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Full text of "07/5671 - Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1976 bis 1979"

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Deutscher Bundestag 
7. Wahlperiode 


Drucksache 7 / 5671 


03. 08. 76 


Sachgebiet 7810 


Unterrichtung 

durch die Bundesregierung 


Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur 
und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 1976 bis 1979 


Inhaltsverzeichnis 


Seite 


TEIL I 

Einführung 7 

TEIL II 

Förderungsgrundsätze 

Grundsätze für die Förderung der agrarstrukturellen Vorplanung 8 

Grundsätze für die Förderung der Flurbereinigung 13 

Grundsätze für die Förderung der langfristigen Verpachtung in der Flur- 
bereinigung durch Übernahme der Beitragsleistung 15 

Grundsätze für die Förderung des freiwilligen Landtausches 16 

Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der 
Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung 18 

Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in ge- 
mischten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie in forstwirtschaft- 
lichen Betrieben 46 

Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten 
und in bestimmten benachteiligten Gebieten (benachteiligte Gebiete) 47 

Grundsätze für die Förderung der langfristigen Verpachtung durch Prämien 91 

Grundsätze für die Förderung von Leistungsprüfungen in der tierischen Er- 
zeugung einschließlich des Schweinehybridprogramms 93 

Grundsätze für die Förderung der Beschaffung von Rebpflanzgut für Um- 
stellungen im Weinbau 97 

Grundsätze für die Förderung waldbaulicher und sonstiger forstlicher Maß- 
nahmen 97 

Grundsätze für die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse .... 100 

Grundsätze für die Förderung von Landarbeiterwohnungen und Grundsätze 
für die Förderung durch Anpassungshilfen für ältere landwirtschaftliche 
Arbeitnehmer 103 


Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53 Bonn 1 
Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, 53 Bonn-Bad-Godesberg 1, 
Postfach 821, Goethestraße 56, Telefon (0 22 21) 36 35 51 



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Seite 

Grundsätze für die Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbau tech- 
nischer Maßnahmen 

Grundsätze für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung . . 113 

Grundsätze für die Förderung aufgrund des Marktstrukturgesetzes 119 

Grundsätze für die Förderung von Erzeugerorganisationen für Obst und 
Gemüse nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 124 

Grundsätze für die Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit 
an den Küsten der Nord- und Ostsee sowie an den fließenden oberirdischen 
Gewässern im Tidegebiet gegen Sturmfluten (Küstenschutz) 127 

TEIL III 

Bedeutung der Förderungsgrundsätze und Finanzierung der Maßnahmen 

Agrarstrukturelle Vorplanung 130 

Flurbereinigung 

Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 131 

Freiwilliger Landtausch 

Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 131 

Investitionshilfen in entwicklungsfähigen Betrieben 131 

Investitionshilfen für Umstellungs- und Anpassungsmaßnahmen für Neben- 
erwerbslandwirte 

Investitionshilfen zur Energieeinsparung 132 

Rationalisierung von Betrieben durch Verbesserung des Wohnteils 132 

Ländliche Siedlung 132 

Investitionshilfen für Überbrückungsmaßnahmen 132 

Aufstiegshilfe 132 

Buchführung 133 

Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten 
benachteiligten Gebieten 133 

Förderung der langfristigen Verpachtung durch Prämien 133 

Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung .... 133 

Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 134 

Beschaffung von Rebpflanzgut für Umstellungen im Weinbau 134 

Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 134 

Landarbeiterwohnungsbau und Anpassungshilfe für ältere landwirtschaft- 
liche Arbeitnehmer 135 

Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen 135 

Maßnahmen auf Grund von EG-Verordnungen: Obst und Gemüse (VO 
[EWG] Nr. 1035/72), Fischwirtschaftliche Erzeugnisse (VO [EWG] Nr. 2142/ 

70) und Hopfen (VO [EWG] Nr. 1696/71) 136 

Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz 136 

Maßnahmen zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse 137 

Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 137 

Verbesserung der Molkereistruktur 137 

Verbesserung der Struktur bei öffentlichen Schlachthöfen und Lebendvieh- 
märkten (Referenzmärkten) 138 


Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten vom 23. Juli 1976 — 521 — 4357.4. 


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Verbesserung der Struktur der Zuckerfabriken 138 

Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen für frisches Obst und Gemüse 138 

Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen 138 

Verbesserung der Struktur der Seefischmärkte 139 

Investitionen im Bereich der Be- und Verarbeitung von Kartoffeln 139 

Küstenschutz 139 

TEIL IV 

Besondere Förderungsschwerpunkte in den einzelnen Bundesländern 

Schleswig-Holstein 140 

Hamburg 145 

Bremen 146 

Niedersachsen 147 

Nordrhein-Westfalen 149 

Hessen 152 

Rheinland-Pfalz 156 

Saarland 163 

Baden-Württemberg 164 

Bayern 166 

Berlin 172 

TEIL V 

Zusammenfassung der Anmeldungen 1976 für das Bundesgebiet 173 

TEIL VI 

Fortschreibung des Rahmenplanes für die Finanzplanjahre 1977 bis 1979 . . 174 

TEIL VII 

Vollzug des Rahmenplanes 1974 bis 1977 175 


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ANHANG 


Übersichten zum Rahmenplan 1976 bis 1979 


Seite 


F 1 Agrarstrukturelle Vorplanung 179 

F 2 Flurbereinigung 180 

F 3 Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 182 

F 4 Freiwilliger Landtausch 183 

F 5.1 Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 184 

— Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 184 

— • Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 184 

— Investitionen zur Energieeinsparung 184 

— Rationalisierung von Betrieben durch Verbesserung des Wohnteils 184 

— Investitionshilfen für Überbrückungsmaßnahmen 184 

— Aufstiegshilfe 184 

F 5.2 Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 186 

— Ländliche Siedlung 186 

F 5.3 Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 189 

— Buchführung 189 

F 5.4 Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in be- 
stimmten benachteiligten Gebieten 190 

— Vorarbeiten 190 

— Einzelbetriebliche Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 190 
— • Investitionen in Kooperationen 190 

F 5.5 Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in be- 
stimmten benachteiligten Gebieten 192 

— Ausgleichszulage 192 

F 6 Förderung der langfristigen Verpachtung durch Prämien 192 

F 7 Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung 193 

F 8 Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 194 

F 9 Beschaffung von Rebpflanzgut für Umstellungen im Weinbau 195 

F 10 Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 196 

F 11 Landarbeiterwohnungsbau und Anpassungshilfe für ältere landwirt- 
schaftliche Arbeitnehmer 198 

F 12 Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen 199 

F 13 Maßnahmen aufgrund von EG- Verordnungen 202 

F 14 Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz (MStrG) 204 

F 15 Maßnahmen gemäß Bundeswaldgesetz (forstwirtschaftliche Zusam- 
menschlüsse) 205 

F 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 206 

F 17 Küstenschutz 208 

V 1 Agrarstrukturelle Vorplanung 211 

hier; Verpflichtungsermächtigungen 1976 

V 2 Flurbereinigung 212 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 

V 3 Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung (einschließlich 

benachteiligte Gebiete) 214 

hier; Verpflichtungsermächtigungen 1976 

V 4 Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 216 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 


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Seite 

V 5 Landarbeiterwohnungsbau 216 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 

V 6 Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen 217 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 

V 7 Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 217 

hier; Verpflichtungsermächtigungen 1976 

V 8 Küstenschutz 218 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 

V 9 Verpflichtungsermächtigungen 1976 im Lande Baden- Württemberg 

für die übrigen Maßnahmen 218 

V 10 Verpflichtungsermächtigungen für 1976 im Lande Bayern für die 

übrigen Maßnahmen 219 

L 1 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Schleswig-Holstein 220 

L 2 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Hamburg 222 

L 3 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Bremen 224 

L 4 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Niedersachsen 226 

L 5 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Nordrhein-Westfalen 228 

L 6 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Hessen 230 

L 7 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Rheinland-Pfalz 232 

L 8 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Saarland 234 

L 9 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Baden-Württemberg 236 

L 10 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Bayern 238 

L 11 Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

Land: Berlin 240 

Z 1 Zusammenstellung für das Haushaltsjahr 1976 (Kassenmittel) 242 

Z 2 Zusammenstellung der Verpflichtungsermächtigungen für das Haus- 
haltsjahr 1976 244 

Z 3 Zusammenstellung der Länderanmeldungen für das Haushaltsjahr 1977 248 

Z 4 Zusammenstellung der Länderanmeldungen für das Haushaltsjahr 1978 250 

Z 5 Zusammenstellung der Länderanmeldungen für das Haushaltsjahr 1979 252 

Übersichten zum Vollzug des Rahmenplanes 1974 bis 1977 

Z 1 Zusammenstellung für das Haushaltsjahr 1974 (Kassenmittel) 256 

F 1 Agrarstrukturelle Vorplanung 259 

F 2 Flurbereinigung 260 

F 3 Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 264 

F 4 Freiwilliger Landtausch 265 

F 5 Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 266 


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Seite 

F 6 Förderung der langfristigen Verpachtung durch Prämien 270 

F 7 Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung 271 

F 8 Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 272 

F 9 Beschaffung von Rebpflanzgut für Umstellungen im Weinbau 273 

F 10 Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 276 

F 11 Landarbeiterwohnungsbau und Anpassungshilfe für ältere landwirt- 
schaftliche Arbeitnehmer 280 

F 12 Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen 281 

F 13 Maßnahmen auf Grund von EG- Verordnungen 288 

1. Obst und Gemüse (VO [EWG] Nr. 1035/72) 

2. Fischwirtschaftliche Erzeugnisse (VO [EWG] Nr. 2142/70) 

3. Hopfen (VO [EWG] Nr. 1696/71) 

F 14 Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz (MStrG) 291 

F 15 Maßnahmen gemäß Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammen- 
schlüsse (FZusG) 293 

F 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur (ohne Aufteilung 
der Mittel für die Maßnahme „Investitionen im Bereich der Be- und 
Verarbeitung von Kartoffeln") 296 

F 17 Küstenschutz 300 

F 18 Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berg gebieten und in be- 
stimmten benachteiligten Gebieten 302 

hier: Ausgleichszulage 

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar- 
struktur und des Küstenschutzes" 303 

Geschäftsordnung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und 
Küstenschutz 306 


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Der Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz, dem der Bundes- 
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Vorsitzender, der Bun- 
desminister der Finanzen sowie die elf Minister und Senatoren für Ernährung, 
Landwirtschaft und Forsten der Länder angehören, hat in Ausführung des Ge- 
setzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des 
Küstenschutzes" vom 3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573) in der Fas- 
sung vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140) folgenden gemeinsamen 
Rahmenplan beschlossen: 


TEIL I 

Einführung 


1 . Durch Artikel 91 a GG wurde die Verbesserung 
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Ge- 
meinschaftsaufgabe erklärt. Bei der Erfüllung dieser 
Aufgabe, deren Durchführung den Ländern obliegt, 
wirkt der Bund mit, da sie für die Gesamtheit be- 
deutsam ist und zur Verbesserung der Lebensver- 
hältnisse beiträgt. Bund und Länder tragen bei der 
Gemeinschaftsaufgabe gleichermaßen Verantwor- 
tung. Diese Verantwortung dokumentiert sich in 
einer gemeinsamen Planung und Finanzierung der 
Maßnahmen. 

2 . In Ausführung von Artikel 91 a GG ist am 

3. September 1969 das Gesetz über eine Gemein- 
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur 
und des Küstenschutzes" (GemAgrG; BGBL I 
S. 1573) erlassen worden. Es ist am 1. Januar 1970 
in Kraft getreten und wird seit 1. Januar 1973 durch- 
geführt. 

Dieses Gesetz hat das Ziel, eine leistungsfähige, auf 
künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und 
Forstwirtschaft zu gewährleisten und deren Einglie- 
derung in den Gemeinsamen Markt der Europä- 
ischen Gemeinschaften zu erleichtern sowie den 
Küstenschutz zu verbessern. Mit dieser sehr allge- 
meinen Zielsetzung in Verbindung mit dem Arti- 
kel 91 a GG hat der Planungsausschuß die Einzel- 
maßnahmen ausgewählt, die unter den Anwen- 
dungsbereich des GemAgrG fallen sollen. 

3 . Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben 
wird von Bund und Ländern ein gemeinsamer Rah- 
menplan aufgestellt. Der gemeinsame Rahmenplan 
ist für den Zeitraum der mehrjährigen Finanzpla- 
nung aufzustellen, jedes Jahr sachlich zu prüfen und 
der Entwicklung anzupassen. 

Der Rahmenplan enthält die Maßnahmen, die in 
den einzelnen Haushaltsjahren durchgeführt wer- 


den, und gibt die Förderungsarten (Darlehen, Zu- 
schüsse, Zinszuschüsse) sowie die Zielvorstellungen 
der einzelnen Maßnahmen an. Außer den Mitteln 
und Maßnahmen muß der Rahmenplan auch allge- 
meine Grundsätze für die Vergabe der ausgewiese- 
nen Mittel enthalten, um eine einheitliche Förde- 
rung der Maßnahmen zu gewährleisten. 

Der Rahmenplan wird auf Grund von Anmeldungen 
der Länder und Vorschlägen des Bundes aufgestellt. 
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten nimmt die Anmeldungen entgegen und 
legt sie mit seinen eigenen Vorschlägen dem Pla- 
nungsausschuß vor. Die Anmeldungen müssen Art 
und Umfang der Maßnahmen und die voraussicht- 
lichen Kosten enthalten. Außerdem sind die ange- 
meldeten Maßnahmen zu begründen. 

4 . Die Bundesregierung und die Landesregierun- 
gen haben zur Aufstellung des Rahmenplanes einen 
Planungsausschuß gebildet, in dem der Bund durch 
den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten und den Bundesminister der Finanzen 
und die Länder durch je einen Minister (Senator) 
vertreten sind. Dem Bund stehen ebenso viele Stim- 
men zu wie den 11 Ländern zusammen. Es wird mit 
einer Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen 
Beschluß gefaßt, so daß zu einer Beschlußfassung 
17 Stimmen erforderlich sind. 

Der Planungsausschuß hat die Förderungsgrund- 
sätze, die Anmeldungen der Länder und die Vor- 
schläge des Bundes zu überprüfen und durch Be- 
schluß über deren Aufnahme in den Rahmenplan zu 
entscheiden. Bei dieser Aufgabe sollen räumliche 
und sachliche Schwerpunkte gebildet werden. 

5 . Im Zusammenhang mit der Umstellungsprämie auf 
Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 des Ra- 


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tes vom 15. Mai 1973, die in die Gemeinschaftsaufga- 
be einbezogen worden war, hatte der Planungsaus- 
schuß 1973 folgende Erklärungen beschlossen: 

„Angesichts der rechtlich noch ungeklärten Frage 
der Finanzierung von EG-Maßnahmen kommen 
Bund und Länder unter Aufrechterhaltung ihrer 
unterschiedlichen Auffassungen über die Finan- 
zierung der EG-Prämienregelung für die Umstel- 
lung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur 
Fleischerzeugung überein, diese Maßnahme wegen 
der zeitlichen Dringlichkeit (Beginn 1. Oktober 
1973) vorläufig im Rahmen der Gemeinschaftsauf- 
gabe zu finanzieren und durchzuführen. Der 
PLANAK wird die weitere Finanzierung dieser 
Maßnahme erneut prüfen, sobald die Frage der 
Finanzierung von EG-Maßnahmen einer recht- 
lichen Klärung zugeführt ist." 

Diese Erklärung gilt seit 1974 sinngemäß auch für 
die Ausgleichszulage auf Grund der Richtlinie des 
Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und 
in bestimmten benachteiligten Gebieten. 

6 . Bei der Förderung sind die Bestimmungen des 
Gemeinsamen Agrarmarktes zu berücksichtigen. Die 
Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Lan- 
desplanung sind zu beachten. Zwischen allen Maß- 
nahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 
und „Verbesserung der Agrarstruktur und des 
Küstenschutzes" durchgeführt werden, erfolgt eine 
enge Koordinierung. 

7. Der Planungsausschuß hat beschlossen, daß die 
von ihm verabschiedeten Förderungsgrundsätze ver- 
bindlich sind. 

8 . Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern 
darüber, daß Aufgaben, die nicht überwiegend der 
Agrarstrukturverbesserung, sondern der Erhaltung 

TEIL II 

Förderungsgrundsätze 

Grundsätze für die Förderung 
der agrarstrukturellen Vorplanung 

1. Verwendungszweck 
1 . 1 . 

Die agrarstrukturelle Vorplanung wird für Maßnah- 
men i. S. des § 1 Abs. 1 GemAgrG als Entwicklungs- 
planung im ländlichen Raum gefördert. 

1 . 2 . 

Die Vorplanung ist eine überörtliche Planung, die 
sich auf einen oder mehrere Nahbereiche erstreckt. 
Sie ist auf die Ziele der Raumordnung und Landes- 
planung auszurichten und hat die regionale Wirt- 


der Kulturlandschaft, der Landschaftspflege und Er- 
holungsfunktion der Landschaft dienen, nicht als 
Gemeinschaftsaufgaben anzusehen sind und daher 
allein aus Landesmitteln finanziert werden können. 
Die Länder unterrichten den Planungsausschuß über 
die Abgrenzung derartiger Aufgaben gegenüber den 
Gemeinschaftsaufgaben. 

9. Gehen die Anmeldungen der Länder erheblich 
über die Mitfinanzierung des Bundes hinaus, wie 
sich dies zur Zeit insbesondere bei der Förderung 
von zentralen Wasserversorgungs- und Abwasser- 
beseitigungsanlagen zeigt, bleibt die Anwendung 
der Förderungsgrundsätze auf die regionalen 
Schwerpunkte beschränkt, die vom Planungsaus- 
schuß auf Vorschlag der Länder beschlossen wer- 
den. 

10. Von den in diesem Rahmenplan beschlossenen 
Ansätzen kann innerhalb eines Landes dann abge- 
wichen werden, wen die Abweichung vorher mit 
dem Bund abgestimmt worden ist. Dies gilt nur, 
wenn die Abweichung die im Rahmenplan für die 
einzelnen Maßnahmen festgelegten Ziele nicht we- 
sentlich verändert. Abweichungen über diesen Rah- 
men hinaus bedürfen der Zustimmung des Pla- 
nungsausschuses. 

11. Dieser Rahmenplan enthält weiterhin spezielle 
Förderungsmaßnahmen für einzelbetriebliche Inve- 
stitionen in Nebenerwerbsbetrieben. Diese sollen 
die arbeitswirtschaftliche Umstellung oder Anpas- 
sung erleichtern, die Extensivierung der Betriebs- 
organisation unterstützen und die Partnerschaft zwi- 
schen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben erwei- 
tern. Der Planungsausschuß ist aber der Auffassung, 
daß grundsätzlich durch die Förderung von Neben- 
erwerbslandwirten der weitere Ausbau von ent- 
wicklungsfähigen Betrieben nicht beeinträchtigt 
werden soll. 


Schaftsstruktur, die Infrastruktur sowie die Land- 
schaftsstruktur des Planungsraumes zu berücksich- 
tigen. Die Abgrenzung des Vorplanungsgebiets ist 
mit der nach Landesrecht für die Landesplanung zu- 
ständigen Behörde abzustimmen. 

1 . 3 . 

Die Vorplanung hat Zielvorstellungen für den Pla- 
nungsraum und Vorschläge für die Verbesserung 
der land- und forstwirtschaftlichen Produktionsbe- 
dingungen und Betriebsstrukturen zu enthalten. Sie 
hat die Bauleitplanung der Gemeinden vor allem 
zum Zweck der späteren städtebaulichen Sanierung 
(Dorferneuerung) und Entwicklung zu berücksichti- 
gen und die außerlandwirtschaftlichen Erwerbs- 
möglichkeiten aufzuzeigen. Sie ist durch eine Land- 


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Schaftsplanung zu ergänzen, falls zur Vorplanung 
Aussagen über die künftige Bodennutzung sowie 
die ökologischen, landeskulturellen und land- 
schaftsstrukturellen Erfordernisse notwendig sind. 


2. Förderungsvoraussetzungen 

2 . 1 . 

Die Vorplanung wird in drei Stufen durchgeführt. 
Inhalt und Umfang in allen drei Stufen bestimmen 
sich nach den jeweiligen an die Vorplanung zu 
stellenden Anforderungen. Die Vorplanungsergeb- 
nisse sind so darzustellen, daß sie fortgeführt wer- 
den können. 

2 . 2 . 

Die Vorplanung hat in einer ersten Stufe auf der 
Grundlage der jeweiligen agrarstrukturellen Rah- 
menplanung und/oder sonstiger Strukturdaten und 
Entwicklungsmerkmale darüber Auskunft zu geben, 
ob voraussichtlich großräumige Ordnungsmaßnah- 
men notwendig sind und durchgeführt werden kön- 
nen. Gegebenenfalls ist auf die Vorplanung in den 
weiteren Stufen zu verzichten. 

2.3. 

In der zweiten Stufe der Vorplanung sind Vorschlä- 
ge über Art, Umfang und Zeitpunkt der Durchfüh- 
rungsmaßnahmen zu erarbeiten (Entscheidungshilfe 
für Auswahl der Maßnahmen). Hierbei ist anhand 
von Kosten-Nutzen-Überlegungen zu prüfen, ob der 
erzielbare Erfolg die hierzu notwendigen Investitio- 
nen gesamtwirtschaftlich rechtfertigt. 

2.3.1. 

Die im Rahmen der Vorplanung notwendige Be- 
standsaufnahme wird durch Gemeinde- und Be- 
triebserhebungen nach einheitlichem Datenkatalog 
vorgenommen. 

Die Erhebungsergebnisse müssen mit- und unterein- 
ander verglichen und für größere Räume zusam- 
mengefaßt werden können. Sie sind — soweit mög- 
lich — elektronisch auszuwerten und in Tabellen- 
form mit kurzem Erläuterungstext darzustellen. 

2.3.1 .1. 

Im Gemeindeerhebungsbogen — Teil A — werden 
folgende Datengruppen erfaßt: 

Altersstruktur der Bevölkerung, 

die Wohnbevölkerung nach dem Hauptunterhalt 
der Ernährer, 

Erwerbspersonen nach Wirtschaftsbereichen, 
Berufspendler, 

Katasterfläche, 

Eigentumsverteilung, 

landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betrie- 
be, 

Bodennutzung, 

Viehhaltung, 


agrarstrukturelle Einzelmaßnahmen, 
Flächennutzungsplan, 

Bebauungsplan, 

Flurbereinigung. 

2.3.1 .2. 

Die Gemeindeerhebung — TeilB — enthält Anga- 
ben zu überregionalen Planungen, sonstigen Pla- 
nungen, soweit sie für die betreffenden Gemeinden 
konkretisiert sind sowie Angaben zur Infrastruktur 
und zur Struktur der Land- und Forstwirtschaft, so- 
weit diese Angaben bei der Gemeindeerhebung — 
Teil A — nicht bereits erfaßt sind. 

2.3.1. 3. 

Die Betriebserhebung erfaßt folgende Datengrup- 
pen: 

Betriebsleiter und Hofnachfolger, 
soziale Sicherung, 

Entwicklung des Betriebes, 

Betriebsflächen, 

Viehhaltung, 

strukturelle Verhältnisse und Flurmängel, 

Gebäude- und Gebäudesanierungsmaßnahmen, 
Einschätzung durch Erheber. 

Der Umfang der Betriebserhebung richtet sich nach 
der Problemstellung und den gegebenen Struktur- 
verhältnissen im Planungsraum. 

2.3.1 .4. 

Die Erhebungen sind ggf. durch repräsentative Er- 
hebungen in den Haushaltungen oder in anderen 
Bereichen zu ergänzen. 

2.3.2. 

Die Vorplanung hat, soweit es für die Verbesse- 
rung der Agrarstruktur erforderlich ist, die Eignung 
der künftigen Flächennutzung nach ökonomischen 
und standortkundlichen Voraussetzungen aufzuzei- 
gen. Dabei sind die Grenzstandorte für die landbau- 
liche und städtebauliche Nutzung nach objektiven 
Merkmalen darzustellen. Weiterhin sind die Eig- 
nungsvoraussetzungen für die Erholung und sonsti- 
ge Funktionen zu untersuchen. 

2.3.3. 

Die Vorplanung hat auf der Grundlage land- 
schaftsökologischer, sozio-ökonomischer und infra- 
struktureller Erkenntnisse die wesentlichen Ziele 
und Maßnahmen der Dorferneuerung zu berück- 
sichtigen. 

2.3.4. 

Die Ergebnisse der zweiten Stufe der Vorplanung 
sind in einem abschließenden Bericht zusammenzu- 
fassen (vgl. anliegendes Gliederungsmuster). 

2.4. 

Die Vorplanung nach 2.3. (zweite Stufe) ist mit ei- 
ner Landschaftsplanung i. S. von 1.3. zu verbinden, 
wenn zu erwarten ist, daß Änderungen der land- 


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und forstwirtschaftlichen Flächennutzung im Pla- 
nungsgebiet den Landschaftshaushalt und/oder das 
Landschaftsbild beeinträchtigen. 

2.5. 

Hat die Auswertung der bisherigen Untersuchun- 
gen (zweite Stufe) zu einer Entscheidung über be- 
stimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar- 
struktur geführt, so soll die Vorplanung durch eine 
dritte Stufe für diese Maßnahmen vertieft werden 
{projektgebundene Vorarbeiten). Hierzu kann auch 
eine vertiefte Landschaftsplanung gehören, 

2 . 6 . 

Die für die Vorplanungen erforderlichen Kartenun- 
terlagen sind nach einheitlichen Mustern zu ferti- 
gen. 


3. Art und Höhe der Förderung 

3.1. 

Für die Untersuchungen der Stufe 1 werden Ausga- 
ben nach § 10 GemAgrG nicht erstattet. 

3.2. 

Für die Erstellung umfassender Vorplanungen 
(zweite Stufe) werden folgende Zuschüsse zugrunde 
gelegt: 

3.2.1. 

Zuschuß nach der Gesamtfläche des Vorplanungs- 
gebietes 

bis zu 10 000 ha bis zu 6,60 DM/ha 

bis zu 20 000 ha bis zu 5,50 DM/ha 

bis zu 30 000 ha bis zu 4,40 DM/ha 

über 30 000 ha bis zu 3,30 DM/ha 

3.2.2. 

Es wird ferner ein Zuschußsatz bis zu 5 DM je land- 
wirtschaftlichen Betrieb mit einer Mindestgröße 
von 2 ha, und darüber hinaus bis zu 50 DM je Be- 


trieb, für den ein Betriebserhebungsbogen erstellt 
wurde, gewährt. 

3.2.3. 

Für die Erarbeitung der Standortkarten nach 
Nr. 2.3.2. wird ein zusätzlicher Zuschuß von bis zu 
2,80 DM/ha je nach Umfang der erforderlichen Aus- 
sage gewährt. 

3.3. 

Die ergänzenden Vorarbeiten nach 2.5. (3. Stufe) 
werden nach den für die jeweiligen Maßnahmen 
geltenden Grundsätzen gefördert. 

3.4. 

Für die Erstellung der Landschaftsplanungen gilt 
folgender Zuschußsatz; 

bis zu 10 000 ha bis zu 2,40 DM/ha 

bis zu 30 000 ha bis zu 2,20 DM/ha 

bis zu 100 000 ha bis zu 1,80 DM ha 

3.5. 

Das Land kann im Einvernehmen mit dem Bund 
Ausnahmen von den Zuschußsätzen nach 3.2.1. bis 
3.4. zulassen. 


4. Allgemeine Bestimmungen 

4.1. 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

4.2. 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtungsgrundsätzen" (ABewGr). Das sich 
nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht des 
Landesrechnungshofes steht auch dem Bundesrech- 
nungshof zu. 


10 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Anlage 1 

zu den Grundsätzen zur Förderung der agrarstrukturellen Vorplanung 

— Gliederung des Entwicklungsteils — 


1. Entwicklung im Bereich 

1 . 1 . 

Bestandsaufnahme über die Entwicklungsziele der 
Landesplanung (Wirtschafts- und Infrastruktur) 

1 . 1 . 1 , 

für den übergeordneten Raum/Region 

1 . 1 . 2 . 

für den Verflechtungsbereich/Nahbereich 

1 . 1 . 3 . 

für den zentralen Ort 

1 . 1 . 4 . 

für die Gemeinden. 

1 . 1 . 5 . 

Die Bestandsaufnahme unter 1.1.1. bis 1.1.4. hat im 
wesentlichen folgende Bereiche zum Gegenstand 

— Verwaltungsreform 

— Verkehr 

— gewerblich-industrielle Entwicklungsschwer- 
punkte 

— Siedlungswesen (Bauleitplanung, Ausweisung 
neuer Wohnbaugebiete und Sanierungsplanun- 
gen) 

— Wasserwirtschaft (z. B. wasserwirtschaftliche 
Rahmenplanung) 

— sonstige Planungen zur Daseinsvorsorge 

— Fremdenverkehr/Erholung 

— Landschaftspflege (Landschaftsplanungen — 
Landschaftspflege, Naturschutz und Grünord- 
nung) 

1 . 2 . 

Entwicklung der Landwirtschaft (unter Berücksich- 
tigung der zu erwartenden Möglichkeiten) 

1 . 2 . 1 . 

Flächenbilanz 

— Änderung des Acker-Grünlandverhältnisses 

— Ausscheiden von LN (Grenzertragsböden, So- 
zialbrache, Eignung für künftige Verwendung) 

— Inanspruchnahme von LN für außerlandwirt- 
schaftliche Zwecke (z. B. Straßenbau, Wohn- 
und Gewerbeflächen) 


1 . 2 . 2 . 

Landschaftsbilanz 

— Vorbeugende Maßnahmen (Nutzungsbeschrän- 
kungen, Schutzgebiete, Änderung der Bewirt- 
schaftsart u. a.) 

— Landschaftsaufbauende Maßnahmen z. B. zur 
Verbesserung des Kleinklimas (Ausgleich von 
Landschaftsschäden, Schutzpflanzungen, Einord- 
nung baulicher Anlagen u. a.) 

— Eignung bisheriger LN und sonstiger Flächen 
für Erholungsgebiete (Fremdenverkehrseinrich- 
tungen, Feriendörfer, Wochenendhausgebiete, 
Campingplätze, Parkplätze, Wanderwege, Was- 
serflächen u. a.) 

1 . 2 . 3 . 

Agrarstrukturelle Zielvorstellungen 

1 . 2 . 4 . 

Bestimmung der Kriterien für existenz- und ent- 
wicklungsfähige Betriebe 

1 . 2 . 5 . 

Anzustrebende Betriebs- und Organisationsformen 
für Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe 

— Kalkulation von Betriebsmodellen 

— Formen der betrieblichen und überbetrieblichen 
Zusammenarbeit; Einsatz von Lohnunterneh- 
men 

— Alternativen zur Vereinfachung der Betriebsor- 
ganisation 

1 . 2 . 6 . 

Folgerungen aus den Modellrechnungen in bezug 
auf Zahl und Faktorausstattung der verschiedenen 
Erwerbsformen der Betriebe 

1 . 2 . 6 . 1 . 

für die existenzfähigen Betriebe 

— Beratungsprogramm 

— Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramm 

I.2.6.2. 

für die nichtexistenzfähigen Betriebe 

— Bedarf an außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplät- 
zen 

— Beratungsprogramm für sozialökonomische Be- 
ratung und betriebswirtschaftliche Beratung der 
Zu- und Nebenerwerbsbetriebe 

— Umschulungsprogramm 


11 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


— Überbrückungshilfen 

— sonstige soziale Ergänzungsmaßnahmen mit 
strukturpolitischer Wirkung 

1.2.7. 

Stellungnahme aus agrarstruktureller Sicht zur Not- 
wendigkeit und Dringlichkeit von Flächennutzungs- 
und Dorfentwicklungsplanung (Erweiterung, Sanie- 
rung, Umwandlung, landwirtschaftliche Sonderbau- 
gebiete, Bauen im Außenbereich, Grünordnung 
u. a.) 

1 . 2 . 8 . 

Notwendigkeit und Dringlichkeit von Baumaßnah- 
men im agrarischen Bereich (Aussiedlung, Althofsa- 
nierung usw.) 

1.3. 

Entwicklung der Forstwirtschaft 

1.3.1. 

Funktion des Waldes (getrennt nach Besitzarten) 

— wirtschaftliche Funktionen 

— außerwirtschaftliche Funktionen (Schutz- und 
Sozialfunktionen) 

1.3.2. 

Künftige Waldfläche und deren Verteilung 

— Veränderungen in ha (Aufforstung von Brachflä- 
chen und Ödland, Inanspruchnahme von Wald 
für außerforstliche Zwecke) 

— Strukturänderungen (Umwandlung von Nieder- 
und Mittelwald, sonstigem ertragsarmen Hoch- 
wald, Schutzwald, Erholungswald) 

1.3.3. 

Zweckmäßige Organisation der Betriebe 

— Einzelbetriebe 

— Zusammenschlüsse von Betrieben (nach dem Bun- 
deswaldgesetz und nach landesrechtlichen Vor- 
schriften) 

1.3.4. 

Folgerungen für die forstwirtschaftliche Beratung 

1.4. 

Künftige Nutzung und Gestaltung des Planungsrau- 
mes auf der Grundlage der Standorteignung (Folge- 
rungen aus 1.1.1. bis 1.3.4.) 

1.4.1. 

Vorschläge für die Durchführung (Auswahl der 
Maßnahmen) 

— (Flurbereinigung, beschleunigte Zusammenle- 
gung, freiwilliger Landtausch, wasserwirtschaft- 
liche Maßnahmen und Wirtschaftswegebau au- 
ßerhalb der Flurbereinigung, waldbauliche und 
sonstige forstliche Maßnahmen), 


— Einzelbetriebliche Förderung (bauliche Anpas- 
sung der Wirtschafts- und Wohngebäude), 

— Erfassung und Vermarktung der land- und forst- 
wirtschaftlichen Produkte, 

— Förderung land- und forstwirtschaftlicher Zu- 
sammenschlüsse 

1.4.2. 

Darlegung über 

— Zeitpunkt der Einleitung der Maßnahmen 

— Dauer der Maßnahmen 

— gegebenenfalls zu setzende Prioritäten 

1.4.3. 

Stellungmahme aus agrarstruktureller Sicht zu den 
Planungen 

1. 4.3.1. 

Verkehrsplanung 

1. 4.3.2. 

Bauleitplanung 

— Vorschläge für den Flächennutzungsplan aus 
landwirtschaftlicher Sicht (landw. gut geeignete 
Nutzflächen, Feld- und Waldgrenze, Flächen für 
außerlandw. Zwecke, Erholungsgebiete) 

— Vorschläge für Bebauungspläne (Impulse für die 
Dorferneuerung, Entflechtung des innerörtlichen 
Verkehrs, Vorschläge zur Ortssanierung aus 
landwirtschaftlicher Sicht, Erholungseinrichtun- 
gen) 

1. 4.3.3. 

Landschaftsplanung einschließlich Erholung (in ih- 
ren Beziehungen zu vorstehenden Fachplanun- 
gen) 

1. 4.3.4. 

Sonstige Planungen 

1.4.4. 

Schlußfolgerungen für die 

1. 4.4.1. 

Landwirtschaftliche Planung 

1. 4.4.2. 

Forstwirtschaftliche Planung 

2. Kostenvoranschlag 

2 . 1 . 

Die Erstellung von Kostenvoranschlägen soll sich 
auf solche Vorhaben beschränken, für die eine Ko- 
stenberechnung mit einer gewissen Aussagekraft 
jetzt schon möglich ist. Die Kosten sollen dem mit 
den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichbaren Er- 
folg gegenübergestellt werden (Kosten-Nutzen-Ana- 
lyse). 


12 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


3. Auswertung der Gemeindeerhebung (Teil B) 

4. Karten 

— Lage des Planungsgebietes im größeren Raum 
(Übersichtskarte) 

— Karte der Standorteignung 

— Entwicklungskarte, enthaltend, z. B. auf einem 
Deckblatt: Acker, Grünland sowie Bodenschät- 
zung, zweckmäßige Nutzungsänderungen; vor- 
handene Planungen über Anlage von Sonderkul- 
turen, Straßen und großwasserwirtschaftliche 
Anlagen; Hinweise auf Bauleitplanungen 

— Karte über die Ortslage (in der Regel nur bei 
Haufendörfern), enthaltend: Umfang und Zu- 
stand der Wohn- und Wirtschaftsgebäude; Ent- 
wicklungsvorschläge ggf. auf einem Deckblatt 

— Karten zur Landespflege (ggf. als Deckblatt) 
(insbesondere bei der Landschaftsplanung). 


Grundsätze für die Förderung 
der Flurbereinigung 


1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Die Mittel zur Förderung der Flurbereinigung kön- 
nen verwendet werden für die Finanzierung der 
Ausführungskosten (§ 105 FlurbG) in Verfahren 
nach dem Flurbereinigungsgesetz und für Vorarbei- 
ten (Zweckforschungen, Untersuchungen, Erhebun- 
gen), soweit ihre Kosten nicht Verfahrenskosten 
nach § 104 FlurbG sind. 

1 . 1 . 1 . 

Ausführungskosten sind Ausbaukosten und sonsti- 
ge Verbindlichkeiten der Teilnehmergemeinschaft. 
Ausbaukosten sind die durch die Herstellung der 
gemeinschaftlichen Anlagen entstehenden Aufwen- 
dungen einschließlich der Aufwendungen für ihre 
Hilfskräfte bei der Bauausführung. Sonstige Ver- 
bindlichkeiten sind die der Teilnehmergemeinschaft 
für die bei Vermessung, Vermarkung und Schät- 
zung der Grundstücke entstehenden Kosten und 
alle übrigen der Teilnehmergemeinschaft nach § 105 
FlurbG zur Last fallenden Aufwendungen. 


1 . 2 . 

Ausführungskosten entstehen insbesondere auch 
für folgende Zwecke: 

1 . 2 . 1 . 

die Instandsetzung der neuen Grundstücke und die 
zur wertgleichen Abfindung notwendigen Maßnah- 
men, 

1 . 2 . 2 . 

den Zwischenerwerb von Land (z. B. zur Aufstok- 
kung, zur Ausscheidung von Grenzertrags- und 


Brachflächen zur Bereitstellung von Straßen-, Bau-, 
Gewerbe- und Industrieland sowie von Land für Er- 
holungseinrichtungen) , 

1 . 2 . 3 . 

die Verluste infolge Landerwerb insoweit, als sie 
der Teilnehmergemeinschaft bei der Verwendung 
der Flächen für die Verbesserung der Agrarstruktur 
entstehen. 

1 . 2 . 4 . 

die Maßnahmen, die wegen einer völligen Ände- 
rung der bisherigen Struktur eines land- und forst- 
wirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind (§ 44 
Abs. 5 FlurbG), soweit eine anderweitige Förderung 
nicht erfolgt. 

1 . 2 . 5 . 

den Erwerb und den Abbruch von Gebäuden sowie 
sonstige Maßnahmen der Dorferneuerung, durch 
welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe 
verbessert werden (§37 Abs. 1 FlurbG), soweit eine 
anderweitige Förderung nicht erfolgt. 

1 . 2 . 8 . 

den Ausgleich für Wirtschaftserschwernisse und 
vorübergehende Nachteile (§ 51 FlurbG), Geldabfin- 
dungen (§ 44 Abs. 3 Satz 2, § 50 Abs. 2 FlurbG) so- 
wie Geldentschädigungen, soweit diese Verpflich- 
tungen nicht durch entsprechende Einnahmen ge- 
deckt sind. 

1 . 2 . 7 . 

die Zinsen für die von der Teilnehmergemeinschaft 
zu einem angemessenen Satz aufgenommenen Dar- 
lehen, 

1 . 2 . 8 . 

die nach § 37 Abs. 1 und 2 FlurbG mit Rücksicht 
auf die Landespflege erforderlichen Maßnahmen, 

1 . 2 . 9 . 

Die Vergabe von Arbeiten zur Wahrnehmung von 
gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilneh- 
mergemeinschaft (§18 Abs. 1 FlurbG) an geeignete 
Kräfte und Institutionen. 


2. Förderungsvoraussetzungen 
2 . 1 . 

Der Anordnung einer Flurbereinigung oder einer 
beschleunigten Zusammenlegung soll eine agrar- 
strukturelle Vorplanung nach Maßgabe der für sie 
geltenden besonderen Bestimmungen vorausgehen. 
Das Ergebnis dieser Vorplanung muß einen, erhebli- 
chen agrarstrukturellen Erfolg und eine reibungslo- 
se Verbindung der Flurbereinigung mit der allge- 
meinen Entwicklung des Raumes erwarten lassen. 
Im übrigen sind die Flurbereinigungsmaßnahmen 
mit den Vorhaben anderer Bereiche, besonders den 
Verkehrsplanungen und den kommunalen Planun- 
gen abzustimmen. 


13 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — ■ 7. Wahlperiode 


2 . 2 . 

Die Mindestgröße eines oder mehrerer zusammen- 
hängender Flurbereinigungsgebiete soll 2 000 ha be- 
tragen. 

2.3. 

Die Ausführungskosten in Flurbereinigungsverfah- 
ren werden bis zur Höhe von 3 200 DM je ha bear- 
beiteter Fläche als zuschußfähig anerkannt. 

In beschleunigten Zusammenlegungsverfahren kön- 
nen als zuschußfähige Ausführungskosten bei Vor- 
schaltverfahren 600 DM je ha und bei Verfahren, 
die ein Flurbereinigungsverfahren entbehrlich er- 
scheinen lassen (z. B. bei Zweitbereinigungen), 
1 200 DM je ha bearbeiteter Fläche anerkannt wer- 
den. 

In Weinbergsflurbereinigungen sind die Ausfüh- 
rungskosten bis zur Höhe von 75 000 DM je ha (in 
Ländern mit vorwiegend Steillagen bis zur Höhe 
von 85 000 DM je ha) im Durchschnitt eines Landes 
zuschußfähig. Ein Überschreiten dieses Höchstsat- 
zes ist im Einvernehmen mit dem Bund zulässig, so- 
weit die Zuschüsse und Darlehen überwiegend in 
Verfahren mit Steillagen eingesetzt werden. 

Vorstehende Sätze dürfen jeweils im Landesdurch- 
schnitt nicht überschritten werden. 

2.4. 

Der Ausbau von Wirtschaftswegen mit schwerer 
Befestigung (Richtlinien für den landwirtschaftli- 
chen Wegebau RLW 1965 — Ergänzung 1969 — 
Abschnitt 7.10.1.) ist in der Regel auf 1,2 km je 
100 ha bearbeiteter Fläche zu beschränken. Die Be- 
schränkung gilt nicht für Weinbergsflurbereinigun- 
gen. 

2.5. 

Zuschüsse oder Darlehen dürfen nach Ablauf von 
drei Jahren nach der Ausführungsanordnung nicht 
mehr bewilligt werden. Die Länder können Ausnah- 
men hiervorn in besonders begründeten Fällen zu- 
lassen. 

2 . 6 . 

Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft muß 
mindestens 20 v. H. der zuschußfähigen Ausfüh- 
rungskosten im Landesdurchschnitt ohne Berück- 
sichtigung des Landabzugs nach § 47 FlurbG betra- 
gen. 

2.7. 

Die Zuschüsse oder Darlehen können an Teilneh- 
mergemeinschaften, deren Zusammenschlüsse, 
Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechts- 
personen sowie einzelne Beteiligte (Begünstigte) 
gewährt werden (§§42 Abs. 1 Satz 1, 43 und 54 
FlurbG). 

2 . 8 . 

Bei der Ausführung der Vorhaben sind die jeweils 
anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die 


DIN-Vorschriften und die eingeführten Regelwerke 
zu beachten. 

2.9. 

Die einschlägigen Bestimmungen für öffentliche 
oder mit Öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge 
sind anzuwenden. 

Regiearbeit ist zulässig, wenn die sachgemäße und 
wirtschaftliche Ausführung der Vorhaben gewähr- 
leistet ist. 

2 . 10 . 

Die Bauarbeiten sind durch die von den zuständi- 
gen obersten Landesbehörden zu bestimmenden 
Stellen zu überwachen. 

2 . 11 . 

Die sachgemäße Unterhaltung der geförderten An- 
lagen muß sichergestellt werden. 


3. Art und Höhe der Förderung 

3.1. 

Bei der Ermittlung der zuschußfähigen Ausfüh- 
rungskosten ist von den Kosten auszugehen, die 
der Teilnehmergemeinschaft nach Abzug der Zu- 
schüsse und Sachleistungen Dritter zu den Ausfüh- 
rungskosten als Verpflichtung verbleiben. 

3.2. 

Zuschüsse dürfen nur insoweit gewährt werden, als 
eine Belastung mit Darlehen wirtschaftlich nicht 
tragbar ist. 

3.3. 

Die Darlehen zu den Ausführungskosten aus Haus- 
haltsmitteln sind nach höchstens zwei tilgungsfrei- 
en Jahren mit mindestens 3 Vo jährlich zu tilgen. 
Die Tilgungsbeträge sind halbjährlich nachträglich 
am 15. Mai und 15. November jeden Jahres zu lei- 
sten. 

3.4. 

Die Zinsen für Darlehen aus dem Kapitalmarkt kön- 
nen auf längstens 20 Jahre um bis zu 5 Vo jährlich 
verbilligt werden. Während der Laufzeit der Zins- 
verbilligung darf der bewilligte Zinszuschuß nicht 
erhöht werden. 

Die Zinsbelastung des Endkreditnehmers muß min- 
destens 3 % p. a. betragen. 

3.5. 

Zum Landerwerb für Zwecke im Sinne von 1.2.2. 
können nur Darlehen, und zwar bis zur vollen 
Höhe des Preises gewährt werden. Sie sind späte- 
stens nach 10 Jahren zurückzuzahlen. 


14 



Deutscher Bundestag — - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


3.6. 

Beteiligte, denen nach § 54 FlurbG Land zur Auf- 
stockung zugeteilt wird, können nach diesen 
Grundsätzen nicht gefördert werden. Die Förderung 
erfolgt nach den Grundsätzen für die Förderung 
von einzelbetrieblichen Investitionen und für die 
Förderung der ländlichen Siedlung. 


4. Allgemeine Bestimmungen 

4.1. 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen oder Darlehen nach diesen Grundsätzen besteht 
nicht. 

4.2. 

Die Verwendung der Zuschüsse oder Darlehen so- 
wie der Nachweis und die Prüfung der Verwen- 
dung der Zuschüsse oder Darlehen richten sich im 
übrigen nach den vom Zuwendungsempfänger an- 
zuerkennenden „Allgemeinen Bewirtschaftungs- 
grundsätzen" (ABewGr). Das sich nach den ABewGr 
ergebende Prüfungsrecht des Landesrechnungsho- 
fes steht auch dem Bundesrechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung der langfristigen 
Verpachtung in der Flurbereinigung durch 
Übernahme der Beitragsleistung 


1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Die langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher 
Nutzflächen in der Flurbereinigung kann besonders 
gefördert werden. 

1 . 2 . 

Eine Förderung der langfristigen Verpachtung in 
der Flurbereinigung durch Übernahme der Beitrags- 
leistung sowie eine solche durch Prämien sind ne- 
beneinander möglich. Sie ist ebenfalls nicht ausge- 
schlossen, wenn der Verpächter (Begünstigter) eine 
Landabgaberente oder die Zuschüsse zur Nachent- 
richtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenver- 
sicherung nach dem Gesetz über eine Altershilfe 
für Landwirte in der Fassung des Agrarsozialen Er- 
gänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1970 in An- 
spruch nimmt. 

1.3. 

Verpachtet der Begünstigte die Pachtfläche vor- 
übergehend der Teilnehmergemeinschaft oder gibt 
er dieser das Recht, die Pachtfläche mit Wirkung 
für und gegen ihn vorübergehend einem Dritten zu 
verpachten oder die langfristige Verpachtung end- 
gültig vorzunehmen, so beginnt die 12jährige 
Pachtdauer mit dem Tag der Verpachtung an die 
Teilnehmergemeinschaft. 


2. Förderungsvoraussetzungen 
2 . 1 . 

Die Pachtfläche muß 

2 . 1 . 1 . 

die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Be- 
triebes umfassen und eine Mindestgröße von 1 ha 
je Pachtvertrag und Pächter haben, ausgenommen 
sind die Hofstelle, das Ödland sowie die forstwirt- 
schaftliche Nutzfläche; 

die nach Landesrecht zuständige Behörde kann 
nach Maßgabe entsprechender Regelungen dem Be- 
günstigten zudem eine landwirtschaftliche Nutzflä- 
che von höchstens 1 ha belassen und für mehrjähri- 
ge Sonderkulturen und andere besondere Fälle ge- 
ringere Mindestgrößen vorschreiben. 

2 . 1 . 2 . 

durch die Flurbereinigung als solche allein oder 
mit anderen landwirtschaftlichen Nutzflächen nach 
neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichts- 
punkten zusammengelegt oder auf andere Weise 
nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltet 
werden können. 

2.1.3. 

landwirtschaftlich voll nutzbar sein. 

2 . 2 . 

Der Begünstigte muß 

2 . 2 . 1 . 

die Pachtfläche gegebenenfalls unter Einschluß der 
Nutzungsdauer des Rechtsvorgängers seit minde- 
stens drei Jahren selbst bewirtschaftet haben, er 
darf sie in dieser Zeit auch Personen im Sinne von 

2.3.3. zur Bewirtschaftung überlassen haben und 
darf 

2 . 2 . 2 . 

keine landwirtschaftlichen Nutzflächen pachten. 

2.3. 

Der Pächter muß 

2.3.1. 

für die Leitung seines landwirtschaftlichen (und 
forstwirtschaftlichen) Betriebes nach der Aufstok- 
kung persönlich und fachlich geeignet sein sowie 

2.3.2. 

seinen Betrieb grundsätzlich im Haupterwerb be- 
wirtschaften und darf 

2.3.3. 

nicht Ehegatte des Begünstigten, mit diesem in ge- 
rader Linie verwandt oder verschwägert oder als 
Hofnachfolger bestimmt sein, 

2.3.4. 

die verpachtete Fläche für die Dauer der Pacht 
nach 2.6. nicht unterverpachten sowie 


15 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


2 , 3 . 5 . 

keine anderen landwirtschaftlichen Nutzflächen 
verpachtet haben oder für die Dauer der geförder- 
ten Pacht verpachten, es sei denn, es handelt sich 
um weit abgelegene Flächen. 

2 . 4 . 

Der landwirtschaftliche (und forstwirtschaftliche) 
Betrieb des Begünstigten darf während der letzten 5 
Jahre vor der Verpachtung keinen das Sfache der 
in § 1 Abs. 4 GAL festgesetzten Mindesthöhe über- 
steigenden Einheitswert oder Arbeitsbedarf haben 
und nach der Verpachtung nur noch mit einer Ver- 
edlungsproduktion geführt werden, die den Eigen- 
bedarf nicht übersteigt, überschreitet der Betrieb 
des Begünstigten das Fünffache der in § 1 Abs. 4 
GAL festgesetzten Mindesthöhe, so kann er die För- 
derung nach 3. (dieser Grundsätze) nur dann erhal- 
ten, wenn er nachweist, daß sein Betrieb trotz der 
Größe als nicht entwicklungsfähig anzusehen ist im 
Sinne von 12. der Grundsätze für die Förderung 
von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- 
wirtschaft und für die Förderung der ländlichen 
Siedlung. 

2 . 5 . 

Der landwirtschaftliche (und forstwirtschaftliche) 
Betrieb des Pächters muß während des Jahres vor 
der Pachtung ein Unternehmen im Sinne des § 1 
GAL gebildet haben. Die Pachtflächen sind vorran- 
gig an solche Betriebe zu verpachten, die nachwei- 
sen, daß sie entwicklungsfähig im Sinne der Grund- 
sätze für die Förderung von einzelbetrieblichen In- 
vestitionen in der Land- und Forstwirtschaft sind. 

2 . 6 . 

Die Pachtdauer muß mindestens zwölf Jahre betra- 
gen. 

2 . 7 . 

Der Pachtvertrag muß nach Maßgabe der Vorschrif- 
ten des Gesetzes über das landwirtschaftliche 
Pachtwesen (Landpachtgesetz) angezeigt und darf 
rechtskräftig nicht beanstandet worden sein. 

2 . 8 . 

Der Antrag auf Übernahme der Beitragsleistung 
muß bei der Flurbereinigungsbehörde unverzüglich 
nach Abschluß des Pachtvertrages und soll bis zum 
Planwunschtermin (§ 57 FlurbG) gestellt werden. 
Einem nach dem Planwunschtermin gestellten An- 
trag kann ausnahmsweise entsprochen werden, 
wenn die spätere Verpachtung noch einen agrar- 
strukturellen Erfolg hat. 


3. Art und Höhe der Förderung 

3 . 1 . 

Die Leistung der nach § 19 des Flurbereinigungsge- 
setzes von einem Teilnehmer für langfristig ver- 
pachtete landwirtschaftliche Nutzflächen aufzubrin- 
genden Geldbeiträge kann gegenüber dem Teilneh- 
mer übernommen werden. 


3 . 2 . 

Die im Zeitpunkt der Antragstellung nach 2.8. für 
die Pachtfläche bereits aufgebrachten Geldbeiträge 
können dem Begünstigten ohne Zinsen erstattet 
werden. 


4. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

4 . 1 . 

Der Begünstigte ist verpflichtet, erhaltene Mittel 
unverzüglich zurückzuzahlen, 

wenn der Pachtvertrag aus Gründen, die der Ver- 
pächter zu vertreten hat, vorzeitig aufgelöst wor- 
den ist; 

4 . 2 . 

Der Rückforderungsanspruch entfällt, 

4 . 2 . 1 . 

wenn der Verpächter im Falle von 4.1. die Pachtflä- 
che oder eine zumindest gleich große landwirt- 
schaftliche Nutzfläche an den Pächter oder an den 
Inhaber eines landwirtschaftlichen (und forstwirt- 
schatflichen) Betriebes veräußert oder mindestens 
für die Restdauer des Pachtvertrages anderweitig 
verpachtet, sofern der Erwerber oder Pächter die 
Förderungsvoraussetzungen erfüllt. 

4 . 2 . 2 . 

wenn bei der langfristigen Verpachtung in der 
Flurbereinigung die nach Landesrecht zuständige 
Behörde von dem Erfordernis nach 4.2.1. absieht. 


5. Allgemeine Bestimmungen 

5 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Förde- 
rungsmitteln nach diesen Grundsätzen besteht 
nicht. 

5 . 2 . 

Die Verwendung der Mittel sowie der Nachweis 
und die Prüfung der Verwendung der Mittel richten 
sich im übrigen nach den vom Begünstigten anzuer- 
kennenden „Allgemeinen Bewirtschaftsgrundsät- 
zen" (ABewGr). Das sich nach den ABewGr erge- 
bende Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes 
steht auch dem Bundesrechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung des freiwilligen 
Landtausches (gültig ab 1. April 1976) 

1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Der freiwillige Landtausch kann gefördert werden, 
um ländliche Grundstücke zur Verbesserung der 


16 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Agrarstruktur in einem schnellen und einfachen 
Verfahren zusammenzulegen; 

1 . 1 . 1 . 

in einem selbständigen Verfahren nach § 103 a 
Abs. 1 FlurbG, 

1 . 1 . 2 . 

in Verbindung mit einem Flurbereinigungsverfah- 
ren oder beschleunigten Zusammenlegungsverfah- 
ren nach den §§ 103 j und 103 k FlurbG, 

1.1.3. 

durch Eigentumswechsel auf privatrechtlicher 
Grundlage und 

1.1.4. 

durch Pachtverträge. 

1 . 2 . 

Die Tauschpartner können sich beim freiwilligen 
Landtausch eines zugelassenen Helfers bedienen; 
dies gilt in den Fällen nach 1.1.2. nur, soweit die 
Flurbereinigungsbehörde einwilligt. 

1.3. 

Die Mittel zur Förderung des freiwilligen Landtau- 
sches können verwendet werden für die den 
Tauschpartnern entstehenden Kosten. Solche sind 

1.3.1. 

die den Tauschpartnern nach Maßgabe des Tausch- 
planes zur Last fallenden Aufwendungen (in den 
Fällen nach 1.1,1. und 1.1.2. vgl. § 103 g FlurbG), 
insbesondere für die zur Instandsetzung der neuen 
Grundstücke oder zur Herstellung der gleichen Be- 
wirtschaftungsmöglichkeit wie bei den abgegebe- 
nen Grundstücken notwendigen Folgemaßnahmen, 
soweit die Aufwendungen den Tauschpartnern ent- 
sprechend dem im Flurbereinigungsverfahren übli- 
chen Maß nicht selbst zugemutet werden können; 

1.3.2. 

Vergütungen an Helfer. 

1.4. 

Aufgabe der Helfer ist es insbesondere, 

1.4.1. 

in den Fällen nach 1.1.1. und 1.1.2. den nach § 103 c 
Abs. 1 FlurbG erforderlichen Antrag zu stellen; 

1.4.2. 

in den Fällen nach 1.1.3. und 1.1.4. 

— in Verhandlungen mit den Tauschpartnern einen 
Tauschplan aufzustellen, 

— die Einverständniserklärungen der betroffenen 
Rechtsinhaber herbeizuführen; 

1.4.3. 

in den Fällen nach 1.1.1., 1.1.2. und 1.1.4. die auszu- 
führenden Folgemaßnahmen nach 1.3.1. vorzuschla- 


gen und mit Kostenvoranschlägen der Flurbereini- 
gungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen; 

1.4.4. 

in den Fällen 1.1.1. bis 1.1.4. die Bewilligung der 
Zuschüsse nach 3. zu beantragen und die Verwen- 
dungsnachweise zu führen. 


2. Förderungsvoraussetzungen 
2 . 1 . 

Förderungsmittel dürfen nur gewährt werden, wenn 
mindestens ein Tauschpartner landwirtschaftlicher 
Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 des Ge- 
setzes über die Altershilfe für Landwirte (GAL) 
ist. 

2 . 2 . 

Die Voraussetzung nach 2.1. gilt bei einem freiwil- 
ligen Landtausch nach 1.1.1. bis 1.1.3. auch dann als 
erfüllt, wenn der Tauschpartner wegen Verpach- 
tung seines Betriebes nicht landwirtschaftlicher Un- 
ternehmer im Sinne des GAL ist, sie aber beim 
Pächter vorliegt. Gehört ein Betrieb einer juristi- 
schen Person, genügt es, daß diese ihren Haupter- 
werb aus der land- und forstwirtschaftlichen Nut- 
zung landwirtschaftlicher Betriebe zieht. 

2.3. 

Die Förderung des freiwilligen Landtausches ist 
ausgeschlossen in den Fällen 

2.3.1. 

nach 1.1.1. bis 1.1.3., soweit die Tauschbesitzstücke 
innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungs- 
planes liegen, es sei denn, diese Besitzstücke sind 
für land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen fest- 
gesetzt oder werden gegen außerhalb des Geltungs- 
bereichs eines Bebauungsplanes gelegene land- 
oder forstwirtschaftlich genutzte Besitzstücke ge- 
tauscht; 

2.3.2. 

nach 1.1.3., wenn eine Vermessung oder Folgemaß- 
nahmen notwendig oder mehr als drei Tauschpart- 
ner beteiligt sind; 

2.3.3. 

nach 1.1.3. und 1.1.4., wenn die Tauschbesitzstücke 
in einem Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungs- 
gebiet liegen, es sei denn, daß die Ausführungsan- 
ordnung nach den §§61 oder 63 FlurbG erlassen 
ist; 

2.3.4. 

nach 1.1.4., wenn die Pachtdauer weniger als zwölf 
Jahre beträgt. 


17 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


3. Art und Höhe der Förderung 

3 . 1 . 

Die Helfervergütung wird als Zuschuß gewährt, der 
nach dem folgenden Schlüssel zu errechnen ist: 

Getauschte Fläche in ha X 90 
+ Anzahl der Tauschpartner X 60 
+ Anzahl der Tauschbesitzstücke X 45 
— Zuschuß in DM. 

3 . 2 . 

Bei einem Landtausch nach 1.1.4. wird eine Helfer- 
vergütung nur gewährt, wenn mindestens drei 
Tauschpartner beteiligt sind oder mindestens fünf 
Besitzstücke getauscht werden. Die Helfervergü- 
tung beträgt 60 v. H. des nach 3.1. zu errechnenden 
Betrages. 

3 . 3 . 

Als Tauschbesitzstück gilt eine zusammenhängende 
Fläche, die aus mehreren Flurstücken bestehen 
kann, es sei denn, sie werden durch Dritten gehö- 
rende Wege oder Gewässer getrennt. Es dürfen 
auch Besitzstücke berücksichtigt werden, die von 
den Tauschpartnern aus Anlaß des freiwilligen 
Landtausches zum Zwecke der besseren Zusammen- 
legung oder der Aufstockung zugekauft oder ge- 
pachtet werden, soweit der Helfer hierfür nicht an- 
derweitig eine Vergütung oder ähnliche Leistung 
erhält. 

3 . 4 . 

Die Kosten für Folgemaßnahmen können nur bis 
zur Höhe von 950 DM je ha getauschter Fläche als 
zuschußfähig anerkannt werden. Diese sowie die 
sonstigen Kosten nach 1.3.1. können bis zu 75 Vo er- 
stattet werden. 

3 . 5 . 

Unbare Leistungen (Hand- und Spanndienste der 
Tauschpartner) sind förderungsfähig bis zu dem 
Aufwand, der sich bei Vergabe der Leistungen an 
einen Unternehmer abzüglich eines angemessenen 
Unternehmerzuschlages ergeben würde. Sachlei- 
stungen dürfen höchstens mit 80 Vo der für die Lei- 
stungen zu angemessenen Preisen veranschlagten 
Kosten berücksichtigt werden. 

3 . 6 . 

Bei Bauvorhaben nach 1.3.1. sind, sofern die Bauko- 
sten den Betrag von 5 000 DM übersteigen, die ein- 
schlägigen Bestimmungen über die Vergabe von öf- 
fentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzier- 
ten Aufträgen anzuwenden. 

Regiearbeit ist zulässig, wenn die sachgemäße und 
wrtschaftliche Ausführung der Vorhaben gewähr- 
leistet ist. 


4. Allgemeine Bestimmungen 

4 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

4 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtschaftungsgrundsätzen“ (ABewGr). 

Das sich nach den ABewGr ergebende Prüfungs- 
recht des Landesrechnungshofes steht auch dem 
Bundesrechnungshof zu. 


5. Übergangsbestimmung 

Sind bei einem freiwilligen Landtausch durch Ei- 
gentumswechsel auf privatrechtlicher Grundlage 
bis zum 1. April 1976 die Tauschverträge zwar ge- 
schlossen, die Förderungsmittel jedoch nicht mehr 
bewilligt worden, so können diese Tauschfälle noch 
bis zum 31. Dezember 1976 nach Maßgabe des 3. 
Rahmenplanes 1975 bis 1978 gefördert werden, 
wenn anderenfalls eine Förderung nach diesen 
Grundsätzen ausgeschlossen wäre. 


Grundsätze für die Förderung von 
einzelbetrieblichen Investitionen 
in der Landwirtschaft 

und für die Förderung der ländiichen Siediung 


Erster Teil 

1 . 

Förderungsmittel dürfen nur insoweit gewährt wer- 
den, als 

— der angestrebte agrarstrukturelle und betriebs- 
wirtschaftliche Erfolg ohne Inanspruchnahme 
dieser Mittel nicht erzielt werden kann, 

— andere öffentliche Finanzierungshilfen nicht in 
Anspruch genommen werden können und 

— der Begünstigte eigene und seines Ehegatten 
Vermögenswerte sowie sonstige Eigenleistungen 
im Rahmen des Zumutbaren in das Verfahren 
einbringt. 

1 . 1 . 

Förderungsmittel dürfen nicht bewilligt werden, 
wenn der Begünstigte oder sein Ehegatte erhebliche 
Vermögenswerte besitzen, die nicht zum landwirt- 
schaftlichen Betrieb gehören, oder wenn erhebliche 
Erlöse aus der Veräußerung von bebauten oder un- 
bebauten Grundstücken des Begünstigten oder sei- 
nes Ehegatten erzielt worden sind, erzielt werden 
oder erzielten werden könnten und die Vermögens- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


werte oder die Erlöse für das Vorhaben eingesetzt 
werden könnten und die Verwertung zumutbar 
ist. 


2 . 

Für das förderungsfähige betriebliche Investitions- 
volumen sind die Kosten ohne Umsatzsteuer, für In- 
vestitionen im landwirtschaftlichen Wohnhaus die 
Kosten einschließlich Umsatzsteuer, maßgebend. 

3. 

Investitionen, die vor der Bewilligung der Förde- 
rungsmittel begonnen worden sind, sind von der 
Förderung ausgeschlossen. 

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in 
Härtefällen Ausnahmen zulassen. 


4. 

Darüber hinaus sind von der Förderung ausge- 
schlossen: 

4.1. 

laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbind- 
lichkeiten, Erbabfindungen und Kreditbeschaffungs- 
kosten für nach diesen Grundsätzen geförderte In- 
vestitionen, 

4.2. 

Investitionen in Betriebszweigen, die im Sinne der 
Steuergesetze als gewerbliche oder nichtgewerbli- 
che Nebenbetriebe gelten, 

4.3. 

Bodenverbesserungen und der Bau von Wirtschafts- 
wegen, soweit sie von einer Gebietskörperschaft, 
einer Teilnehmergemeinschaft nach dem Flurberei- 
nigungsgesetz oder einem Wasser- und Bodenver- 
band durchgeführt werden. 

4.4. 

Eine Förderung forstwirtschaftlicher Zusammen- 
schlüsse nach dem Bundeswaldgesetz und eine För- 
derung von Erzeugergemeinschaften nach dem 
Marktstrukturgesetz sowie nach der EG-Verordnung 
1035/72, bisher 159/66 (Obst, Gemüse), 2142/70 
(Fische) und 1696/71 (Hopfen), nach diesen Grund- 
sätzen ist nicht möglich. 


Zweiter Teil 


5. Die Einzelbetriebliche Investitionsförderung 

umfaßt: 

5.1. 

Investitionshilfen in entwicklungsfähigen Betrieben 
und Kooperationen, 


5.2. 

Investitionshilfen für Umstellungs- und Anpas- 
sungsmaßnahmen für Nebenerwerbslandwirte, 

5.3. 

Investitionshilfen zur Energieeinsparung, 

5.4. 

Rationalisierung von Betrieben durch Verbesserung 
des Wohnteils, 

5.5. 

Investitionshilfen für Uberbrückungsmaßnahmen, 

5.6. Aufstiegshilfe 


6. Investitionshilfen in entwicklungsfähigen Betrieben 
und Kooperationen 


7. Verwendungszweck 

7.1. 

Zur Schaffung der strukturellen Voraussetzungen 
für eine merkliche Verbesserung der Einkommen 
und der Arbeits- und Produktionsbedingungen in 
der Landwirtschaft können betriebliche Investitio- 
nen, die der Rationalisierung eines landwirtschaftli- 
chen Betriebes dienen und die eine nachhaltige 
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der geförder- 
ten Betriebs- und Unternehmenseinheiten erwarten 
lassen, gefördert werden. 

7.2. 

Zum förderungsfähigen Investitionsvolumen zählen 
auch: 

7.2.1. 

Die Kosten für die Erstellung eines Betriebsent- 
wicklungsplanes, 

7.2.2. 

die beim Grundstückserwerb anfallenden Gebüh- 
ren, 

7.2.3. 

die jeweils geltenden Gebühren für Architekten 
und Ingenieure, 

8 . 

Die Gebühren für das Tätigwerden eines von der 
nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten 
Sachverständigen (Betreuer) werden nur für Ver- 
fahren, in denen öffentliche Darlehen eingesetzt 
oder gewährt werden können, gewährt und als Zu- 
schuß gezahlt. 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


8 . 1 . 

Sie errechnen sich nach den in § 8 Abs. 3 Satz 1 der 
II. Berechnungsverordnung in der Fassung vom 
14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1682) genannten Vom- 
hundertsätzen mit einem Zuschlag 

a) von 1,50 Vo bis zu 350 000 DM einschließlich, 

b) von 1,25 ^/o bis zu 550 000 DM einschließlich, 

c) von 1,00 Vo über 550 000 DM. 

Statt des Höchstbetrages, der sich aus den nach 
Satz 1 maßgebenden Kosten und dem Vomhundert- 
satz der entsprechenden Kostenstufe ergibt, darf 
der Höchstbetrag der vorangehenden Kostenstufe 
gewählt werden. Berechnungsgrundlage ist das för- 
derungsfähige bauliche Investitionsvolumen ein- 
schließlich Erschließung, jedoch ohne Baunebenko- 
sten, und das förderungsfähige Investitionsvolumen 
für Maschinen und Geräte für die Hofwirtschaft. 

8 . 2 . 

Durch die Gebühr nach 8.1. sind die in § 8 Abs. 3 
Satz 2 der II. Berechnungsverordnung genannten 
Zuschläge und die Betreuung beim Grundstückser- 
werb abgegolten. 

8 . 3 . 

Die Gebühren dürfen bis zu 80 ^/o unmittelbar nach 
der Bewilligung der Mittel gezahlt werden, die rest- 
lichen 20 Vo jedoch erst nach Abschluß des Vorha- 
bens (Vorlage des Verwendungsnachweises). 

8 . 4 . 

Wird die Förderung des Vorhabens nach Bewilli- 
gung der Mittel eingestellt, so können dem Betreu- 
er bis zu 80 Vo der Betreuungsgebühr belassen wer- 
den, wenn der Betreuer nachweist, daß die Einstel- 
lung des Vorhabens von ihm nicht zu vertreten 
ist. 


9 . 

Von der Förderung sind ausgeschlossen: 

9 . 1 . 

Ankauf, Aufstockung aus eigener Nachzucht und 
Zukauf von lebendem Inventar; jedoch können ge- 
fördert werden: 

9 . 1 . 1 . 

Der Zukauf von Rindvieh in Betrieben mit mehr als 
50 ^/o tatsächlich genutztem Dauergrünland oder in 
Futterbaubetrieben, deren Futterbauanteil an der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche mehr als 80 ®/o be- 
trägt, mit Ausnahme von zur Erzeugung von Kalb- 
fleisch bestimmten Kälbern. 

9 . 1 . 2 . 

Der Ankauf und Zukauf von Zuchtschafen zur Auf- 
stockung und zum Aufbau einer Herde. 


9 . 1 . 3 . 

Beim Kauf von lebendem Inventar darf nur der im 
Betriebsentwicklungsplan vorgesehene erste Er- 
werb berücksichtigt werden. 

9 . 1 . 4 . 

Ist im Betriebsentwicklungsplan der Ankauf von 
Rindern oder Schafen vorgesehen, so ist eine För- 
derung davon abhängig, daß der Anteil der Verkäu- 
fe aus der Rinder- und Schafhaltung nach Durch- 
führung des Betriebsentwicklungsplanes mehr als 
60 Vo der gesamten Verkaufserlöse des Betriebes 
ausmacht. 

9 . 1 . 5 . 

Sofern der Betriebsentwicklungsplan eine Investi- 
tion im Bereich der Schweinehaltung vorsieht, so 
ist eine Förderung davon abhängig, daß die Investi- 
tion mindestens 37 000 DM und höchstens 
150 000 DM beträgt und nach Durchführung des Be- 
triebsentwicklungsplanes mindestens 35^^70 der von 
den Schweinen verbrauchten Futtermittel vom Be- 
trieb selbst erzeugt werden könnten. Bei gemein- 
schaftlicher Produktion durch mehrere Betriebe ist 
die letztgenannte Bedingung erfüllt, wenn 35 ®/o der 
Futtermittel von einem oder mehreren der beteilig- 
ten Betriebe erzeugt werden könnten. 

9 . 2 . 

Der Bereich der Eier- und Geflügelerzeugung. 

9 . 3 . 

20 Vo der Anschaffungskosten für Maschinen und 
Geräte (totes Inventar). 

9 . 4 . 

Alle Anpflanzungen von Apfel-, Birn- und Pfirsich- 
bäumen. 

9 . 4 . 1 . 

Die Förderung der Aufforstung richtet sich nicht 
nach diesen Grundsätzen, sondern nach denen für 
waldbauliche und sonstige forstliche Maßnah- 
men. 

9 . 5 . 

Kauf, Neu-, An-, Aus- und Umbau sowie Aufstok- 
kung von Wohnhäusern, soweit diese Grundsätze 
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. 

9 . 6 . 

Landankäufe zur Vergrößerung der Eigentumsflä- 
chen und der Erwerb von Hofstellen durch selbst- 
wirtschaftende Eigentümer, Verpächter oder Päch- 
ter; jedoch wird eine Förderung zugelassen: 

9 . 6 . 1 . 

In Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz 
oder 

9 . 6 . 2 . 

außerhalb solcher Verfahren, wenn eine langfristi- 
ge Pachtung auf mindestens 12 Jahre von zur Be- 


20 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


triebsvergrößerung geeigneten Flächen zu ange- 
messenen Bedingungen nicht möglich ist, 

9 . 6 . 3 . 

Bei Verpächtern ist die Förderung des Landankaufs 
zur Vergrößerung der Eigentumsfläche nur möglich, 
wenn die Voraussetzungen nach 9.6.1. oder 9.6.2. 
erfüllt sind und der Betrieb vom Vater an den Sohn 
verpachtet wurde oder ein dieser Situation ver- 
gleichbares Pachtverhältnis vorliegt. 

9 . 6 . 4 . 

Bei der Förderung des Landankaufs ist entwick- 
lungsfähigen Betrieben vorrangig Land zur Verfü- 
gung zu stellen, das durch eine Förderung zur Ein- 
stellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 
frei geworden ist. 


10. Förderungsvoraussetzungen 

10 . 1 . 

Gefördert werden kann: 

10 . 2 . 

Ein landwirtschaftlicher Unternehmer oder ein 
Fischwirt der Binnenfischerei (Begünstigte), wenn 
zum Zeitpunkt der Antragstellung der Anteil seines 
landwirtschaftlichen Einkommens an seinem Ge- 
samteinkommen mindestens 50 Vo beträgt und die 
für Tätigkeiten außerhalb des Betriebes aufgewen- 
dete Arbeitszeit weniger als die Hälfte seiner Ge- 
samtarbeitszeit ausmacht (Haupterwerbsland- 
wirt). 

10 . 3 . 

Für Begünstigte, die Verpächter oder Pächter sind, 
gelten die nachstehenden Bestimmungen: 

10 . 3 . 1 . 

Verpächter, die auf der Grundlage eines Betriebs- 
entwicklungsplanes Investitionen zugunsten des 
verpachteten Betriebs durchführen, können inso- 
weit gefördert werden; 9.6. bleibt hiervon unbe- 
rührt. 

10 . 3 . 2 . 

Begünstigte, die einen landwirtschaftlichen Betrieb 
gepachtet haben (Betriebspächter) oder 

10 . 3 . 3 . 

die überwiegend auf gepachteten Flächen und auf 
Flächen wirtschaften, die im Eigentum des Begün- 
stigten, seines Ehegatten, des Hofübernehmers oder 
dessen Ehegatten stehen, müssen Nutzungsverhält- 
nisse von angemessener Dauer — in der Regel 12 
Jahre — durch Vorlage entsprechender Verträge 
oder auf andere Weise nachweisen. 

10 . 4 . 

Begünstigte (juristische Personen), deren Betrieb 
ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist, können 
unter den Voraussetzungen nach 10.2. gefördert 


werden, wenn der Betrieb im übrigen die Merkmale 
eines landwirtschaftlichen Betriebs aufweist. 

10 . 5 . 

Antragsteller, deren Betrieb oder Betriebsteil nach 
§ 13 Abs. 1 Einkommensteuergesetz nicht der Land- 
und Forstwirtschaft zugerechnet wird, sind insoweit 
von der Förderung ausgeschlossen. Begünstigte, de- 
ren Viehbestände die in § 51 Bewertungsgesetz vor- 
gesehenen Grenzen überschreiten, sind für die steu- 
errechtlich als Gewerbebetrieb eingestuften Tier- 
haltungszweige auch dann von der Förderung aus- 
geschlossen, wenn sie sich an einer Kooperation 
beteiligen. 

10 . 6 . 

In Berlin sind Landwirte, deren Betriebe oder Be- 
triebsteile nach § 13 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 
nicht der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet 
werden oder deren Viehbestände die in § 51 Be- 
wertungsgesetz vorgesehenen Grenzen überschrei- 
ten, erst ab einem größeren Umfang ihrer Tierhal- 
tung von der Förderung ausgeschlossen. Die Ab- 
grenzung wird in Anlage 1 geregelt. 

11 . 

Für Haupterwerbslandwirte in Einzelunternehmen 
gilt folgendes: 

11 . 1 . 

Der Begünstigte muß nach seiner beruflichen Vor- 
bildung und/oder durch eine angemessene Berufser- 
fahrung von mindestens 3 Jahren die Gewähr für 
eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung bieten. 

11 . 2 . 

Ist der Begünstigte jedoch nach dem 31. Dezember 
1953 geboren, so muß der Bewerber mindestens die 
Abschlußprüfung in einem Ausbildungsberuf des 
Berufsfeldes Landwirtschaft bestanden und eine 
landwirtschaftliche Fachschule besucht und mit Er- 
folg abgeschlossen haben oder eine gleichwertige 
Berufsausbildung nachweisen können. 

11 . 2 . 1 . 

Als gleichwertige Berufsausbildung gilt eine Aus- 
bildung, die den Begünstigten befähigt, einen land- 
wirtschaftlichen Betrieb ordnungsgemäß zu bewirt- 
schaften. 

11 . 2 . 2 . 

Uber Ausnahmen nach 11.1. und 11.2.1. wird unter 
besonderer Berücksichtigung der Persönlichkeit des 
Betriebsinhabers entschieden. 

11 . 2 . 3 . 

11.1. und 11.2. gelten auch für Pächter und bei Be- 
günstigten nach 10.4. für den Betriebsleiter. 

11 . 3 , 

Die Förderung setzt außerdem die Einführung einer 
ordnungsgemäßen Buchführung für die Dauer von 


21 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


10 Jahren, beginnend mit dem auf die Bewilligung 
folgenden Rechnungsjahr, voraus. Bei Investitionen 
unter 50 000 DM besteht die Buchführungspflicht 
mindestens für die Laufzeit des Betriebsentwick- 
lungsplanes, bei den Fällen, in denen gleichzeitig 
eine Buchführungsbeihilfe gewährt wird, jedoch so 
lange, wie die Zahlung gewährt wird, also minde- 
stens sechs Jahre. 

Verpächter, die Investitionen zugunsten des ver- 
pachteten Betriebs durchführen (10.3.1.), sind von 
der Buchführungspflicht befreit. Der Verpächter 
wird jedoch nur gefördert, wenn sich der Pächter 
rechtsverbindlich zur Buchführung im Sinne dieser 
Grundsätze verpflichtet. Die Durchsetzung der 
Buchführungsauflage muß durch den Verpächter 
gewährleistet werden. 

11 . 3 . 1 . 

Als Nachweis für die Erfüllung dieser Auflage 
dient die formlose Bescheinigung einer landwirt- 
schaftlichen Buchstelle oder einer anderen Bücher 
führenden oder Bücher prüfenden Stelle oder der 
Stelle, die von der nach Landesrecht zuständigen 
Behörde beauftragt ist. 

11 . 3 . 2 . 

Diese Bescheinigung muß sich darauf erstrecken, 
daß in dem betreffenden Betrieb eine Buchführung 
besteht oder für das nächste Rechnungsjahr ver- 
bindlich angemeldet ist. 

11 . 3 . 3 . 

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, eine Zweit- 
schrift des Jahresabschlusses sowie ein Datenblatt 
— möglichst auf Magnetband — für die Auswer- 
tung des Jahresabschlusses der nach Landesrecht 
zuständigen Stelle vorzulegen. Der Betriebsinhaber 
erklärt damit sein Einverständnis, die Buchfüh- 
rungsdaten seines Betriebes anonym für eine be- 
triebswirtschaftliche Auswertung zu verwenden. 
Alle mit der Auswertung befaßten Stellen sind ih- 
rerseits zur Geheimhaltung der individuellen Daten 
verpflichtet. 

Der Jahresabschluß muß mit einem Prüfungsver- 
merk von dem Leiter der Buchstelle oder der Bü- 
cher führenden Stelle versehen sein. 

11 . 4 . 

Die in 11.3. genannte Buchführung muß hinsichtlich 
der Aufzeichnungen und der Ergebnisse den in 73.2. 
bis 73.3.6. dieser Grundsätze genannten Anforde- 
rungen an eine Buchführung entsprechen. 

Für Fischereibetriebe ist eine entsprechende Buch- 
führung einzurichten. 


12 . 

Der Begünstigte hat auf Grund eines Betriebsent- 
wicklungsplanes nachzuweisen, daß er spätestens 
im vierten Jahr (Zieljahr) nach Einsetzen der För- 
derungsmaßnahmen eine Verbesserung seines wirt- 
schaftlichen Betriebsergebnisses und ein Arbeits- 
einkommen erzielen kann, das dem in außerland- 


wirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Ge- 
biet erzielten Einkommen vergleichbar ist. 

12 . 1 . 

Das vergleichbare Arbeitseinkommen wird auf der 
Grundlage der Arbeitsstättenzählung 1970 ermittelt. 
Es wird jeweils für das Jahr der Antragstellung 
zum 1. Januar festgelegt. Die Fortschreibung bis zu 
diesem Zeitpunkt erfolgt mit den nominalen Wer- 
ten entsprechend der allgemeinen Einkommensent- 
wicklung. Für das Jahr 1976 ist der Bundesdurch- 
schnitt auf 23 100 DM/AK festgesetzt. Die regionale 
Differenzierung dieses Wertes geht aus Anlage 2 
hervor. 

12 . 2 . 

Vom Jahr der Antragstellung bis zum Zieljahr wird 
das vergleichbare Arbeitseinkommen entsprechend 
dem geschätzten Zuwachs des Realeinkommens 
jährlich um 1,5 Vo fortgeschrieben. 

12 . 3 . 

Bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens können 
nicht aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen 
stammende Einkommen bis zur Höhe von 20 % des 
je Unternehmen vorgesehenen vergleichbaren Ar- 
beitseinkommens berücksichtigt werden, sofern für 
eine Vollarbeitskraft das vergleichbare Arbeitsein- 
kommen allein aus dem Einkommen des landwirt- 
schaftlichen Unternehmens erzielt wird. Nicht aus 
dem landwirtschaftlichen Unternehmen stammende 
Einkommen sind u. a. Einkommen aus Forst, Jagd 
und nichtgewerblichen Nebenbetrieben. 

12 . 4 . 

Die Verzinsung des Eigenkapitals muß mindestens 
3,5 ®/o und 2 000 DM/Betrieb betragen. Die Verzin- 
sung des Fremdkapitals richtet sich nach dem tat- 
sächlich zu zahlenden Zinssatz. 

12 . 5 . 

Hat der Begünstigte für sein Unternehmen das fest- 
gelegte Arbeitseinkommen bereits erreicht oder 
überschritten, so ist eine Förderung nur zulässig, 
wenn die Struktur seines Betriebes so beschaffen 
ist, daß die Erhaltung des Einkommens auf ver- 
gleichbarer Höhe gefährdet ist. 

12 . 6 . 

Der Betriebsentwicklungsplan enthält Daten über 
den derzeitigen Zustand des Unternehmens und sei- 
ne mit dem Vorhaben angestrebte zukünftige Ent- 
wicklung unter Nachweis des dabei erzielbaren 
wirtschaftlichen Erfolges sowie eine Beschreibung 
der Maßnahmen und insbesondere der Investitio- 
nen, die zur Erreichung der angestrebten Ergebnis- 
se durchgeführt werden müssen. Bei der Aufstel- 
lung des Betriebsentwicklungsplanes ist davon aus- 
zugehen, daß das vergleichbare Arbeitseinkommen 
erreichbar sein muß, ohne daß die jährliche Ar- 
beitszeit 2 300 Stunden/AK übersteigt. 


22 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Der Betriebsentwicklungsplan soll im Inhalt einem 
bundeseinheitlichen Rahmen entsprechen (Anla- 
ge 4). Die Daten des Rahmens müssen entweder 
selbst Bestandteil des Betriebsentwicklungsplanes 
sein oder sich aus den Daten des Betriebsentwick- 
lungsplanes errechnen lassen. Für die Erstellung 
des Betriebsentwicklungsplanes ist der Antragstel- 
ler selbst verantwortlich. 

12 . 7 . 

In begründetem Ausnahmefall ist eine Verlänge- 
rung der Laufzeit des Betriebsentwicklungsplanes 
auf sechs Jahre zulässig. Der Förderungszeitraum 
darf dadurch jedoch nicht verlängert werden. 
Gleichzeitig muß das in 12.1. geforderte Arbeitsein- 
kommen bis zu dem geänderten Zieljahr des Be- 
triebsentwicklungsplanes fortgeschrieben werden. 

12 . 8 . 

Können Begünstigte nach 10.2. für reine fischwirt- 
schaftliche Unternehmen oder für den fischwirt- 
schaftlichen Betriebsanteil gemischter Unternehmen 
keinen dem Betriebsentwicklungsplan entsprechen- 
den Nachweis erbringen, so kann an dessen Stelle 
ein Gutachten von der nach Landesrecht zuständi- 
gen Behörde treten. In diesen Fällen ist nachzuwei- 
sen, daß die Investition unter Anwendung betriebs- 
wirtschaftlicher Abschreibungssätze und unter Be- 
rücksichtigung der durch die Investitionen beding- 
ten Zinsbelastung wirtschaftlich und tragbar ist. 

12 . 9 . 

Im Zieljahr muß eine angemessene für das notwen- 
dige Wachstum des Unternehmens ausreichende Ei- 
genkapitalbildung gewährleistet sein. 


13 . 

Die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gehöftes 
mit Wohnhaus (Aussiedlung) oder ohne Wohnhaus 
(Teilaussiedlung) an einem anderen Standort an- 
stelle des bisherigen Gehöftes sowie die Ausgliede- 
rung eines Betriebszweiges aus dem weiterhin am 
alten Standort bestehenden Unternehmen (Betriebs- 
zweigaussiedlung) können nur dann gefördert wer- 
den, wenn daran ein erhebliches Öffentliches Inter- 
esse besteht. Bei einer Aussiedlung muß die alte 
Hofstelle in vollem Umfang veräußert oder ander- 
weitig verwertet werden. Bei Teilaussiedlungen 
darf eine über die Eigenversorgung hinausgehende 
Viehhaltung am alten Standort nicht mehr betrie- 
ben werden. 

13 . 1 . 

Ein erhebliches öffentliches Interesse, das besonders 
darzulegen ist, liegt insbesondere vor, wenn 

13 . 1 . 1 . 

die alte Hofstelle für gemeinnützige, öffentliche 
oder gemeinschaftliche Vorhaben (z. B. Kindergär- 
ten, Spielplätze, Straßenbau, Friedhofserweiterung, 
Gemeinschaftseinrichtungen) benötigt wird, oder 


13 . 1 . 2 . 

die Aussiedlung im Rahmen und zum Vorteil einer 
Flurbereinigung oder städtebaulicher und ord- 
nungspolitischer Maßnahmen (Dorferneuerung) 
durchgeführt wird, oder 

13 . 1 . 3 . 

zu wenig entwicklungsfähige Betriebe mit einer 
ausbaufähigen Hofstelle vorhanden sind 

13 . 1 . 4 . 

oder die Hofstelle ausgesiedelt werden muß, weil 
Erweiterungsbauten am alten Standort wegen der 
dadurch entstehenden Immissionen nicht zugelas- 
sen werden. 

13 . 2 . 

Für Investitionen bei Aussiedlungen, die den 
Wohnteil betreffen, gilt folgendes: 

13 . 2 . 1 . 

Wohnhausneubauten können nur gefördert werden, 
wenn die in § 39 Abs. 1 bis 4 des zweiten Woh- 
nungsbaugesetzes zugelassenen Wohnflächen nicht 
überschritten werden. 

13 . 2 . 2 . 

Dabei sind Wohngebäude mit Altenteil, auch wenn 
das Altenteil als eigener Baukörper errichtet ist, 
den Familienheimen mit zwei Wohnungen gleichge- 
stellt. 

13 . 2 . 3 . 

Die Berechnung der Wohnfläche richtet sich nach 
§§42 ff. der Verordnung über wohnwirtschaftliche 
Berechnungen (11. Berechnungsverordnung). 

13 . 2 . 4 . 

Fremdenzimmer können bei der Berechnung der 
Wohnfläche außer Betracht gelassen werden; diese 
Regelung ist jedoch auf Betriebe in solchen Gebie- 
ten beschränkt, die für den Fremdenverkehr er- 
schlossen sind oder nach ihrer Lage und Struktur 
eine entsprechende Nachfrage nach Fremdenzim- 
mern erwarten lassen. 

13 . 2 . 5 . 

Die Kosten der Fremdenzimmer und ihre Finanzie- 
rung sind von den Kosten des zu fördernden Vorha- 
bens und dessen Finanzierung zu trennen. 


14. Art und Höhe der Förderung 

14 . 1 . 

Das durch einen Betriebsentwicklungsplan ausge- 
wiesene Investitionsvolumen darf eine Mindest- 
grenze nicht unterschreiten und ist nur bis zu einer 
Höchstgrenze förderungsfähig. 

14 . 2 . 

Erreicht das im Betriebsentwicklungsplan ausge- 
wiesene förderungsfähige Investitionsvolumen 


23 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


nicht den Betrag von 20 000 DM (Mindestgrenze des 
förderungsfähigen Investitionsvolumens), so kann 
der Begünstigte nach diesen Grundsätzen nicht ge- 
fördert werden. 

In Ausnahmefällen kann die nach Landesrecht zu- 
ständige Behörde die Mindestgrenze auf 10 000 DM 
festsetzen. 

14 . 3 . 

überschreitet das förderungsfähige Investitionsvo- 
lumen den Betrag von 145 000 DM/Vollarbeitskraft, 
so kann der Begünstigte für den überschreitenden 
Betrag keine Zinsverbilligung erhalten. 

14 . 4 . 

Die Höchstgrenze des förderungsfähigen Investiti- 
onsvolumens, für das eine Zinsverbilligung gewährt 
wird, liegt bei 600 000 DM/Unternehmen. 

14 . 5 . 

Bis zur Höchstgrenze des förderungsfähigen Inve- 
stitionsvolumens im Sinne von 14.3. kann dem Be- 
günstigten eine Zinsverbilligung für die Gesamthö- 
he des aufgenommenen Kapitalmarktdarlehens ge- 
währt werden. Im Falle einer Förderung nach 12.5. 
wird eine Zinsverbilligung nur für 80 Vo des aufge- 
nommenen Kapitalmarktdarlehens gewährt. Die 
Zinsverbilligung beträgt bis zu 5 Vo. Die nominale 
Zinsbelastung des Endkreditnehmers muß minde- 
stens 3 Vo betragen. Während der Laufzeit der Zins- 
verbilligung darf der bewilligte Zinszuschuß nicht 
erhöht werden. In Fällen, in denen die effektiven 
Zinsen der zu verbilligenden Darlehen nicht markt- 
gerecht sind, kann die Zustimmung zur Zinsverbilli- 
gung verweigert werden. 

14 . 6 . 

Die Laufzeit der zu verbilligenden Kredite soll dem 
Verwendungszweck angepaßt werden und beträgt 
grundsätzlich 15 Jahre. Die Dauer der Zinsverbilli- 
gung beträgt bei Immobilien bis zu 20 Jahren und 
bei anderen Investitionen bis zu 10 Jahren. 

14 . 7 . 

Die Verbilligungsdauer von Krediten, die gleichzei- 
tig der Finanzierung sowohl kurzfristiger als auch 
langfristiger Investitionen dienen, ist in der Regel 
innerhalb der Höchstgrenze dem Mischungsverhält- 
nis der Kreditanteile anzupassen. 

14 . 8 . 

Kredite unter 10 000 DM/Jahr sowie Kredite mit 
einer Laufzeit von weniger als vier Jahren werden 
nicht verbilligt. 

14 . 9 . 

In den Fällen, in denen eine Aussiedlung, eine Teil- 
aussiedlung oder eine Althofsanierung in einem 
Verfahren der Flurbereinigung oder der Bewässe- 
rung erfolgt, erhalten die Begünstigten für Maßnah- 
men nach 15. und 17. einen Zuschuß in Höhe von 


10 000 DM und für Maßnahmen nach 16. 20 000 DM. 
Das öffentliche Darlehen wird um diesen Betrag ge- 
kürzt. 

14 . 10 . 

Wenn der Betriebsentwicklungsplan eine schwer- 
punktmäßige Ausrichtung auf die Rindfleisch- oder 
Schaffleischerzeugung vorsieht, kann eine Ausrich- 
tungsprämie je Hektar für die Fläche gewährt wer- 
den, die für die Rindfleisch- und Schaffleischerzeu- 
gung eines Betriebes erforderlich ist. 

Der Betriebsentwicklungsplan muß vorsehen, daß 
der Anteil der Verkäufe von Rindern und Schafen 
nach Durchführung dieses Planes (Zieljahr) mehr 
als 50 Vo des gesamten Verkaufserlöses des Betrie- 
bes ausmacht. 

Die Prämie beläuft sich 

— für das erste Jahr auf 165 DM je Hektar bis 
höchstens 16 500 DM je Betrieb, 

— für das zweite Jahr auf 110 DM je Hektar bis 
höchstens 11 000 DM je Betrieb und 

— für das dritte Jahr auf 55 DM je Hektar bis 
höchstens 5 500 DM je Betrieb. 

Die Prämie wird zusätzlich zu den Hilfen nach 14.5, 

15.. 16. und 17. sowie 58. bis 65. gewährt. 

15 . 

Für umfassende Neu-, Um- und Ausbauten der 
Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Ge- 
höftes einschließlich ihrer technischen Ausrüstung 
(bauliche Maßnahmen im Altgehöft) können ein 
Darlehen aus öffentlichen Mitteln (öffentliches Dar- 
lehen) und ein Zuschuß gewährt werden. Für die 
Gewährung des öffentlichen Darlehens und des Zu- 
schusses gelten die nachstehenden Grundsätze: 

15 . 1 . 

In Betrieben mit mehr als 50 ^/o tatsächlich genutz- 
tem Dauergrünland (Grünlandbetriebe) oder in Be- 
trieben, deren Futterbauanteil an der landwirt- 
schaftlichen Nutzfläche mehr als 80 Vo beträgt (Fut- 
terbaubetriebe), kann ein öffentliches Darlehen bis 
zu 67 Vo des förderungsfähigen baulichen Investiti- 
onsvolumens, jedoch höchstens bis zu 120 000 DM 
gewährt werden. Der Begünstigte kann jedoch ein 
öffentliches Darlehen nur dann erhalten, wenn das 
förderungsfähige bauliche Investitionsvolumen 
mehr als 60 000 DM beträgt. 

15 . 2 . 

Darüber hinaus kann, wenn die Baumaßnahme 
grünlandbezogene Tierhaltungszweige betrifft, ein 
Zuschuß bis zu 40 % des 80 000 DM übersteigenden 
förderungsfähigen baulichen Investitionsvolumens 
gewährt werden, jedoch nicht mehr als 30 000 
DM. 

15 . 3 . 

In allen übrigen Betrieben beträgt das öffentliche 
Darlehen bis zu 50 Vo des baulichen Investitionsvo- 


24 



Deutscher Bundestag - — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


lumens, jedoch höchstens 70 000 DM. Der Begün- 
stigte kann jedoch ein öffentliches Darlehen nur 
dann erhalten, wenn das förderungsfähige bauliche 
Investitionsvolumen mehr als 80 000 DM beträgt. 

15 . 4 . 

Neben dem öffentlichen Darlehen und den Zuschüs- 
sen kann bei baulichen Maßnahmen im Altgehöft 
eine Zinsverbilligung für ein Kapitalmarktdarlehen 
nach 14.3., 14.4. und 14.5. gewährt werden. 

15 . 5 . 

Grünland- und Futterbaubetriebe im Sinne von 15.1. 
müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung und im 
Zieljahr des Betriebsentwicklungsplanes die dort 
genannten Anteile von Dauergrünland oder Futter- 
bau erreichen. 

15 . 6 . 

Die Finanzierung einer Betriebszweigaussiedlung 
richtet sich nach 15. bis 15.5. Zu den Kosten der Er- 
schließung kann zusätzlich ein Zuschuß bis zu 
50 000 DM gewährt werden. 


16 . 

Für Aussiedlungen gelten folgende Finanzierungs- 
grundsätze: 

16 . 1 . 

Die baren und unbaren Eigenleistungen müssen 
mindestens 20 000 DM betragen. 

16 . 2 . 

Dem Begünstigten kann ein Zuschuß bis zur Höhe 
des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gebrauchs- 
wert und dem Veräußerungs- oder Verwertungs- 
wert seiner alten Hofstelle gewährt werden (Alt- 
stellenzuschuß), wenn die folgenden Voraussetzun- 
gen vorliegen: 

16 . 2 . 1 . 

Die Veräußerung muß im Einklang mit den in 13.1. 
genannten Zwecken stehen; eine anderweitige Ver- 
wertung der alten Hof stelle steht ihrer Veräuße- 
rung gleich, wenn sie dem in 13.1. genannten 
Zweck dient. 

16 . 2 . 2 . 

Der Veräußerungs- oder Verwertungswert der alten 
Hofstelle muß angemessen sein. 

16 . 2 . 3 . 

Der Veräußerungs- oder Verwertungswert der alten 
Hofstelle muß unter ihrem Gebrauchswert liegen. 
Der Gebrauchswert der alten Hofstelle wird auf 
60 000 DM festgesetzt {Altstellengarantiewert). 

16 . 2 . 4 . 

Der Erlös der alten Hofstelle ist voll ins Verfahren 
einzusetzen. 


16 . 3 . 

Ist die alte Hofstelle nicht alsbald zu verwerten, 
kann der im Hinblick auf den voraussichtlichen 
Altstellenerlös zu erwartende Altstellenzuschuß un- 
ter Vorbehalt bewilligt werden. 

16 . 4 . 

Für das den Altstellengarantiewert und die Eigen- 
leistung übersteigende förderungsfähige Investiti- 
onsvolumen können ein öffentliches Darlehen, zins- 
verbilligte Kapitalmarktmittel nach 14.3., 14.4. und 

14.5. sowie Zuschüsse gewährt werden. 

16 . 4 . 1 . 

Das öffentliche Darlehen beträgt für Grünland- und 
Futterbaubetriebe höchstens 180 000 DM und für 
alle übrigen Betriebe höchstens 160 000 DM. 

16 . 4 . 2 . 

Grünland- und Futterbaubetrieben im Sinne von 

15.1. kann ein Zuschuß bis zu 30 Vo des 150 000 DM 
übersteigenden förderungsfähigen baulichen Inve- 
stitionsvolumens (ohne Erschließung) gewährt wer- 
den, jedoch nicht mehr als 60 000 DM. 

16 . 5 . 

Zu den Kosten für die Erschließung des Aussied- 
lungsgehöftes (Wegebau, Abwasserbeseitigung, 
Eingrünung, Anschluß an die Energie- und Wasser- 
versorgung und an das Fernsprechnetz) kann ein 
Zuschuß bis zu 60 000 DM gewährt werden. 

16 . 6 . 

Wenn für Maßnahmen nach 16. Mittel des sozialen 
Wohnungsbaus in Anspruch genommen werden, so 
sind diese auf die Förderung anzurechnen. 


17 . 

Für Teilaussiedlungen gelten folgende Finanzie- 
rungsgrundsätze: 

17 . 1 . 

Die baren und unbaren Eigenleistungen müssen 
mindestens 15 000 DM betragen. 

17 . 1 . 1 . 

Wird der Wirtschaftsteil der bisherigen Hofstelle 
veräußert oder für nichtlandwirtschaftliche Zwecke 
verwendet, so beträgt der Altsteilengarantiewert 
40 000 DM. 

16.2.1., 16.2.2., 16.2.3. erster Satz, 16.2.4., 16.3. und 
16.4. gelten entsprechend. 

Der Zuschuß zu den Kosten der Erschließung be- 
trägt bis zu 50 000 DM. 

17 . 2 . 1 . 

Das öffentliche Darlehen beträgt für Grünland- und 
Futterbaubetriebe höchstens 120 000 DM und für 
alle übrigen Betriebe höchstens 100 000 DM. 


25 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


17 . 2 . 2 . 

Grünland- und Futterbaubetrieben im Sinne von 
15.1. kann ein Zuschuß bis zu 30 ®/o des 100 000 DM 
übersteigenden förderungsfähigen baulichen Inve- 
stitionsvolumens (ohne Erschließung) gewährt wer- 
den, jedoch nicht mehr als 42 000 DM. 


18 . 

Liegen die Voraussetzungen für eine Aussiedlung 
vor, so kann anstelle einer Aussiedlung der Erwerb 
eines bestehenden Betriebes oder auch einer Hof- 
stelle nach den in 16.1. bis 16.4. aufgeführten 
Grundsätzen gefördert werden. Eine Erschließungs- 
beihilfe kann auch hier nur insoweit gewährt wer- 
den, als tatsächlich Erschließungskosten anfallen. 

18 . 1 . 

Die erworbene Hofstelle muß die betriebs- und ar- 
beitswirtschaftlichen Anforderungen, wie sie an ein 
Aussiedlungsgehöft gestellt werden (ggf. nach den 
vorgesehenen Umbaumaßnahmen), erfüllen. 

18 . 2 . 

18. gilt entsprechend, wenn ein landwirtschaftliches 
Gehöft am bisherigen Standort oder an einem 
Standort, der keine wesentliche neue Erschließung 
verursacht, in vollem Umfange neu errichtet wird. 
Eine Neuerrichtung in vollem Umfange liegt auch 
dann vor, wenn die Wirtschaftsgebäude nicht voll- 
ständig abgerissen werden, der Wiederbeschaf- 
fungswert der stehenbleibenden Gebäude oder Ge- 
bäudeteile jedoch 40 000 DM nicht übersteigt. Ein 
Altstellenzuschuß kann bei Neuerrichtung am bis- 
herigen Standort nicht gewährt werden. 


19 . 

Die in 15.1., 15.3., 16.4.1. und 17.2.1. aufgeführten öf- 
fentlichen Darlehen sind mit 1 ®/o zu verzinsen und 
nach zwei tilgungsfreien Jahren mit 2,25 Vo jährlich 
zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. 


20 . 

Eine Förderung ist insoweit ausgeschlossen, als die 
Finanzierung durch Eigenleistungen erbracht wird 
oder im Widerspruch zu 1.1. dieser Grundsätze 
steht. Als Eigenleistungen gelten bare oder unbare 
Aufwendungen des Begünstigten, die bei Maßnah- 
men nach diesen Grundsätzen erbracht werden. Un- 
bare Eigenleistungen werden nur bei baulichen In- 
vestitionen einschließlich Erschließung aner- 
kannt. 

20 . 1 . 

Für die Berechnung der unbaren Eigenleistungen 
gilt folgendes: 


20 . 1 . 1 . 

Bei der Berechnung von Hand- und Spanndiensten 
des Begünstigten ist höchstens der Aufwand zu- 
grunde zu legen, der sich bei der Vergabe der Ar- 
beiten an Unternehmer abzüglich eines pauschalen 
Unternehmerzuschlages von 20 Vo ergeben würde; 
als Hand- und Spanndienste gelten sowohl die Ar- 
beitsleistungen des Antragstellers selbst als auch 
die seiner eigenen Arbeitskräfte. 

20 . 1 . 2 . 

Sachleistungen des Begünstigten dürfen höchstens 
mit 80 % der für diese Leistungen zu angemessenen 
Preisen veranschlagten Kosten berücksichtigt wer- 
den. 


21 . 

Unter einer Kooperation ist die vertraglich geregel- 
te überbetriebliche Zusammenarbeit mehrerer Land- 
wirte in beliebiger Rechtsform zu verstehen. Der 
Vertrag muß schriftlich abgeschlossen werden, so- 
weit nicht notarielle Formen vorgeschrieben sind. 
Die Zusammenarbeit kann den gesamten Betrieb 
oder einzelne Betriebszweige oder Teilaufgaben 
umfassen. 

21 . 1 . 

Eine Vollfusion ist der Zusammenschluß ganzer be- 
stehender landwirtschaftlicher Unternehmen zu ei- 
ner neuen Wirtschaftseinheit. 

21 . 2 . 

Eine Teilfusion ist der Zusammenschluß einzelner 
Betriebszweige nach Ausgliederung aus weiterbe- 
stehenden landwirtschaftlichen Unternehmen zu ei- 
ner neuen Wirtschaftseinheit. 

21 . 3 . 

Eine sonstige Kooperation ist die gemeinsame Be- 
wirtschaftung von Betriebszweigen ohne Ausgliede- 
rung aus weiterbestehenden landwirtschaftlichen 
Unternehmen sowie die gemeinsame Erledigung 
von Teilaufgaben. 

21 . 4 . 

Jedem Landwirt bleibt es freigestellt, seine einzel- 
betriebliche Förderung ganz oder teilweise im Rah- 
men einer Kooperation wahrzunehmen. Insoweit 
wird seine Förderung als Einzelunternehmer einge- 
schränkt. 

21 . 5 . 

Die nach Landesrecht zuständige Behörde prüft vor 
der Gewährung der Zuschüsse gemäß 25.5. die 
Wirtschaftlichkeit der Kooperation. Eine Förderung 
ist nur zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag der 
Kooperation mindestens Bestimmungen enthält 
über 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


21 . 5 . 1 . 

die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der 
Mitgliedschaft, wobei die Mitgliedschaft frühestens 
zum Schluß des dritten vollen Geschäftsjahres ge- 
kündigt werden kann und die Kündigungsfrist min- 
destens ein Jahr betragen muß, 

21 . 5 . 2 . 

die Voraussetzungen für die Übertragung von Akti- 
en oder Geschäftsanteilen an einer GmbH, wobei 
festgelegt werden muß, daß eine AG ausschließlich 
Namensaktien ausgeben darf und die Übertragung 
der Aktien bzw. Geschäftsanteile an die Einwilli- 
gung der AG bzw. GmbH gebunden ist, die frühe- 
stens nach Ablauf von drei Jahren nach Eintragung 
der Gesellschaft erteilt werden kann, 

21 . 5 . 3 . 

die Organe, ihre Aufgaben und die Art der Be- 
schlußfassung, insbesondere über die Auflösung 
der Kooperation, wobei eine Mehrheit von zwei 
Dritteln der Stimmen vorgeschrieben werden muß, 
sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgesehen 
ist, 

21 . 5 . 4 . 

die Dauer des Bestehens der Kooperation, wobei 
mindestens eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen 
sein muß. 


22 . 

Im Rahmen einer Kooperation können Begünstigte 
gefördert werden, wenn alle Beteiligten landwirt- 
schaftliche ünternehmer nach 10.2. bis 10.4. und ge- 
gebenenfalls 10.6. oder nach 26.4.1., 1. Gedanken- 
strich, sind. Bei einer Kooperation nach 22.3. kön- 
nen jedoch Begünstigte auch dann gefördert wer- 
den, wenn nicht alle Beteiligten landwirtschaftliche 
Unternehmer im oben genannten Sinne sind. 

22 . 1 , 

Landwirte gemäß 26.4.1. 

22 . 2 . 

oder Haupterwerbslandwirte, die die in 11. und 12. 
genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, 

22 . 3 . 

können gefördert werden, wenn sie sich an einer 
Kooperation beteiligen, die auf eine unmittelbare 
Flächenbewirtschaftung (z. B. in Form der Maschi- 
nenringe) gerichtet ist und soweit sie Investitionen 
im Interesse einer solchen Kooperation vornehmen. 


23 . 

Die bei einer Vollfusion entstehende neue Wirt- 
schaftseinheit muß die Voraussetzungen nach 11.3, 

11.4. und 12. erfüllen. 


24 . 

Bei einer Teilfusion und einer sonstigen Koopera- 
tion mit Ausnahme der nach 22.3. ist die Einfüh- 
rung einer jährlichen Gewinnermittlung aufgrund 
ordnungsgemäßer Aufzeichnungen für die Koopera- 
tion selbst erforderlich. 

25 . 

Für die Förderung gilt folgendes: 

25 . 1 . 

Gefördert werden die an der Kooperation beteilig- 
ten Landwirte (Begünstigte). 

25 . 2 . 

Die Mindestgrenze des förderungsfähigen Investiti- 
onsvolumens bei Kooperationen (unbeschadet von 

25.4.) beträgt je Vorhaben für einen Zeitraum von 
höchstens vier Jahren 20 000 DM. Satz zwei von 

14.2. gilt entsprechend. 

25 . 3 . 

Die Förderung der einzelnen Antragsteller richtet 
sich nach den unter 14.1. bis 20.1.2. genannten 
Grundsätzen mit Ausnahme von 14.4., wobei das 
förderungsfähige Investitionsvolumen 1 Million DM 
insgesamt nicht übersteigen darf. 

25 . 4 . 

Begünstigte, die sich an einer sonstigen Koopera- 
tion nach 22.3. beteiligen, können einmalig in ei- 
nem Zeitraum von vier Jahren für ein förderungsfä- 
higes Investitionsvolumen bis zu 12 500 DM einen 
Zuschuß von 15 Vo erhalten. 

25 . 5 . 

Bei Kooperationen (mit Ausnahme von Maschinen- 
ringen), die nach dem 20. April 1972 gegründet wor- 
den sind, können die Begünstigten nach der Grün- 
dung der Kooperation Zuschüsse zu den Grün- 
dungs- und Verwaltungskosten der Kooperation er- 
halten. Der Zuschuß darf in den ersten drei Jahren 
folgende Beträge nicht übersteigen: 

25 . 5 . 1 . 

Für Vollfusionen 8 000 DM je Mitglied, höchstens 
jedoch 27 450 DM. 

25 . 5 . 2 . 

Für Teilfusionen 6 000 DM je Mitglied, höchstens 
jedoch 18 000 DM. 

25 . 5 . 3 . 

Für sonstige Kooperationen 5 000 DM je Mitglied, 
höchstens jedoch 15 000 DM. 

25 . 5 . 4 . 

Der Zuschuß wird in den ersten drei Jahren nach 
der Gründung der Kooperation gezahlt und beträgt 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


im ersten Jahr bis zu 60 ‘^/o, im zweiten Jahr bis zu 
40 ®/o und im dritten Jahr bis zu 20 Vo der angemes- 
senen Gründungs- und Verwaltungskosten. 


26. Investitionshilfen für Umstellungs- und Anpas- 
sungsmaßnahmen für Nebenerwerbslandwirte 

26.1. Verwendungszweck 

26.1.1. 

Förderungsfähig sind 

26.1.2. 

Umstellungsinvestitionen, die zur Erleichterung der 
endgültigen betrieblichen Umstellung von der 
haupt- auf die nebenberufliche Landbewirtschaf- 
tung notwendig sind, soweit die Bestimmungen 
nach Ziffer 9 dem nicht entgegenstehen. 

Diese Umstellung muß innerhalb eines Jahres vor 
Antragstellung erfolgt sein und der Landwirt muß 
vorher die Voraussetzungen nach 10.2. erfüllt ha- 
ben. 

26.1.3. 

Anpassungsinvestitionen in Grünland- und Futter- 
baubetrieben nach Ziffer 15.1., die zur Erleichterung 
der arbeitswirtschaftlichen Anpassung notwendig 
sind und die der Arbeitseinsparung und -erleichte- 
rung sowie Extensivierung der Betriebsorganisation 
dienen. Hierzu zählen Um-, An- und Ausbauten, 
technische Einrichtungen, soweit sie mit den Stall- 
gebäuden fest verbunden sind, sowie umfassende 
Instandsetzungsarbeiten in oder an Wirtschaftsge- 
bäuden in Betrieben der begünstigten Nebener- 
werbslandwirte für die Aufnahme extensiver Vieh- 
haltungsformen, Weideeinrichtungen. 

26.2. 

Maschineninvestitionen werden nur gemäß Ziffer 

22.3. gefördert. 

26.3. 

Von der Förderung sind Investitionen im Bereich 
der bodenunabhängigen Veredelung und der Milch- 
viehhaltung sowie laufende Unterhaltungsarbeiten 
an Gebäuden und Einrichtungen ausgeschlossen. 

26.4. Förderungsvoraussetzungen 

26.4.1. 

Gefördert werden können Landwirte 

— im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über eine 
Altershilfe für Landwirte, deren landwirtschaft- 
liches Einkommen am Gesamteinkommen weni- 
ger als 50 Vo beträgt oder deren für Tätigkeiten 
außerhalb des Betriebes aufgewendete Arbeits- 
zeit mehr als die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit 
ausmacht (Nebenerwerbslandwirt) und 

— bei denen das zu versteuernde Einkommen des 
Betriebsinhabers und seines Ehegatten in dem 
der Antragstellung vorangehenden Jahr den 


l,5fachen Wert der Förderungsschwelle nicht 
überschritten hat. 

26.4.2. 

Die Begünstigten nach 26.4.1. haben aufgrund eines 
Planes für vier Jahre nachzuweisen, durch welche 
Einzelmaßnahmen die Extensivierung der gesamten 
Betriebsorganisation, die Verringerung des Arbeits- 
einsatzes im landwirtschaftlichen Betrieb und eine 
deutliche Arbeitserleichterung erzielt werden soll. 
Nach Durchführung der Umstellungs- bzw. Anpas- 
sungsmaßnahmen darf der gesamte Tierbestand 
1 GVE/ha LF nicht überschreiten. Für die Erstellung 
des Planes ist der Antragsteller selbst verantwort- 
lich. 

26.4.3. 

Eine Förderung ist nur insoweit zulässig, als sie 
den betriebs- und arbeitswirtschaftlichen Erforder- 
nissen des landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbe- 
triebes entspricht und wenn dadurch die Vorausset- 
zungen für den außerlandwirtschaftlichen Hauptbe- 
ruf erleichtert und verbessert werden. 

26.5. Art und Höhe der Förderung 

26.5.1. 

Das durch den Plan ausgewiesene Investitionsvolu- 
men darf eine Mindestgrenze von 6 000 DM nicht 
unterschreiten. 

26.5.2. 

Begünstigte nach 26.4.1. können bei Maßnahmen 
nach 26.1.2. und 26.1.3. bis zu einem förderungsfähi- 
gen Investitionsvolumen von höchstens 25 000 DM, 
für Weideeinrichtungen allein jedoch nur bis zu ei- 
nem förderungsfähigen Investitionsvolumen von 
höchstens 12 500 DM, einmalig einen Zuschuß in 
Höhe von 15 ®/o erhalten. 


27. Investitionshilfen zur Energieeinsparung 

27.1. Verwendungszweck 

27.1.1. 

Gefördert werden können 

bauliche und technische Wärmedämmungsmaßnah- 
men und Regeltechnik in 

— beheizten Ställen, Bruträumen und Fischzucht- 
anlagen, 

— beheizten Trocknungsanlagen für pflanzliche Er- 
zeugnisse der Landwirtschaft, 

— beheizten Gewächshäusern und sonstigen be- 
heizten gartenbaulichen Kulturräumen. 

27.1.2. 

Von der Förderung sind ausgeschlossen Investitio- 
nen für Wärmedämmungsmaßnahmen und Regel- 
technik in landwirtschaftlichen Wohnhäusern. 

27.2. 

Gefördert werden können 


28 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


27.2.1. 

Begünstigte nach 10.2. bis 10.6. dieser Grundsätze, 

27.2.2. 

Träger (Begünstigte) von Heißlufttrocknungsanla- 
gen für Kartoffeln und Futterpflanzen, die als ein- 
getragene Genossenschaften oder rechtsfähige Ge- 
meinschaften überwiegend aus Landwirten beste- 
hen und auf der Grundlage vertraglicher Verpflich- 
tungen über Anlieferung der Rohware und Rück- 
nahme des Trockenguts arbeiten. 

27.3. Förderungsvoraussetzungen 

27.3.1. 

Der Begünstigte muß einen Nachweis über die 
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der durch- 
zuführenden Maßnahmen erbringen. 

27.3.2. 

Bei Investitionen von mehr als 20 000 DM müssen 
die Begünstigten nach 27.2.2. einen Nachweis über 
eine längerfristig hohe Auslastung ihrer Betriebsan- 
lagen vorlegen, 

27.4. Art und Höhe der Förderung 

27.4.1. 

Erreicht das förderungsfähige Investitionsvolumen 
nicht den Betrag von 6 000 DM, so kann der Begün- 
stigte nicht nach diesen Grundsätzen gefördert wer- 
den. 

27.4.2. 

Die Höchstgrenze des förderungsfähigen Investiti- 
onsvolumens beträgt 100 000 DM. Ein überschrei- 
ten des Investitionsvolumens ist im Einzelfall im 
Einvernehmen mit dem Bund zulässig. 

27.4.3. 

Die Höhe des Zuschusses beträgt 20 ®/o des förde- 
rungsfähigen Investitionsvolumens. 

27.4.4. 

Eine Förderung nach 27.4.3. kann nicht zusätzlich 
zu einer Förderung nach 14.5., 15., 16., 17. und 18. 
sowie der ländlichen Siedlung und dem BVFG ge- 
währt werden. 


28. Rationalisierung von Betrieben 
durch Verbesserung des Wohnteils 


29. Verwendungszweck 

29.1. 

Gefördert werden folgende Rationalisierungsmaß- 
nahmen; 

29.1.1. 

Kauf und Neubau von landwirtschaftlichen Wohn- 
häusern (-teilen). 


29.1.2. 

An-, Aus- und Umbau sowie Aufstockung von land- 
wirtschaftlichen Wohnhäusern (-teilen). 

29.1.3. 

Investitionen im arbeitswirtschaftlichen Bereich 
landwirtschaftlicher Wohnhäuser (-teile). 

29.1.4. 

Förderungsmittel für Maßnahmen nach 29.1.3. kön- 
nen gleichzeitig mit Förderungsmitteln für Maßnah- 
men nach 29.1.1. oder 29.1.2. in Anspruch genom- 
men werden. 


30. 

Als Wohnteil gilt der Teil eines landwirtschaftli- 
chen Gebäudes, der dem Betriebsinhaber und seiner 
Familie als Wohnung dient (einschließlich Alten- 
teil). 

30.1. 

Zum förderungsfähigen Investitionsvolumen zählen 
auch 

— die Kosten für die Erstellung eines Betriebsent- 
wicklungs- oder Uberbrückungsplanes, 

die beim Grundstückserwerb anfallenden Ge- 
bühren, 

— die jeweils geltenden Gebühren für Architekten 
und Ingenieure. 


31. 

Als Investitionen im arbeitswirtschaftlichen Be- 
reich gelten: 

31.1. 

Erstmalige Beschaffung von Warmwasserversor- 
gungs- und zentralen Heizungsanlagen. 

31.2. 

Erstmalige Beschaffung und Verbesserung von Bä- 
dern, Duschen und Handwaschbecken. 

31.3 

Neuzeitliche Einrichtungen der Wirtschaftsräume 
in den Wohnhäusern oder Wohnteilen (Wasserzapf- 
stellen, Spülbecken, Ausgüsse, entlüftbare Speise- 
kammern). 

31.4. 

Schaffung von Hausanschlüssen an Versorgungslei- 
tungen und an die Kanalisation, sowie Klärgruben, 
wenn in den nächsten 10 Jahren nicht mit einer ge- 
meinsamen Einrichtung zu rechnen ist. 

31.5. 

Umbauten zur Schaffung von Wohnungsab- 
schlüssen. 


29 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


31 . 6 . 

Bauliche Veränderungen, die im Rahmen der Maß- 
nahmen zu 31.1. bis 31.4. notwendig sind. 

31 . 7 . 

Schaffung geeigneter Fußböden in Wirtschafts-, 
Bade- und Duschräumen in den Wohnhäusern oder 
Wohnteilen. 

31 . 8 . 

Instandsetzungsarbeiten im Rahmen von An-, Aus- 
und Umbaumaßnahmen sowie von Aufstockungs- 
maßnahmen. 

32. 

Als Investitionen im arbeitswirtschaftlichen Be- 
reich gelten nicht: 

32 . 1 . 

Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Ge- 
bäuden und Anlagen, Schönheitsreparaturen sowie 
Ersatzbeschaffungen. 

32 . 2 . 

Beschaffung von nicht mit dem Gebäude fest ver- 
bundenen Gegenständen. 

32 . 3 . 

Beschaffung von aufwendigem Zubehör (z. B. Heiz- 
körperverkleidungen) . 

32 . 4 . 

Beschaffung von Einbauschränken. 

32 . 5 . 

Verbesserungen in gewerblich genutzten Räumen. 

33. Förderungsvoraussetzungen 

33 . 1 . 

Gefördert werden können: 

33 . 1 . 1 . 

Bei Förderungsmaßnahmen nach 29.1.1. die in 10.2. 
bis 10.3. genannten Begünstigten, sofern sie die 
Voraussetzungen von 11.1., 11.2. und 12. erfüllen. 

33 . 1 . 2 . 

Bei Förderungsmaßnahmen nach 29.1.2. die in 10.2. 
bis 10.3. genannten Begünstigten. 

33 . 1 . 3 . 

Bei Förderungsmaßnahmen nach 29. 1.3. die in 10.2. 
bis 10.3. genannten Begünstigten sowie alle Land- 
wirte gemäß 26.4.1. 


34. 

Für Verpächter und Pächter gilt 10.3. sinngemäß. 


35. 

Eine Förderung nach 29.1. ist nur insoweit zulässig, 
als sie den Betriebs- und arbeitswirtschaftlichen Er- 
fordernissen des land- und forstwirtschaftlichen 
Unternehmens entspricht. Bei Neubauten gilt im 
übrigen 13.2. 


36. 

Wenn für Maßnahmen nach 29.1. Mittel des sozia- 
len Wohnungsbaus in Anspruch genommen wer- 
den, so sind diese auf die Förderung anzurech- 
nen. 


37. 

Die in 29.1.3. genannten Verbesserungsmaßnahmen 
werden in Gebäuden nicht gefördert, die nachweis- 
lich reparaturunwürdig sind. 


38. Art und Höhe der Förderung 


39. 

Erreicht das förderungsfähige Investitionsvolumen 
nicht den Betrag von 6 000 DM, so kann der Begün- 
stigte nicht nach diesen Grundsätzen gefördert wer- 
den. 


40. 

überschreitet das förderungsfähige Volumen von 
Investitionen gemäß 29.1.1. den Betrag von 80 000 
DM und gemäß 29.1.2. den Betrag von 60 000 DM, 
so kann der Begünstigte für den überschreitenden 
Betrag keine Förderung nach diesen Grundsätzen 
erhalten. 

40 . 1 . 

Eine Förderung ist auch dann zulässig, wenn der 
Betriebsentwicklungsplan ausweist, daß zur Zeit 
keine betrieblichen Investitionen erforderlich sind, 
weil die Wirtschaftsgebäude die technischen Vor- 
aussetzungen für eine moderne Bewirtschaftung er- 
füllen und die Voraussetzungen nach 11.1, 11.2. und 
12. vorliegen. 

40 . 2 . 

Bis zur Höchstgrenze des förderungsfähigen Inve- 
stitionsvolumens kann dem Begünstigten eine Zins- 
verbilligung für Kapitalmarktdarlehen bis zur Höhe 
von 85 Vo des förderungsfähigen Investitionsvolu- 


30 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


mens gewährt werden. 14.5. Satz drei bis sechs gilt 
entsprechend. Liegt das zu fördernde Investitions- 
volumen für Maßnahmen nach 29.1.2. zwischen 
6 000 DM und 15 000 DM, kann anstelle der Zins- 
verbilligung ein Zuschuß in Höhe von 23 ®/o des 
förderungsfähigen Investitionsvolumens gewährt 
werden. 

40 . 3 . 

Die Laufzeit der zu verbilligenden Kredite soll dem 
Verwendungszweck angepaßt werden; der Verbilli- 
gungszeitraum beträgt höchstens 20 Jahre, Kredite 
mit einer Laufzeit von weniger als vier Jahren wer- 
den nicht verbilligt. 


41. 

Falls die Voraussetzungen nach 11.1., 11,2. und 12. 
nicht vorliegen, beträgt die Höchstgrenze des för- 
derungsfähigen Investitionsvolumens bei Maßnah- 
men nach 29.1.2. 15 000 DM. Für Investitionen nach 

29.1.3. gilt generell ebenfalls diese Höchstgrenze. In 
diesen Fällen kann ein Zuschuß in Höhe von 23 ®/o 
des förderungsfähigen Investitionsvolumens ge- 
währt werden. 

41 . 1 . 

Für die Berechnung der unbaren Eigenleistung für 
Maßnahmen nach 29.1.1., 29.1.2. und 31.6. gilt 20. 


42. Investiiionshilfen für Überbrückungsmaßnahmen 


43. Verwendungszweck 

43 . 1 . 

Förderungsfähig sind die zur Weiterführung des 
Betriebes notwendigen Investitionen an Wirt- 
schaftsgebäuden und Inventar, soweit die Bestim- 
mungen nach 9. dem nicht entgegenstehen. 

43 . 2 . 

Zum förderungsfähigen Investitionsvolumen zählen 
auch 

— die Kosten für die Erstellung eines Überbrük- 
kungsplanes, 

— die jeweils geltenden Gebühren für Architekten 
und Ingenieure. 


44. Förderungsvoraussetzungen 


45. Gefördert werden können 

45 . 1 . 

die in 10.2. genannten Begünstigten, sofern sie zum 
Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 60 Jahre 
alt sind. 


45 . 1 . 1 . 

sofern sie die in 11. und 12. genannten Vorausset- 
zungen nicht alle erfüllen, 

45 . 1 . 2 . 

sofern sie Alternativmaßnahmen nach dem Gesetz 
über eine Altershilfe für Landwirte nicht in An- 
spruch nehmen können, 

45 . 1 . 3 . 

sofern eine sozialökonomische Beratung die Zweck- 
mäßigkeit der Inanspruchnahme der Hilfen nach 48. 
und 49. ergibt, 

45 . 1 . 4 . 

sofern zu erwarten ist, daß der Hoferbe nicht 
hauptberuflich in diesem Betrieb verbleibt. 

45 . 2 . 

Nicht gefördert werden Investitionen für die boden- 
unabhängige Veredelungswirtschaft. Im übrigen 
sind Maschineninvestitionen ausgeschlossen, wenn 
eine Beteiligung an einer überbetrieblichen Maschi- 
nennutzung möglich ist. 

45 . 3 . 

Für Pächter gilt 10.3. sinngemäß. 

46. 

Der Antragsteller hat auf Grund eines überbrük- 
kungsplanes nachzuweisen, daß die geplanten Maß- 
nahmen zur Weiterführung des Betriebes notwen- 
dig sind. Der überbrückungsplan enthält Daten 
über den derzeitigen Zustand des Betriebes und sei- 
ne mit dem Vorhaben angestrebte zukünftige Ent- 
wicklung. Für den überbrückungsplan ist ein bun- 
deseinheitlicher Vordruck zu verwenden. 


47. Art und Höhe der Förderung 


48. 

Das durch einen überbrückungsplan ausgewiesene 
förderungsfähige Investitionsvolumen darf eine 
Mindestgrenze von 6 000 DM nicht unterschreiten 
und eine Höchstgrenze von 40 000 DM — in Betrie- 
ben mit mehr als 80 ®/o absolutem Grünland 45 000 
DM — nicht überschreiten. 

48 . 1 . 

überschreitet das Investitionsvolumen den Betrag 
von 40 000 DM bzw. 45 000 DM, so kann der Be- 
günstigte für den überschreitenden Betrag keine 
Förderung erhalten. 

48 . 2 . 

Einmalig kann dem Begünstigten eine Zinsverbilli- 
gung für Kapitalmarktdarlehen bis zur Höhe von 


31 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


85 ®/o des förderungsfähigen Investitionsvolumens 
gewährt werden. 14.5. Satz 3 bis 6 sowie 14.6. und 
14.7. gelten entsprechend. Kredite mit einer Lauf- 
zeit von weniger als vier Jahren werden nicht ver- 
billigt. 

48.3. 

Die Zinsverbilligung nach 48.2. kann zusätzlich zu 
den Förderungsmitteln für den An-, Ausbau und 
Umbau sowie die Aufstockung von landwirtschaft- 
lichen Wohnhäusern (-teilen) nach 29.1.2. und Ver- 
besserungsmaßnahmen nach 29.1.3. gewährt wer- 
den, wenn die Voraussetzungen hierfür nach 33.1. 
bis 36. erfüllt sind. 


49. Aufstiegshilfe 

49.1. 

Die Aufstiegshilfe soll es Betriebsleitern ermögli- 
chen, ihren Betrieb schrittweise so zu entwickeln, 
daß sie den Anschluß an die Entwicklungsfähigkeit 
nicht verlieren. 

49.2. Verwendungszweck 

49.2.1. 

Förderungsfähig sind Investitionen für Wirtschafts- 
gebäude und Inventar, soweit die Verbote und Ein- 
schränkungen nach 9. dem nicht entgegenstehen. 
Maschineninvestitionen sind ausgeschlossen, wenn 
eine Beteiligung an einer überbetrieblichen Maschi- 
nennutzung möglich und zumutbar ist. 

49.2.2. 

Zum förderungsfähigen Investitionsvolumen zählen 
auch 

— die Kosten für die Erstellung eines Betriebsent- 
wicklungsplanes, 

— die jeweils geltenden Gebühren für Architekten 
und Ingenieure. 

49.3. Förderungsvoraussetzungen 

49.3.1. 

Gefördert werden können Haupterwerbslandwirte 
nach 10.2. und 10.3., wenn sie 

49.3.1.1. 

über eine berufliche Qualifikation nach 11.1. und 

1 1.2. verfügen, 

49.3.1.2. 

Alternativmaßnahmen nach dem Gesetz über eine 
Altershilfe für Landwirte nicht in Anspruch neh- 
men können, 

49.3.1.3. 

die in 12. genannten Voraussetzungen nicht erfül- 
len, 

49.3.1.4. 

zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung einen Be- 
triebsentwicklungsplan aufstellen. 


49.3.1.5. 

von dem Rechnungsjahr an, das auf die erstmalige 
Bewilligung der Aufstiegshilfe folgt, für die Dauer 
von 6 Jahren mit einer ordnungsgemäßen Buchfüh- 
rung nach 73.3. beginnen. 

49.3.2. 

Der Nachweis, daß die Buchführung nach 73.3. seit 
der erstmaligen Bewilligung vorhanden ist, ist die 
Voraussetzung für jede weitere Bewilligung. Auf 
der Grundlage der Buchführungsdaten wird ein ver- 
einfachter Betriebsentwicklungsplan aufgestellt. 

49.3.3. 

Der Betrieb muß eine positive Eigenkapitalbildung 
ausweisen, die von der nach Landesrecht zuständi- 
gen Behörde für die weitere Entwicklung des Be- 
triebes als ausreichend angesehen wird. Die Inve- 
stition muß wirtschaftlich und der Kapitaldienst 
tragbar sein. 

Mit den vorzulegenden Jahresabschlüssen muß ein 
Eigenkapitalzuwachs in mindestens der Höhe des 
Kapitaldienstes für die zu fördernde Investition 
nachgewiesen werden. 

49.3.4. 

Die nach Landesrecht zuständige Behörde prüft auf 
Grund der regionalen Gegebenheiten, ob der An- 
tragsteller durch die geplanten Investitionen und 
durch künftige Flächenaufstockung das unter 49.1. 
genannte Ziel erreichen kann. 

49.3.5. 

Eine Förderung darf ein zweites Mal frühestens 
nach zwei Jahren gerechnet von der ersten Bewilli- 
gung bewilligt werden. Innerhalb von zehn Jahren 
darf die Bewilligung höchstens dreimal erfolgen, je- 
doch ist eine Bewilligung zehn Jahre nach der er- 
sten Bewilligung ausgeschlossen. 

49.3.6. 

Die Aufstiegshilfe schließt eine spätere Förderung 
als NE-Landwirt oder auch die Uberbrückungsmaß- 
nahmen aus. Bei einer späteren Förderung nach 
Teil II dieser Grundsätze „Investitionshilfen in ent- 
wicklungsfähigen Betrieben und Kooperationen" ist 
die gewährte Aufstiegshilfe anzurechnen. 

49.4. Art und Höhe der Förderung 

49.4.1. 

Das förderungsfähige Investitionsvolumen darf je 
Bewilligung eine Mindestgrenze von 20 000 DM 
nicht unterschreiten und eine Höchstgrenze von 
60 000 DM nicht überschreiten. Bei mehrmaliger 
Bewilligung der Aufstiegshilfe darf das insge- 
samte förderungsfähige Investitionsvolumen max. 
145 000 DM/AK nicht überschreiten. In Ausnahme- 
fällen kann die nach Landesrecht zuständige Behör- 
de die Mindestgrenze auf 10 000 DM festsetzen. 

49.4.2. 

Überschreitet das Investitionsvolumen den Betrag 
von 60 000 DM, so kann der Begünstigte für den 
überschreitenden Betrag keine Förderung erhalten. 


32 



Deutscher Bundestag ■ — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


49 . 4 . 3 . 

Bei der ersten Bewilligung kann eine Zinsverbilli- 
gung für Kapitalmarktdarlehen bis zu 100% des 
förderungsfähigen Investitionsvolumen gewährt 
werden. Die Zinsverbilligung beträgt bis zu 5 ^/o. 

14.5. Satz 4 bis 6 sowie 14.6. und 14.7. gelten ent- 
sprechend. 


Dritter Teil 

50. Ländliche Siedlung 

51 . Verwendungszweck 

51 . 1 . 

Die Maßnahmen der ländlichen Siedlung werden 
durch das öffentliche Interesse bestimmt, mit der 
Verbesserung der Agrarstruktur zur Erhaltung und 
Entwicklung der Funktionsfähigkeit ländlicher Ge- 
biete beizutragen. 

52. Die Mittel sind zu verwenden 

52 . 1 . 

zum Zwecke des Landauffangs für die Entwicklung 
landwirtschaftlicher Betriebe zu Auffangbetrieben 
als umfassende Maßnahme sowie in Ausnahmefäl- 
len für ihre Errichtung (Auffangbetriebe); 

52 . 2 . 

für die flächenmäßige Vergrößerung landwirtschaft- 
licher Betriebe als Einzelmaßnahme (Anliegersied- 
lung); 

52 . 3 . 

für den vorsorglichen Ankauf von Grundstücken 
für die in 56. genannten Zwecke (Bodenzwischener- 
werb). 

52 . 4 . 

Es können gefördert werden: 

52 . 4 . 1 . 

Bei Auffangsbetrieben 

52 . 4 . 1 . 1 . 

der Ankauf von Grundstücken, 

52 . 4 . 1 . 2 . 

die Besiedlung einschließlich notwendiger Boden- 
verbesserungsarbeiten, 

52 . 4 . 1 . 3 . 

die Einrichtung der Betriebe, 

52 . 4 . 1 . 4 . 

das Aufstellen des Betriebsentwicklungsplanes, 


52 . 4 . 1 . 5 . 

die Zahlung der Besiedlungsgebühr. 

52 . 5 . 1 . 

Bei der Anliegersiedlung 

52 . 5 . 1 . 1 . 

der Ankauf von Grundstücken, 

52 . 5 . 1 . 2 . 

notwendige Bodenverbesserungsarbeiten auf diesen 
Grundstücken, 

52 . 5 . 1 . 3 . 

das Aufstellen des Betriebsentwicklungsplanes, 

52 . 5 . 1 . 5 . 

die Zahlung der Besiedlungsgebühr. 

52 . 6 . 

Für den Ankauf von Grundstücken für Auffangbe- 
triebe und für die Anliegersiedlung dürfen die Mit- 
tel nur und insoweit gewährt werden, als die Nut- 
zung geeigneter Flächen auf Grund eines Pacht- 
cder ähnlichen Nutzungsverhältnisses nicht mög- 
lich oder nicht sinnvoll ist. 

52 . 7 . 

Für Bodenverbesserungsarbeiten dürfen Mittel nur 
gewährt werden, wenn eine im öffentlichen Interes- 
se erforderliche landwirtschaftliche Nutzung von 
Brachflächen ohne die Bodenvcrbesserung nicht 
möglich ist und die Kosten der Bodenverbesserung 
1 000 DM je Hektar der zu verbessernden Fläche 
nicht überschreiten. 

52 . 8 . 

Bei der Förderung der Einrichtung der Betriebe 
nach 52.4.1.3. gelten die Bestimmungen von 9. bis 

9.4.1. Wenn ein Auffangbetrieb zur Erfüllung seines 
Zwecks aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf 
Schweinehaltung angewiesen ist, können Baumaß- 
nahmen hierfür unter der Voraussetzung gefördert 
werden, daß nach Durchführung des Betriebsent- 
wicklungsplanes mindestens 75 % der Futtermittel 
im Betrieb selbst erzeugt werden können. 

53. Förderungsvoraussetzungen 

54. 

Förderungsvoraussetzungen bei Auffangbetrieben 
und bei der Anliegersiedlung. 

54 . 1 . 

Die Förderung von Auffangbetrieben und der An- 
liegersiedlung setzt ein erhebliches öffentliches In- 
teresse voraus. Dieses ist — abgesehen vom Fall 

54.3. — ■ nur gegeben, wenn 


33 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


54 . 1 . 1 . 

die Vorhaben dem Auffang und der landwirtschaft- 
lichen Nutzung von Flächen dienen, die brachgefal- 
len sind oder bei denen aus begründetem Anlaß da- 
mit zu rechnen ist, daß sie brachfallen, 

54 . 1 . 2 . 

die Brache aus agrarstrukturellen Gründen verhin- 
dert werden soll und 

54 . 1 . 3 . 

eine bessere Verwendung der Flächen nicht mög- 
lich ist, 

54 . 2 . 

Auffangbetriebe sind nach den Förderungskonditio- 
nen dieses Teiles der Grundsätze nur zu fördern, 
wenn auf Grund ihrer ungünstigen Ausgangssitua- 
tion eine Förderung nach dem zweiten Teil dieser 
Grundsätze nicht zu wirtschaftlich tragbaren Bela- 
stungen führen würde. 

54 . 3 . 

Bei der Anliegersiedlung liegt das erhebliche öf- 
fentliche Interesse ferner dann vor, wenn die Land- 
zulage erforderlich ist, um örtlich eine sinnvolle 
Zahl von entwicklungsfähigen Betrieben zu erhal- 
ten. 

54 . 4 . 

Bei der Anliegersiedlung muß die Gesamtfläche, de- 
ren Zulage (Kauf oder mindestens 12jährige Pacht 
oder ähnliche vertraglich gesicherte Nutzung) ge- 
fördert werden kann, je Vorhaben mindestens 4 ha 
betragen, im Einzelfall sind Ausnahmen hiervon zu- 
lässig. 

54 . 5 . 

Hinsichtlich des zu erzielenden Betriebsergebnisses, 
der beruflichen Befähigung des zu fördernden Land- 
wirts, der Buchführung, des Betriebsentwicklungs- 
planes sowie der Voraussetzung der Förderung von 
Wohnhäusern bei Auffangbetrieben gelten die Be- 
stimmungen von 11,, 12. und 13. dieser Grundsätze. 

54 . 5 . 1 . 

Dabei sollte jedoch die Betriebsgröße möglichst auf 
die Beschäftigung von zwei Arbeitskräften (VAK) 
angelegt und besonders auf die bisherigen wirt- 
schaftlichen Leistungen des zu fördernden Land- 
wirts geachtet werden. Die Organisation eines Auf- 
fangbetriebes ist so zu planen, daß unter den gege- 
benen Standortverhältnissen eine möglichst große 
Betriebsfläche je Arbeitskraft bewirtschaftet wer- 
den kann. 

54 . 6 . 

Auffangbetriebe und im Wege der Anliegersiedlung 
vergrößerte Betriebe müssen außerdem ihrem be- 
triebswirtschaftlichen Zuschnitt und ihrer örtlichen 
Lage nach erwarten lassen, daß sie sich auch fer- 
nerhin im Sinne des Förderungszwecks entwickeln. 


55. 

Bei der Förderung von Auffangbetrieben und der 
Anliegersiedlung sind das erhebliche öffentliche In- 
teresse im Sinne von 54.1. und 54.3. und die in 54.6. 
geforderte Erwartung besonders zu begründen. 


56. 

Der vorsorgliche Ankauf von Grundstücken durch 
Siedlungsunternehmen (Bodenzwischenerwerb) 
kann nur gefördert werden, wenn er der Entwick- 
lung oder Errichtung von Auffangbetrieben oder 
der Anliegersiedlung oder der Durchführung von 
sonstigen öffentlich geförderten Vorhaben der länd- 
lichen Siedlung nach Maßgabe des SFG und RSG 
und der Eingliederung von Vertriebenen und 
Flüchtlingen nach Maßgabe des Titels „Landwirt- 
schaft" des BVFG oder anderen Strukturmaßnah- 
men dient. 


57. Art und Höhe der Förderung 


58. 

Der zu fördernde Landwirt (Begünstigte) hat Eigen- 
leistungen in zumutbarem Umfange in das Verfah- 
ren einzubringen, 

58 . 1 . 

Für die in 52. genannten Verwendungszwecke — 
außer der Besiedlungsgebühr — 'sind in erster Linie 
Darlehen zu gewähren. 

58 . 2 . 

Die Darlehen werden entweder einem zugelassenen 
gemeinnützigen Siedlungsunternehmen (Zwischen- 
kredit) oder dem zu fördernden Landwirt unmittel- 
bar (Direktkredit) gewährt. 

58 . 3 . 

Die als Zwischenkredit gewährten Darlehen sind im 
Siedlungsverfahren auf die einzelnen Betriebe un- 
terzuverteilen (unterverteilter Zwischenkredit). Mit 
Beginn des Kalenderhalbjahres, das auf die Geneh- 
migung der Unterverteilung des Kredits durch die 
Siedlungsbehörde und die persönliche Schuldüber- 
nahme durch den zu fördernden Landwirt folgt, ist 
das Siedlungsunternehmen aus der persönlichen 
Haftung für den Zwischenkredit zu entlassen. 


59. 

Der dem Siedlungsunternehmen gewährte Zwi- 
schenkredit darf für den Erwerb von Grundstücken 
bis zu 90 Vo des von der zuständigen Siedlungsbe- 
hörde als angemessen anerkannten Kaufpreises so- 
wie für die Besiedlung bis zu 100 Vo der von der 
Siedlungsbehörde als notwendig anerkannten Auf- 
wendungen betragen. 


34 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


60 . 

Die Bedingungen für den Zwischenkredit sind fol- 
gende: 

60 . 1 . 

Wird ein mit dem Zwischenkredit erworbenes 
Grundstück für einen Auffangbetrieb oder die An- 
liegersiedlung oder ein Verfahren nach dem Bun- 
desvertriebenengesetz verwendet, so ist er für das 
Siedlungsunternehmen bis zur Unterverteilung auf 
die Siedlerstellen, längstens jedoch für die Dauer 
von fünf Jahren, gerechnet von dem auf die erste 
Auszahlung folgenden Halbjahresersten an, zinslos. 
Nach Ablauf der fünf Jahre ist der Zwischenkredit 
mit jährlich 4 Vo zu verzinsen. 

60 . 2 . 

Der dem Siedlungsunternehmen für die Besiedlung 
gewährte Zwischenkredit ist bis zur Untervertei- 
lung auf die Siedlerstellen, längstens jedoch für die 
Dauer von drei Jahren, gerechnet von dem auf die 
erste Auszahlung folgenden Halbjahresersten an, 
zinslos. Nach Ablauf der drei Jahre ist der Zwi- 
schenkredit mit jährlich 4 Vo zu verzinsen. 

60 . 3 . 

Wird ein mit dem Zwischenkredit erworbenes 
Grundstück für ein in 56. genanntes Vorhaben ver- 
wendet, das nicht schon zu den in 60.1. genannten 
Verfahren zählt, so ist der Zwischenkredit bis zu 
dieser Verwendung, längstens jedoch für die Dauer 
von fünf Jahren, gerechnet von dem auf die erste 
Auszahlung folgenden Halbjahresersten an, mit 
jährlich 3 ^/o zu verzinsen. Der Zwischenkredit ist 
am Letzten des Monats zurückzuzahlen, der dem 
Monat folgt, in dem diese Verwendung geschieht, 
spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren. 

60 . 4 . 

Kann ein mit dem Zwischenkredit erworbenes 
Grundstück nicht für ein Verfahren oder Vorhaben 
nach 60.1. und 60.3. verwendet werden, so ist der 
Zwischenkredit unbeschadet der Rückzahlungs- 
pflicht von dem auf die erste Auszahlung folgenden 
Halbjahresersten an für die Dauer von fünf Jahren 
mit jährlich 3 Vo, danach mit jährlich 4 ®/o zu ver- 
zinsen. 


61 . 

Die Höhe des unterverteilten Zwischenkredites und 
des Direktkredites bei Auf fangbetrieben und bei 
der Anliegersiiedlung wird wie folgt geregelt: 

61.1 

Der dem Begünstigten bei Auffangbetrieben und bei 
der Anliegersiedlung gewährte unterverteilte Zwi- 
schenkredit und der Direktkredit dürfen nur so 
hoch sein, daß die jährliche Zins- und Tilgungslei- 
stung innerhalb der nachhaltigen Kapitaldienst- 
grenze abzüglich des Kapitaldienstes für bereits be- 


stehende Belastungen des Betriebes liegt; dabei 
darf beim Ankauf von Grundstücken der Förderung 
nur der von der zuständigen Siedlungsbehörde un- 
ter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ertragsfä- 
higkeit als angemessen anerkannte Kaufpreis zu- 
grunde gelegt werden. 

61 . 2 . 

Die nachhaltige Kapitaldienstgrenze wird unter 
Berücksichtigung des Betriebsentwicklungsplanes 
festgestellt; dabei ist besonders auf eine ausrei- 
chende Eigenkapitalbildung zu achten. 


62 . 

Die Bedingungen des unverteilten Zwischenkredites 
und des Direktkredites bei Auffangbetrieben sind 
folgende: 

62 . 1 . 

Der bei Auffangbetrieben gewährte unterverteilte 
Zwischenkredit und der Direktkredit sind mit jähr- 
lich 1 ^^0 zu verzinsen und mit 2,25 Vo des ursprüng- 
lichen Darlehensnennbetrages unter Zuwachs der 
ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. 

Dabei darf der Teil des Darlehens, der für die För- 
derung des Ankaufs von Grundstücken und der 
Einrichtung des Betriebes gewährt wird, nicht mehr 
als 49 Vo der entsprechenden Gestehungskosten bis 
zu einem Darlehenshöchstbetrag von 71 700 DM/ 
AK betragen. Würde die Kapitaldienstgrenze bei ei- 
ner Förderung zu diesen Bedingungen überschrit- 
ten, so kann in besonderen Fällen mit Zustimmung 
der zuständigen obersten Landesbehörde der Zins- 
satz bis auf 0,5 Vo und der Tilgungssatz bis auf 2 ®/o 
herabgesetzt werden. Hierbei darf der Teil des Dar- 
lehens, der auf die Förderung des Ankaufs von 
Grundstücken und der Einrichtung des Betriebes 
gewährt wird, nicht mehr als 44 ^/o der entsprechen- 
den Gestehungskosten bis zu einem Darlehens- 
höchstbetrag von 63 500 DM/ AK betragen. 

62 . 2 . 

Zinsen und Tilgung des unterverteilten Zwischen- 
kredites sind vom Beginn des Kalenderhalbjahres 
an, das auf die von der Siedlungsbehörde geneh- 
migte Unterverteilung folgt, zu entrichten. Die Un- 
terverteilung ist auf den Stichtag der wirtschaftli- 
chen Übernahme des geförderten Vorhabens abzu- 
stellen. Zinsen und Tilgung des Direktkredites sind 
vom Beginn des Kalenderhalbjahres an zu entrich- 
ten, das auf die von der Siedlungsbehörde festge- 
stellte wirtschaftliche Übernahme des geförderten 
Vorhabens folgt. 

Es können bis zu drei — bei besonderen Anlauf- 
schwierigkeiten mit Genehmigung der zuständigen 
obersten Landesbehörde bis zu fünf — Freijahre ge- 
währt werden. 

62 . 3 . 

Die jährliche Tilgung ist von der zuständigen ober- 
sten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten 


35 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Stelle nach Ablauf des neunten Jahres nach Beginn 
der Förderung auf bis zu 5 ®/o des ursprünglichen 
Darlehensbetrages zu erhöhen, wenn dies nach Prü- 
fung der wirtschaftlichen Entwicklung des Betrie- 
bes gerechtfertigt ist. 


63 . 

Die Bedingungen des unterverteilten Zwischenkre- 
dites und des Direktkredites bei der Anliegersied- 
lung sind folgende: 

63 . 1 . 

Der bei der Anliegersiedlung gewährte Kredit ist 
mit 3 ®/o jährlich zu verzinsen und mit 2 Vo des ur- 
sprünglichen Darlehensbetrages unter Zuwachs der 
ersparten Zinsen jährlich zu tilgen und darf nicht 
mehr als 86®/o der Gestehungskosten bis zu einem 
Darlehenshöchstbetrag von 124 700 DM/ AK betra- 
gen. 

63 . 2 . 

Zinsen und Tilgung des unterverteilten Zwischen- 
kredites sind vom Beginn des Kalenderhalbjahres 
an, das auf die von der Siedlungsbehörde geneh- 
migte Unterverteilung folgt, zu entrichten. Die Un- 
terverteilung ist auf den Stichtag der wirtschaftli- 
chen Übernahme des geförderten Vorhabens abzu- 
stellen. 

Die Verzinsung und Tilgung des Direktkredites be- 
ginnt mit dem auf die erste Auszahlung folgenden 
Halbj ahresersten. 

In Ausnahmefällen kann ein Freijahr gewährt wer- 
den. 

63 . 3 . 

Die jährliche Tilgung ist von der zuständigen ober- 
sten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten 
Stelle nach Ablauf des neunten Jahres nach Beginn 
der Förderung auf bis zu 5 Vo des ursprünglichen 
Darlehensbetrages zu erhöhen, wenn dies nach Prü- 
fung der wirtschaftlichen Entwicklung des Betrie- 
bes gerechtfertigt ist. 


64 . 

Die Zins- und Tilgungsbeträge sind halbjährlich 
zum 1. April j. J. für die Zeit vom 1. Januar bis 
30. Juni und zum 1. Oktober j.J. für die Zeit vom 
1. Juli bis 31. Dezember fällig. Bleibt der Zahlungs- 
verpflichtete mit der Zahlung länger als zehn Tage 
in Verzug, so können Verzugszinsen in Höhe von 
0,5 Vo je Monat, und zwar für jeden angefangenen 
Monat voll, erhoben werden. 


65 . 

Für die Finanzierung von Auffangbetrieben können 
in Ergänzung eines Darlehens auch Zuschüsse ge- 


währt werden, wenn mit der Gewährung von Darle- 
hen allein der Förderungszweck nicht erreicht wer- 
den kann. Die Zuschüsse dürfen im Einzelfall ein 
Drittel der für die Maßnahme gewährten Darlehen 
nicht überschreiten; die zuständige oberste Landes- 
behörde kann diesen Anteil bis auf die Hälfte erhö- 
hen, wenn anderenfalls die Kapitaldienstgrenze 
überschritten werden würde. Soweit im Rahmen 
dieser Regelung für die Förderung des Ankaufs von 
Grundstücken und der Einrichtung des Betriebes 
anstelle von Darlehen Zuschüsse gewährt werden, 
dürfen sie nicht mehr als 31 ®/o der entsprechenden 
Gestehungskosten bis zu einem Zuschußhöchstbe- 
trag von 44 300 DM/AK betragen. 


66. Besiedlungsgebühr 

66 . 1 . 

Die Besiedlungsgebühr (nach 52.4.1.5. und 52.5.1.4.) 

wird den mitwirkenden Siedlungsunternehmen als 

Zuschuß gezahlt. 

66 . 2 . 

Als Besiedlungsgebühr werden gewährt 

66 . 2 . 1 . 

bei Auffangbetrieben 

— die jeweils geltenden Gebühren für Architekten 
und Ingenieure, 

— eine Betreuungsgebühr in entsprechender An- 
wendung von 8. bis 8.4., 

— eine Gebühr nach 66.2.2. für die Zulage land- 
wirtschaftlicher Nutzflächen. 

66 . 2 . 2 . 

Die Gebühr für die Zulage landwirtschaftlicher 

Nutzflächen bei Auffangbetrieben und bei der An- 
liegersiedlung beträgt 

— 600 DM je Hektar, jedoch nicht mehr als 8 000 
DM je Verfahren in Kauffällen. 

— 300 DM je Hektar für zur Nutzung auf Grund ei- 
nes Pacht- oder ähnlichen vertraglichen Nut- 
zungsverhältnisses mit mindestens 12jähriger 
Dauer im Siedlungsverfahren vermittelten Lan- 
des. 


67 . 

Bei den nach diesen Grundsätzen zu fördernden 
Vorhaben muß ein gemeinnütziges Siedlungsunter- 
nehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit- 
wirken. 


68 . und 69 . nicht besetzt. 


36 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Vierter Teil 

70. Einführung der Buchführung 

in landwirtschaftlichen Betrieben 

71. 

Die Gewährung von Zuschüssen zur Einführung der 
Buchführung in fand- und fischereiwirtschaftlichen 
Betrieben ist als Anreiz für die Aufnahme der 
Buchführung gedacht. Die bezuschußte Buchfüh- 
rung soll Daten zur Betriebskontrolle und zur Ver- 
besserung der Betriebsführung liefern. Wird ein Be- 
trieb von der nach Landesrecht zuständigen Behör- 
de ausgewählt, Buchführungsdaten für Informati- 
onszwecke und Zwecke der wissenschaftlichen Un- 
tersuchungen, insbesondere im Rahmen des Infor- 
mationsnetzes der Buchführungen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu liefern, so hat sich der 
Betriebsinhaber, der nach diesen Förderungsgrund- 
sätzen einen Zuschuß erhält, zu verpflichten, die 
Buchführungsdaten seines Betriebes den genannten 
Stellen anonym zur Verfügung zu stellen. 

72. 

72 . 1 . 

Gefördert werden können Haupterwerbslandwirte 
im Sinne von 10.2., 

72 . 1 . 1 . 

wenn sie erstmals mit einer laufenden Buchführung 
für ihren Betrieb beginnen und diese Buchführung 
in Zusammenarbeit mit einer landwirtschaftlichen 
Buchstelle oder einer anderen Bücher führenden 
Stelle aufnehmen. Eine frühere Buchführungstätig- 
keit (vor dem 1. Januar 1973) gemäß §2 Landwirt- 
schaftsgesetz vom 9. September 1955 schließt eine 
Förderung nicht aus. 

72 . 1 . 2 . 

Werden Betriebe, die freiwillig mit der Buchfüh- 
rung begonnen haben und die Zuschüsse nach die- 
sen Grundsätzen zu den Buchführungskosten erhal- 
ten, für das BML-Testbetriebsnetz gemäß § 2 Land- 
wirtschaftgesetz vom 9. September 1955 ausge- 
wählt, entfallen die Verpflichtungen und die Zu- 
schüsse (für Folgejahre) zur Buchführung nach die- 
sen Grundsätzen. 

72 . 2 . 

Keine Zuschüsse erhalten Personen, 

72 . 2 . 1 . 

die auf Grund von Vorschriften des Steuerrechts 
buchführungspflichtig sind, 

72 . 2 . 2 . 

oder die für ihre Buchführung anderweitig aus öf- 
fentlichen Mitteln Zuschüsse erhalten. 


73. Förderungsvoraussetzungen 

73 . 1 . 

Zuschüsse können nur gewährt werden, wenn 
durch die Buchführung mindestens die ordnungsge- 
mäße Erstellung des Jahresabschlusses für Betriebe 
der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Weinbaues 
und der Fischereiwirtschaft sichergestellt ist (ge- 
mäß Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 192 vom 
15. Oktober 1975). 

Vom 1. Juli 1977 an, d. h. für das Wirtschaftsjahr 
1977 bis 1978, ist der Jahresabschluß in der Fas- 
sung des Bundesanzeigers Nr. 192 zu verwenden. 
Bis zu diesem Zeitpunkt kann noch nach dem Ver- 
fahren des dritten Rahmenplanes BT-Drucksache 
7/3563 verfahren werden. 

73 . 2 . 

Die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresab- 
schlusses wird als sichergestellt angesehen, wenn 
die Buchführung mindestens folgende Aufzeichnun- 
gen umfaßt: 

73 . 2 . 1 . 

Laufende Aufzeichnungen aller Geldvorgänge mit 
einer Verteilung auf Sachvermögenskonto, Kapital- 
konto und Erfolgskonto sowie einer Untergliede- 
rung des Erfolgskontos nach Ertrags- und Aufwands- 
arten (Kassenbuch). 

73 . 2 . 2 . 

Erfassung des Aktivvermögens am Anfang und am 
Ende des Wirtschaftsjahres (Inventur). 

73 . 2 . 3 . 

Monatliche Aufzeichnung der Naturalentnahmen 
für Haushalt und Deputat. 

73 . 2 . 4 . 

Vierteljährliche Feststellung der Viehbestände. 

73 . 2 . 5 . 

Erfassung der erzeugten und verkauften Mengen 
bei den wichtigsten pflanzlichen und tierischen Er- 
zeugnissen. 

73 . 2 . 6 . 

Erfassung des Arbeitskräftebestandes im Wirt- 
schaftsjahr. 

73 . 2 . 7 . 

Erfassung der Bodennutzung im vorhergehenden 
und laufenden Wirtschaftsjahr (Anbauverzeich- 
nis). 

73 . 3 . 

Auf Grund dieser Aufzeichnungen ist ein Jahresab- 
schluß zu erstellen, der im Aufbau und Inhalt der 
in der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 192 vom 
15. Oktober 1975 veröffentlichten Fassung ent- 
spricht. Folgende Abschnitte sind obligatorisch: 

73 . 3 . 1 . 

Jahresbilanz (Abschnitt 1), 


37 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


73 . 3 . 2 . 

Gewinn- und Verlustrechnung (Abschnitt 2), 

73 . 3 . 3 . 

Betriebsfläche am Bilanzstichtag (Abschnitt 4.1.), 

73 . 3 . 4 . 

Anbau, Naturalerträge und Erlöse der Boden- und 
Fischereinutzung (Abschnitt 5), 

73 . 3 . 5 . 

Bestand, Leistungen und Erlöse der Viehhaltung 
und Fischerei (Abschnitt 6. 1.6.3.), 

73 . 3 . 6 . 

Arbeitskräfte (Abschnitt 7. 1.7.2.). 

73 . 4 . 

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, eine Zweit- 
schrift des Jahresabschlusses nach Abschluß des 
Wirtschaftsjahres der nach Landesrecht zuständi- 
gen Stelle vorzulegen. Der Prüfungsvermerk auf 
dem Jahresabschluß muß von dem Leiter der Buch- 
stelle oder der Bücher führenden Stelle unterzeich- 
net sein. 

74. Art und Höhe der Förderung 

74 . 1 . 

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den für 
die Buchführung aufzuwendenden Kosten und be- 
trägt bis zu 

1. Jahr 300 DM 

2. Jahr 300 DM 

3. Jahr 300 DM 

4. Jahr 300 DM 

5. Jahr 300 DM 

6. Jahr 200 DM 

Der jährliche Zuschuß darf den Rechnungsbetrag 
(ohne Umsatzsteuer) der landwirtschaftlichen Buch- 
stelle oder der Bücher führenden Stelle nicht über- 
steigen. 

74 . 2 . 

Nach dem sechsten Jahr werden keine Zuschüsse 
zur Buchführung mehr gewährt. 

Fünfter Teil 

75. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

76. 

Der Begünstigte ist verpflichtet, erhaltene Mittel 
unverzüglich zurückzahlen. 


76 . 1 . 

soweit er geförderte Grundstücke, Bauten, bauliche 
Anlagen, Maschinen oder Geräte ohne Zustimmung 
der nach Landesrecht zuständigen Behörde veräu- 
ßert, verpachtet oder nicht mehr dem Bewilligungs- 
zweck entsprechend verwendet, abgesehen von 
dem Fall der Veräußerung oder Vermietung von 
Maschinen und Geräten im Rahmen einer ord- 
nungsmäßigen Wirtschaftsführung, 

76.2 

wenn er seine Buchführung einstellt, es sei denn, 
daß er in demselben Wirtschaftsjahr mit Zustim- 
mung der nach Landesrecht zuständigen Behörde 

— seinen landwirtschaftlichen Betrieb veräußert 
oder verpachtet, 

— ihn in anderer Weise aufgibt oder 

— zur nebenberuflichen Landwirtschaft übergeht, 

76 . 3 . 

wenn ohne Zustimmung der nach Landesrecht zu- 
ständigen Behörde wesentlich von dem Betriebsent- 
wicklungsplan oder überbrückungsplan abgewi- 
chen worden ist, 

76 . 4 . 

wenn sich ergibt, daß ein Siedlungsverfahren oder 
sonstiges Vorhaben im Sinne von 56., für das die 
Mittel beantragt worden sind, nicht in der von der 
zuständigen Siedlungsbehörde festgesetzten Frist 
durchgeführt wird und die Siedlungsbehörde für be- 
gründete Einzelfälle keine Ausnahme zugelassen 
hat, 

76 . 5 . 

soweit bei einem Zwischenkredit Wertminderungen 
auftreten. 

76 . 6 . 

Die Verpflichtung zur Rückzahlung besteht dann 
nicht, wenn der Empfänger einer Überbrückungshil- 
fe den Betrieb veräußert oder verpachtet, um die 
Landabgaberente oder die Zuschüsse zur Nachent- 
richtung von Beiträgen zu den gesetzlichen Renten- 
versicherungen zu erhalten. 


77. 

Erhaltene Mittel können ganz oder zum Teil zu- 
rückgefordert werden, 

77 . 1 . 

wenn der Begünstigte in Konkurs gerät oder seine 
Zahlung einstellt oder mit Zwangsvollstreckungs- 
maßnahmen verfolgt oder das Vergleichsverfahren 
zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen 
eingeleitet wird. 


38 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


77 . 2 . 

wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung oder die 
geschlossene Erhaltung des landwirtschaftlichen 
Betriebes nicht gesichert erscheinen, 

77 . 3 . 

soweit der geförderte Betrieb oder Betriebs- 
zweig innerhalb von sechs Jahren nach Bewilli- 
gung der Förderungsmittel nicht mehr gemäß § 13 
Abs. 1 Einkommensteuergesetz der Landwirtschaft 
zugerechnet wird oder die Viehbestände die in § 51 
Bewertungsgesetz vorgesehenen Grenzen über- 
schreiten (diese Vorschrift gilt nicht im Land Ber- 
lin), 

77 . 4 . 

wenn der mit Hilfe von Förderungsmitteln erworbe- 
ne oder aufgestockte Viehbestand innerhalb von 
vier Jahren wieder abgeschafft oder vermindert 
wird, 

77 . 5 . 

wenn die Förderungsmittel einem Pächter im Rah- 
men der einzelbetrieblichen Investitionsförderung 
gewährt worden sind und der Verpächter nach der 
Bewilligung die dem Pächter gewährten Förde- 
rungsmittel in Verbindung mit einer Pachtrücknah- 
me übernimmt, der Verpächter selbst aber keine 
Förderungsmittel im Rahmen der einzelbetriebli- 
chen Förderung erhalten könnte, 

77 . 6 . 

wenn bei einem Altstellenzuschuß der Aussiedler 
die Verwertung der alten Hof stelle innerhalb von 
zehn Jahren nach der Bewilligung der Beihilfe wie- 
der rückgängig macht. 


78 . 

Der Rückforderungsanspruch (nach 76., 77. und 

82.2.) entfällt, 

78 . 1 . 

soweit Bauten, der Erwerb von Grundstücken und 
bauliche Anlagen gefördert worden sind, nach Ab- 
lauf von 20 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der 
Fertigstellung (z. B. Gebrauchsabnahme, Übergabe), 
bei der Gewährung von Darlehen jedoch nach Til- 
gung des Darlehens; 

78 . 2 . 

soweit Maschinen und Geräte sowie bauliche Maß- 
nahmen im Rahmen der Verbesserung der arbeits- 
wirtschaftlichen Bedingungen gefördert worden 
sind, nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom 
Zeitpunkt der Lieferung bzw. Fertigstellung der 
baulichen Maßnahmen an. 


79 . 

Hinsichtlich der Ermittlung des Rückzahlungsbetra- 
ges gilt folgendes: 


79 . 1 . 

Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung nach 76.1. 
hat der Begünstigte, soweit er einen Zuschuß für 
Investitionen erhalten hat, zur Erfüllung der Rück- 
zahlungsverpflichtung einen Wertausgleich zu lei- 
sten, wenn die mit den Mitteln finanzierten Bauten, 
baulichen Anlagen, Maschinen und Geräte vor Ab- 
lauf der in 78.1. und 78.2. genannten Fristen ohne 
Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Be- 
hörde veräußert, verpachtet oder nicht mehr dem 
Bewilligungszweck entsprechend verwendet wer- 
den. Der Ausgleichsbetrag ist in Höhe des Teils des 
Verkehrswertes der mit den Mitteln finanzierten 
Sache zu leisten, der dem Verhältnis der ursprüng- 
lich gewährten Mittel zu den Gesamtgestehungsko- 
sten entspricht. Sind die Umstände, die den Rück- 
forderungsanspruch entstehen lassen, nicht vom Be- 
günstigten zu vertreten, so soll der zu leistende 
Ausgleichsbetrag die Höhe der Beihilfe nicht über- 
steigen. 

79 . 2 . 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 
(Wertermittlungs-Richtlinien — WertR)" vom 
27. Juli 1973 (Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger 
Nr. 182 vom 27. September 1973) in der jeweils gel- 
tenden Fassung zu ermitteln. Bei beweglichen Sa- 
chen ist der Verkehrswert — erforderlichenfalls 
unter Hinzuziehung von Sachverständigen — sorg- 
fältig zu schätzen. Die Kosten der Wertfeststellung 
trägt der Zuwendungsempfänger. 

79 . 3 . 

Bei beweglichen Sachen, deren Anschaffungswert 
den Betrag von 10 000 DM im Einzelfall nicht über- 
steigt, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- 
chung bei der Bemessung des vom Begünstigten zu 
zahlenden Betrages eine einheitliche Wertminde- 
rung von 20 Vo jährlich angenommen werden. 


80 . 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt 

80 . 1 . 

in den Fällen nach 76.3. mit dem Tage der Auszah- 
lung; 

80 . 2 . 

in den Fällen nach 76.1., 76.2., 76.4., 76.5. und 77.1. 
bis 77.5. mit dem Tage des Eintritts der genannten 
Tatbestände. 


81 . 

Der Rückzahlungsanspruch ist zu sichern 

81 . 1 . 

bei Zuschüssen — ausgenommen Zinszuschüssen — 
von mehr als 50 000 DM je Vorhaben durch 


39 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


81.1.1. 

Eintragung einer brieflosen Grundschuld an berei- 
tester Stelle im Grundbuch zugunsten des jeweili- 
gen Landes, vertreten durch die oberste Landesbe- 
hörde für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 
oder durch 

81.1.2. 

Erbringung einer Bankbürgschaft oder 

81.1.3. 

Hinterlegung von Wertpapieren. 

81.1.4. 

Dabei sind Zuschüsse, die sich auf mehrere Bauab- 
schnitte eines Vorhabens beziehen, zusammenzu- 
rechnen und mit ihrem Gesamtbetrag, wenn dieser 
über 50 000 DM liegt, zu sichern. 

81.2. 

bei öffentlichen Darlehen, außer bei der Förderung 
von Pachtbetrieben, durch 

81.2.1. 

Eintragung von Grundpfandrechten in ausreichen- 
der Höhe grundsätzlich an erster Rangstelle, minde- 
stens jedoch im gleichen Range mit etwaigen übri- 
gen öffentlichen Förderungsmitteln; sofern diese Si- 
cherheitsleistung nicht ausreicht oder zweckmäßig 
ist, durch 

81.2.2. 

Erbringung einer Bankbürgschaft oder 

81.2.3. 

Hinterlegung von Wertpapieren. 

81.3. 

bei der Förderung von Pachtbetrieben durch 


81.3.1. 

Inventarpfandrecht nach dem Pachtkreditgesetz 
vom 5. August 1951 (BGBl I S. 494) oder 

81.3.2. 

Sicherungsübereignungsvertrag oder 

81.3.3. 

Erbringung einer Bankbürgschaft oder 

81.3.4. 

Hinterlegung von Wertpapieren. 

81.4. 

Die Sicherheiten müssen sich auch auf die Zinsen 
erstrecken. 


Sechster Teil 

82. Allgemeine Bestimmungen 
82.1. 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen und Darlehen nach diesen Grundsätzen besteht 
nicht. 

82.2. 

Die Verwendung der Mittel sowie der Nachweis 
und die Prüfung der Verwendung der Mittel richten 
sich im übrigen nach den vom Begünstigten anzuer- 
kennenden „Allgemeinen Bewirtschaftsgrundsät- 
zen" (ABewGr). Das sich nach den ABewGr erge- 
bende Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes 
steht auch dem Bundesrechnungshof zu. 


40 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Anlage 1 


Förderung in Berlin 


1 . 

In Berlin können Landwirte gefördert werden, de- 
ren Betriebe oder Betriebsteile mit einem oder meh- 
reren Tierhaltungszweigen steuerrechtlich als Ge- 
werbebetrieb eingestuft sind, mit einem Umfang ih- 
rer Tierhaltungen von bis zu 

1 . 1 , 

20 000 Legehennenplätzen, sofern der Einkaufswert 
von hinzugekaufter Handelsware höchstens zwi- 
schen 20 ®/o und 30 Vo des Gesamtumsatzes beträgt 
und die sonstigen Merkmale auf die Annahme ei- 
nes Produktionsbetriebes schließen lassen. 

1 . 2 . 

1 200 Schweinemastplätzen auf vertraglicher Abfall- 
futterbasis. 

1.3. 

80 Rindermastplätzen auf vertraglicher Abfallfutter- 
basis. 

2 . 

In Berlin sind Landwirte, deren Betriebe oder Be- 
trieb steile nach § 13 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 


nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeredinet 
werden oder deren Viehbestände die in § 51 Be- 
wertungsgesetz vorgesehenen Grenzen überschrei- 
ten, erst mit einem größeren Umfang ihrer Tierhal- 
tungen als 20 000 Legehennenplätze, 1 200 Schwei- 
nemastplätze auf vertraglicher Abfallfutterbasis, 80 
Rindermastplätze auf vertraglicher Abfallfutterbasis 
von der Förderung ebenso ausgeschlossen, wie Pro- 
duktionsbetriebe von bis zu 20 000 Legehennenplät- 
zen, deren Einkaufswert von hinzugekaufter Han- 
delsware mehr als 30 Vo des Gesamtumsatzes be- 
trägt. 


3. 

In Abweichung von 81.2.1. erster Halbsatz gilt fol- 
gendes; 

Eintragung von Grundpfandrechten in ausreichen- 
der Höhe. Von der Eintragung der Grundpfandrech- 
te für öffentliche Darlehen an erster Rangstelle 
kann abgesehen werden, wenn gewährleistet ist, 
daß der gesamte Kapitaldienst bei ordnungsgemä- 
ßer Bewirtschaftung des Betriebes fortlaufend in- 
nerhalb der tragbaren Belastung liegt. 


41 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Anlage 2 


Regionalisierung des außerlandwirtsdiaftlidien 
Arbeitseinkommens 1976 


Land und Regionen 


DM/AK 

Bundes durchschnitt 

100 

23 100 

Schleswig-Holstein 

Region 1 

94 

21700 

Hamburg 

Region 2 

105 

24 300 

Bremen 

Region 3 a 

97 

22 400 

Region 3 b 

Niedersachsen 

Region 4 

94 

21 700 

Berlin 

Region 5 

101 

23 300 

Nordrhein-Westfalen 

Region 6 

99 

22 900 

Region 7 a 



Region 7 b 

111 

25 600 

Region 7 c 

Rheinland-Pfalz 

Region 8 

89 

20 600 

Region 9 

105 

24 300 

Hessen 

Region 10 

90 

20 800 

Region 11 

95 

21 900 

Region 12 a 

Region 12 b 

85 

19 600 

Region 13 

105 

24 300 

Baden-Württemberg 

Region 14 

92 

21 300 

Region 1 5 

104 

24 000 

Bayern 



Region 16 

89 

20 600 

Region 17 

82 

18 900 

Region 18 

83 

19 200 

Region 19 

99 

22 900 

Region 20 

78 

18 000 

Region 21 

79 

18 200 

Region 22 

88 

20 300 

Region 23 

93 

21 500 

Region 24 

108 

24 900 

Region 25 

85 

19 600 

Saarland 

Region 26 

94 

21700 

Region 27 

104 

24 000 


42 





Anlage 3 




w 




V— - [ J St9«twrB j 


L J , 1 (Oat/rietUngj 

L^ Em«« 


Regionalisierung des 
außerlandwirtschaftlichen 
Arbeitseinkommens 

Zusammengestellt nach Angaben der 
Länder vom Bundesministerium für 
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

Stand 17. Dezember 1973 


Erläuterungen siehe nebenstehend 




7 y-'. r e: 


iSi 



5R 






1% n J 







, Grenze der 

Bundesrepublik Deutschland 
• Landesgrenze 
■ Reg.-Bez. -Grenze 

- Landkreisgrenze 

- Grenze einer kreisfr. Stadt 


Stand der Grenzen: 1. 0. 1972 


AV'i ^ 





Kartograrhre : Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — • 7. Wahlperiode 


Anlage 4 


Rahmen für einen Betriebsentwicklungsplan 


Zu einem bundeseinheitlichen Rahmen für einen 
Betriebsentwicklungsplan gehören; 

1. Antragsformular mit folgenden Angaben: 

1 . 1 . 

Förderung nach den Grundsätzen für die Förderung 
von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- 
wirtschaft und für die Förderung der ländlichen 
Siedlung 

oder 

1 . 2 . 

nach den Grundsätzen für die Förderung von einzel- 
betrieblichen Investitionen in gemischten land- und 
forstwirtschaftlichen Betrieben sowie in forstwirt- 
schaftlichen Betrieben 

1.3. 

Höhe und Art der beantragten Förderungsmittei 

1.4. 

Verpflichtungserklärung über das Bekanntsein der 
Auflagen und Rückforderungsbestimmungen 

2. Darstellung der Kapazitäten für Ist- und Zieljahr 
2 . 1 . 

Betriebsfläche 

landwirtschaftlich genutzte Fläche 
forstwirtschaftliche Nutzfläche 
bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche 
Ackerfläche 
Dauergrünlandfiäche 
Dauerkulturen 
IJnterglasfläche 
2 . 1 . 1 . 

Eigentumsflächen 

2 . 1 . 2 . 

Pachtflächen 

2 . 2 . 

Bodennutzung 

Getreide 

Raps 

Kartoffeln 


Zuckerrüben 

Ackerfutter 

2.3. 

Viehhaltung 

Milchkühe 

Rindvieh 

Schafe über sechs Monate 
Mastschweine (Jahresproduktion) 

Zuchtsauen 

Legehennen 

Mastgeflügel (Jahresproduktion) 

2.4. 

Arbeitskräfte 

Familienarbeitskräfte 

Fremdarbeitskräfte 

2.5. 

Maschinen 

Art der Maschine, Baujahr, Anschaffungspreis 

2 . 6 . 

Gebäude 

3. Darstellung der geplanten Maßnahmen 

3.1. 

Beschreibung der Maßnahmen 

3.2. 

DM insgesamt Bruttoinvestitionen (einschließlich 
MWSt.) 

— Wohngebäude 

— Wirtschaftsgebäude 
davon Rindviehstall 

— ■ Gewächshäuser einschließlich Heizanlagen 

— Landzukauf 

— Meliorationen 

— Maschinen 

— Vieh 

— • Umlaufvermögen 

— sonstige Investitionen 

3.3. 

DM förderungsfähig 


44 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


4. Art der Finanzierung 

4 . 1 . 

Eigenmittel einschließlich Eigenleistung 

4 . 2 . 

Kredite: unverbilligt 

zinsverbilligte Darlehen 
öffentliche Darlehen 

4 . 3 . 

Zuschüsse 

4 . 4 . 

Sonstige Finanzierung (z. B. Versicherungen) 

5. Darstellung und Art der Verbindlichkeiten 

5 . 1 . 

Arten, Summe der Verbindlichkeiten 

5 . 2 . 

Laufzeiten und Höhe der Verbindlichkeiten 

5 . 3 . 

Konditionen der Verbindlichkeiten 

5 . 4 . 

Aufnahmejahr — Ablösung 

5 . 5 . 

Kapitaldienst p. a. für einzelne Kredite und Summe 

6. Bürgschaften 

6 . 1 . 

Höhe 

6 . 2 . 

Bürgschaftsgeber 

7. Arbeitsrechnung im Zieljahr 

8. Daten zu den einzelnen Produktionsverfahren der 
Bodennutzung und Viehhaltung für Ist und Ziel 

8 . 1 . 

Preis/Einheit, Erträge 

8 . 2 . 

Zahl der Einheiten 

9. Eigenkapitalbildung 


10. Erfolgsrechnung im Ist» und Zieljahr 

10 . 1 . 

Unternehmensaufwand fakultativ zu ermitteln, so- 
fern der Gewinn nach Deckungsbeitragsrechnung 
ermittelt wird ^). 

Siehe auch 10, 2., 11.1., 11. 2. 

Zweckaufwand 

10 . 1 . 1 . 

Betriebsmittelaufwand errechnet sich aus 

+ Ausgaben für Materialien und Vieh 

Minderbestand an zugekauftem Material und 
Vieh 4) 5) 

— • Mehrbestand an zugekauftem Material und 
Vieh 

+ Ausgaben für Unterhaltung von Gebrauchsgü- 
tern 

-f- Abschreibungen für Gebrauchsgüter 

Aufwand für Mieten und Pachten 
Ausgaben für Mieten und Pachten 
-h Wert des diesbezüglichen Naturalaufwandes 

10 . 1 . 2 . 

Aufwand für Dienstleistungen 

10 . 1 . 3 . 

Lohnaufwand errechnet sich aus 
(ohne Berufsgenossenschaften) 

+ Ausgaben für Löhne und Gehälter 
+ Wert der Naturallöhne 
+ Mietwert der Werkwohnungen 

10 . 1 . 4 . 

Aufwand für Versicherungen und Rechte 

10 . 1 . 5 . 

Aufwand für Steuern und andere Abgaben 

10 . 1 . 6 . 

Aufwand für Fremdkapital errechnet sich aus 
+ Ausgaben für Zinsen 
+ Damnum, Disagio, Bankgebühren 

10 . 2 . 

Unternehmensertrag ^) 

Zweckertrag 

10 . 2 . 1 . 

Hauptertrag errechnet sich aus 

+ Einnahmen für Verkaufsgüter 

+ Mehrbestand an selbsterzeugten Gütern und 
Vieh ®) 

— • Minderbestand an selbsterzeugten Gütern und 
Vieh 5) 

Fußnote s. Seite 46 


45 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


+ aktivierte Eigenleistungen 
+ Zuschreibungen 
Ertrag an Mieten und Pachten 
+ Einnahmen für Mieten und Pachten 
+ Wert des diesbezüglichen Naturalertrages 
10 . 2 . 2 . 

Ertrag an Dienstleistungen 

10.2.3. 

Wert der Naturallöhne ®) 

10.2.4. 

Ertrag aus Versicherungen und Rechten 

10.2.5. 

Wert der Naturalentnahmen 

10 . 2 . 6 . 

Ertrag aus Finanzvermögen errechnet sich aus 
+ Einnahmen aus Zinsen 
+ Dividende 

11. Berechnung der Förderungsschwelle 
11 . 1 . 

Unternehmensertrag 

11 . 2 . 

— Unternehmensaufwand 

11.3. 

Gewinn 

11.4. 

± Saldo aus nichtgewerblichen Nebenbetrieben 


1) Ohne Aufwand für Unternehmeiwohnung, Altenteiler- 
wohnung, Lohnsatz, Zins- und Pachtansatz. Aus 
praktischen Gründen wird der Aufwand für Unter- 
nehmer- und Altenteilerwohnung jedoch häufig dem 
Unternehmensaufwand zugerechnet. 

2) Werden bei den Erträgen und Aufwendungen Netto- 
beträge ausgewiesen, so kann ein Uberschuß der erhal- 
tenen Mehrwertsteuer-Beträge (MWSt auf das Erzeug- 
nis) über die Vorsteuerbeträge (abziehbare MWSt 
auf Aufwand und Investitionen) beim Ertrag, ein Zu- 
schuß dagegen beim Aufwand als gesonderte Position 
aufgeführt werden. 

®) Ohne Mietwert der Unternehmer- und Altenteilerwoh- 
nung. Aus praktischen Gründen wird dieser Mietwert 
jedoch häufig dem Unternehmensertrag zugerechnet. 

^) zuzüglich solcher Naturaleinlagen 

^) Falls eine Trennung zwischen zugekauften und selbst- 
erzeugten Materialien und Vieh nicht möglich ist, 
wird ihr Mehr- bzw. Minderbestand nur auf der 
Ertragsseite berücksichtigt. 

®) Die Naturallöhne und die Naturalentnahmen können 
den jeweiligen Positionen des Hauptertrages unmittel- 
bar zugerechnet werden. 


11.5. 

± Saldo aus Forstwirtschaft und Jagd 

11 . 6 . 

+ Lohnaufwand (ohne Berufsgenossenschaft) 

11.7. 

— Zinsansatz für das Eigenkapital 

11 . 8 . 

vergleichbares Arbeitseinkommen Landwirtschaft 
(Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 72/159/EWG) 

11.9. 

Zuschlag für außerlandwirtschaftliche Einkommen 
maximal 20 Vo des vergleichbaren Arbeitseinkom- 
mens (Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 72/159/EWG) 

11.10. Förderungssdiwelle 

12, Außerlandwirtschaftliche Einkommen 

12 . 1 . 

nichtgewerbliche Nebenbetriebe 

12 . 2 . 

Jagd und Forstwirtschaft 

12.3. 

Kapital 

12.4. 

Sonstige Tätigkeiten 

Grundsätze für die Förderung 
von einzelbetrieblichen Investitionen 
in gemischten land- und forstwirtschaftlichen 
Betrieben sowie in forstwirtschaftlichen Betrieben 

In Ergänzung der Grundsätze für die Förderung 
von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- 
wirtschaft und für die Förderung der ländlichen 
Siedlung gilt folgendes: 

1 , 

Gefördert werden können: 

1 . 1 . 

Ein Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft, 
wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der Anteil 
seines Einkommens aus Landwirtschaft und/oder 
Forstwirtschaft an seinem Gesamteinkommen min- 
destens 50 Vo beträgt und die für Tätigkeiten außer- 
halb des Betriebes aufgewendete Arbeitszeit weni- 


46 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


ger als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit aus- 
macht, sowie 

1 . 2 . 

Körperschaften, Personenvereinigungen oder Ver- 
mögensmassen, die land- und forstwirtschaftliche 
Betriebe bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, 
gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen. 

1 . 3 . 

Die Förderung ist jedoch nur zulässig, wenn eine 
Förderung nach den Grundsätzen für die Förderung 
von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- 
wirtschaft und für die Förderung der ländlichen 
Siedlung nicht möglich ist. 


2 . 

Bei Begünstigten nach 1. zählen zum landwirtschaft- 
lichen Einkommen auch Einkommen aus der Forst- 
wirtschaft und den nichtgewerblichen Nebenbetrie- 
ben. 


3 . 

Können Begünstigte nach 1.1. für reine Forstbetriebe 
oder für den forstlichen Betriebsteil gemischter Be- 
triebe wegen aussetzender Nutzung oder aus an- 
deren vergleichbaren Gründen keinen dem Betriebs- 
entwicklungsplan entsprechenden Nachweis erbrin- 
gen, so kann an dessen Stelle ein Gutachten von der 
nach Landesrecht zuständigen Behörde über die 
Höhe des auf Grund des Zuwachses oder des Nut- 
zungssatzes nachhaltig möglichen Gewinns treten. 
Auf Grund eines Kostenvergleichs ist in diesen 
Fällen nachzuweisen, daß die Investition unter An- 
wendung betriebswirtschaftlicher Abschreibungssät- 
ze und unter Berücksichtigung der durch die Inve- 
stition bedingten Zinsbelastung wirtschaftlich und 
tragbar ist. 

Begünstigte, die gemischte Betriebe bewirtschaften, 
können auch allein für den landwirtschaftlichen 
Teil ihres Unternehmens einen Betriebsentwicfc- 
lungsplan aufstellen und den anderen Betriebsanteil 
im Rahmen des außerlandwirtschaftlichen Einkom- 
mens berücksichtigen. 


4 , 

In begründeten Fällen kann bei Begünstigten nach 
1. ein Zuschlag bis zu lOVo zu dem Arbeitseinkom- 
men des zu fördernden Betriebes gemacht werden. 
Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn 
das vergleichbare Arbeitseinkommen in einer Re- 
gion nur erzielt werden kann, wenn eine größere 
Entfernung zu dem Arbeitsplatz zurückgelegt wer- 
den muß und zumutbare außerlandwirtschaftliche 
Erwerbsmöglichkeiten nicht vorhanden sind. 


5 . 

Im übrigen gelten für eine Förderung von Begün- 
stigten nach 1. die Grundsätze für die Förderung 
von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- 
wirtschaft und für die Förderung der ländlichen 
Siedlung entsprechend. 


Grundsätze für die Förderung 
landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten 
und in bestimmten benachteiligten Gebieten 
(benachteiligte Gebiete) 

In Ergänzung der Grundsätze für die Förderung von 
einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirt- 
schaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung 
gilt folgendes; 


1. Allgemeines 

1 . 1 . 

Ziel der Förderung ist es, in Berggebieten und in 
bestimmten benachteiligten Gebieten (benachteiligte 
Gebiete) eine standortgerechte Agrarstruktur zu 
schaffen und zu sichern, um über die Fortführung 
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit einen er- 
forderlichen Beitrag zur Erhaltung eines Minimums 
an Bevölkerungsdichte oder zur Erhaltung der Land- 
schaft und ihrer touristischen Bestimmung oder aus 
Gründen des Küstenschutzes zu leisten. 

1 . 2 . 

Die Förderung umfaßt 

1 . 2 . 1 . 

Vorarbeiten (Zweckforschungen, Untersuchungen 
und Erhebungen), wenn sie der in 1.1. genannten 
Zielsetzung dienen; es darf sich dabei jedoch nicht 
um Daueraufgaben handeln, 

1 . 2 , 2 . 

einzelbetriebliche Investitionen in entwicklungs- 
fähigen Betrieben, 

1 . 2 . 3 . 

Investitionen in Kooperationen, 

1 . 2 . 4 . 

Gewährung einer Ausgleichszulage in Teilräumen 
der benachteiligten Gebiete. 

1 . 3 . 

Benachteiligte Gebiete sind die in der Anlage 1 auf- 
geführten 

13 . 1 . 

Berggebiete, 


47 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


1.3.2. 

Benachteiligten Agrarzonen, 

1.3.3. 

Kleinen Gebiete. 

2. Förderung einzelbetrieblicher Investitionen 
in entwicklungsfähigen Betrieben 

2 . 1 . 

Förderungs Voraussetzungen 

2 . 1 . 1 . 

Für die Förderung von entwicklungsfähigen Be- 
trieben gelten die jeweiligen Grundsätze für die 
Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in 
der Landwirtschaft und für die Förderung der länd- 
lichen Siedlung, soweit sich aus den nachstehenden 
Bestimmungen nichts anderes ergibt. 

2 . 1 . 2 . 

In Abweichung von 12.3. der Grundsätze für die 
Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in 
der Landwirtschaft und für die Förderung der länd- 
lichen Siedlung können bei der Ermittlung des 
Arbeitseinkommens nicht aus dem landwirtschaft- 
lichen Unternehmen stammende Einkommen bis zur 
Höhe von 50 ®/o des je Unternehmen vorgesehenen 
vergleichbaren Arbeitseinkommens berücksichtigt 
werden, sofern für eine Vollarbeitskraft das ver- 
gleichbare Arbeitseinkommen allein aus dem Ein- 
kommen des landwirtschaftlichen Unternehmens er- 
zielt wird. 

2.1.3. 

In Berggebieten gemäß 1.3.1. muß das vergleichbare 
Arbeitseinkommen für eine Vollarbeitskraft minde- 
stens zu 70 o/o aus dem Einkommen des landwirt- 
schaftlichen Unternehmens stammen. 

2.1.4. 

Die Ziffer 2. der Grundsätze für die Förderung von 
einzelbetrieblichen Investitionen in gemischten land- 
und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie in forst- 
wirtschaftlichen Betrieben gilt entsprechend, wenn 
nur durch diese Anrechnung die Förderungsschwelle 
erreicht werden kann. 

2.1.5. 

Die nach 4. zu gewährende Ausgleichszulage wird 
in das landwirtschaftliche Arbeitseinkommen ein- 
gerechnet. 

21 . 6 . 

Die Flächen des Unternehmens müssen überwiegend 
innerhalb der benachteiligten Gebiete liegen. 

2 . 2 . 

Art und Höhe der Förderung 


2 . 2 . 1 . 

Abweichend von 14.5. der Grundsätze für die För- 
derung von einzelbetrieblichen Investitionen in der 
Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen 
Siedlung beträgt in den benachteiligten Gebieten die 
Zinsverbilligung bis zu 7 o/o. Die nominale Zinsbe- 
lastung des Endkreditnehmers muß mindestens 2 o/o 
betragen. Während der Laufzeit der Zinsverbilli- 
gung darf der bewilligte Zinszuschuß nicht erhöht 
werden. 


3. Förderung von Investitionen in Kooperationen 

3.1. 

Förderungs Voraussetzungen 

31.1. 

Für die Förderung von Investitionen im Bereich der 
gemeinschaftlichen Futtermittelproduktion und zur 
Verbesserung und Ausrüstung gemeinsam genutzter 
Weiden und Almen gilt folgendes: 

3 . 1 . 2 . 

Gefördert werden landwirtschaftliche Unternehmer, 
wenn sie an Kooperationen im Sinne von 21 ff. der 
Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieb- 
lichen Investitionen in der Landwirtschaft und für 
die Förderung der ländlichen Siedlung beteiligt sind. 
Eine Kooperation als solche kann nur bei Maßnah- 
men nach 3.1.3. gefördert werden, wenn die Förde- 
rung ihrer Mitglieder einen unverhältnismäßig 
hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde, an 
der Kooperation ausschließlich landwirtschaftliche 
Unternehmer beteiligt sind und sämtliche Mitglieder 
die Voraussetzungen nach 2.1.6. erfüllen. 

3.1.3. 

Im Bereich der gemeinschaftlichen Futtermittelpro- 
duktion können Anlagen zur Produktion, Gewin- 
nung und Verarbeitung von wirtschaftseigenem Fut- 
ter für Rindvieh, Schafe und Ziegen gefördert wer- 
den, wenn keine Alternativen vorhanden sind und 
ein nachhaltiger Erfolg der Rentabilität als gesichert 
erscheint. 

3.1.4. 

Zur Verbesserung und Ausrüstung gemeinsam ge- 
nutzter Weiden und Almen kann 

3.1. 4.1. 

die Einrichtung von Weidezäunen, Viehtränken und 
Viehhütten und 

3.1. 4.2. 

die Einrichtung von Almgebäuden gefördert werden. 

3.1 .4.3. 

Den unter 3.1.4, 1. genannten Einrichtungen sind 
Anschlußwege bis zu einer Länge von 500 m und 
Meliorationen bis zu einem Betrag von 1 000 DM/ha 
gleichgestellt. 


48 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


3.1.5. 

Eine Förderung nach 3.1.4. erfolgt nur, wenn die 
gemeinsam genutzten Weiden und Almen minde- 
stens 10 ha umfassen. 

3.1.6. 

Das förderungsfähige Investitionsvolumen je Vor- 
haben beträgt: 

3.1 .6.1. 

für Maßnahmen nach 3.1.3. mindestens 10 000 DM 
und höchstens 1 000 000 DM, 

3.1. 6.2. 

für Maßnahmen nach 3. 1.4. 2. mindestens 10 000 DM 
und höchstens 150 000 DM, 

3.1. 6.3. 

für Maßnahmen nach 3. 1.4.1. und 3. 1.4.3. mindestens 
4 000 DM und höchstens 50 000 DM. 

3.1. 6.4. 

Für Maßnahmen nach 3.1.3. und 3. 1.4. 2. muß das 
förderungsfähige Investitionsvolumen je Begünstig- 
ten mindestens 3 000 DM betragen, für Maßnahmen 
nach 3. 1.4.1. und 3. 1.4. 3. beträgt die Mindestgrenze 
1 000 DM. 

3.2. 

Art und Höhe der Förderung 

3.2.1. 

Bis zur Höchstgrenze des förderungsfähigen Investi- 
tionsvolumens gemäß 3. 1.6.1. wird den Begünstigten 
eine Zinsverbilligung gemäß 2.2.1. gewährt. 

3.2.2. 

Bis zur Höchstgrenze nach 3. 1.6. 3. wird den Begün- 
stigten ein Zuschuß in Höhe von 35^/0, nach 3. 1.6.2. 
in Höhe von 50 Vo des förderungsfähigen Investi- 
tionsvolumens gewährt. 


4. Ausgleichszulage 

4.1. 

Verwendungszweck 

4.1.1. 

Zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig- 
keit werden in Teilräumen der benachteiligten Ge- 
biete (Berggebiete und Kerngebiete der Benachtei- 
ligten Agrarzonen und der Kleinen Gebiete) (vgl. 
Anlage 1) mit extrem ungünstigen natürlichen Stand- 
ortbedingungen oder spezifischen Nachteilen land- 
wirtschaftliche Unternehmer durch eine Ausgleichs- 
zulage gefördert. 

4.2. 

Förderungsvoraussetzungen 


4.2.1. 

Gefördert werden können landwirtschaftliche Unter- 
nehmer als Einzelunternehmer oder als Mitglieder 
von Kooperationen sowie Körperschaften, Personen- 
vereinigungen oder Vermögensmassen, die land- 
und forstwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften und 
unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mild- 
tätige Zwecke verfolgen, wenn der Betrieb des Be- 
günstigten mindestens 3 ha landwirtschaftlich ge- 
nutzte Fläche in Teilräumen der benachteiligten Ge- 
biete (vgl. Anlage 1) umfaßt. 

4.2.2. 

Landwirtschaftliche Unternehmer erhalten die Aus- 
gleichszulage, wenn sie sich verpflichten, die in den 
Teilräumen nach 4.2.1. belegenen Flächen ihres Be- 
triebes ab Beginn des Kalenderjahres, für das die 
Ausgleichszulage erstmals gewährt wird, mindestens 
fünf Jahre lang zu nutzen. 

Sie erhalten keine Ausgleichszulage und werden von 
dieser Verpflichtung befreit, sobald sie ein Alters- 
geld nach den Bestimmungen des Gesetzes über eine 
Altershilfe für Landwirte beziehen, bei struktur- 
verbessernder Abgabe der Flächen und damit bei 
Gewährung der Landabgaberente oder der Ver- 
pachtungsprämie bei sonstiger Abgabe, wenn der 
Übernehmer in die in Absatz 1 genannte Verpflich- 
tung eintritt sowie bei höherer Gewalt, insbeson- 
dere bei Enteignung oder bei Ankauf im öffentlichen 
Interesse. 

Landwirtschaftliche Unternehmer, die eine allge- 
meine Altersrente aufgrund eines Gesetzes bezie- 
hen und denen die Ausgleichszulage auf Antrag ge- 
währt wird, sind von der Bestimmung des Absatzes 1 
nicht befreit. 

4.3. 

Bemessungsgrundlage der Ausgleichszulage ist 

4.3.1. 

in Teilräumen der benachteiligten Gebiete (vgl. An- 
lage 1) im Falle der Rindvieh-, Schaf- und Ziegen- 
haltung der in Großvieheinheiten ausgedrückte 
Viehbestand je Betrieb am 3. Juni eines jeden Jah- 
res. Im Gebiet 27 gilt der entsprechende Viehbe- 
stand am 15. Juli eines jeden Jahres als Bemes- 
sungsgrundlage. 

4.3.2. 

Jedoch können abweichend von 4.3.1. in den Benach- 
teiligten Agrarzonen und den Kleinen Gebieten 
höchstens bis zu 10 Kühe zur Milchgewinnung je 
Betrieb einbezogen werden. 

43.3. 

Für die Umrechnung von Kühen, Rindern, Schafen 
und Ziegen in Großvieheinheiten gilt folgender Um- 
rechnungsschlüssel : 

4.3.3.I. 

Kühe und Rinder von mehr als 

zwei Jahren 1,00 GVE, 

49 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


4 . 3 . 3 . 2 . 

Rinder von sechs Monaten bis zu 

zwei Jahren 0,60 GVE, 

4 . 3 . 33 . 

Schafe (Mutterschafe) 0,15 GVE, 

4 . 3 . 3 . 4 . 

Ziegen (Muttertiere) 0,15 GVE. 

4 . 3 . 4 . 

Unter Berücksichtigung von 4.3.2. werden die nach 
4.3.3. für Kühe zur Milchgewinnung errechneten 
Großvieheinheiten nur mit 80 ^/o bemessen. 

4 . 3 . 5 . 

Pro Betrieb wird höchstens eine Großvieheinheit je 
Hektar Futterfläche in Teilräumen der benachteilig- 
ten Gebiete berücksichtigt. 

4 . 3 . 6 . 

Im Lande Berlin kann die Ausgleichszulage nach 
Maßgabe der bewirtschafteten Fläche gewährt wer- 
den. 

4 . 4 . 

Art und Höhe der Förderung 

4 . 4 . 1 . 

Die Ausgleichszulage wird dem Begünstigten jähr- 
lich auf Antrag gewährt. 

4 . 4 . 2 . 

Die Ausgleichszulage beträgt jährlich mindestens 
55 DM und höchstens 183 DM für jede nach 4.3. er- 
mittelte Großvieheinheit. 

4 . 4 . 3 . 

Die regionale und die betriebliche Differenzierung 
der Ausgleichszulage ist in Anlage 2 aufgeführt. 


4 . 4 . 4 . 

Die Ausgleichszulage darf den Betrag von 10 000 DM 
je Begünstigten und Jahr nicht übersteigen; 1.1. der 
Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieb- 
lichen Investitionen in der Landwirtschaft und für 
die Förderung der ländlichen Siedlung gilt entspre- 
chend. 


5. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

5 . 1 . 

Für Investitionen gemäß 2. und 3. gilt der fünfte 
Teil der Grundsätze für die Förderung von einzel- 
betrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft 
und für die Förderung der ländlichen Siedlung. 

5 . 2 . 

Bei einer Förderung nach 4. ist der Begünstigte ver- 
pflichtet, alle bisher erhaltenen Mittel unverzüglich 
zurückzuzahlen, wenn er die nach 4.2.2. bestehende 
Verpflichtung nicht einhält. 


6. Allgemeine Bestimmungen 

6 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zu- 
schüssen sowie der Ausgleichszulage nach diesen 
Grundsätzen besteht nicht. 

6 . 2 . 

Die Verwendung der Mittel sowie der Nachweis und 
die Prüfung der Verwendung der Mittel richten sich 
im übrigen nach den vom Begünstigten anzuerken- 
nenden „Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen" 
(ABewGr). 

Das sich nach den ABewGr ergebende Prüfungs- 
recht des Landesrechnunghofes steht auch dem Bun- 
desrechnungshof zu. 


50 



Deutscher Bundestag — 7, Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Verzeichnis der benachteiligten Gebiete 


Gebiet 1 
1. Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Landkreis Nordfriesland mit den Gemeinden 

Achtrup, Aventoft, Bondelum, Bosbüll, Bra- 
derup, Bramstedtlund, Dreisdorf, Ellhöft, Enge- 
Sande, Goldebek, Goldelund, Haselund, Högel, 
Holm, Humptrup, Joldelund, Karlum, Klixbüll, 
Kolkerheide, Ladelund, Leck, Lexgaard, Lö- 
wenstedt, Lütjenholm, Norstedt, Sollwitt, Spra- 
kebüll, Stadum, Süderlügum, Tinningstedt, Up- 
husum, Vollstedt, Westre. 

Landkreis Schleswig-Flensburg mit den Ge- 
meinden 

Böxlund, Eggebek, Großenwiehe, Handewitt, 
Hörup, Holt, Janneby, Jardelund, Jarplund-We- 
ding, Jerrishoe, Lindewitt, Medelby, Meyn, 
Nordhackstedt, Oeversee, Osterby, Sankelmark, 
Schafflund, Sollerup, Süderhackstedt, Tarp, 
Wallsbüll, Wanderup, Weesby. 

2.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 2 

1 . Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Landkreis Nordfriesland mit den Gemeinden 

Alkersum, Borgsum, Dunsum, Gröde, Hooge, 
Langeneß, Midlum, Nebel, Nieblum, Norddorf, 
Nordstrand mit dem Gemeindeteil Nordstran- 
dischmoor, Oevenum, Oldsum, Pellworm, Süder- 
ende, Utersum/Föhr, Witsum, Wittdün, Wrixum, 
Wyk auf Föhr Stadt 

sowie 

die Deiche und Vorländereien an der West- 
küste und die gefährdeten Deiche an der Ost- 
küste. 

1.2. Davon Kerngebiet 

— vgl. hierzu Angaben unter 1.1. — 


Gebiet 3 

1. Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Landkreis Dithmarschen mit den Gemeinden 

Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barkenholm, 
Bergewöhrden, Brickeln, Buchholz, Bunsoh, 
Burg (Dithmarschen), Dellstedt, Delve, Dörpling, 
Eggstedt, Fedderingen, Frestedt, Gaushorn, Glü- 
sing, Großenrade, Gudendorf, Hägen, Heide 
Stadt, Hemmingstedt, Hennstedt, Hochdonn, Hö- 
vede, Hollingstedt, Immenstedt, Kleve, Krem- 
pel, Krumstedt, Kuden, Lieth, Linden, Lohe- 
Rickelshof, Lunden, Nindorf, Norderheistedt, 
Nordhastedt, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, 
Ostrohe, Fahlen, Quickborn, Rederstall, Rehm- 
Flehde-Bargen, Sankt Michaelisdonn, Sarzbüttel, 
Schafstedt, Schalkholz, Schlichting, Schrum, 
Schwienhusen, Stelle-Wittenwurth, Süderdorf, 
Süderhastedt, Süderheistedt, Tellingstedt, Tens- 
büttel-Röst, Tielenhemme, Wallen, Wedding- 
stedt, Welmbüttel, Wennbüttel, Wesseln, We- 
sterborstel, Wiemerstedt, Windbergen, Wei- 
mersdorf, Wrohm. 

Landkreis Nordfriesland mit den Gemeinden 

Drage, Fresendelf, Friedrichstadt, Hollbüllhuus, 
Hude, Mildstedt, Oldersbek, Ramstedt, Rantrum, 
Schwabstedt, Seeth, Süderhöft, Südermarsch, 
Winnert, Wisch. 

Landkreis Rendsburg-Eckernförde mit den Ge- 
meinden 

Alt Duvenstedt, Bargstall, Beidorf, Bendorf, Be- 
ringstedt, Bokel, Borgstedt, Bornholt, Brammer, 
Breiholz, Büdelsdorf, Christiansholm, Elsdorf- 
Westermühlen, Embühren, Fockbek, Friedrichs- 
graben, Friedrichsholm, Gokels, Haale, Ham- 
dorf, Hamweddel, Hanerau-Hademarschen, Hör- 
sten, Hohn, Holzbunge, Jevenstedt, Königshü- 
gel, Lohe-Föhrden, Lütjenwestedt, Neu Duven- 
stedt, Nübbel, Oldenbüttel, Osterrönfeld, Ow- 
schlag, Prinzenmoor, Rendsburg Stadt, Rickert, 
Schacht-Audorf, Schülldorf, Schülp b. Rends- 
burg, Seefeld, Sophienhamm, Steenfeld, Tackes- 
dorf, Thaden, Todenbüttel, Westerrönfeld. 


In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleidiszulage gewährt. 


51 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Landkreis Schleswig-Flensburg mit den Ge- 
meinden 

Alt Bennebek, Bergenhusen, Börm, Dörpstedt, 
Ellingstedt, Erfde, Groß Rheide, Hollingstedt, 
Klein Bennebek, Klein Rheide, Kropp, Megger- 
dorf, Norderstapel, Süderstapel, Tetenhusen, 
Tielen, Wohlde. 

Landkreis Steinburg mit den Gemeinden 

Aasbüttel, Agethorst, Äbtissinwisch, Besdorf, 
Bokelrehm, Bokhorst, Ecklack, Gribbohm, Ha- 
denfeld, Holstenniendorf, Kleve, Moorhusen, 
Neuendorf b. W., Nienbüttel, Nutteln, Olden- 
borstel. Puls, Rahde, Sachsenbande, Schene- 
feld, Siezbüttel, Vaale, Vaalermoor, Wacken, 
Warringholz. 

2.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 4 

1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Landkreis Herzogtum Lauenburg mit den Ge- 
meinden 

Besenthal, Bröthen, Brunsmark, Büchen, Dall- 
dorf, Fitzen, Göttin, Grambek, Gudow mit den 
Ortsteilen Gudow-Dorf und Segrahn, Güster, 
Hornbek, Langenlehsten, Lanze, Lehmrade, 
Klein Pampau, Roseburg, Siebeneichen, Wit- 
zeeze, Woltersdorf. 

1.2. Davon Kerngebiet 

— vgl. hierzu Angaben unter 1.1. — 


Gebiet 5.1 

1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 
Hamburg 

Bezirk Altona mit den Ortsteilen Osdorf, Ris- 
sen, Sülldorf; Bezirk Eimsbüttel mit den Orts- 
teilen Niendorf, Schnelsen; Bezirk Harburg mit 
den Ortsteilen Marmstorf, Sinstorf; Bezirk 
Wandsbek mit den Ortsamtsgebieten Alstertal, 
Rahlstedt, Walddörfer. 

1.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 5.2 

1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 
Hamburg 

Bezirk Hamburg Mitte mit dem Ortsteil Ham- 
burg — Insel Neuwerk. 

1.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 6 

1 . Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Stade 

Landkreis Bremervörde mit den Gemeinden 

Bremervörde, Stadt, Geestequelle (S) ^), Gnar- 
renburg, Selsingen (S) mit den Mitgliedsge- 
meinden Änderungen, Deinstedt, Farven — 
Ortsteil Byhusen — , Ostereistedt, Rhade, Sand- 
bostel, Seedorf, Selsingen; Tarmstedt (S), Ze- 
ven (S) mit den Mitgliedsgemeinden Elsdorf, 
Gyhum, Heeslingen, Zeven — Ortsteile Baden- 
stedt, Brauel, Brümmerhof, Brüttendorf, Olden- 
dorf, Zeven — . 

Landkreis Land Hadeln mit den Gemeinden 

Am Dobrock (S) mit den Mitgliedsgemeinden 
Bülkau, Oberndorf, Wingst — Ortsteile Oppeln, 
Wingst — ; Börde Lamstedt (S); Cuxhaven, 
Stadt — Ortsteil Lüdingworth — , Hadeln (S) 
mit der Mitgliedsgemeinde Nordleda; Hemmoor 
(S), Sietland (S). 

Landkreis Osterholz mit den Gemeinden 

Grasberg, Hambergen (S), Lilienthal, Osterholz- 
Scharmbeck, Worpswede. 

Landkreis Rotenburg (Wümme) mit den Ge- 
meinden 

Bothel (S) mit den Mitgliedsgemeinden Bothel, 
Brockel, Hemsbünde, — Ortsteile Hastedt, 
Hemsbünde • — , Hemslingen, Westerwalsede — 
Ortsteil Westerwalsede — , Fintel (S), Roten- 
burg/Wümme, Stadt, Scheeßel, Sottrum (S), Vis- 
selhövede — Ortsteil Rosebruch — . 


(S) = Samtgemeinde 

1) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benadi- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


52 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Landkreis Stade mit den Gemeinden 

Drochtersen — Ortsteil Hüll — , Himmelpforten 
(S) mit den Mitgliedsgemeinden Engelschoff, 
Grossenwörde, Hammah ■ — Ortsteile Groß 
Sterbeberg, Hammah — , Himmelpforten ■ — 
Ortsteil Breitenwisch — , Oldendorf (S) mit den 
Mitgliedsgemeinden Burweg — Ortsteile Blu- 
menthal, Burweg — Estorf, Kranenburg; Stade, 
Stadt — Ortsteil Schölisch — . 

Landkreis Verden mit den Gemeinden 

Langwedel, Flecken — Ortsteil Haberloh — , 
Ottersberg — Ortsteile Fischerhude, Flecken, 
Narthausen, Ottersberg, Otterstedt — , Oyten. 

Landkreis Wesermünde mit den Gemeinden 

Bederkesa (S), Beverstedt (S), Hagen (S) mit 
den Mitgliedsgemeinden Bramstedt, Driftsethe, 
Hagen im Bremischen, Sandstedt — Ortsteil 
Sandstedt — , Uthlede, Wulsbüttel, Langen — 
Ortsteile Debstedt, Holßel, Hymendorf, Krem- 
pel, Neuenwalde, Sievern — Loxstedt — Orts- 
teile Donnern, Düring, Holte, Stinstedt, Stotel 
— , Nordholz — Ortsteil Wanhöden — , Schiff- 
dorf — Ortsteile Bramel, Geestenseth, Laven, 
Sellstedt, Wehdel, Wehden — . 

Regierungsbezirk Lüneburg 

Landkreis Soltau mit den Gemeinden 

Neuenkirchen — Ortsteile Grauen — Schwa- 
lingen, Tewel — , Schneverdingen — Ortsteile 
Ehrhorn, Großenwede, Insel, Lünzen, Schnever- 
dingen, Wesseloh, Wintermoor, Zahrensen — . 

Landkreis Harburg mit der Gemeinde 

Tostedt (S) mit den Mitgliedsgemeinden Königs- 
moor, Wistedt. 

Von der Freien Hansestadt Bremen die Orts- 
teile Blockland, Borgfeld, Oberneuland. 

2.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Stade 

Landkreis Bremervörde mit den Gemeinden 

Bremervörde, Stadt — Ortsteile Hönau-Lindorf, 
Iselersheim, Ostendorf — , Geestequelle (S) mit 
den Mitgliedsgemeinden Alfstedt, Ebersdorf — 
Ortsteil Neu Ebersdorf — , Gnarrenburg — Orts- 
teile Augustendorf, Findorf, Glinstedt, Karls- 
höfen, Kuhstedtermoor — , Selsingen (S) mit den 
Mitgliedsgemeinden Rhade — Ortsteil Rhade — , 
Sandbostel; Tarmstedt (S) mit den Mitgliedsge- 
meinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirch- 
timke — Ortsteil Kirchtimke — , Tarmstedt, Vor- 
werk, Westertimke, Wilstedt. 

Landkreis Land Hadein mit den Gemeinden 

Börde Lamstedt (S) mit den Mitgliedsgemeinden 
Armstorf, Hollnseth, Lamstedt — Ortsteile Ihl- 


beck, Lamstedt, Nindorf — , Mittelstenahe — 
Ortsteil Mittelstenahe — , Stinstedt; Hemmoor 
(S) mit der Mitgliedsgemeinde Hechthausen — 
Ortsteile Hechthausen, Kleinwörden, Klint, Lau- 
mühlen — ; Sietland (S) mit den Mitgliedsge- 
meinden Odisheim, Steinau, Wanna. 

Landkreis Osterholz mit den Gemeinden 

Grasberg, Hambergen (S) mit der Mitgliedsge- 
meinde Vollersode Lilienthal, Osterholz- 
Scharmbeck — Ortsteile Sandhausen, Teufels- 
moor — , Worpswede. 

Landkreis Stade mit der Gemeinde 

Oldendorf (S) mit den Mitgliedsgemeinden Bur- 
weg — Ortsteil Blumenthal — , Kranenburg. 

Landkreis Verden mit der Gemeinde 
Ottersberg — Ortsteil Fischerhude, Flecken — . 

Landkreis Wesermünde mit den Gemeinden 

Bederkesa (S) mit der Mitgliedsgemeinde Flö- 
geln; Langen — Ortsteile Holßel, Hymendorf, 
Krempel, Neuenwalde — ; Nordholz — Ortsteil 
Wanhöden — . 

Von der Freien Hansestadt Bremen die Ortsteile 
Blockland, Borgfeld. 


Gebiet 7 

1 . Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Osnabrück 

Landkreis Aschendorf-Hümmling mit den Ge- 
meinden 

Dörpen (S), Lathen (S) mit den Mitgliedsge- 
meinden Fresenburg, Lathen — Ortsteile Hilter/ 
Ems, Kathen-Frackel — , Niederlangen, Ober- 
langen, Sustrum — ; Nordhümmling (S), Papen- 
burg; Rhede (Ems), Sögel (S) mit den Mitglieds- 
gemeinden Börger, Spahnharrenstätte, Stavern 
— Ortsteil Gr. Stavern — ; Werlte (S) mit den 
Mitgliedsgemeinden Lorup, Werlte — Ortsteile 
Ostenwalde, Wehm — . 

Landkreis Grafschaft Bentheim mit den Ge- 
meinden 

Emlichheim (S); Neuenhaus (S) mit den Mit- 
gliedsgemeinden Esche, Georgsdorf, Lage, Neu- 
enhaus — Ortsteil Neuenhaus — , Osterwald; 


In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


53 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Nordhorn, Stadt — Ortsteile Bimolten, Book- 
holt, Brandlecht, Hesepe, Hestrup, Hohenkör- 
ben, Nordhorn — ; Schüttdorf (S) mit den Mit- 
gliedsgemeinden Engden, Isterberg — Ortsteil 
Heerlage — ; Uelsen (S). 

Landkreis Lingen mit den Gemeinden 

Lengerich (S) mit den Mitgliedsgemeinden Ba- 
winkel, Langen; Lingen (Ems) — Ortsteile Bac- 
cum, Brögbern, Clusorth- Bramhar, Münnigbü- 
ren, Ramsel — ; Wietmarschen — Ortsteile 
Schwartenpohl, Wachendorf, Wietmarschen — . 

Landkreis Meppen mit den Gemeinden 

Geeste — Ortsteile Bramhar, Osterbrock, Var- 
loh — ; Haren (Ems) — Ortsteile Altenberge, 
Emen, Fehndorf, Landegge, Lindloh, Rüten- 
brock, Schwartenberg, Wesuwe — ; Haselünne 
— Ortsteile Bückelte, Dörgen, Hamm, Huden, 
Klosterholte, Lahre — ; Meppen — Ortsteile 
Bokeloh, Helte, Schwefingen, Teglingen — ; 
Twist. 

Regierungsbezirk Aurich 

Landkreis Aurich mit den Gemeinden 

Aurich, Stadt, Großefehn, Ihlow, Südbrookmer- 
land, Wiesmoor. 

Landkreis Leer mit den Gemeinden 

Bunde (S) mit den Mitgliedsgemeinden Böen, 
Wymeer; Emden, Stadt — Ortsteil Petkum — ; 
Hesel (S), Jümme (S), Leer — Ortsteile Logabi- 
rum, Nüttermoor — , Moormerland — Ortsteile 
Boekzetelerfehn, Hatzhausen, Jheringsfehn, 
Neermoor, Tergast, Veenhusen, Warsingfehn — , 
Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Uplengen, Wee- 
ner, Stadt — Ortsteile Beschotenweg, Diele, 
Holthusen, Sankt Georgiwold, Stapelmoor, Vel- 
lage, Weenermoor ■ — , Westoverledingen — 
Ortsteile Breinermoor, Flachsmeer, Folmhusen, 
Großwolde, Ihren, Ihrhove, Mitling-Mark, 
Steenfelde, Völlen — . 

Landkreis Norden mit den Gemeinden 

Brookmerland (S) mit den Mitgliedsgemeinden 
Leezdorf, Marienhafe — Ortsteil Tjüche — , 
Rechtsupweg; Dornum (S) mit der Mitgliedsge- 
meinde Dornum — Ortsteil Roggenstede — ; 
Großheide — • Ortsteile Arle, Berumerfehn, 
Großheide, Menstede-Coldinne — , Hage (S) 
mit den Mitgliedsgemeinden Berumbur, Hage — 
Ortsteil Hage — , Halbemond; Hinte — Ortsteile 
Canhusen, Loppersum, Osterhusen, Suurhu- 
sen — . 

Landkreis Wittmund mit den Gemeinden 

Esens (S) mit den Mitgliedsgemeinden Dunum, 
Esens, Holtgast — Ortsteile Fulkum, Holtgast, 
Utgast — , Moorweg, Stedesdorf — Ortsteil 
Mamburg — ; Friedeburg, Holtriem (S), Witt- 
mund, Stadt — Ortsteile Ardorf, Blersum, Bur- 
hafe, Hovel, Leerhafe, Willen, Wittmund — . 


Verwaltungsbezirk Oldenburg 

Landkreis Ammerland mit den Gemeinden 

Apen mit den Bauerschaften Augustfehn I, Au- 
gustfehn II, Bodensholt, Hengstforde, Nordloh, 
Tange, Vreschen-Bokel; Edewecht mit den 
Bauerschaften Husbäke, Jeddeloh I, Jeddeloh II, 
Klein Scharrel, Nord Edewecht I, Nord Edewecht 
II, Osterscheps, Süddorf, Südedewecht, Wester- 
schweps; Rastede mit den Bauerschaften Barg- 
horn, Bekhausen, Delfshausen, Hahn Hankhau- 
sen I, Ipwege, Ipwegermoor, Lehmdermoor, 
Leuchtenburg-Kleinenfelde, Loy, Nethen, Neu- 
südendel, Neusüdende II, Südende II, Wahnbeck, 
Wapeldorf; Westerstede mit den Bauerschaften 
Halsbek, Hollriede, Ihausen, Ihorst, Moorburg, 
Neuengland, Petersfeld, Tarbarg; Wiefelstede 
mit den Bauerschaften Mollberg-Lehe, Ofener- 
feld, Wiefelstede I, Wiefelstede II; Zwischen- 
ahn mit den Bauerschaften Aschhausen, Bad 
Zwischenahn Ost, Bad Zwischenahn West, Bad 
Zwischenahn II, Dänikhorst Ekern, Kayhausen, 
Kayhauserfeld, Petersfehn I, Petersfehn II, 
Specken. 

Landkreis Cloppenburg mit den Gemeinden 

Barßel, Bösel, Friessoythe, Stadt; Lindern mit 
der Bauerschaft Hegel; Molbergen mit den 
Bauerschaften Dwergte, Ermke, Grönheim-, 
Saterland. 

Landkreis Friesland mit den Gemeinden 

Bockhorn mit den Bauerschaften Bockhorner- 
feld, Bredehorn, Grabstede Ost, Grabstede West, 
Jührdenerfeld; Varel mit den Bauerschaften 
Neudorf, Neuenwege. 

Landkreis Oldenburg mit den Gemeinden 

Ganderkesee mit den Bauerschaften Bookholz- 
berg, Hohenböken, Schierbrok; Hatten mit den 
Bauerschaften Hatterwüsting, Munderloh, 
Sandtange, Streekermoor, Tweelbäke; Hude mit 
den Bauerschaften Altmoorhausen, Hude I, 
Hude II östlich, Hude II westlich, Hude III öst- 
lich, Hude III westlich, Hudermoor, Hurrel, 
Lintel I, Lintel II, Maibusch, Nordenholz, Nor- 
denholzermoor, Vielstedt I, Vielstedt II; Has- 
bergen mit der Bauerschaft Deichhausen; Schö- 
nemoor, Wardenburg, Wüsting. 

Landkreis Wesermarsch mit den Gemeinden 

Berne mit den Bauerschaften Bäke, Buttel, 
Hekelermoor, Hiddigwardermoor, Köterende, 
Neuenhuntorfermoor, Neuenkoop, Ocholt, Ol- 
lenermoor, Pfahlhausen; Elsfleth, Stadt — Orts- 
teil Mooriem — , Jade mit den Bauerschaften 
Jaderkreuzmoor Süd, Jaderlangstraße; Olden- 
brok mit den Bauerschaften Altendorf I, Barg- 
horn, Barghorn Nord, Loyermoor, Meerkirchen, 
Moorseite, Wolfsstraße; Ovelgönne mit den 
Bauerschaften Rüdershausen I, Rüdershausen II, 
Strückhausermoor-Coldewey. 


54 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


2.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Osnabrück 

Landkreis Aschendorf-HümmUng mit den Ge- 
meinden 

Dörpen (S) mit den Mitgliedsgemeinden Der- 
sum, Dörpen — Ortsteil Dörpen — , Heede, 
Kluse, Lehe, Neubörger, Walchumi Lathen (S) 
mit den Mitgliedsgemeinden Fresenburg, Lathen 
— Ortsteil Hilter (Ems) — , Niederlangen, Ober- 
langen, Sustrum; Nordhümmling (S), Papenburg 
— Ortsteile Herbrum, Papenburg, Tunxdorf — , 
Rhede (Ems), Sögel (S) mit der Mitgliedsgemein- 
de Börger; Werlte (S) mit der Mitgliedsgemein- 
de Lorup. 

Landkreis Grafschaft Bentheim mit der Ge- 
meinde 

Neuenhaus (S) mit der Mitgliedsgemeinde Ge- 
orgsdorf. 

Landkreis Meppen mit den Gemeinden 

Haren (Ems) — Ortsteile Altenberge, Emen, 
Fehndorf, Landegge, Lindloh, Rütenbrock, 
Schwartenberg, Wesuwe — , Twist. 


Regierungsbezirk Aurich 

Landkreis Aurich mit den Gemeinden 

Aurich, Stadt — Ortsteile Brockzetel, Dietrichs- 
feld, Georgsfeld, Langefeld, Tannenhausen — , 
Großefehn — Ortsteile Akelsbarg, Fiebing — , 
Südbrookmerland — Ortsteile Moordorf, Moor- 
husen, Münkeboe, Victorbur — , Wiesmoor. 

Landkreis Leer mit den Gemeinden 

Hesel (S). Jümme (S) mit den Mitgliedsgemein- 
den Detern, Filsum, Nortmoor; Leer — Ortsteil 
Logabirum — , Moormerland — Ortsteil War- 
singfehn — , Ostrhauderfehn, Rhauderfehn — 
Ortsteile Backemoor, Burlage, Collinghorst, 
Holte, Klostermoor, Rhaude, Rhaudermoor, 
Westrhauderfehn — ; Uplengen, Weener, Stadt 
— Ortsteile Beschotenweg, Diele, Holthusen, 
Stapelmoor, Vellage — , Westoverledingen — 
Ortsteile Breinermoor, Flachsmeer, Folmhusen, 
Großwolde, Ihren, Ihrhove, Steenfelde — . 

Landkreis Norden mit den Gemeinden 

Brokmerland (S) mit den Mitgliedsgemeinden 
Leezdorf, Rechtsupweg; Großheide — Ortsteil 
Berumerfehn — . 

Landkreis Wittmund mit den Gemeinden 

Esens (S) mit der Mitgliedsgemeinde Moorweg; 
Friedeburg — Ortsteile Bentstreek, Friedeburg, 
Hesel, Reepsholt, Wiesede, Wiesedermeer — , 
Holtriem (S) mit den Mitgliedsgemeinden Blom- 


berg, Eversmeer, Neuschoo; Wittmund, Stadt — 
Ortsteil Ardorf — . 

Verwaltungsbezirk Oldenburg 

Landkreis Ammerland mit der Gemeinde 

Westerstede mit den Bauerschaften Hollriede, 
Ihausen. 

Landkreis Cloppenburg mit den Gemeinden 

Barßel mit den Bauerschaften Barßelermoor Ost, 
Barßelermoor West, Elisabethfehn Nord, Elisa- 
bethfehn Ost, Elisabethfehn Süd, Elisabethfehn 
West, Loher Westmark, Reekenfeld; BÖsel, Frie- 
soythe, Stadt — Ortsteile Altenoythe mit den 
Bauerschaften Ahrensdorf, Altenoythe, Ede- 
wechterdamm, Hohefeld, Ikenbrügge, Kamper- 
fehn, Friesoythe, Gehlenberg, Markhausen, 
Neuscharrel, Neuvrees — ; Lindern mit der Bau- 
erschaft Hegel; Molbergen mit den Bauerschaf- 
ten Dwergte, Ermke, Grönheim; Saterland. 


Gebiet 8 

1 . Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Regierungsbezirk Lüneburg 

Landkreis Lüchow-Dannenberg mit den Ge- 
meinden 

Clenze (S) mit den Mitgliedsgemeinden Clenze 
— Ortsteile Bausen Granstedt, Sachau — Luk- 
kau, Waddeweitz — Ortsteile Diahren, Groß 
Gaddau, Klein Gaddau, Kukate, Marlin, Sal- 
deratzen, Schlanze, Waddeweitz, Wittfeitzen, Ze- 
belin — ; Dannenberg (S), Gartow (S), Hitzacker, 
Stadt (S) mit den Mitgliedsgemeinden Hitzacker 
— Ortsteile Kähmen, Nienwedel, Grabau, See- 
rau, Wussegel — , Metzingen — Ortsteile Met- 
zingen, Schmardau, Wedderien — ; Lüchow (S) 
mit den Mitgliedsgemeinden Küsten, Lemgow, 
Lübbow, Lüchow — Ortsteile Beutow, Bösel, 
Gollau, Grabow, Jabel, Jeetzel, Kolborn, 
Krautze, Künsche, Loge, Plate, Ranzau, Reetze, 
Rehbeck, Saasse, _ Satemin, Seörau i. d. Lucie, 
Tarmitz, Weitsche — , Trebel, Woltersdorf, Wu- 
strow. 


1.2. Davon Kerngebiet 

vgl. hierzu Angaben unter 1.1. 


^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


55 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Gebiet 9 

1 . Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Regierungsbezirk Lüneburg 

Landkreis FaUingbostel mit den Gemeinden 

Ahlden/Aller (S), Rethem/Aller (S) mit den Mit- 
gliedsgemeinden Böhme, Frankenfeld, Häuslin- 
gen, Rethem/Aller — Ortsteile Rethem/Aller, 
Wohiendorf — ; Schwarmstedt (S) mit den Mit- 
gliedsgemeinden Buchholz/Aller, Essel — Orts- 
teil Essel — , Gilten — Ortsteile Gilten, Nord- 
drebber, Nienhagen — , Schwarmstedt — Orts- 
teile Bothmer, Grindau, Schwarmstedt — . 

Regierungsbezirk Stade 

Landkreis Verden mit den Gemeinden 

Dörverden — • Ortsteile Hülsen, Wahnebergen, 
Westen — Kirchlinteln — Ortsteile Hohenaver- 
bergen, Luttum, Otersen, Wittlohe — , Verden/ 
Aller, Stadt — Ortsteile Eitze, Hönisch, Klein 
Hutbergen, Verden/Aller — . 

1.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 10 

1 . Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Hannover 

Landkreis Grafschaft Diepholz mit den Ge- 
meinden 

Altes Amt Lemförde (S), Barnstorf (S) mit der 
Mitgliedsgemeinde Drebber — • Ortsteile Jacobi- 
drebber, Mariendrebber • — Diepholz, Stadt, 
Kirchdorf (S) mit den Mitgliedsgemeinden Bah- 
renborstel, Barenburg, Flecken, Freistatt, Kirch- 
dorf — ■ Ortsteile Kuppendorf, Scharringhau- 
sen — , Varrel, Wehrbleck; Rehden (S); Wagen- 
feld. 

Landkreis Nienburg/Weser mit der Gemeinde 

Uchte (S) mit den Mitgliedsgemeinden Diepenau 
— Ortsteile Diepenau, Nordel, Steinbrink — , 
Uchte. 

Regierungsbezirk Detmold 

Kreis Minden-Lübbecke mit den Gemeinden 
Rahden, Stemwede. 

2.2. Davon Kerngebiet 

Gebiet 11 in Gebiet 12 aufgegangen 


Gebiet 12 

1 . Berggebiet 

Regierungsbezirk Arnsberg 

Hochsauerlandkreis mit den Gemeinden 

Medebach mit den Ortsteilen Küstelberg, Tit- 
maringhausen, Wissinghausen; Sündern mit 
dem Ortsteil Röhrenspring; Winterberg mit den 
Ortsteilen Winterberg, Altastenberg, Elkering- 
hausen, Grönebadi, Hildfeld, Langewiese, Moll- 
seifen, Neuastenberg, Silbach. 

Kreis Olpe mit den Gemeinden 

Kirchhundem mit den Ortsteilen Heinsberg, 
Oberhundem. 

Kreis Siegen mit den Gemeinden 

Bad Berleburg mit den Ortsteilen Christianseck, 
Girkhausen, Wunderthausen; Erndtebrück mit 
den Ortsteilen Benfe, Zinse; Hilchenbach mit 
dem Ortsteil Lützel; Kreuztal mit dem Ortsteil 
Burgholdinghausen; Laasphe mit den Ortsteilen 
Großenbach, Heiligenborn; Netphen mit dem 
Ortsteil Lahnhof. 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Arnsberg 

Hochsauerlandkreis mit den Gemeinden 

Arnsberg mit den Ortsteilen Breitenbruch; Best- 
wig mit allen Ortsteilen; Brilon mit allen Orts- 
teilen; Eslohe (Sauerland) mit allen Ortsteilen; 
Hallenberg mit allen Ortsteilen; Marsberg mit 
allen Ortsteilen; Medebach ohne die Ortsteile 
Küstelberg, Titmaringhausen, Wissinghausen; 
Meschede mit den Ortsteilen Calle, Eversberg, 
Grevenstein, Meschede-Land, Meschede-Stadt, 
Remblinghausen, Visbeck; Olsberg mit allen 
Ortsteilen; Schmallenberg mit allen Ortsteilen; 
Sündern (Sauerland) mit den Ortsteilen Allen- 
dorf, Altenhellefeld, Amecke, Endorf, Hagen, 
Hellefeld, Herblinghausen, Linnepe, Meinken- 
bracht, Stockum, Sündern, Westenfeld, Wilde- 
wiese; Winterberg mit den Ortsteilen Nieders- 
feld, Siedlinghausen, Züschen; 

Kreis Olpe mit den Gemeinden 

Kirchhundem mit den Ortsteilen Kirchhundem, 
Kohlhagen, Rahrbach; Lennestadt mit dem Orts- 
teil Kirchveischede; Olpe mit den Ortsteilen 
Kleusheim, Rohde; 


’] In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


56 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Kreis Siegen mit den Gemeinden 

Bad Berleburg ohne die Ortsteile Girkhausen, 
Wunderthausen; Erndtebrück ohne die Ortsteile 
Benfe, Zinse; Hilchenbach mit den Ortsteilen 
Grund, Helbershausen, Oberndorf, Oechelhau- 
sen, Rückersfeld, Vormwald; Laasphe ohne die 
Ortsteile Großenbach, Heiligenborn; Netphen 
mit den Ortsteilen Afholderbach, Eschenbach, 
Grissenbach, Hainchen, Nenkersdorf, Solbach, 
Walpersdorf, Werthenbach; 

Kreis Soest mit den Gemeinden 

Anröchte mit dem Ortsteil Effeln; Rüthen mit 
den Ortsteilen Altenrüthen, Drewer, Hemmern, 
Kallenhardt, Kellinghausen, Kneblinghausen, 
Meiste, Menzel, Rüthen-Stadt; Warstein mit den 
Ortsteilen Suttrop, Hirschberg, Warstein; 

Regierungsbezirk Detmold 

Kreis Höxter mit den Gemeinden 

Bad Driburg mit den Ortsteilen Bad Driburg, 
Dringenberg, Erpentrup, Kühlsen, Langeland, 
Neuenheerse, Reelsen; Nieheim mit den Orts- 
teilen Himmighausen, Merlsheim; Steinheim mit 
den Ortsteilen Grevenhagen, Sandebeck; War- 
burg mit den Ortsteilen Bonenburg, Scherfede; 
Willebadessen mit den Ortsteilen Altenheerse, 
Börlinghausen, Willebadessen. 

Kreis Lippe mit den Gemeinden 

Horn-Bad Meinberg mit den Ortsteilen Holz- 
hausen-Externsteine, Kempenfeldrom, Veldrom; 
Schlangen mit dem Ortsteil Kohlstädt. 

Kreis Paderborn mit den Gemeinden 

Altenbeken mit den Ortsteilen Altenbeken, 
Buke; Büren mit den Ortsteilen Barkhausen, 
Harth, Hegendorf, Siddinghausen, Weiberg, 
Weine; Lichtenau mit den Ortsteilen Blankenro- 
de, Kleinenberg; Wünnenberg mit den Ortstei- 
len Bleiwäsche, Leiberg, Fürstenberg, Wünnen- 
berg-Stadt. 

Regierungsbezirk Kassel 

Landkreis Marburg-Biedenkopf mit den Ge- 
meinden 

Angelburg, Bad Endbach, Biedenkopf mit den 
Ortsteilen Biedenkopf, Breidenstein, Dexbach, 
Engelbach, Katzenbach, Kombach, Wallau 
(Lahn), Weifenbach; Breidenbach, Dautphetal 
mit den Ortsteilen Allendorf am Hohenfels, 
Damshausen, Dautphe, Herzhausen, Holzhausen 
am Hünstein, Hommertshausen, Silberg; Gla- 
denbach mit den Ortsteilen Bellnhausen, Kehln- 
bach, Rachelshausen, Römershausen, Runzhau- 
sen, Weidenhausen; Lohra mit dem Ortsteil Ro- 
denhausen; Steffenberg. 

Landkreis Schwalm-Eder- Kr eis mit den Ge- 
meinden 

Jesberg mit dem Ortsteil Densberg; Zwesten 
mit dem Ortsteil Wenzigerode. 


Landkreis Wafdeck-F rankenberg mit den Ge- 
meinden 

Allendorf (Eder) mit dem Ortsteil Allendorf- 
Eder (jedoch nur der Gemarkungsteil Oster- 
feld); Bad Wildungen mit den Ortsteilen Al- 
bertshausen, Armsfeld, Bad Wildungen (jedoch 
nur die Gemarkungsteile Altwildungen, Rein- 
hardshausen, Reitzenhagen), Bergfreiheit, Brau- 
nau, Frebershausen, Hüddingen, Hundsdorf, 
Odershausen; Battenberg (Eder) mit den Orts- 
teilen Dodenau, Frohnhausen; Bromskirchen 
Diemelsee mit den Ortsteilen Benkhausen, 
Deisfeld, Flechtdorf, Giebringhausen, Hering- 
hausen, Ottlar, Rhenegge, Schweinsbühl, 
Stormbruch, Sudeck, Wirmighausen; Edertal 
mit den Ortsteilen Bringhausen, Edersee, Gel- 
lershausen, Hemfurth; Frankenau mit den Orts- 
teilen Frankenau, Louisendorf; Frankenberg 
(Eder) mit den Ortsteilen Hommershausen, Ren- 
gershausen, Wangershausen; Haina (Kloster) 
mit den Ortsteilen Altenhaina, Battenhausen, 
Dodenhausen, Haddenberg, Hüttenrode, Löhl- 
bach; Hatzfeld (Eder) mit den Ortsteilen Biebig- 
hausen, Eifa, Hatzfeld, Reddighausen; Korbach 
mit den Ortsteilen Alleringhausen, Eppe, Gold- 
hausen, Helmscheid, Hillershausen, Nieder- 
Schleidern, Rhena,- Lichtenfels mit den Ortstei- 
len Dalwigksthal, Fürstenberg, Münden, Neu- 
kirchen, Rhadern, Sachsenberg; Vöhl mit den 
Ortsteilen Buchenberg, Ederbringhausen, Harbs- 
hausen, Niederorke, Oberorke; Waldeck mit 
dem Ortsteil Nieder-Werbe; Willingen (Up- 
land). 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Dillkreis mit den Gemeinden 

Allendorf, Arborn, Beilstein, Breitscheid, Burg 
mit den Ortsteilen Amdorf, Uckersdorf; Dietz- 
hölztal, Dillenburg mit den Ortsteilen Eibach, 
Nanzenbach; Donsbach, Driedorf, Erdbach, 
Eschenburg, Fellerdilln, Gusternhain, Haiger 
mit den Ortsteilen Dillbrecht, Flammersbach, 
Rodenbach; Haigerseelbach, Herborn mit dem 
Ortsteil Guntersdorf; Hirschberg, Hörbach, Lan- 
genaubach, Mademühlen, Medenbach, Mitten- 
aar mit dem Ortsteil Bellersdorf; Nenderoth, 
Oberscheld, Odersberg, Offdilln, Rittershausen, 
Roßbachtal, Roth, Schönbach, Seilhofen, Sieg- 
bach, Steinbach, Waldaubach, Weidelbach. 

Landkreis Limburg-W eilburg mit den Gemein- 
den 

Löhnberg mit dem Ortsteil Obershausen; Men- 
gerskirchen, Merenberg mit den Ortsteilen Rei- 
chenborn, Rückershausen. 

Landkreis Wetzlar mit den Gemeinden 

Aßlar mit den Ortsteilen Bermoll, Oberlemp; 
Biebertal mit dem Ortsteil Königsberg; Bischof- 


^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benadi- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


57 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


fen, Frankenbach, Greifenstein, Hohenahr mit 
den Ortsteilen Erda, Großaltenstädten, Hohen- 
solms; Ulmtal mit dem Ortsteil Holzhausen. 

2.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Arnsberg 

Hochsauerlandkreis mit den Gemeinden 

Bestwig mit allen Ortsteilen; Brilon mit den 
Ortsteilen Altenbüren, Bontkirchen, Eßhoff, 
Hoppecke, Messinghausen, Rixen, Rösenbeck, 
Scharfenberg; Eslohe (Sauerland) mit dem Orts- 
teil Reiste; Hallenberg mit allen Ortsteilen; 
Marsberg mit den Ortsteilen Obermarsberg- 
Stadt, Beringhausen, Helminghausen, Padberg; 
Medebach ohne die Ortsteile Küstelberg, Titma- 
ringhausen, Wissinghausen; Meschede mit den 
Ortsteilen Eversberg, Grevenstein, Meschede 
(Gemarkung Fleggen, Löttmaringhausen, Sche- 
derberge), Meschede-Stadt (Gemarkung Ulmek- 
ke), Remblinghausen; Olsberg mit allen Ortstei- 
len; Schmallenberg mit den Ortsteilen Frede- 
burg, Schmallenberg, Berghausen, Bödefeld- 
Freiheit, Bödefeld, Dorlar, Fleckenberg Graf- 
schaft, Lenne, Oberkirchen, Rarbach, Wormbach 
(Gemarkung Bracht, Harbecke, Hebbecke, Wer- 
pe); Sudern (Sauerland) mit den Ortsteilen 
Endorf (Gemarkung Brenschede, Endorferhütte, 
Gehren, Kloster-Brunnen), Hagen; Winterberg 
mit den Ortsteilen Niedersfeld, Siedlinghausen, 
Züschen. 

Kreis Olpe mit den Gemeinden 

Kirchhundem mit den Ortsteilen Kirchhundem, 
Kohlhagen, Rahrbach; Lennestadt mit dem 
Ortsteil Kirchveischede; Olpe mit den Orts- 
teilen Kleusheim, Rhode. 

Kreis Siegen mit den Gemeinden 

Bad Berleburg ohne die Ortsteile Girkhausen, 
Wunderthausen, Erndtebrück ohne die Orts- 
teile Benfe, Zinse; Hilchenbach mit den Orts- 
teilen Grund, Helbershausen, Oberndorf, 
Oechelhausen, Rückersfeld, Vormwald; Laasphe 
ohne die Ortsteile Großenbach, Heiligenborn; 
Netphen mit den Ortsteilen Afholderbach, 
Eschenbach, Grissenbach, Hainchen, Nenkers- 
dorf, Solbach, Walpersdorf, Werthenbach. 

Regierungsbezirk Kassel 

Landkreis Marburg-Biedenkopf mit den Ge- 
meinden 

Angelburg, Bad Endbach, Biedenkopf mit den 
Orsteilen Breidenstein, Dexbach, Engelbach, 
Katzenbach, Weifenbach; Breidenbach, Gladen- 
bach mit den Ortsteilen Rachelshausen, Römers- 
hausen; Steffenberg. 

Landkreis Schwalm-Eder-Kreis mit der Ge- 
meinde 

Zwesten mit dem Ortsteil Wenzigerode. 


Landkreis Waldeck-Frankenberg mit den Ge- 
meinden 

Allendorf/Eder mit dem Ortsteil Allendorf 
(Eder) (nur GT Osterfeld); Bad Wildungen mit 
den Ortsteilen Armsfeld, Frebershausen, Hüd- 
dingen, Hundsdorf; Battenberg mit dem Orts- 
teil Dodenau; Bromskirchen, Diemelsee mit den 
Ortsteilen Benkhausen, Deisfeld, Flechtdorf, 
Giebringhausen, Heringshausen, Ottlar, Rheneg- 
ge, Schweinsbühl, Stormbruch, Südeck; Franken- 
au mit dem Ortsteil Frankenau; Frankenberg/ 
Eder mit den Ortsteilen Hommershausen, Ren- 
gershausen, Wangershausen; Haina (Kloster) 
mit den Ortsteilen Battenhausen, Haddenberg, 
Hüttenrode, Löhlbach; Hatzfeld/Eder mit den 
Ortsteilen Biebighausen, Eifa, Hatzfeld, Reddig- 
hausen; Korbach mit den Ortsteilen Allering- 
hausen, Eppe, Goldhausen, Hillershausen, Nie- 
der-Schleidern, Rhena; Lieh tenf eis mit den Orts- 
teilen Fürstenberg, Sachsenberg; Willingen 
(Uppland). 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Dillkreis mit den Gemeinden 

Allendorf, Arborn, Breitscheid, Burg mit den 
Ortsteilen Amdorf, Uckersdorf; Dietzhölztal, 
Dillenburg mit den Ortsteilen Eibach, Nanzen- 
bach; Donsbach, Driedorf, Erdbach, Eschenburg, 
Fellerdilln, Gusternhain, Haiger mit den Orts- 
teilen Dillbrecht, Flammersbach; Haigerseel- 
bach, Herborn mit dem Ortsteil Guntersdorf; 
Hirschberg, Hörbach, Langenaubach, Mademüh- 
len, Medenbach, Mittenaar mit dem Ortsteil 
Bellersdorf; Oberscheld, Odersberg, Offdilln, 
Rittershausen, Roßbachtal, Roth, Schönbach, 
Seilhofen, Siegbach, Steinbach, Waldaubach, 
Weidelbach. 

Landkreis Limburg-W eilburg mit der Gemeinde 

Mengerskirchen mit den Ortsteilen Dillhausen, 
Mengerskirchen, Probbach. 

Landkreis Wetzlar mit den Gemeinden 

Aßlar mit den Ortsteilen Bermoll, Oberlemp; 
Biebertal mit dem Ortsteil Königsberg; Bischof- 
fen, Frankenbach, Greifenstein, Hohenahr mit 
den Ortsteilen Erda, Großaltenstädten, Hohen- 
solms. 


Gebiet 13 

1 . Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 
Regierungsbezirk Arnsberg 

Hochsauerlandkreis mit den Gemeinden 

Arnsberg mit den Ortsteilen Herdringen, Hol- 
zen, Müschede, Wennigloh; Sündern (Sauer- 

") In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


58 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


land) mit den Ortsteilen Enkhausen, Estinghau- 
sen, Hövel, Langscheid, Hachen. 

Märkischer Kreis mit den Gemeinden 

Altena, Balve mit den Ortsteilen Leveringhau- 
sen, Mellen; Halver, Herscheid, Kierspe, Lüden- 
scheid, Meinerzhagen mit dem Ortsteil Meinerz- 
hagen; Nachrodt-Wiblingswerde, Neuenrade mit 
den Ortsteilen Altenaffeln, Blintrop; Pletten- 
berg, Schalksmühle. 

Kreis Olpe mit den Gemeinden 

Attendorn, Drolshagen, Finnentrop, Lennestadt 
ohne den Ortsteil Kirchveischede, Olpe ohne die 
Ortsteile Kleusheim und Rhode, Wenden. 

Kreis Siegen mit den Gemeinden 

Burbach, Freudenberg, Hilchenbach ohne die 
Ortsteile Grund, Lützel, Helbershausen, Obern- 
dorf, Oechelhausen, Rückersfeld, Vormwald; 
Kreuztal ohne den Ortsteil Burgholdinghausen, 
Netphen ohne die Ortsteile Afholderbach, 
Eschenbach, Grissenbach, Hainchen, Nenkers- 
dorf, Sohlbach, Walpersdorf, Werthenbach; 
Neuenkirchen, Siegen, Wilnsdorf. 

1.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Arnsberg 

Kreis Siegen mit den Gemeinden 

Burbach mit den Ortsteilen Gilsbach, Lippe; 
Freudenberg mit den Ortsteilen Büke, Nieder- 
holzklau; Siegen mit dem Ortsteil Breitenbach. 


Gebiet 14 

1 . Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Regierungsbezirk Köln 

Oh erb er gis eher Kreis mit den Gemeinden 

Bergneustadt, Gummersbach, Morsbach, Reichs- 
hof. 

Rhein-Sieg-Kreis mit den Gemeinden 

Eitorf, Hennef mit dem Gemeindeteil Uckerath; 
Windeck mit den Gemeindeteilen Herchen und 
Rosbach. 

1.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 15 

1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 
Regierungsbezirk Koblenz 

Landkreis Altenkirchen mit den Verbandsge- 
meinden 

Altenkirchen (Westerwald) mit den Gemeinden 
Helmeroth, Idelberg, Isert, Racksen; Betzdorf, 
Daaden, Flammersfeld mit den Gemeinden Bür- 
denbach, Burglar, Eulenberg, Güllesheim, Hor- 
hausen (Ww), Krunkel, Niedersteinebach, Ober- 
lahr, Obersteinebach, Peterslahr, Pleckhausen, 
Rott, Willroth, Gebhardshain, Hamm (Sieg) mit 
den Gemeinden Bitzen, Bruchertseifen, Forst, 
Roth; Verbandsfreie Gemeinde Herdorf, Kirchen 
(Sieg), Wissen. 

Landkreis Neuwied mit den Verbandsgemein- 
den 

Asbach mit der Gemeinde Neustadt (Wied) (je- 
doch ohne den Ortsteil Bühlingen); Linz 
a. /Rhein mit den Gemeinden St. Katharinen, 
Vettelschoß; Rengsdorf mit den Gemeinden 
Hümmerich, Kurtscheid; Waldbreitbach mit den 
Gemeinden Breitscheid, Hausen (Wied), Wald- 
breitbach. 

Rhein-Lahn-Kreis mit den Verbandsgemeinden 

Bad Ems mit den Gemeinden Arzbach, Becheln, 
Dausenau, Kemmenau; Braubach mit den Ge- 
meinden Dachsenhausen, Hinterwald; Diez mit 
der Gemeinde Isselbach; Nassau mit den Ge- 
meinden Dienethal, Dornholzhausen, Hömberg, 
Misseiberg, Nassau Stadt, Oberwies, Schweig- 
hausen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmer- 
schied. 

Westerwaldkreis mit den Verbandsgemeinden 

Bad Marienberg (Ww), Hachenburg mit den Ge- 
meinden Alpenrod, Astert, Atzelgift, Dreifelden, 
Gehlert, Hachenburg Stadt, Hattert (jedoch nur 
der Ortsteil Oberhattert), Heimborn, Heuzert, 
Kroppach, Kundert, Limbach, Linden, Lochum, 
Luckenbach, Marzhausen, Mörsbach, Muden- 
bach, Müschenbach, Nister, Steinebach a. d. 
Wied, Stein-Wingert, Streithausen, Welkenbach; 
Montabaur mit den Gemeinden Daubach, Gak- 
kenbach, Horbach, Hübingen, Montabaur Stadt 
(jedoch nur die Ortsteile Bladenheim, Etters- 
dorf, Reckenthal, Wirzenborn), Oberelbert, 
Stahlhofen, Untershausen, Welschneudorf; Ren- 
nerod, Selters (Ww) mit den Gemeinden Ewig- 
hausen, Freilingen, Maxain (jedoch nur der 
Ortsteil Zürbach), Schenkelberg, Steinen, Wei- 
denhahn, Wölferlingen; Wallmerod mit den Ge- 
meinden Arnshöfen, Elbingen-Mähren, Etting- 


h In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


59 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


hausen, Hahn bei Wallmerod, KuhnhÖfen; 
Westerburg mit den Gemeinden Ailertchen, 
Bellingen, Brandscheid, Enspel, Girkenroth, 
Guckheim, Härtlingen, Halbs, Hergenroth, 
Höhn, Kaden, Kölbingen, Langenhahn, Pottum, 
Rotenhain, Rothenbach, Stahlhofen, Stockem- 
Püschen, Weltersburg, Westerburg Stadt (jedoch 
ohne die Ortsteile Sainscheid und Wengenroth), 
Winnen; Wirges mit der Gemeinde Niedersayn. 

1.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Koblenz 

Landkreis Altenkirchen mit den Verbandsge- 
meinden 

Betzdorf, Daaden, Gebhardshain ohne die Ge- 
meinden Malberg, Nauroth, Rosenheim; Hamm 
(Sieg) mit den Gemeinden Bitzen und Forst; 
Verbandsfreie Gemeinde Herdorf, Kirchen 
(Sieg), Wissen mit den Gemeinden Birken-Bru- 
chen, Blickhaus erhöhe, Hövels, Katzwinkel 
(Sieg), Selbach (Sieg) und Wissen Stadt (jedoch 
nur die Ortsteile Elbersgrund, Holschbach, Köt- 
tingerhöhe und Schönstein). 

Westerwaldkreis mit den Verbandsgemeinden 

Bad Marienberg (Ww) ohne die Gemeinden 
Bölsberg, Kirburg, Mörlen, Nistertal, Norken, 
Unau; Rennerod, Westerburg mit den Gemein- 
den Ailertchen, Bellingen, Enspel, Halbs, Her- 
genroth, Höhn, Langenhahn, Pottum, Rotenhain, 
Stahlhofen, Stockem-Püschen, Winnen. 


Gebiet 16 

1 . Berggebiet ’) 

Regierungsbezirk Köln 

Kreis Euskirchen mit der Gemeinde 

Hellenthal mit den Gemeindeteilen Hollerath 
und Udenbreth. 

2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Köln 

Kreis Euskirchen mit den Gemeinden 

Bad Münstereifel-Stadt, Blankenheim, Dahlem, 
Hellenthal, Kall, Nettersheim, Schleiden-Stadt, 
Euskirchen-Stadt mit dem Gemeindeteil Kirch- 
heim; Mechernich mit den Gemeindeteilen Berg, 
Bleibuir, Breitenbenden, Eicks, Floisdorf, Glehn, 
Harzheim, Holzheim, Hostel, Kallmuth, Kom- 
mern, Lorbach, Mechernich, Vussem-Bergheim, 
Wachendorf, Weiler am Berge, Wayer; Zülpich 
mit dem Gemeindeteil Bürvenich. 


Kreis Aachen mit den Gemeinden 

Monschau-Stadt, Rötgen, Simmerath, Stolberg 
mit dem Gemeindeteil ZweifalL 

Kreis Düren mit den Gemeinden 

Heimbach, Hürtgenwald, Kreuzau mit den Ge- 
meindeteilen Bogheim, Boich-Leversbach, Drove, 
Obermaubach-Schlagstein, Thum, Udingen, Un- 
termaubach; Nideggen, Vettweis mit dem Ge- 
meindeteil Ginnick. 

Rhein-Sieg-Kreis mit der Gemeinde 

Rheinbach-Stadt mit den Gemeindeteilen Hilbe- 
rath, Neukirchen, Queckenberg, Todenfeld, 

Regierungsbezirk Koblenz 

Landkreis Ahrweiler mit den Verbandsgemein- 
den 

Adenau, Altenahr mit den Gemeinden Ahr- 
brück, Altenahr, Berg, Heckenbach, Hönningen, 
Kalenborn, Kesseling, Kirchsahr, Lind; Ver- 
bandsfreie Gemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler 
(jedoch nur der Ortsteil Ramersbach); Brohltal 
mit den Gemeinden Brenk, Dedenbach, Engeln, 
Galenberg, Hohenleimbach, Kempenich, Königs- 
feld, Niederdürenbach, Oberdürenbach, Ober- 
zissen, Schalkenbach, Spessart, Wehr (jedoch 
nur der Ortsteil Steinbergerhof), Weibern. 

Landkreis Cochem-Zell mit den Verbandsge- 
meinden 

Cochem-Land mit den Gemeinden Dohr, Faid, 
Greimersburg; Kaisersesch mit den Gemeinden 
Düngenheim, Eppenberg, Eulgem, Hauroth, Kai- 
sersesch, Kalenborn, Landkern, Laubach, Mas- 
burg, Müllenbach, Urmersbach; Ulmen. 

Landkreis Mayen-Koblenz mit den Verbands- 
gemeinden 

Verbandsfreie Gemeinde Mayen Stadt (jedoch 
nur der Ortsteil Kürrenberg); Mayen-Land mit 
den Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar, Ber- 
mel, Boos, Ditscheid, Hausten, Herresbach, Hir- 
ten, Kirchwald, Langenfeld, Langscheid, Lind, 
Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudel- 
sterz, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Wel- 
schenbach, Mendig mit den Gemeinden Rieden, 
Volkesfeld. 

Regierungsbezirk Trier 

Landkreis Bernkastel-Wittlich mit den Ver- 
bandsgemeinden 

Bernkastel-Kues mit den Gemeinden Gornhau- 
sen, Graach a. d. Mosel (jedoch nur der Orts- 
teil Schäferei Graach), Hochscheid, Kleinich, 
Kommen, Longkamp, Monzelfeld; Kröv in Bau- 
sendorf mit den Gemeinden Bausendorf (jedoch 


In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


60 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


nur der Ortsteil Olkenbach), Diefenbach, Fluß- 
bach, Hontheim, Willwerscheid; Manderscheid 
mit den Gemeinden Bettenfeld, Dierfeld, Eck- 
feld, Eisenschmitt, Gipperath, Greimerath, Has- 
born, Karl, Laufeld, Manderscheid, Meerfeld, 
Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Oberöff- 
lingen, Oberscheidweiler, Pantenburg, Schladt, 
Schwarzenborn, Wallscheid; Wittlich-Land mit 
den Gemeinden Arenrath, Bruch, Dierscheid, 
Dodenburg, Gladbach, Greverath, Heckenmün- 
ster, Heidweiler, Landscheid (jedoch nur die 
Ortsteile Hof Hau und Hof Raskop), Niersbach, 
Plein. 

Landkreis Bitbiirg-Prüm mit den Verbandsge- 
meinden 

Arzfeld, Bitburg-Land mit den Gemeinden Bau- 
stert, Bettingen, Biersdorf, Brecht, Brimingen, 
Dockendorf, Echtershausen, Ehlenz, Enzen, 
Feilsdorf, Halsdorf, Hamm, Heilenbach, Her- 
mesdorf, Hisel, Hütterscheid, Ingendorf, Ließem, 
Mülbach, Niederweiler, Oberweiler, Oberweis, 
Olsdorf, Schleid, Seffern, Sefferweich, Stockem, 
Wettlingen, Wiersdorf, Wißmannsdorf; Errel mit 
den Gemeinden Bollendorf, Ernzen, Fersch- 
weiler, Holsthum, Peffingen, Schankweiler, 
Wallendorf; Kyllburg mit den Gemeinden Bales- 
feld, Burbach, Etteldorf, Kyllburg Stadt, Kyll- 
burgweiler, Malberg, Malbergweich, Neiden- 
bach, Neuheilenbach, Oberkail, Orsfeld, Sankt 
Thomas, Seinsfeld, Steinborn, Usch, Wilsecker, 
Zendscheid; Neuerburg, Prüm, Speicher mit den 
Gemeinden Auw an der Kyll, Beilingen, Her- 
forst, Hosten, Orenhofen, Preist, Speicher. 

Landkreis Daun mit den Verbandsgemeinden 

Daun, Gerolstein, Hillesheim, Kelberg, Obere 
Kyll. 

Landkreis Trier-Saarburg mit den Verbandsge- 
meinden 

Schweich mit den Gemeinden Fell (jedoch ohne 
den Ortsteil Fastrau), Naurath (Eifel); Trier- 
Land mit den Gemeinden Kordel, Möhn, Newel 
(jedoch nur die Ortsteile Butzweiler und Lorich), 
Ralingen (jedoch ohne die Ortsteile Edingen, 
Kersch und Wintersdorf), Zemmer. 

2.2. Davon Kerngebiet ^) 

Regierungsbezirk Köln 

Kreis Euskirchen mit der Gemeinde 

Blankenheim mit den Gemeindeteilen Ahrdorf, 
Freilingen und Lommersdorf; Dahlem mit den 
Gemeindeteilen Berk und Kronenburg; Hellen- 
thal mit dem Gemeindeteil Losheim. 

Regierungsbezirk Koblenz 

Landkreis Ahrweiler mit den Verbandsgemein- 
den Adenau mit den Gemeinden 

Adenau Stadt, Aremberg, Barweiler, Bauler, 
Dankerath, Dümpelfeld, Eichenbach, Fuchsho- 


fen, Harscheid, Herschbroich, Honerath, Insul, 
Kaltenborn, Kottenborn, Leimbach, Lückenbach, 
Meuspath, Müllenbach, Niederadenau, Nürburg, 
Ohlenhard, Quiddelbach, Reifferscheid, Rodder, 
Senscheid, Sierscheid, Wiesemscheid, Wimbach, 
Winnerath, Wirft; Altenahr mit den Gemeinden 
Heckenbach, Hönningen, Kesseling, Lind; Brohl- 
tal mit den Gemeinden Hohenleimbach, Ober- 
dürenbach, Spessart. 

Landkreis Mayen-Koblenz mit der Verbands- 
gemeinde Mayen-Land mit den Gemeinden 

Acht, Arft, Baar, Boos, Hausten, Herresbach, 
Kirchwald, Langenfeld, Langscheid, Lind, Sie- 
be nbach, Virneburg, Welschenbach. 

Regierungsbezirk Trier 

Landkreis BernkastekWittlich mit der Ver- 
bandsgemeinde Manderscheid mit der Gemeinde 
Meerfeld. 

Landkreis Bitburg-Prüm mit den Verbandsge- 
meinden Arzfeld, Bitburg-Land mit den Gemein- 
den Echtershausen, Hamm, Hütterscheid, Sef- 
fern; Kyllburg mit den Gemeinden Balesfeld, 
Burbach, Neidenbach, Neuheilenbach, Sankt 
Thomas, Usch, Zendscheid; Neuerburg mit den 
Gemeinden Affler, Altscheid, Ammeldingen b. 
Neuerburg, Bauler, Berkoth, Berscheid, Bur- 
scheid, Dauwelshausen, Emmelbaum, Fischbach- 
Oberraden, Gemünd, Heilbach, Herbstmühle, 
Hütten, Karlshausen, Keppeshausen, Koxhausen, 
Leimbach, Muxerath, Nasingen, Neuerburg 
Stadt, Niedergeckler, Niederraden, Obergeckler, 
Plascheid, Rodershausen, Scheitenkorb, Scheu- 
ern, Sevenig bei Neuerburg, Sinspelt, Überei- 
senbach, Uppershausen, Utscheid, Waldhof-Fal- 
kenstein, Weidingen, Zweifelscheid; Prüm mit 
den Gemeinden Auw bei Prüm, Bleialf, Brand- 
scheid, Buchet, Feuerscheid, Gondelsheim (je- 
doch nur die Ortsteile Hermespand und Willwe- 
rath), Gondenbrett, Großlangenfeld, Habscheid, 
Heckhuscheid, Heisdorf, Kleinlangenfeld, Lasel, 
Masthorn, Matzerath, Mützenich, Neuendorf, 
Nimshuscheid, Nimsreuland, Oberlascheid, Olz- 
heim, Orlenbach, Pittenbach, Pronsfeld, Prüm 
Stadt, Roth bei Prüm, Schönecken, Seiwerath, 
Sellerich, Watzerath, Wavern, Winringen, Win- 
terscheid, Winterspelt. 

Landkreis Daun mit den Verbandsgemeinden 

Daun mit den Gemeinden Betteldorf, Darscheid, 
Daun Stadt, Deudesfeld, Dockweiler, Dreis, Ge- 
fell, Hinterweiler, Hörscheid, Kirchweiler, Kra- 
denbach, Nerdlen, Niederstadtfeld, Oberstadt- 
feld, Sarmersbach, Schutz, Utzerath, Wallenborn, 
Weidenbach, Weiersbach; Gerolstein mit den 
Gemeinden Berlingen, Birresborn, Densborn, 
Gerolstein Stadt (jedoch ohne die Ortsteile Oos 
und Roth), Hohenfels-Essingen, Kopp, Mürlen- 
bach, Neroth, Pelm, Rockeskyll, Salm; Hilles- 


^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


61 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


heim mit den Gemeinden Oberehe-Stroheich (je- 
doch nur der Ortsteil Oberehe), Uxheim (je- 
doch nur der Ortsteil Heyroth) ; Kelberg mit den 
Gemeinden Beinhausen, Bereborn, Bodenbach, 
Bongard, Boxberg, Brückteil, Drees, Geienberg, 
Hörschhausen, Horperath, Katzwinkel, Kelberg, 
Kirsbach, Kolverath, Mannebach, Mosbruch, 
Neichen, Nitz, Reimerath, Sassen, Ueß, Welche- 
rath; Obere Kyll mit den Gemeinden Hallschlag, 
Jünkerath, Kerschenbach, Ormont, Reuth, 
Scheid, Schüller, Stadtkyll. 


Gebiet 17 
1. Berggebiet') 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Rheingaukreis mit den Gemeinden 

Espenschied, Lorch mit dem Ortsteil Lorchhau- 
sen; Presberg, Ransel, Stephanshausen, Woll- 
merschied. 

Landkreis Untertaunuskreis mit den Gemein- 
den 

Bad Schwalbach, Heidenrod, Hilgenroth, Hohen- 
stein mit den Ortsteilen Born, Hohenstein; 
Lindschied, Schlangenbad mit den Ortsteilen 
Hausen v. d. Höhe, Niedergladbach, Oberglad- 
bach; Taunusstein mit den Ortsteilen Seitzen- 
hahn, Watzhähn. 

Regierungsbezirk Koblenz 

Landkreis Bad Kreuznach mit den Verbandsge- 
meinden 

Verbandsfreie Gemeinde Kirn Stadt, Kirn-Land 
mit den Gemeinden Bärenbach, Brauweiler, Bru- 
schied, Hahnenbach, Heinzenberg, Hennweiler, 
Hochstetten-Dhaun, Horbach, Kellenbach, Kö- 
nigsau, Meckenbach, Oberhausen bei Kirn, Otz- 
weiler, Schneppenbach, Schwarzerden, Simmer- 
tal, Weitersborn; Meisenheim mit den Gemein- 
den Becherbach (jedoch ohne den Ortsteil Roth), 
Callbach, Hundsbach, Jeckenbach, Löllbach, 
Reiffelbach, Schmittweiler, Schweinschied; Rü- 
desheim mit den Gemeinden Argenschwang, 
Dalberg, Gebroth, Münchwald, Spabrücken, 
Spall, Winterbach; Sobernheim mit den Gemein- 
den Auen, Bärweiler, Daubach, Eckweiler, 
Ippenschied, Langenthal, Martinstein, Pferds- 
feld, Rehbach, Seesbach, Winterburg; Stromberg 
mit den Gemeinden Dörrebach, Seitersbach. 


Landkreis Birkenfeld mit den Verbandsgemein- 
den 

Verbandsfreie Gemeinde Idar-Oberstein Stadt, 
Baumholder, Birkenfeld, Herrstein, Rhaunen; 
Verbandsfreie Gemeinde Gutsbezirk Baumhol- 
der. 

Landkreis Cochem-Zell mit den Verbandsge- 
meinden 

Treis-Karden mit den Gemeinden Lahr, Lieg, 
Lütz, Mörsdorf, Zilshausen; Zell (Mosel) mit den 
Gemeinden Altlay, Altstrimmig, Blankenrath, 
Briedel (jedoch nur die Ortsteile Siedlung 
Maiermond, Briedeler-Heck, Hohestein und Do- 
mäne Briedeler-Heck), Forst (Hunsrück), Gren- 
derich, Haserich, Hesweiler, Liesenich, Mittel- 
strimmig, Moritzheim, Panzweiler, Peterswald- 
Löffelscheid, Reidenhausen, Schauren, Sosberg, 
Tellig, Walhausen, Zell (Mosel) Stadt (jedoch 
nur Siedlung Zell-Althaus und Hof Zell-Wei- 
denhell). 

Landkreis Mayen-Koblenz mit der Verbandsge- 
meinde 

Untermosel mit den Gemeinden Macken, Nör- 
tershausen. 

Rhein-Hunsrück-Kreis mit den Verbandsge- 
meinden 

Boppard mit den Gemeinden Buchholz, Hersch- 
wiesen, Oppenhausen, Rheinbay, Udenhausen, 
Weiler (jedoch nur der Ortsteil Fleckertshöhe), 
Emmelshausen, Kastellaun, Kirchberg, Rhein- 
böllen; St. Goar-Oberwesel mit den Gemeinden 
Damscheid, Laudert, Niederburg, Oberwesel 
Stadt (jedoch nur die Ortsteile Dellhofen, Enge- 
höll, Langscheid und Weiler) Boppard, Per- 
scheid, Wiebelsheim; Simmern. 

Rhein- Lahn- Kr eis mit den Verbandsgemeinden 

Nastätten mit den Gemeinden Diethardt, Holz- 
hausen a. d. Haide, Lautert, Lipporn, München- 
roth, Oberwallmenach, Rettershain, Strüth, Wei- 
denbach, Welterod; Loreley mit den Gemein- 
den Dörscheid, Kaub Stadt, Sauerthal. 

Regierungsbezirk Trier 

Landkreis Bernkastel-Wittlich mit den Ver- 
bandsgemeinden 

Morbach, Thalfang, Traben-Trarbach mit den 
Gemeinden Beuren, Enkirch (jedoch nur die 
Ortsteile Berghof und Schollmunderhof), Irme- 
nach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trar- 
bach Stadt (jedoch nur der Ortsteil Hödeshof). 

Landkreis Trier-Saarburg mit den Verbandsge- 
meinden 

Hermeskeil, Keil, Konz mit den Gemeinden 
Konz Stadt (jedoch nur der Ortsteil Oberemmel), 


1) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleidiszulage gewährt. 


62 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Pellingen; Ruwer mit den Gemeinden Bone- 
rath, Farschweiler, Gusterath, Gutweiler, Herl, 
Hinzenburg, Holzerath, Kasel, Korlingen, Lor- 
scheid, Morscheid, Ollmuth, Osburg, Pluwig, 
Riveris, Schöndorf, Sommerau, Thomm, Wald- 
rach; Trier-Land mit den Gemeinden Franzen- 
heim, Hockweiler. 


Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz 

Donnersbergkreis mit den Verbandsgemeinden 

Alsenz-Obermoschel mit den Gemeinden Fin- 
kenbach-Gersweiler, Mannweiler-Cölln, Ober- 
moschel Stadt, Oberndorf, Schiersfeld, Sitters, 
Unkenbach, Waldgrehweiler; Kirchheimbolan- 
den mit den Gemeinden Dannenfels, Jakobs- 
weiler; Rockenhausen mit den Gemeinden 
Bayerfeld-Steckweiler, Bisterschied, Dielkirchen, 
Dörnbach, Dörrmoschel, Gehrweiler, Gunders- 
weiler, Imsweiler, Katzenbach, Marienthal/ 
Pfalz, Ransweiler, Rathskirchen, Reichsthal, 
Rockenhausen Stadt, Ruppertsecken, Schönborn, 
Seelen, Stahlberg, Teschenmoschel; Winnweiler 
mit den Gemeinden Falkenstein, Schweisweiler, 
Winnweiler (jedoch nur der Ortsteil Hochstein). 

Landkreis Kaiserslautern mit den Verbandsge- 
meinden 

Bruchmühlbach-Miesau mit der Gemeinde 
Bruchmühlbach-Miesau (jedoch nur die Orts- 
teile Bruchmühlbach und Vogelbach), Gerhards- 
brunn; Kaiserslautern-Süd, Landstuhl, Otter- 
bach mit den Gemeinden Frankelbach, Olsbrük- 
ken, Sulzbachtal; Otterberg mit den Gemein- 
den Heiligenmoschel, Niederkirchen, Schall- 
odenbach; Ramstein-Miesenbach mit der Ge- 
meinde Niedermohr (jedoch nur der Ortsteil 
Reuschbach); Weilerbach mit den Gemeinden 
Fockenberg-Limbach, Kollweiler, Reichenbach- 
Steegen. 

Landkreis Kusel mit den Verbandsgemeinden 

Altenglan, Glan-Münchweiler mit den Gemein- 
den Hüffler, Matzenbach; Kusel mit den Ge- 
meinden Blaubach, Dennweiler-Frohnbach, 
Etschberg, Haschbach a, Remigiusberg, Herch- 
weiler, Körborn, Kusel Stadt, Oberalben, Pfeffel- 
bach, Reichweiler, Rutweiler, Schellweiler, Thal- 
lichtenberg, Theisbergstegen (jedoch ohne den 
Ortsteil Gondelhausen); Lauterecken mit den 
Gemeinden Adenbach, Buborn, Cronenberg, 
Deimberg, Ginsweiler, Glanbrücken, Grumbach, 
Hausweiler, Heinzenhausen, Herren-Sulzbach, 
Hohenöllen, Homberg, Hoppstädten, Kappeln, 
Kirrweiler, Langweiler, Lohnweiler, Merzweiler, 
Nerzweiler, Offenbach-Hundheim, St. Julian, 
Unterjeckenbach, Wiesweiler; Wolfstein. 

Landkreis Mainz-Bingen mit der Verbandsge- 
meinde 

Bingen-Land mit den Gemeinden Bacharach 
Stadt, Breitscheid, Manubach, Niederheimbach, 
Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen. 


Landkreis Pirmasens mit den Verbandsgemein- 
den 

Dahn mit den Gemeinden Dahn Stadt, Erfweiler, 
Fischbach b. Dahn, Hirschtal, Ludwigswinkel, 
Nothweiler, Schönau (Pfalz); Hauenstein mit 
den Gemeinden Hauenstein, Hinterweidenthal, 
Wilgartswiesen; Pirmasens-Land mit den Ge- 
meinden Eppenbrunn, Hilst, Lemberg, Ober- 
simten, Ruppertsweiler, Schweix, Trulben; 
Rodalben mit den Gemeinden Clausen, Lei- 
men, Merzalben, Münchweiler a. d. Rodalb; 
Waldfischbach-Burgalben mit den Gemeinden 
Geiselberg, Heltersberg, Hermersberg, Horbach, 
Schmalenberg, Steinalben, Waldfischbach-Burg-' 
alben (jedoch nur der Ortsteil Waldfischbach); 
Wallhalben mit den Gemeinden Hettenhausen, 
Knopp-Labach, Obernheim-Kirchenarnbach, We- 
selberg. 

Saarland 

Landkreis Merzig mit den Gemeinden 

Losheim mit den Ortsteilen Bachem, Bergen, 
Britten, Hausbach, Losheim, Mitlosheim, Nie- 
derlosheim, Rimlingen, Rissenthal, Scheiden, 
Wahlen, Waldhölzbach; Weiskirchen mit den 
Ortsteilen Konfeld, Rappweiler, Thailen, Weier- 
weiler, Weiskirchen; Wadern mit den Ortsteilen 
Bardenbach, Büschfeld, Buweiler-Rathen, Dag- 
stuhl, Gehweiler, Kostenbach, Krettnich, Lock- 
weiler, Morschholz, Münchweiler, Niederlöstern, 
Noswendel, Nunkirchen, Oberlöstern, Steinberg, 
Wadern, Wadrill, Wedern. 

Landkreis St. Wendel mit den Gemeinden 

Freisen mit den Ortsteilen Asweiler, Eitzweiler, 
Freisen, Grügelborn, Haupersweiler, Oberkir- 
chen, Reitscheid, Schwarzerden; Nohfelden mit 
den Ortsteilen Bosen, Eckelhausen, Eisen, Ei- 
weiler, Gonnesweiler, Mosberg-Richweiler, 
Neunkirchen, Nohfelden, Selbach, Sötern, Tür- 
kismühle, Walhausen, Wolfersweiler; Nonn- 
weiler mit den Ortsteilen Bierfeld, Braunshau- 
sen, Kastei, Nonnweiler, Otzenhausen, Primstal, 
Schwarzenbach, Sitzerath. 

2.2. Davon Kerngebiet ^) 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Rheingaukreis mit den Gemeinden 

Espenschied, Lorch mit dem Ortsteil Lorchhau- 
sen; Presberg, Ransel, Wollmerschied. 

Landkreis Untertaunuskreis mit den Gemein- 
den 

Bad Schwalbach, Heidenroth mit den Ortsteilen 
Dickschied-Gerolstein, Egenroth, Kemel, Lang- 
schied, Nauroth, Springen, Watzelhain, Wisper; 


In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


63 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Hilgenroth, Hohenstein mit dem Ortsteil Hohen- 
stein; Linschied, Schlangenhad mit den Ortstei- 
len Hausen v. d. Höhe, Niedergladbach, Ober- 
gladbach. 


Gebiet 18 

1 . Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Landkreis Merzig mit den Gemeinden 

Beckingen mit den Ortsteilen Beckingen, Düp- 
penweiler, Erbringen, Hargarten, Haustadt, 
Honzrath, Oppen, Reimsbach, Saarfels; Merzig 
mit den Ortsteilen Bietzen, Harlingen, Mennin- 
gen, Merchingen, Silwingen. 

Landkreis St. Wendel mit den Gemeinden 

Marpingen mit den Ortsteilen Alsweiler, Bersch- 
weiler, Marpingen, Urexweiler, Namborn mit 
den Ortsteilen Baltersweiler, Eisweiler, Fursch- 
weiler, Gehweiler, Heisterberg, Hirstein, Ho- 
feld-Mauschbach, Namborn, Pinsweiler, Rosch- 
berg; Obertal mit den Ortsteilen Gronig, Gü- 
desweiler, Obertal, Steinberg-Deckenhardt; Tho- 
ley mit den Ortsteilen Bergweiler, Hasborn/ 
Dautweiler, Lindscheid, Neipel, Scheuern, Sotz- 
weiler, Theley, Tholey, Überroth/Niederhofen; 
St. Wendel mit den Ortsteilen Bliesen, Bubach 
i. O., Dörrenbach, Hoof, Leitersweiler, Marth, 
Niederkirchen, Niederlinxweiler, Oberlinxwei- 
ler, Osterbrücken, Remmesweiler, Saal, St. Wen- 
del, Urweiler, Werschweiler, Winterbach, 

Landkreis Neunkirchen mit den Gemeinden 
Illingen mit den Ortsteilen Hirtzweiler, Hüttig- 
weiler, Illingen, Welschbach; Merchweiler mit 
den Ortsteilen Merchweiler, Wemmetsweiler; 
Neunkirchen mit den Ortsteilen Hangard, 
Münchwies; Ottweiler mit den Ortsteilen Fürth, 
Lautenbach, Mainzweiler, Steinbach b. Ottw., 
Ottweiler; Schiffweiler mit den Ortsteilen Hei- 
ligenwald, Landsweiler-Reden, Schiffweiler, 
Stennweiler. 

Landkreis Saar-Pfalz-Kreis mit den Gemeinden 

Bexbach mit den Ortsteilen Frankenholz, Hö- 
chen, Oberbexbach; Blieskastel mit den Orts- 
teilen Altheim, Brenschelbach, Neualtheim, Wol- 
fersheim; Gersheim mit den Ortsteilen Bliesdal- 
heim, Gersheim, Herbitzheim, Medelsheim, Nie- 
dergailbach, Peppenkum, Reinheim, Rubenheim, 
Seyweiler, Utweiler, Walsheim; Homburg mit 
dem Ortsteil Jägersburg; Mandelbachtal mit 
den Ortsteilen Bebelsheim, Wittersheim. 

Landkreis Saarlouis mit den Gemeinden 

Lebach mit den Ortsteilen Aschbach, Dörsdorf, 
Gresaubach, Niedersaubac±i, Steinbach b. Le- 
bach, Thalexweiler; Rehlingen mit den Ortstei- 


len Biringen, Eimersdorf, Fremersdorf, Fürwei- 
ler, Gerlfangen, Hemmersdorf, Niedaltdorf, 
Oberesch, Rehlingen, Siersburg; Schmelz mit 
den Ortsteilen Dorf, Limbach, Michelbach; Uber- 
herrn mit den Ortsteilen Altforweiler, Berus, 
Bisten, Felsberg, Überherrn; Wallerfangen mit 
den Ortsteilen Bedersdorf, Düren, Gisingen, Ihn, 
Ittersdorf, Kerlingen, Leidingen, Rammelfangen, 
St. Barbara, Wallerfangen. 

1.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 19 

1. Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 
Regierungsbezirk Kassel 

Landkreis Fulda mit den Gemeinden 

Bad Salzschlirf, Burghaun mit dem Ortsteil 
Schlotzau; Dipperz mit den Ortsteilen Doerm- 
bach (Fulda), Finkenhain, Friesenhausen, Kohl- 
grund, Wolferts; Ebersburg mit den Ortsteilen 
Altenhof, Ebersberg, Schmalnau, Stellberg, 
Thalau, Weyhers; Ehrenberg, Eichenzell mit 
den Ortsteilen Büchenberg, Döllbach, Rothe- 
mann, Zillbach; Eiterfeld mit den Ortsteilen Bu- 
chenau, Dittlofrod, Eiterfeld, Giesenhain, Gro- 
ßentaft, Oberufhausen, Oberweisenborn, Reck- 
rod, Soisdorf, Treischfeld, Unterufhausen, 
Wölf, Flieden mit den Ortsteilen Buchenrod, Höf 
und Haid, Magdlos, Rückers, Stork; Fulda mit 
den Ortsteilen Dietershan, Istergiesel; Gersfeld, 
Großenlüder mit den Ortsteilen Kleinlüder, Müs, 
Uffhausen; Hilders, Hofbieber mit den Ortstei- 
len Danzwiesen, Doermbach a. d. M. (jedoch 
nur der Gemarkungsteil Langenberg), Elters, 
Hofbieber, Kleinsassen, Mahlerts, Obergruben, 
Obernüst, Rödergrund-Egelmes, Schwarzbach, 
Steens, Wittges; Hosenfeld, Hünfeld mit den 
Ortsteilen Dammersbach, Großenbach, Macken- 
zell, Malges, Michelsrombach, Molzbach, Ober- 
feld, Oberrombach; Kalbach, Künzell mit den 
Ortsteilen Dassen, Dietershausen; Neuhof mit 
den Ortsteilen Giesel, Hattenhof, Hauswurz, 
Kauppen; Nüsttal mit den Ortsteilen Gotthards, 
Haselstein, Hofaschenbach, Mittelaschenbach, 
Morles, Oberaschenbach; Poppenhausen, Ras- 
dorf, Tann. 


b In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


64 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit den Gemein- 
den 

Bad Hersfeld mit dem Ortsteil Petersberg; Be- 
bra mit den Ortsteilen Braunhausen, Gilfers- 
hausen, Iba, Rautenhausen; Cornberg mit den 
Ortsteilen Cornberg, Königswald, Rockensüß; 
Friedewald mit den Ortsteilen Friedewald, Hil- 
lartshausen; Hauneck mit dem Ortsteil Fisch- 
bach; Haunetal mit den Ortsteilen Holzheim, 
Kruspis, Mauers, Meisenbach, Oberstoppel, 
Stärklos, Unterstoppel; Heringen, Hohenroda, 
Nentershausen mit den Ortsteilen Bauhaus, 
Nentershausen, Süß, Weißenhasel; Philippsthal, 
Rönshausen mit dem Ortsteil Machtlos; Roten- 
burg a. d. Fulda mit dem Ortsteil Dankerode; 
Schenklengsfeld mit den Ortsteilen Malkomes, 
Wippershain; Wildeck. 

Landkreis Kassel mit den Gemeinden 

Helsa, Söhrewald mit den Ortsteilen Eiterha- 
gen, Wattenbach. 

Landkreis Schwalm-Eder-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Melsungen mit den Ortsteilen Günsterode, 
Kehrenbach; Spangenberg mit den Ortsteilen 
Bischofferode, Elbersdorf, Herlefeld, Metze- 
bach, Pfieffe, Schnellrode, Spangenberg, 
Vockerode-Dinkelberg, Weidelbach. 

Landkreis Werra-Meißner-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Bad Sooden-Allendorf mit den Ortsteilen Du- 
denrode, Hilgershausen, Kammerbach; Berkatal 
mit dem Ortsteil Frankenhain; Großalmerode, 
Herleshausen mit den Ortsteilen Altefeld, 
Archfeld, Breitzbach, Frauenborn, Holzhausen, 
Markershausen, Nesselröden, Unhausen, Wil- 
lershausen; Hessisch Lichtenau, Ringgau, Son- 
tra mit den Ortsteilen Blankenbach, Breitau, 
Diemerode, Krauthausen, Lindenau, Stadthos- 
bach, Thurnhosbach, Ulfen, Weißenborn, Wölf- 
terode; Waldkappel mit den Ortsteilen Elt- 
mannsee, Gehau, Hasselbach, Hetzerode, Kirch- 
hosbach, Mäckelsdorf, Rechtebach, Stolzhau- 
sen, Wollstein; Wehretal mit dem Ortsteil Lan- 
genhain; Weißenborn, Witzenhausen mit den 
Ortsteilen Hundelshausen, Neuseesen, Werles- 
hausen; Gemeindefreies Gebiet: Gutsbezirk 
Kaufunger Wald. 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Gießen mit der Gemeinde 

Laubach mit den Ortsteilen Altenhain, Freien- 
seen (jedoch nur die Gemarkungsteile Forst- 
haus Glashütte, Höres-Mühle, Löbsacksmühle, 
Oberseener Hof, Schreiners-Mühle), 

Landkreis Main-Kinzig-Kreis mit den Gemein- 
den 

Bad Soden-Salmünster mit den Ortsteilen Als- 
berg, Katholisch- Willenroth, Mernes; Birstein 


mit den Ortsteilen Bös-Gesäß, Bößgesäß, Fisch- 
born, Illnhausen, Kirchbracht, Lichenroth, 
Mauswinkel, Oberreichenbach, Obersotzbach, 
Unterreichenbach, Untersotzbach, Völzberg, 
Wettges, Wüsitwillenroth; Flörsbächtal, Joss- 
grund, Schlüchtern mit den Ortsteilen Ahlers- 
bach, Gundhelm, Hohenzell, Hutten, Kressen- 
bach, Vollmerz (jedoch nur der Gemarkungsteii 
Hinkelhof), Wallroth; Sinntal mit den Ortstei- 
len Altengronau, Breunings, Jossa, Mottgers, 
Neuengronau, Oberzell, Schwarzenfels, Wei- 
chersbach, Weiperz; Steinau mit den Ortsteilen 
Bellings, Hintersteinau, Marjoss, Neustall, Sar- 
rod, Seidenroth, Urzell, Ulmbach; Züntersbach, 
Gemeindefreies Gebiet: Gutsbezirk Spessart. 

Landkreis Vogelsbergkreis mit den Gemein- 
den 

Feldatal, Freiensteinau, Gemünden mit den 
Ortsteilen Elpenrod, Hainbach; Grebenhain, 
Herbstein, Lautertal, Mücke mit den Ortsteilen 
Höckersdorf, Ober-Ohmen, Sellnrod; Romrod 
mit den Ortsteilen Ober-Breidenbach, Streben- 
dorf; Schotten mit den Ortsteilen Betzenrod, 
Breungeshain, Burkhards, Busenborn, Einarts- 
hausen, Eschenrod, Götzen, Kaulstoß, Michel- 
bach, Rudingshain, Schotten, Sichenhausen, 
Wingershausen; Schwalmtal mit den Ortsteilen 
Storndorf, Vadenrod; Ulrichstein. 

Landkreis Wetteraukreis mit den Gemeinden 

Gedern mit den Ortsteilen Gedern, Mittel-See- 
len, Nieder-Seemen, Ober-Seemen; Kefenrod 
mit dem Ortsteil Burgbracht. 

2.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Kassel 

Landkreis Fulda mit den Gemeinden 

Dipperz mit den Ortsteilen Doermbach-Fulda, 
Finkenhain, Wolferts; Ebersburg mit den Orts- 
teilen Ebersberg, Stellberg; Ehrenberg, Eichen- 
zell mit den Ortsteilen Büchenberg, Zillbach; 
Flieden mit den Ortsteilen Buchenrod, Stork; 
Gersfeld, Hilders, Hofbieber mit den Ortsteilen 
Danzwiesen, Dörmbach a. d. M. (nur GT Lan- 
genberg), Elters, Kleinsassen, Obergruben, 
Obernüst, Rödergrund-Egelmes, Steens, Witt- 
ges; Hosenfeld mit den Ortsteilen Brandlos, 
Hosenfeld, Jossa, Pfaffenrod, Poppenrod; Hün- 
feld mit dem Ortsteil Molzbach; Kalbach mit 
den Ortsteilen Eichenried, Heubach, Oberkal- 
bach, Uttrichshausen, Veitsteinbach; Künzell 
mit dem Ortsteil Dietershausen; Neuhof mit 
den Ortsteilen Hauswurz, Kauppen; Nüsstal 
mit den Ortsteilen Gotthards, Haselstein, Hof- 
aschenbach, Mittelaschenbach, Oberaschen- 
bach; Poppenhausen, Rasdorf mit dem Ortsteil 
Setzelbach; Tann. 


^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


65 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit den Gemein- 
den 

Hohenroda mit dem Ortsteil Soislieden; Nen- 
tershausen mit den Ortsteilen Nentershausen, 
Süß; Rönshausen mit dem Ortsteil Machtlos. 

Landkreis Kassel mit der Gemeinde 

Helsa mit den Ortsteilen St. Ottilien, Wicken- 
rode. 

Landkreis Schwalm-Eder-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Melsungen mit den Ortsteilen Günsterode, 
Kehrenbach; Spangenberg mit dem Ortsteil 
Schnellrode, 

Landkreis Werra-Meißner-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Bad Sooden-Allendorf mit dem Ortsteil Duden- 
rode; Großalmerode, Herleshausen mit den 
Ortsteilen Altefeld, Archfeld; Hessisch Lichte- 
nau, Ringgau mit den Ortsteilen Grandenborn, 
Lüderbach, Renda, Rittmannshausen; Sontra 
mit den Ortsteilen Breit, Ulfen, Weißenborn; 
Waldkappel mit den Ortsteilen Hasselbach, 
Stolzhausen, Wollstein; Weißenborn, Witzen- 
hausen mit den Ortsteilen Hundelshausen (je- 
doch nur GT Rückerode), Neuseesen. 


Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Main-Kinzi-Kreis mit den Gemein- 
den 

Bad Soden-Salmünster mit dem Ortsteil Mer- 
nes; Birstein mit den Ortsteilen Völzberg, 
Wettges; Flörsbachtal, Jossgrund, Schlüchtern 
mit den Ortsteilen Ahlersbach, Gundhelm, Ho- 
henzell, Hutten, Kressenbach, Vollmerz (nur 
GT Hinkelhof); Sinntal mit den Ortsteilen Al- 
tengronau, Breunings, Mottgers, Neuengronau, 
Oberzell, Schwarzenfels, Weichersbach, Wei- 
perz; Steinau mit dem Ortsteil Marjoss; Zün- 
tersbach. 

Landkreis Vogelsbergkreis mit den Gemein- 
den 

Feldatal mit dem Ortsteil Köddingen; Freien- 
steinau mit den Ortsteilen Nieder-Moos, Reich- 
los, Reinhards, Weidenau; Grebenhain mit den 
Ortsteilen Bermuthshain, Crainfeld, Greben- 
hain, Hartsmannshain, Herchenhain, Ilbeshau- 
sen, Vaitshain, Volkartshain; Herbstein mit 
den Ortsteilen Lanzenhain, Steinfurt; Lautertal 
mit den Ortsteilen Eichelhain, Eichenrod, En- 
gelrod, Hörgenau, Meiches; Schotten mit den 
Ortsteilen Betzenrod, Breungeshain, Burkhards, 
Busenborn, Eschenrod, Götzen, Kaulstoß, Mi- 
chelbach, Rudingshain, Sichenhausen; Ulrich- 
stein mit den Ortsteilen Feldkrücken, Helpers- 
hain, Kölzenhain, Ober-Seibertenrod, Rebges- 
hain, Ulrichstein, Wohnfeld. 


Landkreis Wetteraukreis mit der Gemeinde 

Gedern mit den Ortsteilen Mittel-Seeman, 
Ober-Seeman. 


Gebiet 20 

1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Regierungsbezirk Kassel 

Landkreis Fulda mit der Gemeinde 
Fulda mit dem Ortsteil Gläserzell 

Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit den Gemein- 
den 

Alheim mit dem Ortsteil Licherode; Breiten- 
bach am Herzberg mit dem Ortsteil Machtlos; 
Kirchheim mit den Ortsteilen Frielingen, Oers- 
dorf, Goßmannsrode, Reckerode, Rotterterode, 
Willingshain; Ludwigsau mit den Ortsteilen 
Beenhausen, Biedebach, Ersrode, Hainrode, 
Oberthalhausen, Rohrbach, Tann; Neuenstein 
mit den Ortsteilen Aua, Mühlbach, Obergeis 
(jedoch nur der Gemarkungsteil Erzebach), Ra- 
boldshausen, Saasen, Salzberg, Untergeis ; Ro- 
tenburg a. d. Fulda mit dem Ortsteil Atzelrode. 

Landkreis Kassel mit den Gemeinden 

Calden mit dem Ortsteil Fürstenwald; Schauen- 
burg mit dem Ortsteil Elmshagen. 

Landkreis Marburg-Biedenkopf mit den Ge- 
meinden 

Rauschenberg mit dem Ortsteil Wolfskaute; 
Wetter mit dem Ortsteil Todenhausen. 

Landkreis Schwalm-Eder-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Frielendorf mit dem Ortsteil Leuderode; Gilser- 
berg mit dem Ortsteil Winterscheid; Homberg 
mit den Ortsteilen Allmuthshausen, Niederhül- 
sa, Oberhülsa, Rückersfeld, Steindorf; Knüll- 
wald mit den Ortsteilen Ellingshausen, Hausen, 
Hergetsfeld, Lichtenhagen, Nausis, Nenterode, 
Niederappenfeld, Oberappenfeld, Reddingshau- 
sen, Schellbach, Völkershain, Wallenstein; 
Morschen mit dem Ortsteil Wichte; Neukir- 
chen mit den Ortsteilen Christerode, Haupt- 
schwenda; Oberaula mit den Ortsteilen Friedi- 
gerode, Olberode, Schwarzenborn. 

Landkreis Wal deck- Frankenberg mit den Ge- 
meinden 

Arolsen mit dem Ortsteil Volkhardinghausen; 
Burgwald mit dem Ortsteil Wiesenfeld; Fran- 
kenberg/Eder mit dem Ortsteil Willersdorf. 

Landkreis Werra-Meißner-Kreis mit der Ge- 
meinde Meinhard mit dem Ortsteil Hitzelrode. 


66 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


1.2. Davon Kerngebiet ^ 

Regierungsbezirk Kassel 

Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit den Gemein- 
den 

Kirchheim mit dem Ortsteil Willingshain; 
Neuenstein mit den Ortsteilen Mühlbach, Ra- 
boldshausen, Saasen, Salzberg. 

Landkreis Kassel mit der Gemeinde 
Calden mit dem Ortsteil Fürstenwald. 

Landkreis Marburg-Biedenkopf mit der Ge- 

meinde 

Wetter mit dem Ortsteil Todenhausen. 

Landkreis Schwalm-Eder-Kreis mit den Ge- 

meinden 

Homberg mit den Ortsteilen Niederhülsa, 
Oberhülsa, Rückersfeld, Steindorf; Knüllwald 
mit den Ortsteilen Ellingshausen, Hergetsfeld, 
Nausis, Niederappenfeld, Oberappenfeld, Völ- 
kershain, Wallenstein; Neunkirchen mit den 

Ortsteilen Christerode, Hauptschwenda; Ober- 
aula mit dem Ortsteil Friedigerode; Schwarzen- 
born. 

Landkreis Werra-Meißner-Kreis mit der Ge- 

meinde 

Meinhard mit dem Ortsteil Hitzelrode. 


Gebiet 21 

1 . Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Bergstraße mit den Gemeinden 

Heppenheim mit den Ortsteilen Ober-Lauden- 
bach, Wald-Erlenbach; Lautertal mit dem 
Ortsteil Staffel; Mörlenbach mit den Ortsteilen 
Bonsweiher, Ober-Liebersbach; Rimbach mit 
dem Ortsteil Albersbach. 

Landkreis Darmstadt mit der Gemeinde 
Seeheim mit dem Ortsteil Ober-Beerbach. 

Landkreis Hochtaunuskreis mit den Gemeinden 

Grävenwiesbach mit den Ortsteilen Gräven- 
wiesbach, Heinzenberg, Laubach, Mönstadt, 
Naunstadt; Neu- Anspach mit dem Ortsteil Rod 
am Berg; Schmitten mit den Ortsteilen Ar- 
noldshain, Brombach, Dorfweil, Hunoldstal, 
Schmitten, Seelenberg, Treisberg; Usingen mit 
den Ortsteilen Merzhausen, Michelbach; Wehr- 
heim mit dem Ortsteil Pfaffenwiesbach; Weil- 
rod mit den Ortsteilen Altweilnau, Cratzen- 


bach, Emmershausen, Finsternthal, Gemünden, 
Hasselbach, Mauloff, Neuweilnau, Niederlau- 
ken, Oberlauken, Riedelbach, Rod a. d. Weil. 

Landkreis Limburg -Weilburg mit den Gemein- 
den 

Selters (Taunus) mit dem Ortsteil Haintchen; 
Weilmünster mit dem Ortsteil Rohnstadt. 

Landkreis Odenwaldkreis mit der Gemeinde 
Breuberg mit dem Ortsteil Wald-Amorbach. 

Landkreis Untertaunuskreis mit den Gemein- 
den 

Engenhahn, Görsroth, Hünstetten mit dem 
Ortsteil Kesselbach; Idstein mit den Ortsteilen 
Eschenhahn, Heftrich, Kröftel, Lenzhahn, Nie- 
derauroff, Nieder-Oberrod; Waldems mit den 
Ortsteilen Niederems, Reichenbach, Steinfisch- 
bach, Wüstems; Taunusstein mit dem Ortsteil 
Orlen. 

Landkreis Wetzlar mit den Gemeinden 

Cleeberg, Espa, Waldsolms mit den Ortsteilen 
Hasselborn, Weiperfelden. 

1.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Hochtaunuskreis mit den Gemeinden 

Schmitten mit den Ortsteilen Arnoldshain, 
Brombach, Dorfweil, Hunoldstal, Schmitten, 
Seelenberg, Treisberg; Weilrod mit den Orts- 
teilen Altweilnau, Cratzenbach, Emmershausen, 
Finsternthal, Gemünden, Hasselbach, Mauloff, 
Neuweilnau, Niederlauken, Riedelbach, Rod 
a. d. Weil. 

Landkreis Untertaunuskreis mit der Gemeinde 

Waldems mit den Ortsteilen Niederems, Rei- 
chenbach, Steinfischbach, Wüstems. 


Gebiet 22 

1 . Berggebiet ’) 

2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Bergstraße mit den Gemeinden 

Abtsteinach, Birkenau mit den Ortsteilen Horn- 
bach, Kallstadt, Loehrbach, Reisen (jedoch nur 


In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


67 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


der Gemarkungsteil Schimmbach) ; Fürth mit 
den Ortsteilen Brombach, Erlenbach, Seiden- 
bach, Weschnitz; Gorxheimertal, Grasellen- 
bach, Heppenheim a. d. B. mit dem Ortsteil Mit- 
tershausen (jedoch nur der Gemarkungsteil 
Scheuerberg); Hirschhorn (Neckar) mit dem 
Ortsteil Langenthal; Lautertal mit den Ortstei- 
len Knoden, Lautern, Raidelbach, Schannen- 
bach; Lindenfels, Mörlenbach mit den Ortstei- 
len Ober-Mumbach, Vöckelsbach; Neckarstei- 
nach mit dem Ortsteil Grein; Wald-Michel- 
bach. 

Landkreis Darmstadt mit der Gemeinde 

Brandau mit den Ortsteilen Lützelbach, Neun- 
kirchen. 

Landkreis Dieburg mit der Gemeinde 
Fischbachtal mit dem Ortsteil Messbach. 

Landkreis Odenwaldkreis mit den Gemeinden 

Bad König mit dem Ortsteil Kimbach; Beerfel- 
den, Brensbach mit den Ortsteilen Affhöller- 
bach Höllerbach, Wallbach; Brombachtal mit 
den Ortsteilen Birkert, Böllstein, Hembach; Er- 
bach mit den Ortsteilen Bullau, Ebersberg, Er- 
buch, Ernsbach, Schönnen; Hesseneck; Michel- 
stadt mit den Ortsteilen Vielbrunn, Weiten- 
Gesäß, Würzberg; Mossautal, Reichelsheim i. 
Odw. mit den Ortsteilen Erzbach, Gersprenz, 
Groß-Gumpen, Kirch-Beerfurth, Laudenau, 
Ober-Kainsbach, Ober-Klein-Gumpen, Ober- 
Ostern, Rohrbach, Unter-Ostern; Rothenberg, 
Sensbachtal. 


Regierungsbezirk Karlsruhe 

Stadtkreis Heidelberg mit der Gemeinde 

Heidelberg mit dem Teilort Ziegelhausen (je- 
doch nur der Ortsteil Peterstal). 

Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Buchen/Odenwald mit den Teilorten Hettigen- 
beuern, Stürzenhardt; Limbach mit den Teilor- 
ten Balsbach, Laudenberg, Wagenschwend; 
Mudau mit den Teilorten Donebach, Langenelz, 
Mörschenhardt, Mudau, Reisenbach, Rümpfen, 
Scheidental, Schlossau, Steinbach; Walldürn 
mit den Teilorten Gottersdorf, Kaltenbrunn, 
Rippberg; Waldbrunn mit den Teilorten Mül- 
ben, Oberdielbach, Schollbrunn, Strümpfel- 
brunn, Waldkatzenbach, Weisbach. 

Landkreis Rhein-Neckar-Kreis mit den Gemein- 
den 

Eberbach mit den Teilorten Brombach, Eber- 
bach, Friedrichsdorf, Rockenau; Heddesbach, 
Heiligkreuzsteinach mit den Teilorten Heilig- 
kreuzsteinach, Lampenhain; Schönau mit den 


Teilorten Altneudorf, Schönau; Schriesheim 
mit den Teilorten Altenbach, Ursenbach; Wein- 
heim mit den Teilorten Oberflockenbach, Rip- 
penweier, Ritschweier; Wilhelmsfeld. 


Regierungsbezirk Unterfranken 

Landkreis Miltenberg mit den Gemeinden 

Amorbach, Beuchen, Hambrunn, Kirchzell, Ot- 
torfszell, Preunschen, Schneeberg, Watterbach, 
Weckbach, Weilbach. 


2.2. Davon Kerngebiet ^) 

Regierungsbezirk Darmstadt 

Landkreis Bergstraße mit den Gemeinden 

Abtsteinach mit dem Ortsteil Unter-Abt- 
steinach; Birkenau mit dem Ortsteil Kallstadt; 
Gorxheimertal mit dem Ortsteil Trösel; Grasel- 
lenbach mit den Ortsteilen Hammelbach, Lit- 
zelbach; Wald-Michelbach mit den Ortsteilen 
Gadern, Kreidach, Siedelsbrunn, Unter-Schön- 
mattenwag. 

Landkreis Darmstadt mit der Gemeinde 
Brandau mit dem Ortsteil Neunkirchen. 


Landkreis Odenwaldkreis mit den Gemeinden 

Beerfelden mit den Ortsteilen Gammelsbach, 
Olfen; Brensbach mit dem Ortsteil Wallbach; 
Brombachtal mit den Ortsteilen Birkert, Böll- 
stein; Erbach mit den Ortsteilen Bullau, Ebers- 
berg, Erbuch, Ernsbach; Hesseneck mit den 
Ortsteilen Kailbach Jenseits, Schöllenbach; 
Mossautal mit dem Ortsteil Ober-Hiltersklin- 
gen; Rothenberg, Sensbachtal. 


Regierungsbezirk Karlsruhe 

Stadtkreis Heidelberg mit der Gemeinde 

Heidelberg mit dem Teilort Ziegelhausen (je- 
doch nur der Ortsteil Peterstal). 

Landkreis Rhein-N eckar-Kreis mit den Gemein- 
den 

Eberbach mit dem Teilort Brombach; Heddes- 
bach, Heiligkreuzsteinach mit den Teilorten 
Heiligkreuzsteinach, Lampenhain; Schönau mit 
den Teilorten Altneudorf, Schönau; Schries- 
heim mit den Teilorten Altenbach, Ursenbach; 
Weinheim mit dem Teilort Oberflockenbach; 
Wilhelmsfeld. 


^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Gebiet 23 

1 . Berggebiet 

2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 
Regierungsbezirk Stuttgart 

Landkreis Main-Tauber-Kreis mit den Gemein- 
den 

Ahorn mit den Teilorten Berolzheim, Buch am 
Ahorn, Eubigheim, Hohenstadt; Bad Mergent- 
heim mit dem Teilort Dainbach; Boxberg mit 
den Teilorten Angeltürn, Bobstadt, Boxberg, 
Epplingen, Kupprichshausen, Lengenrieden, 
Oberschüpf, Schweigern, Uiffingen, Unter- 
schüpf, Wölchingen; Königheim mit den Teilor- 
ten Brehmen, Gissigheim Pülfringen; Külsheim 
mit dem Teilort Eiersheim; Lauda-Königshofen 
mit den Teilorten Heckfeld, Oberlauda, Sach- 
senflur; Tauberbischofsheim mit den Teilorten 
Dienstadt, Dittwar, Hochhausen, Impfingen. 

Regierungsbezirk Karlsruhe 

Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Buchen/Odenwald mit den Teilorten Bödig- 
heim, Hettingen, Rinschheim; Hardheim mit 
den Teilorten Bretzingen, Erfeld, Gerichtstet- 
ten, Hardheim (jedoch ohne den Ortsteil Rü- 
dental), Schweinberg; Höpfingen mit dem Teil- 
ort Waldstetten; Osterburken mit den Teilorten 
Hemsbach, Schlierstadt; Rosenberg mit dem 
Teilort Sindolzheim; Seckach mit den Teilorten 
Seckach, Zimmern; Walldürn mit dem Teilort 
Altheim. 

2.2. Davon Kerngebiet 


Gebiet 24 

1. Berggebiet 

2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Stuttgart 

Landkreis Ludwigsburg mit der Gemeinde 

Oberstenfeld mit dem Teilort Gronau (jedoch 
nur der Ortsteil Prevorst). 

Landkreis Rems-Murr-Kreis mit den Gemeinden 

Alfdorf mit den Teilorten Alfdorf (jedoch nur 
die Ortsteile Haselbach mit Haselhof, Maierho- 


fer Sagemühle, Schölleshof, Strübelmühle), 
Pfahlbronn (jedoch nur die Ortsteile Buchen- 
gehren mit Buchengehrener Sagemühle, Mittel- 
weiler, Voggenberg mit Voggenberger Säge- 
mühle, Voggenberg Mühle), Vordersteinen- 
berg; Althütte mit den Teilorten Althütte, 
Sechseiberg; Aspach mit dem Teilort Klein- 
aspach (jedoch nur die Ortsteile Altersberg, 
Hintervöhrenberg, Steinhausen, Völkleshofen, 
Vordervöhrenberg, Warthof); Auenwald mit 
den Teilorten Ebersberg, Lippoldsweiler (je- 
doch nur der Ortsteil Sauerhof), Oderbrüden 
(jedoch nur die Ortsteile Rottmannsberg, Tie- 
fental, Trailhof, Utzenhof); Berglen mit den 
Teilorten Hößlinswart, Oschelbronn, Retters- 
burg; Großerlach mit den Teilorten Grab, Groß- 
erlach; Kaisersbach (jedoch ohne die Ortsteile 
Eulenhof, Gmeinweiler, Kaisersbach, Ziegelhüt- 
te, Gebenweiler außer Gebenweiler Gehren); 
Murrhardt mit den Teilorten Fornsbach, Kir- 
chenkirnberg, Murrhardt; Oppenweiler (jedoch 
nur die Ortsteile Dauernberg, Oberer Reichen- 
berg, Schiffrain); Plüderhausen (jedoch nur die 
Ortsteile Eibenhof, Köshof, Neuweilerhof, Plü- 
derwiesenhof, Schautenhof, Walkersbach); Ru- 
dersberg mit den Teilorten Asperglen, Ruders- 
berg, Schlechtbach, Steinenberg; Schorndorf 
mit den Teilorten Buhlbronn, Schornbach; Spie- 
gelberg mit den Teilorten Jux, Nassach, Spie- 
gelberg; Sulzbach a. d. Murr, Welzheim (je- 
doch nur der Ortsteil Obersteinenberg). 

Landkreis Heilbronn mit den Gemeinden 

Beilstein mit den Teilorten Beilstein (jedoch 
nur die Ortsteile Stocksberg, Etzlenswenden), 
Schmidhausen (jedoch nur die Ortsteile Bil- 
lensbach, Gagernberg, Jettenbach, Kaisersbach, 
Klingen, Maad); Löwenstein mit dem Teilort 
Löwenstein (jedoch nur die Ortsteile Hirrwei- 
1er, Klostermühle, Lichtenstern) ; Wüstenrot mit 
den Teilorten Finsterrot, Maienfels, Neuhütten, 
Neulautern, Wüstenrot, 

Landkreis Hohenlohekreis mit den Gemeinden 

Ingelfingen (jedoch ohne die Ortsteile Bo- 
bachshof, Bühlhof, Kocherstein, Scheurachs- 
hof); Künzelsau mit den Teilorten Belsenberg, 
Kocherstetten, Künzelsau (jedoch nur die Orts- 
teile Garnberg [nur die Hanglagen am Kocher], 
Nagelsberg). Morsbach; Mulfingen mit den 
Teilorten Ailringen, Buchenbach (jedoch ohne 
die Ortsteile Bodenhof, Railhöfe, Sonnhofen), 
Eberbach, Mulfingen, Simprechtshausen, Zai- 
senhausen (jedoch nur die Ortsteile Altenberg, 
Buchholz, Hofacker); Pfedelbach mit dem Teil- 
ort Untersteinbach (jedoch nur die Ortsteile 
Floßholz, Ohnholz Schuppach); Waldenburg 
mit den Teilorten Obersteinbach, Waldenburg 


^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


69 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


(jedoch ohne die Ortsteile Fasanenmühle, 
Fischhaus, Hohenbuch, Ober- und Untermühle, 
Rebbigshof und -mühle). 

Landkreis Schwäbisch Hall mit den Gemeinden 

Braunsbach mit den Teilorten Braunsbach, Döt- 
tingen, Geislingen a. K. (jedoch ohne die Orts- 
teile Bühlerzimmern, Hegershof), Steinkirchen; 
Bühlertann, Bühlerzell mit den Teilorten Büh- 
ierzell, Geifertshofen; Crailsheim mit den Teil- 
orten Goldbach, Jagstheim, Onolzheim, Roß- 
feld, Triensbach (jedoch nur die Ortsteile Hein- 
kenbusch, Saurach), Westgartshausen; Fichten- 
au mit den Teilorten Lautenbach, Matzenbach, 
Unterdeufstetten, Wildenstein; Fichtenberg, 
Frankenhardt mit den Teilorten Gründelhardt, 
Honhardt, Oberspeltach; Gaildorf mit den Teil- 
orten Eutendorf, Gaildorf, Ottendorf (jedoch 
nur die Ortsteile Adelbach, Adelberg, Badhal- 
de, Hängenau, Kocherhalde, Railhalde, Spöck), 
Unterrot; Gerabronn mit den Teilorten Düns- 
bach (jedoch nur die Ortsteile Elpertshofen, 
Großforst, Kleinforst, Morstein [nur die Hang- 
lagen am Dünsbach]), Gerabronn (jedoch nur 
der Ortsteil Bügenstegen), Michelbach a. d. H. 
(jedoch nur der Ortsteil Liebesdorf); Ilshofen 
mit den Teilorten Ruppertshofen (jedoch nur 
die Ortsteile Hessenau [nur die Hanglagen an 
der Jagst], Leofels [nur die Hanglagen an der 
Jagst], Unteraspach (jedoch nur der Ortsteil 
Stadel [nur die Hanglagen in der Bühler]); 
Kirchberg a. d. Jagst mit den Teilorten Gagg- 
stadt, Hornberg, Kirchberg a. d. Jagst (jedoch 
nur die Ortsteile Kirchberg a. d. Jagst [nur die 
Hanglagen an der Jagst], Lobenhausen [nur die 
Hanglagen an der Jagst]), Lendsiedel (jedoch 
nur die Ortsteile Diembot, Eichenau, Sommer- 
hof), Mistlau [nur die Hanglagen an der Jagst]; 
Kreßberg mit den Teilorten Leukershausen, 
Mariäkappel, Marktlustenau, Waldtann; Lan- 
genburg mit den Teilorten Bächlingen (jedoch 
nur der Ortsteil Bächlingen [nur die Hanglagen 
an der Jagst]), Langenburg (jedoch nur die 
Ortsteile Langenburg [nur die Hanglagen an 
der Jagst], Hürden, Nesselbach [nur die Hang- 
lagen an der Jagst], Oberregenbach, Unterre- 
genbach); Mainhardt mit den Teilorten Am- 
mertsweiler, Bubenorbis, Geißelhardt, Hütten, 
Mainhardt; Michelbach a. d. Bilz (jedoch ohne 
die Ortsteile Geschlachtenbretzingen, Neumüh- 
le); Michelfeld mit den Teilorten Gnadental, 
Michelfeld; Oberrot mit den Teilorten Hausen 
a. d. Rot, Oberrot; Obersontheim mit den Teil- 
orten Mittelfischach, Oberfischach, Untersont- 
heim (jedoch nur der Ortsteil Hausen); Sattel- 
dorf mit den Teilorten Ellrichshausen, Grönin- 
gen (jedoch nur die Ortsteile Bronnholzheim, 
Schleehardshof, Helmshofen), Satteldorf; 
Schrozberg mit den Teilorten Bartenstein, Et- 
tenhausen, Riedbach, Schrozberg (jedoch nur 
der Ortsteil Kälberbach); Schwäbisch Hall mit 
den Teilorten Bibersfeld (jedoch nur die Orts- 
teile Buchhof, Hilbenhof, Rötenhof, Starkholz- 
bach, Steigenhaus, Sittenhardt, Wielandsweiler, 
Winterhalde), Gailenkirchen (jedoch nur der 


Ortsteil Gailenkirchen mit Gliemenhof ohne 
Gottwollshausen, Wackershofen und Sülz), 
Gelbingen (jedoch nur die Ortsteile Eichelhal- 
den, Neuenberg, Tannenberg), Sulzdorf (jedoch 
nur die Ortsteile Anhausen, Hohenstadt [nur 
die Hanglagen a. d. Bühler]); Stimpfach mit den 
Teilorten Rechenberg, Stimpfach, Weipertsho- 
fen; Sulzbach-Laufen mit den Teilorten Laufen 
am Kocher, Sulzbach am Kocher; Untermünk- 
heim mit den Teilorten Enslingen (jedoch nur 
die Ortsteile Edelfrauenholz, Hohklinge, Pfaf- 
fenberg, Rain, Rötenberg), Untermünkheim (je- 
doch nur die Ortsteile Hagen [nur die Hangla- 
gen am Kocher], Obermünkheim [nur die 
Hanglagen am Kocher]); Vellberg mit den Teil- 
orten Großaltdorf (jedoch nur der Ortsteil Lo- 
renzenzimmern), Vellberg (jedoch nur die Orts- 
teile Eschenau, Hilpert, Merkelbach, Rappolden, 
Schneckenweiler, Stöckenburg, Talheim); Wei- 
pertshausen mit den Teilorten Cröffelbach, 
Hopfach, Unterscheffach (jedoch nur der Orts- 
teil Unterscheffach [nur die Hanglagen a. d. 
Bühler]). 

Landkreis Main-Taiiber-Kreis mit den Gemein- 
den 

Bad Mergentheim mit den Teilorten Apfelbach, 
Hachtel, Rot (jedoch nur der Ortsteil Dörtel), 
Wachbach; Niederstetten mit den Teilorten 
Herrenzimmern, Niederstetten, Oberstetten, 
Rüsselhausen. 

Landkreis Ostalbkreis mit den Gemeinden 

Aalen-Wasseralfingen mit dem Teilort Dewan- 
gen; Abtsgmünd mit den Teilorten Abtsgmünd, 
Hohenstadt, Laubach, Pommertsweiler, Unter- 
gröningen; Adelmannsfelden, Ellenberg, Ell- 
wangen mit den Teilorten Ellwangen, Rindel- 
bach, Schrezheim; Eschach mit dem Teilort 
Eschach (jedoch nur die Ortsteile Dietenhal- 
den, Gehrenhof, Hirnbuschhöhe, Waldmanns- 
hofen); Göggingen (jedoch nur die Ortsteile 
Horn, Mulfingen); Gschwend mit den Teilorten 
Altersberg, Frickenhofen (jedoch ohne die 
Ortsteile Dietenhof, Mittelbronn, Ottenried), 
Gschwend; Heuchlingen (jedoch nur die Orts- 
teile Hag, Holzleuten, Kiart, Kleemeisterei, Mä- 
derhöfe. Vogelsang); Hüttlingen (jedoch nur der 
Ortsteil Niederalfingen) ; Iggingen mit dem 
Teilort Schönhardt (jedoch nur die Ortsteile 
Buren, Hummelberg); Jagstzell, Leinzell, Neu- 
ler (jedoch nur die Ortsteile Binderhof, Gais- 
hard, Haldenhof, Leinenfirst, Ober- u. Unter- 
kohlwasen, Pfaffenhöfle) ; Obergröningen (je- 
doch nur die Ortsteile Aigishof mit Schlauch- 
hof, Bräunlesrain, Fach, Reute); Rosenberg, 
Ruppertshofen (jedoch nur die Ortsteile Bir- 
kenlohe, Hafental, Hinterlintal, Hönig); Sprait- 
bach (jedoch nur die Ortsteile Beutenhof, Hei- 
ligenbruck, Hertighofen, Kohlgau, Leinhäusle, 
Ölmühle, Vorderlintal) ; Stödtlen, Täferrot (je- 
doch ohne die Ortsteile Tierhaupten, Utzstet- 
ten) ; Wört. 


70 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


2.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Stuttgart 

Landkreis Hohenlohekreis mit den Gemein- 
den 

Ingelfingen (jedoch ohne die Ortsteile Bo- 
bachshof, Bühlhof, Kocherstein, Scheurachs- 
hof); Künzelsau mit den Teilorten Belsenberg, 
Kocherstetten, Künzelsau (jedoch nur die Orts- 
teile Garnberg [nur die Hanglagen am Kocher], 
Nagelsberg), Mörsbach; Mulfingen mit den 
Teilorten Ailringen, Buchenbach (jedoch ohne 
die Ortsteile Bodenhof, Railhöfe, Sonnhofen), 
Eberbach, Mulfingen, Simprechtshausen, Zai- 
senhausen (jedoch nur die Ortsteile Altenberg, 
Buchholz, Hofacker). 

Landkreis Schwäbisch Hall mit den Gemein- 
den 

Braunsbach mit den Teilorten Braunsbach, Döt- 
tingen, Geislingen a. K. (jedoch ohne die Orts- 
teile Bühlerzimmern, Hegershof), Steinkirchen; 
Langenburg mit den Teilorten Bächlingen (je- 
doch nur die Hanglagen a. d. Jagst), Langen- 
burg (jedoch nur die Ortsteile Hürden, Langen- 
burg [nur die Hanglagen a. d. Jagst], Nessel- 
bach [nur die Hanglagen a. d. Jagst], Oberre- 
genbach, Unterregenbach); Schrozberg mit dem 
Teilort Ettenhausen; Weipertshausen mit dem 
Teilort Cröffelbach. 


Gebiet 25 
1 . Berggebiet 

Regierungsbezirk Stuttgart 

Landkreis Esslingen mit den Gemeinden 

Lenningen mit den Teilorten Gutenberg (jedoch 
ohne den Ortsteil Krebstein), Oberlenningen, 
Schlattstall; Neidlingen. 

Landkreis Göppingen mit den Gemeinden 

Bad Ditzenbach mit den Teilorten Auendorf, 
Bad Ditzenbach (jedoch nur der Ortsteil Hang- 
lage), Gosbach (jedoch nur der Ortsteil Hang- 
lage); Bad überkingen mit den Teilorten Bad 
überkingen, Hausen a. d. Fils, Unterböhringen; 
Deggingen mit den Teilorten Deggingen (je- 
doch nur der Ortsteil Hanglage), Reichenbach 
im Täle; Donzdorf mit dem Teilort Winzingen 
(jedoch nur der Ortsteil Heldenberg); Dracken- 
stein (jedoch nur der Ortsteil Unterdracken- 
stein); Gruibingen, Hohenstadt (jedoch nur der 
Ortsteil Weilerhöhe); Lauterstein mit dem Teil- 
ort Nenningen (jedoch nur die Ortsteile Eigen- 
lau, Galgenberg, Zunderhalde); Mühlhausen im 
Täle (jedoch ohne die Ortsteile Eselhof, Gründ- 
le); Schlat (jedoch nur der Ortsteil Fuchseck- 
hof); Wiesensteig (jedoch ohne die Ortsteile 
Heidental, Lämmerbuckel, Pferchfeld). 


Landkreis Ostalbkreis mit den Gemeinden 

Schwäbisch Gmünd mit dem Teilort Degenfeld; 
Waldstetten mit den Teilorten Waldstetten (je- 
doch nur die Ortsteile Christentalhof, Tannen- 
halde, Tannweiler), Wißgoldingen (jedoch nur 
die Ortsteile Hinterberg, Oberberg, Rechbergle, 
Schönberg). 

Regierungsbezirk Karlsruhe 

Landkreis Rastatt mit den Gemeinden 

Forbach mit den Teilorten Bermersbach, For- 
bach, Gausbach; Gernsbach mit dem Teilort 
Reichental. 

Landkreis Calw mit den Gemeinden 

Dobel, Enzklösterle, Bad Herrenalb mit dem 
Teilort Bad Herrenalb; Neuweiler mit dem 
Teilort Agenbach; Wildbach i. Schwarzw. mit 
den Teilorten Aichelberg, V/ildbad im 
Schwarzw. 

Landkreis Freudenstadt mit den Gemeinden 

Alpirsbach mit dem Teilort Reinerzau; Bad Rip- 
poldsau-Schapbach mit den Teilorten Bad Rip- 
poldsau, Schapbach; Baiersbronn mit den Teil- 
orten Baiersbronn, Huzenbach, Klosterreichen- 
bach, Röt, Schwarzenberg; Freudenstadt mit 
dem Teilort Freudenstadt (jedoch nur die Orts- 
teile Forbachtal, Kniebis); Seewald mit den 
Teilorten Besenfeld, Göttelfingen (jedoch nur 
die Ortsteile Eisenbach, Lägerhalde). 

Regierungsbezirk Freiburg 

Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit der Ge- 
meinde 

Freiburg im Breisgau mit dem Teilort Günters- 
tal (jedoch nur die Ortsteile Holzschlägermatte, 
Schauinsland). 

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit den 
Gemeinden 

Bollschweil mit den Teilorten Bollschweil (je- 
doch nur der Ortsteil Bitterst), St. Ulrich; Breit- 
nau, Buchenbach mit den Teilorten Buchenbach 
(jedoch nur die Ortsteile Haberstrohhof, Nes- 
sellache, Pfaffendobel, Rufenhof), Falkensteig, 
Wagensteig; Ehrenkirchen mit dem Teilort Eh- 
renstetten (jedoch nur der Ortsteil Kohlerhof); 
Eisenbach/Hochschwarzwald mit den Teilorten 
Bubenbach, Eisenbach, Oberbränd, Schollach; 
Feldberg/Schwarzwald mit den Teilorten Alt- 
glashütten, Falkau, Feldberg; Friedenweiler mit 
den Teilorten Friedenweiler, Rötenbach; Glot- 
tertal mit den Teilorten Oberglottertal (jedoch 
nur der Ortsteil Gummenweide), Ohrensbach 
(jedoch nur der Ortsteil Wuspenhof); Hinter- 
zarten, Horben, Lenzkirch mit den Teilorten 


‘) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benadi- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


71 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag ■ — 7. Wahlperiode 


Kappel, Lenzkirch, Raitenbuch, Saig; Löffingen 
mit den Teilorten Dittishausen, Göschweiler, 
Löffingen, Seppenhofen; Münstertal/Schwarz- 
wald mit den Teilorten Obermünstertal, Unter- 
münstertal; Oberried mit den Teilorten Hofs- 
grund, Oberried, St. Wilhelm, Zastler; St. Mar- 
gen, St. Peter, Schluchsee mit den Teilorten 
Blasiwald, Faulenfürst, Fischbach, Schluchsee, 
Schönenbach; Stegen mit dem Teilort Esch- 
bach im Schwarzw.; Titisee-Neustadt mit den 
Teilorten Langenordnach, Neustadt im 
Schwarzw., Rudenberg, Schwärzenbach, Titisee, 
Waldau. 

Landkreis Emmendingen mit den Gemeinden 

Elzach mit den Teilorten Oberprechtal, Prech- 
tal, Yach; Simonswald mit den Teilorten Altsi- 
monswald, Haslachsimonswald, Obersimons- 
wald, Untersimonswald, Wildgutach. 

Landkreis Ortenaukreis mit den Gemeinden 

Bad Peterstal-Griesbach mit den Teilorten Bad 
Peterstal/Renchtal, Bad Griesbach; Hornberg 
mit den Teilorten Niederwasser, Reichenbach; 
Oppenau mit dem Teilort Lierbach; Sasbachwal- 
den (jedoch nur die Ortsteile Brandmatt, Brei- 
tenbrunnen, Hagenberg); Seebach (jedoch nur 
der Ortsteil Bosenstein). 

Landkreis Rottweil mit den Gemeinden 

Lauterbach, Schenkenzell mit dem Teilort Kalt- 
brunn; Schiltach mit dem Teilort Lehengericht 
(jedoch nur die Ortsteile Hinterholz, Hinterle- 
hen, Hollach, Kienbronn, Obersteigenbach, 
Ramsel, Untersteigenbach, V orderlehenge- 
richt); Tennenbronn. 

Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Bad Dürrheim mit dem Teilort Öfingen; Blum- 
berg mit den Teilorten Achdorf, Epfenhofen, 
Fützen, Nordhalden; Bräunlingen mit den Teil- 
orten Mistelbrunn, Unterbränd; Donaueschin- 
gen mit dem Teilort Hubertshofen; Furtwangen 
mit den Teilorten Furtwangen, Linach, Neu- 
kirch, Rohrbach im Schwarzw., Schönenbach; 
Gütenbach, Hüfingen mit dem Teilort Fürsten- 
berg; Königsfeld im Schwarzw. mit dem Teilort 
Buchenberg; St. Georgen im Schwarzw. mit den 
Teilorten Brigach, Langenschiltach, Oberkir- 
nach, Peterzell, St. Georgen im Schwarzw., 
Stockburg; Schönwald im Schwarzw., Schonach 
im Schwarzw. mit den Teilorten Rohrhards- 
berg, Schonach im Schwarzw.; Triberg im 
Schwarzw. mit den Teilorten Gremmelsbach, 
Nußbach, Triberg im Schwarzw.; Unterkirnach, 
Vöhrenbach mit den Teilorten Hammereisen- 
bach-Bregenbach, Langenbach, Urach, Vöh- 
renbach; Villingen-Schwenningen mit dem 
Teilort Herzogenweiler. 

Landkreis Tuttlingen mit dem Gemeinden 

Bärenthal, Balgheim, Böttingen, Bubsheim, Dei- 
lingen, Dürbheim, Egesheim, Fridingen a. d. 


Donau, Gosheim, Hausen ob Verena, Immen- 
dingen mit den Teilorten Ippingen, Zimmern; 
Irndorf, Königsheim, Kölbingen, Mahlstetten, 
Mühlheim a. d. Donau mit den Teilorten Mühl- 
heim a. d. Donau, Stetten a. d. Donau; Reichen- 
bach am Heuberg, Renquishausen, Rietheim- 
Weilheim mit dem Teilort Rietheim; Seitin- 
gen-Oberflacht mit den Teilorten Oberflacht, 
Seitingen; Trossingen mit dem Teilort Tal- 
heim; Tuttlingen mit dem Teilort Eßlingen; 
Wehingen. 

Landkreis Lörrach mit den Gemeinden 

Aitern, Böllen, Bürchau, Elbenschwand, 
Fröhnd, Häg-Ehrsberg mit den Teilorten Ehrs- 
berg, Häg; Hausen i. W. (jedoch nur der Orts- 
teil Rümmelesbühl) ; Malsburg-Marzell mit den 
Teilorten Malsburg, Marzell; Neuenweg, Raich, 
Sallneck, Schliengen mit dem Teilort Obereg- 
genen (jedoch nur die Ortsteile Bürgeln, Lip- 
pisbacher Höfe); Schönau im Schwarzw., Schö- 
nenberg, Schopfheim mit den Teilorten Gers- 
bach, Raitbach; Steinen mit dem Teilort Enden- 
burg; Tegernau (jedoch nur der Ortsteil 
Schwand); Todtnau mit den Teilorten After- 
steg, Geschwend, Muggenbrunn, Präg, 
Schlechtnau, Todtnau, Todtnauberg; Tunau, Ut- 
zenfeld, Wembach, Wieden, Wies, Wieslet (je- 
doch nur die Ortsteile Eichholz, Henschen- 
berg); Zell im Wiesental mit den Teilorten 
Adelsberg, Atzenbach, Gresgen, Marnbach, 
Pfaffenberg, Riedichen, Zell im Wiesental. 

Landkreis Waldshut mit den Gemeinden 

Bernau, Bonndorf im Schwarzw. mit den Teilor- 
ten Boll, Bonndorf im Schwarzw., Brunnadern, 
Ebnet, Gündelwangen, Holzschlag; Dachs- 
berg/Südschwarzw. mit den Teilorten Urberg, 
Wilfingen, Wittenschwand, Wolpadingen; Gör- 
wihl mit den Teilorten Engelschwand, Hart- 
schwand, Rotzingen, Segeten, Strittmatt; Gra- 
fenhausen mit den Teilorten Grafenhausen, 
Mettenberg, Staufen; Häusern, Herrischried mit 
den Teilorten Großherrischwand, Herrischried, 
Hogschür, Hornberg, Niedergebisbach, Rütte, 
Wehrhalden; Höchenschwand mit den Teilor- 
ten Amrigschwand, Höchenschwand, Tiefen- 
häusern; Ibach, Rickenbach mit den Teilorten 
Altenschwand, Bergalingen, Hütten; St. Blasien 
mit den Teilorten Immeneich, Menzenschwand, 
Schlageten, St. Blasien; Stühlingen mit dem 
Teilort Unterwangen; Todtmoos, Uhlingen- 
Birkendorf mit den Teilorten Berau, Bren- 
den; Waldshut-Tiengen mit dem Teilort Wald- 
kirch; Weilheim mit den Teilorten Bierbron- 
nen, Nöggenschwiel; Wutach mit dem Teilort 
Münchingen. 


Regierungsbezirk Tübingen 

Landkreis Reutlingen mit der Gemeinde 

Römerstein mit den Teilorten Donnstetten, Zai- 
ningen. 


72 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Landkreis Zollernalbkreis mit den Gemeinden 

Albstadt mit den Teilorten Burgfelden, Ebin- 
gen, Laufen a. d. Eyach, Lautlingen, Margret- 
hausen, Onstmettingen, Pfeffingen, Tailfingen; 
Balingen mit den Teilorten Roßwangen, Strei- 
chen, Weilstetten, Zillhausen; Bisingen mit den 
Teilorten Thanheim, Zimmern; Bitz, Burladin- 
gen mit den Teilorten Burladingen, Hausen im 
Killertal, Killer, Starzeln; Hausen am Tann, He- 
chingen mit den Teilorten Beuren, Boll, Schlatt; 
Jungingen, Meßstetten mit den Teilorten Hart- 
heim, Heinstetten, Hossingen, Meßstetten, 
Oberdigisheim, Tieringen, Unterdigisheim; Nus- 
plingen, Obernheim, Ratshausen, Straßberg mit 
dem Teilort Straßberg; Winterlingen mit dem 
Teilort Winterlingen. 

Landkreis Alb-Donau-Kreis mit der Gemeinde 
Westerheim. 

Landkreis Sigmaringen mit den Gemeinden 

Beuron mit den Teilorten Beuron, Hausen i. 
Tal; Schwenningen, Stetten am kalten Markt 
mit den Teilorten Frohnstetten, Glashütte/ 
Baden. 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Stuttgart 

Landkreis Esslingen mit den Gemeinden 

Bissingen a. d. Teck mit dem Teilort Ochsen- 
wang; Erkenbrechtsweiler (jedoch ohne die 
Ortsteile Ortslage Erkenbrechtsweiler, Burg- 
hörnle, Heidengraben); Lenningen mit den Teil- 
orten Gutenberg (jedoch nur der Ortsteil Kreb- 
stein), Schopfloch, Unterlenningen (jedoch nur 
die Ortsteile Diepoldsburg, Engelhof); Weil- 
heim a. d. Teck mit dem Teilort Weilheim a. d. 
Teck (jedoch nur die Ortsteile Häringen, Her- 
zogenau, Pfundhart). 

Landkreis Göppingen mit den Gemeinden 

Bad Ditzenbach mit den Teilorten Bad Ditzen- 
bach (jedoch nur der Ortsteil Albhochfläche), 
Gosbach (jedoch nur der Ortsteil Albhochflä- 
che); Böhmenkirch mit den Teilorten Böhmen- 
kirch, Schnittlingen, Steinenkirch, Treffelhau- 
sen; Deggingen mit dem Teilort Deggingen (je- 
doch nur die Ortsteile Albhochfläche, Nord- 
alb); Donzdorf mit den Teilorten Donzdorf (je- 
doch nur die Ortsteile Berghof, Hochberg, 
Kuchalb, Messelhof, Oberweckerstell, Schar- 
fenhof. Unterweckerstell), Reichenbach unter 
Rechberg, Winzingen (jedoch ohne den Ortsteil 
Heldenberg); Drackenstein (jedoch nur der 
Ortsteil Oberdrackenstein); Eislingen/Fils (je- 
doch nur die Ortsteile Eschenbäche, Oberer 
Etzberg, Stumpenhof, Talhöfle, Unterer Etz- 


berg); Eschenbach (jedoch nur der Ortsteil Lo- 
tenberg); Geislingen a. d. Steige mit den Teilor- 
ten Aufhausen, Eybach (jedoch nur der Ortsteil 
Christoffshof), Geislingen a. d. Steige (jedoch 
nur der Ortsteil Weiler o. H.), Stötten, Türk- 
heim, Waldhausen; Göppingen mit dem Teilort 
Hohenstaufen; Heiningen (jedoch nur der Orts- 
teil Lotenberg); Hohenstadt (jedoch ohne den 
Ortsteil Weilerhöhe); Lauterstein mit den Teil- 
orten Nenningen (jedoch ohne die Ortsteile Ei- 
genlau, Galgenberg, Zunderhalde), Weißen- 
stein; Mühlhausen i. Täle (jedoch nur die Orts- 
teile Eselhof, Gründle); Ottenbach, Salach (je- 
doch nur die Ortsteile Bärenbach, Bärenhöfle, 
Kapfhof, Staufeneck); Wiesensteig (jedoch nur 
die Ortsteile Heidental, Lämmerbuckel, Pferch- 
feld). 

Landkreis Heidenheim mit den Gemeinden 

Dischingen mit dem Teilort Frickingen; Gerstet- 
ten mit den Teilorten Gerstetten, Gussenstadt, 
Heldenfingen; Heidenheim a. d. Brenz mit den 
Teilorten Großküchen, Oggenhausen; Her- 
brechtingen mit dem Teilort Boiheim (jedoch 
nur die Ortsteile Anhausen, Buchhof, Ugenhof); 
Königsbronn mit den Teilorten Itzelberg, Och- 
senberg, Zang; Nattheim mit den Teilorten Au- 
ernheim, Fleinheim, Nattheim; Steinheim am 
Albuch mit den Teilorten Söhnstetten, Stein- 
heim am Albuch. 

Landkreis Ostalbkreis mit den Gemeinden 

Aalen-Wasseralfingen mit den Teilorten Ebnat, 
Hofen (jedoch nur die Ortsteile Attenhofen, 
Heimatmühle, Oberalfingen, Wagenrain), Un- 
terkochen (jedoch ohne die Ortslage Unterko- 
chen), Waldhausen; Bartholomä, Bopfingen mit 
den Teilorten Aufhausen (jedoch nur der Orts- 
teil Michelfeld), Baldern, Bopfingen (jedoch nur 
der Ortsteil Hohenberg), Flochberg (jedoch nur 
die Ortsteile Dorfen, Härtsfeldhausen), Unter- 
riffingen; Essingen mit den Teilorten Essingen 
(jedoch nur die Ortsteile Birkhof, Birkenteich, 
Hohenroden, Prinzeck, Tauchweiler, Teussen- 
berg), Lauterburg; Heubach mit dem Teilort 
Heubach (jedoch nur der Ortsteil Beuren); 
Lauchheim mit den Teilorten Hülen, Lauch- 
heim, Röttingen; Neresheim mit den Teilorten 
Dorfmerkingen, Elchingen a. d. Härtsfeld, Kö- 
singen, Neresheim, Ohmenheim, Schweindorf; 
Schwäbisch Gmünd mit den Teilorten Bargau 
(jedoch nur die Ortsteile Birkhof, Oberer 
Lauchhof), Rechberg, Straßdorf (jedoch nur die 
Ortsteile Hummelshalden, Met langen, Reit- 
prechts), Weiler i. d. Bergen; Waldstetten mit 
den Teilorten Waldstetten (jedoch nur die 
Ortsteile Braunhof, Edelhof, Klossenhölzle, 
Oberer Bläsishof, Oberer Zusenhof, Saurenhof, 
Tannhof, Unterer Bläsishof, Unterer Zusenhof, 
Weilerstoffel), Wißgoldingen (jedoch ohne die 
Ortsteile Hinterberg, Oberberg, Rechbergle, 
Schönberg); Westhausen mit dem Teilort 
Lippach. 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — • 7. Wahlperiode 


Regierungsbezirk Karlsruhe 

Stadtkreis Baden-Baden mit der Gemeinde 

Baden-Baden mit den Teilorten Baden-Baden 
(jedoch nur die Ortsteile Bütthof, Gaisbach/ 
Oosbachtal, Geroldsau, Lichtental, Malschbach, 
Müllenbach, Oberbeuren, Rote Lache, Scherhof, 
Schmalbach, Seelach), Ebersteinburg. 

Landkreis Rastatt mit den Gemeinden 

Bühl mit dem Teilort Neusatz (jedoch nur die 
Ortsteile Fischerhöfe, Neusatzeck, Schönbrunn, 
Wört); Bühlertal (jedoch nur die Ortsteile 
Buchkopf, Büchelbach, Butschenberg, Denni, 
Haarberg, Hirschbach, Hof, Längenberg, Ober- 
tal, Schafhof, Schönbüch, Steckenhalt); Forbach 
mit dem Teilort Langenbrand; Gaggenau mit 
den Teilorten Hörden, Michelbach, Selbach, 
Sulzbach; Gernsbach mit den Teilorten Gerns- 
bach, Hipertsau, Lautenbach, Obertsrot, Stau- 
fenberg; Loffenau, Ottersweier (jedoch nur die 
Ortsteile Aschenplatz, Hundseck); Weisenbach 
mit den Teilorten Au im Murgtal, Weisen- 
bach. 

Landkreis Calw mit den Gemeinden 

Altensteig mit den Teilorten Berneck, Horn- 
berg; Bad Herrenalb mit dem Teilort Bernbach; 
Nagold mit dem Teilort Schietingen; Neuweiler 
mit den Teilorten Neuweiler (jedoch nur der 
Ortsteil Hofstätt), Zwerenberg; Simmersfeld 
mit den Teilorten Aichhalden, Fünfbronn, Sim- 
mersfeld; Wildberg mit den Teilorten Gültlin- 
gen, Sulz am Eck. 

Landkreis Freudenstadt mit den Gemeinden 

Alpirsbach mit den Teilorten Alpirsbach, Eh- 
lenbogen, Peterzell, Reutin; Betzweiler- Wälde 
mit den Teilorten Betzweiler, Wälde; Dornstet- 
ten mit dem Teilort Hallwangen; Freudenstadt 
mit den Teilorten Dietersweiler, Freudenstadt 
(jedoch ohne die Ortsteile Forbachtal, Kniebis), 
Grüntal, Igelsberg, Untermusbach, Wittlens- 
weiler; Glatten mit den Teilorten Glatten, Neu- 
neck; Horb am Neckar mit den Teilorten Alt- 
heim, Bittelbronn, Dießen (jedoch ohne den 
Ortsteil Haidenhöfe), Grünmettstetten, Ihlin- 
gen, Obertalheim, Rexingen, Untertalheim; 
Loßburg mit den Teilorten Lombach, Loßburg, 
Schömberg, Sterneck, Vierundzwanzighöfe, 
Wittendorf; Pfalzgrafenweiler mit dem Teilort 
Kälberbronn; Schopfloch mit dem Teilort Un- 
terifflingen; Seewald mit den Teilorten Erzgru- 
be, Göttelfingen (jedoch ohne die Ortsteile Ei- 
senbach, Lägerhalde), Hochdorf; Waldachtal 
mit dem Teilort Salzstetten. 

Regierungsbezirk Freiburg 

Stadtkreis Freibürg mit der Gemeinde 

Freiburg im Breisgau mit dem Teilort Kappel/ 
Dreisamtal. 


Landkreis Breisgaa-Hochschwarzwald mit den 
Gemeinden 

Au (jedoch nur die Ortsteile Finsterbach, Has- 
pelhöfe, Kaischenhof) ; Bollschweil mit dem 
Teilort Bollschweil (jedoch nur die Ortsteile 
Aubach, Gütle, Leimbach); Buchenbach mit den 
Teilorten Buchenbach (jedoch ohne die Ortstei- 
le Haberstrohhof, Nessellache, Pfaffendobel, 
Rufenhof), Unteribental; Glottertal mit den 
Teilorten Föhrental, Oberglottertal (jedoch 
ohne den Ortsteil Gummenweide), Ohrensbach 
(jedoch ohne den Ortsteil Wuspenhof); Gundel- 
fingen mit dem Teilort Wildtal (jedoch nur der 
Ortsteil Obertal); Kirchzarten mit den Teilorten 
Burg, Kirchzarten (jedoch nur die Ortsteile 
Dietenbach einschl. Zähringer Hof, Dobelpeter- 
hof, Fischbach, Geroldstal, Kapphäusle, Schüt- 
terlesberg [Häusle], Unterneuhäuser); Löffingen 
mit den Teilorten Bachheim, Reiselfingen, Una- 
dingen; Müllheim (jedoch nur der Ortsteil Sir- 
nitz); Stegen mit den Teilorten Stegen, Witten- 
tal; Wittnau (jedoch nur die Ortsteile Fahrnau, 
Hinterer Vogelbachhof, Stockenmühle). 

Landkreis Emmendingen mit den Gemeinden 

Biederbach, Elzach mit den Teilorten Elzach, 
Katzenmoos; Freiamt mit den Teilorten Frei- 
amt, Ottoschwanden; Gutach im Breisgau mit 
den Teilorten Bleibach, Gutach im Breisgau, 
Siegelau; Sexau (jedoch nur die Ortsteile 
Ebersbächle, Mühlenbächle, Obersexau, Rei- 
chenbächle, Seilerhöfe); Waldkirch mit den 
Teilorten Kollnau, Siensbach, Suggental, Wald- 
kirch; Winden im Elztal mit den Teilorten Nie- 
derwinden, Oberwinden. 

Landkreis Ortenaakreis mit den Gemeinden 

Berghaupten, Biberach mit den Teilorten Bi- 
berach, Prinzbach; Durbach (jedoch nur der 
Ortsteil Gebirg); Fischerbach, Gengenbach mit 
den Teilorten Bermersbach, Gengenbach, Rei- 
chenbach, Schwaibach; Gutach/Schwarzwald- 
bahn, Haslach i. Kinzigtal mit den Teilorten 
Bollenbach, Haslach i. Kinzigtal; Hausach mit 
den Teilorten Einbach, Hausach; Hofstetten, 
Hohberg mit dem Teilort Diersburg; Hornberg 
mit dem Teilort Hornberg; Kappelrodeck mit 
den Teilorten Kappelrodeck (jedoch nur die 
Ortsteile Hagenberg, Heidenhöfe, Iberg, Otten- 
berg, Wolfersberg), Waldulm; Lautenbach, 
Lauf (jedoch nur die Ortsteile Äckerle, Glas- 
hütte, Hornenberg, Junkerwald, Lautenbächle, 
Lochwald); Mühlenbach, Nordrach, Oberhar- 
mersbach, Oberkirch mit den Teilorten Bot- 
tenau, Butschbach, Ödsbach, Ringelbach; 
Oberwolfach, Ohlsbach (jedoch nur der Orts- 
teil Hinterohlsbach); Oppenau mit den Teilor- 
ten Ibach, Maisach, Oppenau, Ramsbach; Ot- 
tenhöfen i. Schwarzwald mit den Teilorten Fur- 
schenbach, Ottenhöfen i. Schwarzwald; Sas- 
bachwalden (jedoch nur die Ortsteile Birken- 
höfe, Bischenberg, Schönbüch, Straubenhöfe) ; 
Schuttertal mit den Teilorten Dörlinbach, 
Schuttertal, Schweighausen; Seebach (jedoch 


74 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


ohne den Ortsteil Bosenstein) ; Seelbach mit 
den Teilorten Schönberg, Seelbach (jedoch nur 
die Ortsteile Lenzlisberg, Oberer Haghof, Sau- 
berg, Steinbächle) ; Steinach mit den Teilorten 
Steinach, Welchensteinachj Wolfach mit den 
Teilorten Kinzigtal, Kirnbach, Wolfach; Zell 
am Harmersbach mit den Teilorten Oberenters- 
bach, Unterentersbach, Unterharmersbach, Zell 
am Harmersbach. 

Landkreis Rottweil mit den Gemeinden 

Aichhalden mit dem Teilort Aichhalden; Deiß- 
lingen mit den Teilorten Deißlingen, Laufen ob 
Rottv/eil; Dietingen mit den Teilorten Böhrin- 
gen, Gößlingen, Dietingen, Rotenzimmern; 
Dornhan mit den Teilorten Bettenhausen, Bu- 
senweiler, Dornhan, Fürnsal, Leinstetten; Ep- 
fendorf mit den Teilorten Epfendorf, Trichtin- 
gen; Eschbronn mit dem Teilort Mariazell; 
Hardt, Rottweil mit den Teilorten Feckenhau- 
sen, Göllsdorf, Hausen ob Rottweil, Neutra, 
Zepfenhan; Schenkenzell mit dem Teilort 
Schenkenzell; Schiltach mit den Teilorten Le- 
hengericht (jedoch ohne die Ortsteile Hinter- 
holz, Hinterlehen, Hollach, Kienbronn, Ober- 
steigenbach, Ramsel, Untersteigenbach, Vor- 
derlehengericht), Schiltach; Schramberg mit 
dem Teilort Schramberg; Sulz am Neckar mit 
dem Teilort Hopfau; Wellendingen mit den 
Teilorten Wellendingen, Wilflingen; Zimmern 
ob Rottweil mit den Teilorten Flözlingen, Hor- 
gen, Stetten ob Rottweil. 

Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Bad Dürrheim mit den Teilorten Bad Dürrheim, 
Biesingen, Hochemmingen, Oberbaldingen, 
Sunthausen, Unterbaidingen; Blumberg mit den 
Teilorten Blumberg, Hondingen, Kommingen, 
Riedböhringen, Riedöschingen; Bräunlingen mit 
den Teilorten Bräunlingen, Döggingen, Wald- 
hausen; Brigachtal mit den Teilorten Kirchdorf, 
Klengen, Überauchen; Dauchingen, Donauesch- 
ingen mit den Teilorten Aasen, Donaueschin- 
gen, Grüningen, Heidenhofen, Neudingen, 
Pfohren, Wolterdingen; Hüfingen mit den Teil- 
orten Behla, Hausen vor Wald, Hüfingen, Mun- 
delfingen, Sumpfohren; Königsfeld i. Schwarz- 
wald mit den Teilorten Burgberg, Erdmanns- 
weiler, Königsfeld i. Schwarzwald, Neuhausen, 
Weiler; Mönchweiler, Niedereschach mit den 
Teilorten Fischbach, Kappel, Niedereschach, 
Schabenhausen; Tuningen, Villingen-Schwen- 
ningen mit den Teilorten Marbach, Mühlhau- 
sen, Obereschach, Pfaffenweiler, Rietheim, 
Tannheim, Weigheim, Weilersbach. 

Landkreis Tuttlingen mit den Gemeinden 

Aldingen mit den Teilorten Aixheim, Aldingen; 
Buchheim, Denkingen, Durchhausen, Emmingen 
ab Eck mit den Teilorten Emmingen ab Eck, Lip- 
tingen; Frittlingen, Geisingen mit den Teilorten 
Aulfingen, Geisingen, Gutmadingen, Kir- 
chen-Hausen, Leipferdingen; Gunningen, Im- 
mendingen mit den Teilorten Hattingen, Hint- 


schingen, Immendingen, Mauenheim,- Neuhau- 
sen ob Eck mit den Teilorten Neuhausen ob 
Eck, Schwandorf, Worndorf; Rietheim-Weil- 
heim mit dem Teilort Weilheim; Spaichingen, 
Trossingen mit den Teilorten Schura, Trossin- 
gen; Tuttlingen mit den Teilorten Möhringen, 
Nendingen, Tuttlingen; Wurmlingen. 

Landkreis Konstanz mit den Gemeinden 

Eigeltingen mit dem Teilort Honstetten; Engen 
mit den Teilorten Bargen, Biesendorf, Stetten, 
Zimmerholz; Tengen mit den Teilorten Tal- 
heim, Tengen, Uttenhofen, Watterdingen, 
Wiechs am Randen. 

Landkreis Lörrach mit den Gemeinden 

Hasel, Steinen mit den Teilorten Schlächten- 
haus, Weitenau; Tegernau (jedoch ohne den 
Ortsteil Schwand). 

Landkreis Waldshut mit den Gemeinden 

Albruck mit den Teilorten Birkingen, Scha- 
chen, Unteralpfen; Bonndorf im Schwarzwald 
mit den Teilorten Dillendorf, Wellendingen, 
Wittlekofen; Eggingen mit dem Teilort Obereg- 
gingen; Göhrwihl mit den Teilorten Görwihl, 
Niederwihl, Oberwihl, Rüßwihl; Laufen- 
burg/Baden mit dem Teilort Rotzei; Murg mit 
dem Teilort Hänner; Rickenbach mit den Teil- 
orten Hottingen, Rickenbach, Willaringen, Säk- 
kingen mit dem Teilort Rippolingen; Stühlin- 
gen mit den Teilorten Bettmaringen, Blumegg, 
Eberfingen, Grimmeishofen, Lausheim, Mau- 
chen, Oberwangen, Schwaningen, Stühlingen, 
Weizen; Ühlingen-Birkendorf mit den Teilorten 
Birkendorf, Hürrlingen, Obermettingen, ühlin- 
gen, Untermettingen, Riedern am Wald; Walds- 
hut-Tiengen mit den Teilorten Aichen, Esch- 
bach, Indiekofen, Krenkingen, Oberalpfen; 
Weilheim mit den Teilorten Bannholz, Remet- 
schwiel, Weilheim; Wutach mit den Teilorten 
Ewattingen, Lembach. 

Regierungsbezirk Tübingen 

Landkreis Reutlingen mit den Gemeinden 

Engstingen mit den Teilorten Großenstingen, 
Kleinengstingen, Kohlstetten; Eningen unter 
Achalm (jedoch nur den Ortsteil Eninger Wei- 
de); Gomadingen mit den Teilorten Dapfen, Go- 
madingen, Steingebronn; Grabenstetten, Hayin- 
gen mit den Teilorten Anhausen, Ehestetten, 
Hayingen, Indelhausen, Münzdorf; Hohenstein 
mit den Teilorten Bernloch, Eglingen, Meidel- 
stetten, Oberstetten, Ödenwaldstetten; Hülben, 
Lichtenstein mit den Teilorten Holzelfingen, 
Honau, Unterhausen; Mehrstetten, Metzingen 
mit dem Teilort Glems (jedoch nur der Ortsteil 
Roßberg); Münsingen mit den Teilorten Apfel- 
stetten, Auingen, Bichishausen, Böttingen, Bre- 
melau, Buttenhausen, Döttingen, Gundelfingen, 
Hundersingen, Magolsheim, Münsingen, Riet- 
heim, Trailfingen; Münsingen-Gutsbezirk, 
Pfronstetten mit den Teilorten Aichelau, Aich- 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Stetten, Geisingen, Huldstetten, Pfronstetten, 
Tigerfeld; Pfullingen (jedoch nur die Ortsteile 
Pfullinger Berg, Ubersberg, Urselberg, Ursel- 
hochberg, Wanne); Reutlingen mit dem Teilort 
Gönningen (jedoch nur die Ortsteile Buoberg, 
Roßberg, Roßfeld, Schönberg); Römerstein mit 
dem Teilort Böhringen; Sonnenbühl mit den 
Teilorten Erpfingen, Genkingen, Undingen, 
Willmandingen; Trochtelfingen mit den Teilor- 
ten Hausen a. d. Lauchert, Mägerkingen, Stein- 
hilben, Trochtelfingen, Wilsingen; Urach mit 
den Teilorten Hengen, Seeburg, Sirchingen, 
Wittlingen; Würtingen mit den Teilorten 
Bleichstetten, Gächingen, Lonsingen, Ohnastet- 
ten, Upfingen, Würtingen; Zwiefalten mit den 
Teilorten Gauingen, Mörsingen, Sonderbuch, 
Upflamör, Zwiefalten. 

Landkreis Tübingen mit der Gemeinde 

Mössingen mit den Teilorten öschingen (je- 
doch ohne den Ortsteil Tallagen), Talheim; 

Landkreis Zollernalbkreis mit den Gemeinden 

Balingen mit dem Teilort Erzingen; Bisingen 
mit den Teilorten Bisingen, Wessingen; Burla- 
dingen mit den Teilorten Gauselfingen, Hör- 
schwag, Melchingen, Ringingen, Salmendingen, 
Stetten unter Holstein; Dautmergen, Dormettin- 
gen, Dotternhausen, Geislingen mit dem Teilort 
Geislingen (jedoch nur die Ortsteile Deutental, 
Emertal, Hagensaat, Kommisberg, Schopflin, 
Waldhof); Grosselfingen, Hechingen mit den 
Teilorten Hechingen (jedoch nur die Ortsteile 
Butzenwasen, Laitgai, Naßwasen), Stetten bei 
Hechingen (jedoch nur die Ortsteile Brielhof, 
Heiligkreuz, Ziegelbach), Weilheim; Rangen- 
dingen mit dem Teilort Rangendingen (jedoch 
nur die Ortsteile Lindeshalde, Richstatt, Wol- 
fental); Rosenfeld mit den Teilorten Bickelsberg, 
Brittheim, Isingen, Leidringen, Rosenfeld (je- 
doch nur die Ortsteile Hanglagen, Hinteres 
Tal, Rinderried, Steinbrunnen, Stunzachtal), Tä- 
bingen; Schömberg mit den Teilorten Schöm- 
berg, Schörzingen; Straßberg mit dem Teilort 
Kaiseringen; Weilen unter den Rinnen, Winter- 
lingen mit den Teilorten Benzingen, Harthau- 
sen a. d. Scher; Zimmern unter der Burg. 

Landkreis Alb-Donau-Kreis mit den Gemein- 
den 

Allmendingen mit den Teilorten Allmendingen, 
Ennaholen, Grötzingen, Weilersteußlingen; Alt- 
heim/Alb (jedoch nur der Ortsteil Zährin- 
gen); Amstetten mit den Teilorten Amstetten 
Bräunisheim, Hofstett-Emerbuch, Reutti, Schalk- 
stetten, Stubersheim; Berghülen mit den 
Teilorten Berghülen, Bühlenhausen; Blaubeuren 
mit den Teilorten Asch, Beiningen, Blaubeuren 
(jedoch nur die Ortsteile Gleissenburg, Hessen- 
höfe), Pappelau (jedoch ohne den Ortsteil Er- 
stetten), Seißen, Sonderbuch; Blaustein mit dem 
Teilort Markbronn (jedoch nur der Ortsteil 
Dietingen); Dornstadt mit dem Teilort Scharen- 
stetten; Ehingen/Donau mit den Teilorten Alt- 
steußlingen, Dächingen, Erbstetten, Frankenho- 
fen, Granheim, Mundingen; Erbach mit den 


Teilorten Bach, Ringingen; Heroldstatt mit den 
Teilorten Ennabeuren, Sontheim; Laichingen 
mit den Teilorten Feldstetten, Laichingen, 
Machtolsheim, Suppingen; Lonsee mit den Teil- 
orten Ettlenschieß, Halzhausen (jedoch nur der 
Ortsteil Sinabronn), Lonsee, Radelstetten, Ur- 
spring; Merklingen, Nellingen mit den Teilor- 
ten Nellingen, Oppingen; Schelklingen mit den 
Teilorten Gundershofen, Hausen ob Urspring, 
Hütten, Ingstetten, Justingen, Schelklingen, 
Sondernach; Weidenstetten (jedoch nur der 
Ortsteil Schechstetten). 

Landkreis Biberach mit der Gemeinde 

Langenenslingen mit den Teilorten Billafingen, 
Dürrenwaldstetten, Egelfingen, Emerfeld, Frie- 
dingen, Ittenhausen. 

Landkreis Bodensee-Kreis mit den Gemein- 
den 

Deggenhausertal mit dem Teilort Homberg (je- 
doch ohne die Ortsteile Limpach, Wattenberg); 
Heiligenberg mit den Teilorten Heiligenberg, 
Wintersulgen. 

Landkreis Ravensburg mit der Gemeinde 

Wilhelmsdorf mit den Teilorten Pfrungen, Wil- 
helmsdorf. 

Landkreis Sigmaringen mit den Gemeinden 

Bingen mit den Teilorten Bingen, Hochberg, 
Hornstein; Gammertingen mit den Teilorten 
Bronnen, Feldhausen, Gammertingen, Harthau- 
sen bei Feldhausen, Kettenacker; Hettingen mit 
den Teilorten Hettingen, Inneringen; Illmensee 
mit den Teilorten Illmensee, Illwangen, Rusch- 
weiler; Inzigkofen mit den Teilorten Engels- 
wies, Vilsingen; Leibertingen mit den Teilorten 
Altheim, Kreenheinstetten, Leibertingen, Thal- 
heim; Meßkirch mit dem Teilort Langenhart; 
Neufra, Sigmaringen mit den Teilorten Guten- 
stein, Jungnau, Oberschmeien, Unterschmeien; 
Stetten am kalten Markt mit den Teilorten 
Stetten am kalten Markt, Storzingen; Veringen- 
stadt mit den Teilorten Hermentingen, Verin- 
gendorf, Veringenstadt. 

Regierungsbezirk Schwaben 

Landkreis Donau-Ries mit den Gemeinden 

Christgarten, Ederheim, Hürnheim, Schmähin- 
gen. 

2.2. Davon Kerngebiet 

Regierungsbezirk Stuttgart 

Landkreis Esslingen mit den Gemeinden 

Bissingen a. d. Teck mit dem Teilort Ochsen- 
wang; Erkenbrechtsweiler (ohne die Ortsteile 

^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


76 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Burghörnle, Heidengraben, Ortslage Erken- 
brechtsweiler); Weilheim a. d. Teck mit dem 
Teilort Weilheim a. d. Teck (jedoch nur die 
Ortsteile Häringen, Herzogenau, Pfundhart); 
Lenningen mit den Teilorten Gutenberg (jedoch 
nur der Ortsteil Krebstein), Schopf loch, Unter- 
lenningen (jedoch nur die Ortsteile Diepolds- 
burg, Engelhof). 

Landkreis Göppingen mit den Gemeinden 

Bad Ditzenbach mit den Teilorten Bad Ditzen- 
bach (jedoch nur der Ortsteil Albhochfläche), 
Gosbach (jedoch nur der Ortsteil Albhoch- 
fläche); Deggingen mit dem Teilort Deggingen 
(jedoch nur die Ortsteile Albhochfläche, Nord- 
alb); Drackenstein (jedoch nur der Ortsteil 
Oberdrackenstein); Hohenstadt (jedoch ohne 
den Ortsteil Weilerhöhe); Mühlhausen im Täle 
(jedoch nur die Ortsteile Eselhof, Gründle); 
Wiesensteig (jedoch nur die Ortsteile Heidental, 
Lämmerbuckel, Pferchfeld). 

Regierungsbezirk Karlsruhe 

Stadtkreis Baden-Baden mit der Gemeinde 

Baden-Baden mit dem Teilort Baden-Baden (je- 
doch nur die Ortsteile Bütthof, Gais- 
bach/Oosbachtal, Rote Lache, Scherhof, 
Schmalbach), 

Landkreis Rastatt mit den Gemeinden 

Bühl mit dem Teilort Neusatz (jedoch nur die 
Ortsteile Fischerhöfe, Neusatzeck, Schönbrunn, 
Wört); Bühlertal (jedoch nur die Ortsteile 
Buchkopf, Büchelbach, Butschenberg, Denni, 
Haarberg, Hirschbach, Hof, Längenberg, Ober- 
tal, Schafhof, Schönbüch, Steckenhalt); Forbach 
mit dem Teilort Langenbrand; Gaggenau mit 
den Teilorten Hörden, Michelbach, Sulzbach; 
Gernsbach mit den Teilorten Gernsbach (je- 
doch nur die Ortsteile Kellerberg, Waldheimer 
Hof), Hilpertsau, Lautenbach, Obertsrot; Lof- 
fenau, Ottersweier (jedoch nur die Ortsteile 
Aschenplatz, Hundseck); Weisenbach mit den 
Teilorten Au im Murgtal, Weisenbach. 

Landkreis Calw mit den Gemeinden 

Bad Herrenalb mit dem Teilort Bernbach; Na- 
gold mit dem Teilort Schietingen; Wildberg mit 
den Teilorten Gültlingen, Sulz am Eck. 

Landkreis Freudenstadt mit den Gemeinden 

Alpirsbach mit den Teilorten Alpirsbach, Eh- 
lenbogen; Glatten mit dem Teilort Neuneck; 
Horb am Neckar mit den Teilorten Altheim, 
Bittelbronn, Dießen (jedoch ohne den Ortsteil 
Haidenhöfe), Grünmettstetten, Ihlingen, Ober- 
talheim, Rexingen, Untertalheim; Schopfloch 
mit dem Teilort Unterifflingen; Seewald mit 
dem Teilort Erzgrube; Waldachtal mit dem 
Teilort Salzstetten. 


Regierungsbezirk Freiburg 

Stadtkreis Freibiirg im Breisgau mit der Ge- 
meinde 

Freiburg im Breisgau mit dem Teilort Kap- 
pel/Dreisamtal. 

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit den 
Gemeinden 

Au (jedoch nur die Ortsteile Finsterbach, Has- 
pelhöfe, Kaischenhof); Bollschweil mit dem 
Teilort Bollschweil (jedoch nur die Ortsteile 
Aubach, Gütle, Leimbach); Buchenbach mit 
dem Teilort Unteribental; Glottertal mit den 
Teilorten Föhrental (jedoch nur der Ortsteil 
Oberföhrental), Oberglottertal (jedoch ohne 
den Ortsteil Gummenweide), Ohrensbach (je- 
doch nur der Ortsteil Ahlenbach); Kirchzarten 
mit dem Teilort Kirchzarten (jedoch nur die 
Ortsteile Dietenbach einschl. Zähringer Hof, 
Dobelpeterhof, Geroldstal, Kapphäusle, Schüt- 
terlesberg [Häusle]); Löffingen mit den Teilor- 
ten Bachheim, Reiselfingen, Unadingen; Stegen 
mit den Teilorten Stegen (jedoch nur der 
Ortsteil Rechtenbach), Wittental (jedoch ohne 
den Ortsteil Baldenweger Hof); Wittnau (je- 
doch nur die Ortsteile Fahrnau, Hinterer Vo- 
gelbachhof, Stockenmühle). 

Landkreis Emmendingen mit den Gemeinden 

Biederbach, Elzach mit den Teilorten Elzach, 
Katzenmoos; Freiamt mit dem Teilort Freiamt 
(jedoch nur die Ortsteile Brettental, Keppen- 
bach, Reichenbach); Gutach im Breisgau mit 
den Teilorten Bleibach, (jedoch nur der Ortsteil 
Kregelbach), Gutach im Breisgau (jedoch nur 
der Ortsteil Oberriedern), Siegelau ; Sexau (je- 
doch nur der Ortsteil Obersexau); Waldkirch 
mit den Teilorten Kollnau (jedoch nur der 
Ortsteil Kohlenbach), Siensbach (jedoch nur 
die Ortsteile Obertal, Zinken), Suggental (je- 
doch nur der Ortsteil Hintertal), Waldkirch (je- 
doch nur die Ortsteile Dettenbach, Heimeck 
Wegelbach); Winden im Elztal mit den Teilor- 
ten Niederwinden (jedoch nur die Ortsteile 
Dürrenberg, Hillersberg, Schwangen), Oberwin- 
den (jedoch ohne die Ortsteile Ortslage Ober- 
winden, Staude). 

Landkreis Ortenaukreis mit den Gemeinden 

Biberach mit den Teilorten Biberach (jedoch 
nur die Ortsteile Erzbach, Haubach), Prinzbach; 
Durbach (jedoch nur der Ortsteil Gebirg); 
Fischerbach (jedoch nur die Ortsteile Hinter- 
fischerbach, Waldstein); Gengenbach mit den 
Teilorten Bermersbach (jedoch nur der Ortsteil 
Hinterfußbach); Reichenbach (jedoch nur die 
Ortsteile Haigerach, Hintersondersbach, Mittel- 
bach, Pfaffenbach, Schwärzenbach); Gut- 
ach/Schwarzwaldbahn, Haslach im Kinzigtal 
mit dem Teilort Bollenbach (jedoch nur der 
Ortsteil Welschbollenbach); Hausach mit dem 
Teilort Einbach; Hofstetten, Hornberg mit dem 
Teilort Hornberg; Kappelrodeck mit den Teilor- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


ten Kappelrodeck (jedoch nur die Ortsteile Ha- 
genberg, Iberg, Wolfersberg), Waldulm (jedoch 
nur die Ortsteile Blaubronn, Schwend); Lauten- 
bach (jedoch nur die Ortsteile Otschenfeld, Rü- 
stenbach, Sohlberg, Spitzenberg, Sulzbach); 
Lauf (jedoch nur die Ortsteile Glashütte, Jun- 
kerwald, Lautenbächle) ; Mühlenbach, Nord- 
rach, Oberharmersbach, Oberkirch mit dem 
Teilort Ödsbach (jedoch ohne die Ortsteile 
Alm, Dörfle); Oberwolfach, Ohlsbach (jedoch 
nur der Ortsteil Hinterohlsbach); Oppenau mit 
den Teilorten Ibach, Maisach, Oppenau, Rams- 
bach; Ottenhofen im Schwarzwald mit den 
Teilorten Furschenbach, Ottenhofen im 
Schwarzwald; Sasbachwalden (jedoch nur die 
Ortsteile Birkenhöfe, Bischenberg, Schönbüch, 
Straubenhöfe) ; Schuttertal mit den Teilorten 
Dörlinbach (jedoch nur die Ortsteile Prinsch- 
bach. Vorderer Durenbach), Schuttertal (jedoch 
nur die Ortsteile Hinterer Durenbach, Kambach, 
Laulisgraben, Michelbronn, Regelsbach), 
Schweighausen (jedoch nur die Ortsteile 
Grundbächle-Pfingstberg, Hinterer Geisberg, 
Hoher Geisberg, Loh, Vorderer Geisberg); See- 
bach (jedoch ohne den Ortsteil Bosenstein); 
Seelbach mit den Teilorten Schönberg (jedoch 
nur die Ortsteile Geroldseck, Har- 
mersbächle, Hörnlesgraben), Seelbach (jedoch 
nur die Ortsteile Lenzlisberg, Oberer Haghof); 
Steinach mit den Teilorten Steinach (jedoch 
nur die Ortsteile Boxbach, Dochbach, Wang- 
lig), Welschensteinach (jedoch nur die Orts- 
teile Birlinsbach, Klettner, Langbrunnen, 
Mühlsbach); Wolfach mit den Teilorten Kinzig- 
tal, Kirnbach, Wolfach; Zell am Harmersbach 
mit den Teilorten Oberentersbach (jedoch nur 
die Ortsteile Buchen, Ecker), Unterharmersbach 
(jedoch nur die Ortsteile Dürben, Erbsengrund, 
Hinterhambach). 

Landkreis Rottweil mit den Gemeinden 

Aichhalden mit dem Teilort Aichhalden; Deiß- 
lingen mit den Teilorten Deißlingen, Laufen ob 
Rottweil; Dietingen mit den Teilorten Böhrin- 
gen, Dietingen, Gößlingen, Rotenzimmern; 
Dornhan mit den Teilorten Bettenhausen, Fürn- 
sal, Leinstetten; Epfendorf mit den Teilorten 
Epfendorf, Trichtingen; Eschbronn mit dem 
Teilort Mariazell; Hardt, Rottweil mit den Teil- 
orten Feckenhausen, Göllsdorf, Hausen ob 
Rottweil, Neufra, Zepfenhan; Schenkenzell mit 
dem Teilort Schenkenzell; Schiltach mit den 
Teilorten Lehengericht (jedoch ohne die Orts- 
teile Hinterholz, Hinterlehen, Hollach, Kien- 
bronn, Obersteigenbach, Ramsel, Untersteigen- 
bach, Vorderlehengericht), Schiltach; Schram- 
berg mit dem Teilort Schramberg; Sulz am 
Necker mit dem Teilort Hopfau; Wellendingen 
mit den Teilorten Wellendingen, Wilflingen; 
Zimmern ob Rottweil mit den Teilorten Flözlin- 
gen, Horgen, Stetten ob Rottweil. 

Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis mit den Ge- 
meinden 

Bad Dürrheim mit den Teilorten Bad Dürr- 
heim, Biesingen, Hochemmingen, Oberbaldin- 


gen, Sunthausen, Unterbaidingen; Blumberg 
mit den Teilorten Blumberg, Hondingen, Kom- 
mingen, Riedböhringen, Riedöschingen; Bräun- 
lingen mit den Teilorten Bräunlingen, Döggin- 
gen, Waldhausen; Brigachtal mit den Teiiorten 
Kirchdorf, Klengen, Uberauchen; Dauchingen, 
Donaueschingen mit den Teilorten Aasen, Do- 
naueschingen, Grüningen, Heidenhofen, Neu- 
dingen, Pfohren, Wolterdingen; Hüfingen mit 
den Teilorten Behia, Hausen vor Wald, Hüfin- 
gen, Mundelfingen, Sumpfohren; Königsfeld im 
Schwarzwaid mit den Teilorten Burgberg, Erd- 
mannsweiler, Königsfeld im Schwarzwald, Neu- 
hausen, Weiler; Mönchweiler, Niedereschach 
mit den Teilorten Fischbach, Kappel, Nieder- 
eschach, Schabenhausen; Tuningen, Villin- 
gen-Schwenningen mit den Teilorten Marbach, 
Mühlhausen, Obereschach, Pfaffenweiler, Riet- 
heim, Tannheim, Weigheim, Weilersbach. 

Landkreis Tuttlingen mit den Gemeinden 

Aldingen mit den Teilorten Aldingen, Aixheim; 
Buchheim, Denkingen, Durchhausen, Emmingen 
ab Egg mit den Teilorten Emmingen ab Egg, 
Liptingen; Frittlingen, Geisingen mit den Teil- 
orten Aulfingen, Geisingen, Gutmadingen, Kir- 
chen-Hausen, Leipferdingen; Gunningen, Im- 
mendingen mit den Teilorten Hattingen, Hint- 
schingen, Immendingen, Mauenheim; Neuhau- 
hausen ob Eck mit den Teilorten Neuhausen ob 
Eck, Schwandorf, Worndorf; Rietheim-Weil- 
heim mit dem Teilort Weilheim; Spaichingen, 
Trossingen mit den Teilorten Schura, Trossin- 
gen; Tuttlingen mit den Teilorten Möhringen, 
Nendingen, Tuttlingen; Wurmlingen, 

Landkreis Konstanz mit den Gemeinden 

Eigeltingen mit dem Teilort Honstetten; Engen 
mit den Teilorten Bargen, Biesendorf, Stetten, 
Zimmerholz; Tengen mit den Teilorten Tal- 
heim, Tengen, Uttenhofen, Watterdingen, 
Wiechs am Randen. 

Landkreis Lörrach mit den Gemeinden 

Hasel (jedoch nur der Ortsteil Glashütte); Te- 
gernau (jedoch ohne den Ortsteil Schwand). 

Landkreis Waldshut mit den Gemeinden 

Albruck mit den Teilorten Birkingen, Scha- 
chen, Unteralpfen; Bonndorf im Schwarzwald 
mit den Teilorten Dillendorf, Wellendingen, 
Wittlekofen; Eggingen mit dem Teilort Obereg- 
gingen; Görwihl mit den Teilorten Görwihl, 
Niederwihl, Oberwihl, Rüßwihl; Laufen- 
burg/Baden mit dem Teilort Rotzei; Murg mit 
dem Teilort Hänner; Rickenbach mit den Teil- 
orten Hottingen, Rickenbach, Willaringen; Säk- 
kingen mit dem Teilort Rippolingen; Stühlin- 
gen mit den Teilorten Bettmaringen, Blumegg, 
Eberfingen, Grimmeishofen, Lausheim, Mau- 
chen, Oberwangen, Schwaningen, Stühlingen, 
Weizen; Ühlingen-Birkendorf mit den Teilorten 
Birkendorf, Hürrlingen, Obermettingen, Uhlin- 
gen, Untermettingen, Riedern am Wald; Walds- 
hut-Tiengen mit den Teilorten Aichen, Esch- 
bach, Indiekofen, Krenkingen, Oberalpfen; 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Weilheim mit den Teilorten Bannholz, Remet- 
schwiel, Weilheim; Wutach mit den Teilorten 
Ewattingen, Lembach. 

Regierungsbezirk Tübingen 

Landkreis Reutlingen mit den Gemeinden 

Engstingen mit den Teilorten Großengstingen, 
Kleinengstingen, Kohlstetten, Eningen unter 
Achalm (jedoch nur der Ortsteil Eninger 
Weide); Gomadingen mit den Teilorten 
Dapfen, Gomadingen, Steingebronn; Graben- 
stetten, Hayingen mit den Teilorten Anhau- 
sen, Ehestetten, Hayingen, Indelhausen, Münz- 
dorf; Hohenstein mit den Teilorten Bernloch, 
Eglingen, Meidelstetten, Oberstetten, Öden- 
waldstetten; Hülben, Lichtenstein mit den Teil- 
orten Holzelfingen, Honau, Unterhausen; Mehr- 
stetten, Metzingen mit dem Teilort Glems (je- 
doch nur der Ortsteil Roßberg); Münsingen mit 
den Teilorten Apfelstetten, Auingen, Bichishau- 
sen, Böttingen, Bremelau, Buttenhausen, Döttin- 
gen, Gundelfingen, Hundersingen, Magolsheim, 
Münsingen, Rietheim, Trailfingen; Münsin- 
gen-Gutsbezirk, Pfronstetten mit den Teilorten 
Aichelau, Aichstetten, Geisingen, Huldstetten, 
Pfronstetten, Tigerfeld; Pfullingen (jedoch nur 
die Ortsteile Pfullinger Berg, übersberg. Ursel- 
berg, Urselhochberg, Wanne); Reutlingen mit 
dem Teilort Gönningen (jedoch nur die Ortstei- 
le Buoberg, Roßberg, Roßfeld, Schönberg); Rö- 
merstein mit dem Teilort Böhringen; Sonnen- 
bühl mit den Teilorten Erpfingen, Genkingen, 
Undingen, Willmandingen; Trochtelfingen mit 
den Teilorten Hausen a. d. Lauchert, Mägerkin- 
gen, Steinhilben, Trochtelfingen, Wilsingen; 
Urach mit den Teilorten Hengen, Seeburg, Sir- 
chingen, Wittlingen; Würtingen mit den Teilor- 
ten Bleichstetten, Gächingen, Lonsingen, Ohna- 
stetten, Upfingen, Würtingen; Zwiefalten mit 
den Teilorten Gauingen, Mörsingen, Sonder- 
buch, Upflamör, Zwiefalten. 

Landkreis Tübingen mit der Gemeinde 

Mössingen mit den Teilorten öschingen (je- 
doch ohne den Ortsteil Tallagen), Talheim. 

Landkreis Zollernalbkreis mit den Gemeinden 

Balingen mit dem Teilort Erzingen; Bisingen 
mit den Teilorten Bisingen, Wessingen; Burla- 
dingen mit den Teilorten Gauselfingen, Hörsch- 
wag, Melchingen, Ringingen, Salmendingen, 
Stetten unter Holstein; Dautmergen, Dormettin- 
gen, Dotternhausen, Geislingen mit dem Teil- 
ort Geislingen (jedoch nur die Ortsteile Deuten- 
tal, Emertal, Hagensaat, Kommisberg, Schopf- 
lin, Waldhof); Grosselfingen, Hechingen mit 
den Teilorten Hechingen (jedoch nur die Orts- 
teile Butzenwasen, Laitgai, Naßwasen), Stetten 
bei Hechingen (jedoch nur die Ortsteile Briel- 
hof, Heiligkreuz, Ziegelbach), Weilheim; Ran- 
gendingen mit dem Teilort Rangendingen (je- 
doch nur die Ortsteile Lindeshalde, Richstatt, 
Wolfental); Rosenfeld mit den Teilorten Bik- 
kelsberg, Brittheim, Isingen, Leidringen, Rosen- 


feld (jedoch nur die Ortsteile Hanglagen, Hin- 
teres Tal Rinderried, Steinbrunnen, Stunzach- 
tal), Tübingen; Schömberg mit den Teilorten 
Schömberg, Schörzingen; Straßberg mit dem 
Teilort Kaiseringen; Weilen unter den Rinnen, 
Winterlingen mit den Teilorten Benzingen, 
Harthausen an der Scher; Zimmern unter der 
Burg. 

Landkreis Alb-Donau-Kreis mit den Gemeinden 

Allmendingen mit den Teilorten Ennahofen, 
Grötzingen, Weilersteußlingen; Ehingen/Donau 
mit den Teilorten Altsteußlingen, Dächingen, 
Erbstetten, Frankenhofen, Granheim, Mundin- 
gen; Heroldstatt mit den Teilorten Ennabeuren, 
Sontheim; Laichingen mit den Teilorten Feld- 
stetten, Laichingen; Schelklingen mit den Teil- 
orten Gundershofen, Hausen ob Urspring, Hüt- 
ten, Ingstetten, Justingen, Sondernach. 

Landkreis Biberach mit der Gemeinde 

Langenenslingen mit den Teilorten Billafingen, 
Dürrenwaldstetten, Egelfingen, Emerfeld, Frie- 
dingen, Ittenhausen. 

Landkreis Sigmaringen mit den Gemeinden 

Bingen mit den Teilorten Bingen, Hochberg, 
Hornstein; Gammertingen mit den Teilorten 
Bronnen, Feldhausen, Gammertingen, Harthau- 
sen bei Feldhausen, Kettenacker; Hettingen mit 
den Teilorten Hettingen, Inneringen; Inzigko- 
fen mit den Teilorten Engelswies, Vilsingen; 
Leibertingen mit den Teilorten Altheim, Kreen- 
heinstetten, Leibertingen mit den Teilorten Alt- 
heim, Kreenheinstetten, Leibertingen, Thal- 
heim; Meßkirch mit dem Teilort Langenhart; 
Neufra, Sigmaringen mit den Teilorten Guten- 
stein, Jungnau, Oberschmeien, Unterschmeien; 
Stetten am kalten Markt mit den Teilorten 
Stetten am kalten Markt, Storzingen-, Veringen- 
stadt mit den Teilorten Hermentingen, Verin- 
gendorf, Veringenstadt. 


Gebiet Nr. 25 a (Kleines Gebiet) 
1 . Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Freiburg 

Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis mit der Ge- 
meinde 

Villingen-Schwenningen mit den Teilorten Vil- 
lingen im Schwarzwald, Schwenningen am 
Neckar. 

2.2. Davon Kerngebiet i) 


ß In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Gebiet 26 

1 . Berggebiet 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 
Regierungsbezirk Stuttgart 

Landkreis Schwäbisch Hall mit der Gemeinde 

Rot am See mit dem Teilort Reubach (jedoch 
nur die Ortsteile Kleinansbach, Thomasmüh- 
le). 

Regierungsbezirk Oberbayern 

Landkreis Eichstätt mit den Gemeinden 

Altmannstein, Biberbach, Buchenhüll, Denken- 
dorf, Dollnstein, Eichstätt, Geibelsee, Inching, 
Kipfenberg, Kottingwörth, Marienstein, Mörns- 
heim, Obereichstätt, Pollenfeld, Pondorf, Preith, 
Sandersdorf, Schelldorf, Schernfeld, Tetten- 
wang, Titting, Walting, Winden, Wintershof. 

Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit der 
Gemeinde 

Trugenhofen. 

Regierungsbezirk Niederbayern 

Kreisfreie Stadt Passau. 

Landkreis Deggendorf mit den Gemeinden 

Auerbach, Außernzell, Bergern, Bernried, Buch- 
berg, Deggendorf, Edenstetten, Egg, Grafling, 
Grattersdorf, Hengersberg mit den Gemeinde- 
teilen Nußberg, Oberreith, Unterreith, Hun- 
ding, Iggensbach, Lalling, Metten, Mietraching, 
Nesslbach, Schaufling, Schöllnach, Seebach, 
Winzer, 

Landkreis Freyung-Grafenau mit allen Gemein- 
den. 

Landkreis Kelheim mit den Gemeinden 

Bayersdorf, Essing, Ihrlerstein, Jachenhausen, 
Kelheimwinzer, Meihern, Painten, Prunn, Rie- 
denburg. 

Landkreis Passau mit den Gemeinden 

Aicha vorm Wald, Albersdorf, Breitenberg, 
Büchlberg, Eging, Fürstenstein, Garham, Hau- 
zenberg, Hofkirchen, Hutthurm, Keilberg, Neu- 
kirchen vorm Wald, Oberneureuth, Obernzell, 
Otterskirchen, Rathmannsdorf, Ruderting, Salz- 
weg, Sandbach, Sonnen, Thyrnau, Tiefenbach, 
Tittling, Untergriesbach, Wegscheid, Wilden- 
ranna, Windorf, Witzmannsberg, Wotzdorf. 

Landkreis Regen mit allen Gemeinden 


Landkreis Straubing-Bogen mit den Gemeinden 

Ascha, Bogen, Elisabethszell, Falkenfels, Gais- 
hausen, Gittensdorf, Gossersdorf, Haibach, Ha- 
selbach, Haunkenzell, Höhenberg, Hunderdorf 
mit den Gemeindeteilen Brandstatt, Hoch, Lin- 
denbrunn, Lintach, Starzenberg, Konzeil, Lan- 
dorf, Loitzendorf, Mitterfels, Neukirchen, Ober- 
alteich mit dem Gemeindeteil Großlintach; 
Obermühlbach, Perasdorf, Rattenberg, Rattis- 
zell, Sankt Engelmar, Saulburg, Schwarzach, 
Stallwang, Steinburg, Wiesenfeiden, Windberg, 
Zinzenzell. 

Regierungsbezirk Oberpfalz 

Kreisfreie Stadt Amberg. 

Kreisfreie Stadt Weiden. 

Landkreis Amberg-Sulzbach mit allen Gemein- 
den. 

Landkreis Cham mit allen Gemeinden. 

Landkreis Neumarkt mit den Gemeinden 

Berching, Berg b. Neumarkt/Opf., Berngau, 
Breitenbrunn, Burggriesbach, Degerndorf, Dei- 
ning, Deinschwang, Dietfurt a. d. Altm., Diet- 
kirchen, Döllwang, Engelsberg, Erasbach, Frey- 
stadt, Gebertshofen, Großbissendorf, Günching, 
Hamberg, Hermannsberg, Hörmannsdorf, Ho- 
henfels, Holnstein, Kemnathen, Laaber, Lauter- 
hofen, Leutenbach, Loderbach, Markstetten, 
Mittersthal, Mühlhausen, Neumarkt i. d. Opf., 
Oberbuchfeld, Oberölsbach, Oberwiesenacker, 
Parsberg mit den Gemeindeteilen Klapfenberg, 
ehemalige Gemeinde Rudenshofen, ehemalige 
Gemeinde Willenhofen; Pavelsbach, Pilsach, 
Plankstetten, Postbauer-Heng, Pyrbaum, Rai- 
tenbuch, Sengenthal, Seubersdorf mit dem Ge- 
meindeteil ehemalige Gemeinde Eichenhofen; 
Sindlbach, Stöckelsberg, Sulzbürg, Traunfeld, 
Trautmannshofen, Unterbuchfeld, Velburg, 
Waltersberg, Wappersdorf. 

Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab mit allen 
Gemeinden 

Landkreis Regensburg mit den Gemeinden 

Aichkirchen, Altenthann, Beratshausen, Bern- 
hardswald, Brennberg, Bruckbach, Brunn, Deu- 
erling, Dinau, Donaustauf, Duggendorf, Frauen- 
zell, Haag, Heilinghausen, Hirschling, Hoch- 
dorf, Hohenschambach, Holzheim a. Forst, Kall- 
münz, Karlstein, Klingen, Laaber, Langenkreith, 
Laufenthal, Lichtenwald, Nittendorf, Ober- 
pfraundorf, Ponholz, Ramspau, Rohrbach, 
Schwarzenthonhausen, Sulzbach a. d. Donau, 
Traidendorf, Wenzenbach, Wiesent mit dem 
Gemeindeteil Dietersweg; Wörth a. d. Donau 


1) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


80 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


mit den Gemeindeteilen Hintergrub, Kälber- 
häusl, Kirnberg, Pfraumbach, Reichenbach, Rei- 
serhof, Vordergrub, Weihern. 

Landkreis Schwandorf mit allen Gemeinden. 

Landkreis Tirschenreuth mit allen Gemeinden. 


Regierungsbezirk Oberfranken 

Kreisfreie Stadt Coburg. 

Kreisfreie Stadt Hof. 

Landkreis Bamberg mit den Gemeinden 

Altendorf, Amlingstadt, Ampferbach, Asch- 
bach, Baunach, Birkach, Bischberg, Bojendorf, 
Breitengüßbach, Burgebrach, Burglesau, Burg- 
windheim, Buttenheim, Demmelsdorf, Deusdorf, 
Dreuschendorf, Ebing, Ebrach, Ehrl, Erlau, 
Frensdorf, Geisfeld, Gerach, Giech, Gräfenhäus- 
ling. Grub Gunzendorf, Halbersdorf, Hartlan- 
den, Heiligenstadt/Ofr., Hernsdorf, Herzogen- 
reuth, Hirschaid, Höfen, Hohenhäusling, Il- 
menau, Kalteneggolsfeld, Kemmern, Königsfeld, 
Lauter, Lindbach, Lisberg, Litzendorf, Lohndorf, 
Ludwag, Melkendorf, Mönchherrnsdorf, Müh- 
lendorf, Mürsbach. Neudorf b. Scheßlitz, Ober- 
haid, Oberharnsbach, Oberndorf, Oberngrub, 
Pettstädt, Peulendorf, Pommersfelden, Priesen- 
dorf, Rattelsdorf, Reckendorf, Reichmannsdorf, 
Reundorf, Röbersdorf, Rothensand, Sambach, 
Sassanfahrt, Schederndorf, Scheßlitz, Schön- 
brunn, Schweisdorf, Seußling, Stadelhofen, 
Staffelbach, Steinfeld, Steinsdorf, Steppach, 
Stübig, Teuchatz, Tiefenellern, Tiefenpölz, Tra- 
belsdorf, Trosdorf, Trunstadt, Tütschengereuth, 
Unterhaid, Unterleiterbach, Unteroberndorf, 
Viehreth, Walsdorf, Wattendorf, Weichenwas- 
seriös, Windischietten, Würgau, Zapfendorf, 
Zeckendorf, Zeegendorf, Zettmannsdorf, Ziegel- 
sambach, Zückshut. 

Landkreis Bayreuth ohne die Gemeinde 
Bindlach. 

Landkreis Coburg mit den Gemeinden 

Ahlstädt, Ahorn, Autenhausen, Bergdorf, Bo- 
dendorf, Breitenau, Dietersdorf, Ebersdorf b. 
Coburg, Ebersdorf b. Neust./Co., Freiberg, 
Frohnlach, Froschgrund, Gauerstadt, Gemünda 
i. Ofr., Gleismuthhausen, Gleußen, Goßenberg, 
Großwalbur, Grub a. Forst, Haarbrücken, Hat- 
tersdorf, Heilgersdorf, Kaltenbrunn i. Itzgrund, 
Lahm i. Itzgrund, Langenbergen, Lautertal, Le- 
chenroth, Lempertshausen, Meeder, Meil- 
schnitz, Merlach, Mirsdorf, Neida, Neustadt b. 
Coburg, Neu- und Neershof, Oberelldorf, öt- 
tingshausen, Ottowind, Rodach b. Coburg, Rö- 
dental, Rothenberg, Rottenbach, Schöttenstein, 
Seßlach, Sonnefeld, Steinrod, Thann, Unterell- 
dorf, Untersiemau, Wasung, Watzendorf, Wei- 
dach, Weidhausen b. Coburg, Weitramsdorf, 
Wellmersdorf, Welsberg, Wiesenfeld b. Co- 
burg, Wildenheid, Wörlsdorf. 


Landkreis Forchheim mit den Gemeinden 

Affalterthal, Bärnfels, Bieberbach, Birkenreuth, 
ßuckenhofen, Burggaillenreuth, Drügendorf, 
Ebermannstadt, Effeltrich, Eggolsheim, Egloff- 
stein, Eschlipp, Geschwand, Gössweinstein, 
Götzendorf, Gräfenberg, Hailerndorf, Hausen, 
Heroldsbach, Hetzelsdorf, Hetzles, Hilpoltstein, 
Hundshaupten, Igensdorf, Kappel, Kersbach, 
Langensendelbach, Leutenbach, Leutzdorf, Lil- 
ling, Mittelehrenbach, Moggast, Morschreuth, 
Neunkirchen a. Brand, Oberehrenbach, Ober- 
trubach, Pautzfeld, Pommer, Poxdorf, Schlaif- 
hausen, Schlammersdorf, Schnaid, Thuisbrunn, 
Tiefenstürmig, Trailsdorf, Unterleinleiter, Wal- 
kersbrunn, Wannbach, Weilersbach, Wein- 
garts, Weissenohe, Wichsenstein, Wiesenthal, 
Wohlmannsgesees, Wüstenstein, Zaunsbach. 

Landkreis Hof mit allen Gemeinden. 

Landkreis Kronach ohne die Gemeinde 
Oberlangenstadt. 

Landkreis Kulmbach mit allen Gemeinden. 

Landkreis Lichtenfels mit den Gemeinden 

Arnstein, Banz, Buckendorf, Burgkunstadt, 
Burkheim, Dittersbrunn, Ebneth, Fesselsdorf, 
Gärtenroth, Großziegenfeld, Horsdorf, Isling, 
Kaspauer, Kirchlein, Kleinziegenfeld, Kleuk- 
heim, Klosterlangheim, Kösten, Köttel, Lahm b. 
Lichtenfels, Lettenreuth, Mainroth, Marktgraitz, 
Marktzeuln, Modschiedel, Mönchkröttendorf, 
Neudorf, Neuensorg, Oberlangheim, Roth, 
Rothmannsthal, Schwabthal, Schwürbitz, Ser- 
kendorf, Stetten, Strössendorf, Stublang, Thei- 
sau, Utzing, Wallersberg, Weiden, Weismain, 
Wiesen. 

Landkreis Wunsiedel mit allen Gemeinden. 


Regierungsbezirk Mittelfranken 

Kreisfreie Stadt Ansbach. 

Landkreis Ansbach mit den Gemeinden 

Ammeibruch, Arberg, Aurach, Bechofen, Bel- 
lershausen, Bertholdsdorf, Biederbach, Bin- 
zwangen, Bockenfeld, Bruckberg, Brünst, 
Brunst, Buch a. Wald, Burghausen, Burgober- 
bach, Burk, Cadolzhofen, Colmberg, Dambach, 
Dentlein a. Forst, Dickersbronn, Diebach, Die- 
tenhofen, Dinkelsbühl, Dombühl, Dürrwangen, 
Eckartsweiler, Ehingen, Erlach, Faulenberg, 
Feuchtwangen, Flachslanden, Fürnheim, Gail- 
nau, Gastenfelden, Gerolfingen, Geslau, Göttel- 
dorf, Gräfenbuch, Großbreitenbronn, Grüb, Ha- 
genau, Hauslach, Herrieden, Hirschlach, Lang- 
furth, Lehrberg, Lellenfeld, Lentersheim, Leu- 
tershausen, Lichtenau, Merkendorf, Mittel- 
eschenbach, Mönchsroth, Neuendettelsau, Neu- 
sitz, Oberdachstetten, Obermichelbach, Ober- 
schwaningen, Obersulzbach, Östheim, Ornbau, 
Petersaurach, Poppenbach, Rückingen, Rüg- 
land, Rühlingstetten, Sachsen, Sauernheim, 


81 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Schillingsfürst, Schnelldorf, Schopfloch, 
Schweinsdorf, Selgenstadt, Sinbronn, Sonderno- 
he, Unternbibert, Unterschwaningen, Veitsau- 
rach, Vestenberg, Virnsberg, Waizendorf, Was- 
sertrüdingen, Weidelbach, Weidenbach, Wei- 
henzell, Weinberg, Weißenbronn, Wernsbach 
b. Ansbach, Wettringen, Wieseth, Wilburgstet- 
ten, Windelsbach, Windsbach, Wittelshofen, 
Wörnitz, Wolframs-Eschenbach, Zwernberg. 

Landkreis Erlangen-Höchstadt mit den Gemein- 
den 

Adelsdorf, Adlitz, Atzelsberg, Baiersdorf, Box- 
brunn, Brand, Eckersbach, Elsendorf, Frimmers- 
dorf, Gleissenberg, Gremsdorf, Großenseebach, 
Hemhofen, Hessdorf, Hesselberg, Höchstadt 
a. d. Aisch, Kairlindach, Lonnerstadt, Marloff- 
stein, Mühlhausen, Neundorf, Oberlindach, 
Röttenbach, Schirnsdorf, Schlüsselfeld, Schwar- 
zenbach, Sterpersdorf, Thüngfeld, Untermelsen- 
dorf, Vestenbergsgreuth, Wachenroth, Wein- 
gartsgreuth, Weisachgrund, Weisendorf. 

Landkreis Fürth mit der Gemeinde 
Wilhermsdorf. 

Landkreis Nürnberger Land mit den Gemeinden 

Alfeld, Altdorf b. Bürnberg, Aspertshofen, Bul- 
lach, Burgthann, Diepersdorf, Engelthal, Enten- 
berg, Enzendorf, Feucht, Förrenbach, Gersdorf, 
Hagenhausen, Happurg, Hartenstein, Hart- 
mannshof, Höfen, Kirchensittenbach, Kruppach, 
Kucha, Lauf a. d. Pegnitz, Leinburg, Neuhaus 
a. d. Pegnitz, Oberhaidelbach, Oberkrumbach, 
Offenhausen, Ottensoos, Pommelsbrunn, Pühl- 
heim, Püscheldorf, Reichenschwand, Rieden, 
Röthenbach a. d. Pegnitz, Röthenbach b. Alt- 
dorf, Schnaittach, Schwarzenbruck, Simmels- 
dorf, Velden, Vorra, Weißenbrunn, Wilden- 
fels. 

Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 
mit den Gemeinden 

Altmannshausen, Bad Windsheim, Burghaslach, 
Dachsbach, Dietersheim, Egenhausen, Emskir- 
chen, Gerhardhofen, Herbolzheim, Ickelheim, 
Ipsheim, Kaubenheim, Kühlsheim, Lenkersheim, 
Linden, Mailheim, Marktbergel, Markt Bibart, 
Markt Erlbach, Markt Nordheim, Markt Ta- 
schendorf, Mausdorf, Münchsteinach, Neid- 
hardswinden, Neuhof a. d. Zenn, Neustadt a. d. 
Aisch, Obernzenn, Oberscheinfeld, Ruthmanns- 
weiler, Scheinfeld, Schornweisach, Sugen- 
heim, Trautskirchen, Unteraltenbernheim, Un- 
terlaimbach, Unternesselbach, Unternzenn, Ur- 
pertshofen, Westheim, Wilhelmsdorf. 

Landkreis Roth mit den Gemeinden 

Abenberg, Alfershausen, Allersberg, Barthel- 
mesaurach, Beerbach, Birkach, Büchenbach, 
Dürrenmungenau, Eckersmühlen, Eysölden, Ge- 
orgensgmünd, Greding, Heideck, Hilpoltstein, 
Kämmerstein, Laibstadt, Lay, Leerstetten, Mek- 
kenhausen, Mosbach, Mühlstetten, Rednitzhem- 
bach, Rittersbach, Röthenbach b. St. Wolfg., 


Röttenbach, Roth b. Nürnberg, Rudletzholz, 
Schwand b. Nürnberg, Schwimbach, Spalt, 
Thalmässing, Wassermungenau, Wendelstein, 
Wernfels. 

Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit den 
Gemeinden 

Absberg, Alesheim, Altenmuhr, Bergen, Bies- 
wang, Büchelberg, Büttelbronn, Burgsalach, 
Dietfurt i. Mfr., Döckingen, Dornhausen, Ehin- 
gen, Ettenstadt, Fiegenstall, Frickenfelden, 
Gersdorf, Geyern, Gnotzheim, Göhren, Gundels- 
heim, Gunzenhausen, Haundorf, Hechlingen, 
Heidenheim, Höttingen, Hohentrüdingen, Hüs- 
singen, Hundsdorf, Kalbensteinberg, Kalten- 
buch, Kurzenaltheim, Langenaltheim, Mein- 
heim, Nennslingen, Neudorf, Neuenmuhr, 
Obererlbach, Oberhochstatt, Osterdorf, Ost- 
heim, Pappenheim, Pfofeld, Pfraunfeld, Plein- 
feld, Polsingen, Raitenbuch, Ramsberg, Sam- 
menheim, Sausenhofen, Solnhofen, Suffersheim, 
Thalmannsfeld, Thannhausen, Theilenhofen, 
Treuchtlingen, Wachstein, Weiboldshausen, 
Zimmern. 


Regierungsbezirk Unterfranken 

Landkreis Aschaffenburg mit den Gemeinden 

Bessenbach mit den Gemeindeteilen Klinger- 
hof, Klingermühle, Steiger*), Waldmichelbach; 
Blankenbach, Dörnsteinbach, Dörrmorsbach, 
Edelbach, Gailbach, Geiselbach, Glattbach, 
Hain i. Spessart, Heigenbrücken, Heimbuchen- 
thal, Heinrichsthal, Hofstädten, Hohl, Johan- 
nesberg, Kleinkahl, Krausenbach, Krombach, 
Laufach, Mespelbrunn, Mömbris, Oberbessen- 
bach, Reichenbach, Rothenbuch, Rottenberg, 
Sailauf, Schimborn, Schöllkrippen, Sommer- 
kahl, Steinbach, Waldaschaff, Weibersbrunn, 
Westerngrund, Wintersbach. 

Landkreis Bad Kissingen mit den Gemeinden 

Aura a. d. Saale, Bad Bocklet, Bad Brückenau, 
Bad Kissingen, Breitenbach, Burglauer, Burkard- 
roth, Detter, Dittlofsroda, Eckarts-Rupboden, 
Elfershausen, Euerdorf, Frankenbrunn, Fuchs- 
stadt, Geroda, Hammelburg, Hetzlos, Kothen, 
Langendorf, Maßbach, Mitgenfeld, Modlos, 
Motten, Münnerstadt, Nüdlingen, Oberbach, 
Oberleichtersbach, Obertulba, Orlenbach, Pre- 
mich, Ramsthal, Rannungen, Reith, Riedenberg, 
Roßbach, Rotthausen, Schönderling, Schondra, 
Schwärzelbach, Singenrain, Speicherz, Stangen- 
roth, Steinach a. d. Saale, Sulzthal, Thulba, 
Thundorf i. Ufr., Unterleichtersbach, Volkers, 
Wartmannsroth, Weißenbach, Wildflecken, 
Windheim, Wirmsthal, Zeitlofs. 

Landkreis Rhön-Grabfeld mit den Gemeinden 

Aisleben, Aub, Bad Neustadt a. d. Saale, Bast- 
heim, Bischofsheim a. d. Rhön, Breitensee, Burg- 
wallbach, Eichenhausen, Eußenhausen, Fladun- 
gen, Frankenheim, Gellmuthhausen, Großbar- 
dorf, Haselbach i. d. Rhön, Hausen, Hendungen, 


82 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Herbstadt, Heufurt, Hohenroth, Irmelshausen, 
Kleinbardorf, Kleineibstadt, Königshofen i. Gr., 
Mellrichstadt, Merkershausen, Mittelstreu, 
Mühlfeld, Niederlauer, Nordheim v. d. Rhön, 
Oberebersbach, Oberelsbach, Oberweißen- 
brunn, Ostheim v. d. Rhön, Rappershausen, Rö- 
delmaier, Roth, Rothausen, Saal a. d, Saale, 
Salz, Sandberg, Schönau a. d. Brend, Serrfeld, 
Sondernau, Sondheim, Sondheim v. d. Rhön, 
Sternberg i. Grabfeld, Stetten, Stockheim, 
Strahlungen, Sulzdorf a. d. Lederh., Sulzfeld 
Trappstadt, Unterebersbach, Unterelsbach, Un- 
terweißenbrunn, Waltershausen, Wargolshau- 
sen, Willmars, Zimmerau. 

Landkreis Hassberge mit den Gemeinden 

Albersdorf, Altenstein, Birkach, Birkenfeld. M., 
Bischwind a. Raueneck, Bramberg, Breitbrunn, 
Bundorf, Burgpreppach. M,, Dankenfeld, Dip- 
pach (fr. Has), Dippach (fr. Hoh), Ditterswind, 
Dörflis bei Königsberg, Dürrenried, Ebelsbach, 
Ebern. Sr., Eckartshausen, Eichelsdorf, Elt- 
mann. St., Ermershausen, Eschenau, Fatschen- 
brunn, Fitzendorf, Gleusdorf, Großmannsdorf, 
Gückelhirn, Hafenpreppach, Happertshausen, 
Hellingen, Hofheim i. Ufr., St., Hohnhausen, 
Humprechtshausen, Jesserndorf, Junkersdorf 
(fr. Ebn), Junkersdorf (fr. Hoh), Kimmelsbach 
Kirchaich, Kirchlauter, Kleinmünster, Kleinstei- 
nach, Knetzgau, Königsberg i. Bay. St., Krais- 
dorf, Krum, Lichtenstein, Lohr, Lußberg, Ma- 
roldsweisach. M., Memmelsdorf i. Ufr., Nas- 
sach, Neubrunn, Neuschleichach, Neuses, 
Oberschleichach, Ostheim. M., Pfaffendorf, 
Pfarrweisadi, Prappach, Prölsdorf. M., Rauhen- 
ebrach, Recheldorf, Rentweinsdorf. M., Roß- 
stadt, Rudendorf, Salmsdorf, Sand a. Main, 
Schweinshaupten, Sechsthal, Sendelbach, Stein- 
bach, Steinsfeld, Stettfeld, Stöckach, Sulzbach, 
Treinfeld, Tretzendorf, Trossenfurt, üschers- 
dorf, Untermerzbach, Unterschleichach, Vocca- 
wind, Walchenfeld, Wasmuthhausen, Welken- 
dorf, Westheim b. Haßfurt, Wohnau, Zeil 
a. Main, St., Zell a. Ebersb. 

Landkreis Kitzingen mit den Gemeinden 

Abtswind, Castell, Geesdorf, Geiselwind, 
Greuth, Holzberndorf, Untersambach, Wüsten- 
felden. 

Landkreis Miltenberg mit den Gemeinden 

Altenbuch, Breitenbrunn, Dorfprozelten, Faul- 
bach, Hobbach, Leidersbach, Neuenbuch, Nie- 
dernberg, Stadtprozelten, Sulzbach a. Main, 
Wildensee. 

Landkreis Main-Spessart mit den Gemeinden 

Aura i. Sinngrund, Bischbrunn, Burgsinn, Essel- 
bach, Fellen, Frammersbach, Habichsthal, Ha- 
fenlohr, Hasloch, Hasselberg, Kredenbach, 
Kreuzwertheim, Langenprozelten, Lohr a. M., 
Mittelsinn, Neubessingen, Neuhütten, Neustadt 
a. M., Oberndorf, Obersinn, Partenstein, 
Pflochsbach, Rechtenbach, Rieneck, Rothenfels, 


Scholibrunn, Steinmark, Weickersgrüben, Wie- 
sen, Wiesthal, Windheim, Zimmern. 

Landkreis Schweinfurt mit den Gemeinden 

Altmannsdorf, Birnfeld, Breitbach, Ebertshau- 
sen, Forst, Fuchsstadt, Handthal, Hausen, Hes- 
selbach, Holzhausen, Löffelsterz, Mailes, Main- 
berg, Marktsteinach, Michelau i. Steigerwald, 
Oberlauringen, Pfändhausen, Reichmannshau- 
sen, Schonungen, Stadtlauringen, Uchtelhau- 
sen, Wasserlosen, Wettringen, Wetzhausen, 
Wülfershausen, Zell. 


Regierungsbezirk Schwaben 

Landkreis Dillingen a. d. Donau mit der Ge- 
meinde 

Stillnau. 

Landkreis Donau-Ries mit den Gemeinden 

Baierfeld, Bühl i. Ries, Daiting, Dornstadt Eber- 
mergen, Ensfeld, Flotzheim, Fremdingen, Fünf- 
stetten, Gosheim, Hagau, Harburg (Schwaben), 
Hausen, Herblingen, Heroldingen, Hochaltin- 
gen, Hochfeld, Hoppingen, Huisheim, Itzing, 
Kaisheim, Kölburg, Laub, Marxheim, Mauren, 
Megesheim, Monheim, Natterholz, Nußbühl, 
Otting, Rehau, Ried, Rögling, Rohrbach, Rudel- 
stetten, Schopflohe, Schwörsheim, Seglohe, 
Steinhart, Tagmersheim, Warching, Weilheim, 
Wemding, Wittesheim, Wörnitzstein, Wolfer- 
stadt, Zwerchstraß. 

2.2. Davon Kerngebiet’) 

Regierungsbezirk Niederbayern 

Landkreis Deggendorf mit den Gemeinden 

Auerbach mit den Gemeindeteilen Dicket, Die- 
derting, Diepoltstetten, Hinterherberg, Hinter- 
reit, Hitting, Hötzelsberg, Obersteinhausen, 
Steining, Untersteingrub, Untersteinhausen, Ut- 
ting, Zolling; Bergern, Bernried, Buchberg, 
Stadt Deggendorf mit den Gemeindeteilen Gei- 
ersberg, Goldberg, Gschnaidt, Hub, Kobels- 
berg, Lehmberg, Oberdippling, Reinprechting, 
Simmling, Steinried, Thanhof, Thannberg, 
Thanreuth, Ufersbach, Unterdippling; Edenstet- 
ten, Egg mit den Gemeindeteilen Fuchsberg, 
Hammet, Rindberg, Thannberg; Grafling, Grat- 
tersdorf, Hengersberg mit den Gemeindeteilen 
Nußberg, Oberreith, Unterreith; Hunding, Lal- 
ling, Metten mit den Gemeindeteilen Berg, 
Lehmberg, Randholz ; Mietraching, Schaufling, 
Schöllnach mit den Gemeindeteilen ehemalige 
Gemeinde Riggerding, Adlmaning, Birnbaum, 
Brumbach, Glashausen, Hinding, Hof, Ilgering, 
Kollmering, Lehen, Oh, Schwanenreit, Steinach, 
Straching, Wiesenberg; Seebach. 


’) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


83 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Landkreis Freyung-Grafenau mit den Gemein- 
den 

Altreichenau, Außernbrünst mit den Gemeinde- 
teilen Kaltenstein*), Steinerleichbach*); Bi- 
schofsreut, Böhmzwiesel, Eberhardsreuth, Ep- 
penschlag, Finsterau, Freyung, Fürsteneck mit 
den Gemeindeteilen Anzerreut*), Aschberg, 
Dürnberg *), Fürsteneck *), Hochwegen *), Schnür- 
ring *); Grafenau, Grainet, Haidmühle, Haus i. 
Wald, Herzogsreuth, Hintereben, Hinterschmi- 
ding, Hohenau, Innernzell, Jandelsbrunn, Karls- 
bach, Kirchberg, Kumreut, Lackenhäuser, Mauth, 
Neudorf, Neureichenau, Oberkreuzberg, Perles- 
reut. Philippsreut, Ringelai, Röhrenbach mit 
den Gemeindeteilen Alzesberg*), Goggers- 
reuth*), Holzmühle, Kollberg, Nebling*), Pau- 
lusmühle*), Rumpenstadl, Saußmühle, Voggen- 
berg; Saldenburg, St. Oswald, Schlag, Schöfweg, 
Schönanger, Schönberg, Sdiönbrunn, Spiegel- 
au, Thurmansbang, Waldkirchen, Zenting. 

Landkreis Passau mit den Gemeinden 

Breitenberg, Büchlberg, Eging mit dem Gemein- 
deteil Harmering; Fürstenstein, Hauzenberg, 
Hutthurm mit den Gemeindeteilen ehemalige 
Gemeinde München, Ambrasmühle, Grabling*), 
Hartmannsbrand, Kleeham*), Kleinthannen- 
steig*), Klössing*), Köpplhof, Krempelsberg, 
Landirn*), Stempmühl*), Vendelsberg *), Wim- 
perstadt*); Oberneureuth, Obernzell mit den 
Gemeindeteilen Haar *), Matzenberg, Niedernhof, 
Steinöd*); Sonnen, Tittling, Untergriesbach, 
Wegscheid, Wildenranna, Witzmannsberg, 
Wotzdorf. 

Landkreis Regen mit allen Gemeinden 

Landkreis Straubing-Bogen mit den Gemein- 
den 

Ascha mit den Gemeindeteilen Edenhofen, Grün- 
berg*), Hagnzell, Herrnberg *), Hochfeld, Kien- 
berg, Kumpfmühl, Pielhof *), Redlberg, Weingra- 
ben*), Wiesenzell *), Willersberg, Willerszell *); 
Bogen mit den Gemeindeteilen Eben, Edenho- 
fen, Edt, Einfürst, Frath, Fröschlhof, Grafen- 
berg*), Hofstadt, Hohenried, Iglhaft, Koblhof, 
Muggenthal, Nesslbach, Niederried*), Ober- 
pischlsberg, Oberried, Oberwieden, Oppersdorf, 
Unterpischlsberg, Unterwieden*), Weinberg, 
Weingraben; Elisabethszell, Falkenfels, Gais- 
hausen, Gittensdorf, Gossersdorf, Haibach, Ha- 
selbach, Haunkenzell, Höhenberg, Hunderdorf 
mit den Gemeindeteilen Brandstatt, Hoch, Lin- 
denbrunn, Lintach, Starzenberg; Konzell, Lan- 
dorf, Loitzendorf, Mitterfels, Neukirchen, Ober- 
alteich mit dem Gemeindeteil Großlintach; 
Obermühlbach, Perasdorf, Rattenberg, Rattis- 
zell, Sankt Engelmar, Saulburg ohne den Ge- 
meindeteil Aufroth; Schwarzach, Stallwang, 
Steinburg mit den Gemeindeteilen Birkhof, 


*) == Teile von , . . 


Oberwegern *), Rimbach, Schafberg; Wiesenfel- 
den, Windberg, Zinsenzell. 


Regierungsbezirk Oberpfalz 

Landkreis Cham mit den Gemeinden 

Arnschwang mit den Gemeindeteilen Nößwart- 
ling, Zenching; Arrach, Biberbach, Blaibach, 
Chamerau, Chammünster mit den Gemeindetei- 
len Eichberg, Ellersdorf *), Gredlmühle *), Hader- 
stadl, Hanzing, Oberhaid, Rissing, Vilzing*); 
Dalking, Diepoltsried, Döfering, Eismannsberg, 
Engelshütt, Falkenstein, Furth i. Wald mit den 
Gemeindeteilen Äpflet*), Aigisbrunn, Dieberg, 
Fuchsbrunn, Höll, Kühberg, Lixenried, Sag- 
berg*), Sagbirket, Schafberg, Seuchau, Tradt*); 
Geigant, Gleissenberg, Grafenkirchen, Grafen- 
wiesen, Grassersdorf, Haibühl, Hiltersried, Ho- 
henwarth, Katzelsried, Kötzting, Lam, Leder- 
dorn, Liebenstein, Loitendorf, Michelsneukir- 
chen, Miltach, Neukirchen b. Hl. Niederndorf, 
Premeischi, Reichenbach mit den Gemeindetei- 
len Hochgart, Kaltenbach, Kienleiten, Linden*); 
Rettenbach, Rimbach, Rittsteig, Roding mit den 
Gemeindeteilen Dicherling ehemalige Gemein- 
de Fronau, Hofmühl, Kalsing, Kienhof, Kien- 
holz, Monessen, ehemalige Gemeinde Neubau, 
Ödenhof, Pollenried*), Regenpeilstein, Rothen- 
birl, Seelenhäusl, Stadlhof, ehemalige Gemein- 
de Strahlfeld, Trasching, Wacherling, Wie- 
sing*), Wiesthal*), Windfäng, Zenzing, Zieh- 
ring*), Zimmering; Rötz, Runding mit den Ge- 
meindeteilen Garten*), Götzenbühl, Lufling, 
Maiberg, Reismühle, Runding *) ; Schönau, 
Schönthal, Schorndorf mit den Gemeindeteilen 
Baierberg, Bartlberg, Greut*), Hinterrauchen- 
berg, Kreßhof, Neuhaus, Neuthierling, Thier- 
ling*), Vorderrauchenberg; Sinzendorf, Stams- 
ried mit den Gemeindeteilen Diebersried *), Hil- 
persried, Löwenbrunn; Steegen, Tiefenbach, 
Traitsching, Treffeistein, Untergrafenried, Un- 
terzell, Waffenbrunn, Wald, Walderbach mit 
den Gemeindeteilen ehemalige Gemeinde Die- 
berg, ehemalige Gemeinde Kirchenrohrbach, 
ehemalige Gemeinde Walderbach; Waldmün- 
chen, Weiding, Zandt mit den Gemeindeteilen 
Ammerhof, Auhof*), Berghäusl, Bierwinkel*), 
Flammried, Harling, Hinterstocka, Kagerhof, 
Kothrettenbach, Liebenau, Nasting, Oberstok- 
ka*), Unterhaidmühle, Unterstocka *), Wolfers- 
dorf. 

Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab mit den Ge- 
meinden 

Döllnitz, Engelshof mit dem Gemeindeteil 
Matzlesberg; Eslarn, Flossenbürg, Georgenberg, 
Leuchtenberg, Michldorf, Moosbach, Pfrentsch, 
Pleystein, Rheinhardsrieth, Tännesberg, Vohen- 
strauß mit den Gemeindeteilen ehemalige Ge- 
meinde Böhmisch-Bruck, ehemalige Gemeinde 
Kaimling; Waidhaus, Waldthurn mit den Ge- 
meindeteilen Mangelsdorf, Oberbernried, Ober- 
fahrenberg, Unterfahrenberg, ehemalige Ge- 
meinde Waldthurn, Wampenhof *). 


84 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Landkreis Regensburg mit den Gemeinden 

Bernhardswald mit den Gemeindeteilen Eichel- 
mühle, Gambach, Grubhof, Kürn*), Lammelhöfl, 
Lieberg, Löchl, Maad, Oberlipplgütl, Ödenhof*), 
Plessenberg, Rothenhofstatt*), Schlaghof*), 
Schneckenreuth, Seibersdorf, Thalhof, Unter- 
lipplgütl; Brennberg, Bruckbach, Frauenzell, 
Heilinghausen, Hirschling, Karlstein, Wiesent 
mit dem Gemeindeteil Dietersweg; Wörth a. d. 
Donau mit den Gemeindeteilen Hintergrub, 
Kälberhäusl, Kirnberg, Pfraumbach, Reichen- 
bach, Reiserhof, Vordergrub, Weihern. 

Landkreis Schwandori mit den Gemeinden 

Alletsried, Altendorf mit den Gemeindeteilen 
Dürnersdorf *), Marklhof, Murglhof*), Oberkon- 
hof, Siegelsdorf *), Stabhof *), Unterkonhof *)-, Al- 
tenschwand, Altfalter mit den Gemeindeteilen 
Altfalter *), Furthmühle *), Rieht *); Bach, Boden- 
wöhr, Bruck i. d. Opf. mit den Gemeindeteilen 
Birkhof*), Gipfelberg, Grabenberg*), Hinter- 
und Vorderrandsberg, Kobl*), Sollbach*), Wak- 
kenried *) ; Dieterskirchen, Eixendorf, Erzhäuser, 
Fischbach mit den Gemeindeteilen Bachbügel*), 
Brunn *) Eichgütl, Haiderhöf *), Lohbügel *), Neu- 
bäu; Fuchsberg, Gaisthal, Glaubendorf, Glei- 
ritsch, Guteneck mit dem Gemeindeteil Weiden- 
thal*); Hohentreswitz, Kemnath b. Fuhrn, Kulz, 
Langau, Lengfeld, Meißenberg, Nabburg mit dem 
Gemeindeteil Wölsenberg *) ; Neukirchen-Balbi- 
ni mit dem Gemeindeteil Egelsried *); Neunburg 
vorm Wald, Niedermurach, Nittenau mit den 
Gemeindeteilen Auhof, Berghof, Berglarn, Die- 
penried*), Dürrmaul, Dobl, Eckartsreuth, Elend- 
hof, Entermainsbach, Eschlbach, Fichtenhof, Gop- 
peltshof*), Geiseck, Gunt, Hämmerhäng, Hart- 
höfl, Harting, Heinzlmühl, Hinterberg, Hinter- 
kohlstätten, Höflarn, Hof a. R., Knollenhof, Kö- 
nigshof, Michelsberg*), Mühlenthal, Neuhaus, 
Obermainsbach, Ödgarten, Reisach, Roneck, 
Rummelsölden, St. Johann, St. Martin, Schön- 
berg, Schwarzenberg, Spandlhof, Stefling, 
Steinhof, Steinmühl, Straßhof, Strohhof, über- 
fuhr, Untermainsbach, Vorderkohlstetten, Wein- 
ting, Weißenhof, Wetzlgütl, Wetzlhof, Hengers- 
bach; Oberviechtach, Renting mit den Gemeinde- 
teilen Eichental, Könneröd*), Roggersdorf*), 
Reis*), Unterpenting *) ; Pfreimd mit den Ge- 
meindeteilen ehemalige Gemeinde Stein, Wei- 
hern*); Prackendorf, Schönsee, Schwarzach mit 
den Gemeindeteilen Oberwambach*), Unter- 
warnbach *) ; Schwarzhofen mit den Gemeinde- 
teilen Aschauer Berg*), Häuslern*), Klo- 
sterhäuser*), Schönau*), Schwarzeneck *), Son- 
nenried, Stadlern, Teunz, Thanstein, Trausnitz, 
Unterauerbach, Weiding, Wernberg-Köblitz mit 
dem Gemeindeteil Feisteiberg; Winklarn, Zan- 
genstein mit den Gemeindeteilen Altenham- 
mer *), Holzhof *); Zeinried. 

Landkreis Tirschenreuth mit den Gemeinden 

Ahornberg mit den Gemeindeteilen Herzogshut, 
Hölzlmühle, Poppenberg, Schadersberg *); Bärn- 


*} — Teile von . . . 


au, Brand, Ebnath, Erbendorf mit den Gemein- 
deteilen Boxdorf, Grötschenreuth *), Fraunberg, 
Napfberg, Pfaben, Schadenreuth*), Kornberg, 
Wäldern, Wetzldorf*); Falkenberg, Friedenfels, 
Fuchsmühl, Griesbach, Hessenreuth, Hohenthan, 
Kemnath mit den Gemeindeteilen Beringers- 
reuth, Bingarten, Rosenbühl, Zwergau; Kulmain 
mit den Gemeindeteilen Altensteinreuth*), 
Aign*), Armesberg, Unterwappenöst *) ; Langen- 
theilen, Lenau mit den Gemeindeteilen Babi- 
lon *), Döberain *), Döberlberg, Günzlas, Katzen- 
öd, Punreuth*); Mähring, Neualbenreuth, Neu- 
sorg, Oberwappenöst, Pechbrunn, Plössberg, 
Poppenreuth, Pullenreuth mit den Gemeindetei- 
len Arnoldsreuth, Funkenau, Glasschleif, Har- 
lachberg, Haselbrunn, Heidelfurth, Kautzenhof, 
Kellermühle, Kunzenlohe, Lochau, Neuhof, Neu- 
weiher, Neuköslarn, Pullenreuth, Rehbühl, Tan- 
nenhäusl, Trevesen, Trevesenhammer; Riglas- 
reuth, Schönficht, Schwarzenbach, Voitenthan, 
Waldershof mit den Gemeindeteilen Buchloh- 
häuser, Rodenzenreuth; Waldeck, Wiesenau. 


Regierungsbezirk Oberfranken 

Landkreis Bayreuth mit den Gemeinden 

Bad Berneck mit den Gemeindeteilen Bärnreuth, 
Bad Berneck*), Binnig, Heinersreuth*), Kut- 
schenrangen, Rödlasberg; Bischofsgrün, Brand- 
holz, Escherlich, Fichtelberg, Gefrees mit den 
Gemeindeteilen Hämerlas*), Haidlach, Kom- 
bach; Görschnitz mit den Gemeindeteilen Eich- 
Icithen*), Gossenreuth*), Heßlach*), Keilstein; 
Goldkronach mit den Gemeindeteilen Goldkro- 
nach*), Haag*), Heidelleithen, Reuth; Goldmühl 
mit dem Gemeindeteil Goldmühl*); Kirchenpin- 
garten mit den Gemeindeteilen Dennhof*), Ek- 
kartsreuth *), Grub*), Hahnengrün, Lienlas*), 
Muckenreuth*); Leisau mit dem Gemeindeteil 
Leisau*); Mehlmeisel, öberwarmensteinach, So- 
phienthal, Untersteinach mit dem Gemeindeteil 
Wölgada*); Warmensteinach, Weidenberg mit 
den Gemeindeteilen Altenreuth, Kattersreuth, 
Rügersberg *), Wildenreuth; Wülfersreuth. 

Landkreis Hof mit den Gemeinden 

Bad Stehen, Berg, Bernstein a. Wald, Boben- 
grün, Döbra, Eisenbühl, Geroldsgrün, Gott- 
mannsgrün, Gundlitz mit den Gemeindeteilen 
Herrnschrot, Hohenbüchen; Hadermannsgrün, 
Haidengrün, Hallerstein, Heimbrechts mit den 
Gemeindeteilen Bärenbrunn, Baiergrün, Bur- 
kersreuth*), Dreschersreuth*), Hohberg, Klein- 
schwarzenbach, Lehsten, Öberweißenbach, 
Öchsenbrunn, Ört, Rappetenreuth, Stechera, 
Taubaldsmühle; Issigau, Kemlas, Köditz mit 
dem Gemeindeteil Brunn; Langenbach, Lichten- 
berg, Lippertsgrün, Mariesreuth, Marxgrün, 
Naila mit den Gemeindeteilen Culmitz, Döbra- 
stöcken, Erbsbühl, Kalkofen, Pechreuth, Reut- 
berg, Schottenhammer; Reitzenstein, Rudolph- 
stein, Schauenstein mit den Gemeindeteilen 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Schauenstein*), Volkmannsgrün; Schnarchen- 
reuth, Schwarzenbach a. Wald, Schwarzenstein, 
Selbitz mit den Gemeindeteilen Dörnthal, Hüt- 
tung, Rothenbürg, Sellanger, Wacholderbusch; 
Sparneck, Stammbach mit dem Gemeindeteil 
Weickenreuth *) ; Steinbach b. Geroldsgrün, 
Strassdorf, Tiefengrün, Windischengrün, Zell. 

Landkreis Kronach mit den Gemeinden 

Beikheim mit dem Gemeindeteil Beikheim-Som- 
merberg *) ; Birnbaum, Buchbach, Dörfles, Ebers- 
dorf, Effelter, Eibenberg, Eila, Fischbach, Fört- 
schendorf, Friedersdorf, Friesen, Gehülz, Gifting, 
Glosberg mit den Gemeindeteilen Bauersberg, 
Letzenberg, Letzenhof, Vonz; Größau, Gundels- 
dorf mit dem Gemeindeteil Rottelsdorf *) ; Groß- 
vichtach, Haßlach b. Teusdinitz, Heinersberg, 
Hesselbach, Hirschfeld, Höfles, Kehlbach, Klein- 
tettau, Kronach mit den Gemeindeteilen Berns- 
roth, Bierberg, Höfles, Kathragrub, Knellen- 
dorf*), Kronach*), Krugsberg, Stressenleithe, 
Vogtendorf, Ziegelerden; Lahm, Langenau, Lau- 
enhain, Lauenstein, Leutendorf mit dem Ge- 
meindeteil Häusles; Ludwigsstadt, Marienroth, 
Mitwitz mit den Gemeindeteilen Bächlein*), 
Bätzenwustung, Burgstall *) -Schlottengrund, 
Fuchsberg, Kaltenbrunn*), Krötendorfwustung, 
Schaumbergwustung, Veitenwustung; Neufang, 
Nordhalben, Nurn, Oberrodach, Posseck i. B., 
Pressig, Rappoltengrün, Reichenbach, Rosslach, 
Rothenkirchen, Schmölz mit den Gemeindeteilen 
Oberberg, Rotberg, Unterberg; Seelach, Seibels- 
dorf, Steinbach a. d. Haide, Steinbach a. Wald, 
Steinberg, Steinwiesen, Stockheim mit den Ge- 
meindeteilen Burggrub *) , Haßlach *) , Heig *) , 
Katharinenschacht, Maxschacht, Mostholz, Neu- 
kenroth*), Reissendorf, Reitsch*), Traindorf, 
Wolfersdorf *), Zeche König Ludwig, Ziegenrück; 
Tettau, Teuschnitz, Theisenort mit den Gemein- 
deteilen Eckertsruh, Kachelmannsberg*), Kö- 
lersloh *), Rödern; Tschirn, Unterrodach, Wallen- 
fels, Weissenbrunn, Welitsch, Wickendorf, Wil- 
denberg, Wilhelmsthal, Windheim, Zeyern. 

Landkreis Kulmbach mit den Gemeinden 

Danndorf mit dem Gemeindeteil Wolfsleite; En- 
chenreuth, Gösmes, Gössersdorf, Grafengehaig, 
Guttenberg, Heinersreuth, Höferänger mit dem 
Gemeindeteil Sackenreuth; Hohenberg, Kirch- 
leus, GKSt Kulmbach mit den Gemeindeteilen 
Aichig *) , Dörnhof *) , Eggenreuth *) , Kauern- 
burg *) , Kauerndorf-Mühlberg *) , Oberpurbach ; 
Kupferberg, Lehenthal, Lösau, Marienweiher, 
Marktleugast, Marktschorgast mit dem Ge- 
meindeteil Ziegenburg *) ; Neuensorg, Oberdorn- 
lach, Presseck, Reichenbach, Rugendorf, Schim- 
mendorf mit den Gemeindeteilen Straß, Mühl- 
bergleite; Schwand, Stadtsteinach, Untersteinach 
mit dem Gemeindeteil Gumpersdorf; Warten- 
fels, Wildenstein, Wirsberg mit den Gemeinde- 
teilen Buchleite, Einöde, Kosereck, Neufang*), 
Oberbirkenhof *), Schlackenmühle, Weißenbach. 


*) = Teile von . . . 


Landkreis Wunsiedel i. Ficht, mit den Gemein- 
den 

Alexandersbad, Brand mit dem Gemeindeteil 
Haingrün; Dörflas b. Kirchenlamitz, Franken, 
Haid mit den Gemeindeteilen Glashütte, Haid *), 
Preisdorf *) ; Hildenbach, Kirchenlamitz, Lan- 
genau, Lauterbach mit dem Gemeindeteil Wil- 
denau; GKSt Marktredwitz mit dem Gemeinde- 
teil Meußelsdorf *) ; Mühlbach, Nagel, Neuhaus 
a. d. Eger, Niederlamitz, Raumetengrün, Rei- 
choldsgrün, Schönbrunn, Silberbach, Tröstau, 
Voitsumra, Vordorf, Weißenstadt. 


Regierungsbezirk Unterfranken 

Landkreis Aschaffenburg mit den Gemeinden 

Bessenbach mit den Gemeindeteilen Klinger- 
hof, Klingermühle, Steiger*), Waldmichelbach; 
Dörrmorsbach, Gailbach, Hein i. Spessart, Hei- 
genbrücken, Heimbuchenthal, Heinrichtsthal, 
Krausenbach, Mespelbrunn, Oberbessenbach, 
Rothenbuch, Sommerkahl, Waldaschaff, Wei- 
bersbrunn, Wintersbach. 

Landkreis Bad Kissingen mit den Gemeinden 

Bad Bocklet mit den Gemeindeteilen Aschach, 
Bad Bocklet; Bad Brückenau, Burkhardroth, 
Eckarts-Rupoden, Geroda, Kothen, Motten, 
Oberbach, Obertulba mit den Gemeindeteilen 
Hassenbach, Schlimpfhof; Premich, Riedenberg, 
Schönderling, Singenrain, Speicherz, Stangen- 
roth, Steinach a. d. Saale, Volkers, Wartmanns- 
roth mit den Gemeindeteilen Heckmühle, Hei- 
ligkreuz; Wildflecken, Zeitlofs. 

Landkreis Rhön-Grabfeld mit den Gemeinden 

Bischofsheim a. d. Rhön, Burgwallbach, Fladun- 
gen, Frankenheim, Haselbach i. d. Rhön, Hau- 
sen; Nordheim v. d. Rhön mit dem Gemeinde- 
teil Neustädtles; Oberebersbach, Oberelsbach, 
Oberweißenbrunn, Ostheim v. d. Rhön mit den 
Gemeindeteilen Oberwal dbehrungen *), Ursprin- 
gen; Roth, Sandberg, Schönau a. d. Brend, Son- 
dernau, Sondheim v. d. Rhön, Unterebersbach, 
Unterelsbach, Unterweißenbrunn, Willmars. 

Landkreis Miltenberg mit den Gemeinden 

Altenbuch, Breitenbrunn mit dem Gemeindeteil 
Weißenstein*); Hobbach, Leidersbach mit den 
Gemeindeteilen Ebersbach, Leidersbach; Neu- 
enbuch, Stadtprozelten, Sulzbach a. M. mit dem 
Gemeindeteil Soden; Wildensee. 

Landkreis Main-Spessart mit den Gemeinden 

Aura i. Sinngrund, Bischbrunn, Burgsinn, Es- 
selbach, Fellen, Frammersbach, Habichsthal, 
Hasloch, Hasselberg, Lohr a. M. mit dem Ge- 
meindeteil Ruppertshütten; Mittelsinn, Neuhüt- 
ten, Neustadt a. M., Oberndorf, Obersinn, Par- 
tenstein, Rechtenbach, Rieneck, Rothenfels, 
Schollbrunn, Steinmark, Wiesen, Wiesthal, 
Windheim. 


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Deutscher Bundestag — • 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Gebiet 27 

1 . Berggebiet ') 

Regierungsbezirk Oberbayern 

Landkreis Berchtesgadener Land mit den Ge- 
meinden 

Ainring mit den Gemeindeteilen Bach*), Bi- 
cheln, Bichlbruck, Doppeln, Fürberg, Hinterau, 
Hofer, Höglau, Kohlstatt, Langacker, Mühlstatt, 
Mürack, Oberholzen, Ottmaning*), Pirach, Rab- 
ling, Rain *, Reit, Simonshäusl, Thundorf *, Ul- 
richshögl; Anger, Aufham, Bayerisch Gmain, 
Berchtesgaden, Bischofswiesen, Högl, Karlstein, 
Königssee, Marktschellenberg, Neukirchen a. 
Teisenberg, Oberteisendorf mit den Gemeinde- 
teilen ehemalige Gemeinde Oberteisendorf, 
Doppeln, Gastag, Grübel, Kendl, Leiten, Mühl- 
leiten, Mühwalten, Oberlehen, Schmidleiten, 
Stölln, Thalhausen, Wagneröd, Wieshäusl; Pi- 
ding mit dem Gemeindeteil Steineralm; Ramsau 
b. Berchtesgaden, Schneitzlreuth, Schönau, Tei- 
sendorf mit dem Gemeindeteil ehemalige Ge- 
meinde Freidling; Weißbach a. d. Alpenstraße. 

Landkreis Bad TöIz-WoU ratshausen mit den 
Gemeinden 

Bad Heilbrunn, Benediktbeuren, Bichl, Gais- 
sach, Greiling, Jachenau, Kirchbichl mit den 
Gemeindeteilen Au, Berg, Habichau, Kogl, 
Spöttberg; Kochel a. See, Lenggries, Oberfisch- 
bach, Reichersbeuren, Schlehdorf, Wackers- 
berg, 

Landkreis Garmisch-Partenkirchen mit den Ge- 
meinden 

Aidling, Bad Kohlgrub, Bayersoien, Eschenlohe, 
Ettal, Farchant, Garmisch-Partenkirchen, Grain- 
au, Großweil, Hechendorf, Kleinweil, Krün, 
Mittenwald, Murnau, Oberammergau, Oberau, 
Ohlstadt, Riegsee, Saulgrub, Schöffau, Schwai- 
gen, Unterammergau, Wallgau, Wamberg. 

Landkreis Miesbach mit den Gemeinden 

Bad Wiessee, Bayrischzell, Dürnbach mit dem 
Gemeindeteil Finsterwald; Fischbachau, Gmund 
a. Tegernsee, Gotzing, Hartpenning mit den Ge- 
meindeteilen Asberg, Babenberg, Buch, Gras- 
berg, Kleinhartpenning, Kögelsberg, Kurzen- 
berg, Leithen, Pelletsmühle, Reith, Ried, Stuben- 
bach; Hausham, Hundham, Holzolling mit den 
Gemeindeteilen Arnhofen*), Fentbach, Groß- 
Seeham, Haus*), Klein-Höhenkirchen*), Klein- 
Seeham*), Mittenkirchen*), ötz*), Sonderdil- 
ching*), Standkirchen*); Irschenberg, Kreuth, 
Miesbach, Niklasreuth, Parsberg, Rottach-Egern, 
Schliersee, Tegernsee, Vallay mit den Ge- 
meindeteilen Fentberg, Neustadl, Wildschwai- 
ger; Waakirchen, Wattersdorf mit den Ge- 
meindeteilen Feiler, Filzer, Rheintal, Riedler, 


*) = Teile von . . . 


Schwarzöd, Thalham*), Wattersdorf*); Wies, 
Wörnsmühl. 

Landkreis Rosenheim mit den Gemeinden 

Aschau i. Chiemgau, Bernau a. Chiemsee, Bran- 
nenburg, Endorf mit den Gemeindeteilen Hoch- 
eck, Holzberg; Feldkirchen-Westerham mit 
dem Gemeindeteil Schöffleiten; Feilnbach mit 
den Gemeindeteilen Aich, Altenburg-Berg*), 
Eckersberg, Gundelsberg, Gunzlloh, Hof, Mitter- 
bindham, Oberbindham, Oberbrennrain *) ; 
Flintsbach a, Inn, Frasdorf, Götting mit den Ge- 
meindeteilen Buchen, Ebersberg, Oberleiten, 
Sonnenleiten; Großbrannenberg, Höhenmoos 
mit den Gemeindeteilen Buch, Entbuch, Taffen- 
reuth; Kiefersfelden, Litzldorf, Neubeuern mit 
den Gemeindeteilen Entleiten, Vordersteinberg; 
Nußdorf a. Inn, Oberaudorf, Rimsting mit den 
Gemeindeteilen Geigereck, Kaps, Weingarten; 
Rohrdorf mit den Gemeindeteilen Leitner am 
Berg, Sachsenkam; Sachrang, Samerberg. 

Landkreis Traunstein mit den Gemeinden 

Bergen, Grabenstätt mit den Gemeindeteilen 
Eckering*), Gutharting*), Höring*), Osterbuch- 
berg*), Zeiering*); Grassau, Hammer, Inzell, 
Marquartstein, Reit im Winkl, Ruhpolding, 
Schleching, Siegsdorf, Staudach-Egerndach, Sur- 
berg mit den Gemeindeteilen Andrichstadt, Au, 
Buchbichl*), Buchen*), Brucklehen, Burgharts- 
wiesen, Diepoltstatt, Diesenbach*), Eck*), Fudis- 
reut*), Gastag*), Gottenbach*), Graben, Hinter- 
höhenwall, Hinterleiten*), Hub, Knappenfeld, 
Lehen i. Surberg, Leiten, Lerchen, Maier*), 
Moos, Nutz *), Oberhöhenwald, Pauleck *), Pfarr- 
hof, Rausch, Ried, Rosenthal*), Roßruck, Schin- 
eck*), Schönau, Spieglesberg, Surberg*), Sur- 
bergbichl, Tandlmaier, Thalmühle *), Thann *), 
Weichetstein *), Wimm; Traunstein mit dem Ge- 
meindeteil Hochberg; Übersee mit den Gemein- 
deteilen Westerbuchberg*), Sonnleiten; Unter- 
wössen, Vachendorf mit den Gemeindeteilen 
Hasperting *), Schlecht. 

Landkreis Weilheim-Schongau mit den Ge- 
meinden 

Ammerhöfe mit den Gemeindeteilen Ammerhö- 
fe, Armeleiten, Berghof, Bschorrwald, Buchen, 
Fuchshölle, Guselried, Hinterschwaig, Hohen- 
wart, Mitterschwaig, Oberbuchau, Ober- 
schwaig, Rapoltskreut, Sankt Georg, Sankt Mi- 
chael, Sankt Nikolaus, Scheithauf, Schlag, 
Schweiber, Steinfall, Strallen, Sulz, Taigschu- 
ster, Tritschenkreut, Unterbau, Unterbuchau, 
Vorder schwaig, Windkreut; Bernbeuren, Bö- 
bing, Burggen mit den Gemeindeteilen Engen- 
wies, Forchenwald, Ghagetslaich, Haslach, 
Hochegart, Schorenwald, Steig; Habach, Hohen- 
peißenberg, Ingenried, Peißenberg mit dem Ge- 
meindeteil Oberfendt; Peiting mit den Gemein- 
deteilen Bergwiesen, Bühlach, Köpfingerwie- 
sen, Weinland, Weitenschorn; Prem, Rotten- 
buch, Sachsenried, Schönberg, Schongau mit 
dem Gemeindeteil Weinland*), Schwabsoien, 
Steingaden, Tannenberg, Wildsteig. 


87 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Regierungsbezirk Schwaben 

Landkreis Lindau (Bodensee) mit den Gemein- 
den 

Gestratz, Grünenbach, Heimenkirch mit den 
Gemeindeteilen Aspach, Biesenberg, Dreiheili- 
gen*), Engenberg, Geigerstal, Riedhirsch*); Lin- 
denberg mit den Gemeindeteilen Ellgassen, 
Goßholz, Kellershub, Manzen, Nadenberg, Rat- 
zenberg, Ried, Weihers; Maierhöfen, Oberreu- 
te, Opfenbach mit den Gemeindeteilen Heimen, 
Litzis, Mellatz*), Schrundholz; Röthenbach, 
Scheidegg, Sigmarszell mit den Gemeindeteilen 
Adelberg, Emsgritt, Haggen, Hölzlers, Kargen, 
Kienberg, Widdum; Stiefenhofen, Weiler-Stim- 
merberg. 

Kreisfreie Stadt Kaufbeuren und Landkreis 
Ostallgäu mit den Gemeinden 

Aitrang mit den Gemeindeteilen Binnings, Gör- 
wangs, Münzenried; Apfeltrang, Bayersried mit 
den Gemeindeteilen Beschaunen, Ragershof, 
Stehlings, Völken, Webams; Bernbach mit den 
Gemeindeteilen Etzlensberg, In der Grube; Bi- 
dingen, Blöcktach mit den Gemeindeteilen 
Großmederschach, Kleinmederschach, Ziegel- 
stadl; Buching, Eisenberg, Friesenried mit den 
Gemeindeteilen Allersberg, Aschthal, Brandein, 
Köhlberg/Weite, Mehl; Füssen, Görisried, Hop- 
fen am See, Hopferau, Hopferbach mit den Ge- 
meindeteilen Bremberg, Hinter- und Vorder- 
schmalholz, Kuisler, Langenthal, Osterwald, 
Schellenberg, Simmerberg, Sommerhalde, Stök- 
ken, Unterniederwang, Vorderschmalholz, Wei- 
hermühle; Huttenwang, Immenthal, Irsee mit 
dem Gemeindeteil Hofmähder; Kaufbeuren mit 
den Gemeindeteilen Kleinkemnath, Oberbeu- 
ren; Kaltental mit dem Gemeindeteil Schutz- 
berg; Kraftisried, Lechbruck, Lengenwang, Leu- 
terschach mit den Gemeindeteilen Krieger, 
Viehweidhaus, Ziegler; Nesselwang, Obergünz- 
burg, Oberthingau, Osterzell mit den Gemein- 
deteilen Oberzell, ödwang, Osterzell*), Stok- 
ken; Pfronten, Reinhardsried, Remnatsried, Ret- 
tenbach a. Auerberg, Rieden a. Forggensee, 
Ronsberg mit den Gemeindeteilen Bihls, Birk- 
ach, Haldenbauer, Haselbauer, Kappelhof*), 
Meuren, Neuenried, Oberweiler, Schochen, Sig- 
maiers, Unterweiler, Wolfs; Roßhaupten, Ru- 
deratshofen mit dem Gemeindeteil Bergbauer; 
Rückholz, Schwangau, Seeg, Stötten a. Auer- 
berg, Trauchgau, Unterthingau mit den Ge- 
meindeteilen Heuwang, Jägermühle, Seelen- 
berg; Untrasried, Wald, Weißensee. 

Landkreis Unterallgäu mit den Gemeinden 

Böhen mit den Gemeindeteilen Berg*), Birken- 
lechner*), Böhen*), Günzegg *), Lampholz *), 
Oberrechberg *), Oberwarlins *), Osterberg *), 
Unterrechberg *), Unterwarlins *), Wies *); Enget- 


*] = Teile von . . . 


ried mit den Gemeindeteilen Bruderhof *), Hatz- 
leberg*), Hillenloh*), Kilbrakhof *), In den Tei- 
len *), Letten *), Linden *), Speckreu *), Stein *); 
Grönenbach mit dem Gemeindeteil Gsäng; 
Marktrettenbach mit dem Gemeindeteil In der 
Halde; Ottobeuren mit den Gemeindeteilen Neu- 
vogelsang, Oberried*), Unterschochen *), Vogel- 
sang *). 

Kreisfreie Stadt Kempten und Landkreis Ober- 
allgöu mit den Gemeinden 

Altstädten, Altusried mit den Gemeindeteilen 
Behütgott, Bergen, Bodenwalz, Bossen, Brand, 
Bronnen, Bruderhöfe, Buchen, Buchen a. W., 
Dezion, Duracherberg, Eggarts, Frauenzell, 
Greut, Greuts, Häuslen, Halden, Heckeismühle, 
Hehlen, Heuglosen, Hiemen, Hinteregg, Hohen- 
tann, Holzmühle, Horns, Hubbrände, Käsers, 
Kohlstatt, Kühsteig, Lendraß, Leuten, Mushan- 
nen, Naien, Neumühle, Oberegg, Oberhofen, 
Oberhub, Oberräthen, Oberwalzlings, Opp- 
rechts, Radsperre, Reinthal, Schmidberg, Schö- 
neberg, Schreiers, Schwenden, Seefeld, Spöck, 
Ungers, Unterhub, Unterräthen, Untersägen, 
Ursulers, Waldsteig, Walzlings, Wasserbühl, 
Wendelins, Wies; Balderschwang, Betzigau, 
Blaichach, Bolsterlang, Buchenberg, Burgberg i. 
Allgäu, Durach, Fischen i. Allgäu, Haldenwang 
mit den Gemeindeteilen Berg, Fleschützen, 
Haslach, Kindberg, Koneberg, Pfaffenhofen, 
Steig, Stoßberg, Unkraut, Wuhr; Hindelang, 
Immenstadt i. Allgäu, Kempten mit den Ge- 
meindeteilen Bachtelsteig, Bahnholz, Burkarts, 
Bühls, Dottenried, Elmatried, Eppenried, Fei- 
gen, Härtnagel a. M., Haßberg, Hinteregg, 
Höflings, Jägers, Johannisried, Kindo, Kniebos, 
Lämmlings, Lauben ob der Bruck, Lauben unter 
der Bruck, Mariaberg, Obergrünenberg, Ober- 
heggers, Oberried, Oberschmieden, Öschberg, 
Ohnholz, Prestlings, Rauhen, Reiters, Schallen- 
mühle. Schwarzen, Staudach, Stoffels, Stür- 
mers, Unterheggers, Unterried, Vorderhalden, 
Wegflecken, Weihers, Wittleiters; Martinszell 
i. Allg. mit den Gemeindeteilen Birkach, Grei- 
fenberg, Illermoräne, Langenegg, Moos, Ober- 
dörfer Wald, Widdum, Wolfen; Missen-Wil- 
hams. Mittelberg, Moosbach, Niedersonthofen, 
Obermaiselstein, Oberstaufen, Oberstdorf, Of- 
terschwang, Petersthal, Probstried, Rettenberg, 
Sonthofen, Sulzberg, Untermaiselstein, Vorder- 
burg, Waltenhofen mit den Gemeindeteilen 
Bachtel, Bergen, Illermoräne, Judenrieth, Kie- 
sels, Leuten, Memhölz, Türken, Walkarts; 
Weitnau, Wertach, Wiggenbach, Wildpolds- 
ried. 


Regierungsbezirk Tübingen 

Landkreis Ravensburg mit den Gemeinden 

Isny im Allgäu mit den Teilorten Großholzleu- 
te, Neutrauchburg (jedoch nur der Ortsteil Rat- 
zenhofen), Rohrdorf; Leutkirch im Allgäu mit 
dem Teilort Friesenhofen (jedoch nur die Orts- 
teile Ellmeney, Rinnebühl). 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


2. Benachteiligte Agrarzone 

2.1. Gesamte Benachteiligte Agrarzone 

Regierungsbezirk Oberbayern 

Landkreis Bad Tölz — Wolf ratshausen mit Ge- 
meinden 

Bad Tölz, Beuerberg, Eurasburg, Herrnhausen, 
Kirchbichl ohne die Gemeindeteile Au, Berg, 
Habichau, Kogl, SpÖttberg; Königsdorf, Sach- 
senkam, Schönrain. 

Landkreis Garmisch-Partenkirchen mit den Ge- 
meinden 

Seehausen a. Staffelsee, Spatzenhausen, Uffing 
a. Staffelsee, Weindorf. 

Landkreis Rosenheim mit den Gemeinden 

Feilnbach ohne die Gemeindeteile Aich, Alten- 
burg-Berg*), Eckersberg, Gundelsberg, Gunzl- 
loh, Hof, Mitterbindham, Oberbindham, Ober- 
brennrain *) I Großholzhausen, Hittenkirchen, 
Höhenmoos ohne die Gemeindeteile Buch, Ent- 
buch, Taffenreuth; Neubeuern ohne die Ge- 
meindeteile Entleiten, Vordersteinberg; Rohr- 
dorf ohne die Gemeindeteile Leitner am Berg, 
Sachsenkam; Umrathshausen. 

Landkreis Traunstein mit den Gemeinden 

Grabenstätt ohne die Gemeindeteile Eckering *), 
Gutharting*), Höring*), Osterbuchberg*), Zeie- 
ring*); Surberg ohne die Gemeindeteile An- 
drichstadt, Au, Buchbichl*), Buchen*), Bruckle- 
hen, Burghartswiesen, Diepoltstatt, Diesen- 
bach*), Eck*), Fuchsreut*), Gastag*), Götten- 
bach*), Graben, Hinterhöhenwall, Hinterlei- 
ten*), Hub, Knappenfeld, Lehen i. Surberg, Lei- 
ten, Lerchen, Maier*), Moos, Nutz*), Oberhö- 
henwald, Pauleck *), Pfarrhof, Rausch, Ried, Ro- 
senthal*), Roßruck, Schineck*), Schönau, Spieg- 
lesberg, Surberg*), Surbergbichl, Tandlmaier, 
Thalmühle*), Thann*), Weichetstein *), Wimm; 
Ubersee ohne die Gemeindeteile Westerberg- 
buchberg*), Sonnleiten; Vachendorf ohne die 
Gemeindeteile Hasperting *), Schlecht. 

Landkreis Weilheim-Schongau mit den Ge- 
meinden 

Ammerhöfe ohne die Gemeindeteile Ammerhö- 
fe, Armeleiten, Berghof, Bschorrwald, Buchen, 
Fuchshölle, Guselried, Hinterschwaig, Hohen- 
wart, Mitterschwaig, Oberbuchau, Ober- 
schwaig, Rapoltskreut, Sankt Georg, Sankt Mi- 
chael, Sankt Nikolaus, Scheithauf, Schlag, 
Schweiber, Steinfall, Strallen, Sulz, Taigschu- 
ster, Tritschenkreut, Unterbau, Unterbuchau, 
Vorderschwaig, Windkreut; Antdorf, Eglfing, 
Frauenrain, Huglfing, Iffeldorf, Magnetsried, 
Oberhausen, ObersÖchering, Penzberg, Sees- 
haupt, Sindelsdorf. 


Regierungsbezirk Schwaben 

Landkreis Oberallgäu mit der Gemeinde 

Martinszell i. Allg. ohne die Gemeindeteile 
Birkach, Greifenberg, Illermoräne, Langenegg, 
Moos, Oberdörfer Wald, Widdum, Wolfen. 

2.2. Davon Kerngebiet ^) 

Gebiet 28.1 

1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 
Berlin 

Bez.Amt Reinickendorf mit dem Ortsteil Lübars. 

1.2. Davon KerngebieU) 

— • vgl. hierzu Angaben unter 1.1. — 

Gebiet 28.2 
1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 
Berlin 

Bez. Spandau mit den Ortsteilen Gatow, Kladow. 

1.2. Davon Kerngebiet ^) 

Gebiet 28.3 
1. Kleines Gebiet 

1.1. Gesamtes Kleines Gebiet 
Berlin 

Bez. Spandau mit dem Gebiet Eiskeller. 

1.2. Davon Kerngebiet^) 


*) = Teile von . . . 

^) In Berggebieten und in den Kerngebieten der Benach- 
teiligten Agrarzonen sowie der Kleinen Gebiete wird 
die Ausgleichszulage gewährt. 


89 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Anlage 2 


Regionale und betriebliche Differenzierung der Ausgleidiszulage 


Gebiet 

Nr. 

Land 

Grundbetrag 
in DM 
je GVE und 
ha Futter- 
flädie 0 

Zuschläge für überwiegende Viehhaltungsformen in den 
Betrieben der Begünstigten 

Gebiets- 
art 2) 

2 

SH 

90 bis 120 

50®/o für Rindvieh, Schafe^) 

K 




25 ®/o für Schafe 


4 

SH 

90 bis 120 

25 Vo für Schafe 

K 

6 

NS/HB 

90 bis 120 

25 Vo für Schafe 

A 

7 

NS 

90 bis 120 

25 ®/o für Schafe 

A 

8 

NS 

90 bis 120 

25 ®/o für Schafe 

K 

12 

NW 

90 bis 120 

25 Vo für Rindvieh, Schafe 

B 

12 

NW/HE 

90 bis 120 

1 


A 

13 

NW 

90 bis 120 


25 ^/o für Pensionsvieh, Mutterkühe, Schafe 

K 

15 

RP 

90 bis 120 

J 


K 

16 

NW 

90 bis 120 

25 Vo für Rindvieh, Schafe 

B 

16 

NW/RP 

90 bis 120 

25 Vo für Pensionsvieh, Mutterkühe, Schafe 

A 

17 

HE 

90 bis 120 



A 

19 

HE 

90 bis 120 



A 

20 

HE 

90 bis 120 


25 «/o für 

K 





Pensions-, Jungvieh, Mutterkühe, Schafe 


21 

HE 

90 bis 120 



K 

22 

HE 

90 bis 120 



A 

22 

BW 

90 bis 120 

25 Vo für Schafe 

A 

24 

BW 

90 bis 120 

25 Vo für Schafe 

A 

25 

BW 

90 bis 120 

25 Vo für Rindvieh, Schafe 

B 




25 »/o für Schafe 

A 

26 

BY 

90 bis 120 

25 Vo für Pensions-, Jungvieh, Mutterkühe, Schafe 

A 

27 

BY/BW 

90 bis 120 ' 

50 Vo für Rindvieh, Schafe®) 

B 




25 Vo für Pensions-, Jungvieh, Mutterkühe, Schafe 


28 

B 

90 bis 120 



K 


In Berlin gilt Grundbetrag je ha LF 

2) B = Berggebiet, A = benachteiligte Agrarzone, K = Kleines Gebiet 

3) Halligen 

Inseln und Deichvorländereien 
5) Alm- und Alpwiitsdiaft 

®) Im hessischen Gebietsteil Zuschläge zusätzlich für Jungvieh 


90 





Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Grundsätze für die Förderung der langfristigen 
Verpachtung durch Prämien 


1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Gefördert wird die langfristige Verpachtung eines 
landwirtschaftlichen Unternehmens durch den Ei- 
gentümer oder den Bewirtschafter. Das freigesetzte 
Land muß mindestens zu 85 Vo an 

1 . 1 . 1 . 

einen oder mehrere landwirtschaftliche Unterneh- 
mer gegeben werden, deren Unternehmen als ent- 
wicklungsfähig im Sinne der Grundsätze für die 
Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in 
der Landwirtschaft und für die Förderung der länd- 
lichen Siedlung oder der Grundsätze für die Förde- 
rung von einzelbetrieblichen Investitionen in ge- 
mischten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 
anzusehen sind und das dort genannte Arbeitsein- 
kommen erreichen, oder 

1 . 1 . 2 . 

an eine Gebietskörperschaft, einen Gemeindever- 
band oder einen kommunalen Zweckverband, so- 
fern das Land einer landwirtschaftlichen Nutzung 
dauernd entzogen wird, oder 

1 . 1 . 3 . 

an eine juristische Person, die sich mit Aufgaben 
der Agrarstruktur (u. a. Bodengesellschaften) be- 
faßt, zur späteren und weiteren Verwendung, um 
das Land der landwirtschaftlichen Nutzung zu ent- 
ziehen oder nach 8. zu verwenden. 


2 . 

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Ver- 
pächter (Zuwendungsempfänger) eine Landabgabe- 
rente oder die Zuschüsse zur Nachentrichtung von 
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung 
nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwir- 
te (GAL) in Anspruch nimmt. 


3. 

Eine Förderung nach diesen Grundsätzen sowie 
eine solche nach den Grundsätzen zur Förderung 
der langfristigen Verpachtung in der Flurbereini- 
gung durch Übernahme der Beitragsleistung sind 
nebeneinander möglich. 


4. Förderungsvoraussetzungen 

4 . 1 . 

Die verpachtete Fläche muß 


4 . 1 . 1 . 

die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Be- 
triebes umfassen und eine Mindestgröße von 1 ha 
je Pachtvertrag und Pächter haben, wobei die nach 
Landesrecht zuständige Behörde nach Maßgabe ent- 
sprechender Regelungen dem Begünstigten eine 
landwirtschaftliche Nutzfläche bis zu 1 ha belassen 
und für mehrjährige Sonderkulturen und andere be- 
sondere Fälle geringere Mindestgrößen vorschrei- 
ben kann, 

4 . 1 . 2 . 

landwirtschaftlich voll nutzbar sein. 

5. 

Der Zuwendungsempfänger muß 

5 . 1 . 

die verpachtete Fläche gegebenenfalls unter Ein- 
schluß der Nutzungsdauer des Rechtsvorgängers 
seit mindestens drei Jahren selbst bewirtschaftet 
haben und 

5 . 2 . 

darf keine landwirtschaftlichen Nutzflächen pach- 
ten und muß 

5 . 3 . 

den Antrag auf Gewährung der Prämie spätestens 
12 Monate nach Beginn des Pachtverhältnisses ge- 
stellt haben. 

5 . 4 . 

Liegen die verpachteten Flächen in einem Flurbe- 
reinigungsverfahren, so gilt anstelle von 5.1. fol- 
gendes : 

Der Zuwendungsempfänger darf die Flächen in der 
in 5.1. genannten Zeit auch Personen im Sinne von 
6.3. zur Bewirtschaftung überlassen haben. 


6 . 

Der Pächter muß 

6 . 1 . 

für die Leitung seines landwirtschaftlichen Betrie- 
bes nach der Vergrößerung durch Pacht persönlich 
und fachlich geeignet sein sowie 

6 . 2 . 

seinen Betrieb im Haupterwerb bewirtschaften 
und 

6 . 3 . 

darf nicht Ehegatte des Zuwendungsempfängers, 
mit diesem in gerader Linie verwandt oder ver- 
schwägert oder als Hofnachfolger bestimmt sein. 


91 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


6 . 4 . 

Er darf gepachtete Flächen für die Dauer der Pacht 
nicht unterverpachten, 

6 . 5 . 

keine anderen landwirtschaftlichen Nutzflächen 
verpachtet haben oder für die Dauer der geförder- 
ten Pacht verpachten, es sei denn, es handelt sich 
um weit abgelegene Flächen. 

6 . 6 . 

Eine Bewirtschaftung im Haupterwerb im Sinne 
von 6.2. liegt nur vor, wenn zum Zeitpunkt der Ge- 
währung der Prämie der Anteil des landwirtschaft- 
lichen Einkommens des Pächters an seinem Ge- 
samteinkommen mindestens 50 Vo beträgt und die 
für Tätigkeiten außerhalb des Betriebes aufgewen- 
dete Arbeitszeit weniger als die Hälfte seiner Ge- 
samtarbeitszeit ausmacht. 


7. 

Der landwirtschaftliche Betrieb des Begünstigten 
darf während der letzten fünf Jahre vor der Ver- 
pachtung keinen das Fünffache der in § 1 Abs. 4 
GAL festgesetzten Mindesthöhe übersteigenden 
Einheitswert oder Arbeitsbedarf haben und nach 
der Verpachtung nur noch mit einer Veredlungs- 
produktion geführt werden, die den Eigenbedarf 
nicht übersteigt, überschreitet der Betrieb des Be- 
günstigten das Fünffache der in § 1 Abs. 4 GAL fest- 
gesetzten Mindesthöhe, so kann er die Prämie nur 
dann erhalten, wenn er nachweist, daß sein Betrieb 
trotz der Größe als nicht entwicklungsfähig anzuse- 
hen ist im Sinne von 12. der Grundsätze für die 
Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in 
der Landwirtschaft und für die Förderung der länd- 
lichen Siedlung. 


8 . 

Der landwirtschaftliche Betrieb des Pächters muß 

8 . 1 . 

nach den Grundsätzen für die Förderung von ein- 
zelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft 
und für die Förderung der ländlichen Siedlung ge- 
fördert werden oder durch die Aufnahme des Lan- 
des (Aufstockung) allein bereits das dort genannte 
Arbeitseinkommen nach 12. erreichen können. 

8 . 2 . 

Wird der Pächter nicht nach den Grundsätzen für 
die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen 
in der Landwirtschaft und für die Förderung der 
ländlichen Siedlung gefördert und hat er das dort 
genannte Einkommensziel bereits erreicht, so kann 
der Verpächter die Prämie nur erhalten, wenn kein 
Pächter gemäß 8.1. vorhanden ist. 


8 . 3 . 

Ist kein Pächter vorhanden, durch den die Bedin- 
gungen von 8.1. und 8.2. erfüllt werden können, 
dann kann der Verpächter die Prämie nur erhalten, 
wenn der Pächter nach den Grundsätzen für die 
Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in 
gemischten land- und forstwirtschaftlichen Betrie- 
ben sowie in forstwirtschaftlichen Betrieben geför- 
dert wird oder wenn der Betrieb des Pächters mit 
der Pachtfläche gegenwärtig oder ausnahmsweise 
in absehbarer Zeit durch Kauf oder Pacht weiterer 
Nutzflächen oder Veränderung der Betriebsorgani- 
sation die Größe eines Betriebes i. S. von 6.6. er- 
reicht und nicht ausläuft. 


9. 

Die Pachtdauer muß mindestens 12 Jahre betra- 
gen. 


10 , 

Der Pachtvertrag muß nach Maßgabe der Vorschrif- 
ten des Gesetzes über das landwirtschaftliche 
Pachtwesen (Landpachtgesetzes) angezeigt und darf 
rechtskräftig nicht beanstandet worden sein. 


11 . 

Die Vorschriften von 6.1. bis 6.5. und 8. gelten 
nicht für die in 1.1.3. genannten juristischen Perso- 
nen und die in 1.1.2. genannten Körperschaften. 


12. Art und Höhe der Förderung 
12 . 1 . 

Dem Verpächter kann ein Zuschuß in Höhe von 500 
DM, bei Verpachtung von mehrjährigen Sonderkul- 
turen, in Höhe von 1 500 DM je Hektar gewährt 
werden, jedoch nicht mehr als 20 000 DM insge- 
samt. 


13. Rückforderung und Sicherung der Mittel 
13 . 1 . 

Der Begünstigte ist verpflichtet, erhaltene Mittel 
unverzüglich zurückzuzahlen, 

— wenn der Pachtvertrag aus Gründen, die der 
Verpächter zu vertreten hat, vorzeitig aufgelöst 
worden ist; 

— wenn die Landabgaberente oder die Zuschüsse 
zur Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzli- 
chen Rentenversicherung nach dem GAL in An- 
spruch genommen wird, jedoch nur anteilmäßig 
entsprechend der Laufzeit des Pachtvertrages. 


92 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


13 . 1 . 1 . 

Zurückzuzahlende Mittel sind rückwirkend vom 
Datum der Auszahlung, im Falle der Inanspruch- 
nahme der Landabgaberente oder der Zuschüsse zur 
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen 
Rentenversicherung vom Tage der Bewilligung der 
Rente oder der Zuschüsse an zu verzinsen. 

13 . 2 . 

Der Rückforderungsanspruch entfällt, 

13 . 2 . 1 . 

wenn der Verpächter im Falle vom 13.1. die Pacht- 
fläche oder eine zumindest gleich große landwirt- 
schaftliche Nutzfläche an den Pächter oder an den 
Inhaber eines anderen landwirtschaftlichen (und 
forstwirtschaftlichen) Betriebes veräußert oder min- 
destens für die Restdauer des Pachtvertrages an- 
derweitig verpachtet, sofern der Erwerber oder 
Pächter die Förderungsvoraussetzungen erfüllt. 


14. Allgemeine Bestimmungen 

14 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

14 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das 
sich nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht 
des Landesrechnungshofes steht auch dem Bundes- 
rechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung von 
Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 
einschließiich des Schweinehybridprogramms 


Erster Teil 


1. Milchieistungsprüfung 

1 . 1 . 

Die Milchleistungsprüfung ist die Grundlage für die 
züchterische Selektion sowie für die Verbesserung 
der Produktivität und Qualität in der Milcherzeu- 
gung. 

Die Förderungsmittel sind zur teilweisen Abdek- 
kung der laufenden Kosten der Milchleistungsprü- 
fung bestimmt. 


2. Verwendungszweck 

2 . 1 . 

Gefördert werden können 

2 . 1 . 1 . 

die Durchführung der Milchleistungsprüfungen und 
der damit verbundenen Beratung, 

2 . 1 . 2 . 

die Aufbereitung der Prüfungsergebnisse für züch- 
terische und betriebswirtschaftliche Zwecke. 

3. Förderungsvoraussetzungen 

3 . 1 . 

Gefördert werden können nur Kontrollverbände 
und Kontrollvereine und sonstige mit dieser Aufga- 
be betraute Einrichtungen (Zuwendungsempfänger), 
die der Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen 
Behörde unterliegen. 

4. Art und Höhe der Förderung 

4 . 1 . 

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. 

4 . 2 . 

Die Höhe der Förderung beträgt im Jahr bis zu 24 
DM für jede Kuh, für die die Milchleistungsprüfung 
durchgeführt wird. 

Zweiter Teil 

5. Kontrollringe für Mastschweine, Ferkel, 

Mastrinder, Mastlämmer und Jungmasthammel 

5 . 1 . 

Die Förderungsmittel sind dazu bestimmt, die Pro- 
duktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen 
Betrieben durch Ertrags- und Qualitätskontrollen 
zu verbessern. 

6. Verwendungszweck 

6 . 1 . 

Gefördert werden können die Durchführung 

6 . 1 . 1 . 

der Schweinemastkontrolle, 

6 . 1 . 2 . 

der Kontrolle von Zuchtsauen in Ferkelerzeugerbe- 
trieben, 


93 


Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


6 . 1 . 3 , 

der Rindermastkontrolle, 

6 . 1 . 4 . 

der Mastkontrolle für Mastlämmer und Jungmast- 
hammel 

6 . 2 . 

einschließlich der damit verbundenen Beratung und 
der Tätigkeit der Tiergesundheitsdienste bei den 
Maßnahmen 6.1.1., 6.1.2. und 6.1.4. 


7. Förderungsvoraussetzungen 

7 . 1 . 

Gefördert werden können nur Kontrollringe, Zu- 
sammenschlüsse von solchen Ringen und ggf. auch 
kombinierte Ringe (Zuwendungsempfänger), die 

7 . 1 . 1 . 

ausschließlich zum Zweck der Kontrolle und Bera- 
tung auf der Grundlage eines eingetragenen Ver- 
eins oder einer Genossenschaft arbeiten, 

7 . 1 . 2 . 

unabhängig von wirtschaftlichen Unternehmungen 
sind und finanziell nicht von solchen getragen oder 
gestützt werden, 

7 . 1 . 3 . 

in ihrer Satzung die Aufnahme eines Mitglieds 
nicht von der Bindung an bestimmte Formen des 
Bezugs von Produktionsmitteln und des Absatzes 
von Tieren abhängig machen. 


8 . 

Für Aufwendungen der Kontrolle und Beratung in 
gewerblichen Betrieben können Förderungsmittel 
nicht bereitgestellt werden. Für die Abgrenzung 
zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen 
Betrieben gelten die steuerlichen Vorschriften. 


9 . 

Bei der Kontrolle der Zuchtsauen in Ferkelerzeu- 
gerbetrieben sind folgende Bedingungen zu erfül- 
len: 

9 . 1 . 

Laufende Aufzeichnungen über Deckdaten mit An- 
gabe des Ebers, Geburtsdatum der Ferkel, Zahl der 
geborenen und abgesetzten Ferkel. Die Ferkel sind 
zu kennzeichnen. 

9 . 2 . 

Die Ferkel aus den bezuschußten Würfen müssen 
von einem mindestens in Zuchtwertklasse II oder 
III eingestuften Eber stammen. 


9 . 3 . 

Die bezuschußten Ferkelerzeugerbetriebe müssen 
dem zuständigen Schweinegesundheitsdienst ange- 
schlossen sein. 


10 , 

Aufwendungen, die dem Zuwendungsempfänger im 
Rahmen dieser Maßnahme entstehen, dürfen nur in- 
soweit als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt 
werden, als sie nicht bereits bei der Bemessung von 
Beihilfen auf Grund anderer Förderungsmaßnahmen 
mit berücksichtigt worden sind (z. B. Förderung von 
Erzeugergemeinschaften auf Grund des Marktstruk- 
turgesetzes). 


11 . 

Bei der Ermittlung der förderungsfähigen Kosten ist 
von den jährlichen laufenden Kosten der Kontrolle 
und Beratung auszugehen. Zu den jährlichen lau- 
fenden Kosten der Kontrolle und Beratung rechnen 
die im jeweiligen Haushaltsjahr entstandenen und 
nachgewiesenen Personal- und Reisekosten sowie 
alle im gleichen Zeitraum angefallenen sächlichen 
Aufwendungen für Büroräume, Schreibmaterial, 
Vordrucke, Auswertung der Ergebnisse, Desinfekti- 
onsmittel für die Desinfektion ringeigener Waagen 
sowie Ohrmarken und Geräte für die Kennzeich- 
nung und dergleichen. Ausgenommen sind die Ko- 
sten der Beschaffung von Büroeinrichtungsgegen- 
ständen aller Art im Werte von mehr als 20 DM je 
Stück sowie die Kosten der Beschaffung von Gerä- 
ten usw., die der Durchführung der Kontrolle die- 
nen, wie Kraftfahrzeuge, Waagen und dergleichen 
sowie Medikamente. 


12. Art und Höhe der Förderung 


13. 

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. 


14. 

Förderungsmittel können in folgender Höhe ge- 
währt werden: 

14 . 1 . 

für alle bis zum Mastende kontrollierten und im je- 
weiligen Haushaltsjahr verkauften Mastschweine 
bis zu 2 DM je Mastschwein, jedoch nicht mehr als 
50 Vo der jährlichen laufenden Kosten der Kontrolle 
und Beratung einschließlich der Aufwendungen für 
den Schweinegesundheitsdienst, 

14 . 2 . 

für alle im jeweiligen Haushaltsjahr kontrollierten 
Würfe bis zu 8 DM je Wurf, jedoch nicht mehr als 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


50 Vo der jährlichen laufenden Kosten der Kontrolle 
und Beratung einschließlich der Aufwendungen für 
den Schweinegesundheitsdienst. 

14 . 3 . 

für alle bis zum Mastende kontrollierten Rinder bis 
zu 0,80 DM im Monat für jedes unter Kontrolle ste- 
hende Mastrind; jedoch nicht mehr als 50 Vo der 
jährlichen laufenden Kosten der Kontrolle und Be- 
ratung, 

14 . 4 . 

für alle bis zum Mastende kontrollierten und im je- 
weiligen Haushaltsjahr verkauften Mastlämmer 
und Jungmasthammel bis zu 1,75 DM je Tier, je- 
doch nicht mehr als 50 Vo der jährlichen laufenden 
Kosten der Kontrolle einschließlich der Aufwen- 
dungen für den Schafgesundheitsdienst. 


Dritter Teil 


15. Leistungsprüfungsanstalten für Rinder, Schweine 
und Schafe 

15.1 

Die Förderungsmittel sind dazu bestimmt, den 
Zuchtfortschritt in der Rinder-, Schweine- und 
Schafhaltung sicherzustellen. 


16. Verwendungszweck 

16 . 1 . 

Gefördert werden die bauliche Errichtung und der 
Ausbau von Leistungsprüfungsanstalten für Rinder, 
Schweine und Schafe einschließlich der erforderli- 
chen technischen Einrichtungen. 


17. 

Von der Förderung sind ausgeschlossen 

17 . 1 . 

Wohnbauten nebst Zubehör, 

17 . 2 . 

Büroeinrichtungen, Fahrzeuge, 

17 . 3 . 

Erwerb von Grund und Boden, 

17 . 4 . 

die laufende Unterhaltung der Anstalt, 


17 . 5 . 

Investitionen, die vor der Beantragung der Förde- 
rungsmittel getätigt worden sind oder mit denen 
vorher begonnen worden ist. 


18. Förderungsvoraussetzung 

18 . 1 . 

Träger (Zuwendungsempfänger) der Vorhaben kön- 
nen sein das Land und Körperschaften des öffentli- 
chen Rechts, 

18 . 2 . 

Tierzucht- und Besamungsorganisationen. 


19. Art und Höhe der Förderung 


20 . 

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. 


21 . 

Förderungsmittel können in folgender Höhe ge- 
währt werden: 

21 . 1 . 

Die Förderung beträgt bis zu 100 ®/o der förderungs- 
fähigen Investitionen, wenn die in 18.1. Genannten 
die Prüfungsanstalten errichten, 

21 . 2 . 

Die Förderung beträgt bis zu 50 Vo der förderungs- 
fähigen Investitionen, wenn die in 18.2. Genannten 
die Prüfungsanstalten errichten und die Prüfungen 
durch die nach Landesrecht zuständige Behörde 
überwacht werden. 


22 . 

Die Mindestsumme des förderungsfähigen Investiti- 
onsvolumens beträgt 100 000 DM. 


Vierter Teil 


23. Schweinehybridprogramm 

23 . 1 . 

Das Schweinehybridprogramm trägt dazu bei, das 
Leistungspotential in der Schweinehaltung zu erhö- 
hen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


24. Verwendungszweck 

24 . 1 . 

Die Förderungsmittel sind zur teilweisen Abdek- 
kung der Aufwendungen für das Schweinehybrid- 
programm im Rahmen des vom Bund und den Län- 
dern genehmigten Kostenvoransdilages bestimmt. 


25. Förderungsvoraussetzungen 

25 . 1 . 

Gefördert wird nur das von der „Züchtungszentrale 
Deutsches Hybridschwein GmbH" durchgeführte 
Schweinehybridprogramm. Die Förderung des Pro- 
gramms endet spätestens am 31. 12. 1977. 


26. Art und Höhe der Förderung 


27. 

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen, 


28. 

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 85 v. H. des 
im genehmigten Kostenplan veranschlagten Betra- 
ges. 


29. Sonstige Bestimmungen 

29 . 1 . 

Die technische Abwicklung obliegt dem Land Bay- 
ern. 


Fünfter Teil 


30. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

30 . 1 . 

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, erhalte- 
ne Mittel unverzüglich zurückzuzahlen, 

30 . 1 . 1 . 

soweit geförderte Grundstücke, Bauten, bauliche 
Anlagen, Maschinen und Geräte ohne Zustimmung 
der nach Landesrecht zuständigen Behörde veräu- 
ßert, verpachtet oder nicht mehr dem Bewilligungs- 
zweck entsprechend verwendet werden, abgesehen 
von dem Fall der Veräußerung von Maschinen und 
Geräten im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirt- 
schaftsführung. 


31. 

Erhaltene Mittel können ganz oder zum Teil zu- 
rückgefordert werden, 

31 . 1 . 

wenn der Zuwendungsempfänger in Konkurs gerät 
oder seine Zahlungen einstellt oder mit Zwangs- 
vollstreckungsmaßnahmen verfolgt oder das Ver- 
gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 
über sein Vermögen eingeleitet wird. 


32. 

Der Rückforderungsanspruch entfällt, 

32 . 1 . 

— soweit Grundstücke, Bauten und bauliche Anla- 
gen gefördert worden sind — • nach Ablauf von 
20 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Fertig- 
stellung (z. B. Gebrauchsabnahme, Übergabe), 

32 . 2 . 

— soweit Maschinen und Geräte gefördert worden 
sind — nach Ablauf von 5 Jahren, gerechnet 
vom Zeitpunkt der Lieferung bzw. Fertigstellung 
der baulichen Maßnahme an. 


33. 

Hinsichtlich der Ermittlung des Rückzahlungsbetra- 
ges gilt folgendes: 

33 . 1 . 

Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung nach 

30.1.1. hat der Zuwendungsempfänger, soweit er ei- 
nen Zuschuß für Investitionen erhalten hat, zur Er- 
füllung der Rückzahlungsverpflichtung einen Wert- 
ausgleich zu leisten, wenn die mit den Mitteln fi- 
nanzierten Grundstücke, Bauten, baulichen Anla- 
gen, Maschinen und Geräte vor Ablauf der in 32.1. 
und 32.2. genannten Fristen ohne Zustimmung der 
nach Landesrecht zuständigen Behörde veräußert 
oder nicht mehr dem Bewilligungszweck entspre- 
chend verwendet werden. Der Ausgleichsbetrag ist 
in Höhe des Teils des Verkehrswertes der mit den 
Mitteln finanzierten Sache zu leisten, der dem Ver- 
hältnis der ursprünglich gewährten Mittel zu den 
Gesamtgestehungskosten entspricht. Sind die Um- 
stände, die den Rückforderungsanspruch entstehen 
lassen, nicht vom Zuwendungsempfänger zu vertre- 
ten, so soll der zu leistende Ausgleichsbetrag die 
Höhe des Zuschusses nicht übersteigen. 

33 . 2 . 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 
(Wertermittlungs-Richtlinien — WertR)" vom 

27. Juli 1973 (Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger 
Nr. 182 vom 27. September 1973) in der jeweils gel- 
tenden Fassung zu ermitteln. Bei beweglichen Sa- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


chen ist der Verkehrswert — erforderlichenfalls 
unter Hinzuziehung von Sachverständigen — sorg- 
fältig zu schätzen. Die Kosten der Wertfeststellung 
trägt der Zuwendungsempfänger. 

33 . 3 . 

Bei beweglichen Sachen, deren Anschaffungswert 
den Betrag von 10 000 DM im Einzelfall nicht über- 
steigt, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- 
chung bei der Bemessung des vom Zuwendungs- 
empfängers zu zahlenden Betrages eine einheitliche 
Wertminderung von 20 Vo jährlich angenommen 
werden. 

33 . 4 . 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt mit dem Tage des Eintritts der genannten 
Tatbestände. 


34. Allgemeine Bestimmungen 

34 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

34 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das 
sich nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht 
des Landesrechnungshofes steht auch dem Bundes- 
rechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung der Beschaffung 
von Rebpflanzgut für Umstellungen Im Weinbau 


1. Verwendungszweck 

Gefördert werden kann die Beschaffung von Reb- 
pflanzgut (Propfreben) für den Wiederaufbau reb- 
lauszerstörter, reblausverseuchter und reblausge- 
fährdeter Rebflächen sowie in Verbindung mit Flur- 
bereinigungsverfahren auch zur vorbeugenden Be- 
kämpfung von Reblausbefall. 


2. Förderungsvoraussetzungen 

2 . 1 . 

Eine Förderung setzt voraus, daß 

2 . 1 . 1 . 

den Erfordernissen eines fortschrittlichen Qualitäts- 
weinbaues Rechnung getragen wird. 


2 . 1 . 2 . 

zertifiziertes Rebpflanzgut empfohlener Rebsorten 
angepflanzt wird. Soweit zertifiziertes Pflanzgut 
nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht, 
kann die nach Landesrecht zuständige Behörde im 
Einzelfall auch die Verwendung von Standard- 
pflanzgut zulassen. 

2 . 1 . 3 . 

der Wiederaufbau nicht zu einer Ausweitung des 
Weinbaus auf Flächen führt, die außerhalb der An- 
baugrenzen liegen (§ 1 Weinwirtschaftsgesetz). 

2 . 2 . 

Gefördert werden nur Aufbaugemeinschaften im 
Rahmen der durch die nach Landesrecht zuständige 
Behörde anerkannten und genehmigten Wiederauf- 
bauverfahren. 


3. Art und Höhe der Förderung 

3 . 1 . 

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. 

3 . 2 . 

Der Zuschuß beträgt bis zu 25 Vo der für die Wie- 
deraufbaugemeinschaft entstehenden Beschaffungs- 
kosten des Rebpflanzgutes. 


4. Allgemeine Bestimmungen 

4 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

4 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das 
sich nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht 
des Landesrechnungshofes steht auch dem Bundes- 
rechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung waldbaulicher und 
sonstiger forstlicher Maßnahmen 


1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Zu den forstlichen Maßnahmen im Sinne dieser 
Förderungsgrundsätze gehören: 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


1 . 1 . 1 . 

Vorarbeiten; 

1 . 1 . 2 . 

Aufforstung von landwirtschaftlichen Grenzertrags- 
böden, von Brachflächen und Ödland; 

1.1.3. 

Umwandlung sowie Umbau von ertragsschwacher 
Bestockung in standortgemäßen Hochwald; 

1.1.4. 

Wertästung; 

1.1.5. 

Trennung von Wald und Weide; 

1 . 1 . 6 . 

Anlage von Schutzpflanzungen und Feldgehölzen; 

1.1.7. 

Nachbesserungen. 

2. Abgrenzung der Verwendungszwecke 
2 . 1 . 

Vorarbeiten sind Untersuchungen und Erhebungen, 
die der Vorbereitung der in 1.1.2. bis 1.1.6. genann- 
ten Maßnahmen dienen. 

2 . 2 . 

Aufforstungen werden gefördert, wenn sie sich auf 
Flächen erstrecken, die bisher nicht forstlich ge- 
nutzt wurden. 

2.3. 

Umwandlung sowie Umbau von Nieder- und sonsti- 
gem Stockausschlagwald und von ertragsschwacher 
Bestockung werden gefördert, wenn diese die vom 
natürlichen Standort her mögliche optimale Zu- 
wachsleistung erheblich unterschreitet und beim 
Umbau ihr Alter die halbe betriebszielgemäße Um- 
triebszeit nicht mehr als zehn Jahre übersteigt, so- 
weit die Ertragsschwäche nicht auf Kalamitäten 
oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse zurück- 
zuführen ist. 

2.4. 

Die Wertästung wird gefördert, wenn dadurch eine 
erhebliche Verbesserung der Produktionsbedingun- 
gen erzielt wird. 

2.5. 

Die Trennung von Wald und Weide wird gefördert, 
wenn sie der Freistellung des Waldes von der Vieh- 
weide dient. Sie umfaßt die Ablösung von Weide- 
berechtigungen oder die ersatzweise Bereitstellung 
von Weideflächen, für die grundsätzlich auf beste- 
hende Weideflächen zurückzugreifen ist. 


2 . 6 . 

Schutzpflanzungen und Feldgehölze werden geför- 
dert, wenn Landschaftsschäden oder Schäden für 
Menschen, Nutztiere oder Nutzpflanzen durch Um- 
welteinwirkungen eingetreten oder zu befürchten 
sind. Mit der Anlage von Schutzpflanzungen soll 
zugleich auch ein Nutzholzertrag angestrebt werden. 
Die Förderung von Gehöfteinbindungen erfolgt 
nach den Grundsätzen für die Förderung von ein- 
zelbetrieblichen Investitionen in der Land- und 
Forstwirtschaft. 

2.7. 

Nachbesserungen werden gefördert, wenn in den 
beiden ersten Jahren nach einer in 1.1.2., 1.1.3. und 

1.1.6. genannten Maßnahme bei den Kulturen infol- 
ge ungewöhnlicher Witterungsbedingungen Ausfäl- 
le in Höhe von mehr als 40 Vo der Pflanzenzahl auf- 
getreten sind. 


3. Förderungsvoraussetzungen 

3.1. 

Gefördert werden können: 

3.1.1. 

Landwirtschaftliche Unternehmer (Zuwendungs- 
empfänger) im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes 
über eine Altershilfe für Landwirte (GAL). 

3.1.2. 

Betriebe im Eigentum von juristischen Personen 
(Zuwendungsempfänger), wenn diese zum Zeitpunkt 
der Antragstellung den überwiegenden Teil ihres 
Erwerbs aus der Nutzung der von ihnen allein oder 
gemeinsam betriebenen Land- oder Forstwirtschaft 
ziehen. 

3.1.3. 

Sonstige Betriebsinhaber oder Grundbesitzer (Zu- 
wendungsempfänger), deren Vorhaben im Interesse 
der angestrebten Agrar-, Forst- oder Landschafts- 
struktur einer Förderung bedürfen, insbesondere 
wenn die Maßnahmen wegen der Gemenge- oder 
Zusammenlage der Grundstücke mit anderen 
Grundstücken geschlossen durchgeführt werden 
müssen. Von den kommunalen Gebietskörperschaf- 
ten dürfen nur ländliche Gemeinden oder Gemein- 
deverbände in die Förderung einbezogen werden. 
Ihr Anteil an der Förderung von Maßnahmen nach 

1. darf grundsätzlich nicht überwiegen. 

3.1.4. 

Anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften und Forst- 
betriebsverbände sowie sonstige Zusammenschlüs- 
se (Zuwendungsempfänger) im Sinne des § 39 des 
Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und der Förde- 
rung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 

2. 5. 1975 (BGBl. I S. 1037), sofern sich ihre Aufgabe 
satzungsgemäß nach § 17 des genannten Gesetzes 
bestimmt, wenn sie die Vorhaben im Auftrag und 
für Rechnung ihrer Mitglieder ausführen. 


98 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


3.1.5. 

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereini- 
gungsgesetz. 

3.1.6. 

Nicht gefördert werden können Maßnahmen auf 
Grundstücken von Forstbetrieben des Bundes, der 
Länder, nichtländlicher Gemeinden und nichtländli- 
cher Gemeindeverbände, und zwar auch dann nicht, 
wenn die Voraussetzungen der Nummern 3.1.3., 
3.1.4. oder 3.1.5. vorliegen. 

3.2. 

Eine Förderung ist im übrigen nur zulässig, wenn 

3.2.1. 

die Maßnahmen den Zielen der agrarstrukturellen 
Vorplanung oder soweit diese nicht vorliegt, der 
forstlichen Fachplanung und der Landschaftspla- 
nung entsprechen sowie 

3.2.2. 

die sachgemäße Pflege der geförderten Anlagen 
durch die Zuwendungsempfänger gewährleistet 
ist. 

3.3. 

Unbare Leistungen sind förderungsfähig bis zu den 
Kosten, die sich für vergleichbare Arbeiten im 
Staatswald ergeben. 

Sachleistungen dürfen höchstens mit 80 Vo der für 
diese Leistungen zu angemessenen Preisen veran- 
schlagten Kosten berücksichtigt werden. 

3.4 

Unterhaltungsarbeiten 

Unterhaltung und spätere Pflege von Waldbestän- 
den, Viehweiden, Schutzpflanzungen, Feldgehölzen 
sind einschließlich des dazu benötigten Materials 
nicht förderungsfähig. 

3.5. 

Landschaftspflege 

Infolge der Ausführung waldbaulicher und sonsti- 
ger forstlicher Vorhaben notwendige Maßnahmen 
der Landschaftspflege und Landschaftsgestaltung 
sind förderungsfähig. Die landschaftsökologischen 
Wirkungen der Maßnahmen sind zu beachten. 


4. Art und Höhe der Förderung 

4.1. 

Bei der Ermittlung der förderungsfähigen Kosten ist 
von den Kosten auszugehen, die nach Abzug der 
Zuschüsse und Sachleistungen Dritter und der übri- 
gen nicht förderungsfähigen Kosten noch verblei- 
ben. 


4.2. 

Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers sind 
bare Eigenmittel, Darlehen und der Wert der unba- 
ren Leistungen. 

4.3. 

Die Förderung durch Zuschüsse darf für Maßnah- 
men nach 1.1.1. bis 1.1.7, 80 Vo der angemessenen, 
förderungsfähigen Kosten nicht übersteigen. 

Förderungsfähig sind bei Maßnahmen nach 1,1,2., 

1.1.3. und 1.1.6, die Kosten gemäß 4.1, und 4.2. für 
Kulturvorbereitung, Bodenmelioration, (einschließ- 
lich Aufwuchsbeseitigung) 

Saat- und Pflanzgut 

Saat und Pflanzung (einschließlich Startdüngung) 
Schutz der Kultur gegen Wild 

zusätzlich ein Erfahrungssatz für die Sicherung der 
Kultur während der ersten fünf Jahre. 

Bei der Maßnahme nach 1,1.7. sind nur die Kosten 
gemäß 4.1. und 4.2. für Saat- und Pflanzgut sowie 
Saat und Pflanzung förderungsfähig. 

Im einzelnen können Zuschüsse bis zu folgender 
Höhe gewährt werden; 

4.3.1. 

Vorarbeiten bis zu 80 ®/o der förderungsfähigen Ko- 
sten; jedoch nicht mehr als 20 DM/ha; 

4.3.2. 

Aufforstung von landwirtschaftlichen Grenzertrags- 
böden, von Brachflächen und von Ödland, ggf. ein- 
schließlich Flächen- oder Einzelschutz; 

4.3.2.1. 

Laubholzkulturen, ggf. mit einer Beimischung von 
Nadelholz bis zu 20 ®/o der Pflanzenzahl bis zu 
4 000 DM/ha; 

4.3.2.2. 

Mischkulturen, das heißt Kulturen, die eine Beimi- 
schung anderer Holzarten zu der Hauptholzart von 
mehr als 20 Vo der Pflanzenzahl aufweisen, außer- 
dem Kulturen bestehend aus Kiefern, Douglasien 
und anderen Nadelholzarten außer Fichte bis zu 
2 250 DM/ha; 

4.3.2.3. 

Fichtenkulturen bis zu 1 200 DM/ha ; 

4.3.3. 

Umwandlung von Nieder- und sonstigem Stockaus- 
schlagwald sowie Umbau von ertragsschwacher Be- 
stockung in standortgemäßen Hochwald, ggf. ein- 
schließlich Flächen- oder Einzelschutz bis zu den 
unter 4,3.2. genannten Höchstbeträgen; 

4.3.4. 

Nachbesserungen bis zu den unter 4.3.2. genannten 
Höchstbeträgen bezogen auf die reduzierte Kultur- 
fläche (tatsächlicher Nachbesserungenanteil). 


99 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag • — 7. Wahlperiode 


4.3.5. 

Soweit Bodenmelioration, Kulturvorbereitung oder 
Düngung in Ergänzung von Maßnahmen nach 

1.1.2.. 1.1.3. oder 1.1.6. notwendig sind, zusätzlich 
bis zu 1 200 DM/ha; 

4.3.6. 

Wertästung bis zu 200 DM/ha; 

4.3.7. 

Trennung von Wald und Weide bis zu 2 000 DM/ 
ha; 

4.3.8. 

Anlage von Schutzpflanzungen und Feldgehölzen 
ausschließlich der Gehöfteinbindungen; 

4.3.8.1. 

zweireihig mit Füllholz und Zaun- oder Einzel- 
schutz bis zu 6 000 DM/1 000 m; 

4.3.8.2. 

dreireihig mit Füllholz und Zaun- oder Einzelschutz 
bis zu 7 000 DM/1 000 m; 

4.3.8.3. 

vierreihig mit Füllholz und Zaun- oder Einzelschutz 
bis zu 8 000 DM/1 000 m; 

4.3.8.4. 

Feldgehölze, ggf. einschließlich Flächen- oder Ein- 
zelschutz bis zu den unter 4.3.2, genannten Höchst- 
beträgen, ggf. mit Zuschlägen für Maßnahmen nach 
4.3.5. 


5. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

5.1. 

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, erhalte- 
ne Mittel unverzüglich zurückzuzahlen, 

5.1.1. 

soweit geförderte Grundstücke ohne Zustimmung 
der nach Landesrecht zuständigen Behörde veräu- 
ßert, verpachtet oder nicht mehr dem Bewilligungs- 
zweck entsprechend verwendet werden. Die Ver- 
pflichtung zur Rückzahlung besteht dann nicht, 
wenn der Empfänger einer Überbrückungshilfe den 
Betrieb veräußert oder verpachtet, um die Landab- 
gaberente oder Zuschüsse zur Nachentrichtung von 
Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherun- 
gen zu erhalten. 

5.2. 

Erhaltene Mittel können ganz oder zum Teil zu- 
rückgefordert werden, 

5.2.1. 

wenn der Zuwendungsempfänger in Konkurs gerät 
oder seine Zahlungen einstellt oder mit Zwangs- 
vollstreckungsmaßnahmen verfolgt oder das Ver- 


gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 
über sein Vermögen eingeleitet wird; 

5.2.2. 

soweit der geförderte Betrieb oder Betriebszweig 
innerhalb von sechs Jahren nach Bewilligung der 
Förderungsmittel nicht mehr gemäß § 13 Abs. 1 Ein- 
kommensteuergesetz der Land- und Forstwirtschaft 
zugerechnet wird; diese Vorschrift gilt nicht im 
Land Berlin. 

5.3. 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt in den Fällen zu den Nummern 5,1. und 5.2. 
mit dem Tage des Eintritts der genannten Tatbe- 
stände. 

5.4. 

Der Rückforderungsanspruch (nach 5.1., 5.2. und 

6.2. ) entfällt nach Ablauf von 20 Jahren, gerechnet 
vom Zeitpunkt der Fertigstellung. 


6. Allgemeine Bestimmungen 

6 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

6 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das 
sich nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht 
des Landesrechnungshofes steht auch dem Bundes- 
rechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung 
forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse 


1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Aus den für die Förderung forstwirtschaftlicher Zu- 
sammenschlüsse zur Verfügung stehenden Mitteln 
können gewährt werden: 

1 . 1 . 1 . 

Zuschüsse für Erstinvestitionen; 

1 . 1 . 2 . 

Zuschüsse zu den Kosten der Verwaltung und der 
Beratung. 


100 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


2.2.I.1. 

Gründungskosten; 


2. Abgrenzung der Verwendungszwecke 

2 . 1 . 


Förderungsfähige Investitionen: 

Förderungsfähig sind Aufwendungen für 

2 . 1 . 1 . 

die erstmalige Beschaffung von Geräten, Maschinen 
und Fahrzeugen, die für die nachstehend aufgeführ- 
ten Waldarbeiten bestimmt und geeignet sind: 

2.1.1.1. 

Kulturvorbereitung und Bodenbearbeitung sowie 
Düngung, 

2 . 1 . 1 . 2 . 

Saat und Pflanzung sowie Pflanzenzucht, 

2.1. 1.3. 

Schutz und Pflege der Kulturen, der Bestände und 
des Rohholzes, 

2.1.1.4. 

Wegebau und Wegeinstandhaltung, 

2.1. 1.5. 

Fällen, Entrinden, Entasten, Sortieren, sonstiges Be- 
arbeiten und Verarbeiten einfachster Art (z. B. Fer- 
tigung von Pfählen, Verarbeitung von Brennholz, 
Räucherspänen, Hackschnitzeln u. ä. — nicht je- 
doch Herstellung von Schnittholz und sonstigen 
holzwirtschaftlichen Erzeugnissen), Bringen und 
Rücken sowie Transportieren des Rohholzes; 

2 . 1 . 2 . 

die erstmalige Beschaffung von Fahrzeugen (Klein- 
transporter oder Kombiwagen) für den Transport 
von Waldarbeitskräften, Geräten, Werkzeugen, Ma- 
schinen und Hilfsstoffen zum und vom Arbeitsort 
sowie die erstmalige Beschaffung von beweglichen 
Schutzhütten und Waldarbeiterschutzwagen; 

2.1.3. 

die erstmalige Anlage von Holzaufarbeitungs- und 
Lagerplätzen sowie Holzhöfen einschließlich geeig- 
neter technischer Einrichtungen; 

2.1.4. 

die erstmalige Erstellung von Betriebsgebäuden 
(Unterstellräume für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 
und Hilfsstoffe, Werkstätten, Hütten in Pflanzqär- 
ten). 

2 . 2 . 

Förderungsfähige Kosten der Verwaltung und der 
Beratung 

2 . 2 . 1 . 

Förderungsfähig sind die angemessenen Aufwen- 
dungen der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüs- 
se für ihre Verwaltung und für die Beratung ihrer 
Mitglieder. Zu den förderungsfähigen Verwaltungs- 
und Beratungskosten gehören: 


2 . 2 . 1 . 2 . 

Personal- und Reisekosten; 

2.2.1 .3. 

Geschäftsunkosten, Kosten für Büroeinrichtung , 
Büromaschinen und -geräte; 

2.2.1 .4. 

im Rahmen der Beratung auch Kosten für die Fort- 
bildung der Beratungskräfte einschließlich der Be- 
schaffung von Lehrmitteln; 

2 . 2 . 1 . 5 . 

Mehrkosten, die in Verbindung mit der Zusammen- 
fassung des Holzangebots stehen (ausgenommen 
die Kosten für die Holzernte, Holzbringung und die 
Gewinnung sonstiger Forsterzeugnisse); 

2 . 2 . 1 . 6 . 

Versicherungskosten, soweit das zu versichernde 
Risiko den forstwirtschaftlichen Zusammenschluß 
betrifft; 

2 . 2 . 1 . 7 . 

Kosten des Angebots und des Verkaufs ausschließ- 
lich der Frachten. 

2,3. 

Nicht förderungsfähige Investitionen. 

Nicht förderungsfähig sind 

2.3.1. 

Investitionen, die von einzelnen land- oder forst- 
wirtschaftlichen Betrieben vorgenommen werden; 

2.3.2. 

Investitionen nach den Nummern 2.1.1. und 2.1.2. 
(mit Ausnahme der erstmaligen Beschaffung von 
beweglichen Schutzhütten und Waldarbeiterschutz- 
wagen), wenn es sich nicht um neue und neuzeitli- 
che Geräte, Maschinen, Fahrzeuge sowie gewerb- 
lich gefertigte Einrichtungen oder Einrichtungsteile 
handelt; 

2.3.3. 

Aufwendungen im Zusammenhang mit Investitio- 
nen nach Nummern 2.1.3. und 2.1.4. für Wohnbau- 
ten, Werkwohnungen oder Verwaltungsräume und 
für den Erwerb von Grund und Boden, der nicht für 
das betreffende Vorhaben benötigt wird (sondern 
z. B. nur für Wohnbauten, Werkwohnungen oder 
Verwaltungsräume oder für später durchzuführende 
Erweiterungsbauten) . 

2.3.4. 

Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Erbbauzinsen, 
gewährte Rabatte und Skonti, Umsatzsteuer (soweit 
der Zuschußempfänger die Möglichkeit zum Vor- 
steuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz hat) und 
sonstige Vergünstigungen. Sie sind vor der Bemes- 
sung des Zuschusses vom Rechnungsbetrag abzu- 
setzen. 


101 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


2.3.5. 

Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen einschließ- 
lich der Ersatzteile. Die Beschaffung von Geräten, 
Maschinen, Fahrzeugen und sonstigen technischen 
Einrichtungen mit wesentlichen technischen Neue- 
rungen oder mit wesentlich verbesserter Leistung 
sind keine Ersatzbeschaffungen. 

2.3.6. 

Investitionen, wenn beim einzelnen Antrag sich 
eine Beihilfe von weniger als 200 DM ergeben wür- 
de. 

2.4. 

Nicht förderungsfähige Verwaltungs- und Bera- 
tungskosten. 

Nicht förderungsfähig sind 

2.4.1. 

Abschreibungsbeträge für Investitionen; 

2.4.2. 

Personal- und Reisekosten, soweit sie nicht bei den 
forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen selbst an- 
fallen (sondern z. B, bei den Landwirtschaftskam- 
mern). 

2.4.3. 

Kosten, die unmittelbar die Erzeugung betreffen 
und sonstige Betriebsausgaben. Die Bestimmung in 
Nummer 2. 2. 1.5. bleibt hiervon unberührt. 

2.5. 

Sind an forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen 
auch Forstbetriebe des Bundes, der Länder, nicht- 
ländlicher Gemeinden sowie nichtländlicher Ge- 
meindeverbände beteiligt, so sind die auf diese Mit- 
glieder des jeweiligen Zusammenschlusses entfal- 
lenden anteiligen Investitions-, Verwaltungs- und 
Beratungskosten nicht förderungsfähig. Der Berech- 
nung der Förderungsfähigkeit sind die jeweils an- 
geschlossenen Flächen zugrunde zu legen. 


3. Förderungsvoraussetzungen 

3.1. 

Zuschüsse können erhalten 

3.1.1. 

Forstbetriebsgemeinschaften, die nach § 18 des Ge- 
setzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung 
der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 
1975 (BGBl. I S. 1037) oder nach § 4 des Gesetzes 
über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 
1. September 1969 (BGBL I S. 1543) anerkannt wor- 
den sind, 

3.1.2. 

Forstbetriebsverbände, die nach § 23 des Bundes- 
waldgesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über forst- 
wirtschaftliche Zusammenschlüsse gebildet worden 
sind, 


3.1.3. 

forstwirtschaftliche Vereinigungen, die nach § 38 
des Bundeswaldgesetzes oder nach § 24 des Geset- 
zes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse an- 
erkannt worden sind, 

3.1.4. 

nach Landesrecht gebildete öffentlich-rechtliche 
Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zu- 
sammenschlüsse, einschließlich der Gemeinschafts- 
forsten nach § 41 Abs. 5 Nr. 1 des Bundeswaldgeset- 
zes, sofern ihre Aufgabe sich auf die Verbesserung 
der forstwirtschaftlichen Erzeugung oder die Förde- 
rung des Absatzes von Forsterzeugnissen erstreckt 
und sie einen wesentlichen Wettbewerb auf dem 
Holzmarkt bestehen lassen, 

3.1.5. 

Forstverbände, die nach der Verordnung über die 
Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der 
Forstwirtschaft vom 7. Mai 1943 (RGBl. I S. 298) ge- 
bildet worden sind, soweit deren Zweck sich nicht 
ganz oder überwiegend auf die Einstellung von Per- 
sonal beschränkt, nach § 39 Abs. 1 des Bundeswald- 
gesetzes, 

3.1.6. 

die nach Landesrecht bisher anerkannten forstwirt- 
schaftlichen Zusammenschlüsse des privaten Rechts 
nach § 39 Abs. 3 des Bundeswaldgesetzes, bis sie 
nach § 18 des Bundeswaldgesetzes ausdrücklich als 
Forstbetriebsgemeinschaften anerkannt sind, läng- 
stens jedoch bis zum 7. Mai 1979 sowie 

3.1.7. 

nicht förmlich anerkannte Zusammenschlüsse des 
privaten Rechts sowie Grundbesitzer nach § 39 
Abs. 3 des Bundeswaldgesetzes, die mit einer Forst- 
behörde Verträge über gemeinschaftliche Betreu- 
ung abgeschlossen haben, wenn die nach Landes- 
recht zuständige Behörde feststellt, daß diese bisher 
mindestens die Voraussetzungen des § 17 und des 
§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7 des Bundeswaldgesetzes 
erfüllt haben und gefördert worden sind, bis sie 
nach § 18 des Bundeswaldgesetzes ausdrücklich als 
Forstbetriebsgemeinschaften anerkannt sind, läng- 
stens jedoch bis zum 7. Mai 1979. 


4. Art und Höhe der Förderung 

4.1. 

Der Förderungssatz für Erstinvestitionen nach 
Nummer 2.1. beträgt bis zu 40 Vo der förderungsfä- 
higen Kosten. Bei baulichen Maßnahmen nach den 
Nummern 2.1.3. und 2.1.4. können dabei unbare Ei- 
genleistungen, soweit sie an Hand prüfungsfähiger 
Unterlagen nachgewiesen werden, bis zu 15 Vo der 
anerkannten Bausumme als förderungsfähige Auf- 
wendungen berücksichtigt werden. 

4.2. 

Der Förderungssatz für Kosten der Verwaltung und 
Beratung nach Nummer 2.2. beträgt in den ersten 


102 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


fünf Jahren der Förderung bis zu 40 ®/o, in den fol- 
genden fünf Jahren bis zu 30 Vo und für weitere 
fünf Jahre bis zu 20 ®/o der förderungsfähigen Ko- 
sten. 


5. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

5.1. 

Der Begünstigte ist verpflichtet, erhaltene Mittel 
unverzüglich zurückzuzahlen, soweit geförderte 
Bauten, bauliche Anlagen, Fahrzeuge, Maschinen, 
Geräte und Einrichtungsgegenstände ohne Zustim- 
mung der nach Landesrecht zuständigen Behörde 
veräußert, verpachtet, einem Dritten für Fremdar- 
beiter in eigener Regie überlassen oder nicht mehr 
dem Bewilligungszweck entsprechend verwendet 
werden, abgesehen von dem Fall der Veräußerung 
von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten und Einrich- 
tungsgegenständen im Rahmen einer ordnungsmä- 
ßigen Wirtschaftsführung. 

5.2. 

Der Rückforderungsanspruch (nach 5.1. und 6.2.) 
entfällt, 

5.2.1. 

— soweit Bauten und bauliche Anlagen gefördert 
worden sind — nach Ablauf von 20 Jahren, ge- 
rechnet vom Zeitpunkt der Fertigstellung (z. B. 
Gebrauchsabnahme, Übergabe) 

5.2.2. 

— soweit Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Ein- 
richtungsgegenstände gefördert worden sind — 
nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom 
Zeitpunkt der Lieferung an. 

5.3. 

Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung nach Num- 
mer 5.1. hat der Begünstigte, soweit er einen Zu- 
schuß für Investitionen erhalten hat, zur Erfüllung 
der Rückzahlungsverpflichtung einen Wertaus- 
gleich zu leisten, wenn die mit dem Zuschuß finan- 
zierten Grundstücke, Bauten, bauliche Anlagen, 
Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Einrichtungsge- 
genstände vor Ablauf der in 5.2.1. und 5.2.2. ge- 
nannten Fristen ohne Zustimmung der nach Landes- 
recht zuständigen Behörde veräußert, verpachtet, 
einem Dritten für Fremdarbeiten in eigener Regie 
überlassen oder nicht mehr dem Bewilligungszweck 
entsprechend verwendet werden. Der Ausgleichsbe- 
trag ist in Höhe des Teils des Verkehrswertes der 
mit dem Zuschuß finanzierten Sache zu leisten, der 
dem Verhältnis der ursprünglich gewährten Mittel 
zu den Gesamtgestehungskosten entspricht. Sind 
die Umstände, die den Rückforderungsanspruch 
entstehen lassen, nicht vom Begünstigten zu vertre- 
ten, so soll der zu leistende Ausgleichsbetrag die 
Höhe der Beihilfe nicht übersteigen. 

5.4. 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 


— Wertermittlungsrichtlinien" — vom 27. Juli 1973 
(Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger Nr. 182) in der 
jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Bei beweg- 
lichen Sachen ist der Verkehrswert — erforderli- 
chenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen 

— sorgfältig zu schätzen. Die Kosten der Wertfest- 
stellung trägt der Begünstigte. 

5.5. 

Bei beweglichen Sachen, deren Anschaffungswert 
den Betrag von 10 000 DM im Einzelfall nicht über- 
steigt, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- 
chung bei Bemessung des vöm Begünstigten zu zah- 
lenden Betrages eine einheitliche Wertminderung 
von 20 Vo jährlich angenommen werden. 

5.6. 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt mit dem Tage des Eintritts der genannten 
Tatbestände. 


6. Allgemeine Bestimmungen 

6 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Bestimmungen besteht nicht. 

6 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung ihrer Verwendung richten 
sich im übrigen nach den vom Begünstigten anzuer- 
kennenden „Allgemeinen Bewirtschaftungsgrund- 
sätzen" (ABewGr). Das sich nach den ABewGr er- 
gebende Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes 
steht auch dem Bundesrechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung von 
Landarbeiterwohnungen und Grundsätze für die 
Förderung durch Anpassungshilfen 
für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer 


Erster Teil 

Grundsätze für die Förderung von 
Landarbeiterwohnungen 


1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Durch die Förderung des Baues und Kaufs von Fa- 
milienheimen und Eigentumswohnungen für land- 
wirtschaftliche Arbeitnehmer sowie durch die bau- 


103 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


liehe Verbesserung solcher Objekte soll erreicht 
werden, daß der Landwirtschaft ein Stamm fachlich 
qualifizierter Arbeitnehmer erhalten bleibt. 

2. Zu fördernde Vorhaben 

2 . 1 . 

Die Mittel sind zu verwenden für 

2 . 1 . 1 . 

den Bau von Familienheimen, 

2 . 1 . 2 . 

den Kauf von Familienheimen und Eigentumswoh- 
nungen sowie 

2 . 1 . 3 . 

die bauliche Verbesserung von Familienheimen und 
Eigentumswohnungen. 

2 . 2 . 

Familienheime sind Eigenheime, Kaufeigenheime, 
Kleinsiedlungen und Nebenerwerbsstellen. 

2 . 3 . 

Beim Kauf muß das Gebäude oder die Wohnung im 
Wohnwert einem Neubau oder einer Neubauwoh- 
nung vergleichbar sein oder durch Verbesserungs- 
maßnahmen nach 2.1.3., die im unmittelbaren Zu- 
sammenhang mit dem Erwerb stehen, vergleichbar 
gemacht werden. 

2 . 4 . 

Nach 2.1.3. darf nur die bauliche Verbesserung er- 
haltungswürdiger Wohnungen gefördert werden. 

2 . 4 . 1 . 

Bauliche Verbesserungen im Sinne dieser Grundsät- 
ze sind alle Maßnahmen, die geeignet sind, Aus- 
stattungsgrad und Größe der Wohnungen so zu 
verändern, daß sie den heutigen Wohnansprüchen 
genügen, z. B. Anlagen zur Abwasserbeseitigung, 
Hausanschlüsse an Versorgungsleitungen (Wasser, 
Elektrizität, Gas usw.), Verbesserung und Einrich- 
tung von sanitären Anlagen, Einbau von Heizungs- 
und Warmwasserversorgungsanlagen (Boiler, Spei- 
cher, Durchlauferhitzer u. dgl.), ferner An- und Um- 
bauten zur Schaffung abgeschlossener und den Fa- 
miliengrößen angemessenen Wohnungen, Teilung 
oder Zusammenlegung von Räumen, Veränderung 
der Fenstergrößen usw. Instandsetzungen und 
Schönheitsreparaturen sind nur insoweit als bauli- 
che Verbesserungen anzusehen, als sie durch die 
zuvor genannten baulichen Verbesserungen bedingt 
sind. 

2 . 4 . 2 . 

Nicht zu den baulichen Verbesserungen im Sinne 
dieser Grundsätze gehören der Einbau oder Anbau 
von Garagen und alle nicht fest eingebauten Ge- 
genstände, wie z. B. Kühlschränke, Gefriertruhen, 
Waschmaschinen und Wäscheschleudern sowie 
transportable Gas- und Elektroherde. 


3. Förderungsvoraussetzungen 

3 . 1 . 

Die Förderung von Bau- und Kaufvorhaben können 
nur Personen (Antragsteller) in Anspruch nehmen, 
die hauptberuflich in einem sozialversicherungs- 
und lohnsteuerpflichtigen Dauerarbeitsverhältnis — 
mindestens aber neun Monate im Jahr — in land- 
wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtne- 
rischen Betrieben tätig sind (landwirtschaftliche 
Arbeitnehmer); die Betriebe müssen gemäß § 13 
Einkommensteuergesetz der Land- und Forstwirt- 
schaft zugerechnet werden und dürfen nicht auf 
Rechnung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Ge- 
meindeverbänden betrieben werden. 

Arbeitnehmer, die in Gewerbebetrieben kraft 
Rechtsform tätig sind, können gefördert werden, 
wenn die Betriebe im übrigen die Merkmale eines 
landwirtschaftlichen Betriebes aufweisen. 

3 . 2 . 

Von der Förderung sind solche landwirtschaftliche 
Arbeitnehmer ausgeschlossen, deren Jahreseinkom- 
men die Einkommensgrenzen des § 25 II. WoBauG 
überschreitet. 

3 . 3 . 

Arbeitnehmer im Sinne von 3.1. und 3.2. sind 
auch 

3 . 3 . 1 . 

Gutshandwerker, 

3 . 3 . 2 . 

Arbeitnehmer in der Binnenfischerei, 

3 . 3 . 3 . 

Angehörige tierpflegerischer oder sonstiger Spe- 
zialberufe in land- und forstwirtschaftlichen Betrie- 
ben, 

3 . 3 . 4 . 

Arbeitnehmer in überbetrieblichen Zusammen- 
schlüssen landwirtschaftlicher Unternehmen (Ma- 
schinenringe, Maschinengemeinschaften, Melker- 
aushilfsdiensten u. ä.), wenn sie ausschließlich für 
die diesen Zusammenschlüssen angehörenden land- 
wirtschaftlichen Unternehmen tätig sind, 

3 . 3 . 5 . 

Arbeitnehmer, die regelmäßig zur Vertretung des 
Betriebsinhabers oder einer anderen Arbeitskraft in 
landwirtschaftlichen Betrieben für landwirtschaftli- 
che Arbeiten eingesetzt sind (Betriebshelfer), unab- 
hängig von der Person ihres Arbeitgebers. 

3 . 4 . 

Der Antragsteller muß bei Bezug der Stelle verhei- 
ratet sein und darf im Zeitpunkt des Eingangs des 
Antrags bei der nach Landesrecht zuständigen Be- 
hörde das 55. Lebensjahr nicht vollendet haben; hat 
er das 55. Lebensjahr zwar überschritten, aber das 
60. Lebensjahr noch nicht vollendet, so muß er min- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


destens zwanzig Jahre lang hauptberuflicher land- 
wirtschaftlicher Arbeitnehmer im Sinne von 3.1, bis 
3.3. gewesen sein. Bei weiblichen Antragstellern 
tritt an die Stelle des 55. das 50. und an die Stelle 
des 60. das 55. Lebensjahr. 

3.5. 

Unverheiratete Antragsteller sind Verheirateten 
gleichzustellen, wenn sie im übrigen die Vorausset- 
zungen nach 3.1. bis 3.4. erfüllen und mit minde- 
stens einem ihnen gegenüber unterhaltsberechtig- 
ten Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft le- 
ben. 

3.6. 

Nicht förderungsberechtigt sind künftige Überneh- 
mer eines landwirtschaftlichen Betriebes. 

4. 

Die Förderung von baulichen Verbesserungen kann 
nur beantragen, wer die Voraussetzungen nach 3. 
mit der Maßgabe erfüllt, daß er Eigentümer des Fa- 
milienheimes oder der Eigentumswohnung ist. 


5. 

Es dürfen nur landwirtschaftliche Arbeitnehmer ge- 
fördert werden, deren Arbeitsplatz in ihrem jetzi- 
gen Betrieb voraussichtlich auf Dauer gesichert ist 
oder die für den Fall des Verlustes ihres jetzigen 
Arbeitsplatzes in zumutbarer Entfernung von ihrer 
Wohnung aller Voraussicht nach wieder Arbeit als 
landwirtschaftliche Arbeitnehmer im Sinne dieser 
Grundsätze finden werden. Als Dauer gilt beim Bau 
und Kauf nach 2.1.1. und 2.1.2, ein Zeitraum von 
mindestens zehn Jahren, bei baulichen Verbesse- 
rungen nach 2.1.3. ein solcher von mindetens fünf 
Jahren. 


6. Von der Förderung sind ausgeschlossen 

6 . 1 . 

Antragsteller, die bereits in irgendeiner Form För- 
derungsmittel nach diesen Grundsätzen oder nach 
den Richtlinien für die Vergabe von Bundesmitteln 
zur Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter 
vom 30. Mai 1958 mit Änderungen vom 6. Mai 1960 
und 20. Dezember 1967 sowie nach den Richtlinien 
für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der 
baulichen Verbesserungen von Landarbeiterstellen 
und landwirtschaftlichen Werkwohnungen vom 
5. Juni 1963 mit Änderungen vom 4. August 1964 
und 21. Dezember 1967 oder nach den Richtlinien 
für die Zinsverbilligung von Darlehen zur Förde- 
rung vordringlicher agrar- und ernährungswirt- 
schaftlicher Maßnahmen vom 23. März 1961, 
8. April 1965 oder 7. Juli 1967 als Landarbeiter er- 
halten haben. 


6 . 2 . 

Zugelassen ist jedoch die Förderung einer notwen- 
digen Modernisierung, eines An-, Aus- und Umbau- 
es sowie der Aufstockung bei einem bereits geför- 
derten Objekt, sofern der Antragsteller seit der er- 
sten Förderung ununterbrochen als landwirtschaft- 
licher Arbeitnehmer tätig gewesen ist und der An-, 
Aus- und Umbau sowie die Aufstockung auf Grund 
einer wesentlichen Vergrößerung der Familie des 
Zuwendungsempfängers notwendig geworden ist. 


7. Förderungsbegrenzungen 

7.1. 

Eine Förderung ist nur dann zulässig, wenn die 
Vorhaben den Anforderungen der § 1 Abs. 1 und 
§§ 39 bis 41 IL WoBauG entsprechen. Die nach Lan- 
desrecht zuständige Behörde kann in diesem Rah- 
men nähere Bestimmungen erlassen. 

7.2. 

Die Förderung von Vorhaben, bei denen die Kosten 
das Ortsübliche übersteigen, ist abzulehnen; bei 
baulichen Verbesserungen müssen ferner die Ko- 
sten in einem angemessenen Verhältnis zur erziel- 
ten Wertsteigerung stehen. 


8 . 

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, regel- 
mäßig bis zum 1. April jeden Jahres nachzuweisen, 
daß er noch landwirtschaftlicher Arbeitnehmer im 
Sinne von 3.1. bis 3.3. ist und das geförderte Objekt 
bewohnt. Dieser Nachweis ist beim Bau und Kauf 
zehn Jahre lang, längstens jedoch bis zum Errei- 
chen des Rentenalters, bei baulichen Verbesserun- 
gen fünf Jahre lang zu erbringen. 

Die Fristen rechnen vom Beginn des Jahres, das der 
vollen Auszahlung des Zuschusses folgt. 


9. Art und Höhe der Förderung 
9.1. 

Förderungsmittel dürfen nur und insoweit gewährt 
werden, als die Maßnahme ohne Inanspruchnahme 
dieser Mittel nicht durchgeführt werden könnte 
und andere öffentliche Finanzierungshilfen nicht 
oder nicht in ausreichender Höhe in Anspruch ge- 
nommen werden können; der Zuwendungsempfän- 
ger und sein Ehegatte müssen Vermögenswerte im 
Rahmen des Zumutbaren in das Verfahren einbrin- 
gen. 

Die nach diesen Grundsätzen gewährten Mittel 
sind keine öffentlichen Mittel im Sinne von § 6 
II. WoBauG. 


105 



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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


10 . 

Die Förderung besteht in der Gewährung eines ein- 
maligen Zuschusses. 


11 . 

Beim Bau und Kauf eines Familienheims oder einer 
Eigentumswohnung beträgt der Zuschuß bis zu 

11 . 1 . 

30 ®/o der Gestehungskosten, jedoch nicht mehr als 
41 000 DM bei Zuwendungsempfängern mit einem 
Lebensalter von bis zu 30 Jahren, 

11 . 2 . 

27 Vo der Gestehungskosten, jedoch nicht mehr als 
37 000 DM, bei Zuwendungsempfängern mit einem 
Lebensalter von 30 bis 40 Jahren, 

11 . 3 . 

24 ®/o der Gestehungskosten, jedoch nicht mehr als 
33 000 DM, bei Zuwendungsempfängern mit einem 
Lebensalter von 40 bis 55 Jahren, 

11 . 4 . 

16®/o der Gestehungskosten, jedoch nicht mehr als 
22 000 DM, bei Zuwendungsempfängern, die das 55. 
Lebensjahr zwar überschritten, das 60. Lebensjahr 
aber noch nicht vollendet haben. 

11 . 5 . 

Bei weiblichen Zuwendungsempfängern tritt an die 
Stelle des 55. das 50, und an die Stelle des 60. das 
55. Lebensjahr. 

11 . 6 . 

Der Zuschuß erhöht sich für jedes Kind um 1,5 ®/o 
der Gestehungskosten, jedoch um nicht mehr als 
2 000 DM. Zu berücksichtigen sind die Kinder, für 
die der Begünstigte im Zeitpunkt des Antragsein- 
ganges bei der nach Landesrecht zuständigen Be- 
hörde Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundes- 
kindergeldgesetz oder auf eine das Kindergeld aus- 
schließende Leistung für Kinder hat. 

Erhöht sich die Zahl der zu berücksichtigenden 
Kinder beim Bau bis zum Ablauf des dritten Mo- 
nats nach Bezugsfertigkeit oder beim Kauf bis zum 
Ablauf des dritten Monats nach Eigentumsübergang 
oder davor liegendem Bezug, so sind die geänder- 
ten Verhältnisse auf Antrag zu berücksichtigen. 


12 . 

Bei der baulichen Verbesserung eines Familien- 
heims oder einer Eigentumswohnung beträgt der 
Zuschuß bis zu 50 ®/o der Gestehungskosten, jedoch 
nicht mehr als 8 000 DM. 


13. 

Gestehungskosten sind: 

13 . 1 . 

beim Bau die Gesamtkosten im Sinne der §§ 5 bis 
1 1 a der Zweiten Berechnungsverordnung, 

13 . 2 . 

beim Kauf der Kaufpreis einschließlich Erwerbsko- 
sten sowie die Kosten der eventuell nach 2.3. not- 
wendigen baulichen Verbesserungen, 

13 . 3 . 

bei baulichen Verbesserungen, die Kosten der not- 
wendigen Aufwendungen. 

13 . 4 . 

Die Gestehungskosten schließen die Mehrwertsteu- 
er ein. 

14. Eigenleistung 

14 . 1 . 

Mindestens 10®/o der Gestehungskosten müssen 
durch Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers 
erbracht werden. 

14 . 2 . 

Eigenleistungen sind: 

14 . 2 . 1 . 

bei Antragstellung nachzuweisende Barguthaben; 
sie sind nach Bewilligung des Zuschusses auf ein 
Konto zu überweisen, über das nur mit Zustimmung 
der nach Landesrecht zuständigen Behörde verfügt 
werden kann; 

14 . 2 . 2 . 

die vom Zuwendungsempfänger erbrachten Leistun- 
gen in einen spätestens bei Beginn der Maßnahme 
auszahlungsreifen Bausparvertrag; 

14 . 2 . 3 . 

unbare Leistungen (Arbeitsleistung des Antragstel- 
lers und seiner Familienangehörigen sowie selbst 
gestelltes Material) in Höhe von 80 ®/o der im Ko- 
stenvoranschlag veranschlagten Unternehmenslei- 
stungen; 

14 . 2 . 4 . 

beim Bau der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt 
der Antragstellung, sofern der Zuwendungsempfän- 
ger bereits Eigentümer des Grundstücks ist; Rest- 
kaufschulden sind abzusetzen. 

14 . 3 . 

Als Eigenleistungen sind auch anzuerkennen die in 
§ 34 Abs. 3 und 4 II. WoBauG genannten Mittel (Er- 
satzeigenleistungen) . 


106 




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Drucksache 7/5671 


15. 

Umwandlung des Zuschusses in ein Darlehen. 

15 . 1 . 

Der Zuschuß wird nach Maßgabe von 16, in ein 
Darlehen umgewandelt, wenn der Zuwendungsemp- 
fänger beim Bau und Kauf vor Ablauf von zehn 
Jahren, bei baulichen Verbesserungen vor Ablauf 
von fünf Jahren seine Tätigkeit als hauptberufli- 
cher landwirtschaftlicher Arbeitnehmer nicht nur 
vorübergehend (nicht mehr als ein halbes Jahr) auf- 
gibt. 

Die Fristen rechnen vom Beginn des Jahres, das der 
vollen Auszahlung des Zuschusses folgt. 

15 . 2 . 

15.1. gilt nicht, wenn 

15 . 2 . 1 . 

der Zuwendungsempfänger stirbt und der überle- 
bende Ehegatte oder seine minderjährigen Kinder 
hinsichtlich des Grundstückes Rechtsnachfolger 
von Todes wegen sind und das Familienheim oder 
die Eigentumswohnung selbst bewohnen und nicht 
veräußern; 

15 . 2 . 2 . 

der Zuwendungsempfänger die o. g. Tätigkeit we- 
gen Erreichens des Rentenalters oder wegen Berufs- 
oder Erwerbsunfähigkeit aufgibt und dies durch 
Rentenbescheid oder amtsärztliches Zeugnis nach- 
weist; 

15 . 2 . 3 . 

der Zuwendungsempfänger die o. g. Tätigkeit aus 
einem Grund aufgibt, der ihn zur fristlosen Kündi- 
gung berechtigt, oder der Arbeitgeber den Arbeit- 
nehmer aus einem Grund entläßt, der nicht zur 
fristlosen Kündigung berechtigt, und es in beiden 
Fällen dem Arbeitnehmer unmöglich ist, eine ande- 
re Tätigkeit als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer 
in zumutbarer Entfernung von seiner Wohnung auf- 
zunehmen; 

Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn 

— das zuständige Arbeitsamt im Benehmen mit der 
nach Landesrecht zuständigen landwirtschaftli- 
chen Behörde binnen Jahresfrist nicht in der 
Lage war, dem Zuwendungsempfänger eine den 
Voraussetzungen in 3.1. bis 3.3. entsprechende 
Tätigkeit zu vermitteln bzw. nachzuweisen; 

— die Übernahme der vermittelten bzw. nachge- 
wiesenen Tätigkeit aus einem Grunde unzumut- 
bar ist, der in der angebotenen Arbeitsstelle 
liegt. 

15 . 3 . 

Wird der Zuschuß aus den in 15.2.3. genannten 
Gründen nicht in ein Darlehen umgewandelt, so ist 
der Zuwendungsempfänger verpflichtet, auf Anfor- 
derung bis zu einem Jahr nach Ausscheiden aus 
seinem bisherigen Arbeitsverhältnis eine entspre- 
chende Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn er 


inzwischen eine andere Beschäftigung gefunden 
hat. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so 
ist der Zuschuß zu dem sich aus 15.2.3. ergebenden 
Zeitpunkt in ein Darlehen umzuwandeln. Ausnah- 
men hiervon kann die nach Landesrecht zuständige 
Behörde nur dann zulassen, wenn die Übernahme 
der Tätigkeit aus einem Grund unzumutbar ist, der 
in der angebotenen Arbeitsstelle liegt. 

15 . 4 . 

Die Laufzeit des Darlehens nach 15.1. oder 15.3. be- 
ginnt mit dem auf den Eintritt des Umwandlungs- 
grundes folgenden Vierteljahresersten. Der jeweili- 
ge Darlehensbetrag ist mit 6 Vo zu verzinsen und 
unter Zuwachs der ersparten Zinsen mit 2 Vo zu 
tilgen. 

15 . 5 . 

Ist der Zuwendungsempfänger auf Grund seiner 
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse zu höhe- 
ren Leistungen in der Lage, so ist die nach Landes- 
recht zuständige Behörde berechtigt und verpflich- 
tet, den Tilgungssatz heraufzusetzen oder außeror- 
dentliche Tilgungszahlungen zu verlangen. 


16. Höhe des Darlehens 

16 . 1 , 

Das gemäß 15. durch Umwandlung des Zuschusses 
entstehende Darlehen beträgt beim Bau und Kauf 
eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung 
100% des Zuschusses, wenn der Zuwendungsemp- 
fänger seine Tätigkeit als hauptberuflicher land- 
wirtschaftlicher Arbeitnehmer weniger als fünf Ka- 
lenderjahre ununterbrochen ausgeübt hat; das Dar- 
lehen verringert sich mit jedem weiteren Jahr der 
Tätigkeit als hauptberuflicher landwirtschaftlicher 
Arbeitnehmer um 15% bis herab auf 25%, wenn 
der Zuwendungsempfänger im zehnten Jahre aus- 
scheidet. 

16 . 2 . 

Das gemäß 15. durch Umwandlung des Zuschusses 
entstehende Darlehen beträgt bei baulichen Verbes- 
serungen eines Familienheims oder einer Eigen- 
tumswohnung 100 % des Zuschusses, wenn der Be- 
günstigte seine Tätigkeit als hauptberuflicher land- 
wirtschaftlicher Arbeitnehmer weniger als drei Ka- 
lenderjahre ununterbrochen ausgeübt hat; das Dar- 
lehen verringert sich mit jedem weiteren Jahr der 
Tätigkeit als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer um 
20 % bis herab auf 60 %, wenn der Zuwendungs- 
empfänger im fünften Jahre ausscheidet. 

16 . 3 . 

Die Fristen in 16.1. und 16.2. rechnen vom Beginn 
des Jahres, das der vollen Auszahlung des Zu- 
schusses folgt. 


107 


Drucksache 7/5671 


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17. Rückforderung und Sicherung von Mitteln 

17 . 1 . 

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, erhalte- 
ne Zuschüsse unverzüglich zurückzuzahlen, soweit 
geförderte Grundstücke, Bauten und bauliche Anla- 
gen ohne Zustimmung der nach Landesrecht zustän- 
digen Behörde veräußert, verpachtet oder nicht 
mehr dem Bewilligungszweck entsprechend ver- 
wendet werden. 

17 . 2 . 

Erhaltene Zuschüsse können ganz oder zum Teil 
zurückgefordert werden, wenn der Zuwendungs- 
empfänger in Konkurs gerät oder seine Zahlungen 
einstellt oder mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 
verfolgt oder das Vergleichsverfahren zur Abwen- 
dung des Konkurses über sein Vermögen eingelei- 
tet wird. 

17 . 3 . 

Der Rückforderungsanspruch (nach 17.1., 17.2. und 
18.5.) entfällt nach Ablauf von 20 Jahren, gerechnet 
vom Zeitpunkt der Fertigstellung (beim Bau: Ge- 
brauchsabnahme; beim Kauf; Eigentumsübergang 
oder davorliegender Bezug; bei baulichen Verbes- 
serungen: Gebrauchsabnahme oder Fertigstellung 
der baulichen Maßnahmen). 

17 . 4 . 

Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung nach 17.1. 
hat der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung der 
Rückzahlungsverpflichtung einen Wertausgleich zu 
leisten, wenn die mit den Zuschüssen finanzierten 
Bauten und baulichen Anlagen vor Ablauf der in 

17.3. genannten Frist ohne Zustimmung der vom 
Land bestimmten Stelle veräußert oder nicht mehr 
dem Bewilligungszweck entsprechend verwendet 
werden. Der Ausgleichsbetrag ist in Höhe des Teils 
des Verkehrswertes der mit den Zuschüssen finan- 
zierten Sache zu leisten, der dem Verhältnis der ur- 
sprünglich gewährten Mittel zu den Gesamtgeste- 
hungskosten entspricht. Sind die Umstände, die den 
Rückforderungsanspruch entstehen lassen, nicht 
vom Zuwendungsempfänger zu vertreten, so soll 
der zu leistende Ausgleichsbetrag die Höhe des Zu- 
schusses nicht übersteigen. 

17 . 5 . 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 
(Wertermittlungs-Richtlinien — WertR)" vom 
27. Juli 1973 (Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger 
Nummer 182 vom 27. September 1973) in der je- 
weils geltenden Fassung zu ermitteln. Die Kosten 
der Wertfestlegung trägt der Zuwendungsempfän- 
ger. 

17 . 6 . 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt in den Fällen nach 17.1. und 17.2. mit dem 
Tage des Eintritts der genannten Tatbestände. 


18. Allgemeine Bestimmungen 

18 . 1 . 

Bei Antragstellung ist die Gesamtfinanzierung 
nachzuweisen. 

18 . 2 . 

Mit Baumaßnahmen darf vor der Bewilligung des 
Zuschusses nicht begonnen werden. Die nach Lan- 
desrecht zuständige Behörde kann in Härtefällen 
Ausnahmen zulassen. 

18 . 3 . 

Beim Kauf soll die Wirksamkeit des Kaufvertrages 
von der Bewilligung des Zuschusses abhängig ge- 
macht werden. Der Abschluß eines Kaufvertrages 
ohne diese Bedingung bewirkt weder einen Rechts- 
anspruch auf die Förderung allgemein, noch auf 
eine bevorzugte Behandlung des Antrages. 

18 . 4 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

18 . 5 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das 
sich nach den AbewGr ergebende Prüfungsrecht 
des Landesrechnungshofes steht auch dem Bundes- 
rechnungshof zu. 


ZweiterTeil 

Grundsätze für die Förderung 

durch Anpassungshilfen 

für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer 


1. Verwendungszweck 
1 . 1 . 

Die rationelle Gestaltung der landwirtschaftlichen 
Erzeugung soll durch Verringerung der Anzahl der 
landwirtschaftlichen Betriebe und Betriebszweige 
erreicht werden. Hierzu ist es notwendig, das Aus- 
scheiden älterer landwirtschaftlicher Arbeitnehmer 
aus diesen Betrieben durch Gewährung einer An- 
passungshilfe zu fördern. 


2. Förderungsvoraussetzungen 
2 . 1 . 

Die Anpassungshilfe kann ein landwirtschaftlicher 
Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, der 


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Drucksache 7/5671 


2 . 1 . 1 . 

seinen landwirtschaftlichen Arbeitsplatz auf Veran- 
lassung seines Arbeitgebers aufgibt und hierdurch 
dazu beiträgt, daß ein landwirtschaftlicher Betrieb 
oder ein Produktionszweig eines landwirtschaftli- 
chen Betriebes, der die Arbeitskraft des Arbeitneh- 
mers überwiegend beansprucht, strukturbedingt 
aufgelöst wird; 

2 . 1 . 2 . 

im Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Betrieb 

— in diesem Betrieb oder auf diesem Arbeitsplatz 
mindestens 24 Kalendermonate ununterbrochen 
rentenversicherungspflichtig beschäftigt war, 

— das 55., jedoch nicht das 65. Lebensjahr vollen- 
det hat, 

— keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Al- 
tersruhegeld aus den gesetzlichen Rentenversi- 
cherungen oder Altersgeld oder Landabgaben- 
rente nach dem Gesetz über eine Altershilfe für 
Landwirte bezog und 

2 . 1 . 3 . 

künftig seinen Lebensunterhalt aus außerlandwirt- 
schaftlicher Erwerbstätigkeit bestreitet oder noch 
sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem land- 
wirtschaftlichen Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld 
bezieht. 

2 . 2 . 

Als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (2.1.) gilt, 
wer als Arbeiter oder Angestellter in den dem Aus- 
scheiden aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsver- 
hältnis vorangegangenen 120 Kalendermonaten 
mindestens 90 Monate in Unternehmen der Land- 
und Forstwirtschaft einschließlich des Wein-, Obst- 
und Gemüsebaus sowie der Teichwirtschaft und der 
Fischzucht, die Existenzgrundlagen im Sinne des 
§ 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte 
bildeten, rentenversicherungspflichtig beschäftigt 
war. 

2 . 3 . 

Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne von 2.1.1. 
müssen eine Existenzgrundlage im Sinne des § 1 
des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte 
gebildet haben. Betriebe des Wein-, Obst- und Ge- 
müsebaus sowie der Forstwirtschaft, der Teichwirt- 
schaft und der Fischzucht, die diese Voraussetzun- 
gen erfüllen, stehen landwirtschaftlichen Betrieben 
gleich. 

3. Art und Höhe der Anpassungshilfe 

3 . 1 . 

Die Anpassungshilfe wird in Form einer einmaligen 
Abfindung gewährt, die frühestens sechs Monate 
nach dem Ausscheiden aus dem landwirtschaftli- 
chen Arbeitsverhältnis gezahlt wird. 

3 . 2 . 

Die Abfindung beträgt für jeden Kalendermonat 
nach dem Ausscheiden aus dem landwirtschaftli- 


chen Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 
65. Lebensjahres 60 DM, höchstens jedoch 7 000 DM. 
Der Monat des Ausscheidens aus dem landwirt- 
schaftlichen Arbeitsverhältnis und der Monat, in 
dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, gelten als 
volle Kalendermonate. 

3 . 3 . 

Die Anpassungshilfe wird einem Arbeitnehmer nur 
einmal gewährt. 

3 . 4 . 

Die Anpassungshilfe wird im Rahmen der verfügba- 
ren Haushaltsmittel gewährt. 

4. Allgemeine Bestimmungen 

4 . 1 . 

Die Anpassungshilfe wird nur auf Antrag ge- 
währt. 

4 . 2 . 

Der Antrag ist schriftlich innerhalb eines Jahres 
nach dem Ausscheiden aus dem landwirtschaftli- 
chen Arbeitverhältnis bei der nach Landesrecht zu- 
ständigen Behörde zu stellen. 

4 . 3 . 

Die Anpassungshilfe ist nebst Zinsen in Höhe von 
2 % über Bundesbankdiskont zurückzuzahlen, wenn 
der Empfänger innerhalb eines Jahres nach Auszah- 
lung der Anpassungshilfe wieder eine Beschäftigung 
in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb 
übernimmt. 

4 . 4 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Förde- 
rungsmitteln nach diesen Grundsätzen besteht 
nicht. 

4 . 5 . 

Die Verwendung der Mittel sowie der Nachweis 
und die Prüfung der Verwendung der Mittel richten 
sich im übrigen nach den vom Zuwendungsempfän- 
ger anzuerkennenden „Allgemeinen Bewirtschaf- 
tungsgrundsätzen" (ABewGr). Das sich nach den 
ABewGr ergebende Prüfungsrecht des Landesrech- 
nungshofes steht auch dem Bundesrechnungshof 
zu. 


Grundsätze für die Förderung 
wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer 
Maßnahmen 

Die Mittel zur Förderung der wasserwirtschaftli- 
chen und kulturbautechnischen Vorhaben können 
zur Finanzierung der nachfolgenden Maßnahmen 
verwendet werden. 


109 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


1. Verwendungszweck 

1 . 1 . 

Vorarbeiten; 

1 . 2 . 

Beseitigung naturgegebener Nachteile für Boden 
und Pflanze, 

1 . 2 . 1 . 

Entwässerung, 

1 . 2 . 2 . 

Bewässerung, 

1.2.3. 

Landbautechnische Maßnahmen; 

1.2.4. 

Anlagen zur Aufbereitung und landwirtschaftlichen 
Verwertung von Abfällen und Klärschlamm; 

1.3. 

Ausgleich des Wasserabflusses, 

1.3.1. 

Talsperren, 

1.3.2. 

Hochwasserrückhaltebecken, Speicherbecken, Seen, 
Teiche, 

1.3.3. 

Anlagen zur Wasserüberleitung in wasserarme 
Flußgebiete, 

1.3.4. 

Anlagen zur Grundwasseranreicherung; 

1.4. 

Schutz gegen die zerstörende Wirkung von Wasser 
und Wind, 

1.4.1. 

Wildbachverbauung, 

1.4.2. 

Gewässerausbau zur Verhütung von Hochwasser- 
schäden, 

1.4.3. 

Arbeiten gegen den Bodenabtrag durch Wasser, 

1.4.4. 

Schutzpflanzungen in Verbindung mit Melioratio- 
nen, 

1.4.5. 

Aufforstungen in Verbindung mit Meliorationen; 

1.5. 

Neubau und Befestigung von ländlichen Wegen 
(Wirtschaftswege) , 


1.5.1. 

Verbindungswege und landwirtschaftliche Wege, 

1.5.2. 

Forstwirtschaftliche Wege; 

1 . 6 . 

Zentrale Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen 
in ländlichen Gemeinden, 

1 . 6 . 1 . 

Wasserversorgungsanlagen, 

1 . 6 . 2 . 

Abwasseranlagen. 

2. Abgrenzung der Verwendungszwecke 
2 . 1 . 

Vorarbeiten sind Zweckforschungen, Untersuchun- 
gen und Erhebungen, soweit es keine gewässer- 
kundlichen Daueraufgaben sind. Sie werden geför- 
dert, wenn sie den unter 1. genannten Verwen- 
dungszwecken dienen. 

2.2.3. 

Landbautechnische Maßnahmen werden gefördert, 
wenn sie andere wasserwirtschaftliche und kultur- 
bautechnische Arbeiten ergänzen oder entbehrlich 
machen. 

2.4.1. 

Die Wildbachverbauung umfaßt den Ausbau von 
Wildbächen und die wasserwirtschaftliche Sanie- 
rung der Niederschlagsgebiete. 

2.4.4. 

Schutzpflanzungen in Verbindung mit Melioratio- 
nen werden gefördert, wenn sie zum Schutz gegen 
Bodenabtrag und Austrocknung durch Wind sowie 
gegen örtliche Kaltluft und Windfröste erstmals an- 
gelegt werden. 

2.4.5. 

Aufforstungen in Verbindung mit Meliorationen 
werden gefördert als Erstaufforstungen von Ödland 
und ertragsarmen Böden, z. B. Grenzertragsböden. 
Weihnachtsbaumkulturen und die Umwandlung 
von Nieder- in Hochwald sind keine Aufforstungen 
im Sinne dieser Grundsätze. 

2.5. 

Neubau und Befestigung von ländlichen Wegen. 
(Wirtschaftswege) 

2.5.1. 

Gefördert werden 

der Neubau befestigter ländlicher Wege oder die 
Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nur ein- 
fach befestigter ländlicher Wege einschließlich der 
zugehörigen Brücken, und zwar: 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Wege zwischen land- oder forstwirtschaftlichen Be- 
triebsstätten und den dazugehörigen landwirtschaft- 
lichen, auch weinbaulichen oder forstwirtschaftli- 
chen Nutzflächen und zur Aufschließung dieser 
Nutzflächen, 

Wege, durch die Gehöfte oder Gruppen von sol- 
chen erstmalig eine jederzeit befahrbare Verbin- 
dung mit dem festen Wegenetz erhalten, (Verbin- 
dungswege) 

kurze Ortsausfahrten, wenn sie im Zusammenhang 
mit einem längeren Wirtschaftswegeausbau stehen; 
sie dürfen 10 Vo der Gesamtlänge des jeweiligen 
Weges nicht überschreiten und höchstens 100 m be- 
tragen. Die Auswahl der Wege, die befestigt oder 
neu gebaut werden sollen, ist im Benehmen mit der 
zuständigen Flurbereinigungsbehörde vorzunehmen. 
An die Auswahl ist hinsichtlich der land- und forst- 
wirtschaftlichen Bedeutung und der Dringlichkeit 
der strengste Maßstab anzulegen. 

2.5.2. 

Bevorzugt zu fördern sind Wegebauten, wenn damit 
gleichzeitig ein freiwilliger Landaustausch unter 
Beteiligung mehrerer landwirtschaftlicher Voller- 
werbsbetriebe ermöglicht wird. 

2.5.3. 

Nicht gefördert werden 

Straßen mit überörtlicher Verkehrsbedeutung sowie 
Straßen und Wege innerhalb der Ortsbebauung und 
innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- 
und Industriegebiete. 

Sonstige Wege im ländlichen Raum; insbesondere 
Fußwege, Radwege und Reitwege. 

2.5.4. 

Der Neubau und die Befestigung forstwirtschaftli- 
cher Wege wird nur im Privat- und Körperschafts- 
wald gefördert. 

2 . 6 . 

Zentrale Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen 
in ländlichen Gemeinden. 

2 . 6 . 1 . 

Gefördert werden 

Anlagen in ländlichen Gemeinden; das sind Ge- 
meinden, ihre Ortsteile oder Ortschaften, die kei- 
nen überwiegend städtischen oder gewerblichen 
Charakter haben. Bei Grundstückszuleitungen für 
landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 50 m Län- 
ge die Kosten für die über 50 m hinausgehenden 
Längen, jedoch höchstens bis zu einer Gesamtlänge 
von 800 m. 

2 . 6 . 2 . 

Nicht gefördert werden 

Wasserversorgungs- und Kanalisationsleitungen 
zur Erschließung neuer oder geplanter Siedlungs- 
oder Industriegebiete, Kanalisationsleitungen, die 
nicht Bestandteil einer zentralen Abwasseranlage 
sind oder die Abwässer einleiten sollen, für die 


zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kanalisation 
keine ausreichende Abwasserreinigung vorhanden 
ist. Auswechslungen veralterter Anlagen oder An- 
lagenteile, sofern diese als Erneuerungsarbeiten 
durchgeführt werden. Grundstückszuleitungen ab 
Rohrleitungsnetz bzw. Grundstücksentwässerungs- 
leitungen bis Kanalnetz, mit Ausnahme der Grund- 
stückszuleitungen für landwirtschaftliche Betriebe 
gern. 2.6.1. 

2.7. Allgemeine Abgrenzung 

2.7.1. 

Die Kosten für Bauentwürfe, für Bauoberleitung 
und örtliche Bauleitung sind Bestandteile der Aus- 
führungskosten und förderungsfähig. 

2.7.2. 

Grunderwerb ist nur im Umfang der endgültig be- 
nötigten Flächen förderungsfähig. 

2.7.3. 

Unbare Leistungen (Hand- und Spanndienste der 
Beteiligten) sind förderungsfähig bis zu dem Auf- 
wand, der sich ergeben würde bei der Vergabe der 
Arbeiten an einen Unternehmer, abzüglich eines 
angemessenen Unternehmerzuschlages. Sachleistun- 
gen dürfen höchstens mit 80 Vo der für diese Lei- 
stungen zu angemessenen Preisen veranschlagten 
Kosten berücksichtigt werden. 

2.7.4. 

Werkzeug und Kleingeräte, die für Regiearbeiten 
verbraucht werden, sind förderungsfähig. Nicht ge- 
fördert wird die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, 
Geräten für die Bauausführung und Fachliteratur. 

2.7.5. 

Nebeneinkünfte, die bei einem geförderten Bauvor- 
haben für den Träger wiederkehrend zu erwarten 
sind, sind bei der finanziellen Förderung angemes- 
sen zu berücksichtigen. 

2.7.6. 

Veräußerungsgewinne, die beim Verkauf kultivier- 
ter im Eigentum des Bauträgers stehenden Ödlände- 
reien oder ertragsarmen Flächen entstehen, sind 
von den förderungsfähigen Kosten abzusetzen. 

2.7.7. 

Unterhaltung und spätere Pflege von wasserwirt- 
schaftlichen und kulturbautechnischen Anlagen 
und das dazu benötigte Material sind nicht förde- 
rungsfähig. 

2.7.8. 

Betriebsgebäude, Bauhöfe, Dienst- und Werkdienst- 
wohnungen und Garagen sind nur förderungsfähig, 
soweit sie in einem räumlichen und funktionellen 
Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen und für 
dieses zwingend erforderlich sind. 

Der Bau von Verwaltungsgebäuden ist nicht förde- 
rungsfähig. 


111 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


2 . 8 . 

Infolge der Ausführung wasserwirtschaftlicher und 
kulturbautechnischer Vorhaben notwendige Maß- 
nahmen der Landschaftspflege und Landschaftsge- 
staltung sind förderungsfähig. Die landschaftsöko- 
logischen Wirkungen der Maßnahmen sind zu be- 
achten. 

2 . 9 . 

Bei der Durchführung wasserwirtschaftlicher und 
kulturbautechnischer Maßnahmen sind die Ergeb- 
nisse der wasserwirtschaftlichen Rahmenplanung 
und der agrarstrukturellen Vorplanung zu berück- 
sichtigen. 


3. Förderungsvoraussetzungen 

3 . 1 . 

Träger der Vorhaben (Begünstigte) können sein das 
Land und sonstige Körperschaften des öffentlichen 
Rechts. 

Träger (Begünstigte) für forstwirtschaftliche Wege- 
bauten können auch Organisationen im Sinne des 
Bundeswaldgesetzes sein, wenn sie satzungsgemäß 
dazu geeignet sind. 

3 . 2 . 

Die Begünstigten dürfen die Förderungsmittel nicht 
an natürliche Personen und juristische Personen 
des Privatrechts weitergeben oder ausleihen. 

3 . 3 . 

Bei der Ausführung der Vorhaben sind die jeweils 
anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die 
DIN-Vorschriften und die eingeführten Regelwerke 
zu beachten. 

3 . 4 . 

Die einschlägigen Bestimmungen für öffentliche 
oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge 
sind anzuwenden. 

Regiearbeit ist zulässig, wenn die sachgemäße und 
wirtschaftliche Ausführung der Vorhaben gewähr- 
leistet ist. 

3 . 5 . 

Die Bauarbeiten sind von der nach Landesrecht zu- 
ständigen Stelle zu überwachen. 

3 . 6 . 

Die geförderten Anlagen müssen auf Dauer sachge- 
mäß unterhalten werden. Die Einhaltung dieser 
Verpflichtung ist zu überwachen. 

3 . 7 . 

Werden durch eine wasserwirtschaftlich-kulturbau- 
technische Baumaßnahme andere Baumaßnahmen 
zwingend notwendig, so können diese im unab- 


wendbar erforderlichen Umfang ebenfalls gefördert 
werden (Veranlassungsprinzip). Vorteile Dritter aus 
Folgemaßnahmen sind durch Beiträge angemessen 
zu berücksichtigen. 


4. Art und Höhe der Förderung 

4 . 1 . 

Bei der Ermittlung der förderungsfähigen Kosten ist 
von den Baukosten anzugehen, die nach Abzug von 
Leistungen Dritter auf Grund besonderer Verpflich- 
tungen und der übrigen nicht förderungsfähigen 
Kosten noch verbleiben. 

4 . 2 . 

Der Begünstigte darf nicht geringer belastet wer- 
den, als ihm unter Berücksichtigung aller Vorteile 
zugemutet werden kann. Eigenleistungen des Be- 
günstigten sind bare Eigenmittel, Darlehen und der 
Wert der unbaren Leistungen. 

4 . 3 . 

Die Förderung durch Zuschüsse soll für eine Maß- 
nahme 80 Vo der förderungsfähigen Kosten nicht 
übersteigen. Das Land kann in begründeten Einzel- 
fällen Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Bund 
zulassen. Abweichend hiervon gelten für folgende 
Maßnahmen bzw. Teilmaßnahmen nachstehende 
Richtwerte: 

Dränung 50 ®/o 
Beregnung 60 ®/o 

Landbautechnische Maßnahmen 40 ®/o 

Ist das Land auf Grund gesetzlicher Verpflichtun- 
gen Begünstigter oder zur Zahlung der Baukosten 
verpflichtet, werden 60 ®/o der ihm verbleibenden 
förderungsfähigen Kosten vom Bund erstattet. 

4 . 4 . 

Bei Schutzpflanzungen und Aufforstungen in Ver- 
bindung mit Meliorationen sind die Förderungs- 
grundsätze für waldbauliche und sonstige forstliche 
Maßnahmen einzuhalten. 

4 . 5 . 

Bei der Förderung von Wasserversorgungsanlagen 
darf der Höchstzuschuß für ein Vorhaben abwei- 
chend von 4.3. 70 Vo der förderungsfähigen Kosten 
nicht übersteigen. Das Land kann in begründeten 
Einzelfällen Ausnahmen im Einvernehmen mit dem 
Bund zulassen. 

4 . 6 . 

Bei der Förderung von Abwasseranlagen (Kanalisa- 
tionen, Kläranlagen) darf der Höchstzuschuß für ein 
Vorhaben abweichend von 4.3. bei Kanalisationen 
50 Vo der förderungsfähigen Kosten nicht überstei- 
gen. Das Land kann in begründeten Einzelfällen 
Ausnahmen nur im Einvernehmen mit dem Bund 
zulassen. 


112 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


4.7. 

Neben der Förderung durch Zuschüsse aus öffentli- 
chen Mitteln kann den Begünstigten der unter 1. 
genannten Maßnahmen eine Zinsverbilligung für 
Kapitalmarktdarlehen bis zur Höhe von 66V3 ^/o 
der förderungsfähigen Kosten gewährt werden. Die 
Zinsverbilligung beträgt bis zu 5 ‘^/o. Während der 
Laufzeit der Zinsverbilligung darf der bewilligte 
Zinszuschuß nicht erhöht werden. Die Zinsbela- 
stung des Endkreditnehmers muß mindestens 3 Vo 
p. a. betragen. Die Verbilligungszusage kann bis zu 
höchstens 20 Jahren gegeben werden. 

4.8. 

Soweit in den Haushalten des Bundes und der Län- 
der öffentliche Darlehen zur Verfügung gestellt 
werden, können auch diese zur Finanzierung der 
unter 1. genannten Maßnahmen herangezogen wer- 
den. 


5. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

5.1. 

Der Begünstigte ist verpflichtet, erhaltene Mittel 
unverzüglich zurückzuzahlen, soweit geförderte 
Bauten, bauliche Anlagen, Maschinen und Geräte 
ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständi- 
gen Behörde veräußert, verpachtet oder nicht mehr 
dem Bewilligungszweck entsprechend verwendet 
werden, abgesehen von dem Fall der Veräußerung 
von Maschinen und Geräten im Rahmen einer ord- 
nunsgemäßen Wirtschaftsführung. 

5.2 

Der Rückforderungsanspruch (nach 5.1. und 6.2.) 
entfällt, 

5.2.1. 

— soweit Bauten gefördert worden sind — nach 
Ablauf von 20 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt 
der Fertigstellung (z. B. Gebrauchsabnahme, 
Übergabe) ; 

5.2.2. 

— soweit Maschinen und Geräte gefördert worden 
sind — nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet 
vom Zeitpunkt der Lieferung an. 

5.3. 

Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung nach 5.1. 
hat der Begünstigte, soweit er einen Zuschuß für In- 
vestitionen erhalten hat, zur Erfüllung der Rück- 
zahlungsverpflichtung einen Wertausgleich zu lei- 
sten, wenn die mit den Zuschüssen finanzierten 
Bauten, baulichen Anlagen, Maschinen und Geräte 
vor Ablauf der in 5,2.1. und 5.2.2, genannten Fristen 
ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständi- 
gen Behörde veräußert oder nicht mehr dem Bewil- 
ligungszweck entsprechend verwendet werden. Der 
Ausgleichsbetrag ist in Höhe des Teils des Ver- 
kehrswertes der mit den Zuschüssen finanzierten 


Sache zu leisten, der dem Verhältnis der ursprüng- 
lich gewährten Mittel zu den Gesamtgestehungsko- 
sten entspricht. Sind die Umstände, die den Rück- 
forderungsanspruch entstehen lassen, nicht vom Be- 
günstigten zu vertreten, so soll der zu leistende 
Ausgleichsbetrag die Höhe des Zuschusses nicht 
übersteigen. 

5.4. 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 
(Wertermittlungs-Richtlinien-WertR)" vom 27, Juli 
1973 (Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger Nr. 182 
vom 27. September 1973) in der jeweils geltenden 
Fassung zu vermitteln. Bei beweglichen Sachen ist 
der Verkehrswert — erforderlichenfalls unter Hin- 
zuziehung von Sachverständigen — sorgfältig zu 
schätzen. Die Kosten der Wertfeststellung trägt der 
Begünstigte. 

5.5. 

Bei beweglichen Sachen, deren Anschaffungswert 
den Betrag von 10 000 DM im Einzelfall nicht über- 
steigt, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- 
chung bei Bemessung des vom Begünstigten zu zah- 
lenden Betrages eine einheitliche Wertminderung 
von 20 ^/o jährlich angenommen werden. 

5.6. 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt mit dem Tage des Eintritts der genannten 
Tatbestände. 


6. Allgemeine Bestimmungen 

6 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen nach diesen Grundsätzen besteht nicht. 

6 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Be- 
günstigten anzuerkennenden „Allgemeinen Bewirt- 
schaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das sich nach 
den ABewGr ergebende Prüfungsrecht des Landes- 
rechnungshofes steht auch dem Bundesrechnungs- 
hof zu. 


Grundsätze für die Förderung 
im Bereich der Marktstrukturverbesserung 


1. Förderungszieie 
1.1. 

Durch die staatliche Förderung soll die Vermark- 
tung land- und fischwirtschaftlicher Erzeugnisse in 
bezug auf Menge, Qualität und Art des Angebots 


113 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


an die Markterfordernisse angepaßt werden. Es 
sind damit insbesondere Voraussetzungen zu schaf- 
fen für die Realisierung von Erlösvorteilen für die 
Erzeuger. 


2. Kreis der Förderungsberechtigten 

2 . 1 . 

Als Förderungsberechtigte kommen vorhandene 
oder neu zu schaffende Absatzeinrichtungen und 
Unternehmen des Handels sowie der Be- und Ver- 
arbeitung, und zwar in der Regel Erstabnehmer für 
land- und fischwirtschaftliche Erzeugnisse, ohne 
Rücksicht auf ihre Rechtsform in Betracht. Es kön- 
nen nur solche Unternehmen gefördert werden, die 
mindestens fünf Jahre lang mindestens 40®/o ihrer 
Aufnahmekapazität an den Erzeugnissen, für die sie 
gefördert werden, durch Lieferverträge mit Erzeu- 
gern binden. Die beteiligten Erzeuger können sich 
bei den Lieferverträgen gemeinschaftlich vertreten 
lassen. Den Lieferverträgen stehen entsprechende 
satzungs-, statutenmäßige oder gesellschaftsver- 
tragliche Verpflichtungen zwischen Erzeugern und 
gemeinschaftlichen Absatzeinrichtungen gleich. 

Von dem Erfordernis der Lieferverträge ist bei In- 
vestitionen auf öffentlichen Schlachthöfen sowie 
bei öffentlichen Lebendviehmärkten (Referenzmärk- 
te), Seefischmärkten und Vermarktungseinrichtun- 
gen für Blumen und Zierpflanzen wegen der beson- 
deren Funktionsweise dieser Absatzeinrichtungen 
abzusehen. 


3. Förderungsvoraussetzungen 

3 . 1 . 

Voraussetzung für eine Förderung ist, daß 

ein auf den jeweiligen Warenbereich bezogener re- 
gionaler Strukturplan vorliegt, dessen Aufstellung 
Ländersache ist, 

3 . 1 . 1 . 

Aus dem Strukturplan muß ersichtlich sein: 

— Anzahl und Größe der vorhandenen Kapazitäten, 

— Anzahl und Größe der erforderlichen Kapazitä- 
ten, 

— die Standortorientierung der Kapazitäten. 

Solange eine Förderung in dem betreffenden Wa- 
renbereich erfolgt, ist der Strukturplan für fünf Jah- 
re im voraus aufzustellen und jährlich fortzuschrei- 
ben; 

3 . 1 . 2 . 

das zu fördernde Vorhaben sich im Hinblick auf 
Größe und Standort in den Strukturplan einordnet; 

3 . 1 . 3 . 

die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Vorha- 
bens gesichert erscheint. Es sind Wirtschaftlich- 
keitsberechnungen vorzulegen, in denen auch nach- 


zuweisen ist, daß die unterstellten Absatzmengen 
nachhaltig erreichbar sind; 

3 . 1 . 4 . 

im Falle von Fusionen oder sonstiger Zusammen- 
schlüsse alle beteiligten Unternehmen ihre Zustim- 
mung rechtsverbindlich zugesichert haben. Die da- 
bei geschlossenen Verträge müssen der Zielsetzung 
der Förderung entsprechen; 

3 . 1 . 5 . 

im Falle von Fusionen oder sonstiger Zusammen- 
schlüsse durch die Förderung der Wettbewerb 
nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 


4. Förderungsfähige Aufwendungen 

4 . 1 . 

Als förderungsfähig werden angesehen angemesse- 
ne Aufwendungen für 

4.1.1. 

Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich 
der technischen Einrichtungen und des Ankaufs der 
dafür erforderlichen Grundstücke, 

4 . 1 . 2 . 

innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau 
und/oder Modernisierung der technischen Einrich- 
tung, 

4 . 1 . 3 . 

Stillegung von Kapazitäten im Zuge der Struktur- 
verbesserung. 

4 . 1 . 4 . 

Arbeitnehmerabfindungen. 

Zu den förderungsfähigen Aufwendungen zählen 
generell die Kosten der Vorplanung, soweit es sich 
nicht um Verwaltungskosten der Länder handelt. 

Vorhaben können sich in Bauabschnitte gliedern; 
die Vorhaben müssen jedoch in längstens fünf Jah- 
ren durchgeführt sein. 

Im Rahmen der Kapazitätsstillegungen werden die 
infolge der Stillegung eintretenden Kosten und 
Verluste als zuschußfähig angesehen. Der Aus- 
gleich von Kosten und Verlusten kann durch pau- 
schalierte Beträge in Abhängigkeit von Einheiten 
der stillgelegten Kapazität erfolgen. Die stillgelegte 
Kapazität ist auf der Grundlage der im Durch- 
schnitt in den drei der Stillegung vorausgegange- 
nen Jahre tatsächlich ausgelasteten Kapazität zu 
berechnen. 

Soweit für Arbeitnehmer infolge von Rationalisie- 
rungsmaßnahmen oder Stillegungen besondere Här- 
ten eintreten (Entlassung, finanzielle Nachteile in- 
folge von Umbesetzung), können Abfindungen zu 
den förderungsfähigen Aufwendungen gerechnet 
werden. 

Für die Berechnung der förderungsfähigen Abfin- 
dungssumme ist das Schema der Anlage II anzu- 
wenden. 


114 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


4.2. 

Finanzierungshilfen werden nicht gewährt für 

4.2.1. 

Neuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhan- 
dener Anlagen wirtschaftlich der Vorzug zu geben 
ist, 

4.2.2. 

eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen 
und technische Anlagen, 

4.2.3. 

Wohnbauten nebst Zubehör. 

4.2.4. 

Anschaffungskosten für Pkw und Vertriebsfahrzeu- 
ge, Kosten für Büroeinrichtungen sowie für Büroma- 
schienen und -geräte 

4.2.5. 

Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Erbbauzinsen, 
gewährte Rabatte und Skonti, Grunderwerbssteuer 
sowie Umsatzsteuer, soweit der Zuschußempfänger 
die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des 
Umsatzsteuergesetzes hat, I 

4.2.6. 

Ersatzbeschaffungen, 

4.2.7. 

Stillegungen von Kapazitäten und Arbeitnehmerab- 
findungen, wenn sich die betreffenden Betriebe 
überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befin- 
den und 

Stillegungen von Kapazitäten, deren Errichtung mit 
öffentlichen Mitteln, die der Strukturverbesserung 
dienen, gefördert worden sind, 

4.2.8. 

Arbeitnehmerabfindungen in solchen Fällen, in de- 
nen auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen Zu- 
schüsse zu Arbeitnehmerabfindungen gewährt wer- 
den. 

4.3. 

Investitionszuschüsse werden Unternehmen der 
Molkereiwirtschaft, die jährlich mehr als 300 Mill. 
kg Milch verarbeiten, nicht gewährt. Diese Rege- 
lung gilt bei den vorgenannten Unternehmen für 
Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 1974 noch 
keine Investitionszuschüsse bewilligt worden sind. 


5. Art und Höhe der Förderung 

5.1. 

Art der Förderung. 

5.1.1. 

Zu den Maßnahmen gemäß 4.1.1. bis 4.1.4. werden 
Zuschüsse gewährt. 


5.2. 

Höhe der Förderung. 

5.2.1. 

Zu den Maßnahmen gemäß 4.1.1. und 4.1.2. werden 
Zuschüsse bis zu 25 Vo der gesamten förderungsfä- 
higen Kosten des Vorhabens gewährt. 

Für jeden zu fördernden Warenbereich gilt die in 
Anlage I festgelegte Mindestinvestitionssumme. Er- 
reichen die gesamten förderungsfähigen Kosten des 
Vorhabens nicht die Mindestinvestitionssumme, so 
kann das Vorhaben nach diesen Grundsätzen nicht 
gefördert werden. 

Für jeden zu fördernden Warenbereich gilt die 
in Anlage I festgelegte Höchstinvestitionssumme, 
überschreiten die gesamten förderungsfähigen Ko- 
sten des Vorhabens die Höchstinvestitionssumme, 
so kann das Vorhaben für den die Höchstinvestiti- 
onssumme überschreitenden Teil der förderungsfä- 
higen Kosten des Vorhabens nicht gefördert wer- 
den. 

Das Land kann in begründeten Einzelfällen Ausnah- 
men sowohl von der Mindest- als auch von der 
Höchstinvestitionssumme im Einvernehmen mit 
dem Bund zulassen. 

Der Zuschußsatz von bis zu 25 % ist auf die tat- 
sächlichen förderungsfähigen Kosten des Vorha- 
bens — soweit sie die Höchstinvestitionssumme 
nicht überschreiten — zu beziehen. 

5.2.2. 

Bei Maßnahmen gemäß 4.1.3. soll der Zuschuß in 
jedem Warenbereich die Kosten und Verluste der 
Stillegung gleichwertig abdecken; er kann bis zu 
40 Vo der Kosten und Verlust betragen. 

Bei Unternehmenstillegungen von geringem Um- 
fang kann ein pauschaler Zuschuß gewährt werden, 
der je stillgelegtes Unternehmen den Betrag von 
25 000 DM nicht übersteigen darf. 

5.2.3. 

Bei Maßnahmen gemäß 4.1.4. beträgt der Zuschuß 
50 der Arbeitnehmerabfindung entsprechend der 
Berechnung nach Anlage II. 


6. Anwendungsbereich 

Die Grundsätze werden angewandt bei 

6 . 1 . 

Molkereistrukturverbesserung mit der Maßnahme 
gemäß 4.1.1., wenn von den Begünstigten Arbeit- 
nehmerabfindungen mindestens in einer Höhe, die 


Die Berechnung der Verluste erfolgt auf der Basis des 
kalkulatorischen Restwertes (Wiederbeschaffungsweit) ; 
dabei ergibt sich der Verlust aus dem kalkulatorischen 
Restwert, der bei technischen Einrichtungen um 33 ®/o 
und bei Gebäuden um die tatsächlichen oder — falls 
diese nicht ermittelt werden können — die geschätz- 
ten Verkaufserlöse zu reduzieren sind. 


115 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7 , Wahlperiode 


sich aus dem Berechnungsschema der Anlage II er- 
gibt, gewährt werden, soweit dafür die Vorausset- 
zungen für ihre Beihilfefähigkeit nach diesen Grund- 
sätzen erfüllt sind, sowie mit den Maßnahmen ge- 
mäß 4.1.3. und 4.1.4., 

6 . 2 . 

Verbesserung der Struktur von öffentlichen 
Schlachthöfen und Lebendviehmärkten (Referenz- 
märkte) mit Maßnahmen gemäß 4.1.1. und 4.1.2., 
wenn der Begünstigte 

a) Träger eines öffentlichen Schlachthofes oder Le- 
bendviehmarktes ist oder 

b) ein Unternehmen des Handels und der Bearbei- 
tung ist und zwischen ihm und dem Träger des 
öffentlichen Schlachthofes ein mindestens lOjäh- 
riger Vertrag über die Nutzung wenigstens der 
Schlachtanlagen des Schlachthofes geschlossen 
ist. 

6.3. 

Verbesserung der Struktur der Zuckerfabriken mit 
der Maßnahme gemäß 4.1.1., 

wenn von den Begünstigten Arbeitnehmerabfindun- 
gen mindestens in einer Höhe, die sich aus dem Be- 
rechnungsschema der Anlage II ergibt, gewährt 
werden, soweit dafür die Voraussetzungen für ihre 
Beihilfefähigkeit nach diesen Grundsätzen erfüllt 
sind, sowie mit den Maßnahmen gemäß 4.1.3. und 
4.1.4., 

6.4. 

Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen für 
frisches Obst und Gemüse sowie Investitionen zum 
Ausbau und/oder der innerbetrieblichen Rationali- 
sierung bei Einrichtungen zur Herstellung von Naß- 
konserven 

mit Maßnahmen gemäß 4.1.1. und 4.1.2., 

6.5. 

Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen für 
Blumen und Zierpflanzen 

mit Maßnahmen gemäß 4.1.1. und 4.1.2. 

6 . 6 . 

Verbesserung der Struktur der Seefischmärkte 

a) mit Maßnahmen gemäß 4.1.1. und 4.1.2., wenn 
die Investitionen von Absatzeinrichtungen vor- 
genommen werden, die sich ganz oder überwie- 
gend im Eigentum der öffentlichen Hand oder 
einer Gesellschaft befinden, an der die öffentli- 
che Hand ganz oder überwiegend beteiligt ist, 

b) mit Maßnahmen gemäß 4.1.3., wenn die Begün- 
stigten zu Auktionen zugelassene und an einem 
öffentlichen Seefischmarkt tätige Betriebe des 
Frischfischgroßhandels und der Frischfischbear- 


2) Im Land Berlin erstreckt sich der Anwendungsbereich 
dieser Förderungsgrundsätze auch auf den Fleischgroß- 
markt. 


Leitung sind, wenn durch diese Förderung der 
Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt 
wird und wenn von den Begünstigten Arbeit- 
nehmerabfindungen mindestens in einer Höhe, 
die sich aus dem Berechnungsschema der Anla- 
ge II ergibt, gewährt werden, soweit dafür die 
Voraussetzungen für ihre Beihilfefähigkeit nach 
diesen Grundsätzen erfüllt sind, sowie mit der 
Maßnahme gemäß 4.1.4. 

6.7. 

Investitionen im Bereich der Be- und Verarbeitung 
von Kartoffeln, und zwar zur Herstellung von Ver- 
edelungserzeugnissen für die menschliche Ernäh- 
rung sowie zur Herstellung von Kartoffelstärke, 
Dextrinen, löslicher Stärke und Eiweiß 
mit Maßnahmen gemäß 4.1.1. und 4.1.2. 


7. Rückforderung und Sicherung von Mitteln 

7.1. 

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, erhalte- 
ne Zuschüsse unverzüglich zurückzuzahlen, 

7.1.1. 

soweit geförderte Grundstücke, Bauten, bauliche 
Anlagen, technische Einrichtungen ohne Zustim- 
mung der nach Landesrecht zuständigen Behörde 
veräußert, verpachtet oder nicht mehr dem Bewilli- 
gungszweck entsprechend verwendet werden, abge- 
sehen von dem Fall der Veräußerung von techni- 
schen Einrichtungen im Rahmen einer ordnungsmä- 
ßigen Wirtschaftsführung. 

7.1.2. 

wenn Anlagen, deren Stillegung im Zuge der Struk- 
turverbesserung gefördert worden ist, ohne Zustim- 
mung der nach Landesrecht zuständigen Behörde 
wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt wer- 
den; 

7.2. 

Erhaltene Zuschüsse können ganz oder zum Teil 
zurückgefordert werden, 

7.2.1, 

wenn der Zuwendungsempfänger in Konkurs gerät 
oder seine Zahlungen einstellt oder mit Zwangs- 
vollstreckungsmaßnahmen verfolgt oder das Ver- 
gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 
über sein Vermögen eingeleitet wird. 

7.3. 

Der Rückforderungsanspruch (nach 7.1., 7.2. und 

8.2.) entfällt, 

7.3.1. 

— soweit Grundstücke, Bauten, bauliche Anlagen 
und Stillegungen gefördert worden sind — nach 
Ablauf von 20 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der 
Fertigstellung (z. B. Gebrauchsabnahme, Übergabe) 
bzw. der Stillegung; 


116 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


7 . 3 . 2 . 

— soweit technische Einrichtungen gefördert wor- 
den sind — nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet 
vom Zeitpunkt der Lieferung bzw. Fertigstellung 
der baulichen Maßnahmen an. 

7 . 4 . 1 . 

Im Falle der Rückzahlungsv-erpflichtung nach 7.1.1. 
hat der Zuwendungsempfänger, soweit er einen Zu- 
schuß für Investitionen erhalten hat, zur Erfüllung 
der Rückzahlungsverpflichtung einen Wertaus- 
gleich zu leisten, wenn die mit den Zuschüssen fi- 
nanzierten Grundstücke, Bauten, baulichen Anla- 
gen, technischen Einrichtungen vor Ablauf der in 

7.3.1. und 7.3.2. genannten Fristen ohne Zustim- 
mung der nach Landesrecht zuständigen Behörde 
veräußert oder nicht mehr dem Bewilligungszweck 
entsprechend verwendet werden. Der Ausgleichsbe- 
trag ist in Höhe des Teils des Verkehrswertes der 
mit den Zuschüssen finanzierten Sache zu leisten, 
der dem Verhältnis der ursprünglich gewährten 
Mittel zu den Gesamtgestehungskosten entspricht. 
Sind die Umstände, die den Rückforderungsan- 
spruch entstehen lassen, nicht vom Zuwendungs- 
empfänger zu vertreten, so soll der zu leistende 
Ausgleichsbetrag die Höhe des Zuschusses nicht 
übersteigen. 

7 . 4 . 2 . 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 
(Wertermittlungs-Richtlinien — WertR)" vom 
27. Juli 1973 (Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger 
Nummer 182 vom 27, September 1973) in der je- 
weils geltenden Fassung zu ermitteln. Bei bewegli- 
chen Sachen ist der Verkehrswert — erforderlichen- 
falls unter Hinzuziehung von Sachverständigen — 
sorgfältig zu schätzen. Die Kosten der Wertfeststel- 
lung trägt der Zuwendungsempfänger. 

7 . 4 . 3 . 

Bei beweglichen Sachen, deren Anschaffungswert 
den Betrag von 10 000 DM im Einzelfall nicht über- 
steigt, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- 
chung bei Bemessung des vom Zuwendungsempfän- 
ger zu zahlenden Betrages eine einheitliche Wert- 
minderung von 20 Vo jährlich angenommen wer- 
den. 

7 . 4 . 4 . 

Hat der Zuwendungsempfänger einen Zuschuß für 
die Stillegung von Kapazitäten erhalten, so ist der 
Zuschuß in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn die 
stillgelegte Anlage vor Ablauf der in 7.3.1. genann- 
ten Frist ohne Zustimmung der nach Landesrecht 
zuständigen Behörde ihrem ursprünglichen Zweck 
wieder zugeführt wird. 

7 . 5 . 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt in den Fällen 7.1.1., 7.1.2. und 7.2. mit dem 
Tage des Eintritts der genannten Tatbestände. 


7 . 6 . 

Der Rückzahlungsanspruch ist zu sichern 

7 . 6 . 1 . 

bei Investitionszuschüssen von mehr als 50 000 DM 
je Vorhaben durch 

7 . 6 . 1 . 1 . 

Eintragung einer brieflosen Grundschuld an berei- 
ter Stelle im Grundbuch zugunsten des jeweiligen 
Landes, vertreten durch die oberste Landesbehörde 
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; sofern 
diese Sicherheitsleistung nicht ausreicht oder nicht 
zweckmäßig ist, durch 

7 . 6 . 1 . 2 . 

Erbringung einer Bankbürgschaft oder 

7 . 6 . 1 . 3 . 

Hinterlegung von Wertpapieren. 

Dabei sind Zuschüsse, die sich auf mehrere Bauab- 
schnitte eines Vorhabens beziehen, zusammenzu- 
rechnen und mit ihrem Gesamtbetrag, wenn dieser 
über 50 000 DM liegt, zu sichern; 

7 . 6 . 2 . 

bei Zuschüssen für die Stillegung von Kapazitäten 
durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im 
Grundbuch, nach der sich der Eigentümer der still- 
gelegten Anlage verpflichtet, die Anlage für einen 
Zeitraum von mindestens 20 Jahren stillzulegen. 

7 . 6 . 3 . 

Die Sicherheiten müssen sich auch auf die Zinsen 
erstrecken. 

7 . 7 . 

Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften finden 
die Bestimmungen 7.6. keine Anwendung. 


8. Allgemeine Bestimmungen 

8 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Förde- 
rungsmitteln nach diesen Grundsätzen besteht 
nicht. 

8 . 2 . 

Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nach- 
weis und die Prüfung der Verwendung der Zu- 
schüsse richten sich im übrigen nach den vom Zu- 
wendungsempfänger anzuerkennenden „Allgemei- 
nen Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das 
sich nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht 
des Landesrechnungshofes steht auch dem Bundes- 
rechnungshof zu. 


117 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7, Wahlperiode 


Anlage I 

zu den Grundsätzen für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung 


Mindest- und Höchstinvestitionssummen der einzelnen Warenbereiche 

in Millionen DM 

a) Mindestinvestitionssumme 

b) Höchstinvestitionssumme 


Anwendungsbereich 

Neu- und Ausbau 

Maßnahme 4.1.1. 

innerbetriebliche 
Rationalisierung 
Maßnahme 4.1.2. 

1. Molkereistrukturverbesserung 

a) Neubau: 4,0 Ausbau: 0,5 

entfällt 


b) 30,0 20,0 


2. Verbesserung der Struktur 



— von Schlachthöfen 

a) Neubau: 4,0 Ausbau: 0,5 

0,1 


b) 20,0 5,0 

5,0 

— von Lebendviehmärkten 

a) 0,05 

0,02 

(Referenzmärkte) 

b) 2,0 

2,0 

3. Verbesserung der Struktur der Zuckerfabriken 

a) 0,5 

entfällt 


b) 10,0 


4. Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen 

a) 0,2 

0,1 

für frisches Obst und Gemüse einschließlich 

b) 5.0 

2,0 

Einrichtungen zur Herstellung von Naßkon- 



serven 



5. Investitionen für Vermarktungseinrichtungen 

a) 0,2 

0,1 

für Blumen und Zierpflanzen 

b) 5,0 

2,0 

6. Verbesserung der Struktur der Seefischmärkte 

a) 2,0 

0,5 


b) 15,0 

3,0 

7. Investitionen im Bereich der Be- und Ver- 

a) 0,2 

0,1 

arbeitung von Kartoffeln 

b) 5,0 

2,0 


1) Der Betrag in Höhe der Mindestinvestitionssumme wird in die Förderung einbezogen. 


Anlage II 

zu den Grundsätzen für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung 


Berechnung der förderungsfähigen 
Arbeitnehmerabfindung 

Die Berechnung der förderungsfähigen Arbeitneh- 
merabfindung erfolgt auf der Grundlage der anlie- 
genden Punktwerttabellen 1 und 2. Dabei entspre- 
chen 14 Punkte einem Bruttomonatsverdienst. Der 
Monatsverdienst wird aus dem Durchschnittsbrutto- 
verdienst des betroffenen Arbeitnehmers in den 
letzten 12 Monaten vor Stillegung des Betriebes er- 
mittelt. 


Dabei wird die Betriebszugehörigkeit mit einem 
von 1 bis 25 Jahren ansteigenden Punktwert von 0 
bis zu 85 Punkten nach der Punktwerttabelle 1 be- 
rücksichtigt; bei weiterer Dauer der Betriebszuge- 
hörigkeit tritt keine Erhöhung des Punktwertes 
ein. 

Bei der Ermittlung dieses Punktwertes werden die 
vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers liegen- 
den Zeiten der Betriebszugehörigkeit voll berück- 
sichtigt. 


118 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Berner wird das Lebensalter des ausscheidenden Ar- 
beitnehmers mit dem Punktwert nach der Punkt- 
werttabelle 2 berücksichtigt. In der Tabelle sind et- 
waige Verschlechterungen des bisherigen sozialen 
Besitzstandes bewertet worden, insbesondere Ver- 
dienstminderung, Arbeitslosigkeit und Minderung 
der Rechte aus der Altersversorgung. 

Die sich unter Berücksichtigung der Punktwertta- 
bellen 1 und 2 und des Bruttomonatsverdienstes er- 
gebende Arbeitnehmerabfindung darf im Einzelfall 
den Betrag von 30 000 DM nicht übersteigen. 


Punktwerttabelle 1 

Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörig- 
keit 

Jahre Punkte 


1 

0 

2 

2 

3 

4 

4 

7 

5 

10 

6 

14 

7 

18 

8 

22 

9 

26 

10 

31 

11 

36 

12 

41 

13 

46 

14 

50 

15 

54 

16 

57 

17 

60 

18 

63 

19 

66 

20 

69 

21 

72 

22 

75 

23 

78 

24 

81 

25 

84 


Punktwerttabelle 2 

Berücksichtigung des Lebensalters 

Alter 

Punkte 

25 

20 

26 

22 

27 

24 

28 

27 

29 

30 

30 

32 

31 

34 

32 

36 

33 

39 

34 

40 

35 

42 

36 

44 

37 

46 


Alter 

Pun] 

38 

47 

39 

48 

40 

49 

41 

51 

42 

52 

43 

53 

44 

54 

45 

55 

46 

55 

47 

55 

48 

56 

49 

82 

50 

86 

51 

87 

52 

89 

53 

90 

54 

93 

55 

93 

56 

95 

57 

89 

58 

82 

59 

75 

60 

67 

61 

58 

62 

48 

63 

38 

64 

24 

65 

0 


Grundsätze für die Förderung 
aufgrund des Marktstrukturgesetzes 


1. Startbeihiffen (Zweckbestimmung) 

Die Beihilfen haben den Zweck, die Gründung von 
Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen 
zu erleichtern und ihre Tätigkeit zu fördern. 

1.1. Erzeugergemeinschaften 

1.1.1. Empfänger der Beihilfen 

Als Empfänger der Beihilfen kommen nur aner- 
kannte Erzeugergemeinschaften in Betracht. Erzeu- 
gergemeinschaften können nur anerkannt werden, 
wenn ihre Mitglieder Inhaber eines landwirtschaft- 
lichen Betriebes bei Erzeugergemeinschaften für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Inhaber eines 
fischwirtschaftlichen Betriebes bei Erzeugergemein- 
schaften für fischwirtschaftliche Erzeugnisse sind. 
Dabei muß jeder Inhaber ein Erzeugnis erzeugen, 
das Gegenstand der Tätigkeit der Erzeugergemein- 
schaft ist. 

Der Begriff landwirtschaftlicher bzw. fischwirt- 
schaftlicher Betrieb stellt auf einen Betrieb ab, der 
auf die Gewinnung land- oder fischwirtschaftlicher 
Erzeugnisse (Urerzeugnisse) gerichtet ist. Darunter 
fallen auch solche Betriebe, die im Sinne der Steu- 
ergesetzgebung die Gewinnung von Urerzeugnissen 
gewerblich betreiben. 


119 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Mit den Beihilfen dürfen nur Erzeugergemeinschaf- 
ten gefördert werden. Es darf mit ihnen keine un- 
mittelbare Förderung der Mitglieder erfolgen. 

1.1.2. Bemessungsgrundlage der Beihilfen 

1.1 .2.1. Bemessung nach der Höhe des Verkaufserlöses 

Gemäß § 5 Abs. 1 des Marktstrukturgesetzes betra- 
gen die Beihilfen im ersten Jahr bis zu 3 Vo, im 
zweiten Jahr bis zu 2 Vo, im dritten, vierten und 
fünften Jahr jeweils bis zu 1 % des Verkaufserlöses 
der von der Anerkennung erfaßten, jährlich nach- 
gewiesenen Erzeugung der Erzeugergemeinschaft. 

Beihilfen für das vierte und fünfte Jahr nach der 
Anerkennung können auch diejenigen Erzeugerge- 
meinschaften erhalten, die am 1. September 1975 
länger als vier Jahre anerkannt waren. 

Der Gesamtbetrag der einer Erzeugergemeinschaft 
gewährten Beihilfe darf jedoch nicht die Summe 
der nach vorstehender Bemessungsgrundlage sich 
für die ersten drei Jahre ergebenden Höchstbeträge 
übersteigen. 

Hier ist die verkaufte Erzeugung zugrunde zu le- 
gen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Ver- 
kauf der Erzeugnisse durch die Erzeugergemein- 
schaft oder ob er im Rahmen von individuellen 
oder generellen Befreiungen von der Verpflich- 
tung, durch die Erzeugergemeinschaft zum Verkauf 
anbieten zu lassen, durch die einzelnen Erzeuger 
selbst erfolgt. 

Die für den Eigenbedarf bestimmte Erzeugung kann 
nicht in die Bemessungsgrundlage für die Beihilfen- 
berechnung einbezogen werden. 

1 . 1 . 2 . 2 . 

Begrenzung nach der Höhe der Verwaltungskosten 
einschließlich der Kosten für Beratung und Quali- 
tätskontrolle. 

Die Beihilfen sind in ihrer Höhe begrenzt im ersten 
Jahr auf höchstens 60 Vo, im zweiten Jahr auf höch- 
stens 40 Vo, im dritten, vierten und fünften Jahr je- 
weils auf höchstens 20 % ihrer angemessenen Ver- 
waltungskosten einschließlich der Kosten für Bera- 
tung und Qualitätskontrolle — im weiteren hier als 
Organisationskosten bezeichnet. Dazu zählen die 
mit der Gründung und dem Tätigwerden der Erzeu- 
gergemeinschaft in Verbindung stehenden personel- 
len und sächlichen Kosten, wobei die Angemessen- 
heit zu berücksichtigen ist. 

Zu den beihilfefähigen Organisationskosten können 
insbesondere gezählt werden: 

1 . 1 . 2 . 2 . 1 . 

Gründungskosten; 

1 . 1 . 2 . 2 . 2 . 

Personal- und Reisekosten, soweit diese Kosten der 
Erzeugergemeinschaft auf Grund ihrer Tätigkeit im 
Hinblick auf die Anpassung an die Erfordernisse 
des Marktes zusätzlich entstehen; 

1.1 .2.2.3. 

Geschäftskosten, Kosten für Büroeinrichtung, Büro- 
maschinen und -geräte sowie für die Anschaffung 
von Personenkraftwagen; 


1.1 .2.2.4. 

Kosten für die Zusammenfassung des Angebots 
durch die Erzeugergemeinschaft ausschließlich der 
Frachten; 

1.1 .2.2.5. 

Lagerungskosten, soweit die Lagerung in Verbin- 
dung mit der Zusammenfassung des Angebots steht 
und diese Kosten nicht bei Maßnahmen der Markt- 
regelung berücksichtigt werden. Abschreibungsbe- 
träge für Investitionen sowie mengen- und wertmä- 
ßige Lagerungsverluste sind nicht beihilfefähig. 

1 . 1 . 2 . 2 . 6 . 

Kosten für die marktgerechte Aufbereitung des 
Verkaufserzeugnisses sowie der Verpackung und 
der Etikettierung, soweit diese Kosten für die be- 
treffenden Erzeugnisse der Mitglieder der Erzeuger- 
gemeinschaft über das bisherige Ausmaß hinaus 
auf Grund der Tätigkeit der Erzeugergemeinschaft 
im Hinblick auf eine Anpassung an die Erfordernis- 
se des Marktes zusätzlich entstehen. Abschrei- 
bungsbeträge für Investitionen sind nicht beihilfe- 
fähig; 

1.1 .2.2.7. 

Versicherungskosten, soweit das zu versichernde 
Risiko die Erzeugergemeinschaft betrifft; 

1 . 1 . 2 . 2 . 8 . 

Kosten der Eigenwerbung und des Verkaufs für das 
Angebot ausschließlich der Frachten; 

1.1 .2.2.9. 

Kosten für die Durchführung der Beratung und 
Qualitätskontrolle. 

Im Rahmen der Anwendung bestimmter Erzeu- 
gungs- und Qualitätsregeln die Kosten eines ge- 
meinschaftlich durchzuführenden Gesundheitsdien- 
stes sowie bei pflanzlichen Erzeugnissen auch die 
Kosten für Warndienste. Hierzu rechnen insbeson- 
dere die damit in Verbindung stehenden Kosten der 
Überwachung der Durchführung vorbeugender Ge- 
sundheits- und Hygienemaßnahmen. Dabei können 
unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Not- 
wendigkeiten auch diejenigen Kosten als beihilfefä- 
hig angesehen werden, die sich auf Vorprodukte 
des Erzeugnisses beziehen, für das die spezielle Er- 
zeugergemeinschaft gebildet ist (darunter fallen 
z. B. bei einer Erzeugergemeinschaft Schlacht- 
schweine; gemeinschaftlich durchzuführende vor- 
beugende Gesundheits- oder Hygienemaßnahmen, 
die sich auf Ferkel in Mitgliedsbetrieben beziehen, 
oder bei einer Erzeugergemeinschaft für Wein ge- 
meinschaftlich durchzuführende vorbeugende Maß- 
nahmen zur Schadensverhütung, die sich auf Wein- 
trauben beziehen) ; 

1 . 1 . 2 . 2 . 10 . 

Beiträge an Vereinigungen von Erzeugergemein- 
schaften zu deren Aufwendungen, soweit diese bei- 
hilfefähige Zwecke betreffen. 

1.1 .2.3. 

Nicht beihilfefähig sind: 


120 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


1.1 .2.3.1. 

Kosten, die unmittelbar die Erzeugung betreffen. 
Als solche sind insbesondere anzusehen: Kosten für 
Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Pflanzenschutz- 
mittel, Tiermaterial und dergleichen, Futtermittel, 
tierärztliche Behandlungs- und Arzneikosten. 

1.1 .2.3.2. 

Kreditbeschaffungskosten und Zinsen. 

1.1. 2.4. 

Für die Förderung von Erzeugergemeinschaften für 
fischwirtschaftliche Erzeugnisse sind nicht die vor- 
stehenden Nummern 1.1. 2.1., 1.1. 2. 2. und 1.1. 2. 2.1. 
bis 1.1.2.2.10. maßgebend, sondern Artikel 6 Abs. 3 
in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- 
erzeugnisse (ABI. Nr. L 236 vom 27. Oktober 1970, 
S. 5) sowie Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 457/72 der Kommission vom 2. März 1972 über 
die Abgrenzung des Begriffs der Verwaltungsko- 
sten der Erzeugerorganisationen der Fischwirt- 
schaft (ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972, S. 31). 

1.1.3. 

Behandlung anerkannter Erzeugergemeinschaften, 
die aus Zusammenschlüssen hervorgehen. 

1.1.3.1. 

Die in § 5 Abs. 2 des Marktstrukturgesetzes näher 
bezeichneten anerkannten Erzeugergemeinschaften 
können eine Beihilfe nur für solche Aufwendungen 
erhalten, die ihnen durch eine wesentlich weiterge- 
hende Anpassung an die Erfordernisse des Marktes 
zusätzlich entstehen. 

Als wesentlich weitergehende Anpassung an die 
Erfordernisse des Marktes ist anzusehen: 

1.1.3.1.1. 

die wesentliche quantitative Vergrößerung eines 
bestehenden Erzeugerzusammenschlusses, der den 
Absatz nach gemeinsamen Verkaufsregeln vor- 
nimmt oder bei dem die zur Veräußerung bestimm- 
ten Erzeugnisse durch die Erzeugergemeinschaft 
zum Verkauf angeboten werden; und/oder 

1.1.3.1.2. 

die wesentliche qualitative Funktionsänderung ei- 
nes bestehenden Zusammenschlusses durch Einfüh- 
rung gemeinsamer Verkaufsregeln bzw. Einführung 
des zum Verkauf Anbietens durch die Erzeugerge- 
meinschaft; 

1.1.3.1.3. 

die Einführung bzw. Verschärfung der gemeinsa- 
men Erzeugungs- und Qualitätsregeln, sofern sie 
mit einer quantitativen Vergrößerung oder einer 
qualitativen Funktionsänderung im Sinne von 
Nummer 1 bzw. 2 verbunden ist. 

1.2. Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften 

1.2.1. Empfänger der Beihilfen 

Als Empfänger der Beihilfen kommen nur aner- 
kannte Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften 


in Betracht. Den Vereinigungen können nur aner- 
kannte Erzeugergemeinschaften beitreten. 

1.2.2. Bemessungsgrundlage der Beihilfen 

1 . 2 . 2 . 1 . 

Bemessung nach der Höhe des Verkaufserlöses 

Für Vereinigungen gilt sinngemäß das gleiche wie 
für Erzeugergemeinschaften (vgl. Nr. 1.1. 2.1.). Dabei 
sind die Verkaufserlöse der von der Anerkennung 
erfaßten, jährlich nachgewiesenen Erzeugung der 
Erzeugergemeinschaften, die der Vereinigung ange- 
hören, zugrunde zu legen. 

1.2.2.2.2. 

Begrenzung nach der Höhe der Organisationskosten 

Zu den beihilfefähigen Organisationskosten kön- 
nen insbesondere gezählt werden: 

1.2.2.2.2.1. 

Die Kosten wie unter den Nummern 1.1. 2. 2.1., 
1.1. 2.2. 2., 1.1. 2. 2. 3. und 1.1. 2. 2. 9. in Verbindung mit 
den Erzeugergemeinschaften angeführt. 

1.2.2.2.2.2. 

Sofern eine Vereinigung im Einvernehmen mit ih- 
ren Erzeugergemeinschaften die Lagerung, die 
marktgerechte Aufbereitung des Verkaufserzeug- 
nisses und die Verpackung übernimmt, finden die 
Bestimmungen der Nummern 1.1. 2. 2. 5. und 1.1. 2. 2. 6. 
entsprechend Anwendung. 

1.2.2.2.2.3. 

Hat eine Vereinigung mit der Übernahme von unter 
Nummer 1.2. 2. 2. 2. 2. angeführten Tätigkeiten ein Ri- 
siko zu tragen, die Kosten einer entsprechenden Ri- 
sikoversicherung. 

1.2.3. 

Für die Förderung von Vereinigungen von Erzeu- 
gergemeinschaften für fischwirtschaftliche Erzeug- 
nisse sind nicht die vorstehenden Nummern 1.2. 2.1. 
und 1.2. 2.2. 2. maßgebend, sondern Artikel 6 Abs. 3 
in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2142/70 sowie Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 457/72. 

1.3. Abgrenzung der Förderung 
zwischen Erzeugergemeinschaften 
und deren Vereinigungen 

§ 5 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt, daß für den glei- 
chen Zweck eine Beihilfe nur einmal, entweder der 
Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung, ge- 
währt werden kann. Damit soll eine Doppelförde- 
rung ausgeschlossen werden. Führt also eine Erzeu- 
gergemeinschaft Beiträge an die Vereinigung ab, 
aus denen die Vereinigung ihren Aufwand bestrei- 
tet, so können diese Beiträge, soweit sie beihilfefä- 
higen Verwendungszwecken zugeführt werden, nur 

— entweder bei den Erzeugergemeinschaften als 
Ausgaben 

— oder bei den Vereinigungen als Kosten 
Grundlage für eine Beihilfegewährung sein. 


121 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


2. Investitionsbeihilfen 

2.1. Erzeugergemeinschaften, Erzeugerorganisationen 

2.1.1. Empfänger der Beihiifen 

Empfänger der Beihilfen können nur anerkannte Er- 
zeugergemeinschaften im Sinne des Marktstruk- 
turgesetzes, anerkannte Erzeugerorganisationen im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeug- 
nisse und anerkannte Erzeugergemeinschaften im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nummer 1696/71 
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen 
(ABI. Nr. L 175 vom 4. August 1971, S. 1) sein. Es 
können also nur Investitionen bezuschußt werden, 
an denen die vorgenannten Erzeugergemeinschaften 
oder Erzeugerorganisationen Eigentum erwerben 
und die durch sie selbst genutzt werden. Eine Wei- 
tergabe der Beihilfen an einzelne Mitglieder, auch 
in Form von Sachzuwendungen, ist ausgeschlos- 
sen. 

2.1.2. Höhe der Beihilfen 

Der Beihilfesatz beträgt bis zu 25 Vo der beihilfefä- 
higen Investitionskosten. 

2.1.3. Beihilfefähige Investitionen 

Beihilfefähig sind nur Erstinvestitionen; Ersatzbe- 
schaffungen können nicht bezuschußt werden. Als 
beihilfefähige Investitionen können insbesondere 
angesehen werden: 

2.1 .3.1. 

Investitionen, die dem Transport zum Zwecke der 
Zusammenfassung und des Absatzes des gemeinsa- 
men Angebots dienen; 

2.1. 3.2. 

Investitionen, die unmittelbar der Anwendung der 
satzungsgemäßen Erzeugungs- und Qualitätsregeln 
dienen (z. B. Waagen in der Schweinemast zur Er- 
zielung eines marktgerechten Angebots von 
Schweinen bestimmter Qualität, Kühlungseinrich- 
tungen für verschiedene pflanzliche und tierische 
Erzeugnisse) ; 

2.1. 3.3. 

Investitionen für die marktgerechte Aufbereitung 
oder Verpackung einschließlich Etikettierung des 
Angebots; 

2.1 .3.4. 

Investitionen für die Lagerung des Angebots. 

2.1.4. Nichtbeihiifefähige Investitionen 

Nicht beihilfefähig sind: 


') Auf Grund des MStrG anerkannte Erzeugergemein- 
schaften füi' fischwirtschaftliche Erezugnisse können in 
Abweichung von dem generell geltenden siebenjähri- 
gen Förderungszeitraum nur in den ersten fünf Jahren 
nach ihrer Anerkennung Investitionsbeihilfen erhalten. 


2.1 .4.1. 

Anlageinvestitionen, die unmittelbar der Erzeugung 
dienen. Als solche sind insbesondere anzusehen: 
Bauten sowie lebendes und totes Inventar; 

2.1 .4.2. 

Kosten für Wohnbauten nebst Zubehör und für den 
Erwerb von Grund und Boden, der nicht für das be- 
treffende Bauvorhaben benötigt wird (sondern z. B. 
nur für Wohnbauten oder für später durchzuführen- 
de Erweiterungsbauten). Auch Kreditbeschaffungs- 
kosten, Pachten und Erbbauzinsen haben außer Be- 
tracht zu bleiben. Etwa gewährte Rabatte oder 
Skonti sind von den Kosten vorweg in Abzug zu 
bringen. 

2.2. Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften 

Als beihilfefähige Investitionen können — sofern 
die Vereinigung im Einvernehmen mit ihren Erzeu- 
gergemeinschaften die Lagerung, die marktgerechte 
Aufbereitung und Verpackung übernimmt — ange- 
sehen werden; 

— Investitionen für die Lagerung der Angebote der 
angeschlossenen Erzeugergemeinschaften; 

— Investitionen für die marktgerechte Aufberei- 
tung oder Verpackung und Etikettierung der 
Angebote. 

Nicht beihilfefähig sind die unter 2.1.4. aufgeführ- 
ten Kosten. 


3. Förderung von Unternehmen 

3.1. Empfänger der Beihilfen 

Als Empfänger der Beihilfen kommen nach Maßga- 
be der in § 6 Abs. 1 des Gesetzes genannten Vor- 
aussetzungen Unternehmen ohne Rücksicht auf ihre 
Rechtsform in Betracht, die mittels Lieferverträge 
in entsprechendem Umfang Erzeugnisse der Erzeu- 
gergemeinschaften aufnehmen und beihilfefähige 
Investitionen tätigen. 

3.2. Beihilfefähige Investitionen 

Als beihilfefähige Investitionen sind solche anzuse- 
hen, die der Verbesserung der Qualität und des Ab- 
satzes des oder der Erzeugnisse dienen, die Gegen- 
stand der Lieferverträge sind. 

Dazu zählen insbesondere Investitionen, die der La- 
gerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Auf- 
bereitung, Verpackung oder Etikettierung dienen, 
soweit sie unmittelbar Erzeugnisse betreffen, die in 
der Anhangliste aufgeführt sind. Es zählen weiter 
dazu Investitionen, die der Be- oder Verarbeitung 
des oder der Rohprodukte dienen, über die mit Er- 
zeugergemeinschaften Lieferverträge geschlossen 
sind, soweit das betreffende Be- oder Verarbei- 
tungserzeugnis, zu dessen Herstellung die Investi- 
tion getätigt wird, in der Anhangliste des Gesetzes 
aufgeführt ist. (So können z. B. Maschinen oder An- 
lagen für die Herstellung von Butter oder Käse ge- 
fördert werden, wenn in entsprechendem Umfang 
mit Erzeugergemeinschaften Lieferverträge über 


122 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Milch abgeschlossen sind. Es können dagegen bei- 
spielsweise nicht Investitionen gefördert werden, 
die unmittelbar mit der Herstellung von Kondens- 
milch in Verbindung stehen, weil Kondensmilch in 
der Anhangliste des Gesetzes nicht erfaßt ist.) 

Nicht beihilfefähig sind die Investitionen für Ver- 
triebsfahrzeuge sowie die unter Nummer 2.1.4. auf- 
geführten Kosten. 

3.3. Höhe der Beihilfen 

Der Beihilfesatz beträgt bis zu 25 % der behilfefähi- 
gen Investitionskosten. 

Eine Investition ist u. a. erst dann als der Verbesse- 
rung der Marktstruktur dienend anzusehen, wenn 
mindestens zwei Fünftel der durch die Investition 
geschaffenen Kapazität durch über Lieferverträge 
gebundene Erzeugnisse von Erzeugergemeinschaf- 
ten ausgelastet werden. 

Der Behilfesatz ist auf den anteiligen Wert der In- 
vestition zu beziehen, der durch Erzeugnisse ausge- 
lastet wird, die über die Lieferverträge mit Erzeu- 
gergemeinschaften gebunden sind. 


4. Allgemeine Bestimmungen 

4.1. Ausschluß der Doppelförderung 

Investitionen, die auf Grund anderer Maßnahmen 
des Bundes und/oder der Länder, die auf die Ver- 
besserung der Marktstruktur gerichtet sind, bezu- 
schußt werden, dürfen nicht nach dem Marktstruk- 
turgesetz gefördert werden. 

Das gilt hinsichtlich der Startbeihilfen sinnge- 
mäß. 

4.2. Beginn der Förderung 

Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen kön- 
nen Startbeihilfen für solche Aufwendungen erhal- 
ten, die vom Tage der Erfüllung der Anerkennungs- 
voraussetzungen, jedoch nicht vor Eingang des An- 
trages auf Anerkennung bei der zuständigen Behör- 
de, entstanden sind. Gründungskosten sind unab- 
hängig davon beihilfefähig. 

4.3. Antragsverfahren 

Beihilfen werden nur auf Antrag gewährt. Die An- 
träge sind bei den nach Landesrecht zuständigen 
Stellen einzureichen. Die zuständigen Stellen ent- 
scheiden über die Anträge und setzen die Höhe der 
Beihilfen fest. 

4.4. Auszahlungsverfahren 

Das erste Förderungsjahr mit dem Tag der Aner- 
kennung. 

Die Startbeihilfen können den Erzeugergemein- 
schaften und den Vereinigungen erst nach Ablauf 
des jeweiligen Förderungsjahres gegen Nachweis 
der Höhe des Verkaufserlöses ihrer von der Aner- 
kennung erfaßten Erzeugung und ihrer Organisati- 
onskosten ausgezahlt werden. Die Einzelheiten über 


die Führung des Nachweises regeln die nach Lan- 
desrecht zuständigen Behörden. 

Den Erzeugergemeinschaften und den Vereinigun- 
gen können im Laufe eines Förderungsjahres auf 
die zu erwartende Startbeihilfe angemessene Ab- 
schläge gezahlt werden. 

4.5. Rückforderung 

4.5.1. 

Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von 
Erzeugergemeinschaften sind verpflichtet, 

4.5.1. 1. 

eine nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes erhaltene Start- 
beihilfe zurückzuzahlen, wenn nicht jeweils für das 
ganze Jahr, für das sie die Beihilfe erhalten ha- 
ben, die Anerkennung (vgl. § 2 des Gesetzes) be- 
standen hat, 

4.5.1.2. 

für eine nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes erhaltene In- 
vestitionsbeihilfe einen Ausgleich zu leisten, wenn 
die Anerkennung (vgl. § 2 des Gesetzes) innerhalb 
des Zeitraums widerrufen wird, der nach der für sie 
geltenden Rechtsverordnung als Mindestdauer für 
einen Liefervertrag vorgeschrieben ist. Der Aus- 
gleichsbetrag ist in Höhe des Teils des Verkehrs- 
wertes der mit den öffentlichen Mitteln finanzierten 
Investition zu leisten, der dem Verhältnis des ur- 
sprünglichen Beihilfebetrages zu den Gesamtgeste- 
hungskosten entspricht; er verringert sich je Jahr 
bestandener Anerkennung um den Prozentsatz, der 
sich aus dem Verhältnis der Dauer der bestandenen 
Anerkennung zu der nach der Rechtsverordnung 
vorgeschriebenen Mindestdauer für einen Liefer- 
vertrag ergibt. 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 
(Wertermittlungs-Richtlinien — WertR)" vom 
27. Juli 1973 (Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger, 
Nr. 182 vom 27. September 1973) in der jeweils gel- 
tenden Fassung zu ermitteln. Bei beweglichen Sa- 
chen ist der Verkehrswert — erforderlichenfalls 
unter Hinzuziehung von Sachverständigen — sorg- 
fältig zu schätzen. Die Kosten der Wertfeststellung 
trägt der Zuwendungsempfänger. 

4.5.2. 

Unternehmen sind verpflichtet, für eine nach § 6 
Abs. 1 Marktstrukturgesetz erhaltene Investitions- 
beihilfe einen Ausgleich zu leisten, wenn der ihr 
zugrunde liegende Liefervertrag aus einem von 
dem Unternehmen zu vertretenden Grunde vor Ab- 
lauf seiner in der entsprechenden Rechtsverord- 
nung vorgeschriebenen Mindestdauer gekündigt 
wird. Der Ausgleichsbetrag ist in Höhe des Teils 
des Verkehrswertes der mit den öffentlichen Mit- 
teln finanzierten Investitionen zu leisten, der dem 
Verhältnis des ursprünglichen Beihilfebetrages zu 
den Gesamtgestehungskosten entspricht, er verrin- 
gert sich je Jahr ordnungsmäßiger Einhaltung des 
Vertrages um den Prozentsatz, der sich aus dem 
Verhältnis der Dauer der bestandenen Vertragszeit 
zu der nach der Rechtsverordnung vorgesehenen 


123 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Mindestdauer für einen Liefervertrag ergibt. Hin- 
sichtlich der Ermittlung und der dadurch entstehen- 
den Kosten gilt Nr. 4. 5. 1.2. sinngemäß. 

4.5.3. 

Sowohl Start- als auch Investitionsbeihilfen sind 
ferner zurückzuzahlen, wenn eine Erzeugergemein- 
schaft, eine Vereinigung von Erzeugergemeinschaf- 
ten oder ein Unternehmen 

4.5.3.1. 

sie erlangt hat, obwohl die Voraussetzungen nicht 
Vorlagen, 

4.5.3.2. 

die Verwendung der Beihilfe nicht in der vorgese- 
henen Frist ordnungsgemäß nachgewiesen hat, 

4.5.3.3. 

die Beihilfe zweckwidrig verwendet hat oder 

4.5.3.4. 

den im Marktstrukturgesetz und den entsprechen- 
den Rechtsverordnungen festgelegten Auflagen 
nicht nachkommt. 

4.5.4. 

Die Verzinsung in den Fällen der Nummern 4.5.1. 
und 4.5.2. ist im Marktstrukturgesetz geregelt. In 
den Fällen der Nummer 4.5.3. hat die Verzinsung 
(2 Vo über dem jeweiligen Diskontsatz der Deut- 
schen Bundesbank) bereits vom Erhalt der Beihilfe 
ab zu erfolgen. 

4.6. Allgemeine Bestimmungen 

4.6.1. 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Beihilfen 
besteht nicht. Die Beihilfen werden nur nach Maß- 
gabe der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 

4.6.2. 

Die Verwendung der Beihilfen sowie der Nachweis 
und die Prüfung der Verwendung der Beihilfen 
richten sich im übrigen nach den dem Zuwen- 
dungsbescheid beizufügenden und vom Zuwen- 
dungsempfänger anzuerkennenden „Allgemeinen 
Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr). Das sich 
nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht des 
Landesrechnungshofes steht auch dem Bundesrech- 
nungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung von 
Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse 
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 


1. Zweck der Beihilfe 

Im Rahmen der EWG-Vorschriften (Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 — 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 


118 S. 1 in der jeweils geltenden Fassung) für das 
Funktionieren des Gemeinsamen Obst- und Gemü- 
semarktes ist die Bildung von Erzeugerorganisatio- 
nen vorgesehen, die zu einer besseren Anpassung 
der Angebote an die Markterfordernisse und zu ei- 
ner stabilen Marktentwicklung beitragen sollen. 
Um deren Gründung und Tätigkeit zu erleichtern, 
haben die Mitgliedstaaten der EG die Möglichkeit, 
den genannten Organisationen Beihilfen zu gewäh- 
ren. Die Höhe dieser Beihilfen ist begrenzt und nur 
wärhend einer Übergangszeit vorgesehen, um die 
volle Eigenverantwortung der Erzeuger nicht in 
Frage zu stellen. 


2. Erzeugerorganisationen 

2 . 1 , 

Als Erzeugerorganisationen nach Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gelten die Organi- 
sationen von Obst- und/oder Gemüseerzeugern, die 
auf Veranlassung der Erzeuger 

2 . 1 . 1 . 

insbesondere zu folgendem Zweck gegründet wor- 
den sind: 

2.1.1.1. 

Förderung der Konzentration des Angebots sowie 
der Regulierung der Erzeugerpreise bei einem oder 
mehreren der unter Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 fallenden Erzeugnisse, 

2 . 1 . 1 . 2 . 

Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für 
die den Organisationen beigetretenen Erzeuger zur 
Aufmachung und Vermarktung der betreffenden Er- 
zeugnisse sowie die 

2 . 1 . 2 . 

für die den Organisationen beigetretenen Erzeuger 
die Verpflichtung vorsehen: 

2 . 1 . 2 . 1 . 

die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der 
Erzeugnisse, die ihren Beitritt begründet haben, 
über die Erzeugerorganisation abzusetzen, 

2 . 1 . 2 . 2 . 

bei der Erzeugung und Vermarktung die Vorschrif- 
ten anzuwenden, die die einzelne Erzeugerorganisa- 
tion im Hinblick auf die qualitative Verbesserung 
der Erzeugnisse und die Anpassung des Angebots 
an die Markterfordernisse festgelegt hat. 

2 . 2 . 

Erzeugerorganisationen müssen die Form eines 
rechtsfähigen Zusammenschlusses haben und eine 
wirtschaftliche, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit 
ausüben. Eine wirtschaftliche, auf Gewinn gerichte- 
te Tätigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Erzeu- 
gerorganisationen die Erfassung und Vermarktung 
ihrer Erzeugnisse unmittelbar selbst vornehmen. 
Sie sollen bei der Vermarktung nach Möglichkeit 


124 



Deutscher Bundestag — 7, Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


mit den bestehenden Handelseinrichtungen Zusam- 
menarbeiten. 

2 . 3 . 

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sind — 
vorbehaltlich der weiteren Antragsvoraussetzungen 
— nur dann beihilfefähig, wenn sie die in den 
Nummern 2.1. und 2.2. genannten Voraussetzungen 
erfüllen und damit selbst unter den Begriff der Er- 
zeugerorganisation fallen. 


3. Antragsvoraussetzungen 

3 . 1 . 

Eine Beihilfe kann den Erzeugerorganisationen nur 
gewährt werden, 

3 . 1 . 1 . 

wenn sie nach Verkündung der Verordnung Num- 
mer 159/66/EWG am 27. Oktober 1966 gegründet 
worden sind und nach strengem Maßstab ausrei- 
chende Garantien in bezug auf die Dauer und die 
Wirksamkeit ihrer Tätigkeit bieten, 

3 . 1 . 2 . 

wenn ihre nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 er rechnete jährliche Erzeugung 
mindestens den Wert von 6 Millionen DM — bei 
Vereinigungen 12 Millionen DM — oder die Menge 
von 9 000 t — bei Vereinigungen 18 000 t — erreicht 
und 

3 . 1 . 3 . 

wenn der Zusammenschluß gegenüber dem bisheri- 
gen Zustand eine wesentliche Konzentration des 
Angebots bewirkt. 

3 . 2 . 

Eine wesentliche Konzentration des Angebots kann 
darin gesehen werden, daß sich Erzeugerorganisa- 
tionen zum Zwecke der Vermarktung bestimmter 
Erzeugnisse zu einer Vereinigung zusammenschlie- 
ßen und sich den Weisungen dieser Vereinigung 
insbesondere zur Regulierung der Erzeugerpreise 
sowie zur qualitativen Verbesserung der Erzeugnis- 
se und der Anpassung der Angebotsmenge an die 
Markterfordernisse unterwerfen. Die Vereinigung 
ist selbst nicht zwingend an einen eigenen wirt- 
schaftlichen Geschäftsbetrieb gebunden, sondern 
berechtigt, ihre Absatzfunktion auf ihre Mitglieder- 
organisationen zu übertragen. Die nach Artikel 14 
Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 errech- 
nete jährliche Erzeugung, die den Weisungen der 
Vereinigung unterliegt, muß mindestens den Wert 
von 12 Millionen DM oder die Menge von 18 000 t 
erreichen. 

3 . 3 . 

Ausnahmen zu dem Erfordernis des Mindestumsat- 
zes sind nur in begründeten Einzelfällen im Einver- 
nehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, 


Landwirtschaft und Forsten (BML) zuzulassen. Die 
Ausnahme kann von der Erfüllung bestimmter Auf- 
lagen abhängig gemacht werden. 

3 . 4 . 

Es ist eine strenge Auswahl zu treffen hinsichtlich 
der Reihenfolge der zu fördernden Erzeugerorga- 
nisationen und hinsichtlich der Notwendigkeit, 
Vereinigungen zu bilden oder solchen beizutreten. 
In einem Hauptanbaugebiet sollte nur eine Erzeu- 
gerorganisation oder eine Vereinigung gebildet und 
gefördert werden. Bei der Beurteilung sind die je- 
weiligen Strukturpläne für die Förderung des Obst- 
und Gemüsebaues zu berücksichtigen. 


4. Verpflichtung der Mitglieder 

4 . 1 . 

Die Erzeugerorganisationen haben zur Erfüllung der 
Voraussetzungen nach Nummer 2.1.2. die Verpflich- 
tungen ihrer Mitglieder (Erzeuger) in der Satzung 
und in ergänzenden Richtlinien für alle Mitglieder 
verbindlich festzulegen; statt in Richtlinien kann 
dies auch in anderer schriftlicher Form geschehen. 
Dabei haben sie auch zu bestimmen, in welcher 
Weise eine Einhaltung dieser Verpflichtungen von 
ihnen überwacht wird und welche Maßnahmen bei 
einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen ergrif- 
fen werden. Die einzelnen Erzeugerorganisationen 
haben dabei zu bestimmen, wie sichergestellt wird, 
daß geeignete Arten und Sorten zu einheitlichen 
Partien zusammengefaßt, richtig behandelt, entspre- 
chend gelagert und unter Beachtung der geltenden 
Qualitätsnormen sortiert und gekennzeichnet in an- 
gemessener Verpackung und zur richtigen Zeit dem 
Markt zugeführt werden. Die Erzeugerorganisatio- 
nen haben in diesem Zusammenhang für eine ver- 
besserte Markttransparenz Sorge zu tragen. Sie ha- 
ben auch sicherzustellen, daß die über ihre Organi- 
sation dem Markt zufließende Ware der freiwilli- 
gen Qualitätskontrolle unterzogen wird. 

4 . 2 . 

Die einzelne Erzeugerorganisation kann unter be- 
stimmten Voraussetzungen und für bestimmte Men- 
gen Ausnahmen von der Verpflichtung zulassen, 
die gesamte Produktion über ihre Einrichtung zu 
vermarkten. Eine ausreichende Konzentration des 
Angebots darf durch diese Ausnahmen nicht ge- 
fährdet werden. 

4 . 3 . 

Die Satzung muß die Gewähr für eine ausreichende 
Beschlußfassung zur verpflichtenden Durchführung 
der Maßnahmen geben. 

4 . 4 . 

Schließen sich Erzeugerorganisationen zu einer 
Vereinigung im Sinne der Nummer 3.2. zusammen. 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


so muß schriftlich in verbindlicher Form sicherge- 
stellt werden, daß die Weisungen der Vereinigung 
von allen Mitgliederorganisationen eingehalten 
werden. 


5. Beihilfe 

5.1. 

Die Beihilfe darf im ersten Wirtschaftsjahr nach 
Gründung der Erzeugerorganisation drei vom Hun- 
dert, im zweiten Jahr zwei vom Hundert und im 
dritten Jahr eins vom Hundert des Wertes der von 
der Tätigkeit der einzelnen Erzeugerorganisationen 
erfaßten vermarkteten Erzeugung nicht überschrei- 
ten. Der Wert dieser Erzeugung wird nach Artikel 
4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 des Rates 
vom 11. März 1969 für jedes Erzeugnis ermittelt. 
Grundlage hierfür bilden nach Artikel 14 Abs. 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die vermarktete 
Durchschnittsproduktion und die durchschnittlich 
erzielten Erzeugerpreise der der Erzeugerorganisa- 
tion beigetretenen Erzeuger in den drei ihrem Bei- 
tritt vorausgegangenen Kalenderjahren. 

5.2. 

Die Beihilfe soll zur Deckung der personellen und 
sächlichen Kosten beitragen, die im Zusammenhang 
mit der Gründung und dem Tätigwerden in dem 
Zeitraum entstehen, für den die Beihilfe bewilligt 
wird. Ihre Auszahlung ist frühestens nach der ord- 
nungsmäßigen Gründung der Erzeugerorganisation 
zulässig. 

5.3. 

Die Beihilfe darf nicht an Einzelmitglieder weiter- 
gegeben werden, auch nicht in Form von Sachzu- 
wendungen,* Anschaffungen, (z. B. technische Hilfs- 
mittel — vgl. Nummer 2. 1.1. 2.- — ) müssen Gemein- 
schaftseigentum der Erzeugerorganisation bleiben. 

5.4. 

Erzeugerorganisationen dürfen die Beihilfe nicht 
für Zwecke verwenden, für die bereits andere Zu- 
schüsse aus Bundes- und/oder Landesmitteln ge- 
währt werden. 

5.5. 

Nach Möglichkeit sind vorhandene Einrichtungen 
und technische Hilfsmittel weitgehend zu benut- 
zen. 

5.6. 

Schließen sich Erzeugerorganisationen zu einer 
Vereinigung im Sinne der Nummer 3.2. zusammen, 
so sind nur die einzelnen Erzeugerorganisationen 
beihilfeberechtigt. Das gilt nicht für Vereinigungen 
von Erzeugerorganisationen, die selbst unter den 
Begriff der Erzeugerorganisation fallen (vgl. Num- 
mer 2.3.). Beiträge zu der Vereinigung können bei- 
hilfefähig sein, soweit sie zur Deckung der perso- 
nellen und sachlichen Kosten dienen sollen, die im 


Zusammenhang mit der Konzentration entstehen. 
Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach dem Wert 
der den Weisungen der Vereinigung unterliegen- 
den Erzeugnisse der einzelnen Erzeugerorganisatio- 
nen. Die Nummern 5.1 bis 5.5 finden sinngemäß An- 
wendung. 


6. Rückforderung von Beihilfen 
6 . 1 . 

Die Erzeugerorganisation ist verpflichtet, erhaltene 
Beihilfen unverzüglich zurückzuzahlen, wenn sie 
vor Ablauf eines Zeitraumes von fünf Jahren nach 
Ablauf des Jahres, in dem sie die letzte Beihilfe er- 
halten hat, ihre Tätigkeit einstellt oder im Falle der 
Nummer 3.2. den Weisungen der Vereinigung nicht 
mehr untersteht. 

6 . 2 . 

Erhaltene Beihilfen können ganz oder zum Teil zu- 
rückgefordert werden, wenn die Erzeugerorganisa- 
tion in Konkurs gerät oder ihre Zahlungen einstellt 
oder mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ver- 
folgt oder das Vergleichsverfahren zur Abwendung 
des Konkurses über ihr Vermögen eingeleitet 
wird. 

6.3. 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt mit dem Tage des Eintritts der genannten 
Tatbestände. 

6.4. 

Im Falle der Nummer 6.1. kann, wenn die Erzeuger- 
organisation ihre Tätigkeit durch von ihr nicht be- 
einflußbare Umstände einstellen muß, für jedes 
Jahr, das sie nach Erhalt der letzten Beihilfe tätig 
gewesen ist, Vs des zurückzuzahlenden Betrages er- 
lassen werden. 

6.5. 

Stellt eine Erzeugerorganisation infolge einer ver- 
traglichen Vereinbarung oder einer Fusion mit ei- 
ner anderen Erzeugerorganisation ihre Tätigkeit ein 
und setzt die neue Erzeugerorganisation diese Tä- 
tigkeit fort, ist eine Rückforderung nach Nummer 
6.1. nicht veranlaßt. 


7. Allgemeine Bestimmungen 

7.1. 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Beihilfen 
nach diesen Bestimmungen besteht nicht. 

7.2. 

Die Verwendung der Beihilfen sowie der Nachweis 
und die Prüfung der Verwendung der Beihilfen 
richtet sich im übrigen nach den dem Zuwendungs- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Bescheid beizufügenden und vom Zuwendungsemp- 
fänger anzuerkennenden „Allgemeinen Bewirtschaf- 
tungsgrundsätzen (ABewGr). Das sich nach den 
ABewGr ergebende Prüfungsrecht des Landesrech- 
nungshofes steht auch dem Bundesrechnungshof zu. 


Grundsätze für die Förderung von Maßnahmen 
zur Erhöhung der Sicherheit an den Küsten der 
Nord- und Ostsee sowie an den fließenden 
oberirdischen Gewässern im Tidegebiet gegen 
Sturmfluten (Küstenschutz) 


1. Verwendungszwecke 

Zu den Küstenschutzmaßnahmen gehören: 

1 . 1 . 

Vorarbeiten; 

1 . 2 . 

Neubau, Verstärkung und Erhöhung von Hochwas- 
serschutzwerken an der Küste, auf den Inseln und 
an den Wasserläufen im Tidegebiet einschließlich 
notwendiger Befestigungsarbeiten und des Baues 
von Deichverteidigungswegen in einer Breite von 
3,0 m, in besonders begründeten Ausnahmefällen 
bis zu 4,5 m; 

1.3. 

Sperrwerke und Bauwerke in den Hochwasser- 
schutzwerken; 

1.4. 

der Bau von Buhnen und ähnlichen Anlagen; 

1.5. 

Vorlandarbeiten vor scharliegenden Seedeichen in 
einer Tiefe bis 400 m. 

2. Abgrenzung der Verwendungszwecke 

2 . 1 . 

Vorarbeiten sind Zweckforschungen, Untersuchun- 
gen und Erhebungen, soweit es keine gewässer- 
kundlichen Daueraufgaben sind. Sie werden geför- 
dert, wenn sie den unter 1. genannten Verwen- 
dungszwecken dienen. 

2 . 2 . 

Nicht gefördert werden: 

Schöpfwerke aller Art und Größe, Entwässerungen, 
Bewässerungen, landbautechnische Maßnahmen 
und der Bau von Wirtschaftswegen sowie der Bau 
von Verwaltungsgebäuden. 


2.3. 

Deichverteidigungswege können nur insoweit ge- 
fördert werden, als sie im Zusammenhang mit einer 
in 1.1. bis 1.5. aufgeführten Maßnahme erforderlich 
sind. Die Förderung darf nicht dazu führen, daß an- 
dere Wegebaulastträger entlastet werden. 

Träger für den Wegebau muß die gleiche öffent- 
lich-rechtliche Körperschaft sein, die die Hauptmaß- 
nahme ausführt. 

2.4. 

Allgemeine Abgrenzung 

2.4.1. 

Die Kosten für Bauentwürfe, Bauoberleitung und 
Örtliche Bauleitung sind Bestandteile der Ausfüh- 
rungskosten und förderungsfähig. 

2.4.2. 

Grunderwerb ist nur im Umfang der endgültig be- 
nötigten Flächen förderungsfähig. 

Bei Vordeichungen ist vor dem Kauf von Grund- 
stücken Einvernehmen mit dem BML herzustel- 
len. 

2.4.3. 

Unbare Leistungen (Hand- und Spanndienste der 
Beteiligten) sind förderungsfähig bis zu dem Auf- 
wand, der sich bei der Vergabe der Arbeiten an ei- 
nen Unternehmer ergeben würde, abzüglich eines 
angemessenen Unternehmerzuschlages. Sachleistun- 
gen dürfen höchstens mit 80 Vo der für diese Lei- 
stungen zu angemessenen Preisen veranschlagten 
Kosten berücksichtigt werden. 

2.4.4. 

Werkzeug und Kleingeräte, die für die Regiearbei- 
ten verbraucht werden, sind förderungsfähig. 

Nicht gefördert wird die Beschaffung von Kraft- 
fahrzeugen, Geräten für die Bauausführung und 
Fachliteratur. 

2.4.5. 

Nebeneinkünfte, die bei einem geförderten Bauvor- 
haben für den Träger wiederkehrend zu erwarten 
sind, sind bei der finanziellen Förderung angemes- 
sen zu berücksichtigen. 

2.4.6. 

Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf neu einge- 
deichter Flächen sind von den förderungsfähigen 
Kosten abzusetzen oder zur Finanzierung einer an- 
deren Küstenschutzmaßnahme zu verwenden. 

2.4.7. 

Unterhaltung und spätere Pflegearbeiten sowie das 
dazu benötigte Material sind nicht förderungsfä- 
hig. 

2.4.8. 

Betriebsgebäude, Bauhöfe, Dienst- oder Werk- 
dienstwohnungen und Garagen sind nur förderungs- 
fähig, soweit sie in einem räumlichen und funktio- 


127 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


nellen Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen 
und für dieses zwingend erforderlich sind. 

2.5. 

Infolge der Ausführung von Küstenschutzvorhaben 
notwendige Maßnahmen der Landschaftspflege sind 
förderungsfähig. Die landschaftsökologischen Wir- 
kungen der Vorhaben sind zu beachten. 


3. Förderungsvoraussetzungen 

3.1. 

Träger (Begünstigte) der Vorhaben können sein das 
Land und Körperschaften des Öffentlichen Rechts, 
ausgenommen Teilnehmergemeinschaften nach dem 
Flurbereinigungsgesetz. 

3.2. 

Die Träger der Vorhaben dürfen die Förderungsmit- 
tel nicht an natürliche Personen und juristische 
Personen des Privatrechts weitergeben oder auslei- 
hen. 

3.3. 

Bei der Ausführung der Vorhaben sind die jeweils 
anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die 
DIN-Vorschriften und die eingeführten Regelwerke 
zu beachten. 

3.4. 

Die einschlägigen Bestimmungen für öffentliche 
oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge 
sind anzuwenden. Regiearbeit ist zulässig, wenn die 
sachgemäße und wirtschaftliche Ausführung der 
Vorhaben gewährleistet ist. 

3.5. 

Die Bauarbeiten sind von der nach Landesrecht zu- 
ständigen Stelle zu überwachen. 

3.6. 

Die geförderten Anlagen müssen auf die Dauer 
sachgemäß unterhalten werden. 

3.7. 

Werden durch Küstenschutzmaßnahmen andere 
Baumaßnahmen zwingend notwendig, so können 
diese im unabwendbar erforderlichen Umfang eben- 
falls gefördert werden (Veranlassungsprinzip). Da- 
bei sind Vorteile Dritter durch Beiträge angemes- 
sen zu berücksichtigen. 

Bei Maßnahmen des Küstenschutzes und bei sonsti- 
gen wasserwirtschaftlichen und kulturbautechni- 
schen Maßnahmen ist in allen Fällen eine sachliche 
Trennung vorzunehmen. Wenn z. B. durch einen 
Deichbau die Verlegung oder der Ausbau eines 
Vorfluters erforderlich wird, so können diese nicht 
nach diesen Grundsätzen gefördert werden. 


4. Art und Höhe der Förderung 

4.1. 

Bei der Ermittlung der förderungsfähigen Kosten ist 
von den Baukosten auszugehen, die nach Abzug 
von Leistungen Dritter auf Grund besonderer Ver- 
pflichtungen und der übrigen nichtförderungsfähi- 
gen Kosten noch verbleiben. 

4.2. 

Der Begünstigte darf nicht geringer belastet wer- 
den, als ihm unter Berücksichtigung aller Vorteile 
zugemutet werden kann. Eigenleistungen des Be- 
günstigten sind bare Eigenmittel, Darlehen und der 
Wert der unbaren Leistungen. 

4.3. 

Die Förderung durch Zuschüsse soll für eine Maß- 
nahme 95 Vo der förderungsfähigen Kosten nicht 
übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen kann 
sie für ein Einzelvorhaben bis zu 100 Vo der förde- 
rungsfähigen Kosten betragen. Ist das Land auf 
Grund gesetzlicher Verpflichtungen Träger des 
Vorhabens oder zur Zahlung der Baukosten ver- 
pflichtet, werden 70 Vo der ihm verbleibenden för- 
derungsfähigen Kosten vom Bund erstattet. 

4.4. 

Soweit in den Haushalten des Bundes und der Län- 
der öffentliche Darlehen zur Verfügung gestellt 
werden, können auch diese zur Finanzierung der 
unter 1. genannten Maßnahmen herangezogen wer- 
den. 


5. Rückforderung und Sicherung der Mittel 

5.1. 

Der Begünstigte ist verpflichtet, erhaltene Mittel 
unverzüglich zurückzuzahlen, soweit geförderte 
Grundstücke, Bauten, bauliche Anlagen, Maschinen 
und Geräte ohne Zustimmung der nach Landesrecht 
zuständigen Behörde veräußert, verpachtet oder 
nicht mehr dem Bewilligungszweck entsprechend 
verwendet werden, abgesehen von dem Fall der 
Veräußerung von Maschinen und Geräten im Rah- 
men einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung. 

5.2. 

Der Rückforderungsanspruch (nach 5.1. und 6.2.) 
entfällt, 

5.2.1. 

— soweit Grundstücke, Bauten und bauliche Anla- 
gen gefördert worden sind — nach Ablauf von 
20 Jahren, gerechnet zum Zeitpunkt der Fertig- 
stellung (z, B. Gebrauchsabnahme, Übergabe); 

5.2.2. 

— soweit Maschinen und Geräte gefördert worden 
sind — nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet 
vom Zeitpunkt der Lieferung an. 


128 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


5 . 3 . 

Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung nach 5.1. 
hat der Begünstigte, soweit er Mittel für Investitio- 
nen erhalten hat, zur Erfüllung der Rückzahlungs- 
verpflichtung einen Wertausgleich zu leisten, wenn 
die mit den Mitteln finanzierten Grundstücke, Bau- 
ten, baulichen Anlagen, Maschinen und Geräte vor 
Ablauf der in 5.2.1. und 5,2.2. genannten Fristen 
ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständi- 
gen Behörde veräußert oder nicht mehr dem Bewil- 
ligungszweck entsprechend verwendet werden. Der 
Ausgleichsbetrag ist in Höhe des Teils des Ver- 
kehrswertes der mit den Mitteln finanzierten Sache 
zu leisten, der dem Verhältnis der ursprünglich ge- 
währten Mittel zu den Gesamtgestehungskosten 
entspricht. Sind die Umstände, die den Rückforde- 
rungsanspruch entstehen lassen, nicht vom Begün- 
stigten zu vertreten, so soll der zu leistende Aus- 
gleichsbetrag die Höhe der Mittel nicht überstei- 
gen. 

5 . 4 . 

Der Verkehrswert ist nach den „Richtlinien für die 
Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken 
(Wertermittlungs-Richtlinien — WertR)" vom 
27. Juli 1973 (Beilage 29/73 zum Bundesanzeiger 
Nr. 182 vom 27. September 1973) in der jeweils gel- 
tenden Fassung zu ermitteln. Bei beweglichen Sa- 
chen ist der Verkehrswert — erforderlichenfalls 
unter Hinzuziehung von Sachverständigen — sorg- 
fältig zu schätzen. Die Kosten der Wertfeststellung 
trägt der Begünstigte. 


5 . 5 . 

Bei beweglichen Sachen, deren Anschaffungswert 
den Betrag von 10 000 DM im Einzelfall nicht über- 
steigt, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- 
chung bei Bemessung des vom Begünstigten zu zah- 
lenden Betrages eine einheitliche Wertminderung 
von 20 ®/o jährlich angenommen werden. 

5 . 6 . 

Die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages 
beginnt mit dem Tage des Eintritts der genannten 
Tatbestände. 


6. Allgemeine Bestimmungen 

6 . 1 . 

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüs- 
sen und Darlehen nach diesen Grundsätzen besteht 
nicht. 

6 . 2 . 

Die Verwendung der Mittel sowie der Nachweis 
und die Prüfung der Verwendung der Mittel richten 
sich im übrigen nach den vom Begünstigten anzuer- 
kennenden „Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsät- 
zen" (ABewGr). Das sich nach den ABewGr erge- 
bende Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes 
steht auch dem Bundesrechnungshof zu. 


129 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


TEIL Hl 

Bedeutung der Förderungsgrundsätze und Finanzierung der Maßnahmen 


1. Agrarstrukturelle Vorplanung 

Die agrarstrukturelle Vorplanung ist gemäß § 1 
Abs. 2 GemAgrG Bestandteil der Gemeinschaftsauh 
gäbe. Diese Maßnahme sieht, ausgehend von den 
Zielen der Raumordnung und Landesplanung, die 
Land- und Forstwirtschaft in ihrer Wechselbezie- 
hung zur Gesamtwirtschaft des Nahbereichs; sie 
stellt unter Berücksichtigung der infrastrukturellen 
Verhältnisse, der gewerblichen Wirtschaft, des so- 
zialen Gefüges der Bevölkerung und der Landes- 
pflege die Grundlage für die agrarstrukturelle Ent- 
wicklung des Planungsraumes dar. 

Die örtlichen Untersuchungen werden nach einheit- 
lichen Kriterien in einer Form durchgeführt, die 
eine elektronische Auswertung zuläßt. Bund und 
Länder haben hierfür gemeinsam Erhebungsbögen 
erarbeitet; diese sind für alle Länder verbindlich. 
Die Ergebnisse werden so aufbereitet, daß sie für 
größere Räume mit- und untereinander verglichen 
werden können. Ebenso besteht die Möglichkeit, 
die Ergebnisse in übersichtlicher Form fortzuschrei- 
ben. 

Die agrarstrukturelle Vorplanung wird schwer- 
punktmäßig in den Regionen durchgeführt, für die 
die Auswertung der bereits vorhandenen agrar- 
strukturellen Rahmenplanung oder der sonstigen 
Strukturdaten eine Entwicklung erwarten läßt, die 
eine Lenkung durch Strukturmaßnahmen erforder- 
lich erscheinen lassen. 

Insgesamt sollen im Haushaltsjahr 1976 1 880 000 ha 
einer agrarstrukturellen Vorplanung unterzogen 
werden; die entsprechenden Vorhaben befinden 
sich z. T. bereits in der Durchführung, z. T. werden 
sie 1976 eingeleitet. Die Summe der hierfür aufzu- 
wendenden Zuschüsse (Bundes- und Landesmittel) 
beläuft sich auf 4,190 Millionen DM. Der Schwer- 
punkt dieser Maßnahme liegt in den Ländern 
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Rheinland- 
Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen. In 
diesen Ländern beträgt die zu erfassende Fläche 
insgesamt 1 850 000ha (siehe Übersicht Fl „Agrar- 
strukturelle Vorplanung" Seite 179). 

Die Ergebnisse der agrarstrukturellen Vorplanung 
stellen eine Entscheidungshilfe für die Auswahl der 
jeweils zweckmäßigsten Verbesserungsmaßnahmen 
dar. Dies gilt sowohl für die im Gesetz über die Ge- 
meinschaftsaufgabe angeführten Maßnahmen zur 
Verbesserung der Agrarstruktur in ihrer Verflech- 
tung untereinander wie auch mit anderen raumrele- 
vanten Maßnahmen aus anderen Bereichen (z. B. 
Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirt- 
schaftsstruktur). 

2. Flurbereinigung 

Die Flurbereinigung ist nach wie vor ein besonders 
geeignetes Instrument zur Verbesserung der Agrar- 


struktur. Sie bildet, wie sich aus der Höhe der in 
diesem Rahmenplan zur Verfügung stehenden Mit- 
tel ergibt, einen sachlichen Schwerpunkt im Rah- 
men der Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe. 

Um einer generellen Verbesserung der Lebensbe- 
dingungen im ländlichen Raum gerecht zu werden, 
sind besondere Schwerpunkte für die Durchführung 
großräumiger und integraler Ordnungsmaßnahmen 
in den Gebieten gesetzt, in denen Maßnahmen der 
Verbesserung der Infrastruktur einschließlich der 
Dorfsanierung und Dorfentwicklung sowie Planun- 
gen überörtlicher und überregionaler Verkehrsträ- 
ger eine Neuordnung der ländlichen Räume erfor- 
derlich werden lassen. Dabei werden der Schutz 
und die Pflege der Landschaft in zunehmendem 
Maße berücksichtigt. 

Für die Förderung der Flurbereinigung (laufende 
sowie 1976 eingeleitete Verfahren) sehen Bund und 
Länder die Vergabe von 7,685 Millionen DM öffent- 
licher Darlehen, 377,454 Millionen DM Zuschüsse 
und 2,770 Millionen DM Zinszuschüsse vor. Der fi- 
nanzielle Schwerpunkt der Flurbereinigung liegt 
eindeutig in Bayern. Im Rahmen der vorgenannten 
Flurbereinigungsverfahren werden auch Wein- 
bergsflurbereinigungen durchgeführt. Diese be- 
schränken sich auf 5 Bundesländer. Bund und Län- 
der haben hierfür im Haushaltsjahr 1976 2,946 Mil- 
lionen DM öffentliche Darlehen, 52,920 Millio- 
nen DM Zuschüsse und 0,341 Millionen DM Zinszu- 
schüsse vorgesehen. 

In den Bereichen, in denen es keiner integralen 
Neuordnung bedarf, oder in denen die Anlagen 
neuer Wegenetze sowie größere wasserwirtschaftli- 
che Maßnahmen nicht erforderlich oder zur Zeit 
nicht möglich sind, werden beschleunigte Zusam- 
menlegungsverfahren durchgeführt. Das schließt 
nicht aus, daß nach einigen Jahren, wenn es die 
Entwicklung des betroffenen Raumes erfordert, ein 
integrales Flurbereinigungsverfahren durchgeführt 
werden kann. Häufig bilden diese Verfahren die 
Grundlage dafür, daß nach einigen Jahren, wenn 
sich die Entwicklung der Betriebsgrößenstruktur 
stabliisiert hat, ein integrales Flurneuordnungsver- 
fahren durchgeführt werden kann. 

Die für die beschleunigten Zusammenlegungsver- 
fahren veranschlagten Mittel belaufen sich im 
Haushaltsjahr 1976 auf insgesamt 0,949 Millio- 
nen DM öffentliche Darlehen, 16,676 Millionen DM 
Zuschüsse und 0,191 Millionen DM Zinszuschüsse. 

Die Übersicht F 2 „Flurbereinigung" (Seite 180) gibt 
einen Überblick über die im Rahmen der verschie- 
denen Flurbereinigungsformen vorgesehene Maß- 
nahmen- und Mittelverteilung. Die Verpflichtungs- 
ermächtigungen sind in Übersicht V 2 (Seite 212) 
dargestellt. 


130 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


3. Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 

Zur Verstärkung des Landangebotes und zu der da- 
mit verbundenen Verbesserung der landwirtschaft- 
lichen Betriebsgrößenstruktur kann die langfristige 
Verpachtung durch Übernahme der in der Flurbe- 
reinigung von den Teilnehmern aufzubringenden 
Geldbeiträge gefördert werden. 

Um dem angestrebten Strukturwandel Rechnung zu 
tragen, müssen die Flächen vorrangig an solche Be- 
triebe verpachtet werden, die als entwicklungsfähig 
im Sinne der Grundsätze für die Förderung von ein- 
zelbetrieblichen Investitionen in der Land- und 
Forstwirtschaft gelten. Um weiterhin zu erreichen, 
daß die Pachtverhältnisse bei der Neuordnung des 
Verfahrensgebietes Berücksichtigung finden, sollen 
die Anträge auf Förderung bis zum Planwunschter- 
min (§ 57 FlurbG) gestellt werden. 

Diese Maßnahme hat für alle Flächenländer Bedeu- 
tung. Die Schwerpunkte liegen in Bayern, Baden- 
Württemberg und Nordrhein-Westfalen. 1976 sollen 
insgesamt 5 780 ha von dieser Maßnahme erfaßt 
werden. Hiervon liegen allein 4 000 ha in den drei 
vorgenannten Ländern. Bund und Länder stellen 
1976 für die langfristige Verpachtung in der Flurbe- 
reinigung insgesamt Zuschüsse in Höhe von 3,337 
Millionen DM zur Verfügung (siehe auch Übersicht 
F3 „langfristige Verpachtung in der Flurbereini- 
gung" (Seite 182). 


4. Freiwilliger Landtausch 

Soweit nach den Ergebnissen der agrarstrukturellen 
Vorplanung keine integralen Neuordnungs verfah- 
ren durchgeführt werden müssen oder zur Zeit 
noch nicht durchgeführt werden können und be- 
schleunigte Zusammenlegungsverfahren zu kosten- 
aufwendig erscheinen, ist der freiwillige Land- 
tausch als Maßnahme zur Verringerung der Besitz- 
zersplitterung und zur Strukturverbesserung land- 
wirtschaftlicher Betriebe aus Gründen der Kosten- 
und Zeitersparnis ein agrarpolitisch bedeutsames 
Instrument. Mit Wirkung vom 1. April 1976 kann 
der freiwillige Landtausch als ein Verfahren nach 
dem Flurbereinigungsgesetz (§§ 103 a bis 103 i) 
durchgeführt werden. Er wird darüber hinaus auch 
als Grundstückstausch mit Eigentumswechsel auf 
privatrechtlicher Grundlage und als Tausch auf- 
grund langfristiger Pachtverträge gefördert, um die- 
sem Instrument eine breite Anwendung zu eröffnen. 

Insgesamt 3 430 ha sollen 1976 von dieser Maßnah- 
me erfaßt werden, davon liegen allein 1 300 ha in 
Niedersachsen. Bund und Länder haben für den 
freiwilligen Landtausch im Haushaltsjahr 1976 Zu- 
schüsse in Höhe von 2,740 Millionen DM eingeplant 
(vgl. Übersicht F4 „Freiwilliger Landtausch" (Seite 
183). 

5. Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung 

Neben der Flurbereinigung, den wasserwirtschaftli- 
chen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie 
dem Küstenschutz stellt die einzelbetriebliche För- 


derung einen Schwerpunkt diese« Rahmenplans dar 
(vergleiche Übersichten F 5.1 bis 5.3 „Einzelbetrieb- 
liche Maßnahmen und ländliche Siedlung" (Seite 
184 ff.) und Übersicht V 3 „Verpflichtungsermächti- 
gungen" (Seite 214). 

5.1. Investitionshilfen In entwicklungsfähigen Betrieben 

Die einzelbetriebliche Investitionsförderung sieht 
ihre Hauptaufgabe darin, den Inhabern entwick- 
lungsfähiger Betriebe Hilfen anzubieten, damit die- 
se ihre betrieblichen Wachstumschancen zur Ver- 
besserung der Einkommen leichter nutzen können. 
Diese Zielsetzung entspricht den im Frühjahr 1972 
vom EG-Ministerrat verabschiedeten Richtlinien für 
eine gemeinsame Agrarstrukturpolitik. Die Förde- 
rungsgrundsätze wurden an die Bestimmungen der 
Richtlinie 72/1 59/EWG angepaßt. Damit wird ein 
Teil der von Bund und Ländern getätigten Aufwen- 
dungen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds (EAGFL) erstattet. 

Der entwicklungsfähige Betrieb ist u. a. dadurch de- 
finiert, daß er nach Durchführung der geförderten 
Investitionen ein am außerlandwirtschaftlichen Ein- 
kommen orientiertes Arbeitseinkommen sowie eine 
ausreichende Kapitalverzinsung erwirtschaften kann. 

Das Erreichen eines bestimmten Zieleinkommens 
bedeutet zwar noch keine Garantie für die Entwick- 
lungsfähigkeit eines Betriebes. Als Orientierungs- 
maßstab ermöglicht es jedoch zusammen mit den 
anderen Förderungsvoraussetzungen wie berufliche 
Qualifikation, Buchführung und Betriebsentwick- 
lungsplan eine gute Aussage über seine Zukunfts- 
chancen. 

Die auch in der Bundesrepublik bestehenden regio- 
nalen Unterschiede in der Höhe des außerlandwirt- 
schaftlichen Vergleichseinkommens führen dazu, 
daß die Höhe des geforderten Arbeitseinkommens 
regional differenziert werden muß. Hierfür wurde 
das Bundesgebiet in 27 Regionen aufgeteilt. 

Die Förderung geschieht primär durch die Zinsver- 
billigung von Kapitalmarktdarlehen. Bei größeren 
Baumaßnahmen kommen öffentliche Darlehen und 
Beihilfen hinzu. Futterbau- und Grünlandbetrieben 
werden günstigere Finanzierungsmöglichkeiten ein- 
geräumt als den anderen Betriebstypen. Hierdurch 
wird der Tatsache Rechnung getragen, daß rind- 
viehhaltende Betriebe z. B. gegenüber reinen Ak- 
kerbaubetrieben wesentlich mehr Kapital einsetzen 
müssen, um eine bestimmte Einkommenssteigerung 
zu erreichen. Auch haben die Grünlandbetriebe im 
allgemeinen weniger betriebliche Alternativen. 

Das Schwergewicht der größeren Bauvorhaben liegt 
bei den baulichen Maßnahmen im Altgehöft. Die 
Bedeutung dieser Maßnahmen nimmt laufend zu. 
Aussiedlungen werden nur unter der Vorausset- 
zung durchgeführt, daß an der Verlagerung des Be- 
triebes ein erhebliches öffentliches Interesse be- 
steht. 

Die Länder haben außerhalb der benachteiligten 
Gebiete für diesen Rahmenplan insgesamt 6 275 
Fälle angemeldet, in denen Investitionsförderung 
gewährt werden soll. 1 483 bauliche Maßnahmen im 
Altgehöft und 162 Aussiedlungen einschließlich 


131 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Teilaussiedlungen •sollen bewilligt werden. Bund | 
und Länder werden 1976 für Investitionen in ent- * 
wicklungsfähigen Betrieben 132,329 Millionen DM 
öffentliche Darlehen, 46,045 Millionen DM Zuschüs- 
se und Zinszuschüsse zur Verfügung stellen (vgl. 
auch 6. sowie Übersicht F 5.1 und F 5.4). 

5.2. Investitlonshllfen für 

Umstellungs- und AnpassungsmaBnahmen 
für Nebenerwerbslandwirte 

Viele Nebenerwerbsbetriebe sind noch immer zu 
arbeits- und kapitalintensiv organisiert. Eine struk- 
turgerechte Umstellung oder Anpassung scheiterte 
in der Vergangenheit häufig — insbesondere in den 
Grünland- und Futterbaubetrieben — an den feh- 
lenden finanziellen Möglichkeiten. 

Um in diesen Betrieben eine entsprechende Ent- 
wicklung sicherzustellen, so daß diese Betriebe ihre 
Funktion zufriedenstellend erfüllen können, sind 
deshalb die bis 1975 noch bestehenden Lücken in 
der einzelbetrieblichen Förderung durch eine Um- 
stellungs- und Anpassungshilfe geschlossen wor- 
den. 

1976 sollen insgesamt 1 344 Fälle gefördert werden. 
Dafür sind Zuschüsse in Höhe von 2,590 Millio- 
nen DM vorgesehen. 

5.3. Investitlonshllfen zur Energieeinsparung 

Aufgrund der schwierigen Lage auf dem Mineralöl- 
markt hat der Planungsausschuß besondere Förde- 
rungsmaßnahmen zur Energieeinsparung beschlos- 
sen. Gefördert werden Investitionen für bauliche und 
technische Wärmedämmungsmaßnahmen sowie Maß- 
nahmen der Regeltechnik. Die Förderung beschränkt 
sich auf den Produktionsbereich. Es wird erwartet, 
daß dieses Programm insbesondere von Gartenbau- 
betrieben in Anspruch genommen wird. 

Bund und Länder haben hierfür Förderungsmittel in 
Höhe von 3,403 Millionen DM vorgesehen. 

5.4. Rationalisierung von Betrieben 
durch Verbesserung des Wohntells 

Noch immer besteht ein erhebliches Gefälle zwi- 
schen den Wohnbedingungen der im außerlandwirt- 
schaftlichen oder im landwirtschaftlichen Bereich 
tätigen Menschen. Die Ursache dafür liegt oftmals 
darin, daß in der Landwirtschaft die betrieblichen 
Investitionen Vorrang vor der Verbesserung der 
Wohnverhältnisse genossen haben. Dies soll u. a. 
durch die Förderung von Kauf und Neubau, An-, 
Aus- und Umbau sowie Aufstockung landwirt- 
schaftlicher Wohnhäuser, insbesondere aber durch 
Verbesserungsmaßnahmen im arbeitswirtschaftli- 
chen Bereich landwirtschaftlicher Wohnhäuser aus- 
geglichen werden. 

Bund und Länder wollen hierfür 1976 im Rahmen 
der Gemeinschaftsaufgabe Zuschüsse in Höhe von 
40,857 Millionen DM sowie Zinszuschüsse zur Ver- 
fügung stellen. 

Der finanzielle Schwerpunkt dieser Maßnahmen 
liegt in den größeren Flächenländern. Das sind z. B. 
Bayern und Niedersachsen. 


5.5. Ländliche Siedlung 

Durch die Maßnahmen der ländlichen Siedlung sol- 
len im öffentlichen Interesse die Entwicklung und 
der Bestand landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrie- 
be, deren Existenz im Interesse der Bodenordnung 
und der Struktur ländlicher Gebiete erforderlich ist 
(Auffangbetriebe), gefördert werden. Außerdem 
wird durch Bodenzwischenerwerb die Bereitstel- 
lung landwirtschaftlicher Flächen für strukturver- 
bessernde Vorhaben im ländlichen Raum erleich- 
tert. 

Die Förderung von Auffangbetrieben hat ihren 
Schwerpunkt dort, wo wegen Realteilung, Flurzer- 
splitterung und mangelnder Erschließung eine 
kleinbetriebliche Agrarstruktur vorherrscht, ent- 
wicklungsfähige Vollerwerbsbetriebe fehlen und 
die landwirtschaftliche Flächennutzung wegen der 
Bevölkerungsabwanderung gefährdet ist. Diese 
Maßnahme wird vorzugsweise in Baden-Würt- 
temberg, in Hessen und in Nordrhein-Westfalen 
durchgeführt. 

Die Anliegersiedlung (flächenmäßige Betriebsver- 
größerung) hat ihren Schwerpunkt dort, wo zwar 
auch Tendenzen zur Aufgabe der Landbewirtschaf- 
tung zu erkennen sind, gleichwohl jedoch noch 
Vollerwerbsbetriebe vorhanden sind, die sich wei- 
terentwickeln können und als Auffangbetriebe fun- 
gieren werden, sofern man ihnen durch die gezielte 
Zulage von Land, sei es als Eigenland, sei es vor 
allem als Pachtland, hilft, den Anschluß zu einer 
zügigen Weiterentwicklung zu finden. Der Bedarf 
hierfür ist praktisch in allen Flächenstaaten vor- 
handen, wenn auch mit einer Schwerpunktbildung 
in Niedersachsen. 

Im Haushaltsjahr 1976 stellen Bund und Länder für 
die Maßnahmen der ländlichen Siedlung öffentliche 
Darlehen in Höhe von 56,283 Millionen DM sowie 
17,200 Millionen DM Zuschüsse zur Verfügung. Die 
finanziellen Schwerpunkte dieser Maßnahme liegen 
in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen. 

5.6. Investitlonshllfen für Überbrückungsmaßnahmen 

Für nicht entwicklungsfähige Betriebe, die auf 
Grund der besonderen Situation des Betriebsleiters 
z. Z. noch nicht aufgegeben werden können, werden 
beschränkte Investitionshilfen (Zinsverbilligung) 
gewährt. Diese Hilfen sollen es dem Betriebsleiter 
ermöglichen, seinen Betrieb bis zum Erreichen des 
Rentenalters weiter zu bewirtschaften. 

Für diese Maßnahme werden im Haushaltsjahr 1976 
Zinszuschüsse vorgesehen (vgl. Übersicht F 5.1, s. 
Seite 185). 

5.7. Aufstiegshllfe 

1976 ist in das einzelbetriebliche Förderungspro- 
gramm die Aufstiegshilfe neu eingeführt worden. 
Es handelt sich um eine Investitionsförderung für 
Betriebe, die das vergleichbare Einkommen noch 
nicht erreichen können. Durch schrittweise Investi- 
tionen sollen sie jedoch zu diesem Einkommensziel 
geführt werden können. 

Die Betriebe können eine Zinsverbilligung für Kapi- 
talmarktmittel erhalten. Für 1976 wird mit 586 Fäl- 


132 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCksachB 7/5671 


len gerechnet. Dieser neuen Maßnahme wird im 
Hinblick auf ihre Weiterentwicklung eine beson- 
dere Aufmerksamkeit zu schenken sein. 

5.8. Buchführung 

Um einen Anreiz zur Aufnahme der Buchführung 
zu geben, wird landwirtschaftlichen Betrieben ein 
gestaffelter Zuschuß zu den Buchführungskosten 
gewährt. Diese Maßnahme ist in der jetzigen Form 
Bestandteil der 1972 vom Ministerrat der EG be- 
schlossenen Richtlinie über die Modernisierung der 
landwirtschaftlichen Betriebe (RI. 72/159/EWG). Die 
Förderungsgrundsätze wurden an die Vorschriften 
dieser Richtlinien anpaßt. Der EAGFL beteiligt sich 
an der Finanzierung dieser Maßnahmen. 

1976 ist hierfür ein Betrag von 3,162 Millionen DM 
vorgesehen. 


6. Förderung landwirtschaftlicher Betriebe 
in Berggebieten 

und in bestimmten benachteiligten Gebieten 

Die Zielsetzung dieser Förderungsmaßnahme um- 
faßt 

— die Verbesserung der Agrarstruktur, 

— die Erhaltung der Landschaft und 

— die Verbesserung der landwirtschaftlichen Ein- 
kommen. 

Diese Maßnahme ist in der Bundesrepublik ab 
1. Oktober 1974 angelaufen. Sie basiert auf einer 
gleichlautenden EG-Richtlinie, die der Ministerrat 
am 28. April 1975 beschlossen hat. (RI. 75/268/ 
EWG). 

Der Gesamtumfang der von dieser Richtlinie erfaß- 
ten benachteiligten Gebiete, die nach einheitlichen 
Kriterien abgegrenzt wurden, umfaßt ca. 30 ^/o der 
landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) des Bun- 
desgebietes. Auf die einzelnen Gebietskategorien 
entfallen folgende Anteile: 

— Berggebiete 2,6 Vo der LF 

— Benachteiligte Agrarzonen 25,4 Vo der LF 

— Kleine Gebiete 2,0 Vo der LF 

In diesen Gebieten erhalten entwicklungsfähige Be- 
triebe einen erleichterten Zugang zu einer gegen- 
über der Richtlinie 72/159/EWG bzw. der einzelbe- 
trieblichen Förderung verbesserten Investitionsför- 
derung, Im Rahmen von Kooperationen im Bereich 
der gemeinschaftlichen Futtermittelproduktion so- 
wie gemeinsam genutzter Weiden und Almen wer- 
den auch Zu- und Nebenerwerbsbetriebe im inve- 
stiven Bereich gefördert. 

Darüber hinaus erhalten landwirtschaftliche Betrie- 
be ab 3 ha in besonders benachteiligten Teilräumen 
(Berggebiete, Kerngebiete der benachteiligten 
Agrarzonen und der Kleinen Gebiete; 10,9 Vo der LF 
des Bundesgebietes) eine Ausgleichszulage, die für 
Rinder, Schafe und Ziegen pro Großvieheinheit ge- 


währt wird. Sie dient dem Ausgleich ständiger na- 
türlicher Nachteile und trägt insbesondere zur Auf- 
rechterhaltung der Landbewirtschaftung bei. 

Bund und Länder haben 1976 für die Ausgleichszu- 
lage 112,355 Millionen DM und für die Investitions- 
förderung 92,132 Millionen DM bereitgestellt. Die 
finanziellen Schwerpunkte liegen in den Ländern 
Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen 
(vgl. Übersichten F 5.4 und F 5.5 „Förderung land- 
wirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in be- 
stimmten benachteiligten Gebieten" (Seiten 190 und 
192). 


7. Förderung der langfristigen Verpachtung 
durch Prämien 

Um das Angebot an langfristigem Pachtland zu er- 
höhen, das für die Verbesserung der landwirt- 
schaftlichen Betriebsgrößenstruktur benötigt wird, 
können Verpächter eine einmalige Verpachtungs- 
prämie erhalten. Die Flächen sind vorrangig an sol- 
che Betriebe abzugeben, die als entwicklungsfähig 
anzusehen sind. 

Der Zupacht wird die Priorität gegenüber der Auf- 
stockung durch Flächenzukauf eingeräumt; Be- 
triebsvergrößerung durch Flächenpacht erhält ei- 
nerseits die breite Streuung des landwirtschaftli- 
chen Bodeneigentums, zusätzlich bringt sie dem 
landaufnehmenden Landwirt im Gegensatz zum Bo- 
denkauf keine Liquiditätsprobleme. Hinzu kommt, 
daß sich die Pachtpreise weitgehend am landwirt- 
schaftlichen Ertragswert orientieren; bei den Kauf- 
preisen ist dies in der Regel nicht der Fall. 

Die Förderungsgrundsätze wurden an die Bestim- 
mungen der Richtlinie des Rates zur Förderung der 
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig- 
keit und der Verwendung der landwirtschaftlich 
genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesse- 
rung (Richtlinie 72/160/EWG) angepaßt. Die für die- 
se Maßnahme getätigten Ausgaben sind jedoch 
nicht durch den EAGFL erstattungsfähig. 

Der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes liegt in Nie- 
dersachsen und Nordrhein-Westfalen. 

Bund und Länder gehen davon aus, daß 1976 für 
8 050 ha eine Verpachtungsprämie gewährt wird. 
Hierfür sind Zuschüsse in Höhe von 4,070 Millio- 
nen DM vorgesehen (vgl. Übersicht F6 „Förderung 
der langfristigen Verpachtung durch Prämien" Sei- 
te 192). 

Die Maßnahme soll ab 1977 eingestellt werden. 


8. Umstellung von Milchkuhbeständen 
auf Bestände zur Fleischerzeugung 

Die Länder haben 1976 für diese Maßnahme einen 
Mittelbedarf von 10,476 Millionen DM eingeplant 
(vgl. Übersicht F 7 „Umstellung von Milchkuhbe- 
ständen auf Bestände zur Fleischerzeugung" Seite 
193). 


133 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


9. Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 

Leistungsprüfungen sind für eine weitere Rationali- 
sierung in der tierischen Erzeugung unentbehrlich. 
Ihre Ergebnisse bilden die Grundlage für den züch- 
terischen Fortschritt sowie für die Verbesserung 
der Produktivität und Qualität in der Tierproduk- 
tion. 

Die Ergebnisse der Milchleistungsprüfungen sind 
die Basis für eine leistungsgerechte Fütterung der 
Tiere, für die Berechnung des Zuchtwertes der ein- 
gesetzten Bullen sowie für die zur Rationalisierung 
der Milcherzeugung erforderliche Selektion der 
weiblichen Tiere. Mit Hilfe der Populationsgenetik 
ist es dabei möglich, züchterisch wertvolle Bullen 
herauszufinden, um diese dann stärker über die 
künstliche Besamung in der breiten Landeszucht 
einzusetzen. Diese Zuchtwertschätzung ist nur mög- 
lich, wenn ein hoher Anteil milchleistungsgeprüfter 
Tiere vorhanden ist. 

Bund und Länder werden 1976 im Rahmen der Ge- 
meinschaftsaufgabe für diese Maßnahme 26,877 
Millionen DM einsetzen. Die Schwerpunkte liegen 
in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Würt- 
temberg und Nordrhein-Westfalen (vgl. Übersicht 
F8 „Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeu- 
gung" Seite 194). 

Bayern führt diese Maßnahme ebenso wie die wei- 
ter unten beschriebene Förderung der Erzeuger- 
Kontrollringe außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe 
nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Förde- 
rung der bayerischen Landwirtschaft durch. 

Ebenso wie die Milchleistungsprüfungen für die 
Milcherzeugung sind die Leistungsprüfungsanstal- 
ten für Rinder, Schweine und Schafe für den züch- 
terischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fleischer- 
zeugung von zentraler Bedeutung. 

Bund und Länder stellen 1976 für Leistungsprü- 
fungsanstalten im Rahmen der Gemeinschaftsaufga- 
be 1,262 Millionen DM zur Verfügung. 

Durch den freiwilligen Zusammenschluß der Erzeu- 
ger zu Kontrollringen für Mastschweine, Ferkel, 
Mastrinder, Mastlämmer und Jungmasthammel, 
wird eine Verbesserung der Qualität tierischer Pro- 
dukte herbeigeführt. Die Kontrollringe bilden viel- 
fach die Grundlage für die Arbeit der Erzeugerge- 
meinschaften nach dem Marktstrukturgesetz und 
sind somit ein wichtiger marktpolitischer Faktor 
von überregionaler Bedeutung. 

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe stellen Bund 
und Länder 1976 für die Förderung dieser Kontroll- 
ringe Zuschüsse in Höhe von 4,633 Millionen DM 
bereit (vgl. Übersicht F 8 „Leistungsprüfungen in 
der tierischen Erzeugung"). 

Dem Schweinehybridprogramm wird besondere Be- 
deutung beigemessen, weil bei den auf hohe 
Fleischleistung gezüchteten Schweinen bei der An- 
passung an veränderte Umweltverhältnisse in zu- 
nehmendem Maße Schwierigkeiten auftreten. Diese 
äußern sich vor allem in mangelnder Vitalität und 
Widerstandskraft sowie in ungenügender Frucht- 
barkeit der Tiere. Da diese Merkmale nur einen ge- 
ringen Erblichkeitsgrad aufweisen, ist ihre züchteri- 


sche Verbesserung nur über ein Kreuzungszucht- 
programm möglich. 

In Erkenntnis der Tatsache, daß die Zuchtbasis ei- 
nes Bundeslandes für ein breit angelegtes Zuchtpro- 
gramm zu klein ist, haben sich die Länder seit 1970 
zur Durchführung eines gemeinsamen Schweinehy- 
bridprogramms zusammengefunden. Vorläufige Teil- 
ergebnisse zeigen, daß dieses Zuchtprogramm dazu 
beitragen kann, das Leistungspotential in der 
Schweinehaltung zu erhöhen und deren Wettbe- 
werbsfähigkeit zu verbessern. 

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen und 
beträgt bis zu 85 Vo des im genehmigten Kostenplan 
veranschlagten Betrages. Die Zuschüsse belaufen 
sich im Haushaltsjahr 1976 auf 1,473 Millionen DM 
(vgl. Übersicht F 8 „Leistungsprüfungen in der tieri- 
schen Erzeugung"). 


10. Beschaffung von Rebpflanzen 
für Umstellungen im Weinbau 

Durch diese Maßnahme wird die Beschaffung von 
Rebpflanzgut beim Wiederaufbau reblauszerstörter, 
reblausverseuchter und reblausgefährdeter Rebflä- 
chen gefördert, wobei der Wiederaufbau in Verbin- 
dung mit der Flurbereinigung von Rebflächen auch 
als vorbeugende Bekämpfung des Reblausbefalls 
durchgeführt werden kann. 

Ziel der Maßnahme ist die Strukturverbesserung im 
Produktionsbereich. Beim Wiederaufbau werden 
nur bewährte, den jeweiligen Standortbedingungen 
entsprechende Qualitätsrebsorten angepflanzt, die 
die Voraussetzungen für eine Qualitätsförderung 
der deutschen Weine bilden. 

Die Wiederaufbauvorhaben sind in den meisten 
Fällen mit einer Flurbereinigung der Rebflächen als 
einleitende Maßnahme eng verbunden. 

Die Ausführungskosten für ein Wiederaufbauver- 
fahren einschließlich Flurbereinigung belaufen sich 
je nach Hangneigung der Rebflächen auf durch- 
schnittlich 20 000 bis 60 000 DM/ha. 

Für die Kosten des erforderlichen Rebpflanzgutes 
sind 1976 2,145 Millionen DM Bundes- und Landes- 
mittel bereitgestellt. 

Die Mittel werden insbesondere in strukturschwa- 
chen Gebieten im Rahmen der Wiederaufbaupro- 
gramme der einzelnen Länder verwandt. Im Rah- 
men der Gemeinschaftsaufgabe führen lediglich die 
Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland diese 
Maßnahme durch. 93 Vo der Mittel werden in Rhein- 
land-Pfalz eingesetzt (vgl. Übersicht F 9 „Beschaf- 
fung von Rebpflanzgut für Umstellungen im Wein- 
bau" Seite 195). 


11. Waldbauliche 

und sonstige forstliche Maßnahmen 

Die waldbaulichen und sonstigen forstlichen Maß- 
nahmen im Sinne der Förderungsgrundsätze umfas- 
sen nicht die Förderung forstwirtschaftlicher Zu- 


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sammenschlüsse und den forstlichen Wirtschafts- 
wegebau sowie z. B. bestimmte einzelbetriebliche 
Förderungsmaßnahmen, die an anderer Stelle be- 
handelt werden; sie erstrecken sich nur auf folgen- 
de Teilmaßnahmen: 

Vorarbeiten, d. s. Untersuchungen und Erhebungen, 
die zur Vorbereitung der folgenden Teilmaßnahmen 
erforderlich sind; 

Aufforstung von landwirtschaftlichen Grenzertrags- 
böden, von Brachflächen und Ödland 

Die Aufforstung dieser Flächen kommt nur in Be- 
tracht, wenn dies insbesondere aus agrarstrukturel- 
len Gründen zweckmäßig sowie landeskulturell zu- 
mindest unbedenklich ist. Die Aufforstung soll ei- 
nen betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftli- 
chen Nutzen erwarten lassen. 

Umwandlung sowie Umbau von ertragsschwacher 
Bestockung in standortgemäßen Hochwald 

Dafür kommen in Betracht: Nieder- und Mittelwald 
sowie sonstiger Wald, der überwiegend aus Stock- 
ausschlägen entstanden ist, ferner auch sonstige 
geringwüchsige Waldbestände, wenn sie die vom 
natürlichen Standort her mögliche optimale Ge- 
samtzuwachsleistung nicht erreichen. 

Wertästung 

Hierunter wird das Aufästen einer angemessenen 
Zahl von Bäumen eines Waldbestandes im Jugend- 
alter zwecks Verbesserung der Wertleistung ver- 
standen. 

Die Trennung von Waid und Weide bezweckt die 
Freistellung von Waldgrundstücken von der Vieh- 
weide und dient in erster Linie der Erhaltung eines 
standortgemäßen Waldes auf schwierigen Gebirgs- 
und Mittelgebirgsstandorten. Sie umfaßt die Ablö- 
sung von Weideberechtigungen oder die ersatzwei- 
se Bereitstellung von Weideflächen, für die grund- 
sätzlich auf bestehende Weideflächen zurückzu- 
greifen ist. 

Mit der Förderung der genannten Maßnahmen soll 
bewirkt werden, daß 

— die im Zuge der Umstrukturierung der Landwirt- 
schaft freigesetzten Flächen einschließlich Öd- 
land, soweit sie sich für eine Aufforstung eig- 
nen und aus landeskultureller Sicht dafür in Be- 
tracht kommen, planmäßig in Wald überführt 
werden; 

— forstliche Strukturmängel Zug um Zug gemil- 
dert und beseitigt werden, um die Nutz-, aber 
auch die Schutz- und Erholungsfunktion des Pri- 
vat- und Körperschaftswaldes zu verbessern. 

Die Aufforstung von Grenzertragsböden und Brach- 
flächen steht in einem engen Zusammenhang mit 
der Agrarstrukturpolitik, soweit diese auf eine Ver- 
besserung der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur 
und die Vermeidung von Produktionsüberschüssen 
gerichtet ist. Die Teilmaßnahme hat sich an den Er- 
fordernissen der Raumordnung und Landesplanung, 
der Landschaftsplanung und der Landschaftspflege 


zu orientieren. Grundlage sind die Ergebnisse der 
agrarstrukturellen Vorplanung bzw. der forstwirt- 
schaftlichen Rahmenplanung. 

Gleiches gilt sinngemäß für die übrigen Teilmaß- 
nahmen. Bund und Länder stellen 1976 für die vor- 
genannten Maßnahmen insgesamt Zuschüsse in 
Höhe von 15,821 Millionen DM zur Verfügung (vgl. 
Übersicht F 10 „Waldbauliche und sonstige forst- 
wirtschaftliche Maßnahmen" Seite 196). 


12. Landarbeiterwohnungsbau und Anpassungshilfe 
für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer 

Das Ziel der Förderung des Landarbeiterwohnungs- 
baues liegt darin, der modernen Landwirtschaft ei- 
nen Stamm fachlich qualifizierter, vielseitig ver- 
wendbarer Fachkräfte zu erhalten. Die Maßnahme 
hat ihren Schwerpunkt naturgemäß in den Bundes- 
ländern mit Betrieben, in denen in besonders star- 
kem Maße Fremdarbeitskräfte eingesetzt sind oder 
in denen Betriebshelferdienste bestehen. Es sind 
dies insbesondere die norddeutschen Länder Nie- 
dersachsen und Schleswig-Holstein sowie Hessen. 
1976 wollen Bund und Länder für diese Maßnahmen 
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe insgesamt 
Zuschüsse in Höhe von 9,376 Millionen DM einset- 
zen (vgl. Übersicht F 11 „Landarbeiterwohnungsbau 
und Anpassungshilfe für ältere landwirtschaftliche 
Arbeitnehmer" Seite 198). 

Die Anpassungshilfe für ältere landwirtschaftliche 
Arbeitnehmer dient der Anpassung der landwirt- 
schaftlichen Produktion an den Markt und der Ver- 
besserung der Agrarstruktur. Im Zuge dieser Ent- 
wicklung werden Produktionszweige eingestellt 
und Betriebe aufgelöst. Der Entschluß des Betriebs- 
inhabers, derartige Maßnahmen zu treffen, wird 
vielfach gehemmt durch die Sorge- und Treue- 
pflicht gegenüber den davon betroffenen langjäh- 
rig beschäftigten älteren Mitarbeitern. Die Gewäh- 
rung einer Anpassungshilfe an diese Arbeitnehmer 
erweitert seinen Entscheidungsspielraum. 

Die Maßnahme entspricht der Richtlinie des Rates 
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftli- 
chen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der 
landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der 
Strukturverbesserung (Richtlinie Nr. 72/160/EWG), 

Die Anpassungshilfe wird in Form einer einmaligen 
Abfindung gewährt. Bund und Länder haben für 
1976 0,463 Millionen DM vorgesehen. 


13. Wasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische 
Maßnahmen dienen heute nicht mehr in erster Linie 
der landwirtschaftlichen Erzeugungssteigerung. Der 
Schwerpunkt solcher Maßnahmen liegt vielmehr 

— in der Verbesserung der Arbeitsproduktivität 
und der Arbeitserleichterung; 

— in der Sicherung von quantitativ und qualitativ 
gleichbleibenden Ernten; 


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— in der Verbesserung der Lebens- und Arbeits- 
verhältnisse in den ländlichen Räumen. 

Im wesentlichen dienen hierzu folgende wasser- 
wirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnah- 
men und die dazugehörigen Vorarbeiten: 

— Beseitigung naturgegebener Nachteile für Boden 
und Pflanze, d. h. Maßnahmen zur Hebung der 
Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft (land- 
wirtschaftlicher Wasserbau). Die Bodenfrucht- 
barkeit hängt im wesentlichen von einem gere- 
gelten Wasserhaushalt ab. 

— Ausgleich des Wasserabflusses sowie Schutz ge- 
gen die zerstörende Wirkung von Wasser und 
Wind. Hierzu zählen im wesentlichen Talsper- 
ren, Hochwasserrückhaltebecken, Flußregelun- 
gen, Wildbachverbauungen, Windschutzanlagen. 

— Befestigung und Neubau von Wirtschaftswegen 
als wesentliche Maßnahmen zur Erhöhung der 
Arbeitsproduktivität der land- und forstwirt- 
schaftlichen Betriebe. Sie dienen der besseren 
Erschließung ihrer Nutzflächen. 

— Der Ausbau der Trinkwasserversorgung in länd- 
lichen Gemeinden dient vor allem der Verbesse- 
rung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf 
dem Lande. Besondere Bedeutung kommt diesen 
Vorhaben bei der Erschließung schwachstruktu- 
rierter ländlicher Räume zu. Diese Maßnahme 
wird ergänzt durch die schadlose Beseitigung 
des Abwassers aus den Gemeinden des ländli- 
chen Raumes. 

Planung und Durchführung der raumwirksamen 
wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind eng mit 
der allgemeinen agrarstrukturellen Entwicklung 
verbunden. 

In den Rahmenplan 1976 sind Zuschüsse in Höhe 
von 560,738 Millionen DM und Zinszuschüsse von 
18,996 Millionen DM eingestellt. Diese Maßnahme 
stellt somit innerhalb dieses Rahmenplans einen 
deutlichen sachlichen Schwerpunkt dar. 

Räumliche Schwerpunkte für wasserwirtschaftliche 
und kulturbautechnische Maßnahmen im Sinne von 
§ 2 Abs. 2 des GemAgrG sind u. a. die schon seit 
längerer Zeit auch mit Bundesmitteln geförderten 
Regionalprogramme Küstenplan, Emslandprogramm, 
Programm Nord und Alpenplan sowie die Sonder- 
programmgebiete Schwäbische Alb in Baden-Würt- 
temberg, östlicher Oberpfälzer Wald in Bayern und 
die Regionen Westeifel und Mosel/Saar in Nord- 
rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ferner sind für 
den Einsatz der wasserwirtschaftlichen Mittel 
Schwerpunkte in schwach strukturierten ländlichen 
Räumen gebildet worden. Neben den vorgenannten 
Regional- bzw. Sonderprogrammen sind als beson- 
derer Schwerpunkt des Hochwasserschutzes noch 
der Aller-Leine-Oker-Plan in Niedersachsen und 
der überregionale Hochwasserschutz an den hoch- 
wassergefährdeten Gewässern in Hessen und in 
Bayern zu nennen, ferner das Projekt zur Wasser- 
überleitung aus der Donau und Altmühl in das was- 
serarme Maingebiet als wasserwirtschaftliche Vor- 
aussetzung für die ökonomische Entwicklung auch 
des ländlichen Raumes im Einflußbereich der Groß- 


schiffahrtstraße Rhein-Main-Donau mit dem 
Schwerpunkt an Rednitz und Regnitz im Fränki- 
schen Wirtschaftsraum. 

Die Aufteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen 
Verwendungszwecke sowie die länderweise Auf- 
gliederung der Mittel ist aus der Übersicht F 12 
(Seite 199) „Wasserwirtschaftliche und kulturbau- 
technische Maßnahmen" zu ersehen. Die erforderli- 
chen Verpflichtungsermächtigungen sind in der 
Übersicht V 6 zusammengestellt (Seite 217). 


14. Maßnahmen aufgrund von EG-Verordnungen: 

- Obst und Gemüse (VO [EWG] Nr. 1035/72) 

— Fischwirtschaftliche Erzeugnisse (VO [EWG] 

Nr. 2142/70, jetzt Nr. 100/76) 

- Hopfen (VO [EWG] Nr. 1696/71) 

Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation 
Obst und Gemüse ist die Bildung von Erzeugeror- 
ganisationen vorgesehen, die zu einer besseren An- 
passung der Angebote an die Markterfordernisse 
und zu einer stabilen Marktentwicklung beitragen 
sollen. Um deren Gründung und Tätigkeit zu er- 
leichtern, wird den Erzeugerorganisationen eine 
Starthilfe gewährt. Die Höhe dieser Beihilfe ist be- 
grenzt und nur während einer Übergangszeit vorge- 
sehen. Die volle Eigenverantwortung der Erzeuger 
soll nicht in Frage gestellt werden. 

Für fischwirtschaftliche Erzeugnisse ist die EG- 
Verordnung 100/76 (Neufassung der EG-Ver- 
ordnung 2142/70) maßgebend. 

Soweit die in der Bundesrepublik Deutschland be- 
stehenden Erzeugerorganisationen für fischwirt- 
schaftliche Erzeugnisse sich vor Inkrafttreten der 
EG-Marktorganisation gebildet haben und bereits 
aufgrund des Marktstrukturgesetzes gefördert wur- 
den, sind sie auch weiterhin allein aus nationalen 
Mitteln zu fördern. 

Als Startbeihilfe aufgrund der o. a. EG-Verordnung 
sollen die Erzeugerorganisationen Mittel in Höhe 
von 0,225 Millionen DM erhalten. 

Auf Grund der Verordnung 1696/71 über eine ge- 
meinsame Hopfenmarktordnung können den von 
den Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugergemein- 
schaften Beihilfen gewährt werden, um die Durch- 
führung von Maßnahmen zur Zusammenfassung des 
Angebots und zur Anpassung der landwirtschaftli- 
chen Erzeugung an die Markterfordernisse zu er- 
leichtern. In den Hopfenbaugebieten Bayerns sind 
bisher drei Erzeugergemeinschaften und in Baden- 
Württemberg eine Erzeugergemeinschaft anerkannt 
worden. Die betroffenen Länder haben hierfür Zu- 
schüsse in Höhe von 4,311 Millionen DM vorgese- 
hen (vgl. Übersicht F 13 „Maßnahmen auf Grund 
von EG-Verordnungen" Seite 202). 


15. Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz 

Die auf Grund des Marktstrukturgesetzes durchzu- 
führenden Maßnahmen sind Bestandteil dieses Rah- 
menplanes. Durch das Marktstrukturgesetz wird der 


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Zusammenschluß landwirtschaftlicher Betriebe zu 
Erzeugergemeinschaften oder zu Vereinigungen 
von Erzeugergemeinschaften gefördert. 

Für Obst und Gemüse, fischwirtschaftliche Erzeug- 
nisse und Hopfen gelten EG-Vorschriften (vgl. 
Nummer 14). 

Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Markt- 
position der Erzeuger, insbesondere durch die Pro- 
duktion von Qualitätserzeugnissen, die kontinuier- 
liche Belieferung des Marktes mit einheitlichen 
Partien und die Anpassung des landwirtschaftli- 
chen Angebots an die Nachfrage. 

Durch die Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften 
und deren Vereinigungen erfolgt eine Absatzsiche- 
rung für die betreffenden Landwirte, die in den 
landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit zur 
rationellen Ausweitung der Produktion zu mechani- 
sierungswürdigen Einheiten schafft. Insofern ist ein 
Zusammenhang dieser Maßnahme mit dem einzel- 
betrieblichen Förderungsprogramm gegeben. 

Anerkannte Erzeugergemeinschaften und deren 
Vereinigungen können — unter Berücksichtigung 
des am 1. September 1975 in Kraft getretenen Ge- 
setzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — 
in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung 
Startbeihilfen erhalten, um ihre Gründung und Tä- 
tigkeit zu fördern. Die Beihilfe darf jedoch insge- 
samt nicht höher sein als im bisherigen Förde- 
rungszeitraum von drei Jahren. Unter der gleichen 
Zielsetzung werden Erzeugergemeinschaften und 
ihre Vereinigungen auch in den ersten sieben Jah- 
ren nach ihrer Anerkennung mit Investitionsbeihil- 
fen gefördert, Investitionsbeihilfen können auch Be- 
triebe des Handels oder der Be- und/oder Verarbei- 
tung erhalten, wenn sie unter bestimmten Voraus- 
setzungen mit Erzeugergemeinschaften langfristige 
Lieferverträge eingehen. 

Durch das vorstehende Änderungsgesetz werden 
auch die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini- 
gungen, die nach EG-Bestimmungen gebildet wur- 
den, in ihrer wettbewerbsrechtlichen Stellung den 
nach dem Marktstrukturgesetz gegründeten Ge- 
meinschaften gleichgestellt; desgleichen können 
nach EG-Recht anerkannte Erzeugergemeinschaften 
bzw. Erzeugerorganisationen mit Investitionsbeihil- 
fen auf der Grundlage des Marktstrukturgesetzes 
gefördert werden. 

Regionale Schwerpunkte bei der Förderung von Er- 
zeugergemeinschaften lagen bisher in den marktfer- 
nen Gebieten, wobei insbesondere die Erzeugerge- 
meinschaften für Schlachtvieh und Ferkel, für Qua- 
litätsgetreide sowie Kartoffeln zahlenmäßig überwie- 
gen. Weitere Schwergewichte liegen bei Erzeuger- 
gemeinschaften für Wein. Die Anmeldungen für 
den Rahmenplan lassen erkennen, daß mit zuneh- 
mender Konsolidierung der Erzeugergemeinschaften 
die Gewährung von Investitionsbeihilfen stärker in 
den Vordergrund tritt. 

Insgesamt haben Bund und Länder für 1976 Zu- 
schüsse in Höhe von 45,940 Millionen DM einge- 
plant (vgl. Übersicht F 14 „Maßnahmen gemäß 
Marktstrukturgesetz" Seite 204). 


16. Maßnahmen zur Förderung 

forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse 

Die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammen- 
schlüsse umfaßt die Gewährung von Zuschüssen 
für Erstinvestitionen, die der Verbesserung der 
forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes 
von Forsterzeugnissen dienen sowie die Gewäh- 
rung von Zuschüssen zu den Kosten der Verwal- 
tung und Beratung. 

Förderungsfähig sind nicht nur die nach Bundes- 
recht anerkannten Zusammenschlüsse, sondern 
auch die nach Landesrecht gebildeten öffentlich- 
rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und 
ähnliche Zusammenschlüsse einschließlich der Ge- 
meinschaftsforsten, sofern ihre Aufgabe sich auf 
die Verbesserung der forstlichen Erzeugung und 
des Absatzes von Forsterzeugnissen erstreckt. Glei- 
ches gilt für die nach der Verordnung über die Bil- 
dung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der 
Forstwirtschaft vom 7. Mai 1943 gebildeten Forst- 
verbände und für die nach Landesrecht bisher aner- 
kannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse 
des privaten Rechts sowie für die nicht förmlich 
anerkannten Zusammenschlüsse und die Grundbe- 
sitzer, die mit einer Forstbehörde Verträge über die 
gemeinschaftliche Betreuung abgeschlossen haben, 
nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen. 

Mit der Förderung soll bewirkt werden, daß sich 
die rd, 700 000 Privatwaldbesitzer sowie die ländli- 
chen Gemeinden mit zusammen erheblich mehr als 
4 Millionen ha Wald zusammenschließen, um die 
Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen 
und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke 
zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer 
Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Be- 
sitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzurei- 
chenden Waldaufschlusses oder anderer Struktur- 
mängel zu überwinden. 

Das für 1976 angemeldete Zuschußvolumen beträgt 
2,644 Millionen DM (vgl. Übersicht F 15 „Maßnah- 
men zur Förderung forstlicher Zusammenschlüsse" 
Seite 205). 


17. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 

17.1. Verbesserung der Molkereistruktur 

Die Struktur der Molkereiwirtschaft ist, insbeson- 
dere in einzelnen Regionen, unter produktions- und 
absatzwirtschaftlichen Gesichtspunkten noch immer 
verbesserungsbedürftig. Diesem Mangel wird durch 
den Zusammenschluß von Betrieben, durch die Spe- 
zialisierung der Produktion, die Stillegung unrenta- 
bler Kapazitäten und den Neu- oder Ausbau vor- 
handener Betriebe in dem für eine bestmögliche 
Verwertung der Milch notwendigen Umfang abge- 
holfen. Beihilfen können sowohl für die Kosten und 
Verluste der Stillegung, die Abfindung von Arbeit- 
nehmern als auch für die Finanzierung von Investi- 
tionen gewährt werden. 

Förderungsvoraussetzung ist insbesondere die be- 
triebswirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens. 


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Den hierzu vorzunehmenden Wirtschaftlichkeitsbe- 
rechnungen müssen u. a. gesicherte Aussagen über 
die langfristige Entwicklung der Milchanlieferung 
und des Absatzes zugrunde liegen. Insoweit sind 
die Ergebnisse der Förderung im landwirtschaftli- 
chen Bereich für die Ausrichtung der Maßnahmen 
zur Molkereistrukturverbesserung von Bedeutung. 
Ziel der Maßnahme ist es, über die Verbesserung 
der Wirtschaftlichkeit der Milchverarbeitung und 
Vermarktung die Voraussetzung für eine Erhöhung 
des Milchauszahlungspreises zu schaffen. 

Regionale Schwerpunkte dieser Maßnahme liegen 
in diesem Jahr in den Bundesländern Nordrhein- 
Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden- 
Württemberg. Bund und Länder stellen 1976 im 
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Zuschüsse in 
Höhe von 26,380 Millionen DM für die Verbesse- 
rung der Molkereistruktur zur Verfügung (vgl. 
Übersicht F 16 „Maßnahmen zur Verbesserung der 
Marktstruktur'' Seite 206. 

17.2. Verbesserung der Struktur 

bei öffentlichen Schlachthöfen und Lebendviehmärkten 
(Referenzmärkten) 

Durch diese Maßnahme wird der Aus- und Umbau 
• — in Ausnahmefällen auch der Neubau — von öf- 
fentlichen Schlachthöfen sowie die innerbetriebli- 
che Rationalisierung dieser Betriebe gefördert. Das 
gleiche gilt für den Ausbau und Umbau und die in- 
nerbetriebliche Rationalisierung von solchen 
Schlachtviehgroßmärkten, deren amtliche Preisno- 
tierungen für die Ermittlung des EWG-Marktpreises 
herangezogen werden. Die Maßnahme umfaßt die 
Förderung von allen zum Betrieb dieser Anlagen 
gehörenden technischen Einrichtungen, wie z. B. 
Einrichtung, Erweiterung und Modernisierung von 
Fleischmärkten oder Anlagen für die Zerlegung von 
Fleisch. 

Hierdurch soll eine bessere Auslastung der öffentli- 
chen Schlachthöfe und eine rationelle Arbeitsweise 
bei wirtschaftlich tragbaren Kosten erreicht wer- 
den. 

Die Bedeutung der öffentlichen Schlachtviehmärkte 
ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dennoch 
spielen einige von ihnen auch weiterhin eine we- 
sentliche Rolle bei der Vermarktung von Schlacht- 
vieh; sie sind bedeutende Faktoren für die Markt- 
transparenz. Aus diesem Grunde sollen die wichtig- 
sten Schlachtviehmärkte gefördert und so in die 
Lage versetzt werden, sich an die veränderten Ver- 
hältnisse anzupassen. 

Der Bund und die Länder stellen hierfür im Haus- 
haltsjahr 1976 Zuschüsse in Höhe von 7,423 Millio- 
nen DM bereit (vgl. Übersicht F 16 „Maßnahmen 
zur Verbesserung der Marktstruktur" Seite 206). 

17.3. Verbesserung der Struktur der Zuckerfabriken 

Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist es, die Struk- 
tur der Zuckerfabriken, die durch viele relativ klei- 
ne und räumlich dicht zusammenliegende bäuerli- 
che Unternehmen gekennzeichnet ist, zu verbes- 
sern. Die Maßnahme fördert insbesondere den Zu- 
sammenschluß kleiner Betriebe zu größeren lei- 


stungsfähigeren Unternehmen. Vor allem sollen 
zum Zwecke einer verbesserten Marktstellung der 
Abbau überschüssiger Rübenverarbeitungskapazitä- 
ten und eine Rationalisierung der Zuckerherstel- 
lung durch Stillegung veralteter Betriebe erreicht 
werden. Dementsprechend werden Ausbauvorhaben 
nur gefördert, soweit sie unmittelbar mit einer Stil- 
legung im Zusammenhang stehen und nicht im Wi- 
derspruch mit dem angestrebten Kapazitätsabbau 
stehen. 

Diese Maßnahme wird nur im Land Niedersachsen 
durchgeführt, wobei noch einige Vorhaben zum 
Abschluß zu bringen sind. Die vorgesehenen Zu- 
schüsse betragen 0,34 Millionen DM (vgl. Über- 
sicht F 16 „Maßnahmen zur Verbesserung der 
Marktstruktur" Seite 206). 

17.4. Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen 
für frisches Obst und Gemüse 

Durch die Förderung von Einrichtungen zur Lage- 
rung, Reinigung, Sortierung und Verpackung von 
Obst und Gemüse sowie zur Herstellung von Naß- 
konserven soll der Absatz von Obst und Gemüse 
verbessert werden. Die Maßnahme schafft Voraus- 
setzungen dafür, geeignete Arten und Sorten zu 
großen einheitlichen Partien zusammenzufassen, sie 
richtig zu behandeln und entsprechend zu lagern. 
Obst und Gemüse kann, nach Qualitätsnormen sor- 
tiert und gekennzeichnet, in angemessener Verpak- 
kung zum richtigen Zeitpunkt dem Frischmarkt 
oder der Verwertungsindustrie zugeführt werden. 
So kann die Produktion und Vermarktung den be- 
sonderen Erfordernissen des stark importbestimm- 
ten Obst- und Gemüsemarktes angepaßt werden. 
Insbesondere in Verbindung mit der Förderung von 
Erzeugerorganisationen kann eine weitere Konzen- 
tration des Angebotes und eine Anpassung der An- 
gebotsmengen an die Markterfordernisse erreicht 
werden. Im Rahmen dieser Maßnahme können auch 
Einrichtungen zur Herstellung von Naßkonserven 
gefördert werden soweit die entsprechenden Vorha- 
ben einen Ausbau oder eine innerbetriebliche Ra- 
tionalisierung beinhalten. 

Besondere Förderungsschwerpunkte sind nach wie 
vor die traditionellen Obst- und Gemüseanbauge- 
biete in Niedersachen, Baden-Württemberg, Rhein- 
land-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Von den ins- 
gesamt für diese Maßnahme vorgesehenen Mitteln 
in Höhe von 11,104 Millionen DM fließen allein 
9,150 Millionen DM in diese vier Länder (vgl. Über- 
sicht F 16 „Maßnahmen zur Verbesserung der 
Marktstruktur" Seite 207). Da auf dem einheimi- 
schen Markt gegenwärtig eine scharfe Konkurrenz- 
situation zu Erzeugnissen aus anderen Mitglieds- 
ländern der EG besteht, findet ein wichtiger Anpas- 
sungsprozeß statt, der durch diese Förderungsmaß- 
nahme erleichtert wird. 

17.5. Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen für 
Blumen und Zierpflanzen 

Mit der Förderung von Vermarktungseinrichtungen 
für Blumen und Zierpflanzen wird eine verstärkte 
Zusammenfassung der Produktion und eine Verbes- 
serung der Angebotsstruktur sowie der Markttrans- 


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parenz erreicht. Die Förderungsmaßnahme trägt 
dazu bei, Produktion und Vermarktung den Anfor- 
derungen des modernen Marketings anzupassen, 
um so die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen 
Erzeuger zu verbessern und den Absatz ihrer Er- 
zeugnisse zu sichern. 

Der regionale Schwerpunkt befindet sich in Nord- 
rhein-Westfalen. 

Bund und Länder stellen hierfür Zuschüsse in Höhe 
von 1,855 Millionen DM zur Verfügung (vgl. Über- 
sicht F 16 „Maßnahmen zur Verbesserung der 
Marktstruktur" Seite 207). 

17.6. Verbesserung der Struktur der Seefischmärkte 

Durch die Förderung sollen öffentliche Seefisch- 
märkte modernisiert und rationalisiert werden, öf- 
fentliche Seefischmärkte können Investitionsbeihil- 
fen erhalten. 

Dem Förderungsziel entsprechend sind auch Betrie- 
be des Frischfischgroßhandels und der -bearbeitung 
einbezogen, soweit sie zu Auktionen zugelassen 
und an einem öffentlichen Seefischmarkt tätig sind. 
Diese Betriebe können eine Beihilfe zur Unterneh- 
mensstillegung erhalten. Damit soll den Inhabern 
weniger leistungsfähiger Betriebe die Unterneh- 
mensstillegung erleichtert werden; es sollen gleich- 
zeitig Voraussetzungen für die Konzentration auf 
leistungsfähige, an öffentlichen Seefischmärkten tä- 
tige Betriebe des Frischfischgroßhandels und der 
-bearbeitung geschaffen werden. 

Die Unternehmensstillegung soll ferner durch Ge- 
währung von Beihilfen zu Arbeitnehmerabfindun- 
gen erleichtert werden. Die Maßnahme kommt 1976 
in den Ländern Bremen, Hamburg und Schleswig- 
Holstein zur Durchführung. Das vorgesehene Zu- 
schußvolumen beträgt 2,350 Millionen DM (vgl. 
Übersicht F 16 „Maßnahmen zur Verbesserung der 
Marktstruktur" Seite 207). 

17.7. Investitionen im Bereich der Be- und Verarbeitung 
von Kartoffeln 

Durch die Förderung soll der Neu- und Ausbau so- 
wie die innerbetriebliche Rationalisierung von Fa- 
brikationsanlagen für aus Kartoffeln hergestellte 
Veredelungserzeugnisse für die menschliche Ernäh- 
rung unterstützt werden. 


Die Maßnahme bezieht sich ebenfalls auf Rationali- 
sierungsvorhaben der Kartoffelstärkeindustrie, die 
wegen der starken Konkurrenz ausländischer Be- 
triebe einer Modernisierung bedarf. Dadurch soll 
ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. 

Die Maßnahme dient in ihrer Gesamtheit der An- 
passung an die sich ändernden Verzehrsgewohnhei- 
ten der Verbraucher. Der Verbrauch verlagert sich 
weiterhin auf Veredelungserzeugnisse aus Kartof- 
feln; bei Speisekartoffeln ist auch zukünftig mit 
Verbrauchsrückgängen zu rechnen. 

Die Maßnahme wird mit räumlichen Schwerpunk- 
ten in Niedersachsen und Bayern durchgeführt. Das 
vorgesehene Zuschußvolumen beträgt 1,921 Millio- 
nen DM (vgl. Übersicht F 16 „Maßnahmen zur Ver- 
besserung der Marktstruktur" Seite 207). 


18, Küstenschutz 

Nach den katastrophalen Sturmfluten, die sich im 
Februar 1953 an der niederländischen, im Februar 
1962 und Januar 1976 an der deutschen Küste er- 
eignet haben, ist es das gemeinsame Anliegen des 
Bundes und der Küstenländer, die Deichsicherung 
für die rd. 1 Million ha großen Niederungsgebiete 

— 96 ^/o davon sind landwirtschaftliche Nutzflächen 

— so schnell wie möglich zu gewährleisten. Zu den 
Sicherungsmaßnahmen gehören: Die Verstärkung 
und Erhöhung der Deiche an den Küsten, auf den 
Inseln und entlang der tidebeeinflußten Wasserläu- 
fe. Hinzu kommen die notwendigen Befestigungsar- 
beiten im Vorland, ferner Deichverteidigungswege 
und der Bau von Sperrwerken an der Mündung der 
Wasserläufe wie Lesum, Ochtum und Hunte sowie 
Vordeichungen zur Verkürzung der gefährdeten 
Deichstrecken (Meldorfer Bucht, Haseldorf- 
Wedel). 

Im Jahre 1976 sind im Rahmen der Gemeinschafts- 
aufgabe Gesamtzuschüsse in Höhe von 198,586 
Millionen DM erforderlich. Die Aufteilung auf die 
einzelnen Verwendungszwecke sowie die länder- 
weise Aufgliederung der Mittel ist aus der Über- 
sicht F 17 „Küstenschutz" (Seite 208) zu ersehen. 
Die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen 
sind in Übersicht V 9 enthalten (Seite 218). 


139 



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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


TEIL IV 

Besondere Förderungsschwerpunkte in den einzelnen Bundesländern 


Schleswig-Holstein 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten und des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 
1976 findet sich in Übersicht L 1 (Seite 220). 

Die sachlichen Schwerpunkte des vorgesehenen 
Mitteleinsatzes liegen wie bei den drei vorherge- 
gangenen Rahmenplänen in folgenden vier Berei- 
chen: 

— Agrarstrukturelle Neuordnung des ländlichen 
Raumes durch Flurbereinigung, 

— einzelbetriebliche Maßnahmen zur Förderung 
der Entwicklung der land- und forstwirtschaftli- 
chen Betriebe 

— - wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische 
Maßnahmen, insbesondere Trinkwasserversor- 
gung und Abwasserbeseitigung, 

— > Küstenschutz. 

Auf diese vier Maßnahmengruppen entfallen über 
90 Vo der im Jahre 1976 für die Förderung vorgese- 
henen Ausgaben. 

Räumlicher Schwerpunkt im Sinne des § 2 Gemein- 
schaftsaufgabengesetz — - GemAgrG — ist das Ge- 
biet des Programms Nord im Norden und Westen 
des Landes. Bei den vorhandenen natürlichen Vor- 
aussetzungen und den strukturellen Gegebenheiten 
dieses Gebiets wird der Landwirtschaft hier auch 
weiterhin eine überdurchschnittliche Bedeutung zu- 
kommen. 


1. Agrarstrukturelle Vorplanung 

Die agrarstrukturelle Vorplanung wird sich 1976 
vor allem auf den mittleren und östlichen Teil des 
Programms Nord-Gebiet und einzelne Erschlie- 
ßungsräume im Landesteil Holstein konzentrieren. 
Daneben müssen die bisherigen — in der Regel 
kreisweise aufgestellten — agrarstrukturellen Vor- 
planungen fortgeschrieben und vertieft werden. 

Die Gebiete mit einem vordringlichen Bedarf an 
großräumiger agrarstruktureller Vorplanung — in 
denen besonders umfangreiche Infrastrukturmaß- 
nahmen für die Naherholung, aber auch der Agrar- 
strukturverbesserung und die Landschaftspflege er- 
forderlich sind ■ — • werden in Abstimmung mit dem 
langfristigen Programm der Flurbereinigung festge- 
legt. 

Im Hinblick auf verschiedene wasserwirtschaftli- 
che, landschaftspflegerische, agrarstrukturelle und 
infrastrukturelle Probleme und Anforderungen müs- 
sen weiterhin für alle anstehenden Flurbereinigun- 
gen Vorpläne erstellt werden. Sie komplettieren die 
aus früheren Jahren vorliegenden großräumigen 


Vorplanungen. Für 1976 ist die Finanzierung von 
Vorplanungen für 25 Gemeinden vorgesehen. 

Insgesamt ist für 1976 die Bearbeitung eines Gebie- 
tes von rund 20 000 ha mit einem Zuschußbedarf 
von 0,15 Millionen DM in Aussicht genommen. 


2. Flurbereinigung 

Die Flurbereinigung wird als wichtigstes Instru- 
ment zur Verbesserung der agrarstrukturellen Ver- 
hältnisse und zur Neuordnung ländlicher Gebiete 
im Zeitraum des vierten Rahmenplanes konsequent 
fortgesetzt werden müssen. Sie ist eine wesentliche 
Voraussetzung für eine gesunde strukturelle Ent- 
wicklung der Gemeinden und der Verbesserung der 
Infrastruktur im ländlichen Raum und für eine ra- 
tionelle (großflächige Landbewirtschaftung. Die An- 
lage und der Ausbau eines zweckmäßig angelegten 
Straßen- und Wegenetzes, die Regelung der wasser- 
wirtschaftlichen Verhältnisse, die Beseitigung der 
Besitzzersplitterung sind die vorrangigen Maßnah- 
men, die diesen Zielen dienen. Sie sind Vorausset- 
zung, die Produktivität entwicklungsfähiger land- 
wirtschaftlicher Betriebe zu steigern und den Struk- 
turwandel in der Landwirtschaft zu fördern. Dar- 
über hinaus dient die Flurbereinigung der Beseiti- 
gung landeskultureller Nachteile, die durch groß- 
räumige Inanspruchnahme von Flächen für öffentli- 
che und infrastrukturelle Zwecke, wie z. B. für den 
Straßenbau, verursacht werden. 

Die im Rahmenplan enthaltenen Ansätze für die 
Flurbereinigung sollen jährlich die Einleitung von 
rd. 15 000 ha neuer Verfahren ermöglichen. Erhebli- 
che Bedeutung haben die beschleunigten Zusam- 
menlegungsverfahren in Schleswig-Holstein. Der 
Umfang der neu einzuleitenden Flurbereinigungs- 
verfahren ist durch den unbedingt erforderlichen 
Bedarf an vielerorts noch notwendigen Neuord- 
nungsmaßnahmen — vor allem auch in Verbindung 
mit Maßnahmen anderer Planungsträger — be- 
stimmt worden. Parallel (dazu müssen laufende 
Maßnahmen zügig zu Ende geführt werden. Für das 
Haushaltsjahr 1976 sind Mittel von rd. 15 Millio- 
nen DM vorgesehen. 


4. Freiwilliger Landtausch 

Die Erwartung, daß der freiwillige Landtausch als 
eine der Flurbereinigung verwandte Maßnahme 
eine wertvolle Ergänzung in der Agrarstrukturver- 
besserung darstellt, hat sich bestätigt. Die Leistun- 
gen sind stark von der Initiative der Helfer abhän- 
gig. Die Helfer haben sich in den letzten Jahren 
dieser Aufgabe mehr zugewendet; das trifft beson- 


140 



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ders für die Siedlungsgesellschaften in Schleswig- 
Holstein zu. 

Im Planungszeitraum wird eine Tauschfläche von 
jährlich 600 bis 1 000 ha erwartet werden können. 

Die Maßnahmen werden 1976 und in den folgenden 
Jahren Zuwendungen in Höhe von voraussichtlich 
0,2 Millionen DM erfordern. 


5. Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung 

5.1. Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 

Es gilt weiterhin, die Existenzgrundlagen der ver- 
gleichsweise großen Zahl entwicklungsfähiger bäu- 
erlicher Vollerwerbsbetriebe in Schleswig-Holstein 
zu festigen und damit zugleich die Voraussetzun- 
gen für eine gesunde ländliche Siedlungsstruktur in 
allen Teilen des Landes zu verbessern. 

Die Fremdkapitalversorgung unter den derzeitigen 
Bedingungen des Kapitalmarktes macht es notwen- 
dig, neben der Zinsverbilligung Zuschüsse und Dar- 
lehen aus öffentlichen Mitteln einzusetzen. Nur un- 
ter Einsatz dieser öffentlichen Darlehen und Zu- 
schüsse kann bei größeren Investitionsvorhaben in 
der Regel eine Gesamtfinanzierung gewährleistet 
werden, die den nötigen Spielraum für eine befrie- 
digende Eigenkapitalbildung in den Folgejahren 
schafft. 

Für 1976 sind rd. 1 900 Anträge auf Gewährung von 
Zinszuschüssen für ein Darlehensvolumen von etwa 
68 Millionen DM (ohne Wohnteilförderung) einge- 
plant. 

Hiervon entfallen voraussichtlich 14 Millionen DM 
auf die mit einer 7Voigen Zinsverbilligung geförder- 
ten Betriebe in benachteiligten Gebieten. 

Die weitere Verbesserung der Förderungskondi- 
tionen bei baulichen Maßnahmen in Altgehöften hat 
für Schleswig-Holstein starke Bedeutung. Der 
Schwerpunkt der Förderung wird wie bisher in 
Grünland- und Futterbaubetrieben mit ihrem hohen 
Investitionsbedarf für den Ausbau der Wirtschafts- 
gebäude liegen. 

Die Aussiedlung bleibt auch künftig auf die wenigen 
Fälle beschränkt, in denen infrastrukturelle Maß- 
nahmen das besondere öffentliche Interesse begrün- 
den. 

Die Teilaussiedlung (Betriebszweigaussiedlung) 
dürfte dagegen an Bedeutung gewinnen im Zusam- 
menhang mit dem Immissionsschutz, der bei der Er- 
teilung von Baugenehmigungen in ländlichen Ge- 
meinden stärkere Beachtung findet. 

Insgesamt wird für 1976 mit 300 Anträgen auf För- 
derung von baulichen Maßnahmen und Aussiedlun- 
gen mit einem förderungsfähigen Volumen von 60 
Millionen DM gerechnet. Der Bedarf an öffentlichen 
Darlehen und Zuschüssen ist auf rd. 30 Millionen 
DM zu beziffern. Hinzu kommen zinszuverbilligen- 
de Kapitalmarktdarlehen in Höhe von etwa 14 Mil- 
lionen DM, die in der o. a. Summe der insgesamt 
zinszuverbilligenden Kapitalmarktdarlehen bereits 
enthalten sind. 


5.2. Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

Durch Umstellungshilfen soll der Übergang zur ne- 
benberuflichen Landbewirtschaftung erleichtert, 
durch Anpassungshilfen eine arbeitswirtschaftlich 
zweckmäßige Betriebsextensivierung von im Ne- 
benerwerb bewirtschafteten Grünland- und Futter- 
baubetrieben unterstützt werden. Infolge des gerin- 
gen Anteils von Nebenerwerbsbetrieben in Schles- 
wig-Holstein wird diese Förderungsmaßnahme vor- 
aussichtlich in vergleichsweise geringem Umfange 
in Anspruch genommen werden. Für 1976 wird mit 
60 Anträgen gerechnet. Bei förderungsfähigen Auf- 
wendungen von durchschnittlich 23 000 DM je Be- 
trieb ergibt sich daraus im Jahre 1976 ein Zuschuß- 
bedarf von rd. 0,2 Millionen DM. 

5.3. Investitionen zur Energieeinsparung 

Durch Zuschüsse soll den Betrieben mit einem ho- 
hen Energiebedarf für spezielle Anlagen die Durch- 
führung von Investitionen zur Energieeinsparung 
erleichtert werden. Für rd. 50 Anträge, vor allem 
aus dem Bereich des Gartenbaues, mit im Mittel 
10 000 DM förderungsfähige Aufwendungen sind 
1976 0,1 Millionen DM Zuschüsse vorgesehen. 

5.4. Verbesserung des Wohnteils 

Die agrarpolitischen Bemühungen sind darauf aus- 
gerichtet, die Lebensverhältnisse der in der Land- 
wirtschaft tätigen Menschen zu verbessern. Hierbei 
kommt der Entlastung der Landfrau eine besondere 
Bedeutung zu. Die Maßnahmen zur Verbesserung 
des Wohnteils stellen daher auch weiterhin einen 
besonderen Schwerpunkt der Förderung dar. Auf- 
grund der bisherigen Erfahrungen wird angenom- 
men, daß jährlich 200 Anträge auf Zinsverbilligung 
und 1 600 Anträge auf Zuschüsse gestellt werden. 

5.5. Überbrückungsmaßnahmen 

Haupterwerbslandwirte mit nicht entwicklungsfähi- 
gen Betrieben, denen sich keine außerlandwirt- 
schaftlichen Berufsalternativen bieten, erhalten 
Zinszuschüsse für Überbrückungsmaßnahmen zur 
Fortführung ihrer Betriebe. Der Anteil an überbrük- 
kungsbetrieben ist in Schleswig-Holstein aufgrund 
der betriebsstrukturellen Verhältnisse vergleichs- 
weise gering. Es wird daher 1976 mit 15 Anträgen 
(durchschnittlich förderungsfähige Aufwendungen/ 
Antrag rd. 33 000 DM) und einem zinszuverbilligen- 
den Darlehensvolumen von etwa 0,5 Millionen DM 
gerechnet. 

5.6. Ländliche Siedlung 

Der Bedarf an Auffangbetrieben ist in Schleswig- 
Holstein gering. Solche Betriebe werden allenfalls 
in exponierter Lage in den Grünlandstandorten der 
Niederungsgebiete im Westen den Landes zu be- 
gründen sein. EMe Errichtung neuer Gehöfte kommt 
nicht in Betracht. Es wird vielmehr genügen, beste- 
hende Gebäude so zu erweitern, wie es der Umfang 
des aufzufangenden Landes bedingt. 

Vorhaben der Verbesserung der Agrarstruktur wer- 
den besonders wirksam gefördert, wenn dafür benö- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


tigte Landflächen vorsorglich von einem ländlichen 
Siedlungsunternehmen im Wege des Bodenzwischen- 
erwerbs angekauft und bis zur endgültigen Ver- 
wertung vorgehalten werden. Diese Möglichkeit 
wird im Planungszeitraum weiter verstärkt und ent- 
sprechend gefördert werden müssen. 

Insgesamt sind 0,87 Millionen DM für Maßnahmen 
der Siedlung vorgesehen. 

5.7. Buchführung 

29 Vo aller landwirtschaftlichen Betriebe in Schles- 
wig-Holstein führen Bücher; auf sie entfällt mehr 
als die Hälfte der gesamten landwirtschaftlich ge- 
nutzten Fläche. Obwohl dieser Anteil relativ hoch 
liegt, ist es erforderlich, die Buchführung wegen ih- 
rer betriebswirtschaftlichen Bedeutung weiter aus- 
zudehnen. In 1976 sind rd. 500 Neuanträge aus 1975 
zu bedienen. Hierfür und für Verpflichtungen aus 
den Jahren 1973 und 1974 ist ein Mittelbedarf von 
0,226 Millionen DM vorgesehen. Weitere 500 Neu- 
anträge werden im Jahre 1976 erwartet. 

5.10. Ausgieichszuiage 

Es ist das Ziel dieser Einkommenshilfen über die 
Fortführung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig- 
keit die Erhaltung eines Minimums an Bevölke- 
rungsdichte oder die Erhaltung der Landschaft ent- 
sprechend ihrer Bedeutung für den Fremdenverkehr 
oder aus Gründen des Küstenschutzes in bestimm- 
ten benachteiligten Gebieten zu gewährleisten. 


trägen gezahlt, die in den Jahren 1976 bis 1978 von 
je rd. 2,0 Millionen DM fällig werden. 


8. Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 

Milchleistungsprüfungen 

Rund 45®/o der Verkaufserlöse der schleswig-hol- 
steinischen Landwirtschaft entfallen auf Einnahmen 
aus der Rinderhaltung, davon 64 Vo auf die Milch- 
produktion. Die Bedeutung der Milchleistungsprü- 
fungen geht über den Kreis der Mitglieder des Lan- 
deskontrollverbandes, dem die Durchführung der 
Leistungsprüfung unter Aufsicht des Landwirt- 
schaftsministeriums obliegt, weit hinaus. Die kon- 
sequente Berücksichtigung der Auswertungsergeb- 
nisse trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der 
schleswig-holsteinischen Rinderproduktion zu er- 
halten und zu verbessern. Darüber hinaus bilden 
sie die Grundlage für betriebswirtschaftliche Ent- 
scheidungen und dienen somit unmittelbar der Ren- 
tabilität des Betriebszweiges Milchviehhaltung. 

Rund 55 Vo der Milchkühe, das sind rd. 270 000 Tie- 
re, werden voraussichtlich in 1976 durch dieses 
Prüfungssystem erfaßt. Der dafür notwendige Mit- 
telaufwand ist auf 5,4 Millionen DM veranschlagt. 

Kontrollringe für Mastschweine, Ferkel 
und Mastrinder 


Zu diesen Gebieten zählen in Schleswig-Holstein: 


die Halligen mit 

die Inseln ohne landfeste 
Verkehrsanbindung mit 

die Deiche und Vorländereien mit 
die Hagenower Sandplatte mit 


2 085 ha LF 

10 287 ha LF 
8 670 ha LF 
8 075 ha LF 


insgesamt 29 1 17 ha LF 

Der vorgesehene Mittelbedarf von 3 Millionen DM 
basiert auf einer Zahl von rd. 970 Anträgen mit rd. 
23 000 ha Futterfläche und etwa 39 000 Großviehein- 
heiten. 


6. Förderung der langfristigen Verpachtung 
durch Prämien 

Bei dieser Maßnahme hat sich im letzten Jahr — 
u. a. aufgrund der Ausweitung der Landabgaberen- 
te — • ein Rückgang der Anträge ergeben. Es ist in 
1976 bei einer prämienbegünstigten Fläche von 
400 ha mit einem Mittelbedarf von rd. 0,2 Millionen 
DM zu rechnen. 


Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft erzielt 
aus dem Verkauf der Erzeugnisse der Schweinepro- 
duktion rd. V 4 ihrer Gesamterlöse. Die Verbesse- 
rung der Rentabilität dieses Betriebszweiges liegt 
im wesentlichen in der Steigerung der Leistungsei- 
genschaften der Einzeltiere. Die hierzu erforderli- 
chen Leistungsprüfungen in den Mastbetrieben und 
in den Ferkelerzeugungsbetrieben bringen die Vor- 
aussetzungen für eine erfolgsichere Auswahl der 
Zuchttiere, Die Kontrollringe für Mastschweine und 
Ferkel führen diese Prüfungen durch und nutzen 
die Ergebnisse nach gründlicher Auswertung im 
Wege einer intensiven Beratung der angeschlosse- 
nen Betriebe. 

Die Kontrollringe erstrecken sich über das ganze 
Land Schleswig-Holstein, so daß alle Schweinepro- 
duzenten — soweit sie der Landwirtschaft zuzu- 
rechnen sind — die Möglichkeit haben, sich sol- 
chen Institutionen anzuschließen. 

Im Jahre 1975 wurde in einem Ring die Kontrolle 
und Prüfung im Rahmen der Rindermast aufgenom- 
men. Damit werden 1976 insgesamt vier Kontroll- 
ringe für Mastschweine, Ferkel und Mastrinder in 
Schleswig-Holstein tätig sein. Ein entsprechendes 
Beihilfevolumen von 0,77 Millionen DM ist für 1976 
eingeplant. 


7. Umstellungsprämie 

Durch die Prämienregelung werden in Schleswig- 
Holstein rd. 15 000 Milchkühe aus der Milcherzeu- 
gung ausscheiden. Die Prämie wird in drei Teilbe- 


Schweinehybridzuchtprogramm 

Im Jahre 1974 wurde die Versuchsphase des Bun- 
deshybridzuchtprogramms bei Schweinen planmä- 
ßig abgeschlossen. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


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In Schleswig-Holstein sind in der ersten Phase vier 
Betriebe beteiligt. In der nun folgenden Phase des 
Auf- und Ausbaues der Zucht in den Vermehrungs- 
betrieben soll der Muttertierbestand in Schleswig- 
Holstein auf insgesamt 2 550 Stück erweitert wer- 
den, Das Bundeshybridzuchtprogramm wird die 
Schlachtschweineproduktion in Schleswig-Holstein 
über den schon bestehenden hohen Qualitätsstan- 
dard hinaus weiter verbessern. Damit werden die 
vorwiegend exportorientierten Schlacht- und Verar- 
beitungsbetriebe des Landes in ihren Absatzbestre- 
bungen nachhaltig unterstützt. 

Für das Zuchtprogramm sind 1976 Mittel in Höhe 
von rd. 0,18 Millionen DM vorgesehen. 


10. Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 

Schleswig-Holstein ist mit einer Bewaldung von rd. 
8,9 Vo das waldärmste Land der Bundesrepublik 
Deutschland. Die Landesregierung strebt an, den 
Waldanteil in Schleswig-Holstein auf rd. 12 ®/o zu 
erhöhen. Damit müssen rd. 50 000 ha aufgeforstet 
werden. Im Rahmen der Agrarstrukturpolitik 
kommt der Aufforstung daher in unserem Lande 
eine besondere landeskulturelle Bedeutung zu. 

Die forstliche Fachplanung sieht unter Berücksich- 
tigung räumlicher und sachlicher Schwerpunkte so- 
wie von Arrondierungsmöglichkeiten im wesentli- 
chen den Mitteleinsatz für Aufforstungsmaßnahmen 
vor, wobei von besonderer Bedeutung die Auffor- 
stungsmaßnahmen auf Grenzertragsböden sind. 

Es wird in 1976 mit der Aufforstung von rd. 230 ha 
Grenzertragsböden gerechnet. Das gesamte Investi- 
tionsvolumen beläuft sich voraussichtlich auf rd. 
0,6 Millionen DM. Der Mittelbedarf — einschließ- 
lich Altverpflichtungen — ist mit 0,45 Millionen 
DM veranschlagt. 


11. Landarbeiterwohnungsbau und Anpassungshilfe 

Der Landarbeiterwohnungsbau dient der Seßhaftma- 
chung verheirateter Landarbeiter, damit den auf 
Fremdarbeitskräfte angewiesenen größeren land- 
wirtschaftlichen Betrieben hauptberuflich in der 
Landarbeit tätige Arbeitskräfte zur Verfügung ste- 
hen. 

Mit den eingeplanten Förderungsmitteln werden 
annähernd 60 Wohnungen gefördert werden kön- 
nen. 

Durch die Anpassungshilfe soll der strukturelle An- 
passungsprozeß in der schleswig-holsteinischen 
Landwirtschaft, insbesondere in den Betrieben, in 
denen die Beschäftigung von Fremdarbeitskräften 
eine größere Rolle spielt, gefördert werden. 

1976 wird mit etwa acht Förderungsfällen gerech- 
net. Insgesamt sind für beide Maßnahmen 3,56 Mil- 
lionen DM im Jahre 1976 vorgesehen einschließlich 
Altve rpflichtungen. 


12. Wasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

12.2. und 12.3. Beseitigung naturgegebener Nachteile 
und Schutz gegen Wasser und Wind 

In Schleswig-Holstein ist die Beseitigung der durch 
zu hohe Grundwasserstände naturbedingten Nachtei- 
le für Boden und Pflanze und die Vermeidung von 
Überschwemmungen hochwertiger Kultur- und 
Siedlungsflächen durch Hochwasser besonders 
dringlich. Jeder Gewässerausbau dient beiden Zie- 
len gleichermaßen. Für die meisten Flurbereini- 
gungsmaßnahmen ist die Regelung der Vorflutver- 
hältnisse die notwendige Voraussetzung. Mit zu- 
nehmender Fertigstellung des Gewässerausbaues 
gewinnt die Dränung immer mehr an Bedeutung. 
Moorgebiete und Grenzertragsböden sind von der 
Förderung ausgenommen. 

Der Schwerpunkt der Maßnahmen, der ursprünglich 
im Norden und in der Marsch lag, verlagert sich, 
zum Teil im Zusammenhang mit den Maßnahmen 
des Küstenschutzes, nach Süden (Dithmarschen, 
Elbmarschen) und nach Osten (Dränung hochwer- 
tiger Moränenböden). 

Voraussetzungen zur Anlage von Rückhaltebecken 
im Binnenland sind häufig nicht vorhanden. Oft er- 
gibt sich dagegen die Notwendigkeit der Anlage 
von Speicherbecken (Poldern) hinter den Deichen. 

Für diese Maßnahmen sind Ausgaben von insge- 
samt 19,3 Millionen DM im Jahre 1976 einge- 
plant. 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

Zur Zeit sind in Schleswig-Holstein rd. 85 Vo der 
Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanla- 
gen angeschlossen. Zur Sicherstellung der Wasser- 
versorgung in allen Bereichen des Landes ist der 
Anschluß weiterer 7 bis 12 Vo der Bevölkerung an 
zentrale Anlagen erforderlich. 

Für das Jahr 1976 sind Ausgaben in Höhe von ins- 
gesamt rd. 10,7 Millionen DM zum Bau zentraler 
Wasserversorgungsanlagen eingeplant. 

12.5. Abwasseranlagen 

In Schleswig-Holstein sind gegenwärtig etwa 62 Vo 
der Bevölkerung an zentrale Ortsentwässerungsan- 
lagen angeschlossen. Zur Erzielung eines ausrei- 
chenden Gewässerschutzes sind nach dem „Gene- 
ralplan Abwasser und Gewässerschutz in Schles- 
wig-Holstein" etwa 2,22 Millionen Einwohner oder 
86 Vo der Bevölkerung nach dem heutigen Bevölke- 
rungsstand an zentrale Ortsentwässerungsanlagen 
anzuschließen. 

Die für diese Maßnahme im Rahmenplan vorgese- 
henen Ausgaben belaufen sich 1976 auf 17,6 Millio- 
nen DM. 

12.6. Wirtschaftswegebau 

Der Wirtschaftswegebau wird vor allem in den Ge- 
meinden gefördert, in denen eine Flurbereinigung 
nicht notwendig oder vor längerer Zeit abgeschlos- 
sen ist und in denen mit dem Ausbau des vorhan- 


143 



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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


denen Wegenetzes eine verbesserte Erschließung 
der Gemeinden und damit eine Stärkung ihrer 
Wirtschaftskraft sowie eine Steigerung der Produk- 
tivität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 
erreicht wird. 

Die in den Jahren 1973 und 1974 aufgestellten We- 
gebauprogramme sehen mit einem Bauvolumen von 
insgesamt rd. 97 Millionen DM einen Ausbau von 
etwa 1 400 km bis zum Jahre 1979 vor. Hierbei ist 
eine Mitleistung aus dem Europäischen Ausrich- 
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft in 
Höhe von 25 ®/o der Gesamtkosten beantragt und 
zum Teil bewilligt. Die Ansätze im Rahmenplan 
1976 bis 1979 sind Voraussetzung für die Durchfüh- 
rung der Programme. 

Insgesamt sind für die Förderung des Baus von 
land- und forstwirtschaftlichen Wegen rd. 10,3 Mil- 
lionen DM eingeplant. 


13. und 14. Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz 
und aufgrund von EG-Verordnungen 

In Schleswig-Holstein sind z. Z. 119 Erzeugergemein- 
schaften und zwei Vereinigungen von Erzeugerge- 
meinschaften nach dem Marktstrukturgesetz aner- 
kannt, die sich wie folgt auf die einzelnen Waren- 
bereiche verteilen: 


Warenbereich 

Zahl der anerkannten 
Erzeugergemeinschaften 

Schweine 

6 

Ferkel 

6 

Milch 

15 

Fische, Krabben, 


Muscheln 

13+1 Landes- 


Vereinigung 

Eier, Schlachtgeflügel 

3 

Qualitätsgetreide .... 

73 + 1 Landes- 


vereinigung 

Kartoffeln 

2 

Blumen, Zierpflanzen . . 

1 

insgesamt . . . 

119 + 2 Landes- 


vereinigungen 


Bei der Mehrzahl der Erzeugergemeinschaften wird 
der dreijährige Förderungszeitraum für Startbeihil- 
fen 1976 auslaufen. Es ist jedoch die Bildung neuer 
Erzeugergemeinschaften für Qualitätsraps und für 
Zuchtvieh geplant, deren erstes Förderungsjahr 
voraussichtlich 1976 sein wird. Für die Gewährung 
von Startbeihilfen sind in 1976 Zuschüsse von 0,9 
Millionen DM geplant. 

Mit der zunehmenden Konsolidierung der Erzeuger- 
gemeinschaften gewinnt die Gewährung von Inve- 
stitionsbeihilfen an Bedeutung. Hierbei wird es sich 
schwerpunktmäßig um Maßnahmen von Erzeuger- 


gemeinschaften für Milch und von Vermarktern für 
Getreide handeln. Infolge der ständig steigenden 
Erntemengen, insbesondere von Qualitätsgetreide, 
zeichnet sich ein verstärkter Investitionsbedarf für 
moderne Getreideaufnahme und Lagerungseinrich- 
tungen ab. Es wird mit insgesamt 15 Vorhaben und 
einem Zuschußbedarf von 0,9 Millionen DM in 1976 
gerechnet. 

Aufgrund von EG-Verordnungen sind zwei Erzeuger- 
organisationen für Fische (EG-VO 2142/70) zu för- 
dern, die sich 1974 gebildet haben. Die den beiden 
Zusammenschlüssen von Inhabern fischwirtschaftli- 
cher Betriebe 1975 erstmalig gezahlten Startbeihil- 
fen werden bis zum Jahre 1977 gewährt. Für 1976 
werden hierfür Mittel von rd. 0,23 Millionen DM 
benötigt. 


15. Maßnahmen gemäß Gesetz 

über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 

Der Privatwaldanteil beträgt in unserem Lande 
etwa 70 000 ha und damit ca. 54 ®/o der gesamten 
Waldfläche. Es gibt etwa 10 000 Waldbesitzer. Die 
Flächen sind stark parzelliert und durchweg mit 
mehreren Baumarten bestockt. 

Auf den Kleinprivatwald in der Größenordnung bis 
zu 50 ha entfallen ca. 36 000 ha mit 9 700 Betrieben; 
davon sind rd. 21 000 ha in forstlichen Zusammen- 
schlüssen vereinigt. Durch diese Zusammenschlüsse 
ist eine wesentliche Erleichterung des Holzabsatzes 
und eine Verbesserung der Waldbewirtschaftung 
erreicht worden. Der Förderung dieser forstlichen 
Zusammenschlüsse durch Zuschüsse zu den Ver- 
waltungskosten und Investitionen kommt daher in 
Schleswig-Holstein besondere forstpolitische Be- 
deutung zu. 

An Zuschüssen zu den Verwaltungs- und Bera- 
tungskosten sind für 1976 0,15 Millionen DM einge- 
plant. 

Das 1976 zu fördernde Investitionsvolumen ist auf 
rd. 0,125 Millionen DM zu beziffern, für die Zu- 
schüsse in Höhe von rd. 0,05 Millionen DM vorge- 
sehen sind. 


16. Verbesserung der Marktstruktur 
16.1. Molkereistrukturverbesserung 

In Schleswig-Holstein wird die Verbesserung der 
Molkereistruktur auch in 1976 fortgesetzt werden 
müssen. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1974 
waren noch 159 Molkereibetriebe vorhanden. 

Für 1976 ist mit der weiteren Stillegung von ca. 10 
Betrieben mit einer jährlichen Milchanlieferung 
von ca. 40 Millionen kg zu rechnen. Die im Haus- 
haltsjahr 1976 vorgesehenen Mittel belaufen sich 
auf insgesamt 1,85 Millionen DM. 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse sowie Kartoffeln 

Die Marktferne Schleswig-Holsteins macht eine 
möglichst weitgehende Verwertung der einheimi- 


144 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


sehen Gemüseernte im Lande selbst erforderlich. 
Voraussetzung hierfür sind leistungsfähige Absatz- 
einrichtungen und wettbewerbsfähige Unternehmen 
des Handels und der Be- und Verarbeitungsindu- 
strie. Mit den vorgesehenen Zuschüssen in Höhe 
von 0,6 Millionen DM soll vorrangig der weitere 
Ausbau und die innerbetriebliche Rationalisierung 
der vorhandenen Vermarktungseinrichtungen ge- 
fördert werden. 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

Die vorgesehenen 0,2 Millionen DM werden für In- 
vestitionen am Kieler Seefischmarkt benötigt. Mit 
Hilfe des Zuschusses wird der bereits in 1975 be- 
gonnene Um- und Ausbau der Verarbeitungs- und 
Absatzeinrichtungen fortgeführt. 


17. Küstenschutz 

17.1. Vorarbeiten 

Es handelt sich hier vor allem um hydrologische 
und geologische Untersuchungen zur Vorbereitung 
der einzelnen Deichbaumaßnahmen. Dazu gehören 
auch die Vorarbeiten zum Großversuch Sandvor- 
spülung vor Westerland, 

Die für 1976 vorgesehenen Ausgaben betragen 0,6 
Millionen DM. 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

Vorgesehen ist die Fortsetzung der im „General- 
plan Küstenschutz" enthaltenen Deichverstärkun- 
gen und Deichverkürzungen. Für den Planungszeit- 
raum bis 1979 sind u. a. vorgesehen: 

— Die Fertigstellung der Vordeichung in der Mel- 
de rf er Bucht (Deich Verkürzung 15 km), 

— die Vordeichung von Haseldorf bis Wedel 
(Hochwasserschutz für die Stadt Wedel), 

— die Fortsetzung der Deichverstärkungen an der 
Ostküste (vor der Probstei und auf Fehmarn), 

— die Fortsetzung der Deichverstärkungen auf 
Föhr und Pellworm, 

— die Fortsetzung der Deichverstärkungen auf 
Nordstrand und vor Westerhever, 

— die Vordeichung in der Nordstrander Bucht 
(Deichverkürzung 7,8 km). 

Für 1976 sind Ausgaben — einschließlich Altver- 
pflichtungen — von 28,5 Millionen DM vorgese- 
hen. 

17.3. Sperrwerke 

Hierunter fallen die Restarbeiten an den Sperrwer- 
ken in der Eider, Stör, Krückau und Pinnau sowie 
die Sielbauten für die unter 17.2. genannten Vordei- 
chungen. Insgesamt sind für diese Maßnahme 1976 
Ausgaben von 12,4 Millionen DM eingeplant. 


17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

Vorgesehen sind Küstenschutzarbeiten im Vorland 
vor Landesschutzdeichen sowie Buhnenarbeiten vor 
Schardeichen. Die Arbeiten beschränken sich auf 
einen 400 m breiten Streifen vor den Deichen. Sie 
sind erforderlich, um die Wellkräfte im Deichvor- 
feld zu brechen und den Wellenauflauf auf den Dei- 
chen zu vermindern. Die positive Wirkung dieser 
Maßnahmen hat sich bei den Sturmflutserien im 
Herbst 1973 und Januar 1976 besonders deutlich ge- 
zeigt. Für diese Maßnahmen sind 1976 Ausgaben 
von 18,5 Millionen DM eingeplant. 


Hamburg 

In Übersicht L 2 findet sich eine Zusammenstellung 
aller förderungsfähigen Kosten sowie des gesamten 
Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 (Seite 222). 

Eine besondere Situation der Landwirtschaft in 
Hamburg wird bestimmt durch die unmittelbare Be- 
einflussung durch die Großstadt und die Tatsache, 
daß der größte Teil der landwirtschaftlich genutz- 
ten Flächen im Niederungsgebiet der Elbe liegt. 
Daraus ergeben sich auch die sachlichen Schwer- 
punkte innerhalb dieses Rahmenplanes: 

— Abschluß des Hochwasserschutzprogramms und 
Fortsetzung der damit in Zusammenhang stehen- 
den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen 

— Investitionsförderung zur Verbesserung der 
Struktur einzelner landwirtschaftlicher Betriebe 
und 

— Verbesserung der Marktstruktur. 

Die Maßnahmen des Küstenschutzes und der Was- 
serwirtschaft sind Grundvoraussetzungen für die 
landwirtschaftliche Produktion in den Niederungs- 
gebieten. Die Neukonzeption des Küstenschutzes, 
die allen Einwohnern im Tidegebiet dient, wird in 
Kürze auch baulich abgeschlossen. Dagegen wer- 
den wasserwirtschaftliche Maßnahmen auch künftig 
einen erheblichen Mitteleinsatz erforderlich ma- 
chen. So bedarf das in den landwirtschaftlichen 
Räumen noch überwiegend vorhandene System der 
kombinierten Ent- und Bewässerung durch ein fein- 
maschiges offenes Grabennetz einer grundlegenden 
Korrektur. 

Die Hamburger Landgebiete, in denen zur Zeit auf 
etwa 20 000 ha mehr als 3 000 überwiegend Obst- 
und Gartenbaubetriebe mit zusammen rd. 13 000 
landwirtschaftlichen Arbeitskräften ihre Existenz- 
grundlage finden, spielen nicht nur eine erhebliche 
Rolle in der Versorgung des Frischmarktes für die 
Bevölkerung im Ballungsraum, sondern sie haben 
auch die wichtige Funktion, als Freiflächen den 
Raum zu gliedern und der Bevölkerung als Freizeit- 
und Erholungsraum zu dienen. Der größte Teil der 
landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe 
wird trotz anhaltenden Flächenanspruchs der Stadt 
auch künftig erhalten bleiben. Die im Haupterwerb 


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bewirtschafteten Betriebe sind überwiegend ent- 
wicklungsfähig, bedürfen allerdings, um die anzu- 
strebenden Betriebsgrößen oder Betriebsstrukturen 
und damit die an den großstädtischen Verhältnis- 
sen orientierten Einkommenserwartungen zu errei- 
chen, der gezielten öffentlichen Hilfen. 

Hamburg erfüllt für den norddeutschen Raum eine 
zentrale Marktfunktion, die es zu erhalten oder so- 
gar auszubauen gilt. Die öffentlichen und privaten 
Märkte erfassen neben dem inländischen auch das 
ausländische Warenangebot. Sie haben dadurch ei- 
nen entscheidenden Anteil an der Versorgung der 
Bevölkerung Norddeutschlands. Diese leistungsfä- 
higen Märkte, verschiedene übergebietliche Erzeu- 
gerzusammenschlüsse sowie der zentrale Schlacht- 
hof, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ge- 
fördert werden, soweit sie sich der heutigen agrar- 
politischen Zielsetzung anpassen, haben eine große 
Zahl von Verarbeitungsbetrieben nach Hamburg 
gezogen, so daß die Ernährungswirtschaft einen 
wesentlichen Anteil an der Gesamtwirtschaft 
stellt. 


Bremen 

Die sachlichen Schwerpunkte (vgl. auch Übersicht 
L 3 Seite 224) des vorgesehenen Mitteleinsatzes lie- 
gen wie auch im vorherigen Rahmenplan in den 
folgenden Bereichen; 

— Einzelbetriebliche Maßnahmen 

— Wasserwirtschaftliche und kulturtechnische 
Maßnahmen 

— Verbesserung der Marktstruktur 

— Küstenschutz 


1. Einzelbetriebliche Maßnahmen 

Von den in der Landwirtschaft und im Gartenbau 
vorhandenen Betrieben werden in Bremen etwa 600 
hauptberuflich bewirtschaftet. Mit den Förderungs- 
maßnahmen sollen vorrangig Investitionsvorhaben 
in entwicklungsfähigen Gartenbau- und Grünland- 
betrieben unterstützt werden. 

Im Bereich des Gartenbaus sind Investitionen für 
die Errichtung von Hochglasflächen und Gewächs- 
hausheizungen notwendig. Die beabsichtigten Maß- 
nahmen können von den Unternehmen nicht allein 
aus eigener Kraft finanziert werden. 

Den entwicklungsfähigen landwirtschaftlichen Be- 
trieben im Lande Bremen bleiben durch das natürli- 
che Grünland wenig betriebliche Alternativen. Un- 
tersuchungen haben gezeigt, daß die Betriebe in 
den Randzonen Bremens von der Betriebsgröße her 
den agrarpolitischen Zielsetzungen entsprechen, 
aber aufgrund des hohen Kapitalbedarfs auf öffent- 
liche Hilfen für den Ausbau einer funktionsfähigen 
Landbewirtschaftung angewiesen sind. 


Im Haushaltsjahr 1976 ist eine finanzielle Förde- 
rung für 

13 bauliche Maßnahmen im Altgehöft 
15 sonstige Rationalisierungen 
15 Wohnhausförderungen 
vorgesehen. 


2. Wasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

Bei den Maßnahmen zur Beseitigung naturgegebe- 
ner Nachteile für Boden und Pflanze handelt es 
sich um die Weiterführung der Arbeiten des Bremi- 
schen Wasserverbandes in der Wümmeniederung. 
Der 1973 begonnene und 1974 weitergeführte Bau 
des Polders Borgfeld soll 1976 fortgesetzt werden, 
wofür Zuschüsse in Höhe von 250 000 DM vorgese- 
hen sind. 


3. Verbesserung der Marktstruktur 

Bis 1975 sind in Bremen neun Erzeugergemeinschaf- 
ten gegründet und anerkannt worden, die mit Start- 
und Investitionsbeihilfen gefördert werden. Es han- 
delt sich um Vermarktungseinrichtungen auf dem 
Molkerei-, Vieh- und Fleisch- sowie Gartenbau- 
Sektor. 

Neben der Inanspruchnahme von Startbeihilfen be- 
absichtigen die Erzeugergemeinschaften, als Erstin- 
vestitionen Verpackungsgeräte anzuschaffen und 
Lagerkapazitäten zu errichten, um damit ihrem Auf- 
trag der kontinuierlichen Belieferung und Anpas- 
sung des Marktes gerecht zu werden. 

Mittel zur Verbesserung der Marktstruktur in Höhe 
von 0,667 Millionen DM sind für Rationalisierungs- 
maßnahmen zur Verbesserung der Schlachthof- 
struktur vorgesehen. 

Im Rahmen der Verbesserung der Seefischmärkte 
soll die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft als öf- 
fentliche Seefischmarktgesellschaft bei Investitio- 
nen zum Umbau von Hallen und Aufbau von Ab- 
satzeinrichtungen für die Fischwirtschaft unter- 
stützt werden. In den nachgeordneten Stufen ist es 
aus absatzwirtschaftlichen Gesichtspunkten not- 
wendig, unrentable Kapazitäten im Zusammenhang 
mit Arbeitnehmerabfindungen stillzulegen. Für die 
Maßnahmen in der Fischwirtschaft sind 1,550 Mil- 
lionen DM eingeplant. 


4. Küstenschutz 

Die Arbeiten zur Absperrung der Unterweserneben- 
flüsse Lesum, Ochtum und Hunte werden fortge- 
führt. 1976 sind folgende Maßnahmen beabsich- 
tigt: 

Weiterführung der schadenverhütenden Folgemaß- 
nahmen gemäß Auflagen des Planfeststellungsbe- 
schlusses. 


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Kostenbeteiligung am Ochtumsperrwerk. 

Die Summe der für 1976 vorgesehenen Zuschüsse 
beläuft sich auf 6,666 Millionen DM. 


Niedersachsen 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten sowie des gesamten Mittelbedarfs für das 
Haushaltsjahr 1976 findet sich in Übersicht L4 
(Seite 226). 

Die sachlichen Schwerpunkte des Mitteleinsatzes 
liegen wie bereits bei den vorhergehenden Rah- 
menplänen in Niedersachsen bei der Agrarstruktur- 
verbesserung durch Flurbereinigung, der einzelbe- 
trieblichen Investitionsförderung, den wasserwirt- 
schaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen 
und dem Küstenschutz. 


1. Flurbereinigung und freiwilliger Landtausch 

Bei unveränderter Aufgabenstellung werden im 
Jahre 1976 in rd. 200 Flurbereinigungen und be- 
schleunigten Zusammenlegungsverfahren Ausbau- 
maßnahmen finanziert. Dafür sind 36 Millionen DM 
Zuschüsse und 2,88 Millionen DM Darlehen ange- 
setzt. Infolge der Kürzung der Förderungsmittel ge- 
genüber den Vorjahren müssen vorrangig laufende 
Verfahren finanziell gefördert werden. Die Neuein- 
leitung von Flurbereinigungen nach §§ 1, 86 (3) und 
91 FlurbG kommt z. Z. nur in Betracht, wenn dafür 
ein unabweisbares Bedürfnis besteht. Insgesamt 
sind Streckungen bei allen Vorhaben unvermeid- 
bar. 

Der freiwillige Landtausch weist weiterhin erhebli- 
che Zuwachsraten auf. Es ist zu erwarten, daß 1976 
rd. 1 300 ha auf diesem Wege bereinigt werden. Da- 
für sind Zuschüsse in Höhe von 1,33 Millionen DM 
vorgesehen. 


2. Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung 

Von den rd. 160 000 landwirtschaftlichen Betrieben 
über 0,5 ha LN (Stand 1974) in Niedersachsen wer- 
den heute noch etwa 80 000 hauptberuflich bewirt- 
schaftet. Davon können 35 000 als entwicklungsfä- 
hige Vollerwerbsbetriebe angesehen werden. Die 
Aufgabe der nichtentwicklungsfähigen Betriebe 
wird durch die Preis-Kosten-Entwicklung in den 
nächsten Jahren voraussichtlich noch beschleunigt 
werden. 

2.1. Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 

Das Land Niedersachsen hatte durch den 1962 ein- 
geführten Stufeninvestitionsplan bereits die Förde- 
rung auf die entwicklungsfähigen Betriebe be- 
schränkt. 

Besondere Schwierigkeiten bestehen in Niedersach- 
sen für die Grünlandbetriebe, weil hier der Kapital- 


einsatz zur Erzielung eines zusätzlichen Einkom- 
mens das Zehn- bis Zwölffache des dafür im Acker- 
baubetrieb benötigten Kapitaleinsatzes beträgt. 

Einer verstärkten Förderung dieser Betriebe kommt 
somit besondere Bedeutung zu. 

Es ist vorgesehen, 1976 außerhalb der benachteilig- 
ten Gebiete 40 Aussiedlungen, 270 bauliche Maß- 
nahmen im Altgehöft und 1 055 sonstige Investitio- 
nen zu bewilligen. 

2.2. Förderung landwirtschaftlicher Betriebe 
in benachteiiigten Gebieten 

Von den in die einzelbetriebliche Förderung einzu- 
beziehenden 1 900 Betrieben werden etwa 465 Be- 
triebe die erhöhte Zinsverbilligung von 7 ®/o erhal- 
ten. Von den zur Förderung vorgesehenen Fällen 
entfallen 10 auf Aussiedlungen, 80 auf bauliche 
Maßnahmen im AJtgehöft und 375 auf sonstige In- 
vestitionen. 

Für die Kooperationen werden 50 Fälle erwartet. 

Bei der Ausgleichszulage wird mit rd. 12 000 Anträ- 
gen gerechnet. 

2.3. Sonstige Maßnahmen 

Die nachfolgenden, für 1976 vorgesehenen Maßnah- 
men sollen neben der schwerpunktmäßigen Wohn- 
hausförderung in erster Linie der Umstellung land- 
wirtschaftlicher Betriebe und damit dem Agrar- 
strukturwandel dienen: 

— 3 800 Wohnhausförderungen 

— • 50 Uberbrückungsmaßnahmen 

— 800 Investitionshilfen für Nebenerwerbsland- 

wirte 

— • 80 Investitionshilfen für Energieeinsparung 

— 70 Aufstiegshilfen 

2.4. Ländliche Siedlung 

Die siedlungsrechtlichen Handhaben zur Bodenord- 
nung werden auch 1976 im Rahmen der Förde- 
rungsgrundsätze „Ländliche Siedlung" mit dem Ziel 
eingesetzt, durch Verbesserung der landwirtschaft- 
lichen Betriebsgrößenstruktur, durch Landauffang 
und Landbevorratung den Strukturwandel so zu 
steuern, daß die vorwiegend agrarisch bestimmten 
Räume Niedersachsens auch künftig ihre im Interes- 
se der Allgemeinheit liegenden Funktionen erfüllen 
können. 

Wegen Kürzungen der Förderungsmittel liegt der 
Schwerpunkt 1976 in der Verbesserung der Be- 
triebsgrößenstruktur, um in den strukturschwachen 
landwirtschaftlichen Problemgebieten des Landes, 
in denen nur ein geringer Teil der landwirtschaftli- 
chen Nutzfläche von entwicklungsfähigen Betrie- 
ben bewirtschaftet wird, die Landausstattung der 
auch künftig erforderlichen Betriebe gezielt zu ver- 
bessern (Anliegersiedlung). Es ist vorgesehen, ca. 
170 Betriebe im Wege der Anliegersiedlung um 
durchschnittlich 8 bis 10 ha aufzustocken. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Demgegenüber können der Landauffang durch Ent- 
wicklung von Landauffangbetrieben und der Boden- 
zwischenerwerb, letzterer ausschließlich mit Rück- 
sicht auf einen noch gegebenen Bodenvorrat in der 
Hand des Siedlungsunternehmens, vorübergehend 
nur in unabweisbaren Fällen gefördert werden. 
Dies ändert nichts an der besonderen Bedeutung, 
die dem Bodenzwischenerwerb als eines Instru- 
ments zur Verwirklichung einer Vielzahl von Teil- 
zielen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im 
ländlichen Raum beigemessen wird. 

2.5. Förderung von Landarbeiterwohnungen 

Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, daß der 
Landwirtschaft ein Stamm qualifizierter Arbeitneh- 
mer erhalten bleibt. Ihre Bedeutung wird durch die 
zunehmende Zahl der auf die Beschäftigung einer 
ständigen fremden Arbeitskraft angewiesenen land- 
wirtschaftlichen Betriebe verstärkt. Für die land- 
wirtschaftlichen Arbeitnehmer selbst hat die Maß- 
nahme einen hohen sozial- und gesellschaftspoliti- 
schen Stellenwert. Im Jahre 1976 sollen rd. 70 Bau- 
vorhaben, 50 Kaufvorhaben und 100 bauliche Ver- 
besserungen gefördert werden. 


3. Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 

3.1. Milchlelstungsprüfungen 

Die Förderungsmittel kommen direkt rd. 41 500 Be- 
trieben mit 600 000 Kühen zugute, für die die 
Milchleistungsprüfung die Grundlage für die züch- 
terische Selektion und für die Verbesserung der 
Produktivität und der Qualität in der Milcherzeu- 
gung darstellt. Die Milchleistungsprüfung dient au- 
ßerdem im gesamtwirtschaftlichen Interesse der 
Zuchtwertschätzung von Bullen, durch deren Ein- 
satz in der künstlichen Besamung die Leistungsfä- 
higkeit des gesamten Milchviehbestandes wesent- 
lich verbessert wird. 

Für diesen Zweck sind 1976 insgesamt an Zuschüs- 
sen aus Bundes- und Landesmitteln 7,100 Millionen 
DM verfügbar. 

3.2. Kontrollringe 

In den Betrieben, die in Niedersachsen einem der 
54 Kontrollringe angehören, werden 1976 voraus- 
sichtlich 

rd. 332 000 Mastschweine gehalten, 

I 

rd. 104 000 Ferkel würfe kontrolliert, 
rd. 2 200 Mastrinder kontrolliert sowie 

rd. 30 500 Mastlämmer und Jungmasthammel ver- 
kauft. 

Die Förderungsmittel sind dazu bestimmt, die wirt- 
schaftlichen Leistungen dieser Betriebe und damit 
ihre Beispielswirkung durch Ertrags- und Qualitäts- 
kontrollen nachhaltig zu verbessern. 

An Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln 
werden 1976 voraussichtlich insgesamt 1,137 Millio- 
nen DM benötigt. 


3.3. Leisfungsprüfungsanstalfen 

Die Einrichtung der Leistungsprüfungsanstalten bil- 
det die Voraussetzung für die Verbesserung des Be- 
triebsmittels Zuchttier und trägt damit zur Steige- 
rung der Rentabilität der Tierproduktion bei. 

An Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln 
werden für größere Erneuerungsmaßnahmen 1976 
insgesamt 0,170 Millionen DM benötigt. 

3.4. Hybridschweineprogramm 

Mit der Förderung des Bundeshybridschweinezucht- 
programms, das bereits vor Einleitung der Gemein- 
schaftsaufgabe von Bund und Ländern gemeinsam 
finanziert wurde, soll das Leistungspotential in der 
Schweinehaltung erhöht und die Wettbewerbsfähig- 
keit gegenüber dem Ausland verbessert werden. 

An Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln 
werden 1976 — dem letzten Jahr dieser Förde- 
rungsmaßnahme — voraussichtlich insgesamt rd. 
0,500 Millionen DM benötigt. 


4. Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 

Die Reduzierung der Ansätze für 1976 war möglich, 
da die forstlichen Arbeitskräfte und Eigenmittel der 
Waldbesitzer sehr stark mit der Beseitigung der 
Sturmschäden vom 13. November 1972 und 3. Janu- 
ar 1976 sowie mit den Folgen der Brandkatastro- 
phen vom August 1975 in Anspruch genommen 
sind. Ab 1977 werden sie wieder verstärkt für Maß- 
nahmen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe einge- 
setzt werden, so daß ab dann unbedingt höhere An- 
sätze zur Verfügung stehen müssen. 


5. Maßnahmen gemäß Gesetz 

über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 

Die insbesondere auf Nachhaltigkeit und Beständig- 
keit angelegte Arbeit der forstwirtschaftlichen Zu- 
sammenschlüsse ist auf eine beständige Förderung 
angewiesen. 

Für die Aufarbeitung des Sturmholzes und das gro- 
ße Wiederaufforstungsprogramm waren in den ver- 
gangenen Jahren besonders hohe Erstinvestitionen 
für die Maschinenerstausstattung erforderlich; dem- 
zufolge liegt zur Zeit das Hauptgewicht bei den Zu- 
wendungen zu den Verwaltungskosten, die wesent- 
lich zur weiteren Festigung und rechtlichen Absi- 
cherung der Zusammenschlüsse beitragen werden. 
Danach ist wieder mit stärkeren Investitionen der 
forstlichen Zusammenschlüsse zu rechnen. 


6. Wasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

Unter Berücksichtigung insbesondere der naturge- 
gebenen Verhältnisse und des damit verbundenen 
Entwicklungsstandes der ländlichen Räume wurde 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


das Land Niedersachsen in die drei Förderungsbe- 
reiche Küstenplangebiet, Binnenland und Emsland- 
gebiet unterteilt. Die Förderungsbereiche sind als 
räumliche Schwerpunkte im Sinne des § 2 Gem- 
AgrG anzusehen. Entsprechend den sachlichen 
Notwendigkeiten in den einzelnen Förderungsberei- 
chen werden die insgesamt im Rahmen der Gemein- 
schaftsaufgabe für wasserwirtschaftliche und kul- 
turbautechnische Maßnahmen zur Verfügung ste- 
henden Zuschußmittel zunächst global aufgeteilt. 
Für das Haushaltsjahr 1976 wurde folgende Auftei- 
lung festgelegt: 

Förderungsbereich Küstenplangebiet rd. 36Vo 

Förderungsbereich Binnenland rd. 49Vo 

Förderungsbereich Emslandgebiet rd. 15 Vo 

Sachliche Schwerpunkte sind mit etwas unter- 
schiedlichen Akzenten in allen drei Förderungsbe- 
reichen nach wie vor der Hochwasserschutz; da- 
nach folgen die Beseitigung naturgegebener Nach- 
teile für Boden und Pflanze bzw. die zentralen Ab- 
wasser- und Wasserversorgungsanlagen in ländli- 
chen Gemeinden und der Wirtschaftswegebau. 


7. Küstenschutz 

Der Generalplan „Küstenschutz Niedersachsen'' aus 
dem Jahre 1973 umfaßt folgende Maßnahmen: 

— ■ Erhöhung und Verstärkung von rd. 430 km 
Haupt-, Hochwasser- und Inseldeichen, 

— Neubau von 31 Deichsielen und 5 Sperrwer- 
ken, 

— Bau von 451 km Deichverteidigungswegen, 

— Ausbau der Inselschutzwerke und Weiterfüh- 
rung der Vorlandsicherungen an der Küste. 

Auf der Grundlage des Generalplanes wird mit al- 
len zu Gebote stehenden technischen und finanziel- 
len Mitteln an der Sicherung der Küste gearbeitet. 
Die schweren Sturmfluten im Januar 1976 haben 
wiederum gezeigt, daß die Maßnahmen des Küsten- 
schutzes erste Priorität einzunehmen haben. Träger 
der Arbeiten sind im wesentlichen die niedersächsi- 
schen Deichverbände. Die Deichverbände haben für 
die Unterhaltung der Deiche zu sorgen, an den Bau- 
kosten müssen sie sich nicht mehr beteiligen. 

Im einzelnen sind 1976 u. a. folgende Maßnahmen 
vorgesehen: 

— Neubau von Schutzwerken 

Im Haushaltsjahr 1976 müssen mit einem Ko- 
stenaufwand von rd. 70 Millionen DM weitere 
Hauptdeiche auf ihre endgültige Höhe und Stär- 
ke gebracht werden. 

Die Deichbaumaßnahmen werden in der Haupt- 
sache in folgenden Verbänden durchgeführt: 

Deichacht Krummhörn, Deichacht Norden, Ver- 
einigte Emsdeichachten, I. und II. Oldenburgi- 
scher Deichverband, Artlenburger Deichverband 


und Deichverband I. Meile Alten Landes und 
insbesondere Vordeichungen in den Deichver- 
bänden Nord- und Südkehdingen. 

— ■ Sperrwerke 

Die Stahlbetonarbeiten für das Huntesperrwerk 
und das Sperrwerk Wischhafener Süderelbe sind 
begonnen worden. Hierfür sind 45 Millionen DM 
veranschlagt. 

— Buhnen und ähnliche Anlagen 

Im Haushaltsjahr 1976 müssen die Inselschutzar- 
beiten auf den ostfriesischen Inseln weiter vor- 
angetrieben werden. Daneben ist der Uferschutz 
durch Buhnen, Lahnungen und Deichsicherungs- 
werke unerläßlich. 1976 sind hierfür Zuschüsse 
von 6 Millionen DM vorgesehen. Auf einer 
Strecke von 68 km wird im Zuge des aktiven 
Küstenschutzes die Sicherung des Vorlandes er- 
forderlich. Die Arbeiten werden 1976 fortge- 
setzt. 


Nordrhein-Westfalen 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten und des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 
1976 findet sich in der Übersicht L 5 (Seite 228). 

Als besondere Schwerpunkte ergeben sich danach 
die Flurbereinigung und die Wasserwirtschaft. 


1. Agrarstrukturelie Vorplanung 

Die agrarstrukturelle Vorplanung soll die besonde- 
ren Funktionen der Land- und Forstwirtschaft in 
den Räumen des Landes Nordrhein-Westfalen er- 
kennen lassen, die für agrarstrukturelle Maßnah- 
men vorgesehen sind. Die agrarstrukturelle Vorpla- 
nung geht der Flurbereinigung und den besonderen 
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 
voraus. 


2. Flurbereinigung 

Die vorgesehenen Flurbereinigungsverfahren die- 
nen in Übereinstimmung mit den Zielen der Landes- 
planung und der Raumordnung der Verbesserung 
der landwirtschaftlichen Produktions- und Betriebs- 
struktur, der Strukturverbesserung der ländlichen 
Gebiete und der Ballungsrandzonen und dem Aus- 
gleich von Schäden der allgemeinen Landeskultur 
durch Planungen anderer Planungsträger. 

Die Verfahrensgebiete sind so ausgewählt, daß die 
Flurbereinigung der im Landesentwicklungsgesetz 
und in den Landesentwicklungsplänen angestrebten 
Entwicklung der räumlichen Struktur unter Berück- 
sichtigung der Dorferneuerung, der Verkehrser- 
schließung und der Landschaftsordnung Rechnung 
tragen kann. 


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Deutsciier Bundestag — 7. Wahlperiode 


Im Landesteil Westfalen sind hierbei besondere 
Schwerpunkte zur Durchführung von wasserwirt- 
schaftlichen Maßnahmen und von Wirtschaftswege- 
bau die Ems-Lippe-Niederung und die Aue-Diek- 
Niederung und die Einbettung von Verkehrsbän- 
dern (Bundesautobahnen und Bundesstraßen). Im 
Landesteil Rheinland sind hauptsächliche Schwer- 
punkte zur Einbettung der hier besonders dichten 
Verkehrsbänder notwendig geworden. 


3. Einzelbetriebliche Maßnahmen 

3.1. Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 

In Nordrhein-Westfalen wird der einzelbetriebli- 
chen Förderung ebenso wie in den vergangenen 
Jahren auch 1976 eine besondere Priorität einge- 
räumt. Es ist das wesentliche Ziel, entwicklungsfä- 
higen Betrieben und auslaufenden Existenzen den 
Strukturwandel zu erleichtern. Dabei gilt die beson- 
dere Aufmerksamkeit der strukturellen Entwick- 
lung der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen 
Betriebe. 

Die sozial-ökonomische Betriebserhebung, die 1973 
im Lande Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal 
durchgeführt wurde, hat gezeigt, daß seit der ersten 
Erhebung im Jahre 1969 ein erheblicher strukturel- 
ler Wandel eingetreten ist. Das hängt im wesentli- 
chen von der wirtschaftlichen Entwicklung in der 
Bundesrepublik in den vergangenen Jahren, insbe- 
sondere von den Preis-Kosten-Verhältnissen und 
dem Grad des wirtschaftlichen Wachstums ab. 1969 
waren von allen über 5 ha LF großen landwirt- 
schaftlichen Betrieben des Landes nur 25 Vo Voller- 
werbsbetriebe; 1973 waren es aber schon 42 ^/o. Der 
Anteil der übergangsbetriebe an der Gesamtzahl 
dieser Betriebe verringerte sich dagegen in diesem 
Zeitabschnitt von 56 ®/o auf 32 Vo. Der Anteil der 
Nebenerwerbsbetriebe, der im Jahre 1969 16®/o der 
Betriebe ausmachte, vergrößerte sich bis 1973 auf 
24 ®/o. Es ist zu erwarten, daß sich bei geringeren 
Wachstumsraten der Volkswirtschaft und bei Weg- 
fall der Überbeschäftigung der agrarstrukturelle 
Wandel in den kommenden Jahren merklich ver- 
langsamen wird. 

3.2. Ländliche Siedlung 

Im Rahmen der ländlichen Siedlung sollen in den 
Gebieten, in denen nicht entwicklungsfähige Betrie- 
be die Landbewirtschaftung aufgeben, bestehende 
landwirtschaftliche Betriebe zu Landauffangbetrie- 
ben ausgebaut werden. Die Betriebsflächenaufstok- 
kung erfolgt hauptsächlich im Wege der langfristi- 
gen Pacht und in geringerem Umfang, wenn eine 
Pachtung nicht möglich ist, durch Zukauf. Wenn 
eine genügend große Anzahl entwicklungsfähiger 
Betriebe nicht vorhanden ist, wird die Anliegersied- 
lung gefördert. 

3.3. Aussiedlungen, Teil- und Betriebszweigaussiedlungen, 
bauliche Maßnahmen 

Die Maßnahme dient der Rationalisierung landwirt- 
schaftlicher Betriebe und bewirkt eine nachhaltige 


Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit. Sie bildet in 
der Regel zugleich die ersten Ansatzpunkte zur 
Dorfsanierung und -entwicklung. 


4. Leistungsprüfungen 

In Nordrhein-Westfalen sind rd. 15 350 landwirt- 
schaftliche Betriebe mit etwa 263 000 Kühen der 
Leistungskontrolle angeschlossen. Das sind etwa 
25 Vo der milchviehhaltenden Betriebe und etwa 
40 Vo der gehaltenen Kühe. 

Die Förderung der Milchleistungsprüfungen wird 
auch 1976 in erster Linie mit dem Ziel fortgeführt, 
die züchterische Selektion weiter zu treiben, die 
Produktivität in den Erzeugerbetrieben zu erhöhen 
und die Qualität der Milch zu verbessern. 

Die Arbeit der in Nordrhein-Westfalen vorhande- 
nen Leistungsprüfungsanstalten — Frankenforst, 
Haus Düsse, Eickelborn — erstreckt sich im we- 
sentlichen auf Nachkommenprüfungen zur Ermitt- 
lung der Schlachtleistung und des Schlachtwertes 
und auf Eigenleistungsprüfungen. 

In Nordrhein-Westfalen gibt es 9 Kontrollringe für 
Mastschweine, Ferkel, Rinder, Jungmasthammel so- 
wie Eier. Ihre Tätigkeit ist positiv zu bewerten. Sie 
verfolgen das Ziel, durch ständige Überprüfung der 
Leistungsergebnisse die Produktivität der Betriebe 
und die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern. 


5. Anpassungshilfe 

für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer 

Die Anpassungshilfe wird in Nordrhein-Westfalen 
voraussichtlich auch 1976 nur in begrenztem Um- 
fang in Anspruch genommen. Die Entlassung von 
landwirtschaftlichen Arbeitnehmern im Zusammen- 
hang mit der Aufgabe von Betrieben oder Betriebs- 
zweigen hat offensichtlich im wesentlichen bereits 
vor dem Inkrafttreten dieser Förderungsmaßnahme 
stattgefunden. 


6. Wasserwirtschaft 

Bei den für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen 
wasserwirtschaftlichen Maßnahmen handelt es sich 
vorwiegend um Aufgaben bzw. Bauvorhaben mit 
übergebietlicher Bedeutung. Darunter fallen die 
Maßnahmen zur Regelung der Wasserverhältnisse 
für Boden und Pflanze (Dränungen), zum Ausgleich 
des Wasserabflusses, zur Sicherung gegen die zer- 
störende Kraft des Wassers, zum Schutz gegen 
Hochwasser und zur Verbesserung der wasserwirt- 
schaftlichen Verhältnisse in ländlichen Gemeinden 
durch den Ausbau von zentralen Wasserversorgun- 
gen und Abwasseranlagen. 

Mit diesen wasserwirtschaftlichen und kulturbau- 
technischen Maßnahmen wird angestrebt, die Ern- 
ten zu sichern und die Produktivität in den Gebie- 
ten zu verbessern, die von Natur aus benachteiligt 
sind. 


150 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Die Maßnahmen sind erforderlich ♦ 

a) zur Regelung der Vorflut und zur Sicherung und 
Schaffung möglichst günstiger Wasserverhält- 
nisse durch schnellwirkende und im Verhältnis 
zu den Kosten besonders ertragreiche wasser- 
wirtschaftliche Arbeiten; 

b) zur Verhütung von Hochwassergefahren durch 
den Ausbau von Gewässern und von Hochwas- 
serschutzanlagen, wie z. B. durch den Bau von 
Hochwasserdeichen, Hochwasserrückhaltebek- 
ken und Hochwasserschutzräumen; 

c) zur Sicherstellung einer nach Menge und Güte 
ausreichenden zentralen Wasserversorgung in 
ländlichen Gemeinden; 

d) zur Förderung der Reinhaltung der Gewässer 
und der Reinhaltung des Wasserkreislaufes 
durch den Ausbau von Abwasserkanälen, von 
zentralen Kläranlagen einschließlich der 
Schlammbeseitigung. 


7. Maßnahmen gemäß Markstrukturgesetz 

In Nordrhein-Westfalen bestehen insgesamt 41 an- 
erkannte Erzeugergemeinschaften, und zwar für 
Schlachtvieh und Ferkel, für Eier und Geflügel, für 
Qualitätsgetreide, für Kartoffeln, für Blumen und 
Zierpflanzen und für Zuchtvieh. 

Die Förderung wird sich in den kommenden Jahren 
auf die Bildung einzelner Erzeugergemeinschaften 
beschränken können, weil keine allzu große Bereit- 
schaft der Erzeuger mehr zu erkennen ist, koopera- 
tive Bedingungen einzugehen. 

Von der Unternehmerseite ist jedoch eine vermehr- 
te Aktivität zu beobachten, Lieferverträge mit Er- 
zeugergemeinschaften abzuschließen, um hierfür öf- 
fentliche Mittel für ihre Investitionen zu erhalten. 

Der Schwerpunkt der Förderung nach dem Markt- 
strukturgesetz wird in den nächsten Jahren bei der 
Förderung von Investitionen nach § 6 des Markt- 
strukturgesetzes liegen. 


8. Verbesserung der Marktstruktur 

8.1. Moikereistruktur 

Der im Jahre 1956 auf der Grundlage des Landes- 
strukturprogramms für die Milchwirtschaft begon- 
nene Strukturwandel ist — was die finanzielle För- 
derung anbetrifft — in seine Endphase eingetreten. 
Öffentliche Mittel werden nur noch eingesetzt, um 
begonnene Projekte abzuwickeln und zu Ende zu 
führen. Im Unternehmensbereich kann eine erhebli- 
che Konzentration festgestellt werden. Die Versor- 
gung der Verbraucher des Landes wird künftig von 
etwa 19 Versorgungsgemeinschaften sichergestellt 
werden. 


8.2. Vermarkfungseinrichtungen für frisches Obst 
und Gemüse 

Die Absatzgenossenschaften, die den beiden Verei- 
nigungen von Erzeugerorganisationen (Marktverei- 
nigung Rheinland und westfälische Erzeugerorga- 
nisation für Obst und Gemüse) angeschlossen sind, 
werden schwerpunktmäßig gefördert, um die Ver- 
marktungseinrichtungen dieser Organisationen wei- 
terhin zu rationalisieren. Das ist notwendig, um 
dem Druck der Agrarexportländer innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft entgegenzuwirken. Der 
Konsumentenballungsraum des Rhein-Ruhr-Gebietes 
begünstigt einerseits den Absatz der einheimischen 
Produktion, führt aber andererseits auch zu einer 
schärferen Konfrontation als in anderen Gebieten 
der Bundesrepublik. 

Uber die rheinisch-westfälischen Genossenschaften 
vermarkten etwa 20 000 Erzeuger, so daß für den 
weiteren Ausbau entsprechend hohe Investitionen 
notwendig sind. 

8.3. Vermarktungseinrichtungen für Biumen 
und Zierpfianzen 

35 Vo der Wertschöpfung des Blumen- und Zier- 
pflanzenanbaues, bezogen auf das Bundesgebiet, 
entfallen auf Nordrhein-Westfalen. Trotzdem kann 
nur ein Teil des Bedarfs im Lande aus eigener Er- 
zeugung gedeckt werden. Der übergebietliche Ab- 
satz erfolgt in der Hauptsache über gemeinschaftli- 
che Absatzeinrichtungen wie Blumengroßmärkte 
und Blumenversteigerungen. 

Der Ausbau des Vermarktungssystems in Nord- 
rhein-Westfalen ist insbesondere auch deshalb not- 
wendig, damit durch den stärkeren Expansions- 
drang der Niederlande auf dem Sektor Blumen und 
Zierpflanzen nicht weitere bedeutende Marktanteile 
für die einheimische Erzeugung verloren gehen sol- 
len. 


9. Waldbauliche 

und sonstige forstliche Maßnahmen 

Die forstwirtschaftlichen Betriebe sollen rationeller 
gestaltet werden und die forstwirtschaftliche Erzeu- 
gung und die Produktions- und Arbeitsbedingungen 
in der Forstwirtschaft sollen verbessert werden. 
Sachliche Schwerpunkte sind die Erstaufforstungen, 
die ausschließlich dort vorgenommen werden, wo 
sie landeskulturell erwünscht sind und die Um- 
wandlung von ertraglosem Niederwald in ertrag- 
reichen, standortgemäßen Hochwald. 

Sachlicher Schwerpunkt bei der Förderung der rd. 
350 neu gebildeten Zusammenschlüsse, die eine 
Fläche von mehr als 120 000 ha, vor allem kleinpar- 
zellierten Privatwaldes von 30 000 Waldbesitzern 
umfassen, ist die Mechanisierung der Forstarbeiten. 

Zuschüsse werden hauptsächlich eingesetzt zur Be- 
schaffung von Maschinen für den Holzeinschlag 
und den Holztransport. Daneben wird den Zusam- 
menschlüssen durch Zuschüsse zu ihren Verwal- 
tungsausgaben eine Starthilfe während der Anlauf- 
zeit gegeben. 


151 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — ■ 7. Wahlperiode 


Hessen 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten und des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 
1976 findet sich in Übersicht L 6 (Seite 230). 


1. Agrarstrukturelle Vorplanung 

Die Mittel sind zur Fortführung der Planung im 
Rahmen der Schwerpunktprogramme der Landent- 
wicklung bestimmt. Vordringlich sollen über die 
agrarstrukturelle Vorplanung auf der Basis der 
Landes- und Regionalplanung für die strukturschwa- 
chen Räume des Zonenrandgebietes und der hessi- 
schen Mittelgebirgslagen unter Berücksichtigung der 
ökologischen, sozialen, kulturellen und Ökonomi- 
schen Aspekte sowie der Planungen Dritter Leit- 
linien für die Landentwicklung (Planung, Koordinie- 
rung und Durchführung von Maßnahmen zur Verbes- 
serung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunk- 
tion des ländlichen Raumes) und für die allgemeine 
Landeskultur (Maßnahmen der Agrarstrukturver- 
besserung und der Landschaftspflege) erarbeitet wer- 
den. 

Bis 1979 sollen die agrarstrukturellen Vorplanungen 
— • zweite Stufe — für das ganze Land Hessen als 
fachliche Beiträge zu den regionalen Raumordnungs- 
plänen fertiggestellt sein, um vom Jahre 1979 an 
zusammen mit den regionalen Raumordnungsplänen 
fortgeschrieben zu werden. 


2. Flurbereinigung 

Die Erstbereinigung ist in Hessen annähernd abge- 
schlossen. Nach einer Auswertung der agrarstruk- 
turellen Bestandsaufnahme von 1966 steht in den 
nächsten Jahren eine landwirtschaftliche Nutzfläche 
von etwa 350 000 ha zur Zweitbereinigung an. Hier- 
zu kommen noch Verfahren, die durch größere über- 
örtliche Planungen der Verkehrsträger und durch 
wasserwirtschaftliche Maßnahmen bedingt sind. Im 
Rahmen der Flurbereinigungen wird zunehmend den 
Belangen der Landespflege Rechnung getragen. 

In Durchführung befinden sich 323 Verfahren. Ein 
Schwerpunkt der Förderung in den nächsten Jahren 
ist die Abwicklung des Knüllentwicklungsprogram- 
mes. Die weiteren großräumigen Maßnahmen im 
Westerwald und im Raum Obere Kinzig werden 
voraussichtlich in den nächsten beiden Jahren zum 
Abschluß kommen. Für diese Verfahren werden 
gleichzeitig Mittel aus dem Europäischen Ausrich- 
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL), Abteilung Ausrichtung, in Anspruch ge- 
nommen. 

Die im Knüllgebiet anstehenden Flurbereinigungen 
dienen zum Teil nicht ausschließlich der Verbesse- 
rung der Agrarstruktur. Für den Teil der Kosten, 
der überwiegend der Erhaltung der Kulturlandschaft, 
der Landschaftspflege und der Erholungsfunktion der 
Landschaft dient, werden Mittel aus dem Landes- 
haushalt bereitgestellt. 


3. Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 
durch Übernahme der Beitragsleistung 

Durch die Übernahme der Beitragsleistung bei lang- 
fristiger Verpachtung im Rahmen der Flurbereini- 
gung sollen in 1976 500 ha zur Aufstockung von 
Vollerwerbsbetrieben mobilisiert werden. 


4. Freiwilliger Landtausch 

Der Förderung des freiwilligen Landtausches kommt 
in Hessen in Anbetracht der nahezu abgeschlossenen 
Erstbereinigung keine große Bedeutung zu. 


5. Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung 

Trotz erheblicher Produktivitätssteigerungen und 
eines ungewöhnlich starken Strukturwandels der 
hessischen Landwirtschaft in den letzen Jahren ist 
der Anpassungsprozeß noch keineswegs abgeschlos- 
sen. Der weiterhin anhaltende Zwang zu betrieb- 
lichem Wachstum muß auch in Zukunft durch ge- 
zielte Investitionshilfen unterstützt werden. Nur da- 
durch können entwicklungsfähige Einzelbetriebe ge- 
festigt und die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen 
Landwirtschaft erhalten werden. In einzelnen Fäl- 
len, in denen für eine einzelbetriebliche Existenz- 
sicherung ein besonderes öffentliches Interesse vor- 
liegt und umfangreiche bauliche Maßnahmen not- 
wendig sind oder die Kapitaldienstfähigkeit des Be- 
triebes relativ gering ist, sind Maßnahmen der länd- 
lichen Siedlung vorgesehen. 

Im Jahre 1976 sollen gefördert werden; 

11 Aussiedlungen 

davon 2 im benachteiligten Gebiet 
43 Althofsanierungen 

davon 8 im benachteiligten Gebiet 
530 Sonstige Investitionen 

davon 80 im benachteiligten Gebiet 
36 Auffanghöfe 
20 Anliegersiedlungen 

12 Bodenzwischenerwerb. 

Von den übrigen Maßnahmen des einzelbetrieb- 
lichen Bereichs bildet die Wohnhausförderung mit 
für 1976 insgesamt 1 680 vorgesehenen Förderungs- 
fällen einen Schwerpunkt. 

Alle sonstigen Maßnahmen verfolgen das Ziel, aus- 
laufenden oder sich umstellenden Betrieben den 
Strukturwandel zu erleichtern und damit eine stand- 
ortgerechte Agrarstruktur zu schaffen und zu sichern. 

Die im einzelnen vorgesehene Zahl der Förderungs- 
fälle im Jahre 1976 beträgt: 

150 Überbrückungshilfen 
80 Investitionshilfen zur Energieeinsparung 
120 Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 
100 Aufstiegshilfen. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


6. Langfristige Verpachtung durch Prämien 

Von 1969 bis 1975 wurden mit der Förderungsmaß- 
nahme rd. 12 400 ha LF entwicklungsfähigen Betrie- 
ben langfristig zugeführt. Dadurch konnten durch- 
schnittliche Betriebsgrößen von über 30 ha erreicht 
werden. 

Es zeichnet sich bereits ab, daß die nach der starken 
Flächenmobilisierung der Vorjahre und aufgrund 
der Inanspruchnahme der Landabgaberente abge- 
schwächten Verpachtungen wieder ansteigen und 
sich bei 400 bis 500 ha jährlich einpendeln werden. 

Die strukturellen Verhältnisse erfordern nach wie 
vor Anreize dieser Art zur Flächenmobilisierung. 
Sie sollten insbesondere bei nachlassender Verpach- 
tungsbereitschaft beibehalten werden, um die kon- 
tinuierliche Fortsetzung der Größenentwicklung zu 
konkurrenzfähigen Betriebseinheiten sicherzustel- 
len. 


7. Umstellungsprämie 

Für die Umstellung von Milchkuhbeständen auf Be- 
stände zur Fleischerzeugung wurden für 5 841 Kühe 
mit einer Milchablieferungsmenge von 22 687 536 
Litern Ausgabeverpflichtungen in Höhe von 
6 227 728,63 DM begründet. Die erste Rate (50 %) 
wurde in den Haushaltsjahren 1974 und 1975 voll, 
die zweite Rate (25%) im Haushaltsjahr 1975 in 
Höhe von rd. 650 000 DM ausgezahlt. Für 1976 er- 
gibt sich somit ein Bedarf zur Auszahlung der zwei- 
ten Prämienrate von rd. 500 000 DM. 


8. Leistungsprüfungen In der tierischen Erzeugung 
8 . 1 . 

Die Milchleistungsprüfungen liefern die Unterlagen 
für eine gezielte Zuchtplanung sowie für die Verbes- 
serung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit in 
der Milcherzeugung. Von der Förderung werden 
rd. 9 500 Betriebe mit rd. 108 000 Kühen erfaßt. Die 
vorgesehenen Zuschüsse betragen im Haushaltsjahr 
1976 1 512 000 DM, das sind 14 DM je Kuh. Ergän- 
zend hierzu werden 5 DM je Kuh aus der Umlage 
nach § 22 MFG gewährt. Die Kosten der Leistungs- 
prüfung für den Einzelbetrieb betragen in 1976 rd. 
44 DM. 

8 . 2 . 

Die Konti olhinge dienen der Verbesserung der Er- 
zeugerbedingungen in den landwirtschaftlichen Be- 
trieben und haben eine verbrauchergerechte kosten- 
günstige Qualitätsproduktion zum Ziel. In den hes- 
sischen Schweinekontrollringen wurden 1974/75 in 

I 486 Betrieben rd. 146 400 Mastschweine und rd. 

II 400 Zuchtsauen erfaßt. Es wird der Aufbau von 
Kontrollringen für Lämmer und Mastrinder fortge- 
führt. Die Gesamtzahl wird für 1976 etwa 15 000 
Lämmer und Jungmasthammel und etwa 1 200 Rin- 
der betragen. 


8.3. 

Das Schweinehybridzuchtprogramm, das 1969 auf 
Bundesebene begonnen wurde und unter Beteiligung 
des Bundes und der Länder durchgeführt wird, hat 
eine Erhöhung des Leistungspotentials in der 
Schweinezucht und -haltung sowie die Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel. Die Förderung 
soll mit Ablauf des Jahres 1976 abgeschlossen sein. 

8.4. 

Für weitere züchterische Fortschritte in der Schaf- 
zucht und zur Verbesserung der Rentabliität in der 
Schafhaltung, vor allem auch durch die Erhöhung der 
qualitativen und quantitativen Fleischleistung bei 
Reinzucht- und Kreuzungstieren, ist die Durchfüh- 
rung von stationären Leistungsprüfungen notwendig. 

Zu diesem Zweck ist im Jahre 1975 bei der Hes- 
sischen Landesanstalt für Leistungprüfungen in der 
Tierzucht Neu-Ulrichstein in Ergänzung vorhandener 
Einrichtungen mit dem Bau eines Prüfstalles begon- 
nen worden. Die Baumaßnahme wird 1976 abge- 
schlossen. * 


9. Umstellungen im Weinbau 

Für die Jahre 1976 bis 1979 sind folgende Maßnah- 
men vorgesehen: 

a) Geisenheim je Jahr 20 ha 

a) Hallgarten je Jahr 20 ha 

c) Hessische Bergstraße und 

sonstiges je Jahr 10 ha 


insgesamt 50 ha. 

Bei einem Bedarf von 6 000 Rebstöcken pro ha be- 
trägt bei 50 ha der Gesamtbetrag 300 000 Rebstöcke. 
Unter Zugrundelegung eines Preises von 1,80 DM/ 
Rebstock belaufen sich die förderungsfähigen Ge- 
samtkosten auf 540 000 DM. Bei einem Beihilfesatz 
von 25 ”/o beträgt der Zuschuß für die Haushalts- 
jahre 1976 bis 1979 jeweils 135 000 DM. 


10. Waldbauliche und 

sonstige forstliche Maßnahmen 

10.1. Aufforstung von landwirtschaftlichen 

Grenzertragsböden, von Brachfiächen und Ödland 

Infolge des Strukturwandels in der Landwirtschaft 
wurden in den vergangenen Jahren in erheblichem 
Maße Flächen freigegeben, die zum größten Teil aus 
agrarstrukturellen und landespflegerischen Gründen 
aufgeforstet werden sollen. Betroffen sind haupt- 
sächlich die Mittelgebirgslagen mit ungünstigen Bo- 
den- und Khmaverhältnissen und die Teilräume, in 
denen industrielle Arbeitsplätze vorhanden sind. Die 
Mittel für 1976 sind fast ausnahmslos als nationaler 
Anteil zur Durchführung forstlicher EG-Projekte in 
den Räumen Waldeck, Lahn-Dill und Odenwald zu 
verwenden. 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


10.2. Umwandlung sowie Umbau von ertragsschwacher 
Bestockung in standortgemäßen Hochwald 

Im Nichtstaatswald ist der Anteil an ertragsarmem 
Niederwald mit einer Fläche von ca. 12 000 ha rela- 
tiv hoch. Etwa die doppelte Fläche ist ertragsschwach 
bestockt. Eigentümer dieser Waldflächen sind in er- 
ster Linie Kleinbauern und zum Teil auch Gemein- 
den mit unterdurchschnittlichem Waldbesitz. Diese 
Waldformen bedürfen aus betriebswirtschaftlicher 
wie auch aus volkswirtschaftlicher Sicht der Um- 
wandlung in ertragreichen Hochwald. Die meisten 
der vorgesehenen Umwandlungsmaßnahmen wer- 
den im Rahmen der forstlichen EG-Projekte in den 
Räumen Waldeck, Lahn-Dill und Odenwald durch- 
geführt, wofür die Mittel im Haushaltsjahr 1976 fast 
ausschließlich als nationaler Anteil benötigt werden. 

10.3. Wertästung 

Mit der Ästung geeigneter Bestände vornehmlich im 
Kleinbauernwald soll eine langfristige Verbesserung 
der Ertragssituation der betreffenden Betriebe er- 
reicht werden. 

10.4. Anlage von Schutzpflanzungen 

Aus landeskulturellen Gründen ist die Anlage von 
Schutzpflanzungen in den Höhenlagen der Mittel- 
gebirge sowie in den landwirtschaftlichen Intensiv- 
gebieten mit ausgeräumten Fluren erforderlich. Bei 
der Anlage finden die Gesichtspunkte der Land- 
schaftspflege und der Nutzholzerzeugung Beachtung. 


11. Landarbeiterwohnungen und Anpassungshilfe 
für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer 

11 . 1 . 

Die Förderung des Landarbeiterwohnungsbaues 
durch Neubau und Kauf sowie durch bauliche Ver- 
besserungen wird auch 1976 fortgesetzt. Die Ver- 
fahren sollen schwerpunktmäßig in Gebieten mit 
Sonderkulturenanbau durchgeführt werden. 

11 . 2 . 

Die Gewährung von Anpassungshilfen ist bei der 
Auflösung von landwirtschaftlichen Betrieben und 
Betriebsteilen, die mit der Entlassung von Arbeits- 
kräften verbunden ist, vorgesehen. Dieser Förde- 
rungsmaßnahme kommt in Hessen keine große Be- 
deutung zu. 


12. Wasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

12.1. Vorarbeiten 

Es hat sich in Hessen im stärkeren Maße als not- 
wendig erwiesen, die wasserwirtschaftlichen Bau- 
maßnahmen auch im ländlichen Bereich großräumig 
zu lösen. Dies gilt vorwiegend für die Sicherstel- 


lung der Trinkwasserversorgung, den Bau von Ab- 
wasseranlagen im Interesse des Gewässerschutzes 
sowie für den Schutz landwirtschaftlicher Siedlungs- 
und Nutzungsflächen vor schädigendem Hochwas- 
ser. Voraussetzung für diese großräumigen Maß- 
nahmen sind umfassende Untersuchungen und Pla- 
nungen, nach denen dann die späteren baureifen 
Planungen auszurichten sind. 

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung sind im 
Rahmen dieser Vorarbeiten Feststellungen über die 
nutzbaren Wasservorkommen und deren großräu- 
migen Verteilung zu treffen. Im Rahmen des Ge- 
wässerschutzes sind Untersuchungen über Umfang 
und Ursache der Gewässerverunreinigungen im 
ländlichen Raum durchzuführen und Vorschläge zu 
erarbeiten, wobei insbesondere zu prüfen ist, inwie- 
weit durch den Zusammenschluß von Gemeinden 
zu großräumigen Abwasseranlagen ein optimaler 
Gewässerschutz zu erreichen ist. Der Hochwasser- 
schutz erfordert zwangsläufig großräumige Betrach- 
tungen über die jeweiligen Niederschlagsgebiete 
größerer Gewässer. Auch hierfür müssen umfassen- 
de Voruntersuchungen durchgeführt werden. 

Im Rahmen der Vorarbeiten sollen außerdem Ent- 
wicklungsarbeiten im wasserwirtschaftlichen Be- 
reich durch einschlägige Institutionen gefördert 
werden. Diese Arbeiten werden als Grundlage zur 
Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben in 
Hessen herangezogen. 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 
für Boden und Pflanzen 

Zur Sicherung landwirtschaftlicher Erträge ist die 
Förderung der Drän- und Beregnungsmaßnahmen 
auch 1976 fortzusetzen. Insgesamt sollen rd. 335 ha 
landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen mit ei- 
nem Kostenaufwand von rd. 1,16 Millionen DM drä- 
niert werden. Der Schwerpunkt der Dränmaßnah- 
men erstreckt sich auf die Kreise Waldeck-Franken- 
berg, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis und Vogelsberg- 
kreis. Der Schwerpunkt der Beregnungsmaßnahmen 
liegt im hessischen Ried. In diesem großräumigen 
Gebiet sind im Endausbau für verschiedene bereg- 
nungsbedürftige Flächen von etwa 2 500 ha teil- 
ortsfeste Beregnungsanlagen vorgesehen. Mit die- 
ser großräumigen Maßnahme, die sich noch auf 
mehrere Jahre erstrecken wird, soll 1976 mit dem 
1. Bauabschnitt in Höhe von 5 Millionen DM begon- 
nen werden. Darüber hinaus sollen weitere Bereg- 
nungsmaßnahmen im Rodgau durchgeführt werden. 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen die 
zerstörende Wirkung von Wasser und Wind 

Die bereits in den vergangenen Jahren eingeleite- 
ten Maßnahmen zum überregionalen Hochwasser- 
schutz sollen im laufenden Jahre durch einen ge- 
zielten Ausbau der Gewässer über größere Nieder- 
schlagsgebiete und durch den Bau von Rückhalte- 
anlagen fortgeführt werden. Auch in den kommen- 
den Jahren sind diese Vorhaben vorrangig weiter- 
zuführen und zu intensivieren, um Schäden an 
landwirtschaftlichen Nutz- und Siedlungsflächen zu 
vermeiden. 


154 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Im Rahmenplan 1976 sind insgesamt Hochwasser- 
schutzmaßnahmen in 14 hochwassergefährdeten 
Flußgebieten vorgesehen, wofür Investitionsauf- 
wendungen in Höhe von 14,35 Millionen DM zu er- 
warten sind. Der Schwerpunkt dieser Maßnahmen 
ist in Nordhessen die Fortführung der Maßnahmen 
im Diemel- und Schwalmgebiet und in Südhessen 
der Abschluß der Maßnahmen im Lauter-Winkel- 
bach-Gebiet sowie der Bau des Hochwasserrückhal- 
tebeckens Ahl an der Kinzig. Insgesamt sollen an- 
teilig 3,5 km Wasserläufe hochwasserfrei ausgebaut 
und Rückhalteanlagen mit einem Fassungsvermö- 
gen von rd. 2,3 km^ erstellt werden. 

12.4. Zentrale Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen 

Im ländlichen Raum hat der Bedarf an ausreichen- 
dem Trink- und Betriebswasser in den letzten Jah- 
ren erheblich zugenommen. Dies ist sowohl auf die 
Bevölkerungsentwicklung, im zunehmenden Maße 
aber auch auf die Technisierung der landwirtschaft- 
lichen Betriebe zurückzuführen. Es muß aber auch 
in den zukünftigen Jahren mit einem weiteren An- 
stieg des Wasserbedarfs gerechnet werden, wofür 
rechtzeitig Vorsorge getroffen werden muß. 

Eine jederzeit ausreichende und einwandfreie Was- 
serversorgung ist eine Grundvoraussetzung für eine 
optimale Landwirtschaft. Es muß daher seitens der 
ländlichen Gemeinden alles getan werden, um ihre 
Anlagen so auszubauen, daß sie den Bedarfsansprü- 
chen genügen. In Hessen hat es sich als notwendig 
erwiesen, die Wasserversorgung nicht nur in den 
Ballungsräumen, sondern auch in dem ländlichen 
Bereich überregional sicherzustellen, um Engpässe 
zu vermeiden. Der Schwerpunkt in der Wasserver- 
sorgung liegt daher im Ausbau eines überregiona- 
len Versorgungsverbundes sowohl im südhessi- 
schen als auch im mittel- und nordhessischen 
Raum. 

Mit dem zunehmenden Wasserbedarf ergeben sich 
aber auch gleichzeitig Probleme im Gewässer- 
schutz. Der Ausbau von Kläranlagen und im Zu- 
sammenhang damit auch der Bau von Kanalisati- 
onsanlagen muß daher in den kommenden Jahren 
intensiviert werden. In Hessen hat sich gezeigt, daß 
auch auf dem flachen Land der Zusammenschluß 
der Gemeinden zu Abwassergruppen unter Berück- 
sichtigung der technischen Notwendigkeiten und 
der finanziellen Auswirkungen anzustreben ist, zu- 
mal bei solchen Anlagen ein optimaler Betrieb und 
eine bessere Gewässerüberwachung zu erzielen 
ist. 

Im Rahmenplan 1976 sind Wasserversorgungs- und 
Abwassermaßnahmen in Höhe von 145 Millionen 
DM vorgesehen. Etwa 40 ®/o der Investitionskosten 
fallen auf den Ausbau der Wasserversorgung, etwa 
60 Vü auf den Ausbau der Abwasseranlagen, wobei 
schwerpunktmäßig Kläranlagen gefördert werden 
sollen. 

12.5. Neubau und Befestigung von Wirtschaftswegen 
(Landwirtschaft) 

Die Förderung des landwirtschaftlichen Wirt- 
schaftswegebaues außerhalb der Flurbereinigung 
wird auch in 1976 wieder hauptsächlich schwer- 


punktmäßig in großräumigen Maßnahmen unter 
gleichzeitiger Inanspruchnahme von Zuschüssen 
aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- 
fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung 
Ausrichtung, erfolgen. Damit wird eine Verbesse- 
rung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum 
herbeigeführt und die Infrastruktur wesentlich be- 
einflußt. 

Im wesentlichen werden folgende großräumige 
Maßnahmen gefördert: 

Waldeck (Twiste) 

Marburg (Ebsdorfer Grund) 

Hofgeismar I und II und 
Beerfelden IV. 

12.6. Ausbau und Befestigung von Wirtschafts wegen 
(Forstwirtschaft) 

Ein ausreichendes Netz befestigter Wirtschaftswe- 
ge ist Voraussetzung für eine geordnete und ratio- 
nelle Bewirtschaftung des Waldes und trägt somit 
zur Ertragssteigerung der Forstbetriebe bei. Das 
eingeschlagene Holz kann nur dann zu vertretbaren 
Preisen abgesetzt werden, wenn das vorhandene 
Wegenetz Schwerlastverkehr zuläßt. Zugleich die- 
nen gut ausgebaute Waldwege auch dem Erho- 
lungsverkehr für die Allgemeinheit. 

Die Erschließung des Nichtstaatswaldes ist unzurei- 
chend. Es ist eine Wegedichte von durchschnittlich 
15 bis 20 lfm/ha vorhanden, wobei sie im Kleinpri- 
vatwald unter 10 lfm/ha liegt. Um die notwendige, 
der Erschließung des Staatswaldes wenigstens annä- 
hernd vergleichbare Dichte an Ikw-fähigen forstli- 
chen Wirtschaftswegen von mindestens 30 lfm/ha 
im Nichtstaatswald zu erreichen, sind noch rd. 
10 000 km auszubauen. 

Die Mittel werden fast ausschließlich als nationaler 
Anteil zur Durchführung forstlicher EG-Projekte in 
den Räumen Waldeck, Lahn-Dill und Odenwald 
verwendet. 


14. Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz 

Bis Ende 1975 werden 33 Erzeugergemeinschaften 
(19 für Schlachtvieh, 8 für Qualitätsweizen, 3 für 
Wein und je 1 für Zuchtvieh, Schlachtgeflügel und 
Eier) sowie 2 Vereinigungen von Erzeugergemein- 
schaften für Schlachtvieh und eine Vereinigung für 
Qualitätsgetreide anerkannt. 

In 1976 ist je 1 weitere Erzeugergemeinschaft für 
Rosen und Wein vorgesehen. 

Für Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften sind 
600 000 DM und für Investitionsbeihilfen 300 000 
DM vorgesehen. 


15. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 

Ungünstige waldstrukturelle Gegebenheiten (gerin- 
ge Betriebsgröße, Parzellierung und Gemengelage, 
ertragsschwache Bestockung, ungünstige Baumar- 


155 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


tenzusammensetzung, unzureichendes Wegenetz) 
sind die Ursachen unbefriedigender Wirtschaftser- 
gebnisse im Nichtstaatswald, insbesondere im 
Kleinprivatwald. Eine Verbesserung der Arbeits- 
und Produktionsbedingungen in diesen Forstbetrie- 
ben ist nur über die Bildung forstwirtschaftlicher 
Zusammenschlüsse zu erzielen. Deren Bildung und 
Stabilisierung ist über finanzielle und personelle 
Hilfen zu fördern. 

In besonderem Maße gilt es, auf diesem Wege eine 
den heutigen betrieblichen Erfordernissen angemes- 
sene Beteiligung an fortschrittlicher Mechanisie- 
rung für die rd. 60 000 Betriebe des Privat- und 
Körperschaftswaldes in Hessen zu erreichen. 

Die Mittel werden daher in erster Linie für die erst- 
malige Beschaffung von Maschinen und Geräten 
eingesetzt. 

Darüber hinaus wird zum Zwecke einer günstigeren 
gemeinschaftlichen Holzverwertung die Anlage von 
Holzaufarbeitungs- und -lagerplätzen gefördert. 

Räumlich gelangen die Mittel hauptsächlich in die 
Schwerpunktgebiete des bäuerlichen Waldbesit- 
zes. 


16. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Verbesserung der Molkereistruktur 

Der Landesstrukturplan sieht die Bildung von etwa 
12 Schwerpunktunternehmen vor, an die sich die 
umliegenden, d. h. räumlich mit ihnen in Verbin- 
dung stehenden Molkereibetriebe anlehnen sollten, 
damit jedem Schwerpunktbetrieb ein bestimmtes 
Erfassungsgebiet zugeordnet werden kann. 

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden daher weitere 
Rationalisierungsmaßnahmen in folgenden Gebieten 
durchgeführt: 

Im Zonenrandgebiet Nordosthessen (Eschwege-Alt- 
morschen-Bebra) , 

im Raum Lahn-Dill (Wetzlar), 
im Raum Vogelsberg (Alsfeld) sowie 
im Untertaunuskreis (Bad Schwalbach). 

Die Zahl der Molkereiunternehmen verringerte sich 
von 129 im Jahre 1955 auf 57 im Jahre 1975 ( — 56 
Vo). 

Die Mittel werden zur Fortführung der bereits be- 
gonnenen Maßnahmen benötigt. 

16.2. Verbesserung der Struktur bei öffentlichen 
Schlachthöfen und Lebendviehmärkten 

Obwohl auch im Land Hessen auf dem Gebiet der 
Vieh- und Fleischvermarktung eine Zunahme des 
Versands von Fleisch aus den marktfernen Über- 
schußgebieten zu beobachten ist, haben doch die 
im südhessischen Ballungsgebiet gelegenen 
Schlacht- und Viehhöfe ihre Bedeutung, besonders 
für die Preisfindung bei den in Hessen noch rd. 50 
Vo der Gesamtumsätze betragenden Direktverkäu- 
fen, nicht verloren. Dieser Entwicklung gilt es da- 


durch Rechnung zu tragen, daß die im nordhessi- 
schen Erzeugergebiet gelegenen, im Landesstruk- 
turplan als Schwerpunkt- oder Regionalschlachthö- 
fe ausgewiesenen Schlachthöfe an das zunehmende 
Bedürfnis nach Versandschlachtungen angepaßt 
und in den südhessischen Schwerpunktschlachthö- 
fen weitere Rationalisierungsmaßnahmen, beson- 
ders auch auf den Referenzmärkten, getroffen wer- 
den. 

16.3. Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen 
für frisches Obst und Gemüse 

sowie Einrichtungen zur Herstellung von Naßkonserven 

Wenngleich in den letzten Jahren in den Hauptpro- 
duktionsgebieten für Obst und Gemüse bereits eine 
sehr beachtliche Angebotskonzentration festzustel- 
len ist, müssen auch in den kommenden Jahren im 
Zuge einer weiteren Konzentration sowohl bei den 
Vermarktungseinrichtungen für frisches Obst und 
Gemüse als auch bei Betrieben, die Naßkonserven 
aus Obst und Gemüse hersteilen, die vorhandenen 
Anlagen ausgebaut, modernisiert und mit techni- 
schen Einrichtungen ausgestattet bzw. neue Anla- 
gen geschaffen werden. 

16.4. Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen 
für Biumen und Zierpflanzen 

Der Blumen- und Zierpflanzengroßmarkt eG, Frank- 
furt a. M., führt Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen 
an den Vermarktungseinrichtungen für Blumen und 
Zierpflanzen durch. Da sich die Maßnahme in fünf 
Bauabschnitte gliedert, ist ein stufenweiser Ausbau 
vorgesehen, der für 1976 keinen Mitteleinsatz vor- 
sieht; Fortführung erst 1977. 

Weiterhin ist 1977 der Bau einer Filiale des Blu- 
men- und Zierpflanzenmarktes, Frankfurt am Main, 
im Raum Wetzlar/Gießen mit einem Kostenaufwand 
von rd. 600 000 DM vorgesehen. Diese Baumaßnah- 
me wird notwendig, weil in diesem Gebiet ein ho- 
her Bedarf an Vermarktungseinrichtungen be- 
steht. 

Darüber hinaus ist für 1977 und 1978 der Ausbau 
des Blumengroßmarktes Kassel mit einem Kosten- 
aufwand von rd. 600 000 DM geplant. Die vorhande- 
ne Einrichtung hat sich bewährt. Ein Aufwärtstrend 
ist erkennbar, so daß eine Erweiterung der Ver- 
marktungseinrichtungen vorgesehen ist. 

Die vorgenannten Maßnahmen halten sich im Rah- 
men des für Hessen aufgestellten Marktstruktur- 
plans für Blumen und Zierpflanzen. 


Rheinland-Pfalz 

Die in früheren Jahrzehnten im gesamten Landesge- 
biet ausgeübte Realteilung hat in Rheinland-Pfalz 
zu einer extremen Zersplitterung der landwirt- 
schaftlichen Nutzflächen und zu einer sehr ungün- 
stigen Betriebsgrößenstruktur geführt. Für die An- 
passung der Landwirtschaft kam erschwerend hin- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


ZU, daß es sich bei dem überwiegenden Teil der 
agrarstrukturellen Problemgebiete gleichzeitig um 
wirtschaftsschwache ländliche Räume handelt, die 
hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwick- 
lung zurückgeblieben sind. 

Trotz der seit 1950 unternommenen erheblichen An- 
strengungen zur Flurneuordnung und des dynami- 
schen Strukturwandels, als dessen Folge die Zahl 
der landwirtschaftlichen Betriebe sich in dem Zeit- 
raum 1949 bis 1972 um mehr als 50 v. Vo verringer- 
te, bestehen weiterhin umfangreiche Strukturmän- 
gel, die die Wettbewerbssituation der Landwirt- 
schaft in Rheinland-Pfalz beeinträchtigen. Dies gilt 
in besonderem Maße für die Landesteile Eifel-Huns- 
rück einschließlich des Weinbaugebietes Mosel- 
Saar-Ruwer, die West- und Südpfalz sowie den 
Westerwald. Die vorgenannten Gebiete stellen für 
den Einsatz der Mittel zur Verbesserung der Agrar- 
struktur räumliche Schwerpunkte im Sinne von § 2 
Abs. 2 GemAgrG dar. Von Teilen der Südpfalz ab- 
gesehen, handelt es sich um Räume, die auch im 
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 
der regionalen Wirtschaftsstruktur" durch Einbe- 
ziehung in die regionalen Aktionsprogramme geför- 
dert werden. 

Seit Einleitung der regionalen Aktionsprogramme 
im Jahre 1969 sind Förderungsmittel für rd. 60 000 
neue Arbeitsplätze (erste Ausbaustufe) im gewerb- 
lich-industriellen Bereich bereitgestellt worden. Da- 
mit sind in weiten Teilen der bisher schwach ent- 
wickelten ländlichen Räume die Voraussetzungen 
für die notwendigen beruflichen Umschichtungen in 
der Landwirtschaft geschaffen. Aufgabe der Agrar- 
strukturpolitik in den bisherigen landwirtschaftli- 
chen Problemgebieten ist es, in den folgenden Jah- 
ren die Agrarstruktur unter Anpassung an die ver- 
änderten gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse in 
diesen Räumen neu zu ordnen. Die Ziele und Maß- 
nahmen für die Durchführung dieser Aufgabe sol- 
len in landwirtschaftlichen Entwicklungsprogram- 
men festgelegt werden. Dabei geht es insbesondere 
darum, sachliche und räumliche Schwerpunkte für 
die einzelnen Förderungsmaßnahmen der Gemein- 
schaftsaufgabe festzulegen. Diesem Ziel dienen Pro- 
gramme für das Eifel-Hunsrück-Gebiet, die West- 
und Südpfalz sowie das Mittelrhein-Lahn- und 
Westerwaldgebiet. 

Das landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm für 
das Eifel-Hunsrück-Gebiet wurde 1973 veröffent- 
licht. Die Strukturanalyse für dieses Entwicklungs- 
programm zeigt, daß eine agrarstrukturelle Anpas- 
sung in einem angemessenen Zeitraum mit den zur 
Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen der Ge- 
meinschaftsaufgabe nur möglich sein wird, wenn 
für eine Reihe der Förderungsmaßnahmen sachliche 
und räumliche Prioritäten gesetzt werden. Das gilt 
insbesondere für die Maßnahmen, bei denen finan- 
zielle Engpässe zu erwarten sind. Dazu rechnen vor 
allem die Flurneuordnung und der landwirtschaftli- 
che Wirtschaftswegebau sowie die Förderung der 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. 

Das Landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm 
West-Südpfalz ist Anfang des Jahres 1975 heraus- 
gegeben worden. Sachliche Schwerpunkte der För- 


derung in der Westpfalz sind die einzelbetriebliche 
Anpassung, die Fortführung der Bodenordnung, die 
Aufforstung von Brachflächen und der Ausbau der 
Trinkwasserfernversorgung im Nordpfälzer Berg- 
land. In der Südpfalz stehen die Verbesserung der 
Marktsruktur, insbesondere im Weinbaugebiet 
„südliche Weinstraße" und die Weihnbergsflurbe- 
reinigung im Vordergrund. Aus der Strukturanaly- 
se geht hervor, daß noch 60 bis 70 ®/o der Weiner- 
zeugung in den Winzerbetrieben als Faßwein ver- 
marktet wird. Daraus resultiert wegen des zersplit- 
terten Angebotes eine erhebliche Marktschwäche, 
die immer wieder zu Preiseinbrüchen führt. Ziel des 
Entwicklungsprogramms ist es, die Erfassung und 
Vermarktung über Winzergenossenschaften und 
Verbundverträge zwischen Erzeugergemeinschaften 
und dem Weinhandel von derzeit 16Vo in den 
nächsten fünf bis zehn Jahren auf etwa 40 ^/o aus- 
zuweiten. 

In das Landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm 
West-Südpfalz ist erstmals ein Investitions- und Fi- 
nanzierungsprogramm für die Maßnahmen der Ge- 
meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruk- 
tur und des Küstenschutzes" aufgenommen worden. 
Es erstreckt sich über die Laufzeit des Rahmen- 
plans 1975 bis 1979. Insgesamt sollen in der West- 
und Südpfalz in diesem Zeitabschnitt rd. 230 Mil- 
lionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe einge- 
setzt werden. 

Mit der Aufnahme eines Investitions- und Finanzie- 
rungsprogramms ist ein erster Schritt zu einer ver- 
besserten Transparenz für den regionalen Mittelein- 
satz in der Agrarstrukturpolitik getan worden. 

Für das 3. landwirtschaftliche Entwicklungspro- 
gramm, das insbesondere den Rhein-Hunsrück- 
Kreis und Rhein-Lahn-Kreis umfaßt, sind die Vorar- 
beiten aufgenommen worden. Mit dem Abschluß 
dieses Programms kann bis zu Beginn des Jahres 
1976 gerechnet werden. 

Sachliche Schwerpunkte -gemäß § 2 Abs. 2 Gem- 
ArgG für den Mitteleinsatz zur Verbesserung der 
Agrarstruktur in Rheinland-Pfalz sind: 

— • die Flurneuordnung 

— die einzelbetriebliche Förderung einschließlich 
Siedlung 

— die Verbesserung der Marktstruktur 

— die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
in ländlichen Gemeinden 

— ■ die Aufforstung von Brachflächen. 

Im Rahmenplan 1976 sind daher die Zuwachsquoten 
für die Jahre 1976 bis 1979 fast ausschließlich auf 
die vorgenannten Maßnahmen aufgeteilt worden. 
Ausgenommen davon ist die Verbesserung der 
Marktstruktur, da aufgrund der bereits erreichten 
Konzentration in der Molkereiwirtschaft der Mittel- 
bedarf für diesen Förderungssektor sinkt. 

Die für die Wasserversorgung und Abwasserbesei- 
tigung in ländlichen Gemeinden erforderlichen Mit- 
tel können wegen des begrenzten Plafonds an Bun- 
desmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe nur zu 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


etwa 40 Vo im Rahmenplan 1976 berücksichtigt wer- 
den. 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten und des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 
1976 findet sich in der Übersicht L 7 (Seite 232). 


1. Agrarstrukturelle Vorplanung 


In den nächsten Jahren wird die Flurbereinigung in 
zunehmendem Maße als Instrument der Neuord- 
nung des ländlichen Raumes (Dorferneuerung) ein- 
gesetzt werden. Flurbereinigungsverfahren in Wein- 
bergsgemarkungen sind vor 1945 nur in Aus- 
nahmefällen ausgeführt worden. Von der gesamten 
Rebfläche, die in Rheinland-Pfalz rd. 60 000 ha um- 
faßt, waren im Jahre 1945 nicht mehr als etwa 
2 500 ha bereinigt. 


Die agrarstrukturellen Vorplanungen zur Vorberei- 
tung der landwirtschaftlichen Entwicklungspro- 
gramme sind inzwischen abgeschlossen. Als letztes 
Vorhaben, das im Zusammenhang mit dem dritten 
landwirtschaftlichen Entwicklungsprogramm für 
das Gebiet „Mitteirhein-Lahn-Westerwald" steht, 
ist die agrarstrukturelle Vorplanung für den Kreis 
Oberwesterwald zu nennen. Für diesen Kreis wurde 
die agrarstrukturelle Vorplanung aufgrund des ho- 
hen Brachlandanteils von rd. 20 Vo der LN mit ei- 
nem Landschaftsrahmenplan verbunden. Die Ver- 
bindung dieser beiden Planungen soll die Grundla- 
ge für eine Neuordnung der Landschaft in diesem 
Gebiet schaffen. Von den entwicklungsfähigen Voll- 
erwerbsbetrieben werden in diesem Gebiet 1980 
voraussichtlich nicht mehr als 30 ®/o der landwirt- 
schaftlichen Nutzfläche bewirtschaftet werden. Da 
die nebenberufliche Landbewirtschaftung ange- 
sichts des hohen Grüniandanteils als labil anzuse- 
hen ist, müssen in größerem Umfange Flächenum- 
widmungen im Interesse der Landespflege erfolgen. 
Der Landschaftsrahmenplan sieht daher vor, daß im 
Planungsgebiet 5 000 bis 6 000 ha aufgeforstet wer- 
den. 

In den beiden folgenden Jahren verlagert sich der 
Schwerpunkt der agrarstrukturellen Vorplanungen 
auf Verdichtungsgebiete, in denen zur Zeit Flä- 
chennutzungspläne in Verbindung mit Landschafts- 
planungen ausgearbeitet werden. Die agrarstruktu- 
rellen Planungen sollen in diesen Gebieten zu einer 
sinnvollen räumlichen Abstimmung der landwirt- 
schaftlichen Nutzung mit den Flächenansprüchen 
für die künftige städtebauliche Entwicklung und 
der Gestaltung der Naherholungsräume beitragen. 


2. Flurbereinigung 

einschließlich freiwilligem Landtausch 

Rheinland-Pfalz weist von allen Bundesländern den 
größten Flurzersplitterungsgrad auf. Im Landes- 
durchschnitt liegt die Teilstückgröße der land- und 
forstwirtschaftlich genutzten Fläche noch unter ei- 
nem Hektar. Die außerordentlich starke Flurzersplit- 
terung geht, wie bereits erwähnt, auf die in den 
vergangenen Jahrzehnten in allen Landesteilen aus- 
geübte Realteilung zurück. Hinzu kommt, daß in 
den Flurbereinigungsverfahren vor 1945 aufgrund 
der kleinbetrieblichen Struktur und der vorherr- 
schenden tierischen Anspannung auch nur relativ 
kleine Grundstücke gebildet werden konnten. In 
den Gemarkungen, die bereits vor 1945 bereinigt 
wurden, ist daher in den folgenden Jahren die 
Zweitbereinigung beschleunigt durchzuführen. 


In Rheinland-Pfalz sind noch für rd. 360 000 ha LN 
Erst- und Zweitbereinigungen durchzuführen. Da- 
von entfallen 30 000 bis 35 000 ha auf Weinbergs- 
flurbereinigungen. 

Nach dem Programm der Landeskulturverwaltung 
sollen jährlich im Rahmen von Flurbereini- 
gungs- und Zusammenlegungsverfahren 25 000 bis 
30 000 ha zum Besitzübergang kommen. Darin sind 
1 000 ha Rebflächen enthalten, deren Bereinigung 
den vierfachen Arbeitsaufwand gegenüber Acker- 
flurbereinigungen beansprucht. 


Für das Jahr 1976 ist vorgesehen, insgesamt etwa 
140 000 ha in neue Verfahren einzubeziehen. Diese 
werden sich wie folgt aufteilen: 


Flurbereinigungsverfahren 

Weinbergflurbereinigungen 
beschleunigte Zusammenlegungs- 
verfahren 

freiwilliger Landtausch 


115 000 ha 
7 800 ha 

17 200 ha 
200 ha 


Die in dem Rahmenplan 1976 vorgesehenen Förde- 
rungsmittel sollen schwerpunktmäßig in den beson- 
ders strukturschwachen Gebieten Eifel-Hunsrück, 
Westerwald und Pfalz sowie in den Weinbaugebie- 
ten eingesetzt werden. Im Eifel-Hunsrückraum sind 
Maßnahmen der Flurneuordnung in der Westeifel 
und im Weinbaugebiet Mittelmosel vordringlich. 
Besonders hervorzuheben für diesen Raum sind die 
Flurbereinigungsvorhaben, die als Folge des Aus- 
baues der Fernverkehrsstraßen A 80, A 74 und A 76 
einzuleiten sind. Im übrigen sind die Grundsätze 
für die sachliche und räumliche Schwerpunktbil- 
dung für die Durchführung von Maßnahmen der 
Flurneuordnung im landwirtschaftlichen Entwick- 
lungsprogramm Eifel-Hunsrück festgelegt. 

Im Regierungsbezirk Koblenz sind als Schwerpunk- 
te die Flurbereinigungsverfahren in Verbindung mit 
dem Bau der A 14 im Ahrtal, Brohltal und im Ge- 
biet des Laacher Sees sowie des Bassenheimer 
Kreuzes zu nennen. Hinzu kommen insbesondere 
die Weinbergsflurbereinigungen im Kreis Cochem- 
Zell. Im Westerwald werden 1976/77 eine Reihe 
von Flurbereinigungs- und BZ-Verfahren eingelei- 
tet, deren Schwerpunkte im Bereich einer integra- 
len Neuordnung einschließlich der Brachlandbesei- 
tigung liegen. Die Grundlage hierfür bildet die 
agrarstrukturelle Vorplanung und der Landschafts- 
rahmenplan Westerwald. 

In Rheinhessen-Pfalz bilden die Weinbergsflurbe- 
reinigungen an der Rheinfront und entlang der 
Deutschen Weinstraße die bedeutsamsten räumli- 
chen Schwerpunkte. Im Bereich der Südpfalz (Deut- 
sche Weinstraße) werden die Maßnahmen in Ver- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


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bindung mit größeren Straßenbauvorhaben durch- 
geführt. Im rheinhessischen Gebiet machen der 
Ausbau der A 14 und der B 40 die Einleitung von 
Flurbereinigungsverfahren notwendig. In der West- 
pfalz stehen Ackerflurbereinigungen in Verbindung 
mit der Neuordnung der Nutzung in Gemarkungen 
mit hohem Brachlandanteil im Vordergrund. 

1976 sind für Maßnahmen der Flurbereinigung und 
des freiwilligen Landtausches 47,6 Millionen DM 
öffentliche Darlehen und Zuschüsse vorgesehen. 


3. Langfristige Verpachtung in der Fiurbereinigung 

Dieser Förderungsmaßnahme kommt bei der klein- 
betrieblichen Struktur in Rheinland-Pfalz sowohl 
für die Flurneuordnung als auch für die Aufstok- 
kung von Vollerwerbsbetrieben eine erhebliche 
Bedeutung zu. Mit den vorgesehenen Mitteln 
(0,200 Millionen DM) soll 1976 eine Fläche von 
260 ha mobilisert werden. 


4. Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung 

Von den rd. 100 000 landwirtschaftlichen Betrieben 
in Rheinland-Pfalz werden heute noch etwa 40 000 
bis 45 000 hauptberuflich bewirtschaftet. Nach der 
agrarstrukturellen Rahmenplanung und den ersten 
Ergebnissen ihrer Fortschreibung kann angenom- 
men werden, daß 20 000 dieser Betriebe als Voller- 
werbsbetriebe entwicklungsfähig sind. 

Etwa 8 500 entwicklungsfähige Betriebe sind zur 
Zeit bereits soweit angepaßt, daß keine öffentlichen 
Förderungsmittel mehr eingesetzt zu werden brau- 
chen. In den übrigen rund 12 000 Betrieben sind vor 
allem bauliche Investitionen zur weiteren Anpas- 
sung erforderlich. Bei der Siedlungsstruktur, die 
durch das Flaufendorf mit engen Hoflagen gekenn- 
zeichnet wird, ist die Fortführung der Aussiedlung 
von landwirtschaftlichen Betrieben sowohl aus be- 
triebswirtschaftlichen wie auch aus städtebaulichen 
Gründen notwendig. Hinzu kommt, daß in einer im- 
mer größeren Zahl von Fällen unter Hinweis auf 
den Immissionsschutz die Verlagerung landwirt- 
schaftlicher Betriebe in den Außenbereich von den 
Gemeinden gefordert wird. 

Wachsender Aufwand für die baulichen Investitio- 
nen einerseits und die nur begrenzt verfügbaren 
Mittel andererseits erfordern die Festlegung von 
Prioritäten. Aus diesem Grunde sind künftig ver- 
stärkt Kosten-Nutzen-Überlegungen hinsichtlich 
der in Betracht kommenden Förderungsalternativen 
vorzunehmen. Dabei ist unter den verschiedenen 
Förderungsalternativen grundsätzlich diejenige 
auszuwählen, mit der das gesetzte Ziel mit dem ge- 
ringstmöglichen Aufwand an öffentlichen Mitteln 
erreicht werden kann. Im einzelnen werden folgen- 
de Prioritäten gesetzt: 

Bei Aussiedlungen haben Vorrang: 

— - zentrale Orte 
— • Fremdenverkehrsgemeinden 


— Gemeinden, deren Funktion als Wohnort im Um- 
land von Ober- und Mittelzentren ausgebaut 
werden soll; 

— Weinbaugemeinden, soweit es sich um Betriebe 
handelt, die bereits zum Zeitpunkt der Antrag- 
stellung einen hohen Selbstvermarktungsanteil 
erreicht haben. 

Die Auswertung der seit 1972 bewilligten Verfah- 
ren läßt erkennen, daß in zunehmendem Maße die 
Teilaussiedlung an Bedeutung gewinnt. Dieser 
Trend soll in den kommenden Jahren weiter unter- 
stützt werden. 

Für bauliche Maßnahmen im Altgehöft gelten fol- 
gende Vorrangkriterien: 

— Da die Gründlandbetriebe die schwierigsten 
Wachstumsprobleme haben, die ohne größere 
Gebäudeinvestitionen nicht gelöst werden kön- 
nen, sind die Mittel zur Förderung von bauli- 
chen Maßnahmen im Altgehöft vor allem in 
Räumen mit einem hohen absoluten Grünland- 
anteil einzusetzen. 

— Ein schwerpunktmäßiger Einsatz der Mittel für 
bauliche Maßnahmen sollte darüber hinaus in 
den Gebieten mit einem Gründlandanteil von 35 
bis 50 Vo erfolgen, in denen Futterbauerträge 
von 3 600 KStE/ha (netto) und mehr erreicht 
werden sowie bereits eine größere Zahl von ent- 
wicklungsfähigen Vollerwerbsbetrieben einen 
Milchkuhbestand von 15 Kühen und darüber be- 
sitzt. 

— Einen zusätzlichen räumlichen Schwerpunkt für 
bauliche Maßnahmen im Altgehöft stellen die 
Gebiete dar, in denen sich aufgrund der bisheri- 
gen Entwicklung Ansatzpunkte für einen weite- 
ren Ausbau der Schweinemast ergeben. 

In etwa 15 000 nicht entwicklungsfähigen Betrieben 
haben die Inhaber ein Alter erreicht (45 bis 60 Jah- 
re), das einen beruflichen Übergang in andere 
Wirtschaftsbereiche ausschließt. Für diese Gruppe 
kommen die Überbrückungshilfen in Betracht. 

Die Mittel für das einzelbetriebliche Förderungs- 
programm sollen wie folgt eingesetzt werden: 

Anzahl 

— Aussiedlung 47 (18) ^) 

— bauliche Maßnahmen im Altgehöft 115 (45) 

— • sonstige Rationalisierungsmaßnahmen 

275 (100) 1) 

— Überbrückungshilfe 40 

— Wohnungsbauförderung 1 350 

Nach der bisherigen Inanspruchnahme der Mittel 
für das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm 
zeichnen sich das Eifel-Hunsrück-Gebiet einschließ- 
lich des Weinbaugebietes Mosel-Saar-Ruwer sowie 
die Vorderpfalz als räumliche Förderschwerpunkte 


^) in Klammern: davon im benachteiligten Gebiet 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


für einzelbetriebliche Investitionen in Vollerwerbs- 
betrieben ab. Eine unterdurchschnittliche Investi- 
tionstätigkeit ist in den Gebieten Westerwald, Mit- 
telrbein und Westpfalz festzustellen. 

Ländliche Siedlung 

Die agrarstrukturelle Rahmenplanung für Rhein- 
land-Pfalz hat gezeigt, daß in einigen Gebieten mit 
dem Entstehen von größeren Sozialbracheflächen 
zu rechnen ist, obwohl es sich nicht um Grenz- 
standorte für die Landwirtschaft handelt. Es sind 
Gebiete, in denen aufgrund der ungünstigen Be- 
triebsgrößenstruktur der hauptberuflich bewirt- 
schafteten Betriebe und des hohen Anteils an Ne- 
benerwerbsbetrieben die Landbewirtschaftung in 
zunehmendem Maße aufgegeben wird. Auf der an- 
deren Seite fehlt in diesen Räumen eine ausreichen- 
de Zahl von hauptberuflich bewirtschafteten Betrie- 
ben, die von ihrer Ausgangssituation her in der 
Lage wären, die freiwerdenden Flächen aufzufan- 
gen. Das Brachfallen landwirtschaftlicher Nutzflä- 
chen in diesen Gebieten hat somit vorwiegend 
strukturelle Gründe. 

Wenn trotz der ungünstigen Betriebsgrößenstruktur 
in Rheinland-Pfalz und des hohen Brachlandanteils 
nur ein geringer Mittelansatz für die ländliche 
Siedlung im Vergleich zu anderen Bundesländern 
für den Rahmenplan angemeldet wird, so ist dies 
auf die Notwendigkeit zurückzuführen, aufgrund 
der insgesamt begrenzten Mittel für die Gemein- 
schaftsaufgabe eine eindeutige Priorität für die 
Maßnahmen der einzelbetrieblichen Förderung zu 
setzen. Als Folge der schwieriger werdenden Finan- 
zierungsbedingungen für den Ausbau landwirt- 
schaftlicher Betriebe, gerade in den landwirtschaft- 
lichen Problemgebieten, könnte es sich allerdings 
in den folgenden Jahren als notwendig erweisen, 
die Relation des Mitteleinsatzes für die einzelbe- 
triebliche Förderung und die ländliche Siedlung zu- 
gunsten der letzteren zu ändern. 

Die Siedlungsmittel sollen schwerpunktmäßig für 
den Ausbau bereits bestehender entwicklungsfähi- 
ger Betriebe eingesetzt werden, die eine Funktion 
als Landauffangbetriebe übernehmen. Nach den er- 
gänzenden Landesrichtlinien wird diese Vorbedin- 
gung grundsätzlich unterstellt, wenn es sich um 
Gemeinden handelt, in denen nach dem Kartenband 
für die landwirtschaftlichen Entwicklungsprogram- 
me der Anteil der hauptberuflichen Landwirte an 
der Fläche weniger als 40 ^/o beträgt. Die Neuer- 
richtung von Landauffangbetrieben soll mit Rück- 
sicht auf die außerordentlich hohen Kosten nur im 
Ausnahmefall gefördert werden. Hierfür dürften 
nur Spezialbetriebe in Frage kommen, die in der 
Lage sind, über extensive Nutzungsformen Flächen 
von mehr als 100 ha LN aufzunehmen. 

Für das Jahr 1976 ist der Mitteleinsatz wie folgt 
vorgesehen: 

Anliegersiedlung 10 Vorhaben 

Landauffangbetriebe 10 Vorhaben 

Bodenzwischenerwerb 5 Vorhaben 


5. Förderung der langfristigen Verpachtung 
durch Prämien 

Eine nennenswerte zusätzliche Bodenmobilisierung 
erfolgt durch diese Maßnahme nicht. Sie kann je- 
doch dazu beitragen, daß in größerem Umfang als 
bisher langfristige statt kurzfristige Pachtverträge 
abgeschlossen werden. In der Anmeldung zum 
4. Rahmenplan sind für diese Maßnahme 0,200 Mil- 
lionen DM aufgenommen worden. 


6. Förderung der Umstellung von Milchkuhbeständen 
auf Bestände zur Fleischerzeugung 

Bei der in Rheinland-Pfalz gegebenen Betriebsgrö- 
ßenstruktur der Vollerwerbsbetriebe und dem 
durchschnittlichen Auszahlungspreis für Milch 
wurde dieser Maßnahme von vornherein nur eine 
geringe Bedeutung eingeräumt. Die Kritik an dieser 
durch den EG-Mini,sterrat eingeführten Maßnahme 
ist zudem durch die inzwischen eingetretene Ent- 
wicklung am Rindfleischmarkt bestätigt worden. 
Dem Beschluß des Planungsausschusses folgend 
sind ab 1. Januar 1975 keine Anträge auf die Um- 
stellung zur Fleischerzeugung mehr bewilligt wor- 
den. Die im Rahmenplan 1976 noch eingesetzten 
Mittel dienen lediglich der Abwicklung von Ver- 
pflichtungen, die 1974 eingegangen wurden. 


7. Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 

Für die Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeu- 
gung werden für 1976 insgesamt 2,0 Millionen 
DM angemeldet. Den sachlichen Schwerpunkt stel- 
len in diesem Bereich die Milchleistungsprüfungen 
mit 1,4 Millionen DM dar. Auf die Förderung der 
Kontrollringe für Mastschweine und Mastrinder 
entfallen 0,450 Millionen DM. Räumliche Schwer- 
punkte sind insbesondere die Höhengebiete Eifel, 
Hunsrück und Westpfalz. 


8. Beschaffung von Rebpflanzgut 
für Umstellungen im Weinbau 

In Rheinland-Pfalz sind insgesamt noch rd. 35 000 
ha Rebflächen wiederaufzubauen. Die durchschnitt- 
liche jährliche Wiederaufbauleistung soll etwa 
1 000 bis 1 200 ha betragen. 1976 sind hierfür 2,0 
Millionen DM vorgesehen, die schwerpunktmäßig 
an der Mittelmosel, in der Pfalz und in Rheinhessen 
eingesetzt werden sollen. Die Förderung wird durch 
Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds ergänzt. 


9. Waldbaullche und sonstige forstliche Maßnahmen 

In Rheinland-Pfalz haben die Brachflächen mit rd. 
70 000 ha bisher die absolut größte Ausdehnung im 
Vergleich zu den übrigen Bundesländern erreicht. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


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Der Anteil der Brachflächen beträgt 8 Vo der gesam- 
ten landwirtschaftlichen Nutzfläche. In Verbindung 
mit der Ausarbeitung der landwirtschaftlichen Ent- 
wicklungsprogramme werden die Grenzstandorte 
der landwirtschaftlichen Bodennutzung im Maßstab 
1:10 000 kartiert Nach den bisher vorliegenden Er- 
gebnissen beträgt der Anteil der landwirtschaftli- 
chen Grenzstandorte in den Höhengebieten im 
Durchschnitt 25 bis 35 °/o der LN. In einigen Teilge- 
bieten mit besonders ungünstigen Erzeugungsbe- 
dingungen liegt er zwischen 50 und 80 Vo der LN. 

Es ist damit zu rechnen, daß bis 1985 weitere 80 000 
ha LN brachfallen. 

Schwerpunkte der Sozialbrache sind der Pfälzer 
Wald, das Westpfälzer Bergland und der Wester- 
wald. 

In der Westpfalz und im Kreis Oberwesterwald be- 
läuft sich der Anteil der Forstflächen bisher ledig- 
lich auf 25 bis 35 ®/o. Er liegt damit erheblich unter 
dem Durchschnitt vergleichbarer Mittelgebirgsla- 
gen. In den beiden genannten Gebieten kommt da- 
her der Aufforstung aus ökologischen Gründen 
Priorität zu. 

Im Jahre 1976 werden die Mittel schwerpunktmäßig 
eingesetzt für: 

— Aufforstung von Brachflächen 750 ha 

— Umwandlung von Nieder- in Hochwald 200 ha 


10. Wasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

Schwerpunkte des Mitteleinsatzes sind die Wasser- 
versorgung und Abwasserbeseitigung in ländlichen 
Gemeinden, der Hochwasserschutz, Beregnungsvor- 
haben und der landwirtschaftliche Wegebau außer- 
halb der Flurbereinigung. 

10.1. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
in ländlichen Gemeinden 

Der Anteil der ländlichen Bevölkerung in Gemein- 
den unter 2 000 Einwohnern beträgt nach der Volks- 
und Berufszählung von 1970 in Rheinland-Pfalz 
33 Vo der Gesamtbevölkerung, während im Bundes- 
gebiet der Anteil der Einwohner in ländlichen Ge- 
meinden sich nur noch auf 18®/o beläuft. Diese Re- 
lation kennzeichnet die Bedeutung, die Wasserver- 
sorgung und Abwasserbeseitigung für die Verbes- 
serung der Infrastruktur der ländlichen Räume in 
Rheinland-Pfalz haben. Die ländlichen Gemeinden 
in Rheinland-Pfalz sind zwar durchweg zentral, je- 
doch zu einem großen Teil nur unzureichend mit 
Trink- und Brauchwasser versorgt. Das gilt vor- 
nehmlich für die Höhengebiete des Landes, die we- 
gen des fehlenden Wasserdargebotes in zunehmen- 
dem Maße durch überregionale Verbundsysteme zu 
versorgen sind. Die Programmplanungen des Lan- 
des erfordern bereits jetzt den überwiegenden Teil 
der verfügbaren Investitionshilfen zur Förderung 
von Großmaßnahmen einzusetzen, um im nächsten 
Jahrzehnt die Voraussetzungen zur ausreichenden 


Versorgung der ländlichen Bevölkerung zu schaf- 
fen. Von den bereits angelaufenen Fernversor- 
gungsprojekten sind insbesondere die Großmaßnah- 
men „Westpfalz" mit 70,0 Millionen DM Gesamtko- 
sten sowie Maßnahmen im Gebiet der Eifel, des 
Hunsrücks und des Westerwaldes herauszustellen. 
Es handelt sich hier überwiegend um Gemeinden in 
den Höhengebieten des Landes, deren strukturelle 
Entwicklungsmöglichkeiten durch Behebung der 
vielerorts bestehenden Versorgungsschwierigkeiten 
entscheidend verbessert werden. 

Neben der Versorgung der Bevölkerung mit Trink- 
und Brauchwasser bleibt die unschädliche Beseiti- 
gung der Abwässer eine erstrangige Aufgabe. Im 
Interesse der Gewässerreinhaltung ist die vollbiolo- 
gische Abwasserbehandlung anzustreben. Die Pla- 
nungen des Landes sehen den Abschluß der we- 
sentlichsten Arbeiten auf diesem Gebiet Mitte der 
achtziger Jahre vor, wobei auch in den ländlichen 
Gemeinden soweit als möglich der Bau von Grup- 
penkläranlagen gefordert wird. Bisher konnte be- 
reits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Rhein- 
land-Pfalz an eine Kläranlage angeschlossen wer- 
den, jedoch fehlt bei etwa 50 ®/o dieser Anlagen die 
Voraussetzung für eine mechanisch-biologische Ab- 
wasserreinigung. Allein im ländlichen Bereich sind 
zur Lösung der anstehenden Probleme noch Investi- 
tionen für den Bau von Abwasseranlagen in Höhe 
von rd. 1,5 Mrd. DM erforderlich. Der Fünf-Jahres- 
plan des Landes sieht die Durchführung der drin- 
gendsten Maßnahmen im näheren Einzugsgebiet 
des Rheins, der Mosel und der Nahe vor, die nach 
ihrer Realisierung eine deutliche Verbesserung des 
gegenwärtigen Verschmutzungszustandes erwarten 
lassen. Auch hier sind die Kommunen und Verbän- 
de auf eine nachhaltige finanzielle Förderung der 
Baumaßnahmen angewiesen. 

Im Jahre 1976 sind für die Maßnahmen der zentra- 
len Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 
im ländlichen Bereich insgesamt rd. 28,4 Millionen 
DM Förderungsmittel eingeplant. 

10.2. Schutz gegen die zerstörende Wirkung von Wasser 
und Wind und Ausgleich des Wasserabflusses 

Die Überschwemmungen vergangener Jahre haben 
überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen in 
Mitleidenschaft gezogen. Zur Abwendung oder zur 
Verminderung künftiger Hochwassergefahren sind 
in Rheinland-Pfalz seit dem Jahre 1970 mit räumli- 
chen Schwerpunkten in der Vorderpfalz, Rheinhes- 
sen, im Nahe- und Moselgebiet sowie im Rhein- 
Lahnkreis in verstärktem Umfange Hochwasser- 
schutzmaßnahmen (Gewässer- und Deichausbau) 
angelaufen. Die eingeplanten Förderungsmittel in 
Höhe von 6,8 Millionen DM dienen im wesentli- 
chen der Fortsetzung der in Ausführung befindli- 
chen Maßnahmen. 

10.3. Beseitigung naturgegebener Nachteile für Boden und 
Pflanzen 

Die bereits in die vorausgegangenen beiden Rah- 
menpläne einbezogene Großmaßnahme „Beregnung 
der nördlichen Vorderpfalz" spielt auch in den 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


kommenden Jahren eine dominierende Rolle bei 
den Meliorations- und Beregnungsprojekten des 
Landes. Durch die mit 100 Millionen DM veran- 
schlagte Maßnahme sollen rd. 14 000 ha landwirt- 
schaftliche Nutzfläche eine Beregnungsmöglichkeit 
erhalten. Die Anlage ist in Teilbereichen bereits in 
Betrieb genommen worden. Durch die Beregnung 
soll die Wettbewerbsfähigkeit des Gemüseanbauge- 
bietes im Raume Vorderpfalz erhalten und gebes- 
sert werden. 

Für Meliorations- und Beregnungsmaßnahmen sind 
im Jahre 1976 insgesamt 8,8 Millionen DM Zuwen- 
dungen vorgesehen. 

10.4. Wirtschaftswegebau außerhalb der Flurbereinigung 

Trotz erheblicher finanzieller Anstrengungen wäh- 
rend der letzten zehn Jahre, in denen teilweise 
100 ®/o mehr Förderungsmittel pro Jahr als gegen- 
wärtig eingesetzt werden konnten, ist der vollstän- 
dige Ausbau des Wegenetzes noch nicht erreicht 
worden. Im Interesse des rationellen Einsatzes der 
Maschinen in der inzwischen vollmechanisierten 
Landwirtschaft ist der weitere Ausbau der Wirt- 
schaftswege außerhalb der Flurbereinigung eine 
vordringliche Aufgabe im Bereich der kulturbau- 
technischen Förderungsmaßnahmen. 

Ein gut ausgebautes und befestigtes Wegenetz ist 
in den zahlreichen Gemeinden, die vor Übergang 
von der tierischen Anspannung zur Mechanisierung 
flurbereinigt wurden, nicht vorhanden. Es muß 
nachträglich durch Förderung des Wirtschaftswege- 
baues außerhalb der Flurbereinigung geschaffen 
werden. Ein Ausbau der befestigten Wege ist aber 
auch in Gemarkungen notwendig, die noch nicht 
bereinigt sind, in denen aber Flurbereinigungsver- 
fahren in sabsehbarer Zeit nicht eingeleitet werden 
können. 

Zum Ausbau bzw. zur Befestigung von 293 km Wirt- 
schaftswegen hat das Land im Jahre 1976 Förde- 
rungsmittel in Höhe von 7,75 Millionen DM einge- 
plant. 


11. Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz 
und Verbesserung der Marktstruktur 

Sachliche Schwerpunkte der Förderung sind: 

Die Schaffung leistungsfähiger Vermarktungsein- 
richtungen in der Wein-, Obst- und Gemüsewirt- 
schaft sowie die Gewährung von Start- und Investi- 
tionsbeihilfen für Erzeugergemeinschaften nach 
dem Marktstrukturgesetz. 

Die Verbesserung der Molkereistruktur ist weitge- 
hend abgeschlossen. Die Zahl der Unternehmen 
verringerte sich auf 13, deren durchschnittliche 
jährliche Arbeitskapazität 60 Millionen kg Milch 
beträgt. 

Seit 1973 verlagert sich die Förderung zur Rationa- 
lisierung der Vermarktung stärker auf die Wein- 
wirtschaft. 

Die Gewährung von Start- und Investitionsbeihilfen 
für Erzeugergemeinschaften erfordert einen zuneh- 


menden Mittelbedarf. In Rheinland-Pfalz wurden 
bisher 80 Erzeugergemeinschaften nach dem Markt- 
strukturgesetz anerkannt, davon 46 für Wein und 
18 für Trauben/Most. Hinzu kommen 11 Erzeugeror- 
ganisationen, die aufgrund der EWG-Verordnung 
Nr. 1035/72 beihilfefähig sind. 

Hervorzuheben ist die Bildung einer Erzeugerge- 
meinschaft durch die Frühkartoffelanbauer in der 
Pfalz sowie der Zusammenschluß aller Rinder- und 
Schweinezüchter in Rheinland-Pfalz, dem Saarland 
sowie aus einem Teilgebiet in Nordrhein-Westfalen 
zu einer einzigen Erzeugergemeinschaft. 

Die Zahl der Erzeugergemeinschaften nach dem 
Marktstrukturgesetz wird sich bis Ende 1976 insbe- 
sondere durch die Bildung weiterer Gemeinschaften 
im Weinbau voraussichtlich auf 90 erhöhen. 

Von den 7,34 Millionen DM, die für Förderungs- 
maßnahmen nach dem Marktstrukturgesetz in den 
Rahmenplan 1976 aufgenommen wurden, werden 
voraussichtlich rd. 85 Vo von den Erzeugergemein- 
schaften für Wein, Trauben und Most sowie der 
Weinwirtschaft in Anspruch genommen. Dabei ist 
vor allem mit einem steigenden Mittelbedarf für die 
Förderung von Unternehmen der Weinwirtschaft 
nach § 6 des Marktstrukturgesetzes zu rechnen. 


12. Maßnahmen gemäß Gesetz 

über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 

Die Mittel für die forstwirtschaftlichen Zusammen- 
schlüsse (0,200 Millionen DM) werden schwer- 
punktmäßig für die Beschaffung von Maschinen so- 
wie die Anlage von Holzaufbereitungs- und Lager- 
plätzen eingesetzt. 


13. Förderung der Landwirtschaft in Berggebieten 
und in bestimmten benachteiligten Gebieten 
(EG-Bergbauern-Programm) 

In die Investitionsförderung nach dem EG-Berg- 
bauern-Programm sind in Rheinland-Pfalz insge- 
samt rd. 345 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche 
einbezogen worden. Dies entspricht fast 40 ^/o der 
gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Rhein- 
land-Pfalz. Die Fördergebiete liegen vor allem in 
Eifel und Hunsrück sowie im Nordpfälzer Bergland 
und im Hohen Westerwald. 

Die Kerngebiete, in denen eine Ausgleichszulage 
an Betriebe ab 3 ha gezahlt werden kann, umfassen 
in Rheinland-Pfalz insgesamt 60 000 ha. Es handelt 
sich hierbei um zwei Teilgebiete. Das eine liegt in 
der Westeifel und umschließt vor allem die Ver- 
bandsgemeinden Neuerburg, Arzfeld und Prüm. Die 
Bevölkerungsdichte in diesem Raum beträgt weni- 
ger als 45 E/qkm. Die Agrarquote beläuft sich auf 
40 Vo. Weniger als 15% der Erwerbstätigen sind in 
der Industrie beschäftigt. Einer Entvölkerung dieses 
Gebietes kann nur dadurch entgegengewirkt wer- 
den, daß Bedingungen geschaffen werden, unter de- 
nen die landwirtschaftlichen Erwerbstätigen bereit 
sind, ihren Beruf dort weiter auszuüben. Dazu ge- 
hört insbesondere eine Einkommensübertragung. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


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Das zweite Teilgebiet für die Ausgleichszulage um- 
faßt den Hohen Westerwald, zu dem insbesondere 
die Verbandsgemeinden Wissen, Daaden, Gebhards- 
hain, Bad Marienberg, Westerburg und Rennerod 
gehören. In diesem Raum wird das Landschaftsbild 
in zunehmendem Maße durch den Rückgang der 
Landbewirtschaftung beeinträchtigt. Die Aus- 
gleichszulage soll dazu beitragen, eine weitere Auf- 
gabe der Landbewirtschaftung im Interesse der Lan- 
despflege zu vermeiden. 

Für die Zahlung der Ausgleichszulage sind im Rah- 
menplan 1976 7,5 Millionen DM vorgesehen. 


Saarland 

Die sachlichen Schwerpunkte des 4. Rahmenplanes 
liegen wie in den vergangenen Haushaltsjahren in 
der Neuordnung des ländlichen Raumes durch die 
Flurbereinigung und ihre Begleitmaßnahmen, in der 
einzelbetrieblichen Investitionsförderung und der 
Förderung der ländlichen Siedlung sowie in der 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in 
ländlichen Gemeinden (vgl. auch Übersicht L 8 
Seite 234). 

Räumliche Schwerpunkte liegen in den stärker 
landwirtschaftlich orientierten Teilen des Landes, 
in den Landkreisen Merzig-Wadern, St. Wendel und 
im südlichen Teil des Saar-Pfalz-Kreises. Dem en- 
gen Zusammenhang zwischen der Agrarstrukturpo- 
litik und der Wirtschaftspolitik wurde dadurch 
Rechnung getragen, daß die Anmeldung des Landes 
zum 4. Rahmenplan unter Beachtung der Ziele und 
Bedürfnisse der Raumordnung und Landesplanung 
erstellt und mit den Maßnahmen der Gemein- 
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- 
schaftsstruktur" koordiniert wurde. 


Begründung der wichtigsten Einzelmaßnahmen 

1. Agrarstrukturelle Vorplanung 

Die Aufgabe der Vorplanung besteht in Zukunft 
vorrangig darin, die Auswirkungen einiger stark 
flächenwirksamer Maßnahmen der öffentlichen 
Hand zur Verbesserung der Wirtschafts- und Infra- 
struktur im Saarland auf die Landwirtschaft zu un- 
tersuchen (Saarkanal, Fernstraßenbau). Dabei ist 
darzustellen, wie die Belange der Landwirtschaft ge- 
wahrt, ihre Existenzbedingungen strukturell verbes- 
sert und damit ihre Leistungsfähigkeit erhalten und 
gesichert werden kann. 


2. Flurbereinigung 

Zentrales Instrument der Agrarstrukturverbesse- 
rung bleibt weiterhin die Flurbereinigung mit ihren 
Begleitmaßnahmen. Ihre Dienstleistung kommt 
nicht nur der Landwirtschaft, sondern der gesamten 
ländlichen Bevölkerung zugute, indem sie die 


Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes als Pro- 
duktions-, Siedlungs-, Erholungs- und Freizeitraum 
sichert. 

In den letzten Jahren wurde die Arbeitskapazität 
der Flurbereinigungsbehörden mit Erfolg auf die 
Abwicklung anhängiger Verfahren konzentriert. 
Nunmehr ergibt sich die Notwendigkeit, neue Ver- 
fahren verstärkt dort einzuleiten, wo es darum 
geht, die vorhandene Substanz an landwirtschaftli- 
chen Betrieben zu sichern und der Landwirtschaft 
in allen Teilen des Landes gleiche Wettbewerbs- 
chancen einzuräumen. 

Bei neuen Maßnahmen hat die Wahl der zweckmä- 
ßigsten Verfahrensart unter Beachtung der ange- 
strebten Ziele und der Effizienz des Mitteleinsatzes 
zu erfolgen. Die klassische Flurbereinigung behält 
Vorrang, wenn eine integrale Bodenordnung im Zu- 
sammenhang mit anderen Planungen der öffentli- 
chen Hand erforderlich ist. In allen anderen Fällen, 
in denen es primär um die Beseitigung der Besitz- 
zersplitterung und die Verbesserung der ökonomi- 
schen Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe 
geht, wird das beschleunigte Zusammenlegungsver- 
fahren angewandt. 


3. Einzelbetriebliche investitionsförderung 

Die Förderung der einzelbetrieblichen Investitionen 
und der ländlichen Siedlung stellt ein komplexes 
und stark differenziertes System dar, um den ver- 
schiedenen Unternehmensformen vom Vollerwerbs- 
betrieb bis zur Nebenerwerbslandwirtschaft sowie 
den verschiedenen Formen der überbetrieblichen 
Zusammenarbeit eine der agrarpolitischen Zielset- 
zung und den jeweiligen wirtschaftlichen und so- 
zialen Verhältnissen entsprechende Hilfe anzubie- 
ten. Vorrang hat hierbei der investive Ausbau des 
entwicklungsfähigen Voll- und Haupterwerbsbetrie- 
bes. Zur weiteren Anpassung dieser Betriebe sind 
umfassende Neu-, Um- und Ausbauten der Wirt- 
schaftsgebäude erforderlich. Darüber hinaus wer- 
den in Einzelfällen, soweit es das öffentliche Inter- 
esse erfordert, auch noch Aussiedlungen und Land- 
auffangbetriebe errichtet. Das öffentliche Interesse 
erstreckt sich im Saarland in der Regel auf die Dorf- 
erneuerung sowie die Sicherung der Landbewirt- 
schaftung und damit die Landschaftserhaltung. 


4. Wasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

Wasserversorgung 

Ein großer Teil der saarländischen Gemeinden ist 
landwirtschaftlich orientiert. Infolge ihrer geogra- 
phischen Lage am Rand der Ballungsgebiete hat die 
Entwicklung der zentralen Wasserversorgung na- 
turgemäß nicht den hohen Stand in bezug auf Lei- 
stung und Versorgungssicherheit wie in den Ver- 
dichtungsräumen. Die meisten ländlichen Gemein- 
den sind bereits in Wasserversorgungsverbände zu- 
sammengeschlossen, da sie die entsprechenden 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Aufgaben allein nicht lösen können. Mit der Ver- 
größerung der Transportwege für das Wasser 
wachsen die finanziellen Belastungen, zumal der 
spezifische Verbrauch auf dem Land einen nur rela- 
tiv niedrigen Wert erreicht. Das findet seinen Nie- 
derschlag in der Tarifgestaltung. Die Wasserpreise 
liegen durchweg über l,20DM/cbm Wasser. Ande- 
rerseits steigt mit einer Verbesserung der sanitären 
Einrichtungen der Wasserbedarf, so daß die vor- 
handenen Anlagen vielfach nicht ausreichen. Hier 
helfend und ausgleichend einzugreifen, ist das Ziel 
dieses Programms. In Frage kommen ca. 50 Ge- 
meinden und Ortsteile mit einer Gesamteinwohner- 
zahl von 50 000. 

Abwasserbesei tigung 

In den noch weitgehend ländlich orientierten Berei- 
chen, insbesondere des nördlichen Teiles des Saar- 
landes, wurde der Abwasserfortleitung und -reini- 
gung bisher nicht in ausreichendem Umfang Rech- 
nung getragen. Der steigende Lebensstandard hat 
jedoch auch in den ländlichen Gemeinden zu einem 
stetig steigenden Abwasseranfall geführt. Das hat 
zur Folge, daß die Gewässer in diesen Gebieten 
stark verunreinigt sind. Die schlechte Finanzaus- 
stattung dieser Gemeinden hat zwangsläufig zu ei- 
nem erheblichen Nachholbedarf beim Bau der not- 
wendigen Hauptsammler und Kläranlagen geführt. 
Die vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang 
mit den raumordnerischen und den übrigen agrar- 
strukturellen Planungen. 


Baden-Württemberg 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten und des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 
1976 findet sich in Übersicht L9 (Seite 236). Als be- 
sondere Schwerpunkte ergeben sich danach Wasser- 
wirtschaft, Flurbereinigung und die einzelbetrieb- 
liche Investitionsförderung. 


1. Flurbereinigung 

Neben die wichtigen Flurbereinigungsverfahren zur 
Verbesserung der Agrarstruktur, insbesondere in 
den Agrargebieten, landwirtschaftlichen Problemge- 
bieten und Erholungsräumen einschließlich der be- 
schleunigten Zusammenlegungen sind die Zweckflur- 
bereinigungen, in denen Land für Autobahnen, son- 
stige Straßen und andere öffentliche Anlagen bereit- 
gestellt wird, sowie die Rebflurbereinigungen ein 
besonderer Schwerpunkt der Flurbereinigungstätig- 
keit in Baden-Württemberg. 

Von den 60 bis 70 Verfahren, die jährlich angeord- 
net werden, sind z. Z. rd. ein Drittel Zweckverfahren. 
Die Maßnahmen werden überwiegend im unteren 
Neckarraum (Stuttgart-Mannheim), Hohenlohe-Tau- 
bergrund, am Oberrhein (Rastatt-Lörrach), zwischen 
dem oberen Neckar und dem westlichen Bodensee, 
auf der Ostalb und im Oberland durchgeführt. 


Von der landwirtschaftlich genutzten Fläche des 
Landes mit rd. 1,750 Millionen ha wurden seit der 
Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes 1 601 Ver- 
fahren mit 665 000 ha bearbeitet. Die Flächen, die 
bereits zum zweitenmal bereinigt werden müssen, 
nehmen insbesondere in Unternehmensverfahren 
zu. 

Zur Zeit sind 730 Verfahren mit rd. 530 000 ha in 
Bearbeitung. Bei 630 Verfahren, davon 120 Rebflur- 
bereinigungen und 105 beschleunigte Zusammenle- 
gungen, fallen im Jahr 1976 voraussichtlich Aus- 
führungskosten an, die im Rahmen der Gemein- 
schaftsaufgabe mit rd. 70 Millionen DM gefördert 
werden sollen. In den Genuß dieser Mittel werden 
rd. 250 000 beteiligte Grundstückseigentümer kom- 
men. 


2. Einzelbetriebliche Investitionen 
in der Land- und Forstwirtschaft 
und der ländlichen Siediung 

2.1. Maßnahmen in entwicklungsfähigen Betrieben 

2.1.1. Aussiediung und Teiiaussiedlung 

In Baden-Württemberg ist eine gezielte Weiterfüh- 
rung der Aussiedlung und Teilaussiedlung vor allem 
aus Gründen der Dorfentwicklung und des Immissi- 
onsschutzes nach wie vor erforderlich. 

Mit den vorgesehenen Förderungsmitteln können 
nach Abdeckung der Verpflichtungen aus den Vor- 
jahren voraussichtlich 40 Aussiedlungen und 8 Teil- 
aussiedlungen neu eingeleitet werden. 

2.1.2. Bauliche Maßnahmen in Aitgehöften usw. 

Nach den Erhebungen zur agrarstrukturellen Rah- 
menplanung im Jahre 1969 weisen nahezu 75 ®/o der 
in Baden-Württemberg hauptberuflich bewirtschafte- 
ten und rd. 65 Vo der als entwicklungsfähig anzuse- 
henden Betriebe ungenügende Wirtschaftsgebäude 
auf. 

Mit den vorgesehenen Förderungsmitteln können 
nach Abdeckung der Verpflichtungen aus den Vor- 
jahren etwa 181 umfangreiche bauliche Maßnahmen 
in Altgehöften und Betriebszweigaussiedlungen ge- 
fördert werden. 

2.1.3. Sonstige Investitionen 

In vielen entwicklungsfähigen Betrieben Baden- 
Württembergs — vor allem in Grünland- und Futter- 
baubetrieben — ist neben den Maßnahmen zur Me- 
chanisierung und Rationalisierung eine Aufstockung 
der Tierbestände zur Erhöhung des Produktions- 
volumens erforderlich. 

Nach Abdeckung des komplementären Bedarfs für 
Aussiedlungen und bauliche Maßnahmen in land- 
wirtschaftlichen Altgehöften sowie für die Wohn- 
hausförderung, die Überbrückungshilfen und der 
erstmals in den Rahmenplan aufgenommenen Auf- 
stiegshilfe sollen für ein Darlehensvolumen von 
36,0 Millionen DM Zinsverbilligungszuschüsse be- 
reitgestellt werden. Damit können rd. 1 050 Betriebe 
gefördert werden. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


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2.1.4. Aufstiegshilfe 

Bei dieser neu durchzuführenden Maßnahme wird 
mit rd. 100 Anträgen und einem zu verbilligenden 
Darlehensvolumen von ca. 5 Millionen DM gerech- 
net. 

2.2. Rationalisierung von Betrieben 
durch Verbesserung des Wohnteils 

Mit den eingeplanten Förderungsmitteln können rd. 
80 Anträge für die Förderung von Neubau oder Kauf 
sowie An-, Aus- und Umbau von Wohnhäusern be- 
willigt werden; für Maßnahmen im arbeitswirtschaft- 
lichen Bereich landwirtschaftlicher Wohngebäude 
stehen nach Abdeckung der Verpflichtungen aus 
1975 Mittel für etwa 1 425 Anträge zur Verfügung. 

2.3. Ländliche Siedlung 

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ist 
in vielen Gemeinden des Landes die Landbewirt- 
schaftung, vor allem von Grünland, zurückgegangen. 
Um einen Mindestbesatz an landwirtschaftlichen 
Vollerwerbsbetrieben zu erhalten, sind bestehende 
Betriebe zu Landauffangbetrieben zu entwickeln. 
Dieser Maßnahme kommt in Baden-Württemberg 
ganz besondere Bedeutung zu. Es sollen rd. 34 Vor- 
haben eingeleitet werden. Außerdem sind für die 
Aufstockung entwicklungsfähiger Betriebe mit Eigen- 
land sowie um Vorratsland für strukturelle Zwecke 
zu beschaffen, öffentliche Darlehen veranschlagt. 


3. V\fasserwirtschaftliche 

und kulturbautechnische Maßnahmen 

3.1. Beseitigung naturgegebener Nachteile 
für Boden und Pflanze 

In einigen Teilen des Landes, insbesondere in der 
Hohenloher Ebene, der Baar und den Talniederun- 
gen der Donau und ihrer südlichen Zuflüsse ist die 
Regelung des Bodenwasserhaushalts vor allem durch 
Dränung für die landwirtschaftlichen Betriebe von 
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. 

In anderen Gebieten, vor allem in den Gemüsean- 
baugebieten der Rheinebene und des mittleren 
Neckarraumes sowie in Weinbaugebieten des Tau- 
bergrundes, müssen weitere Beregnungsanlagen er- 
stellt werden, die zugleich zur Bekämpfung der 
Spätfröste eingesetzt werden können. Insgesamt ist 
im Haushaltsjahr 1976 die Ent- und Bewässerung 
von 2 800 ha LN vorgesehen. 

3.2. Ausgleich des Wasserabflusses 

Aufgrund der geographischen Verhältnisse sind vor 
allem Systeme kleinerer Hochwasserrückhaltebecken 
im Oberlauf und in den Seitengewässern der Flüsse 
mit dem Schwerpunkt im schwäbisch-fränkischen 
Hügelland vorgesehen .Ein größeres Rückhaltebek- 
ken ist in Oberschwaben im Bau. 


3.3. Schutz gegen die zerstörende Wirkung 
von Wasser und Wind 

Schwerpunkte des Gewässerausbaues zum Hochwas- 
serschutz liegen am Rhein und Neckar, im Hohen- 
loher Raum und in Oberschwaben. 

Die Ausbaulänge beträgt bei größeren Gewässern 
nur wenige Kilometer; einschließlich des Ausbaus 
von kleineren Gewässern und Gräben im Zusam- 
menhang mit Entwässerungsmaßnahmen ergibt sich 
eine Gesamtausbaulänge von rd. 60 Kilometern. 

3.4. Zentrale Wasservorsorgungsanlagen 
in ländlichen Gemeinden 

Die vorhandenen Wasserversorgungsanlagen sind 
dem steigenden Wasserverbrauch vielfach nicht ge- 
wachsen. Da das örtliche Wasserdargebot nicht aus- 
reicht, muß durch den Ausbau der Gruppen- und 
Fernversorgungen zusätzliches Wasser herangeführt 
werden. Der Schwerpunkt liegt dabei in den nörd- 
lichen und nordöstlichen Landesteilen sowie im 
Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb. Vorge- 
sehen sind etwa 90 Vorhaben. Die Höhe der Zu- 
schüsse richtet sich nach dem Wasserpreis unter 
Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Bau- 
träger. 

3.5. Zentrale Abwasseranlagen in ländlichen Gemeinden 

Auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung steht die 
Abwasserreinigung in zentralen Kläranlagen im 
Vordergrund. Angestrebt werden leistungsfähige 
Anlagen, die oft nur durch überörtliche Lösungen 
zu verwirklichen sind. Räumliche Schwerpunkte lie- 
gen in den Einzugsgebieten des Bodensees, des 
Rheins, des Neckars sowie der Donau. Vorgesehen 
sind etwa 110 Vorhaben. 

Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Bau- 
kostenbelastung unter Berücksichtigung der Lei- 
stungsfähigkeit der Bauträger. 

3.6. Befestigung und Neubau 

von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen 

In vielen Gemeinden des Landes sind die Feldfluren 
noch unzureichend durch befestigte Wege erschlos- 
sen. In Streusiedlungsgebieten, insbesondere im 
Schwarzwald und Allgäu, haben sehr viele land- 
wirtschaftliche Gehöfte noch keine dauernd befahr- 
bare Verbindung mit dem Straßennetz. 

Außerhalb der Flurbereinigung erfolgt der Ausbau 
des Wegenetzes vorwiegend in den Gebieten mit 
ungünstigen natürlichen Produktionsbedingungen 
und den besonderen Förderungsgebieten des Landes 
durch Bodenverbände, die eine größere Zahl von 
Gemeinden umfassen und später auch die Unter- 
haltung der ausgebauten Wege übernehmen. Die 
mehrjährigen Ausbauprogramme werden zum Teil 
auch aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Ga- 
rantiefonds gefördert. Im Jahre 1976 sollen insge- 
samt 480 km landwirtschaftliche Wege befestigt oder 
ausgebaut werden. 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


3.7. Forstwirtschaftlicher Wirtschaftswegebau 

Die beabsichtigten Baumaßnahmen liegen in der Re- 
gel in Gebieten, die von Natur aus benachteiligt sind 
und die auch vor allem im landwirtschaftlichen Be- 
reich erhebliche strukturelle Mängel aufweisen. 
Außerdem handelt es sich meist um sehr steile La- 
gen (z. B. des Schwarzwaldes oder des Schwäbisch- 
fränkischen Waldes), bei denen ein verstärkter Ma- 
schineneinsatz z. B. zur Holzernte nicht möglich ist. 
Eine räumliche Schwerpunktbildung erfolgt im Rah- 
men des Schwarzwaldprogramms und des Albpro- 
gramms, in denen etwa 80 ®/o der Vorhaben durch- 
geführt werden. 


4. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 

4.1. Verbesserung der Molkereistruktur 

Die Molkereistruktur kann in weiten Gebieten des 
Landes als bereinigt angesehen werden. In Durch- 
führung der Strukturverbesserung konnten eine er- 
hebliche Zahl von Molkereibetrieben stillgelegt und 
die freiwerdenden Milchmengen leistungsstarken 
Betrieben zugeordnet werden. 

Die weitere Förderung ist auf der Grundlage des 
Strukturplans zur Verbesserung der Molkereiwirt- 
schaft in Baden-Württemberg auf die beschleunigte 
Strukturbereinigung in den noch verbesserungsbe- 
dürftigen Regionen, insbesondere in Franken, aus- 
gerichtet. 

4.2. Verbesserung der Struktur bei öffentlichen 
Schlachthöfen und Lebendviehmärkten 
(Referenzmärkten) 

Auf der Grundlage der Schlachthoforientierungs- 
und -anpassungsplanung für Baden-Württemberg 
werden schwerpunktmäßig solche öffentliche 
Schlachthöfe und Lebendviehmärkte (Referenz- 
märkte) gefördert, die einerseits für die Vermark- 
tung von Schlachtvieh und Fleisch sowie anderer- 
seits für die Fleischversorgung von überörtlicher 
Bedeutung sind. 

4.3. Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen 

für frisches Obst und Gemüse und bei Einrichtungen 
zur Herstellung von Naßkonserven 

Die Schaffung neuer Vermarktungseinrichtungen für 
Obst und Gemüse ist weitgehend abgeschlossen. 
Auf der Grundlage des Strukturplans für die Obst- 
und Gemüsewirtschaft in Baden- Württemberg ist 
neben Investitionen in vorhandenen Vermarktungs- 
einrichtungen für frisches Obst und Gemüse in ver- 
stärktem Maße der Ausbau und die innerbetrieb- 
liche Rationalisierung von Einrichtungen zur Her- 
stellung von Naßkonserven zu fördern. Im Frisch- 
marktbereich kommt dem Bau von CA-Kühlräumen 
für die Langzeitlagerung von Tafelobst weiterhin 
eine erhebliche Bedeutung zu. 

Schwerpunkte der Obst- und Gemüsevermarktung 
liegen vor allem in der Rheinebene, im Bodensee- 


gebiet und im Neckarraum. Die Obst- und Gemüse- 
verarbeitung konzentriert sich auf die nördlichen 
Landesteile. 

4.4. Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz 

Die Gemeinschaften werden gefördert, um mit Hilfe 
der verbindlichen Erzeugungs- und Qualitätsregeln 
die Marktposition durch Qualitätserzeugung zu ver- 
bessern und die Belieferung des Marktes mit großen 
Partien einheitlicher Qualität sicherzustellen. 

Die Schwerpunkte der Erzeugung liegen in den 
marktfernen Gebieten, in denen für spezialisierte 
Betriebe die Direktvermarktung schwierig ist. Des- 
halb sollen im Jahr 1976 ca. 120 Erzeugergenossen- 
schaften und Unternehmen durch die Gewährung 
von Startbeihilfen und Investitionszuschüssen — 
teilweise im Zusammenwirken mit EG-Zuschüssen — 
gefördert werden. 


Bayern 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten und des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 
1976 findet sich in Übersicht L 10 (Seite 238). 


1. Agrarstrukturelle Vorplanung 

Zur Vorbereitung von agrarstrukturverbessernden 
Maßnahmen, insbesondere bei Maßnahmen zur Neu- 
ordnung des ländlichen Raumes, sind Entwicklungs- 
planungen notwendig, die Zielvorstellungen für die 
Planungsräume und Vorschläge für die Verbesse- 
rung der land- und forstwirtschaftlichen Produk- 
tionsbedingungen und Betriebsstrukturen enthalten 
unter Berücksichtigung der regionalen Wirtschafts- 
struktur, der Infrastruktur und der Landschaftsstruk- 
tur. 

Zuzüglich zu den bereits anhängigen Verfahren ist 
im Haushaltsjahr 1976 die Förderung von 15 wei- 
teren Vorhaben mit einer Planungsfläche von rd. 
250 000 ha vorgesehen. 


2. Flurbereinigung 

Die Flurbereinigung ist eine wirksame Ordnungs- 
maßnahme, um den ländlichen Raum überhaupt, be- 
sonders aber in den Problemgebieten zu gestalten 
und seine Entwicklung so zu steuern, daß er erhal- 
tungs- und lebenswert bleibt. Sie unterstützt die 
Verwirklichung folgender Ziele der Raumordnung 
und Landesplanung: 

— Erhaltung der Landwirtschaft auch in gelände- 
mäßig und klimatisch weniger günstigen Gebie- 
ten, 

— Gewährleistung des breitgestreuten Eigentums 
an Grund und Boden, 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


— Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun- 
gen auf dem Lande, 

— Erhaltung, Sanierung und Pflege der Kulturland- 
schaft und 

— Erschließung der ländlichen Räume für Naherho- 
lung und Fremdenverkehr. 

Ziel der Flurbereinigung ist es, die Agrarstruktur 
zu verbessern und für land- und forstwirtschaftliche 
Betriebe nachhaltig günstige außenwirtschaftliche 
Grundlagen für eine ökonomische Produktion zu er- 
reichen. Die Möglichkeit einer rationellen Boden- 
bewirtschaftung soll die Voraussetzung für den Er- 
halt der Landwirtschaft als wichtigen Bestandteil 
der Gesamtwirtschaft schaffen und mithelfen, die 
Eigenart und Vielfalt der bayerischen Landschaft zu 
erhalten. 

Ein Drittel der für 1976 vorgesehenen Besitzeinwei- 
sungen liegt im Grenzland. Weitere Schwerpunkte 
liegen in den Landkreisen Ansbach, Erlangen-Höch- 
stadt, Landshut, Main-Spessart, Traunstein und 
Unterallgäu. 

Die Neuordnung durch Flurbereinigung erfaßt neben 
Feld und Wald auch Siedlungsbereiche. Durch ihre 
bodenordnenden Maßnahmen gliedert und entwik- 
kelt die Flurbereinigung die ländlichen Gebiete ent- 
sprechend den gesellschaftlichen und raumordneri- 
schen Notwendigkeiten. Der ländliche Raum, früher 
gekennzeichnet als Produktionsstandort der Land- 
wirtschaft und Lebensraum einer landwirtschaft- 
lichen Bevölkerung, wird in zunehmendem Maße 
Lebens- und Wohnraum für nichtlandwirtschaftliche 
Bevölkerungsteile, Standort für Industrie und Ge- 
werbe, Bedarfsfläche für Verkehrseinrichtungen und 
Erholungsraum für die moderne Freizeitgesellschaft. 
Aufgabe der Flurbereinigung ist es, zwischen den 
raumbeanspruchenden Erfordernissen der Gesell- 
schaft und der lebensnotwendigen Erhaltung der 
Landschaft einen echten, tragfähigen Kompromiß zu 
finden. 

Bedeutend für die Verkehrserschließung der länd- 
lichen Grundstücke ist der Wegebau in der Flur- 
bereinigung. Es ist Voraussetzung für die Bewirt- 
schaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen mit 
modernen leistungsfähigen Maschinen. Die Verbin- 
dungswege erschließen Weiler und Einzelhöfe und 
stellen den Anschluß an das überörtliche Verkehrs- 
netz her. Der Wegebau stellt somit eine raumord- 
nerische Grundvoraussetzung dar, um die Gleich- 
wertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen in 
weiten Landesteilen erreichen zu können. 

Durch die Zusammenlegung zersplitterter und ver- 
streuter Flächen zu großen Wirtschaftseinheiten 
trägt die Flurbereinigung wesentlich zur Steigerung 
der Produktivität der landwirtschaftlichen Betriebe 
bei und ermöglicht eine rationelle Landbewirtschaf- 
tung im sinnvollen Mit- und Nebeneinander von 
Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben. Die auch im 
Ortsbereich durchzuführende Bodenordnung schafft 
in vielen Fällen erst die Voraussetzungen für die 
Erneuerung oder Sanierung der dörflichen Bausub- 
stanz und führt nachhaltig zu wesentlichen Verbes- 
serungen der kommunalen Infrastruktur. Das Grund- 


eigentum kann dabei so umgeschichtet werden, daß 
künftig erforderliche Flächen für den öffentlichen 
Bedarf, für Schulen, Kindergärten, Kinderspiel- und 
Dorfplätze, Sportanlagen usw., aber auch für Indu- 
strie oder Gewerbe bereitstehen. 

Aufgrund der Novellierung des Flurbereinigungs- 
gesetzes werden Dorferneuerungsmaßnahmen durch- 
geführt, bei denen insbesondere die Verkehrs- und 
Wohnverhältnisse der Ortslagen verbessert und die 
Voraussetzungen für die Beseitigung städtebaulicher 
Mißstände geschaffen werden. Im Mittelpunkt dieser 
Bemühungen steht der in der Landwirtschaft tätige 
Mensch, dessen Lebens- und Arbeitsbedingungen 
entsprechend den Anforderungen und Möglichkei- 
ten der Gegenwart gestaltet werden sollen. 

Die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen tragen dazu 
bei, die Bewirtschaftung wertvoller landwirtschaft- 
licher Böden zu gewährleisten. Durch landschafts- 
schonende Eingriffe in den oberen Bodenwasser- 
haushalt werden die Erträge aus den landwirtschaft- 
lich genutzten Böden gesichert und erhöht. Im Jahre 
1976 soll auf rd. 5 000 ha die Bodenbewirtschaftung 
durch Entwässerung staunasser Böden verbessert 
werden. Es ist geplant, die konventionelle Rohr- 
dränung in geeigneten Lagen durch ein kombinier- 
tes Meliorationsverfahren abzulösen. 

Flurbereinigungen erleichtern aber auch die Durch- 
führung und Planung überregionaler Verkehrsein- 
richtungen. Die für den Bau von Autobahnen, Bun- 
des-, Staats- und Kreisstraßen sowie für Eisenbah- 
nen und Wasserstraßen benötigten Flächen lassen 
sich ohne soziale Härten bereitstellen. Der Land- 
verlust wird auf einen größeren Kreis von Grund- 
stückseigentümern verteilt, so daß er für den ein- 
zelnen erträglich und tragbar bleibt. Die beim Bau 
entstehenden Durchschneidungsschäden und sonstige 
landeskulturellen Nachteile werden beseitigt oder 
in hohem Maße gemildert. 

Etwa 20 Flurbereinigungsverfahren mit einer Fläche 
von 16 000 ha werden nach den Bestimmungen der 
§§86 und 87 des Flurbereinigungsgesetzes durch- 
geführt werden. 

Freiwerdendes Land kann von den Teilnehmerge- 
meinschaften aufgekauft und sinnvoll bei der Neu- 
ordnung, zur Landbereitstellung für Infrastruktur- 
maßnahmen und Erholungseinrichtungen, zur Aus- 
scheidung von Grenzertragsflächen aus dem Produk- 
tionsprozeß, zur Aufstockung einzelner Betriebe 
oder zur Ausweisung von Industrie- und Gewerbe- 
flächen verwendet werden. Aufgrund langjähriger 
Mittelwerte kann mit einem Zwischenerwerb von 
etwa 1 400 ha gerechnet werden. Das entspricht 
1 , 40/0 der jährlichen Besitzeinweisungsfläche oder 
10 ha je Flurbereinigungsverfahren. 

Die Landschaftspflegemaßnahmen der Flurbereini- 
gung tragen seit mehr als einem Jahrzehnt aktiv 
dazu bei, das typische Erscheinungsbild der Land- 
schaft in seiner Vielfalt und Schönheit zu erhalten. 
Entsprechend den Landschafts- und Grünordnungs- 
plänen der Teilnehmergemeinschaften wird der Er- 
werb wertvoller natürlicher Pflanzenbestände, die 
Anlage von Schutzpflanzungen, Feldgehölzen, Baum- 
gruppen und landschaftsgestaltenden Wasserflächen 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — - 7. Wahlperiode 


sowie die landschaftsgerechte Einbindung oder Be- 
seitigung von Objekten, die das Flurbild stören, 
gefördert. Im Rahmen der Flurbereinigung kann die 
Brache auf ertragsgünstigen Flächen beseitigt oder 
verhindert werden und somit ein wertvoller Beitrag 
zur Erhaltung der Kulturlandschaft geleistet wer- 
den. Grenzertragsflächen werden ausgeschieden und 
abgegrenzt. Zusammenlegung und Wegebau ermög- 
lichen nicht nur die rationelle und intensive Be- 
wirtschaftung großer Flächen, sondern sind vielfach 
auch die Voraussetzung für die Einführung exten- 
siver Wirtschaftsformen zur Offenhaltung der Land- 
schaft, sei es durch Schafbeweidung, Pensionsvieh- 
haltung oder durch den Einsatz von Mulchgeräten 
bzw. anderen Spezialgeräten im Maschinenring. Im 
Jahre 1976 werden in Bayern etwa 23 000 Grund- 
eigentümer in 145 Flurbereinigungsverfahren mit 
einer voraussichtlichen Fläche von 100 000 ha in den 
Besitz eingewiesen werden. Darunter sind 9 Wein- 
bergsflurbereinigungen mit einer Gesamtfläche von 
350 ha und 15 beschleunigte Zusammenlegungsver- 
fahren mit einer Gesamtfläche von 5 000 ha. 

1976 fallen in Bayern für 1 140 Flurbereinigungsver- 
fahren, davon 22 Weinbergsflurbereinigungen und 
54 beschleunigte Zusammenlegungsverfahren, Ko- 
sten an. Dabei werden etwa 1 000 km Wege mit 
schwerer und etwa 1 500 km Wege mit leichter Be- 
festigung zu bauen sein. Im Zuge dieser Maßnah- 
men sind etwa 100 Brücken erforderlich und 400 km 
Heckenpflanzungen anzulegen. 


3. Langfristige Verpachtung in der Fiurbereinigung 

Eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen 
ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft erfordert in 
weiten Teilen Bayerns eine Verbesserung der Be- 
triebsgrößenstruktur. Die langfristige Verpachtung 
landwirtschaftlicher Nutzflächen in der Flurbereini- 
gung ist geeignet, Strukturmängel zu lindern. Um 
den Inhabern nicht entwicklungsfähiger Betriebe die 
Anpassung an die strukturelle Entwicklung zu er- 
leichtern und gleichzeitig das Angebot an langfristi- 
gem Pachtland zu vergrößern, soll die langfristige 
Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen 
durch Übernahme der Beitragsleistung in der Flur- 
bereinigung gefördert werden. 


4. Freiwilliger Landtausch 

Der freiwillige Landtausch ist unter bestimmten 
Voraussetzungen neben dem Flurbereinigungsver- 
fahren und dem beschleunigten Zusammenlegungs- 
verfahren eine weitere geeignete Maßnahme, die 
Agrarstruktur hinsichtlich der Besitzzersplitterung 
sowohl auf Eigentums- als auch Pachtbasis zu ver- 
bessern. Er wird besonders in Gemeinden ange- 
wandt, in denen behördliche Verfahren nach dem 
Flurbereinigungsgesetz vorerst nicht durchgeführt 
werden können oder nicht erforderlich sind. Im 
Jahre 1976 wird mit einer Teilfläche von 400 ha ge- 
rechnet. 


5. Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung 

5.1. Investitionen In entwicklungsfähigen Betrieben 

a) Aussiedlung 

Für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe 
wegen stark beengter Hoflagen oder von Betriebs- 
zweigen aus Gründen des Immissionsschutzes be- 
steht in Bayern nach wie vor ein erhebliches öffent- 
liches Interesse. Mit den vorgesehenen Förderungs- 
mitteln können nach Abdeckung der in den Vor- 
jahren eingegangenen Verpflichtungen 1976 etwa 
55 neue Vorhaben eingeleitet werden. 

b) Althofsanierung 

Ein wesentlicher Teil der als entwicklungsfähig an- 
zusehenden landwirtschaftlichen Betriebe verfügt 
auch heute noch über nur unzureichende Wirt- 
schaftsgebäude. 

Ein erheblicher Nachholbedarf ist vor allem in den 
von Natur benachteiligten Gebieten gegeben. Ins- 
besondere in Grünland- und Futterbaubetrieben 
sind vielfach erhebliche Investitionen notwendig, um 
die Chance für eine Einkommensverbesserung über 
eine verstärkte Viehhaltung nutzen zu können. 1976 
können voraussichtlich etwa 850 neue Vorhaben ge- 
fördert werden. 

c) Sonstige Investitionen im Wirtschaftsteil 

Zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer ausrei- 
chenden Zahl von leistungsfähigen Betrieben sollen 
im Haushaltsjahr 1976 in etwa 500 Fällen Zins- 
zuschüsse für Kapitalmarktdarlehen bewilligt wer- 
den. In Anlehnung an die bisherigen Ergebnisse 
wird davon ausgegangen, daß im Einzelfall im 
Durchschnitt ein Darlehen von rd. 85 000 DM zins- 
verbilligt wird. 

5.2. Überbrückungsmaßnahmen und Aufstiegshilfe 

Betrieben, die nicht als Vollerwerbsbetriebe weiter- 
entwickelt werden können, oder denen ermöglicht 
werden soll, sich schrittweise zu entwickeln, daß sie 
den Anschluß an die Entwicklungsfähigkeit nicht 
verlieren, werden Hilfen in Form von Zinsverbilli- 
gung für Investitionen kleineren Umfangs gewährt. 
Im Haushaltsjahr 1976 ist eine Förderung in 550 der- 
artigen Fällen vorgesehen. 

5.3. Verbesserung des Wohnteils 

Die Förderung des Wohnhausbaues bewirkt eine 
nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Arbeits- 
verhältnisse für die Menschen auf dem Lande und 
trägt zur Erhaltung des Dorfes als gesunde und mo- 
derne Wohngemeinde bei. 

Wegen des großen Nachholbedarfs ist auch im Jahre 
1976 mit einer starken Bautätigkeit im Bereich des 
Wohnhausbaues in der Landwirtschaft und mit zahl- 
reichen Investitionen im arbeitswirtschaftlichen Be- 
reich landwirtschaftlicher Wohnhäuser zu rechnen. 
Im Jahre 1976 ist die Förderung von 200 Wohnhaus- 


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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


neu- oder -umbauten vorgesehen, wobei Kapital- 
marktdarlehen von 12 Millionen DM zinsverbilligt 
werden sollen. Weiterhin ist in rd. 3 000 Fällen die 
Förderung von Investitionen im arbeitswirtschaft- 
lichen Bereich vorgesehen. 

Zur Förderung des Neu-, Um- und Ausbaues von 
Wohnhäusern in nicht entwicklungsfähigen Betrie- 
ben stellt Bayern zinsgünstige Darlehen aus Landes- 
mitteln zur Verfügung. Hierfür steht voraussichtlich 
ein Darlehensvolumen von rd. 60 Millionen DM 
zur Förderung von etwa 1 100 Vorhaben bereit. 

5.4. Ländliche Siedlung 

Die Maßnahmen der ländlichen Siedlung werden 
durch das öffentliche Interesse an der Erhaltung und 
Entwicklung der Funktionsfähigkeit ländlicher Ge- 
biete bestimmt. 

Wegen des im Einzelfall erheblichen Kapitalaufwan- 
des wird die Schaffung von Landauffangbetrieben 
nur in Brachlandgegenden und in Grenzlandräumen, 
weil ein erhebliches öffentliches Interesse an der 
Erhaltung der Kulturlandschaft besteht und staats- 
politische Gründe für den Einsatz von erheblichen 
Zuschüssen gegeben sind, für vertretbar und für 
notwendig erachtet. 

Im Rahmen des Bodenzwischenerwerbs durch die 
Siedlungsgesellschaften soll Vorratsland für struk- 
turelle Zwecke geschaffen werden. Der vorsorgliche 
Landankauf wird endgültig jedoch nur gefördert, 
wenn er der Durchführung von Vorhaben der länd- 
lichen Siedlung dient. 1976 ist der vorsorgliche An- 
kauf von rd. 70 ha geplant. 


6. Umstellung von Milchkuhbeständen 
auf Bestände zur Fleischerzeugung 

Die veranschlagten Mittel werden zur Auszahlung 
der im Rahmen der Verordnung (EWG) 1821/73 vom 
5. Juli 1973 über die Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EWG) 1353/73 im Jahre 1974 und 
1975 bewilligten Prämien benötigt. 


7. Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 

7.1. Schweinehybridprogramm 

Die veranschlagten Mittel sind bestimmt zur teil- 
weisen Deckung der Aufwendungen, die bei der 
Durchführung des Programms zur Züchtung eines 
Hybridschweines im Rahmen des vom Bund und den 
Ländern genehmigten Kostenvoranschlages auf Bay- 
ern entfallen. 

7.2. Leistungsprüfungsanstalten 

Bedingt durch die zunehmende Bedeutung der 
Fleischleistung und durch steigende Ansprüche an 
die Fleischqualität und die damit verbundene Ver- 
besserung der züchterischen Maßnahmen ist die 


Erweiterung der Kapazität der Mast- und Schlacht- 
leistungsprüfung beim Rind und Schwein erforder- 
lich. 

Zur Sicherstellung einer besseren Selektionsbasis 
unter Berücksichtigung des genetischen Fortschritts 
ist es notwendig, die Leistungsprüfung beim Schwein 
stärker als bisher auf die Stations-Eigenleistungs- 
prüfung zu verlagern. 

Insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden ge- 
setzlichen Bestimmungen, in denen die moderne 
Form der Zuchtwertschätzung verankert werden soll, 
müssen auch für die Prüfung der Schweine aus 
Hybridherkünften die notwendigen Voraussetzun- 
gen geschaffen werden. 

Durch die Verwirklichung der vorgesehenen Vor- 
haben wird eine schnelle und breit gestreute Wei- 
tergabe des Zuchtfortschrittes an die breite Landes- 
tierhaltung erreicht und die Prüfung der Schweine 
aus den Hybridherkünften gesichert. 


8. Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 

Von den 3,6 Millionen Hektar landwirtschaftlich ge- 
nutzten Flächen in Bayern weist rd. eine Million 
Hektar Ertragsmeßzahlen von 35 und weniger auf. 
In zunehmendem Maße werden solche Flächen zur 
Aufforstung anstehen, da eine landwirtschaftliche 
Nutzung vielfach ökonomisch nicht mehr vertretbar 
ist. 1976 wird mit einer Aufforstung von ca. 850 ha, 
insbesondere in den Mittelgebirgslagen der Rhön, 
des Frankenwaldes, des Fichtelgebirges, des Ober- 
pfälzer Waldes und des Bayerischen Waldes sowie 
im Alpenraum gerechnet. 

Von den noch vorhandenen 60 000 ha ertragslosen 
Waldbestandsformen gelten 80 ®/o als sanierungs- 
würdig. Schwerpunkte ergeben sich hierbei vor al- 
lem in den Regierungsbezirken Unterfranken und 
Oberpfalz. Der hohen Aufwendungen wegen sind 
nur relativ geringe Jahresfortschritte realisierbar. 

Rd. 90 °/o der Netto-Forstbetriebseinnahmen werden 
über den Stammholzverkauf erzielt. Einer Quali- 
tätssteigerung dieses Produktes durch Wertästung 
kommt hervorragende betriebs- wie gesamtwirt- 
schaftliche Bedeutung zu. Sie steht im Einklang mit 
dem Nachfragetrend und entspricht den Prognosen 
von FAO und EWG. 

Die Freistellung des Waldes von Weiderechten setzt 
voraus, daß für die betroffenen landwirtschaftlichen 
Betriebe geeignete Ersatzfutterflächen hergerichtet 
und zur Verfügung gestellt werden. Im Jahre 1976 
wird mit etwa 25 ha Ersatzflächen gerechnet. Zur 
Erleichterung der schwierigen und über längere Zeit 
dauernden Verhandlungen ist eine kontinuierliche 
Fortführung der Förderung unbedingt erforderlich. 

Schutzpflanzungen dienen nicht nur dem Schutz vor 
Erosionen, sondern auch der Verbesserung des 
Kleinklimas und der Bereicherung der Landschaft. 
1976 werden Anträge für die Förderung von insge- 
samt etwa 10 km Schutzpflanzungen berücksichtigt 
werden können. 


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Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


9. Wasserwirtschaftliche 

und kuiturbautechnische Maßnahmen 

9.1. Vorarbeiten 

Der Betrag ist für die Fortsetzung der Zweckfor- 
schungen, Untersuchungen und Erhebungen vorge- 
sehen, die als Grundlage für die wirkungsvolle 
Durchführung der wasserwirtschaftlichen und kul- 
turbautechnischen Maßnahmen dienen. 

9.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 
für Boden und Pflanze 

Die Entwässerung von grundwasservernäßten und 
staunassen Böden ist eine wesentliche Vorausset- 
zung für den modernen landwirtschaftlichen Betrieb. 
Im südbayerischen Voralpenland und Bergland und 
in den Mittelgebirgsregionen sind infolge der hohen 
mittleren jährlichen Niederschläge (900 bis 2 500 mm) 
eine landwirtschaftliche Nutzung der Böden im Zuge 
der weitgehenden Mechanisierung und Rationalisie- 
rung der Landwirtschaft häufig nur noch dann mög- 
lich, wenn der Bodenwasserhaushalt geregelt ist. Im 
Jahre 1976 soll auf rd. 50 ha landwirtschaftlicher 
Nutzfläche durch Regelung des Bodenwasserhaus- 
halts die Bodenbewirtschaftung verbessert werden. 

9.3. Ausgleich des Wasserabflusses 

Durch den Bau von Talsperren und Hochwasserrück- 
haltebecken können meist mehrere wasserwirtschaft- 
liche Aufgaben gleichzeitig gelöst werden: Die Rück- 
haltung von Hochwässern ermöglicht insbesondere 
im Alpenvorland den Schutz der unterhalb gelege- 
nen Siedlungen und landwirtschaftlichen Nutzflä- 
chen vor Überflutungen. Durch gezielte Abgabe des 
gespeicherten Wassers können die Niedrigabflüsse 
der Gewässer zur Verbesserung der Wassergüte auf- 
gehöht werden, über Trinkwassertalsperren soll 
Trink- und Brauchwasser bereitgestellt werden für 
die noch schlecht versorgten ländlichen Gebiete, bei 
denen die hydrogeologischen Voraussetzungen für 
eine ausreichende Wasserversorgung aus dem 
Grundwasser nicht gegeben sind. Dazu kommen bei 
allen Wasserspeichern ihre Bedeutung für die Naher- 
holung und den Fremdenverkehr. 

Mit den für 1976 vorgesehenen Beträgen sollen 
insbesondere die Arbeiten (Anschlußaufträge) für 
die Talsperre an der Schwarzach bei Eixendorf, für 
die Talsperre an der Förmitz bei Förbau und die 
Bauarbeiten für die Trinkwassertalsperre am Klei- 
nen Regen bei Frauenau zügig fortgeführt werden. 

Bei der Überleitung von Altmühl- und Donauwas- 
ser in das Regnitz-Maingebiet, durch die eine Ver- 
minderung der wasserwirtschaftlichen Gegensätze 
zwischen Nord- und Südbayern erreicht werden soll, 
werden im Jahre 1976 die Bauarbeiten für das Aus- 
gleichbecken Altmühltal bei Gunzenhausen, am Alt- 
mühlüberleiter und an dem Vorbecken der Brom- 
bachtalsperre fortgeführt. 

Die vorgenannten Wasserspeicher umfassen einen 
Speicherraum von insgesamt 75,7 hm®, wovon aus 


den Bewilligungen 1976 ein anteiliger Speicherraum 
von 15 hm® geschaffen wird. 

9.4. Schutz gegen die zerstörende Wirkung 
von Wasser und Wind 

Im Rahmen des Alpenplanes sollen durch den Aus- 
bau von Wildbächen, einschließlich der Sanierung 
der Niederschlagsgebiete, die Grundlagen für eine 
Strukturverbesserung des bayerischen Berglandes 
geschaffen werden, da nur eine wirtschaftlich ge- 
sicherte Bergbevölkerung die in Jahrhunderten ge- 
wachsene Kulturlandschaft des Alpenraumes zu er- 
halten vermag. Neben der Fortführung technischer 
und biologischer Maßnahmen zur Bekämpfung der 
unmittelbaren, naturgegebenen Erosionserscheinun- 
gen muß daher verstärkt daran gearbeitet werden, 
die Gebirgslandschaft in ihrer Gesamtheit zu sanie- 
ren, das teilweise gestörte natürliche Gleichgewicht 
wieder herzustellen und damit die Voraussetzungen 
für eine Gesundung des Wasser- und Geschiebe- 
haushalts im bayerischen Alpen- und Voralpenge- 
biet zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Zie- 
les sind 1976 rd. 30 km Gewässer zu verbauen. Da- 
mit kann eine Fläche von rd. 1 000 ha geschützt 
werden. 

Auch außerhalb des unmittelbaren Alpenbereiches 
ist der Schutz von Siedlungen und landwirtschaftlich 
genutzten Flächen vor Überflutungen eine vordring- 
liche wasserbauliche Aufgabe. Trotz der bereits 
durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen wer- 
den noch heute weite Talgründe der großen Alpen- 
flüsse mit einer Vielzahl von Siedlungen und aus- 
gedehnten landwirtschaftlichen Nutzflächen über- 
schwemmt. Durch Deiche, Flutmulden und Binnen- 
entwässerungsanlagen sind diese Flächen gegen die 
Wassergefahren zu schützen. Die weiten Täler der 
Flüsse mit ihren reichlichen Wasservorkommen die- 
nen der Landwirtschaft als Anbauflächen für Inten- 
sivkulturen; auch hierzu soll das Land weitgehend 
hochwasserfrei sein. An fast allen südbayerischen 
Alpenflüssen und an der Donau, aber auch an den 
Flüssen im Maingebiet, die trotz eines geringen 
Mittelwasserabflusses gefährliche Hochwasser er- 
zeugen, sind daher im Jahre 1976 umfangreiche Bau- 
maßnahmen nötig. Fortgeführt werden insbesondere 
die Hochwasserfreilegungen im Gebiet von Regens- 
burg, Kelheim und Wasserburg a. Inn, die Arbeiten 
für den Hochwasserschutz an der Vils und Rott in 
Niederbayern, in Gemünden, Arnstein und Münner- 
stadt im Maingebiet. Die aus diesen Maßnahmen 
nutzziehenden Flächen umfassen 2 000 ha Vorteils- 
fläche, die verbesserten Flußlauflängen betragen 
49 km. 

Einige südbayerische Flüsse tiefen sich örtlich sehr 
stark ein. Sie gefährden dadurch nicht nur die An- 
lagen am Fluß. Der Grundwasserspiegel in den 
Talalluvionen wird abgesenkt; die nutzbaren Was- 
servorräte für die Wasserversorgung und die land- 
wirtschaftliche Bewässerung nehmen ab. Zum Schutz 
der Landwirtschaft vor der schädlichen Austrock- 
nung der Talböden müssen die Flüsse durch Sohl- 
schwellen und Wehre festgelegt werden. Die drin- 
gende Sanierung der unteren Isar soll 1976 fortge- 
führt werden. 


170 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


9.5. Zentrale Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen 
in ländlichen Gemeinden 

Auch in ländlichen Gemeinden ist eine mengen- 
wie gütemäßig ausreichende Wasserversorgung und 
ein weitestgehender Schutz der Oberflächengewäs- 
ser und des Grundwassers Voraussetzung für die 
Gesunderhaltung der Bevölkerung und für jede wei- 
tere Entwicklung. 

In den letzten Jahren ist der Wasserbedarf auch in 
ländlichen Gebieten sehr stark angestiegen. Die ge- 
plante Entwicklung erfordert die Bereitstellung zu- 
sätzlichen Trink- und Brauchwassers, wenn die son- 
stigen Investitionen zur wirtschaftlichen Belebung 
der ländlichen Räume Erfolg haben sollen. 

Mit den für 1976 vorgesehenen Maßnahmen soll der 
Anschluß von etwa 14 000 Einwohnern an eine 
öffentliche Wasserversorgungsanlage ermöglicht 
werden. 

Mit der Aufgabe, die Wasserversorgung überall 
zentral sicherzustellen, ist die Sorge um die Rein- 
haltung der Gewässer untrennbar verbunden. Der 
ständig zunehmende Wasserverbrauch bedingt auch 
im ländlichen Raum einen erhöhten Abwasseranfall. 
Dort aber liegen die nutzbaren Grundwasservor- 
kommen, aus denen vor allem der künftige Trink- 
wasserbedarf gedeckt werden soll und die deshalb 
mengen- und gütemäßig unverändert erhalten wer- 
den müssen. 

Auch die Oberflächengewässer — und hier insbe- 
sondere die Seen — müssen im Hinblick auf ihre 
zunehmende Bedeutung für Freizeit und Erholung 
wie auch künftige Betriebswasserentnahmen vor 
Verunreinigung geschützt werden. 

Durch die für 1976 vorgesehenen Baumaßnahmen 
sollen die Abwässer von etwa 32 000 Einwohnern 
erstmals in Kanälen abgeleitet und einer Sammel- 
kläranlage zugeführt werden. 

9.6. Befestigung und Neubau von Wirtschaftswegen 

a) Landwirtschaftlicher Wegebau 

Der Wirtschaftswegebau ist ein wichtiger Beitrag 
zur Verbesserung der Agrarstruktur. Er schafft mit 
die Voraussetzungen für eine rationelle Kombina- 
tion der Produktionsfaktoren. Erst gut ausgebaute 
Wirtschaftswege ermöglichen den wirtschaftlichen 
Einsatz moderner Geräte und Maschinen. Im Jahre 
1976 sollen rd. 215 km Wege außerhalb der Flur- 
bereinigung gebaut werden. Dabei handelt es sich 
um eine Reihe sorgfältig aufeinander abgestimmter 
Einzelmaßnahmen, die zur Beseitigung flächen- und 
besitzstruktureller Belastungen in Bayern vordring- 
lich sind. 

b) Forstlicher Wirtschaftswegebau 

Das Ergebnis der durchgeführten Forstwegenutz- 
planungen zeigt, daß die Hälfte aller Privat- und 
Körperschaftswaldflächen unzureichend erschlossen 
ist. Zur Beseitigung der daraus sich ergebenden 
Wettbewerbsnachteile bei Produktion und Absatz 
sind in einem Entwicklungszeitraum von 16 Jahren 


noch rd. 16 000 km Wirtschaftswege Lkw-fahrbar zu 
befestigen. 1976 ist die Befestigung von rd. 480 km 
— vornehmlich in den waldreicheren Gebieten Unter- 
und Oberfrankens, der Oberpfalz und des oberbaye- 
rischen Alpen- und Alpenvorlandes ■ — vorgesehen. 


10. Maßnahmen aufgrund von EG-Verordnungen 

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 er- 
halten Erzeugergemeinschaften für Hopfen Startbei- 
hilfen sowie Beihilfen für die Sortenumstellung und 
für die Neugliederung der Anlagen. 

Die veranschlagten Mittel sind für die Förderung 
von drei anerkannten Erzeugergemeinschaften vor- 
gesehen. 


11. Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz 

Eine verstärkte Kooperation im Bereich des Absat- 
zes ist eine wesentliche Voraussetzung für eine stär- 
kere Marktstellung der Landwirtschaft. Die Maß- 
nahmen des Gesetzes zur Anpassung der landwirt- 
schaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des 
Marktes sollen dazu beitragen, die Schaffung von 
entsprechenden Zusammenschlüssen zu erleichtern. 

Im Jahre 1976 werden an 51 Erzeugergemeinschaf- 
ten und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaf- 
ten Startbeihilfen gewährt werden können. Eine För- 
derung von Investitionen wird in 46 Fällen möglich 
sein. 


12. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 

Die Bewirtschaftungsnachteile aufgrund geringer 
Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt und Be- 
sitzzersplitterung können in den Bereichen Investi- 
tion, Betriebsrationalisierung, Einkauf und Vermark- 
tung in erster Linie durch überbetriebliche Zusam- 
menarbeit überwunden werden. Zu diesem Zweck 
bestehen derzeit in Bayern 145 Forstbetriebsgemein- 
schaften, 28 Waldgenossenschaften u. ä. sowie sie- 
ben Forstwirtschaftliche Vereinigungen. Ihnen ge- 
hören 53 000 Waldbesitzer mit rd. 570 000 Hektar 
FN an. Diese forstlichen Zusammenschlüsse sollen 
bei der Aufbringung ihrer Investitions- und Ver- 
waltungskosten gefördert werden. 


13. Verbesserung der Marktstruktur 

13.1. Verbesserung der Molkereistruktur 

Die Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Mol- 
kereiwirtschaft werden 1976 fortgeführt. Durch sie 
soll die Vermarktung von Milch und Milcherzeug- 
nissen verbessert werden, um die Voraussetzung 
für eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der 
Auszahlungspreise zu schaffen. 


171 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


1976 sollen in etwa acht Fällen Investitionen ge- 
fördert und in zehn Fällen Entschädigungen für die 
Stillegung von Kapazitäten und Abfindungen für 
Arbeitnehmer gezahlt werden. 

13.2. Verbesserung der Struktur bei öffentlichen 
Schlachthöfen und Lebendviehmärkten 

Das öffentliche Schlachthofwesen ist durch eine ge- 
ringe Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und 
eine teilweise unwirtschaftliche Arbeitsweise ge- 
kennzeichnet. Durch die Förderung soll die Struktur 
der öffentlichen Schlachthöfe und Viehmärkte und 
damit die Vermarktung von Vieh und Fleisch ver- 
bessert werden. 

13.3. Investitionen im Bereich 

der Be- und Verarbeitung von Kartoffeln 

Für die bayerische Landwirtschaft ist der Ausbau 
der Kartoffelverarbeitungsindustrie von besonderer 
Bedeutung, zumal hier ein erheblicher Nachhol- 
bedarf besteht. 

Die 1976 vorgesehenen Rationalisierungsmaßnah- 
men führen zu einer Senkung der Produktionskosten 
und damit zu einer Steigerung der Rentabilität der 
Betriebe. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit 
der Betriebe und zugleich das Einkommen der über 
2 600 landwirtschaftlichen Vertragsanbauer verbes- 
sert. 

13.4. Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen 

für frisches Obst und Gemüse sowie Investitionen 
zum Ausbau und der innerbetrieblichen 
Rationalisierung bei Einrichtungen zur Herstellung 
von Naßkonserven 

Der Ausbau der Vermarktungseinrichtungen der Er- 
zeugerorganisationen und des Aufkaufhandels so- 
wie der Lagereinrichtungen für Rohware bei den 
Verarbeitungsbetrieben muß noch für mehrere Jahre 
fortgesetzt werden, um die gesetzten Ziele verwirk- 
lichen zu können. 


Berlin 

Eine Zusammenstellung aller förderungsfähigen Ko- 
sten und des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 
1976 findet sich in Übersicht L 1 1 (Seite 240). 


1. Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung 

In Berlin sind weiterhin Maßnahmen geboten, die 
eine dem Bundesgebiet entsprechende Entwicklung 
der landwirtschaftlichen, vor allem der gärtnerischen 
Produktion sowie der Vermarktung der Produkte 
auch für die Zukunft sichern helfen. Der Erwerbs- 
gartenbau — die intensivste Form der Landbewirt- 
schaftung — ist mit seiner Erzeugung auf den Markt 
hin orientiert und nutzt den verbrauchernahen 
Standortvorteil mit der Produktion von transport- 
kostenintensiven Topfpflanzen, Beet- und Balkon- 
pflanzen sowie Schnittblumen. Die Berliner Baum- 
schulen übernehmen hauptsächlich die Akklimati- 
sierung von empfindlichen Gehölzen. 


2. Förderung in benachteiligten Gebieten 

Ziel der Maßnahme ist die Erhaltung der landwirt- 
schaftlichen Flächen und deren Nutzung als Nah- 
erholungsgebiet für die großstädtische Bevölkerung. 
Die Förderungen umfassen Erhebungen und Unter- 
suchungen in der Planungsphase sowie einzelbe- 
triebliche Investitionen. 

Das letzte gut erhaltene märkische Dorf im Norden 
Berlins wird insbesondere durch Gewährung einer 
Ausgleichszulage für ca. 210 ha LN (120 DM je ha) 
gefördert, dieses wird als teilweiser Ausgleich für 
die von den Erholungssuchenden angerichteten Schä- 
den angesehen. 


172 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Teil V 

Zusammenfassung der Anmeldungen 1976 für das Bundesgebiet 

In der Übersicht Z 1 (Seite 242) ist das Mittelvolumen für alle Maßnahmen 
des 4. Rahmenplanes enthalten. Der Rahmenplan hat ein Finanzvolumen an Kas- 
senmitteln von 1 984 Millionen DM; davon entfallen 1 210 Millionen DM auf den 
Bund und 774 Millionen DM auf die Länder. Die Summe der Verpflichtungs- 
ermächtigungen beträgt rd. 1 316 Millionen DM (Übersicht Z 2 / Seite 244). 

Gegenüber dem Vorjahr ist das Finanzvolumen des Rahmenplanes an Kassen- 
mitteln um ca. 266 Millionen DM niedriger, weil der Deutsche Bundestag den 
Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe bei dem Beschluß des Bundeshaushalts 
um 135 Millionen DM gekürzt hat. 

Der Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz hat für 1976 fol- 
gende Mittelverteilung beschlossen: 

a) Kassenmittel 


Land 


Schleswig-Holstein • 

Hamburg 

Bremen • 

Niedersachsen 

Nordrhein-Westfalen 

Hessen • 

Rheinland-Pfalz 

Saarland 

Baden-Württemberg 

Bayern • .... 

Berlin 

Gemeinschaftsaufgabe insgesamt 


b) Verpflichtungsermächtigungen 


Land 

Millionen DM 

Schleswig-Holstein • 

93,960 

Hamburg 

9,720 

Bremen • 

5,950 

Niedersachsen 

201,780 

Nordrhein-Westfalen 

99,990 

Hessen • 

60,840 

Rheinland-Pfalz 

71,460 

Saarland • .... 

9,180 

Baden-Württemberg 

124,830 

Bayern • 

221,490 

Berlin 

0,810 

insgesamt . . . . • | 

900,000 


Wegen der besonderen Priorität sind die Mittel für den Küstenschutz von der 
Agrarstrukturverbesserung getrennt ausgewiesen. 

Wie sich aus der Zusammenstellung Z 2 ergibt, haben nicht alle Länder ihren 
Anteil an Verpflichtungsermächtigungen voll ausgeschöpft. 


insgesamt 

davon für 

Agrar- 
struktur- Küstenschutz 

Verbesserung 

Millionen DM 

126,315 

84,315 

42,000 

13,100 

5,939 

7,161 

8,004 

3,338 

4,666 

271,242 

186,059 

85,183 

134,472 

134,472 

— 

81,763 

81,763 

— 

96,052 

96,052 

— 

12,367 

12,367 

— 

167,850 

167,850 

— 

297,760 

297,760 

— 

1,075 

1,075 

— 

1 1 210,000 

1 070,990 

139,010 


173 





Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag • — 7. Wahlperiode 


Teil VI 

Fortschreibung des Rahmenplanes für die Finanzplanjahre 1977 bis 1979 


Die Übersichten Z 3, Z 4 und Z 5 (Seite 248 ff.) zei- 
gen die Anmeldungen der Länder für die Finanz- 


Planjahre 1977 bis 1979. Danach würden sich fol- 
gende Bundesanteile ergeben: 

1977 

1 516 Millionen DM 

1978 

1 533 Millionen DM 

1979 

1 554 Millionen DM. 


Diese Anmeldungen der Länder übersteigen die An- 
sätze der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes. 


174 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Teil VII 

Vollzug des Rahmenplanes 1974 bis 1977 


Der zweite Rahmenplan 1974 bis 1977 hatte ein Ge- 
samtvolumen von 1 969 Millionen DM, das entsprach 
annähernd dem Volumen von 1973 bis 1976. 

Die finanziellen Schwerpunkte des Rahmenplanes 
waren die Wasserwirtschaft, die Flurbereinigung, 
die einzelbetriebliche Investitionsförderung, der Kü- 
stenschutz und die Marktstrukturverbesserung. Im 
Oktober 1974 wurde als neue Maßnahme die För- 
derung der Landwirtschaft in Berggebieten und in 
bestimmten benachteiligten Gebieten in den Rah- 
menplan aufgenommen. 

Bei den einzelnen Übersichten ist zu berücksichtigen, 
daß sich die Streckung aus dem Jahr 1973 auch 1974 
in den Zahlen durch einen neuen Beschluß des 
PLANAK niedergeschlagen hat. Auch 1974 ist wie- 
derum recht stark von Umplanungen der Ansätze 
im Einvernehmen mit dem Bund Gebrauch gemacht 
worden. Damit konnten die Mittel bedarfsgerechter 
eingesetzt werden als es sich bei der Planung zeigte. 

Bei den Maßnahmen mit geringerem Finanzvolumen 
sind die Abweichungen des Ist vom Soll relativ 
außerordentlich stark. Die größten absoluten Verän- 
derungen zeigen aber die Schwerpunkte des Rah- 
menplanes. Einzelheiten sind aus den Übersichten 
im Anhang ersichtlich. 

Das überschreiten der Kassenmittel bei dem Soll- 
Ist-Vergleich bei einzelnen Bundesländern erklärt 
sich durch die Ausgabereste, die diesen Ländern 
zugewiesen worden sind. 

Flurbereinigung 

Im Rahmenplan 1974 bis 1977 waren folgende finan- 
ziellen Ansätze für die Flurbereinigung vorgesehen; 

Flurbereinigungverfahren 

464 Millionen DM Zuschüsse 

8 Millionen DM öffentliche Darlehen 

Weinbergsflurbereinigung 

52 Millionen DM Zuschüsse 
3 Millionen DM öffentliche Darlehen 

beschleunigte Zusammenlegung 
21 Millionen DM Zuschüsse 
l Million DM öffentliche Darlehen. 

Das Ist-Ergebnis weist für die Weinbergsflurberei- 
nigungen mit 77 Millionen DM Zuschüssen einen 
deutlichen Anstieg aus. Die Zahlen für die beschleu- 
nigte Zusammenlegung wurden nur geringfügig 
überschritten. Bei den Flurbereinigungsverfahren 
sind hingegen nur 429 Millionen DM Zuschüsse an 
Kassenmitteln verbraucht worden. Diese Einschrän- 
kung wird vor allem auf die Streckung 1973 zurück- 
zuführen sein. 


Bei den Weinbergsflurbereinigungen ist sowohl eine 
Zunahme der Verfahren als auch der beteiligten 
Fläche festzustellen. Im Vergleich vom Soll zum Ist 
kann festgestellt werden, daß im Haushaltsjahr 1974 
die Zuschüsse im Verhältnis zu den Eigenleistungen 
gestiegen sind, wenn man die gleichen Kosten unter- 
stellt. 

Bei den Flurbereinigungsverfahren weisen die Ein- 
zeldaten deutlich auf die erfolgte Streckung hin. Es 
sind mehr Verfahren mit mehr Fläche aber mit gerin- 
gen förderungsfähigen Kosten in Angriff genommen 
worden. 

Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 

Im Bereich der Förderung von einzelbetrieblichen 
Investitionen und der ländlichen Siedlung sind im 
Haushaltsjahr 1974 von den geplanten Kassenmit- 
teln von ca. 345 Millionen DM nur ca. 305 Millionen 
DM verbraucht worden. Zusätzlich zu dem ursprüng- 
lichen Ansatz wurden von den Ländern Schleswig- 
Holstein, Hessen und Bayern ca. 12 Millionen DM 
für die neu eingeführte Ausgleichszulage ausgege- 
ben, nachdem der PLANAK diese Maßnahme be- 
schlossen und Finanzmittel bereitgestellt hatte. Ein 
deutlicher Rückgang war bei der Zahl der geplan- 
ten Förderungsfälle von entwicklungsfähigen Betrie- 
ben festzustellen. Während die Zahl der Althof- 
sanierungen zunahm, sank die Zahl der Aussied- 
lungen und der sonstigen Investitionen, gefördert 
mit der Zinsverbilligung. Die Zinsverbilligung war 
im Oktober 1974 von 5 Vo auf 6 angehoben wor- 
den. 

Bei der Wohnhausförderung sind ca. 900 Fälle mehr 
gefördert worden als geplant waren. Die Zuschüsse 
sanken jedoch um rd. 10 ^/o. 

Besonders auffallend ist die niedrigere Zahl der 
Überbrückungshilfen und der Fälle, in denen eine 
Buchführungsbeihilfe gezahlt worden ist. Bei der 
ländlichen Siedlung sind keine großen Unterschiede 
zwischen dem Soll und Ist festzustellen. 

Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnische Maßnahmen 

Für die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechni- 
schen Maßnahmen waren 1974 rd. 604 Millionen DM 
vorgesehen. Damit war diese Maßnahmengruppe der 
entscheidende finanzielle Schwerpunkt des Rahmen- 
planes 1974. Zu diesem Bereich sind gleichzeitig 
die meisten Umplanungen erfolgt, denn die Istaus- 
gabe beläuft sich auf 646 Millionen DM. 

Die Beseitigung naturgegebener Nachteile für Boden 
und Pflanzen ist weniger stark gefördert worden, als 
geplant war. Das lag fast ausschließlich an der Re- 
duzierung der niedersächsischen Planung um mehr 
als 40 Millionen DM. 


175 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Eine besondere Zunahme war hingegen bei dem 
Schutz vor der zerstörenden Wirkung von Wasser 
und Wind, den zentralen Abwasser- und Wasser- 
versorgungsanlagen in ländlichen Gemeinden zu 
verzeichnen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen 
setzten dabei wesentlich mehr Mittel gegen die zer- 
störende Wirkung von Wasser und Wind ein als 
geplant waren. Bei den Wasserversorgungsanlagen 
war dies für Rheinland-Pfalz der Fall, bei den Ab- 
wasseranlagen für Nordrhein-Westfalen. 

Der Wegebau wurde annähernd in dem geplanten 
Umfang durchgeführt. 

Die Tatsache, daß bei den wasserwirtschaftlichen 
und kulturbautechnischen Maßnahmen trotz der 
weiterbestehenden Streckung eine Aufstockung der 
Mittel vollzogen werden konnte, muß als ein Zei- 
chen gewertet werden, daß die Streckung in ande- 
ren Bereichen leichter zu verkraften war und bei 
diesen Maßnahmen ein besonderer Bedarf bestand. 


Marktstrukturgesetz und Marktstrukturverbesserung 

Während die Startbeihilfen für Erzeugergemein- 
schaften und Vereinigungen von Erzeugergemein- 
schaften (§ 5 Abs. 1 MStG) gegenüber der Rahmen- 
planung stiegen, besonders in Niedersachsen und 
Baden-Württemberg, sanken die Investitionsbeihil- 
fen für Unternehmen (§ 6 MStG). 

Bei den finanziellen Aufwendungen für die Markt- 
struktur zeigte sich insgesamt eine leicht abneh- 
mende Tendenz zur Rahmenplanung. Die Ursache 


dafür ist vor allem in den vergleichsweise hohen 
Eigenleistungen und der Kapitalmarktsituation für 
die Investoren zu sehen. 

Küstenschutz 

Insgesamt sind beim Küstenschutz keine Verände- 
rungen eingetreten. Das vorgesehene finanzielle 
Volumen wurde nahezu erreicht. Jedoch sind in dem 
Bereich Neubau, Verstärkung und Erhöhung von 
Hochwasserschutzwerken von Schleswig-Holstein 
und Niedersachsen rd. 30 Millionen DM mehr ein- 
gesetzt worden; um den gleichen Betrag sank der 
Betrag für Sperrwerke und Bauwerke in Hochwas- 
serschutzwerken. 

Sonstige Maßnahmen 

Auffallend ist weiterhin außerdem die außerordent- 
lich geringe Inanspruchnahme beim freiwilligen 
Landtausch, der Anpassungshilfe für ältere landwirt- 
schaftliche Arbeitnehmer. 

Startbeihilfen für Hopfen (Artikel 8 der VO [EWG] 
Nr. 1696/71) wurden nicht in Anspruch genommen. 

Bei der Förderung der langfristigen Verpachtung 
durch Prämie sank die Zahl der Fälle um mehr als ein 
Drittel und dementsprechend die Zuschüsse. Für die 
Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände 
zur Fleischerzeugung wurden von vorgesehenen 42 
Millionen DM nur 33 Millionen DM verbraucht. Die 
Ursache lag vor allem in den zu hohen Planzahlen 
Nordrhein-Westfalens begründet. 


176 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


ANHANG 

Übersichten für den Rahmenplan 1976—1979 


177 




Deutscher Bundestag • — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht Fl 


Agrarstrukturelle Vorplanung 

— Beträge in Millionen DM — 

a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Vorhaben 

b) = Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im HJ 1976 
zu bewilligenden 
Vorhaben 

Beteiligte Fläche 
der im HJ 1976 
zu bewilligenden 
Vorhaben 

Förderungsfähige 
Gesamtkosten 
der im HJ 1976 
zu bewilligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an Kassenmitteln) 
im HJ 1976 

1 


2 

3 

4 

5 

Schleswig-Holstein . . . 

a) 

17 

20 000 ha 

0,210 

0,150 


b) 




— 

Hamburg 

a) 

— 

— 

— 

— 


b) 




— 

Bremen 

a) 

— 

— 

— 

— 


b) 




— 

Niedersachsen 

a) 

10 

150 000 ha 

0,650 

0,550 


b) 




0,100 

Nordrhein-Westfalen 

a) 

6 

700 000 ha 

1,000 

1,000 


b) 




— 

Hessen 

a) 

9 

400 000 ha 

0,580 

0,580 


b) 




— 

Rheinland-Pfalz 

a) 

25 

250 000 ha 

0,200 

0,150 


b) 




— 

Saarland 

a) 

1 

10 000 ha 

0,055 

0,040 


b) 




— 

Baden-Württemberg . , 

a) 

7 

100 000 ha 

0,620 

0,495 


b) 




0,125 

Bayern 

a) 

8 

250 000 ha 

0,900 

0,125 


b) 




0,875 

Berlin 

a) 

— 

— 

— 

— 


b) 




— 

insgesamt , . . a) 

83 

1 880 000 ha 

4,215 

3,090 


b) 




1,100 


a) + b) 




4,190 


179 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F2 


Flurbereinigung 

— Beträge in Millionen DM — 

a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Verfahren 

b) = Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ “ Haushaltsjahr 

= einschließlich Mittelbedarf für fortzuführende 
Vorhaben aus Vorjahren 


Maßnahme 

1 Flurbercinigungsverfahren 



j Weinbergsflurbereinigungen 


Anzahl 

För- 

derungs- 

fähige 

Gesamt- 

Öffent- 

liche 

Darlehen 

Zuschüsse 

(Bedarf 

Zins- 

zuschüsse 

Anzahl 

För- 

derungs- 

fähige 

Gesamt- 


und beteiligte Fläche 

kosten 

(Bedarf 

an 

(Bedarf 

und beteiligte Fläche 

kosten 

Land 

der im HJ 1976 

der im 

an 

Kassen- 

an 

der im HJ 1976 

der im 


zu bewilligenden 

HJ 1976 

Kassen- 

mitteln 

Kassen- 

zu bewilligenden 

HJ 1976 


Verfahren 

zu bewil- 

mitteln 

im 

mitteln 

Verfahren 

zu bewil- 



ligenden 

Ver- 

fahren 

im 

HJ 1976) 

HJ 1976) 

im 

HJ 1976) 


ligenden 

Ver- 

fahren 


1 

1 


2 

1 3 1 

4 

1 5 1 

6 1 


7 

1 8 

Schleswig-Holstein . . . 

. .a) 

98 

102 000 

16,852 

0,242 

3,501 

0,029 







b) 

— 

— 

— 

0,509 

6,807 

0,219 

— 

— 

— 

Hamburg 

. . a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

~ 


b) 

— 

— 


— 

— 

— 


— 

— 

Bremen 

. . a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 

— 

— 

~ 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

. . a) 

170 

300 000 

41,030 

2,580 

27,200 

— 

— 

— 




b) 

. — 

— 

— 

— 

7,000 

— 

— 

— 

— 

Nordrhein-Westfalen . 

. . a) 

14 

35 000 

112,000 

— 

— 

— 


— 

— 


b) 

— 

— 

— 

— 

81,857‘) 

— 

— 

— 

— 

Hessen 

. .a) 

318 

205 122 

22,000 

2,000 

17,064 

— 

5 

500 

6,300 


b) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Rheinland-Pfalz 

. . a) 

180 

115 000 

23,900 

1,554 

6,593 

— 

85 

7 800 

27,800 


b) 

— 

— 

— 

— 

11,632 

— 

— 

— 

— 

Saarland 

. . a) 

27 

17 000 

2,600 

0,200 

1,500 

0,002 

1 

50 

0,150 


b) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Baden-Württemberg . . 

. .a) 

405 

294 500 

95,600 

0,600 

24,300 

0,100 

120 

9 800 

40,500 


b) 

— 

— 

— 

— 

21,800 

0,530 

— 

— 

— 

Bayern 

. . a) 

110 

80 000 

250,000 

— 

56,200 

0,280 

6 

400 

18,000 


b) 

— 

— 

— 

— 

112,000 

1,610 

— 

— 

— 

Berlin 

. .a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 

— 

— 

— 

— 

— 

' — 

— 

— 

— 

insgesamt . 

. . a] 

1 322 

1 148 622 

563,982 

7,176 

136,358 

0,411 

217 

18 550 

92,750 

b) 

a) + b) 




0,509 

7,685 

241,096 

377,454 

2,359 

2,770 


— 

— 


180 





Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F2 


J 

Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren 


Mittelbcdarf insgesamt 






Für- 








öffent- 





derungs- 

öffent- 


Zins- 


öffent- 


Zins- 

lidie 

Zuschüsse 

Zins- 



fähige 

liehe 

Zuschüsse 

zu- 


liehe 

Zuschüsse 

zu- 

Darlehen 

(Bedarf 

Zuschüsse 


Anzahl 

Gesamt- 

Darlehen 

(Bedarf 

Schüsse 


Darlehen 

(Bedarf 

Schüsse ■ 

(Bedarf 

an 

(Bedarf 

und beteiligte Fläche 

kosten 

(Bedarf 

an 

(Bedarf 


(Bedarf 

an 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

an 

der im HJ 1976 

der im 

an 

Kassen- 

an 


an 

Kassen- 

an 

Kassen- 

mittein 

Kassen- 

zu bewilligenden 

HJ 1976 

Kassen- 

mittein 

Kassen- 


Kassen- 

mittein 

Kassen- 

mittein 

im 

mittein 


Verfahren 

zu bewil- 

mittein 

im 

mittein 


mittein 

im 

initteln 

im 

HJ 1976) 

im 



liqenden 

im 

HJ 1976) 

im HJ 


im 

HJ 1976) 

im 

HJ 1976) 


HJ iy?b) 



Ver- 

HJ 1976) 


1976) 


HJ 1976) 


HJ 1976) 






fahren 








9 

10 

H 


12 

13 

14 

15 

16 


17 

18 

19 

_ 

_ 

_ 

52 

53 000 

5,618 

0,080 

1;167 

0,009 


0,322 - 

4,668 

0,038 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

0,169 

2,269 

0,072 


0,678 

9,076 

0,291 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 

— 

— 







. — . 





— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

30 

15 000 

2,300 

0,300 

1,800 

— 


2,880 

29,000 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 

7,000 

— 







— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 

81,857 

— 

0,500 

5,000 

— 

— 

~ 

— 

~ 

— 

— 


2,500 

22,064 

— 

2,146 

9,585 


65 

17 200 

2,675 



1,822 




3,700 

18,000 

— 

— 

13,535 

— 

— 

— 

— 

— 

0,533 

— 


— 

25,700 

~ 

— 

0,100 

— 

41 

28 000 

3,174 

0,300 

1,924 

0,002 


0,500 

3,524 

0,004 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

0,010 


~ 

— 

0,010 

0,300 

9,100 

0,037 

105 

52 000 

8,461 

0,100 

2,461 

0,009 


1,000 

35,861 

0,146 

— 

8,300 

0,200 

— 

— 

— 

— 

2,200 

0,043 


— 

32,300 

0,773 

— 

1,300 

0,014 

18 

6 000 

6,000 

— 

0,500 

0,006 


— 

58,000 

0,300 

— 

6,000 

0,090 

— 

— 

— 

— 

2,000 

0,040 


— 

120,000 

1,740 

2,946 

25,085 

0,051 

311 

171,200 

28,228 

0,780 

9,674 

0,026 


10,902 

171,117 

0,488 

— 

27,835 

0,290 

— 

— 

— 

0,169 

7,002 

0,165 


0,678 

275,933 

2,814 

2,946 

52,920 

0,341 




0,949 

16,676 

0,191 


11,580 

447,050 

3,302 


181 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F3 


Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 

— Beträge in Millionen DM — 


HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im 

HJ 1976 zu 
bewilligenden Fälle 

Beteiligte Flädie 
der im HJ 1976 
zu bewilligenden Fälle 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an Kassenmitteln 
im HJ 1976 
für aufzubringende 
Beiträge) 

1 

2 

3 

4 

Schleswig-Holstein 

20 

250 ha 

0,100 

Hamburg 

— 

— 

— 

Biemen 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

85 

690 ha 

0,430 

Nordrhein-Westfalen .... 

120 

800 ha 

0,400 

Hessen 

120 

500 ha 

0,377 

Rheinland-Pfalz 

100 

260 ha 

0,200 

Saarland 

15 

80 ha 

0,030 

Baden-Württemberg 

260 

1 200 ha 

0,800 *) 

Bayern 

450 

2 000 ha 

1,000 •) 

Berlin 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

1 170 

5 780 ha 

3,337 


') einschließlich Bedaif für haushaltsrechtliche Verpflichtungen aus Vorjahren (s. Übersicht L 9 bzw. L 10) 





Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F4 


Freiwilliger Landtausdi 

— Beträge in Millionen DM — 


a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Fälle 

b) = Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ ~ Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl 

der im HJ 1976 
zu bewilligenden Fälle 

Beteiligte Flädie 
der im HJ 1976 
zu bewilligenden Fälle 

Förderungsfähige 
Gesamtkosten 
der im HJ 1976 
zu bewilligenden Fälle 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an Kassenmitteln 
im HJ 1976) 

1 


2 

3 

4 

5 

Schleswig-Holstein . . 

a) 

50 

600 ha 

0,450 

0,200 


b) 





Hamburg 

a) 

— 

— 

— 

— 


b) 





Bremen 

a) 

— 

— 

— 

— 


b) 





Niedersachsen 

a) 

190 

1 300 ha 

1,660 

1,330 


b) 





Nordrhein-Westfalen . 

a) 

120 

650 ha 

0,591 

0,500 


b) 





Hessen 

al 

— 

— 

— 

— 


b) 





Rheinland-Pfalz 

a) 

200 

350 ha 

0,166 

0,150 


b) 





Saarland 

a) 

— 

— 

— 

— 


b) 





Baden-Württemberg . . 

a) 

40 

130 ha 

0,070 

0,060 


b) 





Bayern 

a) 

100 

400 ha 

0,430 

0,200 


b) 




0,300 

Berlin 

a) 

— 

— 

— 

— 


b) 





insgesamt . . . a) 

700 

3 430 ha 

3,367 

2,440 


b) 




0,300 


a) +b) 




2,740 


183 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — - 7. Wahlperiode 


Übersicht F5.1 


Einzelbetriebliche Maßnahme und ländliche Siedlung 

— Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 

— Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

— Investitionen zur Energieeinsparung 

— Rationalisierung von Betrieben durch Verbesserung des Wohnteils 

— Investitionshilfen für Überbrückungsmaßnahmen 

— Aufstiegshilfe 

— Beträge in Millionen DM — 


Maßnahme 

Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 

Investitionshilfen für 
Nebenerwerbslandwirte ! 

*- 

Land 

Anzahl 
der ini 
HJ 1976 
zu be- 
willi- 
genden 
Vor- 
haben 

1 davon | 

Föfde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vorhaben 

öffent- 
liche 
Dahr- 
lehen 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
HJ 1976) 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1976) 

Zinszu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1976) 

Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vor- 

haben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1976) 

Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vor- 

haben 

Aus- 

sied- 

lungen 

Althof- 

sanie- 

rungen 

Son- 

stige 

Investi- 

tionen 

1 


1 2 

1 2a 1 

1 2b 

1 2c 1 

3 

1 4 

1 5 

1 6 

1 7 

1 8 1 

1 9 1 

1 10 

Schleswig-Holstein . , 

.a) 

1 620 

2 

218 

1 400 

108,200 

5,689 

3,734 

0,508 

60 

1,400 

0,200 

50 


b) 






8,750 

2,454 

*) 





Hamburg 

. a] 

70 

— 

30 

40 

8,030 

1,540 

0,253 

0,055 

— 

— 

— 

— 


b) 






0,505 

0,066 

0,325 


— 

— 

— 

Bremen 

. a) 

28 

— 

13 

15 

2,675 

0,540 

0,110 

*) 

4 

0,050 

0,007 

13 


b) 








') 





Niedersachsen 

• a) 

1 365 

40 

270 

1 055 

171,148 

6,045 

3,035 

0,232 

800 

35,000 

1,000 

80 


b) 






14,480 

10,290 

6,000 



0,100 


Nordrhein-Westfalen 

. a) 

832 

32 

280 

520 

175,000 

4,880 

2,472 

1,097 

150 

3,400 

0,500 

150 


b) 






18,660 

1,197 

5,491 





Hessen 

■ a) 

494 

9 

35 

450 

51,167 

0,866 

0,575 

0,605 

120 

3,000 

0,300 

80 


b) 






4,477 

1,684 

2,583 





Rheinland-Pfalz . . . . , 

. a) 

274 

29 

70 

175 

39,620 

2,690 

1,151 

0,428 

15 

0,334 

0,050 

10 


b) 






5,810 

2,445 

•) 





Saarland 

. a) 

35 

5 

10 

20 

7,500 

0,150 

0,300 

0,025 

30 

0,300 

0,050 

20 


b) 






0,800 

0,300 

0,250 



0,050 


Baden-Württemberg 

• a) 

822 

17 

105 

700 

64,860 

3,690 

1,071 


15 

0,186 

0,033 

70 


b) 






13,233 

1,967 

*) 





Bayern 

. a) 

728 

28 

400 

300 

142,200 

8,550 

2,254 

0,587 

150 

2,100 

0,300 

75 


b) 






30,206 

10,621 

5,880 





Berlin 

.a) 

7 

— 

7 

— 

1,688 

0,768 

0,066 

0,008 

— 

— 

— 

14 


b) 






— 


0,076 



— 


insgesamt . . . 

a) 

6 275 

162 

1 438 

4 675 

772,088 

35,408 

15,021 

') 

1 344 

45,770 

2,440 

562 


b) 






96,921 

31,024 




0,150 


a) + b) 






132,329 

46,045 




2,590 



*) Aufgliederung ist in einzelnen Ländern nicht möglich, siehe Sp. 25. 


184 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F5.1 


a) — Im HJ 1976 zu bewilligende 

Vorhaben 

b) ^ Haushaltsrechtliche Verpflich- 

tungen aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Investitionen zur 
Energieeinsparung 

Rationalisierung von Betrieben durch 
Verbesserung des Wohnteils 

Investitionshilfen für 
Überbrückungsmaßnahmen 

Aufstiegshilfe 


Mittelbedarf insgesamt 

Förde- 
rungs* 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 
HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vor- 

haben 

Zu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1976) 

Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vor- 

haben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1976) 

Zinszu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mittelii 
im HJ 
1976) 

An- 

zahl 

der 

im 

HJ 

1976 

zu 

be- 

wili- 

gen- 

den 

Vor- 

haben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vorhaben 

Zinszu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen 
mittein 
im HJ 
1976) 

An- 

zahl 

der 

im 

HJ 

1976 

zu 

be- 

willi- 

gen- 

den- 

Vor- 

haben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
koslen 
der im 

HJ 1976 
zu 

bewilli- 

genden 

Vorhaben 

Zinszu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1976) 

öffent- 

liche 

Darlehen 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
milleln 
im HJ 
1976) 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
initteln 
im HJ 
1976) 

Zins- 

zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1976) 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

1 22 


23 

24 

25 

0,500 

0,100 

1 800 

35,000 

2,125 

0,080* 

15 

0,500 

0,004 

90 

3,500 

0,026 


5,689 

6,159 

0,618 





3,375 

') 



') 





8,750 

5,829 

6,949 

— 

— 

45 

1,000 

0,151 

0,005 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


1,540 

0,404 

0,060 

— 

— 




0,015 








0,505 

0,066 

0,340 

0,260 

0,051 

15 

0,495 

0,021 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


0,540 

0,189 

0,060 
















0,122 

8,000 

0,800 

3 800 

68,782 

2,901 

0,060 

50 

3,000 

0,006 

70 

3,850 

0,014 


6,045 

7,736 

0,312 


0,200 



5,699 

1,554 



0,150 





14,480 

16,289 

7,704 

5,000 

1,000 

1 950 

21,750 

5,000 

— 

20 

0,600 

0,010 

16 

1,250 

0,020 


4,880 

8,972 

1,127 





1,000 

1,160 



0,051 





18,660 

2,197 

6,702 

2,500 

0,350 

1 100 

16,800 

2,200 

0,115 

150 

4,500 

0,115 

100 

4,000 

0,060 


0,866 

3,425 

0,895 






0,399 



0,370 




i 

4,477 

1,684 

3,352 

0,250 

0,050 

1 350 

24,000 

2,500 

0,160 

40 

1,400 

0,020 

40 

2,100 

0,032 


2,690 

3,751 

0,640 














5,810 

2,445 

2,770 

0,300 

0,030 

40 

0,800 

0,100 

— 

— 

— 

— 

20 

1,100 

0,005 


0,150 

0,480 

0,030 


0,030 



0,100 









0,800 

0,480 

0,250 

1,750 

0,350 

1 425 

23,200 

1,250 

•) 

80 

2,590 


100 

5,550 

n 


3,690 

2,704 

0,830 





4,200 









13,233 

6,167 

4,400 

1,500 

0,300 

3 270 

97,400 

5,220 

0,120 

400 

20,000 

0,060 

150 

15,000 

0,090 


8,550 

8,074 

0,857 





4,980 

1,080 



0,540 





30,206 

15,601 

7,500 

0,600 

0,142 

10 

0,150 

0,035 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


0,768 

0,243 

0,008 





— 

~ 



— 





— 

— 

0,076 

20,660 

3,173 

14 805 

289,377 

21,503 

‘) 

755 

32,590 

*) 

586 

36,350 

•) 


35,408 

42,137 

5,437 


0,230 



19,354 









96,921 

50,758 

40,165 


3,403 



40,857 









132,329 

92,895 

45,602 


185 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F5.2 


Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 

— Ländliche Siedlung — 

— Beträge in Millionen DM — ■ 


a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Vorhaben 

b) = Haushaltsrechtlidie Verpfliditungen 

aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahme 

[ Auffangbetriebe | 

Anliegersiedlung 

Land 

Anzahl der 
im IIJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Förderungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

öffentliche 
Darlehen 
(Bedarf an 
Kassen- 
initteln im 
HJ 1976) 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 1976) 

Anzahl der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Förderungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

öffentliche 
Darlehen 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln iin 
HJ 1976) 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mittcln im 
HJ 1976) 

1 

1 2 

1 3 

1 4 1 

1 5 

1 6 

1 7 

1 8 

1 9 


Sdileswig-Holstein 

...a) 



— 

— 

— 


— 

— 



b) 







0,470 


Hamburg 

...a) 

— 


— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 









Bremen 

. ..a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 









Niedersadisen 

. ..a) 

6 

3,000 

— 

1,500 

80 

6,200 

1,400 

— 


b) 



7,500 

— 



2,260 


Nordrhein-Westfalen 

. . . a) 

26 

7,940 

1,210 

0.640 

10 

3,100 

0,475 

0,250 


b) 



2,300 

0,900 



0,900 

0,350 

Hessen 

. ..a) 

36 

14,400 

2,358 

0,289 

20 

1,000 

0,091 

0,010 


b) 



5,662 

3,926 



0,809 

0,030 

Rheinland-Pfalz 

. ..a) 

10 

1,700 

0,800 

0,390 

10 

0,750 

0,600 

0,060 


b) 



0,100 

0,200 





Saarland 

. . . a) 

5 

2,000 

0,100 

0,200 

10 

0,820 

-* 

0,100 


b) 



1,000 

0,200 



0,320 

0,200 

Baden-Württemberg . 

. . . a) 

34 

22,400 

3,000 

2,500 

20 

1,200 

1,000 

— 


b) 



10,550 

3,950 





Bayern 

. ..a) 

8 

3,200 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 



5,000 

1,100 



0,750 

0,100 

Berlin 

. ..a) 

— 

— 

— 

— 

5 

0,250 

0,100 

0,045 


b) 



— 

— 



— 

— 

insgesamt 

...a) 

125 

54,640 

7,468 

5,519 

230 

17,720 

3,666 

0,465 


b) 



32,112 

10,276 



5,509 

0,680 

a) 

+ b) 



39,580 

15,795 



9,175 

1,145 


*) einschließlidi Zuschüsse beim „Bodenzwischenerwerb" Nordrhein-Westfalen 


186 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F5.2 


Bodenzwischenerwerb 


Mittelbedarf insgesamt 

Anzahl der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

FÖrderiings- 
fähige 
Gesamt- 
kosten der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

öffentliche 
Darlehen 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 

HJ 1976) 


öffentliche 
Darlehen 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 1976) 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmitteln 
im HJ 1976) 

10 

11 

12 


13 

14 

3 

0,110 








— 

— 

0,400 


0,870 

— 

20 

8,400 

1,720 


3,120 

9,760 

1,500 

4 

1,360 

0,215 


1,900 

1,000 •) 


0,400 

0,400 


3,600 

1,400 

12 

1,900 

0,362 


2,811 

0,299 



1,618 


8,089 

3,956 

5 

1,000 

0,900 


2,300 

0,450 





0,100 

0,200 

— 

0,660 

0,200 


0,300 

0,300 



0,360 


1,680 

0,400 

7 

1,210 

1,000 


5,000 

2,500 





10,550 

3,950 

2 

0,300 

— 


5,750 

1,200 

1 

0,500 

0,353 


0,453 

0,045 

54 

15,440 

4,750 


15,884 

6,094 



2,778 


40,399 

11,106 



7,528 


56,283 

17,200 h 


187 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F5.3 


Einzelbelriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 

— Buchführung — 

— Beträge in Millionen DM — 

a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Fälle 

b) = Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ “ Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im HJ 1976 
zu bewilligenden Fälle 

Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln im HJ 
1976) 

1 


2 

3 

Schleswig-Holstein 

a) 

500 




b) 


0,226 

Hamburg 

a) 

— 

— 


b) 



Bremen 

a) 

10 

— 


b) 


0,005 

Niedersachsen 

a) 

560 

— 


b) 


0,475 

Nordrhein-Westfalen . . . . 

a) 

500 

— 


b) 


0,354 

Hessen 

a) 

350 

— 


b) 


0,300 

Rheinland-Pfalz 

a) 

200 

— 


b) 


0,151 

Saarland 

a) 

100 

— 


b) 


0,050 

Baden-Württemberg 

a) 

823 

— 


b) 


0,640 

Bayern 

a) 

1 300 

— 


b) 


0,960 

Berlin 

a) 

3 

— 


b) 


0,001 


insgesamt . . . a) 

4 343 

— 


b) 


3,162 


189 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F 5.4 


Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten 
und in bestimmten benachteiligten Gebieten 

— Vorarbeiten 

— • Einzelbetriebliche Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 
— Investitionen in Kooperationen 

— Beträge in Millionen DM — 

a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Vorhaben 

b) == Haushaltsrechtlidie Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahme 

Vor- 

arbeiten 

Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 

Land 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
raitteln im 
HJ 1976) 

Anzahl der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Aus- 

sied- 

lungen 

davon 

Althof- 

sanie- 

rungen 

Son- 

stige 

Inve- 

stitio- 

nen 

Förderungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

öffentliche 
Darlehen 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 1976) 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 1976) 

Zinszu- 
schüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 1976) 

1 

1 

2 1 

3 1 

1 3a 

1 3b 

1 3c 

1 4 

1 5 

1 6 

1 7 

Schleswig-Holstein . . . 

•a) 



350 

2 

83 

265 

34,900 

2,845 

1,770 

0,175 


b) 







4.375 

0,500 

•) 

Hamburg 

. a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 










Bremen 

.a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 










Niedersachsen 

• a) 

— 

465 

10 

80 

375 

53,545 

2,016 

1,000 

0,157 


b) 







4,825 

3,422 

2,000 

Nordrhein-Westfalen . 

. a) 

— 

140 

8 

62 

70 

34,015 

1,110 

0,690 

0,195 


b) 







0,350 

0,440 

0,763 

Hessen 

.a) 

0,100 

90 

2 

8 

80 

7,300 

0,130 

0,090 

0,080 


b) 







0,120 

0,410 

0,275 

Rheinland-Pfalz 

•a) 

— 

163 

18 

45 

100 

29,628 

2,480 

1,223 

0,260 


b) 







5,620 

2,990 

*) 

Saarland 

•a) 

— 

35 

5 

10 

20 

7,380 

0,150 

0,300 

0,015 


b) 







0,820 

0,400 

0,050 

Baden-Württemberg . . 

, .a) 

— 

449 

23 

76 

350 

46,420 

4,050 

1,320 

*) 


b) 







3,100 

1,670 


Bayern 

• a) 

— 

627 

27 

400 

200 

120,800 

8,450 

2,153 

0,396 


b) 







15,650 

4,400 

0,634 

Berlin 

. .a) 

— 

2 

— 

2 

— 

0,266 

0,140 

0,027 

0,005 


b) 











a) 

0,100 

2 321 

95 

766 

1 460 

334,254 

21,371 

8,673 


insgesamt . 

..b) 







35,860 

14,232 


a) +b) 







57,231 

22,905 



•) Aufteilung ist in einzelnen Ländern nicht möglich, s. Sp. 16 


190 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F5.4 


Investitionen in Kooperationen 


Investitionen zur gemeinschaftlichen 
Futtermittelproduktion 


Investitionen zur Verbesserung und Aus- 
rüstung gemeinsam genutzter Weiden und 
Almen 


Anzahl der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Förderungs- 

fähige 

Gesamtkosten 
der im HJ 
1976 zu 
bewilligenden 
Vorhaben 

Zinszu- 
sdiüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Anzahl der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Förderungs- 

fähige 

Gesamtkosten 
der im HJ 
1976 zu 
bewilligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

8 

1 9 1 

10 1 

1 11 1 

[ 12 1 

1 13 

— 

— 

— 

5 

0,300 

0,100 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

10 

3,000 

0,014 

50 

1,500 

0,500 



0,050 



0,100 

2 

1,500 

0,010 

48 

1,900 

0,500 

— 

— 

— 

28 

0,288 

0,100 

— 

— 

— 

10 

0,400 

0,200 

2 

0,550 


2 

0,115 

0,040 

12 

1,000 

0,020 

32 

2,400 

1,200 



0,036 





26 


6,050 


175 


6,903 


2,640 

0,100 

2,740 


Mittelbedarf insgesamt 

öffentliche 
Darlehen 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Zinszu- 
schüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

14 

15 

16 

2,845 

1,870 

0,175 

4,375 

0,500 

0,921 

2,016 

1,500 

0,171 

4,825 

3,522 

2,050 

1,110 

1,190 

0,205 

0,350 

0,440 

0,763 

0,130 

0,290 

0,080 

1,120 

0,410 

0,275 

2,480 

1,223 

0,260 

5,620 

2,990 

0,580 

0,150 

0,500 

0,015 

0,820 

0,400 

0,050 

4,050 

1,360 

0,420 

3,100 

3,670 

2,200 

8,450 

3,353 

0,416 

15,650 

4,400 

0,670 

0,140 

0,027 

0,005 

21,371 

11,313 

1,747 

35,860 

14,332 

7,509 

57,231 

25,645 

9,256 


191 







Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F5.5 


Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten 
und in bestimmten benachteiligten Gebieten 

— Ausgleichszulage — 

— Beträge in Millionen DM — 


Land 

Anzahl der im HJ 1976 zu 
bewilligenden Fälle 

Zuschüsse (Bedarf an Kassen- 
mitteln im HJ 1976) 

1 

2 

3 

Schleswig-Holstein 

974 

3,000 

Hamburg 

— 

__ 

Bremen 

115 

0,390 

Niedersachsen 

12 100 

15,300 

Nordrhein-Westfalen 

— 

6,500 •) 

Hessen 

8 282 

6,640 

Rheinland-Pfalz 

5 380 

7,500 

Saarland 

— 

— 

Baden-Württemberg 

20 500 

23,000 

Bayern 

40 000 

50,000 

Berlin 

1 

0,025 

insgesamt . . . | 

1 87 352 

112,355 


*) Bedarf für haushaltsieditliche Verpflichtungen aus Vorjahren (s. Übersicht L 5) 


Übersicht F6 


Förderung der langfristigen Verpachtung durch Prämien 

— Beträge in Millionen DM - — 


HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im HJ 
1976 zu bewilligenden 
Fälle 

Beteiligte Fläche der 
im HJ 1976 zu 
bewilligenden Fälle 

Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln im HJ 
1976) 

1 

2 

3 

4 

Schleswig-Holstein 

25 

400 ha 

0,200 

Hamburg 

— 

— 

— 

Bremen 

7 

60 ha 

0,030 

Niedersachsen 

300 

3 480 ha 

1,740 

Nordrhein-Westfalen .... 

300 

3 000 ha 

1,500 

Hessen 

25 

100 ha 

0,050 

Rheinland-Pfalz 

75 

300 ha 

0,200 

Saarland 

12 

60 ha 

0,030 

Baden-Württemberg .... 

150 

640 ha 

0,320 

Bayern 

— 

— 

— 

Berlin 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

1 896 

8 050 ha 

4,070 


192 





Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F7 


Umstellung von Mildikuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung 

— Beträge in Millionen DM — 


a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Fälle 

b) = Haushaltsrechtlidie Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahme 

Betriebe, 

die 5 bis 10 Milchkühe 
halten 

Betriebe, die mindestens 
halten 

1 Milchkühe 


Mittelbedarf 

insgesamt 

Land 

Anzahl dei 
Antrag- 
steller im 
HJ 1974, 
deren 
Anträge 
noch im HJ 
1976 zu be- 
willigen 
sind 

Anzahl der 
Kühe 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Anzahl der 
Antrag- 
steller im 
HJ 1974, 
deren 
Anträge 
noch im HJ 
1976 zu be- 
willigen 
sind 

Anzahl der 
Kühe 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 


Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmitteln 
im HJ 1976) 

1 


1 2 

i 3 

4 

5 

1 6 

7 


8 

Schleswig-Holstein 

. . . a) 














— 


b) 









Hamburg 

...a) 

— 

— 


— 

— 

— 


— 


b) 






0,062 


0,062 

Bremen 

...a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 






0,050 



Niedersachsen 

...a) 

681 

5 077 

0,400 

1 354 

25 158 

1,900 




b) 









Nordrhein-Westfalen . . . 

.. .a) 

— 

— 

— 


— 

— 


— 


b) 



1,011 



1,500 


2,511 

Hessen 

...a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 



0,160 



0,340 



Rheinland-Pfalz 

. . . a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 



0,086 



0,114 



Saarland 

...a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 



0,030 






Baden-Württemberg . . . 

. . . a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 



0,127 



0,163 



Bayern 

. . . a) 

— 

— 



— 

— 


— 


b) 

— 

— 

1,700 



0,800 



Berlin 

. . .a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 






— 


— 


a) 

681 

5 077 

0,400 

1 354 

25 158 

1,900 


2,300 

insgesamt 

...b) 



3,114 



5,062 


8,176 

a) 

+ b) 



3,514 



6,962 


10,476 


193 











Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F8 


HJ = Haushaltsjahr 


Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung 

— Beträge in Millionen DM — 


Maßnahme 

Mildileistungsprüfungen 

Kontrollringe für Mastschweine, Ferkel, 
Mastrinder, Jungmasthammel sowie Eier 

Land 

Anzahl der 
Kühe 

Förderungs- 

fähige 

Gesaintkosten 
der im HJ 
1976 zu 
bewilligen- 
den Fälle 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kasscnmit- 
teln im HJ 
1976) 

Anzahl der 
Ringe 

Förderungs- 

fähige 

Gesamtkosten 
der im HJ 
1976 zu 
bewilligen- 
den Fälle 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

1 1 

1 2 1 

1 3 1 

1 4 1 

5 1 

1 6 1 

1 7 

Schleswig-Holstein 

270 000 

1 1 ,530 

5,400 

4 

1,644 

0,770 

Hamburg 

1 700 

0,066 

0,040 

— 

— 

— 

Bremen 

2 600 

0,270 

0,080 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

600 000 

26,600 

7,100 

51 

1,137 

1,137 

Nordrhein-Westfalen 

280 000 

10,500 

5,000 

9 

2,400 

1,200 

Hessen 

108 000 

4,752 

1,512 

25 

0,925 

0,463 

Rheinland-Pfalz 

70 000 

4,300 

1,400 

1 

0,900 

0,450 

Saarland 

5 500 

0,300 

0,120 

4 

0,028 

0,013 

Baden-Württemberg 

285 000 

11,295 

6,225 

27 

1,230 

0,600 

Bayern 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Berlin 


— 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

1 622 800 

69,613 

26,877 

121 

8,264 

4,633 


194 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Schweinehybridprogramrn 

Leistungsprüfungsanstalten für Rinder, 
Schweine und Schafe 


Mittel- 

bedarf 

insgesamt 

Förderungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten des 
Programms 
iin HJ 1976 

Zuschüsse 
(Anteil des 
jeweiligen 
Landes am 
Gesamt- 
kassenrnit- 
telbedarf 
im HJ 1976) 

Anzahl der 
Anstalten 

Förderungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Fälle 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

8 

9 

10 

11 

12 


13 


0,183 

1 

0,342 

0,342 


6,695 


0,002 

— 


— 


0,042 


0,002 

— 

— 

— 


0,082 


0,543 

7 

0,170 

0,170 


8,950 


— 

3 

0,200 

0,200 


6,400 


0,220 

— 

— 

0,050 *) 


2,245 


0,150 

— 

— 

— 


2,000 


0,012 

— 

— 

— 


0,145 


— 

— 

— 

— 


6,825 


0,360 

1 

0,100 

0,500 *) 


0,860 


0,001 

— 

— 

— 


0,001 

1,473 

12 

0,812 

1,262 


34,245 


*) einschließlich Bedarf für haushaltsrechtliche Verpflichtungen aus Vorjahren (s. Übersichten L6 und L 10) 


Übersicht F9 


Beschaffung von Rebpflanzgut für Umstellungen im Weinbau 

— Beträge in Millionen DM — 

HJ == Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im 
HJ 1976 zu be- 
schaffenden 
Rebstödce 

Förderungs- 
fähige Gesamt- 
kosten der im 
HJ 1976 zu be- 
willigenden 
Fälle 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmitteln 
im HJ 1976) 

1 

2 

3 

4 

Schleswig-Holstein .... 

— 

— 

— 

Hamburg 

— 

_ 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

— 

— 

— 

Nordrhein-Westfalen . . 

— 

— 

— 

Hessen 

300 000 

0,540 

0,135 

Rheinland-Pfalz 

7 200 000 

11,520 

2,000 

Saarland 

27 000 

0,040 

0,010 

Baden-Württemberg . . . 


— 

— 

Bayern 

— 

— 

— 

Berlin 

— 


— 

insgesamt . . . 

7 527 000 

12,100 

2,145 


195 





Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F 10 


Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 

— Beträge in Millionen DM — 

a) — Im HJ 1976 zu bewilligende Voihaben 

b) = Haushaltsreditlidie Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahme 

Vorarbeiten 

Aufforstung von landwirtschaftlichen 
Grenzertragsböden, Brachflächen und 
Ödland 

_ 

Land 

Beteiligte 
Fläche der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Förderungs- 
fähige Ge- 
samtkosten 
der im HJ 
1976 zu be- 
willigenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 1976) 

Beteiligte 
Fläche der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Förderungs- 
fähige Ge- 
samtkosten 
der im HJ 
1976 zu be- 
willigenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 1976) 


1 I2|3!4|5|6|7 


Schleswig-Holstein 

..a) 

290 ha 

0,005 

0,004 

230 ha 

0,638 

0,340 


b) 






0,107 

Hamburg 

. . a) 









_ 

_ 


b) 



— 



— 

Bremen 

..a) 

— 

— 

— . 

70 ha 

0,740 

0,125 


b) 



— 



— 

Niedersachsen 

• • a) 

50 ha 

0,002 

0,001 

700 ha 

2,060 

1,400 


b) 



— 



— 

Nordrhein-Westfalen 

•a) 

— 

— 

— 

1 000 ha 

2,500 

1,000 


b) 



— 



1,000 

Hessen 

..a) 

— 

— 

, — 

255 ha 

1,020 

0,340 


b) 



— 



— 

Rheinland-Pfalz . . . 

. ..a) 

125 ha 

0,040 

0,025 

750 ha 

3,300 

1,965 


b) 



— 



— 

Saarland 

...a) 

35 ha 

0,043 

0,035 

40 ha 

0,110 

0,090 


b) 



— 



— 

Baden-Württemberg 

..a) 

— 

— 

— 

750 ha 

2,600 

1,545 


b) 



— ^ 



— 

Bayern 

...a) 

— 

— 

— 

850 ha 

2,500 

0,650 


b) 



— 



0,330 

Berlin 

. ..a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 



— 



— 


a) 

500 ha 

0,090 

0,065 

4 645 ha 

15,468 

7,455 

insgesamt 

...b) 



— 



1,437 

a) 

4- b) 



0,065 



8,892 


Umwandlung sowie Umbau von 
ertragsschwadier Bestockung in 
standortgemäßen Hochwald 


Beteiligte 
Fläche der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 


Förderungs- 
fähige Ge- 
samtkosten 
der im HJ 
1976 zu be- 
willigenden 
Vorhaben 


Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln im 
HJ 19761 


8 I 9 I 10 


60 ha 

0,159 

0,098 

— 

— 

— 

— 

— 



90 ha 

0,175 

0,120 

1 000 ha 

3,000 

1,050 

1,050 

335 ha 

1,340 

0,450 

200 ha 

0,500 

0,360 

60 ha 

0,160 

0,130 

350 ha 

1,000 

0,600 

450 ha 

2,300 

0,650 

0,200 


’ ' 



2 545 ha 8,634 3,458 

1,250 
4,708 


196 








Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F 10 


Wertästung, Trennung von Wald und 
Weide, Anlage von Sdiutzpflanzungen 
und Feldgehölzen (ausschl. Gehöftein- 
bindungen), Nachbesserungen 


Mittelbedarf 

insgesamt 

Beteiligte 
Flädie bzw. 
Länge der im 
HJ 1976 zu 
bewilligen- 
den Vorhaben 

Förderungs- 
fähige Ge- 
samtkosten 
der im HJ 
1976 zu be- 
willigenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmitteln 
im HJ 1976) 


Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln im 

HJ 1976) 

11 

1 

1 12 I 

13 


14 

60 

ha 

0,222 

0,177 


0,619 

10 

km 


0,030 


0,137 


— 

— 

— 


0,125 

135 

ha 

0,633 

0,429 


1,950 

200 

km 


— 


— 

400 

ha 

0,100 

0,300 


2,350 

100 

km 


0,300 


2,350 

25 

ha 

0,160 

0,085 


0,875 

30 

km 


— 



150 

ha 

0,300 

0,150 


2,500 

12,5 km 


— 


— 

8 

ha 

0,021 

0,015 


0,270 

5 

km 


— 


— 

900 

ha 

0,500 

0,300 


2,445 

60 

km 




— 

425 

ha 

0,720 

0,370 


1,670 

10 

km 

— 

— 


0,530 

2 103 

ha 

2,657 

1,826 


12,804 

427,5 km 


0,330 


3,017 


— 


2,156 


15,821 


197 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht Fll 


Landarbeiterwohnungsbau und Anpassungshilfe 
für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer 

— Beträge in Millionen DM — 


a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Vorhaben 

bzw. Fälle 

b) = Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahmen 

Neubau und Kauf von Land* 
arbeiterwohnungen 

Bauliche Verbesserung von 
Landarbeiterwohnungen 

Anpassungshilfe für 
ältere landwirtschaft- 
liche Arbeitnehmer 


Mittelbedarf 

insgesamt 

Land 

Anzahl 
der im 
IIJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
koston 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
se nmit- 
teln im 
IIJ 1976) 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Förde- 
rundsfä- 
hige Ge- 
sainlko- 
sten der 
im HJ 
1976 zu 
bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
sehmit- 
teln im 

HJ 1976) 

Anzahl 
der Fälle 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 

HJ 1976) 


Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln im 

HJ 1976) 

1 


2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 


10 

Schleswig-Holstein . . 

a) 

60 

10,800 

1,510 

8 

0,160 

0,050 

8 

0,040 


1,600 


b) 



1,961 







1,961 

Hamburg 

a) 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 











Bremen 

a) 

4 

0,600 

0,120 

— 

— 

— 

— 

— 


0,120 


b) 











Niedersachsen 

a) 

120 

19,200 

— 

80 

3,200 

0,650 

25 

0,113 


0,763 


b) 



2,400 



0,600 




3,000 

Nordrhein- Westfalen 

a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

40 

0,200 


0,200 


b) 











Hessen 

a) 

9 

1,350 

0,100 

4 

0,080 

0,032 

6 

0,030 


0,162 


b) 



0,100 



0,018 




0,118 

Rheinland-Pfalz 

a) 

5 

0,520 

0,164 

5 

0,100 

0,036 

10 

0,050 


0,250 


b) 











Saarland 

a) 

3 

0,150 

0,110 

_ 

— 

— 

3 

0,010 


0,120 


b) 



0,100 







0,100 

Baden-Württemberg . 

• a) 

16 

2,880 

0,455 

5 

0,550 

0,040 

— 

— 


0,495 


b) 



0,150 







0,150 

Bayern 

• a) 

15 

2,700 

0,010 

3 

0,060 

0,020 

4 

0,020 


0,050 


b) 



0,750 







0,750 

Berlin 

• a) 

— 

— 

— 

__ 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 











insgesamt . . 

• a) 

233 

38,610 

2,469 

105 

4,150 

0,828 

96 

0,463 


3,760 


b) 



5,461 



0,618 




6,079 

a) + 

b) 



7,930 



1,446 


0,463 


9,839 


198 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F 12 


a) 

b) 
HJ 


Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen 


Im HJ 1976 zu bewilligende 
Vorhaben 

Haushaltsrechtliche Verpflich- 
tungen aus Vorjahren 
Haushaltsjahr 


- — Beträge in Millionen DM — 

Anmerkungen zu Sp. 2, 5, 9, 13, 17, 21, 25 und 29! 

Der Umfang bezieht sich auf Vorteilsflächen (ha), Flußlauf längen 
(km), versorgte Einwohner (E), Speicherinhalte bei Talsperren 
u. a. (hm^), Wirtschaftswege (km). 


Maßnahme 

Vorarbeiten 

Beseitigung naturgegebener Nachteile 
für Boden und Pflanze 

Ausgleich des Wasserabflusses 

Land 

Anzahl 

der 

Vor- 

haben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesanit- 
kosten 
der im 
HJ 1976 
zu be- 
willi- 
genden 
Vor- 
haben 

Zu- 
schüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
seninit- 
teln im 
HJ 
1976) 

Umfang (s. 
Anmer- 
kung) 

Förde- 
rungsfähi- 
ge Ge- 
samtko- 
sten der 
im HJ 
1976 zu 
bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Zu- 
schüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
toln im 
HJ 
1976) 

Zins- 
zu- 
schüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
H.I 
1976) 

Umfang 
(s. An- 
merkung) 

Förde- 
rungs- 
fähiqe 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
seninit- 
teln im 
HJ 1976) 

Zinszu- 
schüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 

HJ 

1976) 

1 


2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

Schleswig-Holstein . . . 

.a) 

_ 

1,000 

1,000 

3 000 ha 

9,335 

0,180 

0,044 

__ 

— 

— 

— 


b) 



— 



6,640 

0,529 




— 

Hamburg 

. a) 

— 

0,036 

0,036 

— 

— 

— 

— 

4 Vorh. 

9,500 

2,500 

— 


b) 






— 

— 



1,500 

— 

Bremen 

• a) 

b) 

.a) 

1 

0,020 

0,020 

1 300 ha 

3,500 

0,250 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

11 

1,150 

1,100 

100 km 

29,150 

16,200 



6 hm^ 

20,800 

20,000 

— 


b) 



— 

7 000 ha 


— 

— 



— 

— 

Nordrhein-Westfalen 

. a) 

— 

1,000 

0,500 

3 000 ha 

4,000 

0,100 

— 

8hm3 

20,000 

1,400 



b) 



1,500 



1,500 

— 



9,000 

— 

Hessen 

. a) 

2 

0,800 

0,800 

935 ha 

6,860 

5,000 

— 

3,5 km 

14,350 

13,360 

— 


b) 



— 



— 

— 

2,3 hm» 


— 

— 

Rheinland-Pfalz .... 

• a) 

6 

0,500 

0,400 

1 500 ha 

12,500 

8,300 

— 

3,6 hm» 

2,500 

1,200 

— 


b) 



0,100 



0,500 

— ^ 



— 

— 

Saarland 

• a) 

b) 

•a) 

— 

0,150 

0,150 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Baden-Württemberg . . 

6 

0,450 

0,450 

2 800 ha 

5,700 

0,200 

0,020 

8 hm» 

13,600 

0,350 

0,010 


b) 



— 



4,000 

0,220 



9,000 

0,120 

Bayern 

, .a) 

35 

0,522 

__ 

50 ha 

0,800 

— 

0,010 

15 hm» 

42,000 

12,000 

— 


b) 



0,660 



1,500 

0,070 



18,091 

— 

Berlin 

, .a) 

b) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

- — • 

— 

— 

— 

insgesamt . 

. . a) 

61 

5,628 

4,456 

19 585 ha 

71,845 

30,230 

0,074 


122,750 

50,810 

0,010 


b) 



2,160 

100 km 


14,140 

0,819 



37,591 

0,120 

a) +b) 



6,716 



44,370 

0,893 



88,401 

0,130 


199 





Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


noch Übersicht F 12 


Maßnahme 

Schutz gegen die zerstörende Wirkung von 
Wasser und Wind 

Zentrale Wasserversorgungsanlagen in 
ländlichen Gemeinden 

Zentral- 
abwasseranlagen 
in ländlichen 
Gemeinden 

Land 

Umfang 
(s. Anmer- 
kung) 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
koston 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
seninit- 
teln im 
HJ 1976) 

Zinszu- 
schüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
seninit- 
teln irii 
HJ 
1976) 

Umfang 
(s. An- 
merkung) 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zu- 
schüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
HJ 1976) 

Zins- 

zu- 

sdrüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
leln ini 
HJ 
1976) 

Umfang 
(s. Anmer- 
kung) 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 


1 

1 13 

1 14 

I 15 

1 16 

1 17 1 

1 18 

1 19 

1 20 1 

1 21 1 

1 22 

Schleswig-Holstein . . . 

• a) 

43 km 

8,621 

0,893 

0,006 

18 250 E 

27,200 

4,837 

0,100 

13 000 E 

42,300 


b) 

— 

— 

9,960 

0,080 

— 

— 

4,438 

1,335 

— 

-- 

Hamburg 

• a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

2,370 


b) 

— 

— 

— 

~ 


— 

— 

■— 

1 Vorh. 

— 

Bremen 

.a) 

b) 

• a) 

4,4 km 

2,821 

0,334 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

380 km 

62,200 

54,480 



40 000 E 

42,100 

10,708 


60 000 E 

64,500 


b) 



— 

— 



— 

~ 



Nordrhe^in-Westfcilen . 

• a) 

24 km 

13,500 

0,400 

— 

30 000 E 

50,000 

3,000 

__ 

35 000 E 

70,000 


b) 



7,000 

— 



9,500 

— 



Hessen 

• a) 

3,5 km 

4,390 

4,140 

— 

75 000 E 

60,000 

13,610 

— 

118 000 E 

85,000 


b) 

0,1 hm-' 


— 

— 



— 

— 



Rheinland-Pfalz 

• a) 

30 km 

13,500 

4,400 

— 

130 000 E 

34,000 

8,000 

— 

150 000 E 

33,086 


b) 



1,200 

— 



6,200 




Saarland 

• a) 

3,8 km 

3,311 

1,511 

0,036 

15 000 E 

2,815 

0,715 

0,018 

26 000 E 

10,172 


b) 

10,6 km 


— 

0,180 




0,090 



Baden-Württemberg , . 

• a) 

35 km 

6,000 

0,250 

0,020 

25 000 E 

32,000 

1,650 

— 

125 000 E 

120,000 


b) 



7,740 

0,480 



8,950 




Bayern 

• a) 

1 800 km 

31,500 

2,000 

0,100 

14 000 E 

20,000 

5,000 

0,230 

32 000 E 

65,000 


b) 



25,849 

0,500 



3,000 

1,520 



Berlin 

• a) 

b) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . 

■ a) 


145,843 

68,408 

0,162 

347 250 E 

268,115 

47,520 

0,348 

559 000 E 

492,428 


b) 



51,759 

1,240 



32,088 

2,945 



a) +b) 



120,167 

1,402 



79,608 

3,293 




200 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


noch Übersicht F 12 


Zentral“ 

ab Wasseranlagen 
in ländlichen 
Gemeinden 

Befestigung und Neubau von Wirtschaftswegen 
(Landwirtschaft) 

Befestigung und Neubau von Wirtschaftswegen 
(Forstwirtschaft) 


Mittelbedarf insgesamt 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
HJ 1976) 

Zinszu- 
schüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
HJ 
1976) 

Umfang 
(s. Anmer- 
kung) 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten der 
im HJ 

1976 zu be- 
willigenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Zinszu- 
schüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Umfang 
(s. Anmer- 
kung) 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten der 
im HJ 1976 
zu bewilli- 
genden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
HJ 1976) 

Zins- 
zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 

HJ 1976) 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassen- 
mitteln 
im HJ 1976) 

Zins- 
zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
tcln im 

HJ 1976) 

23 

24 

25 1 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 


33 

34 

9,374 

0,137 

235 km 

18,949 

8,952 

0,024 

5 km 

0,387 

0,184 

0,001 


25,420 

0,312 

6,425 

1,633 



1,078 

0,107 

— 

— 

0,022 

0,002 


28,563 

3,686 

1,870 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


4,406 

1 500 

— 

— 

— 

4 km 

0,306 

0,066 

~ 

— 

— 

— 

— 


0,670 

— 

21,292 

— 

220 km 

15,700 

7,100 

— 

38 km 

1,300 

0,720 

— 


131,600 

— 

4,000 

— 

270 km 

17,000 

8,500 



95 km 

2,540 

1,270 

_ 


19,170 


0,930 

— 







— 

— 


29,430 

— 

21,081 

— 

180 km 

11,500 

5,000 

— 

185 km 

4,255 

1,750 

— 


64,741 

— 

— 

— 



— 

— 



— 

— 


~ 

— 

8,236 

— 

175 km 

15,100 

4,000 

— 

118 km 

2,350 

1,750 

— 


36,286 



6,000 




2,000 

— 



— 

— 


16,000 

— 

3,772 

0,088 

20 km 

2,800 

1,324 

0,016 

1 5 km 

0,300 

0,140 

— 


7,612 

0,158 

— 

0,440 



— 

0,100 



— 

— 


— 

0,810 

13,800 

— 

480 km 

38,000 

4,040 

0,120 

230 km 

9,200 

3,400 

— 


24,140 

0,170 

12,200 

— 



14,200 

1,810 



0,600 

— 


56,700 

2,630 

6,900 

0,540 

215 km 

30,700 

5,000 

0,200 

480 km 

16,400 

6,400 

0,050 


37,300 

1,130 

10,000 

6,135 

— 

— 

15,000 

1,725 

— 

— 

3,100 

0,150 


77,200 

10,100 

90,325 

0,765 

1 799 km 

150,055 

43,982 

0,360 

1 166 km 

36,732 

15,614 

0,051 


351,345 

1,770 

35,555 

8,208 



32,278 

3,742 



3,722 

0,152 


209,393 

17,226 

125,880 

8,973 



76,260 

4,102 



19,336 

0,203 


560,738 

18,996 


201 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F 13 


Maßnahmen auf Grund von EG-Verordnungen 

— Beträge in Millionen DM — 

1. Obst und Gemüse (VO [EWG] Nr. 1035/72) 

2. Fischwirtschaftliche Erzeugnisse (VO [EWG] Nr. 2142/70) 

3. Hopfen (VO [EWG] Nr. 1696/71) 

HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahme 

Startbeihilfen Obst und Ge- 
müse (Artikel 14 Abs. 1 der 

VO [EWG] Nr. 1035/72) 

Startbeihilfen Fischwirtschaft- 
liche Erzeugnisse (Artikel 6 
Abs. 1 der VO [EWG] Nr. 
2142/70 in Verbindung mit 
Artikel 2 der VO [EWG] Nr. 
171/71) 

Startbeihilfen Hopfen 
(Artikel 8 der VO [EWG] 

Nr. 1696/71) 


Anzahl 
der im 

Wert der 

Zuschüsse 

Anzahl 
der im 


Zuschüsse 

Anzahl 
der im 


Zuschüsse 


HJ 1976 

im HJ 

(Bedarf 

HJ 1976 

Verwal- 

(Bedarf 

HJ 1976 

Verwal- 

(Bedarf 

Land 

zu för- 

1976 ver- 

an Kas- 

zu för- 

tungsko- 

an Kas- 

zu för- 

tungsko- 

an Kas- 

dernden 

markte- 

senmit- 

dernden 

sten ira 

senmit- 

dernden 

sten im 

senmit- 


Erzeuger- 

organisa- 

tionen 

ten Er- 
zeugung 

teln im 
HJ 1976) 

Erzeuger- 

gemein- 

schaften 

1 

HJ 1976 

teln im 
HJ 1976) 

Erzeuger- 

gemein- 

schaften 

HJ 1976 

teln im 
HJ 1976) 

1 1 

1 2 

1 3 1 

1 4 1 

1 5 1 

6 

1 7 1 

1 8 1 

I 9 1 

1 10 

Schleswig-Holstein 

— 

. — 

— 

2 

5,000 

0,225 

— 

— 

— 

Hamburg 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

■ — 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Nordrhein-Westfalen 

— 


— 

— 

— 

— 

— 


— 

Hessen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Rheinland-Pfalz 

— 

— 

~ 

— 

— 


— 

— 


Saarland 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Baden-Württemberg 

— 

— 

~ 

— 

-- 

— 

1 

— 

0,036 

Bayern 


— 

— 

— 

— 

— 

3 

0,250 

0,100 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 

insgesamt . . . 

— 

— 

— 

2 

5,000 

0,225 

4 

0,250 

0,136 


*) einschließlich Bedarf für haushaltsrechtliche Verpflichtungen aus Vorjahren (siehe Übersicht L 10) 


202 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F 13 


Beihilfen an Erzeugergemeinschaften für 
Hopfen (Artikel 9 der VO [EWG] 

Nr. 1696/71) 


Mittelbedarf 

insgesamt 

Anzahl und 
beteiligte 





Fläche der 

Gesamtkosten 

Zuschüsse 


Zuschüsse (Be- 

im HJ 1976 

der Sorten- 

(Bedarf an 


darf an Kassen- 

zu fördern- 

Umstellung 

Kassenmitteln 


mittein im HJ 

den Erzeu- 

im HJ 1976 

im HJ 1976) 


1976) 

gergemein- 

schaften 





11 

1 12 1 

1 13 


14 

— 

— 

— 


0,225 

— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 



— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 


• 

— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 


— 

1/1 250 ha 

— 

0,275 


0,311 

3/1 800 ha 

6,500 

3,900 3 


4,000 

— 

— 

— • 


— 

4/3 050 ha 

6,500 

4,175 


4,536 


203 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F14 


Maßnahmen gemäß Marktstrukturgesetz (MStrG) 

— Beträge in Millionen DM — 

a) Im HJ 1976 zu fördernde Erzeugergemein- 
sdiaften und Vereinigungen von Eizeuger- 
gemeinschaften bzw. zu bewilligenden Vor- 
haben 

b) — Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahme 

Startbeihilfen für Erzeugerge- 
meinschaften und Vereini- 
gungen von Erzeugergemein- 
schaften (§ 5 Abs. 1 MStrG) 

Investitionsbeihilfen für Er- 
zeugergemeinsdiaften und Ver- 
einigungen von Erzeugerge- 
meinschaften (§ 5 Abs. 4 
MStrG) 

Investitionsbeihilfen für Unter- 
nehmen (§ 6 MStrG) 

Land 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 
zu för- 
dernden 
Erzeuger- 
gemein- 
schaften 
und Ver- 
einigun- 
gen von 
Erzeuger- 
gemein- 
schaften 

Beihilfe- 
fähige 
Organi- 
sations- 
kosten 
im HJ 
1976 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
seninit- 
teln im 
HJ 1976) 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
HJ 1976) 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 

HJ 1976) 

1 


2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

Schleswig-Holstein 

a) 

25 

3,900 

0,900 

10 

1,400 

0,350 

5 

3,700 

0,550 


b) 



— 



— 




Hamburg 

• a) 

1 

0,050 

0,010 

2 

0,500 

• 0,125 

— 

— 

— 


b) 



— 



— 




Bremen 

• a) 

1 

0,600 

0,120 

4 

1,772 

0,443 

2 

1,900 

0,400 


b) 






— 




Niedersachsen . . . 

• a) 

150 

24,804 

6,201 

70 

12,404 

3,101 

20 

12,400 

3,100 


b) 






— 




Nordrhein- 
Westfalen 

• a) 

6 

1,250 

0,500 

3 

2,000 

0,500 

5 

5,200 

1,300 


b) 



— 



— 




Hessen 

• a) 

3 

2,400 

0,600 

10 

1,000 

0,250 

2 

0,200 

0,050 


b) 



— 



— 




Rheinland-Pfalz 

• a) 

30 

3,360 

0,840 

20 

16,000 

4,000 

12 

10,000 

2,500 


b) 



— 



— 




Saarland 

. a) 

— 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 



— 



— 




Baden-Württemberg a) 

50 

15,000 

4,000 

40 

56,000 

5,640 

30 

32.000 

1,900 


b) 



— 



0,260 



0,800 

Bayern 

. a) 

51 

7,870 

2,320 

39 

12,400 

1,300 

7 

9,400 

0,700 


b) 



0,280 



1,900 



1,000 

Berlin 

. a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


b) 



— 



— 




insgesamt. , 

• a) 

317 

59,059 

15,491 

198 

103,476 

15,709 

83 

74,800 

10,500 


b) 



0.280 



2,160 



1,800 

a) + b) 



15,771 



17,869 



12,300 


Mittel- 

bedarf 

insgesamt 


Zuschüsse 
(Bedarf 
an Kas- 
senmit- 
teln im 
HJ 19761 . 


11 


1,800 

0,135 

0,963 

12,402 


2,300 

0.900 

7,340 


11,540 

1.060 

4,320 

3,180 


41,700 

4,240 

45,940 


204 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F15 


Maßnahmen gemäß Bundeswaldgesetz (forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse) 


HJ — Haushaltsjahr 


— Beträge in Millionen DM — 


Maßnahme 

Beihilfen für Erstinvestitionen 

Zuschüsse zu den Kosten 
der Verwaltung und Beratung 


Mittelbedarf 

insgesamt 

Land 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 

Förderungs- 

fähige 

Gesamt- 

kosten 

Zuschüsse 
(Bedarf an 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 

An- 
gemessene 
Kosten dei 

Zuschüsse 

(Bedarf 


Zuschüsse 

zu fördern- 
den 

Zusammen- 

schlüsse 

HJ 1976 
zu fördern- 
den 

Investi- 

tionen 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 1976) 

zu fördern 
den 

Zusammen 

Schlüsse 

Verwaltung 

und 

Beratung 
im HJ 1976 

an Kassen- 
mitteln 
im HJ 1976} 


Kassenmitteln 
im HJ 1976) 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 


8 

Schleswig-Holstein 

5 

0,125 

0,050 

16 

0,375 

0,150 


0,200 

Hamburg 

— 

•— 

— 

— 

— 

~ 


— 

Bremen 

— 

— 

— 


— 

— 


— 

Niedersachsen 

96 

1,050 

0,420 

111 

1,200 

0,480 


0,900 

Nordrhein-Westfalen 

50 

0,800 

0,250 

30 

0,300 

0,050 


0,300 

Hessen 

40 

0,750 

0,300 

— 

— 

— 


0,300 

Rheinland-Pfalz 

30 

0,410 

0,130 

8 

0,130 

0,070 


0,200 

Saarland 

1 

0,005 

0,002 

2 

0,005 

0,002 


0,004 

Baden-Württemberg 

30 

0,350 

0,160*) 

10 

0,200 

0,080 


0,240*) 

Bayern 

90 

0,600 

0,250 

140 

0,650 

0,250 


0,500 

Berlin 

_ 

— 

— 

— 

— 

— 


~ 

insgesamt . . . 

342 

4,090 

1,562 

1 317 

2,860 

1,082 


2,644 


*) einschließlich Bedarf für haushaltsrechtliche Verpflichtungen aus Vorjahren (s. Übersicht L 9) 


205 








Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F 16 


Maßnahmen zur Verbesserung der Marktslruktur 

— Beträge in Millionen DM — 

a) Im HJ 1976 zu bewilligende Vorhaben 

b) = Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 

aus Vorjahien 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnrthme 

Molkereis trukturverbesserung 

Verbesserung der Struktur 
bei öffentlichen 
Sdilachthöfen und Lebendvieh- 
märkten 

Verbesserung der Struktur 
der Zuckerfabriken 

■ 


Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

För- 
derungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

mitteln 

im 

HJ 1976) 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

För- 
derungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

mitteln 

im 

HJ 1976) 

Anzahl 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

För- 
derungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

mitteln 

im 

HJ 1976) 

1 


2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

Schleswig-Holstein . . 

a) 

12 

7,400 

1,850 










_ 


b) 










Hamburg 

a) 

— 

— 

— 

3 

0,750 

0,188 

— 

— 

— 


b) 










Bremen 

a) 

— 

— 

— 

1 

4,000 

0,667 

— 

— 

— 


b) 










Niedersachsen 

a) 

9 

19,200 

4,770 

4 

19,000 

1,208 

1 

1,600 

0,340 


b) 










Nordrhein-Westfalen 

a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 



9,000 







Hessen 

a) 

6 

6,500 

1,000 

5 

2,500 

0,500 

— 

— 

— 


b) 










Rheinland-Pfalz . . . , 

a) 

1 

1,250 

0,500 

3 

3,200 

0,800 

_ 

— 

— 


b) 










Saarland 

a) 

— 

— 

— 

2 

2,800 

0,360 

— 

— 

— 


b) 










Baden-Württemberg 

a) 

7 

19,440 

3,860 

9 

6,000 

0,600 

_ 

— 

— 


b) 



1,900 



1,100 




Bayern 

a) 

18 

37,000 

3,250 

9 

39,000 

1,460 

— 

— 

— 





0,250 



0,540 




Berlin 

a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 






— 




insgesamt 

. . . a) 

53 

90,790 

15,230 

36 

77,250 

5,783 

1 

1,660 

0,340 


b) 



11,150 



1,640 





a) + b) 



26,380 



7,423 



0,340 


206 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F16 


Investitionen bei 

V ermarktungseinriditungen 
für frisches Obst und Gemüse 
sowie Investitionen bei 
Einrichtungen zur 
Herstellung von Naßkonserven 

Investitionen bei 
Vermarktungseinriditungen 
für Blumen und Zierpflanzen 

Verbesserung der Struktur 
der Seefischmärkte 

Investitionen im Bereich 
der Be- und Verarbeitung 
von Kartoffeln 


Mittelbedarf 

insgesamt 

Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu be- 
willi- 
genden 
Vor- 
haben 

För- 
derungs- 
fähige 
Gesamt- 
koslen 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

raitteln 

im 

HJ 1976) 

Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu be- 
willi- 
genden 
Vor- 
haben 

För- 

derungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

mitteln 

im 

HJ 1976) 

Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu be- 
willi- 
genden 
Vor- 
haben 

För- 
derungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 
HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

mitteln 

im 

HJ 1976) 

Anzahl 
der im 
HJ 1976 
zu be- 
willi- 
genden 
Vor- 
haben 

För- 
derungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1976 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

mitteln 

im 

HJ 1976) 


Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmitteln 
im HJ 1976) 

11 1 

1 12 

1 13 

1 14 

1 15 

1 16 

1 17 

1 18 

1 19 

1 20 1 

1 21 1 

1 22 


23 

3 

1,600 

0,400 

2 

0,500 

0,125 

1 

0,800 

0,200 

1 

0,800 

0,200 


2,775 

1 

0,200 

0,050 

— 

— 

— 

1 

2,400 

0,600 

— 

— 

— 


0,838 

— 

— 

— 

— 

— 

~ ; 

2 

6,200 

1,550 

— 

— 

— 


2,217 

10 

4,000 

1,400 

2 

0,400 

0,080 

~ 

— 

-- 

2 

8,000 

0,600 


8,398 

7 

7,740 

1,700 

6 

4,950 

0,200 ; 

— 










1,900 



0,800 



0,800 ; 

1 








10,600 

5 

0,600 

0,125 

— 

— 

! 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


1,625 

6 

7,400 

1,850 

3 

0,400 

0,100 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

! 

3,250 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 

— 


0,360 

25 

15,600 

2,600 

1 

2,200 

0,550 

— 

— 










7,610 



0,800 











3,800 

4 

3,000 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

3 

3,700 

— 


4,710 

— 

— 

1,379 

— 

— 


— 

— 

— 


— 

1,121 


3,290 

66 

40,140 

8,125 

19 

8,450 

1,055 

4 

9,400 

2,350 

6 

12,500 

0,800 


33,683 



2,979 



0,800 






1,121 


17,690 



11,104 



1,855 






1,921 


51,373 


207 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F 17 


Küstenschutz 

— Beträge in Millionen DM — 

a) = Im HJ 1976 zu bewilligende Vorhaben 

b) = Haushaltsreditliche Verpflichtungen 

aus Vorjahren 
HJ “ Haushaltsjahr 


Maßnahmen 

Vorarbeiten 

Neubau, Verstärkung und Erhöhung von 
Hodiwasserschutzwerken 

Land 

Umfang 
(Anzahl der 
Vorhaben) 

Förderungs- 

fähige 

Gesamtkosten 
der im HJ 
1976 zu be- 
willigenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

Umfang 
(Anzahl der 
Deiche und 
Sdiutzwerke, 
der Sperr- 
werke und 
sonstige 
Anlagen) 

Förderungs- 

fähige 

Gesamtkosten 
der im HJ 
1976 zu be- 
willigenden 
Vorhaben 

Zuschüsse 
(Bedarf an 
Kassenmit- 
teln im HJ 
1976) 

1 


2 

3 

4 

5 

6 

7 

Schleswig-Holstein 

a) 



0,670 

0,500 

9 

30,527 

6,527 


b) 



0,138 



21,962 

Hamburg 

a) 

— 

— 

__ 

•— 

8,050 

3,250 


b) 



— 


— 

2,800 

Bremen 

a) 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


b) 



— 



— 

Niedersachsen 

a) 

5 

0,600 

0,600 

15 

70,090 

70,090 


b) 



— 




insgesamt 

a) 

5 

1,270 

1,100 

24 

108,667 

79,867 


b) 



0,138 



24,762 


a) + b) 

1,238 

104,629 


208 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F17 


Sperrwerke und Bauwerke in Hodiwassersdiutzwerken 

1 Buhnen und ähnliche Anlagen; Vorlandarbeitcn von 

scharlicgenden Seedeichen 


Mittelbedarf 

ingesamt 

Umfang (Anzahl 
der Sperrwerke 
und sonstige 
Anlagen) 

Förderungsfähige 
Gesamtkosten 
der im HJ 1976 
zu bewilligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse (Bedarf 
an Kassenmitteln 
im HJ 1976) 

Umfang (Anzahl 
der Deiche und 
Schutzwerke, der 
Sperrwerke und 
sonstigen 
Anlagen) 

Förderungsfähige 
Gesamtkosten 
der im HJ 1976 
zu bewilligenden 
Vorhaben 

Zuschüsse (Bedarf 
an Kassenmitteln 
im HJ 1976) 


Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln im 

HJ 1976) 

8 

9 

10 

11 

12 

13 


14 

3 

13,326 

2,000 

17 

18,473 

18,473 


27,500 



10,400 



— 


32,500 

— 

4,180 

2,180 

— 

— 

— 


5,430 


— 

2,000 



— 


4,800 

1 

6,666 

6,666 

— 

— 

— 


6,666 

5 

45,000 

45,000 

1 

6,000 

6,000 


121,690 

9 

69,172 

55,846 

27 

24,473 

24,473 


161,286 



12,400 





37,300 

68,246 

24,473 


198,586 


209 





Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht V 1 


Agrarstrukturelle Vorplanung 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 
— Beträge in Millionen DM — 

HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Verpflich- 
tungser- 
mächtigungen 
für Zuschüsse 

Von dem 

im HJ 
1977 

Betrag in S 

im HJ 
1978 

palte 2 werc 

im HJ 
1979 

ien fällig 

in den 
Folg.e- 
jdhren 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

Schleswig-Holstein 



_ 

_ 



Hamburg 

— 

— 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

0,100 

0,100 

— 

— 

— 

Nordrhein-Westfalen 

— 

_ 

— 


— 

Hessen 

— 

— 

— 

— 

— 

Rheinland-Pfalz 

___ 

— 

— 

— 

— 

Saarland 

— 

— 

— 

— 

— 

Baden-Württemberg 

0,160 

0,160 


— 

— 

Bayern 

0,600 

0,300 

0,300 

— 

— 

Berlin 

— 

— 

— 

~ 

— 

insgesamt . . . | 

0,860 

0,560 

0,300 

-- 



211 




DrUCkSdChG 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht V2 

HJ = Haushaltsjahr 

hier 

Flurbereinigung 

Verpflichtungsermächtigungen 1976 

— Beträge in Millionen DM — 



Land 

Verpfliditungsermäditigungen für 

Von den Beträgen in den Spalten 2, 3 und 4 
werden fällig 

im HJ 1977 

Öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

1 


2 1 

3 

4 

5 

6 

7 

Schleswig-Holstein 


1,800 

6,580 

1,426 

0,600 

1,400 

0,143 

Hamburg 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

Bremen 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 


— 

24,000 

— 

— 

10,000 

— 

Nordrhein-Westfalen 


— 

70.000 

— 

— 

— 

— 

Hessen 


— 

— 


— 

— 

— 

Rheinland-Pfalz 


— 

21,800 


— 

4,400 

— 

Saarland 


— 

0,400 

0,110 

— 

0,400 

0,010 

Baden-Württemberg . . . 


— 

62,200 

2,000 

— 

6,220 

0,364 

Bayern 


— 

140,000 

7,875 

— 


0,300 

Berlin 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

1 1,800 

324,980 

11,411 

0,600 

71,420 

0,817 


212 









Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht V 2 


Von den Beträgen in den Spalten 2, 3, und 4 werden fällig 


im HJ 1978 | 

im HJ 1979 

1 in den Folgejahren 

öffentlidie 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

8 1 

1 9 1 

10 1 

11 1 

1 12 1 

1 13 

1 14 

1 15 

1 16 

0,600 

3,680 

0,135 

0,600 

1,500 

0,128 

— 

— 

1,020 

— 

6,000 

— 

— 

4,000 

— 

— 

4,000 

— 

— 

14,280 

— 

— 

19,040 

— 

— 

36,680 

— 



7,600 



— 

5,400 

— 

— 

4,400 

— 

— 

— 

0,009 

— 

— 

0,008 

— 

— 

0,083 

— 

6,220 

0,327 

— 

15,550 

0,291 

— 

34,210 

1,018 

— 

35,000 

0,715 


35,000 

0,675 

— 

21,000 

6,185 

0,600 

72,780 

1,186 

1 0,600 

80,490 

1,102 


100,290 

8,306 


213 











Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht V3 


Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 

(einschließlich benachteiligte Gebiete) 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 
— Beträge in Millionen DM — 

HJ ^ Haushaltsjahr 


Land 

Verpfliditungsermäcäitigungen für 

Von den Beträgen in den Spalten 2, 3 
und 4 werden fällig 

im HJ 1977 

öffentlidie 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüssc 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

Schleswig-Holstein 

12,600 

8,500 

26,172 

12,600 

6,970 

3,777 

Hamburg 

0,660 

0,079 

2,200 

0,440 

0,058 

0,186 

Bremen 

— 

— 

1,342 

— 

~ 

0,141 

Niedersachsen 

42,950 

35,851 

48,120 

26,300 

22,771 

3,260 

Nordrhein-Westfalen 

18,952 

10,394 

32,369 

17,168 

8,615 

2,923 

Hessen 

12,200 

5,695 

9,394 

6,100 

2,655 

1,200 

Rheinland-Pfalz 

9,430 

4,960 

19,700 

4,700 

2,960 

2,900 

Saarland 

1,670 

0,545 

5,000 

1,670 

0,545 

0,470 

Baden-Württemberg 

25,300 

13,365 

32,575 

14,750 

8,398 

3,100 

Bayern 

56,700 

21,583 

40,870 

38,700 

14,690 

2,190 

Berlin 

— 

— 

0,240 

— 

— 

0,016 

insgesamt . . . 

1 180,462 

100,972 

217,982 

1 122,428 

67,662 

20,163 


214 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht V3 


Von den Beträgen in den Spalten 2, 3 und 4 werden fällig 


im HJ 1978 1 

im HJ 1979 | 

j in den Folgejahren 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

ZinszuschüssG 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszuschüsse 

8 1 

1 9 

1 10 1 

1 11 

1 12 

l 13 

1 14 

1 15 1 

1 16 



0,870 

3,483 



0,180 

3,189 

_ 

0,480 

15,723 

0,110 

0,014 

0,203 

0,110 

0,007 

0,205 

— 

— 

1,606 

— 

— 

0,134 

— 

— 

0,127 

— 

— 

0,940 

8,525 

6,316 

5,619 

8,125 

6,316 

6,017 

— 

0,448 

33,224 

1,784 

1,379 

3,781 

— 

0,150 

3,876 


0,250 

21,789 

6,100 

2,655 

1,115 

— 

0,105 

1,013 

— 

0,280 

6,066 

3,300 

1,410 

2,700 

1,430 

0,430 

2,500 

— 

0,160 

11,600 

— 

~ 

0,390 


— 

0,310 

— 

— 

3,830 

7,250 

2,934 

3,720 

3,300 

1,374 

3,600 

— 

0,659 

22,155 

18,000 

5,463 

5,695 

— 

0,390 

5,215 

— 

1,040 

27,770 

— 

— 

0,016 ' 

__ 

— 

0,016 

— 

— 

0,192 

45,069 

21,041 

26,856 

12,965 

8,952 

26,068 

— 

3,317 

144,895 


215 



Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht V 4 


Waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 
— Beträge in Millionen DM — 

HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Verpfliditungs- 
ermäditigungen 
für Zusdiüsse 

Von dem Betrag in Spalte 2 werden fällig 

im HJ 1977 

im HJ 1978 

im HJ 1979 

in den 

Folge jahren 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

Schleswig-Holstein 

0,200 

0,200 





— 

Hamburg 

— 

— 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

— 

— 

— 

— 

— 

Nordrhein-Westfalen 

— 

— 

— 

— 

— 

Hessen 

— 

— 

— 

— 

— 

Rheinland-Pfalz 

— 

— 

— 

— 

— 

Saarland 

— 

— 

— 

— 

— 

Baden-Württemberg 

— 

— 

— 

— 

— 

Bayern 

0,700 

0,700 

— 

— 

— 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

0,900 

0,900 

— 

— 

— 


Übersicht V 5 


Landarbeiterwohnungsbau 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 
— Beträge in Millionen DM — 

HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Verpfliditungs- 
ermächtigungen 
für Zusdiüsse 

Von dem Betrag in Spalte 2 werden fällig 

im HJ 1977 

im HJ 1978 

im HJ 1979 

in den 
Folgejahren 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

Schleswig-Holstein 

1,000 

1,000 

— 

— 

— 

Hamburg 

— 

— 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

~ 

Niedersachsen 

4,165 

2,000 

2,165 

— 

— 

Nordrhein-Westfalen 

— 

— 

— 

~ 

— 

Hessen 

0,185 

0,093 

0,092 

~ 

— 

Rheinland-Pfalz 

0,100 

0,100 

— 

— 

— 

Saarland 

— 

— 

— 

— 

~ 

Baden-Württemberg 

0,200 

0,200 

— 

— 

— 

Bayern 

0,500 

0,300 

0,200 

— 

— 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

6,150 

1 3,693 

2,457 

— 

— 


216 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht V 6 


Wasserwirtschaftliche und kulturbau technische Maßnahmen 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 
— Beträge in Millionen DM — 

HJ = Haushaltsjahr 



Verpfliditungs- 

ermächtigunqen 

für 


Von den Beträgen in den Spalten 2 und 3 werden fällig 


Land 

im HJ 1977 

im HJ 1978 

im HJ 1979 

in den Folgejahren 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

Zuscliüssc 

Zinszu- 

schüsse 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 


Schleswig-Holstein 

46,300 

11,876 

19,000 

1,188 

12,800 

1,125 

14,500 

1,063 



8,500 

Hamburg 

6,000 

— 

3,500 

— 

2,500 

~ 

— 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

— 

— - 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen .... 

22,440 

— 

13,000 

~ 

9,440 

— 

•— 

— 

— 

— 

Nordrhein- 
Westfalen 

34,936 



14,900 



12,300 



7,736 






Hessen 

16,000 

— 

4,000 

— 

4,000 

— 

4,000 

— 

4,000 

— 

Rheinland-Pfalz . . 

21,000 

— 

12,000 

— 

6,000 

— 

3,000 

— 

— 

_ 

Saarland 

2,950 

4,345 

2,950 

0,395 

— 

0,358 

— 

0,326 

— 

3,266 

Baden- 

Württemberg 

61,225 

5,625 

33,980 

0,868 

19,440 

0,785 

7,805 

0,726 



3,246 

Bayern 

62,122 

28,250 

41,322 

1,604 

12,800 

2,795 

5,000 

2,640 

3,000 

21,211 

Berlin 

— 

— 

■ — 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

272,973 

50,096 

144,652 

4,055 

79,280 

5,063 

42,041 

4,755 

7,000 

36,223 


Übersicht V7 

Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 
— Beträge in Millionen DM — 

HJ == Haushaltsjahr 


Land 

Verpflichtungs- 
ermächtigungen 
für Zuschüsse 

Von dem Betrag in Spalte 2 werden fällig 

im HJ 1977 

im HJ 1978 

im HJ 1979 

in den 
Folgejahren 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

Schleswig-Holstein 





___ 





Hamburg 

0,900 

0,900 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

18,556 

6,594 

5,440 

4,522 

2,000 

Nordrhein-Westfalen 

— 

— 

— 

— 

— 

Hessen 


— 

— 

— 

— 

Rheinland-Pfalz 


— 

— 

— 

— 

Saarland 


— 

— 

— 

__ 

Baden-Württemberg 

3,200 

3,000 

0,200 

— 

— 

Bayern 

4,500 

2,900 

1,600 

— 

— 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

~ 

insgesamt . . . 

27,156 

1 13,394 

i 

7,240 

4,522 

2,000 


217 





Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht V8 


Küstenschutz 

hier: Verpflichtungsermächtigungen 1976 
— Beträge in Millionen DM — 

HJ == Haushaltsjahr 


Land 

Verpflichtungs- 
ermächtigungen 
für Zuschüsse 

Von dem Betrag in Spalte 2 werden fällig 

im HJ 1977 

im HJ 1978 

im HJ 1979 

in den 
Folgejahren 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

Schleswig-Holstein 

34,396 

9,196 

17,000 

8,200 


Hamburg 

2,000 

2,000 


__ 

~ 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

75,502 

23,012 

21,310 

21,180 

10,000 

insgesamt . . . 

111,898 

34,208 

38,310 

29,380 

10,000 


Übersicht V9 


Verpflichtungsermächtigungen 1976 im Lande Baden- Württemberg 
für die übrigen Maßnahmen 

— Beträge in Millionen DM — 

HJ ^ Haushaltsjahr 



Verpfliditungs- 


Von dem Betrag in 

Spalte 2 werden fällig 


Maßnahme 

ermächtigungen 
für Zuschüsse 

im HJ 1977 

iin HJ 1978 

im HJ 1979 

in den 
Folgejahren 

1 

2 

3 

1 4 

1 5 1 

6 

Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 

0,500 

0,125 

0,125 

0,125 

0,125 

Maßnahmen gemäß 
Marktstrukturgesetz , 

1,500 

1,200 

0,300 

— 



Bundeswaldgesetz (forstwirtschaft- 
liche Zusammenschlüsse) 

0,200 

0,200 

— 

— 

— 

insgesamt ... 

2,200 1 

1,525 

0,425 

0,125 

0,125 


218 




Deutscher Bundestag — ■ 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


HJ ^ Haushaltsjahr 


Verpflichtungsermächtigungen 1976 im Saarland 
für die übrigen Maßnahmen 


Maßnahme 

Verpflichtungs- 
ermächtigungen 
für Zuschüsse 

Von dem Betrag in Spalte 2 werden fällig 

im HJ 1977 1 

im HJ 1978 

1 

2 

3 

4 

Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur 




Fleischerzeugung 

0,280 

0,180 

0,100 


Übersicht V IG 


Verpflichtungsermächtigungen 1976 im Lande Bayern 
für die übrigen Maßnahmen 

— Beträge in Millionen DM — 

HJ ~ Haushaltsjahr 



Verpflichtungs- 


Von dem Betrag in 

Spalte 2 werden fällig 


Land 

ermächtigungcn 
für Zuschüsse 

im HJ 1977 

im HJ 1978 

im HJ 1979 

in den 
Folgejahren 

1 

2 

3 

1 4 

1 5 1 

6 

Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 

0,200 


0,200 



Freiwilliger Landtausch 

0,150 

— 

0,100 

0,050 

— 

Leistungsprüfungen in der 
tierischen Erzeugung 

0,650 

0,400 

0,250 

_ 

_ 

Maßnahmen aufgrund von 
EG-Verordnungen 

0,400 

0,400 







Maßnahmen gemäß Marktstruktur- 
gesetz 

4,050 

3,150 

0,900 

— 

— 

insgesamt . . . 

5,450 

3,950 

1,450 

0,050 

— 


219 




220 


Übersicht L 1 


Land: Schleswig-Holstein 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Lfd. Nr, 

Förderungsgrundsatz 

Maßnahme 

Haushaltsreditlidie Verpfliditungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende . 
Vorhaben usw. 

Summe 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 
schüsse i 


1 1 

1 2 1 

! 3 

1 4 1 

1 5 1 

1 6 

1 7 

1 8 1 

1 9 

1 10 

1 1 

1 Agrarstrukturelle Vorplanung | 

1 1 

1 


1 


0,150 

1 

0,150 



2.1. Flurbereinigungsverfahren 

7 9 \Vpinhprgsfliirbpreinigungen 

0,509 

6,807 

0,219 

0,242 

3,501 

0,029 

11,307 

2 

Flurbereinigung 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren . . 

insgesamt , . , 

0,169 

0,678 

2,269 

9,076 

0,072 

0,291 

0,080 

0,322 

1,167 

4,668 

0,009 

0,038 

3,766 

15,073 

3 

Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 


— 

— 

— 

— 

0,100 

— 

0,100 

4 1 

1 Freiwilliger Landtausch 

1 

1 

— 

— i 

1 

0,200 

— ' 

1 0,200 



5.1. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben 

8,750 

2,454 

6,949 

5,689 

3,734 

0,508 

28,084 



5.2. Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 
5 3 ln vp<stitinnpn zur Fnergieeinsparung 




— 

0,200 

0,100 

— 

0,200 

0,100 



5 4 Verbesserung des W^ohnteils 


3,375 





2,125 

0,080 

5,580 


Einzelbetriebliche Investitionen 

5 5 Überbrückungsmaßnahmen 









0,004 

0,004 


und ländliche Siedlung; 

5 6 Aufsliegshilfe 










0,026 

0,026 

5 

Förderung landwirtschaftlicher 

5 7 Ländliche Siedlung 

0,870 









0,870 


Betriebe in benachteiligten 
Gebieten 

5.8. Buchführung 

5.9. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

4,375 

0.226 

0,500 

0,921 

2,845 

1,770 

0,175 

0,226 

10,586 



5 10 Investitionen in Kooperationen 






0,100 



0,100 



5.11. Ausgleichszulage 








3,000 



3,000 



insgesamt . . . 

13,995 

6,555 

7,870 

8,534 

11,029 

0,793 

48,776 

6 ' 

1 Verpachtungsprämie 

1 

1 

— 

— 

1 

0,200 


1 0,200 

7 i 

1 Umstellungsprämie 

1 

1 

2,033 

— 

1 

— 

— ' 

1 2,033 


Leistungsprüfungen in der 
tierischen Erzeugung 

8.1. Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

8 2. Leistungsprüfungsanstalten 

— 

— 

— 

— 

6,170 

0,342 

— 

6,170 

0,342 

8 

8 3 Schweinehybridprogramm 







0,183 



0,183 


insgesamt . . . 

— 

— 

— 

— 

6,695 

— 

6,695 

9 i 

1 Umstellung im Weinbau 

1 

1 

— 

— 1 

1 

— 

- 1 

1 

10 

Waldbauliche und sonstige 
forstliche Maßnahmen 

1 

— 

0,137 

— 

— 

0,619 

— 

0,756 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 









11 

Landarbeiterwohnungsbau und 

11.1. 

Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 
von Landarbeiterwohnungen 


1,961 



1,560 


3,521 







Anpassungshilfe 

11.2. 

Anpassungshilfe 

— 

0,005 

— 

— 

0,035 

— ■ 

0,040 




insgesamt , . . 

— 

1,966 

— 

— 

1,595 

— 

3,561 



12.1. 

Vorarbeiten 









1,000 

— 

1,000 



12.2. 

Beseitigung naturgegebener Nachteile 

— 

6,640 

0,529 

— 

0,180 

0,044 

7,393 



12.3. 

Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 
Wasser und Wind . . . ! 


9,960 

0,080 


0,893 

0,006 

10,939 

12 

Wasserwirtschaftliche und 

12.4. 

Wasserversorgungsanlagen 

— 

4,438 

1,335 

— 

4,837 

0,100 

10,710 

kulturbautechnische Maßnahmen 

12.5. 

Abwasseranlagen 

— 

6,425 

1,633 

— 

9,374 

0,137 

17,569 



12.6. 

Verbindungswege und landwirtschaftliche 
Wege 


1,078 

0,107 


8,952 

0,024 

10,161 



12.7. 

Forstwirtschaftliche Wege 

— 

0,022 

0,002 

— 

0,184 

0,001 

0,209 




insgesamt . . . 

— 

28,563 

3,686 

— 

25,420 

0,312 

57,981 



13.1. 

Startbeihilfen Obst und Gemüse 













— 



13.2. 

Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 








13 

Maßnahmen aufgrund von 


Erzeugnisse 

— 

— 

— 

— 

0,225 

— 

0,225 

EGWerordnungen 

13.3. 

Startbeihilfen Flopfen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— ■ 



13.4. 

Beihilfen Hopfen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— . 




insgesamt . . . 

— 

— 

— 

_ 

0,225 

— 

0,225 



14.1. 

Startbpihilfpn narh § ^ Äh<s 1 MSltrG 





0,900 

0,350 


0,900 

0,350 

14 

Maßnahmen gemäß Markt- 

14.2. 

Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 











strukturgesetz (MStrG) 

14.3. 

Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

— . 

— 

— 

— 

0,550 

— 

0,550 




insgesamt . . . 

— 

— 

— 

— 

1,800 

— 

1,800 


Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. 

Beihilfen für Erstinvestitionen 



■ ■ ■ 





0,050 



0,050 

15 

15.2. 

Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . , . 

insgesamt . . . 

— 

— 

— 

— 

0,150 

0,200 

— 

0,150 

0,200 



16.1. 

Molkereistruktur 







— 

1,850 



1,850 



16.2. 

Schlachthofstruktur 

— 

— 

— 

— 

— 

. — 

— 



16.3. 

Struktur der Zuckerfabriken 

— 

— 

_ 

— . 

— . 

— 

— . 

16 

Verbesserung der Marktstruktui 

16.4. 

16.5. 

Investitionen für Obst und Gemüse 

Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

— 

— 

— 

— 

0,400 

0,125 

— 

0,400 

0,125 



16.6. 

Struktur der Seefischmärkte 

— 

— 

— 

— . 

0,200 

— 

0,200 



16.7. 

Investitionen für Kartoffeln 

— 

— 

— 

— 

0,200 

— 

0,200 




insgesamt . . . 

__ 

— 

— 

— 

2,775 

__ 

2,775 



17.1. 

Vorarbeiten 



0,138 





0,500 



0,638 



17.2. 

Neubau von Schutzwerken 

— 

21,962 

— 

— 

6,527 

— 

28,489 

17 

Küstenschutz 

17.3. 

Sperrwerke 

— 

10,400 

— 

— 

2,000 

— 

12,400 



17.4. 

Buhnen, Vorlandarbeiten 









18,473 

27,500 



18,473 

60,000 



insgesamt . . . 

— 

32,500 

— 

— 

— 


Mittelbedarf insgesamt | 14,673 80,830 11,847 | 8,856 83,176 1,143 | 200,525 

Bundesanfeil | 8,804 51,748 7,108 | 5,313 52,656 0,686 | 126,315 

Landesanteil | 5,869 29,082 4,739 | 3,543 30,520 0,457 | 74,210 


to 

to 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCksache 7/5671 




222 


Übersicht L2 


Übersicht L 2 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Land: Hamburg 


Lfd. Nr 


Föiderungsgrundsatz 


Maßnahme 


Haushaltsreditlidie Verpfliditungen 
aus Vorjahren 


öffentliche 

Darlehen 


Zuschüsse 


Zinszu- 

schüsse 


Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 


öffentliche 

Darlehen 


Zuschüsse 


Zinszu- 

schüsse 


Summe 
Sp, 4 bis 9 


1 I 


1 1 Agrarstmkturelle Vorplanung 


2 

Flurbereinigung 

2.1. Flurbereinigungsverfahren 

2.2. Weinbergsflurbereinigungen 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren . . 

insgesamt . . . 

INI 

1 1 1 

1 1 1 1 

INI 

MM 

MM 

— 

3 

Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 







4 1 Freiwilliger Landtausch 


Einzelbetriebliche Investitionen 
und ländliche Siedlung; 
Förderung landwirtschaftlicher 
Betriebe in benachteiligten 
Gebieten 


5.1. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben 

5.2. Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

5.3. Investitionen zur Energieeinsparung 

5.4. Verbesserung des Wohnteils 

5.5. Uberbrückungsmaßnahmen 

5.6. Aufstiegshilfe 

5.7. Ländliche Siedlung 

5.8. Buchführung 

5.9. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

5.10. Investitionen in Kooperationen 

5.11. Ausgleichszulage 

insgesamt . . . 


0,505 


0,066 0,325 


0,015 


0,505 


0,066 


0,340 


1,540 0,253 


1,540 0,404 


0,055 


— 0,151 0,005 


0,060 


2,744 


0,171 


2,915 


6 I Verpachtungsprämie 


I 


- I 


- I 


7 I Umstellungsprämie 


— 0,062 


0,062 


8 

Leistungsprüfungen in der 
tierischen Erzeugung 

8.1. Mildileistungsprüfungen, Kontrollringe 

8.2. Leistungsprüfungsanstalten 

8.3. Schweinehybridprogramm 

insgesamt . . . 

— — — 

0,040 — 

— 0,002 — 

— 0,042 — 

0,040 

0,002 

0,042 

9 1 

Umstellung im Weinbau 

1 1 



1 

10 

Waldbauliche und sonstige 
forstliche Maßnahmen ' 


— — — 

— — __ 

— 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 




223 


Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 


Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnische Maßnahmen 


Maßnahmen aufgrund von 
EG- Verordnungen 


.. Maßnahmen gemäß Markt- 
strukturgesetz (MStrG) 


I Maßnahmen gemäß 
I Bundeswaldgesetz 


16 Verbesserung der Marktstruktur 


17 Küstenschutz 


Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 

Vorarbeiten 

Beseitigung naturgegebener Nachteile 

Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

Wasserversorgungsanlagen 

Abwasseranlagen 

Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

Startbeihilfen Obst und Gemüse 

Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

Startbeihilfen Hopfen 

Beihilfen Hopfen 

insgesamt . . . 

Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 

Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

Beihilfen für Erstinvestitionen 

Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . . 

Molkereistruktur 

Schlachthofstruktur 

Struktur der Zuckerfabriken 

Investitionen* für Obst und Gemüse 

Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

Struktur der Seefischmärkte 

Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt . . . 

Vorarbeiten 1 

Neubau von Schutzwerken | 

Sperrwerke ' 

Buhnen, Vorlandarbeiten 


insgesamt 


Mittelbedarf insgesamt 

Bundesanteil 

Landesanteil 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCksache 7/5671 




224 


Übersicht L3 


Übersicht L3 


Zusammenstellung des Milteibedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Land: Bremen 


Lfd. Nr 

Förderungsgrundsatz 

Maßnahme 

Haushaltsreditlidie Verpflichtungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 

Sp. 4 bis 9 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

1 1 

2 1 

l 3 1 

4 

1 5 

1 6 1 

l 7 

1 8 

1 9 

1 10 

1 1 

Agrarstrukturelle Vorplanung 

1 

1 

— 

— 

1 

— 

- 1 

1 



2.1. Flurbereinigungsverfahren 

— 

— 

— 

— 

__ 

— 

— 



2.2. Weinbergsflurbereinigungen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

2 

Flurbereinigung 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren . . 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 



insgesamt . . . 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

o 

Langfristige Verpachtung in der 









o 

Flurbereinigung 


— 

— 

— 

— 


__ 

~~ 

4 1 

1 Freiwilliger Landtauscb 

1 

1 

— 

— 

1 

— 

— 

1 




5.1. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 











Betrieben 

— 

— 

*) 

0,540 

0,110 

•) 

0,650 



5.2. 

Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

— 

— 

— 

— 

0,007 

— 

0,007 



5.3. 

Investitionen zur Energieeinsparung 

— 

— 

— 

— 

0,051 

— 

0,051 



5.4. 

Verbesserung des Wohnteils 

— 

— 


— 

0,021 


0,021 


Einzelbetriebliche Investitionen 

5.5. 

Uberbrückungsmaßnahmen 

— 

— 


— 

— 


— 

5 

und ländliche Siedlung; 

Förderung landwirtschaftlicher 

5.6. 

5.7. 

Aufstiegshilfe 

Ländliche Siedlung 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


Betriebe in benachteiligten 

5.8. 

Buchführung 

— 

0,005 

— 

— 

— 

— 

0,005 


Gebieten 

5.9. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 











Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

— 

— 

— 

— 

— 


— 



5.10. 

Investitionen in Kooperationen 

— 

— 

— 

— 

— • 

— 

— 



5.11. 

Ausgleichszulage 

— 

— 

') 

— 

0,390 


0,390 




insgesamt . . . 

— 

0,005 

0,122 

0,540 

0,579 

0,060 

1,306 

6 1 

Verpachtungsprämie | 

1 


1 - 

— 

- 1 

1 

0.030 

- 1 

1 0,030 

7 1 

1 Umstellungsprämie 

1 


1 

0,050 

— 

1 

— 

- 1 

1 0,050 



8.1. 

Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

— 

— 

— 

— 

0,080 

— 

0,080 

Q 

Leistungsprüfungen in der 

8.2. 

Leistungsprüfungsanstalten 

— 

— 

— 

— 

— 

__ 

— 

O 

tierischen Erzeugung 

8.3. 

Schweinehybridprogramm 

— 

— 

— 

— 

0,002 

— 

0,002 




insgesamt . . . 

— 

— 

— * 

— 

0,082 

— 

0,082 

9 ’ 

1 Umstellung im Weinbau 

1 


1 - 

— 

— 

1 

— 

— 

1 


Waldbauliche und sonstige 










10 

forstliche Maßnahmen 



— 

— 

— 

— 

0,125 

— 

0,125 


DrUCkSdChO 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 




225 


11 

Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11.2. Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 

— — — 

1 1 i 

o o 

1 to 

0 l O 

1 1 1 

0,120 

0,120 

12 

Wasserwirtschaftliche und 

12.1. Vorarbeiten 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 


— 0,020 — 

~ 0,250 — 

— 0,334 — 

0,020 

0,250 

0,334 

kulturbautechnische Maßnahmen 

12.5. Abwasseranlagen 

— — — 

— — — 

— 



12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

12.7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

— — — 

— 0,066 — 

— 0,670 — 

0,066 

0,670 


13 


Maßnahmen aufgrund von 
EG-Verordnungen 


13.1. Startbeihilfen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

insgesamt . . . 




14.1. 

Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 









0,120 



0,120 

14 

Maßnahmen gemäß Markt- 

14.2. 

Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

— 

— 

— 

— 

0,443 

— 

0,443 

Strukturgesetz (MStrG) 

14.3. 

Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

— 

— 

— 

— 

0,400 

~ 

0,400 




insgesamt i 

— 

— 

— 

— 

0,963 

— 

0,963 

15 

Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. 

15.2. 

Beihilfen für Erstinvestitionen 

Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . , 

— 

1 1 1 

— 

— 

— 

— 

— 



16.1. 

Molkereistruktur 










16.2. 

Schlachthofstruktur 

— 

— 

— 



0,667 



0,667 



16.3. 

Struktur der Zuckerfabriken 

— 

— 

— 



— 

— 



16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.4. 

16.5. 

Investitionen für Obst und Gemüse 

Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 



16.6. 

Struktur der Seefischmärkte 

— 

— 

— 

— 

1,550 

— 

1,550 



16.7. 

Investitionen für Kartoffeln 












insgesamt . . . 

— 


— 

— 

2,217 

— 

2,217 




17.1. Vorarbeiten 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

— — — 

— 6,666 ~ 

6,666 

17 

Küstenschutz 

17.3. Sperrwerke 

17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt . . . 

— — ~ 

— 6,666 — 

6,666 


Mittelbedarf insgesamt 1 — 0,055 0,122 \ 0,540 11,452 0,060 | 12,229 

Bundesanteil | — 0,033 0,073 | 0,324 7,538 0,036 | 8,004 

Landesanteil | — 0,022 0,049 | 0,216 3,847 0,024 | 4,225 


•) Die Aufteilung auf Einzelmaßnahmen ist dem Land nicht möglich. 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSdCho 7/5671 




226 


Übersicht L4 


Übersicht L4 


Land: Nieder Sachsen 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Lfd. Nr. 

Förderungsgrundsatz 

Maßnahme 

Haushaltsredatlidie Verpflichtungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 

Sp. 4 bis 9 

öffentliche Zinszu- 

Darlehen Zusdiusse 

öffentliche ... Zinszu- 

Darlehen Zuschüsse 

1| 2 1 3 |4|5|6|7|8|9|10 

1 1 Agrarstrukturelle Vorplanung 1 | — 0,100 — | — 0,550 — | 0,650 

2 

Flurbereinigung 

2.1. Flurbereinigungsverfahren 

2.2. Weinbergsflurbereinigungen 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungsver fahren . . 

insgesamt . . . 

— 7,000 — 

— 7,000 — 

2,580 27,200 — 

0,300 1,800 — 

2,880 29,000 — 

36,780 

2,100 

38,880 

3 

Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 



— 0,430 — 

0,430 

4 1 Freiwilliger Landtausch | | — — — | — 1,330 — 1 1,330 

5 

Einzelbetriebliche Investitionen 
und ländliche Siedlung; 

Förderung landwirtschaftlicher 
Betriebe in benachteiligten 
Gebieten 

5.1. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben 

5.2. Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

5.3. Investitionen zur Energieeinsparung 

5.4. Verbesserung des Wohnteils 

14,480 10,290 6,000 

— 0,100 — 

— 0,200 — 

— 5,699 1,554 

_ __ 0,150 

9,760 — — 

— 0,475 — 

4,825 3,422 2,000 

— 0,100 0,050 

29,065 20,286 9,754 

6,045 3,035 0,232 

— 1,000 — 

— 0,800 — 

— 2,901 0,060 

— — 0,006 

— — 0,014 

3,120 1,500 — 

2,016 1,000 0,157 

— 0,500 0,014 

— 15,300 — 

11,181 26,036 0,483 

40,082 

1,100 

1,000 

10,214 

0,156 

0,014 

14,380 

0,475 

13,420 

0,664 

15,300 

96,805 

5.5. Uberbrückungsmaßnahmen 

5.6. Aufstiegshilfe 

5.7. Ländliche Siedlung 

5.8. Buchführung 

5.9. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

5.10. Investitionen in Kooperationen 

5.11. Ausgleichszulage 

insgesamt . . . 


6 1 

1 Verpachtungsprämie 

1 


1 

— 

— 1 

1 — 

1,740 

— , 

1 1,740 

7 i 

Umstellungsprämie 

1 


1 

— 



2,300 

— ^ 

1 2,300 

8 

Leistungsprüfungen in der 
tierischen Erzeugung 

8.1. 

8.2. 

Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

Leistungsprüfungsanstalten i 

— 

— 

— 

— 

8,237 

0,170 

0,543 

— 

8,237 

0,170 

0,543 

8.3. 

Schweinehybridprogramm 









insgesamt , . . j 

— 

— 

— 1 

— 

8,950 

— ! 

8,950 

9 1 

1 Umstellung im Weinbau 

1 



— 

— 1 


— 

— 

1 - 

10 

1 Waldbauliche und sonstige 

1 forstliche Maßnahmen 


— 

— 

— 

— 

1,950 

— 

1,950 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 




227 


11 

Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11.2. Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 

— 3,000 — 

__ 3,000 — 

— 0,650 -- 

— 0,113 — 

_ 0,763 — 

3,650 

0,113 

3,763 

12 

Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnisdie Maßnahmen 

12.1. Vorarbeiten 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

12.5. Abwasseranlagen 

12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

12.7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

— — — 

— 1,100 — 

— 16,200 — 

— 74,480 — 

— 10,708 — 

— 21,292 — 

— 7,100 — 

— 0,720 — 

— 131,600 — 

1,100 

16,200 

74,480 

10,708 

21,292 

7,100 

0,720 

131,600 

13 

Maßnahmen aufgrund von 

EG- V erordnungen 

13.1. Startbeihilfen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

insgesamt . . . 

~ — — 

— — 

— 

14 

Maßnahmen gemäß Markt- 
strukturgesetz (MStrG) 

14.1. Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 

14.2. Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

14.3. Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

— — — 

— 6,201 — 

— 3,101 — 

— 3,100 — 

— 12,402 — 

6,201 

3,101 

3,100 

12,402 

15 

Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. Beihilfen für Erstinvestitionen 

15.2. Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . . 

— — — 

^ 0,420 — 

— 0,480 — 

— 0,900 — 

0,420 

0,480 

0,900 

16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Molkereistruktur 

16.2. Schlachthof Struktur 

16.3. Struktur der Zuckerfabriken 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse 

16.5. Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

16.7. Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt . . . 

— — — 

— 4,770 — 

— 1,208 — 

— 0,340 — 

— 1,400 — 

— 0,080 — 

— 0,600 — 

— 8,398 — 

4,770 

1,208 

0,340 

1,400 

0,080 

0,600 

8,398 

17 

Küstenschutz 

i 

17.1. Vorarbeiten 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

17.3. Sperrwerke 

17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt . . . 

— — — 

— 0,600 — 

— 70,090' — 

— 45,000 — 

__ 6,000 — 

— 121,690 — 

0,600 

70,090 

45,000 

6,000 

121,690 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSaChO 7/5671 




228 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Übersicht L5 


Übersicht L5 


Land: Nordrhein- Westfalen 


Lfd. Nr. 

Förderungsgrundsatz 

Maßnahme 

Haushaltsreditliche Verpflichtungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 

Sp. 4 bis 9 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

1 ! 

1 2 1 

1 3 1 

1 4 

1 5 

1 6 

1 7 1 

1 8 1 

1 9 ! 

1 10 

I 1 

1 Agrarstrukturelle Vorplanung 

1 

1 

— 

— - 

1 

1,000 

— - 

1 1,000 



2.1. Flurbereinigungsverfahren 

— 

81,857 

— 

— 


— 1 

81,857 


Flurbereinigung 

2.2. Weinbergsflurbereinigungen 

— 

' — 

— ' 

— 

— 

— 

- — 

2 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren . . 

— 

— • 

— 1 

■ — 

— 

— 1 

— ’ 



insgesamt . . . 

— 

81,857 

— 1 

— 

— 

— 

81,857 

O 

Langfristige Verpachtung in der i 









\3 

Flurbereinigung 


— 

— 

— , 


0,400 


0,400 


4 I Freiwilliger Landtausdi 1 I — — — I ~~ I 0,500 


5 

Einzelbetriebliche Investitionen 
und ländliche Siedlung; 

Förderung landwirtschaftlicher 
Betriebe in benachteiligten 
Gebieten 

5.1. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben 

5.2. Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

5.3. Investitionen zur Energieeinsparung 

5.4. Verbesserung des Wohnteils 

5.5. Überbrückungsmaßnahmen 

5.6. Aufstiegshilfe 

5.7. Ländliche Siedlung 

5.8. Buchführung 

5.9. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

5.10. Investitionen in Kooperationen 

5.11. Ausgleichszulage 

insgesamt . . . 

18,660 1,198 5,491 

— 1,000 1,160 

— — 0,051 

3,600 1,400 — 

— 0,354 — 

0,350 0,440 0,763 

— 6,500 — 

22,610 10,892 7,465 

4,880 2,472 1,097 

— ^ 0,500 ~ 

1,000 -- 
5,000 

_ — 0,010 

_ __ 0,020 

1,900 1,000 — 

1,110 0,690 0,195 

— 0,500 0,010 

7,890 11,162 1,332 

33,798 

0,500 

1,000 

7,160 

0,061 

0,020 

7,900 

0,354 

3,548 

0,510 

6,500 

61,351 

6 1 

1 Verpachtungsprämie 

1 


1 — 1,500 — 

1 1,500 

7 1 

1 Umstellungsprämie 

1 

1 — 2,511 — 

1 — — — 1 

1 2,511 



8.1. Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 



— 6,200 — 

6,200 

P 

Leistungsprüfungen in der 

8.2. Leistungsprüfungsanstalten 



— 0,200 — 

0,200 

ö 

tierischen Erzeugung 

8.3. Schweinehybridprogramm 



— — — 

— 



insgesamt . . . 



— 6,400 — 

6,400 

9 1 

1 Umstellung im Weinbau 

1 



1 


Waldbauliche und sonstige 





10 

forstliche Maßnahmen 


— 2,350 — 

— 2,350 — 

4,700 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — - 7. Wahlperiode 




229 


11 

Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11.2. Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 


— 0,200 — 

-— 0,200 — 

0,200 

0,200 

12 

Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnische Maßnahmen 

12.1. Vorarbeiten 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

12.5. Abwasseranlagen 

12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

12.7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

— 1,500 — 

— 1,500 — 

— 16,000 

— 9,500 — 

— 0,930 — 

— 29,430 — 

— 0,500 — 

— 0,100 -- 

— 1,800 — 

— 3,000 — 

— 4,000 — 

— 8,500 — 

— 1,270 — 

— 19,170 — 

2,000 

1,600 

17,800 

12,500 

4,930 

8,500 

1,270 

48,600 

13 

Maßnahmen aufgrund von 

EG- Verordnungen 

13.1. Startbeihilfen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

insgesamt . . . 

— — — 

— — — 

— 

14 

Maßnahmen gemäß Markt- 
strukturgesetz (MStrG) 

14.1. Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 

14.2. Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

14.3. Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

^ _ 

— 0,500 — 

i — 0,500 — 

1 ~ 1,300 — 

i — 2,300 — 

0,500 

0,500 

1.300 

2.300 

15 

Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. Beihilfen für Erstinvestitionen 

15.2. Zuschüsse für Verwaltung und Beratung , . . 

insgesamt . . . 

. — 

— - 0,250 — 

_ 0,050 ^ 

— 0,300 — 

0,250 

0,050 

0,300 

16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Molkereistruktur 

16.2. Schlachthofstruktur 

16.3. Struktur der Zuckerfabriken 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse 

16.5. Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

16.7. Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt . . . 

— 9,000 — 

— 0,800 — 

— 0,800 — 

~ 10,600 — 

— 1,700 ^ 

— 0,200 — 

1 — 1,900 — 

9.000 

2,500 

1.000 

12,500 

17 

Küstenschutz 

17.1. Vorarbeiten 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

17.3. Sperrwerke 

17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt . . . 

— — — 

— — — 

— 


Mittelbedarf insgesamt 

1 22,610 

137,640 

7,465 1 

7,890 

47,182 

1,332 

224,119 

Bundesanteil 

1 13,566 

82,584 

4,479 1 

4,734 

28,310 

0,799 

134,472 

L.andesanteil 

1 9,044 

55,056 

2,986 1 

3,156 

18,872 

0,533 

1 89,647 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSdChO 7/5671 




230 


Übersicht L6 


Übersicht L6 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Land: Hessen 


Lfd. Nr. 

Fördeningsgrundsatz 

Maßnahmen 

Haushalts re eilt liehe Verpflichtungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 
Sp. 4 bis 9 



öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zins Zu- 
schüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

1 1 

1 2 1 

1 3 1 

1 4 

1 5 1 

1 6 

1 7 

1 8 i 

1 9 1 

1 10 

1 

1 Agrarstrukturelle Vorplanung 

1 1 

— 

— 

- 1 

1 - 


- 1 



Flurbereinigung 


2.1. Flurbereinigungsverfahren 

2.2. Weinbergsflurbereinigungen 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren 

insgesamt . 


2,000 

0,500 

2,500 


17.064 
5,000 

22.064 


19,064 

5,500 

24,564 


Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 


— 0,377 


0,377 


I Freiwilliger Landtausch 


I 


I 


I 


Einzelbetriebliche Investitionen 
und ländliche Siedlung; 
Förderung landwirtschaftlicher 
Betriebe in benachteiligten 
Gebieten 


5.1 


Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben 

Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

Investitionen zur Energieeinsparung 

Verbesserung des Wohnteils 

Uberbrückungsmaßnahmen 

Aufstiegshilfe 

Ländliche Siedlung 

Buchführung 

Investitionen in entwicklungsfähigen 
Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

5.10. Investitionen in Kooperationen 

5.11. Ausgleichszulage 

insgesamt . . . 


5.2. 

5.3. 

5.4. 

5.5. 

5.6. 

5.7. 

5.8. 

5.9. 


4,477 1,684 


2,583 


0,399 

0,370 


8,089 

3,956 

— . 

2,811 

— 

0,300 

— 

— 

1,120 

0,410 

0,275 

0,130 

13,686 

6,350 

3,627 

3,807 


0,866 


0,575 

0,605 

10,790 

0,300 

— 

0,300 

0,350 

— 

0,350 

2,200 

0,115 

2,714 

— . 

0,115 

0,485 

— 

0,060 

0,060 

0,299 

— 

15,155 

— 

— 

0,300 

0,190 

0,080 

2,205 

0,100 

— . 

0,100 

6,640 

— 

6,640 

10,654 

0,975 

39,099 


6 I Verpachtungsprämie 


I 


— 0,050 


0,050 


I Umstellungsprämie 


— 0,500 


— I 0,500 



8.1. Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

— — — 

— 1,975 — 

Leistungsprüfungen in der 

8.2. Leistungsprüfungsanstalten 

— 0,050 — 

— — — 

tierischen Erzeugung 

8.3. Schweinehybridprogramm 

— — — 

— 0,220 — 


insgesamt . . . 

— 0,050 — 

— 2,195 — 


1,975 

0,050 

0,220 

2,245 


I Umstellung im Weinbau 


- I 


0,135 


— I 0,135 


10 


Waldbauliche und sonstige 





forstliche Maßnahmen 


— — — 

— 0,875 — 

0,875 


DrUCksach8 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 












11 

Landarbeiterwohimngsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11.2. Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 

1 1 1 

P P 

00 1 5 

1 1 1 

— 0,132 — 

— 0,030 — 

— 0,162 — 

0,250 

0,030 

0,280 

12 

Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnische Maßnahmen 

12.1. Vorarbeiten 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

12.5. Abwasseranlagen 

12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

12.7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt , . . 

— — — 

— 0,800 — 

— 5,000 — 

— 17,500 — 

— 13.610 — 

— 21,081 — 

— 5,000 -- 

— 1,750 — 

__ 64,741 — 

0,800 

5,000 

17,500 

13,610 

21,081 

5,000 

1,750 

64,741 

13 

Maßnahmen aufgrund von 
EG-Verordnungen 

13.1. Startbeihilfen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

insgesamt . . . 

— — — 

— — — 


14 

Maßnahmen gemäß Markt- 
strukturgesetz (MStrG) 

14.1. Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 

14.2. Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

14.3. Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

— — — 

— 0,600 ~ 

— 0,250 — 

— 0,050 — 

— 0,900 — 

0,600 

0,250 

0,050 

0,900 

15 

Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. Beihilfen für Erstinvestitionen 

15.2. Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . . 

E E E 

— 0,300 — 

— 0,300 — 

0,300 

0,300 


16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Molkereistruktur 

16.2. Schlachthof Struktur 

16.3. Struktur der Zuckerfabriken 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse 

16.5. Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

16.7. Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt . . . 

— — — 

— 1,000 — 

_ 0,500 — 

— 0,125 — 

— 1,625 — 

1,000 

0,500 

0.125 

1,625 

17 

Küstenschutz 

17.1. Vorarbeiten 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

17.3. Sperrwerke 

— — — 

— — — 

— 



17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt . . . 

— — — 

— — . — 




Mittelbedarf insgesamt 

1 13,686 

7,018 

3,627 1 

6,307 

104,658 

0,975 

1 136,271 

Bundesanteil 

1 8,212 

4,211 

2,176 1 

3,784 

62,795 

0,585 

81,763 

Landesanteil 

1 5,474 

2,807 

1,451 1 

2,523 

41,863 

0,390 

1 54,508 


IsD 

CO 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSBChO 7/5671 




232 


übersichtL? übersichtL7 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 

Land: Rheinland-Pfalz 


Lfd. Nr. 

Förderungsgrundsatz 


Maßnahme 

Haushaltsrechtliche Verpflichtungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 





öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

.SChÜSSG 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 


1 

2 


3 

4 

5 1 

6 

7 

1 8 1 

9 

10 

1 

Agrarstrukturelle Vorplanung 



- 

— 


- 

0.150 

- 

0,150 



2.1. 

Flurbereinigungsverfaiiren 



11,632 

— 

1,554 

6,593 

— 

19,779 

9 

Flurbereinigung 

2.2. 

Weinbergsflurbereinigungen 

— 

13,535 

— 

2,146 

9,585 

— 

25,266 

Z 

2.3. 

Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren . . 

— 

0,533 

— 

— 

1,822 

— 

2,355 




insgesamt . . . 

— 

25,700 

— 

3,700 

18,000 

— 

47,400 

9 

Langfristige Verpachtung in der 









0,200 


Flurbereinigung 



— 

— 

— 

— 

0,200 

— 

4 

Freiwilliger Landtausch 



— 

— 

- 


0,150 


0,150 



5.1. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 
Betrieben 

5,810 

2,445 


2,690 

1,151 

0,428 

12,524 



5.2. 

Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 



— 


— 

0,050 

— 

0,050 



5.3. 

Investitionen zur Energieeinsparung 

— 

, — 

— • 

— 

0,050 

— 

0,050 

5 

Einzelbetrieblidie Investitionen 
und ländliche Siedlung; 

Förderung landwirtschaftlicher 
Betriebe in benachteiligten 

5.4. 

5.5. 

5.6. 

5.7. 

5.8. 

Verbesserung des Wohnteils 

Überbrückungsmaßnahmen 

Aufstiegshilfe 

Ländliche Siedlung 

Buchführung 

0,100 

0,200 

0,151 

'-n 

2,300 

2,500 

0,450 

0,160 

0,020 

0,032 

2,660 

0,020 

0,032 

3,050 

0,151 


Gebieten 

5.9. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 









Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

5,620 

2,990 


2,480 

1,223 

0,260 

12,573 



5.10. 

Investitionen in Kooperationen 

— ■ 

— ■ 


— 

— 

— 

— 



5.11. 

Ausgleichszulage 

' 







7,500 



7,500 




insgesamt . . . 

11,530 

5,786 

-) 3,350 

7,470 

12,924 

0,900 

41,960 

6 1 

Verpachtungsprämie 

1 

i 

— 

— 

- 1 

— 

0,200 

- 1 

1 0,200 

7 1 

i Umstellungsprämie 

1 

1 

— 

0,200 

- 1 

— 

— 

- 1 

1 0,200 



8.1. 

Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

— 

— 

— 

— 

1,850 

— 

1,850 

8 

Leistungsprüfungen in der 

8.2. 

Leistungsprüfungsanstalten 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

tierischen Erzeugung 

8.3. 

Schweinehybridprogramm 

— 

— 

— 

— 

0,150 

— 

0,150 




insgesamt . . . 

— 

— 

— 

— 

2,000 

— 

2,000 

9 1 

Umstellung im Weinbau 

1 

1 

— 

— 

- 1 

1 ■— 

2,000 

- 1 

2,000 

10 

Waldbauliche und sonstige 
forstliche Maßnahmen 


— 

— 

— 

— 

2,500 

__ 

2,500 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 




233 


11 

Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11.2. Anpassungshilfe 

insgesamt . , . 

— — — 

— 0,200 — 

— 0,050 — 

— 0,250 — 

0,200 

0,050 

0,250 

12 

Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnisdie Maßnahmen 

12.1. Vorarbeiten 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

12.5. Abwasseranlagen 

12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

W ege 

12.7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

— 0,100 — 

— 0.500 

~ 1,200 — 

— 6,200 — 

— 6,000 — 

— 2,000 — 

— 16,000 

— 0,400 — 

— 8,300 — 

— 5,600 — 

— 8,000 — 

— 8,236 — 

— 4,000 — 

~ 1,750 — 

~ 36,286 — 

0,500 

8,800 

6,800 

14,200 

14,236 

6,000 

1,750 

52.286 

13 

Maßnahmen aufgrund von 

EG- Verordnungen 

13.1. Startbeihilfen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihiifen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

insgesamt . . . 

— — — 

— — — 

— 

14 

Maßnahmen gemäß Markt- 
strukturgesetz (MStrG) 

14.1. Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 

14.2. Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

14.3. Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

— — — 

— 0,840 — 

— 4,000 — 

— 2,500 — 

— 7,340 — 

0,840 

4,000 

2,500 

7,340 

15 

Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. Beihilfen für Erstinvestitionen 

15.2. Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . . 

__ _ _ 

— 0,130 — 

— 0,070 — 

— 0,200 — 

0,130 

0,070 

0,200 

16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Molkereistruktur 

16.2. Schlachthofstruktur 

16.3. Struktur der Zuckerfabriken 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse 

16.5. Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

16.7. Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt . . . 

— — 

— 0,500 — 

— 0,800 — 

— 1,850 — 

™ 0,100 — 

— 3,250 — 

0,500 

0,800 

1,850 
i 0,100 

3,250 

17 

Küstenschutz 

17.1. Vorarbeiten 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

17.3. Sperrwerke 

17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt . . . 

_ _ _ 

— — — 

— 


Mittelbedarf insgesamt 

1 11,530 

47,686 

3,350 

11,170 

85,450 

0,900 

160,086 

Bundesanteil 

1 6,918 

28,612 

2,010 

6,702 

51,270 

0,540 

96,052 

Landesanteil 

1 4,612 

19,074 

1,340 1 

4,468 

34,810 

0,360 

1 64,034 


") Aufgliederung auf Einzelmaßnahmen ist dem Land nicht möglich. 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkS3Ch0 7/5671 




234 


Übersicht L8 


Übersicht L8 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Land: Saarland 


Lfd. Nr. 

Förderungsgrundsatz 

Maßnahme 

Haushaltsreditlidie Verpflichtungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 
Sp. 4 bis 9 


öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

öffentlidie 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

1 1 

1 2 

1 3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

1 10 

1 1 

1 Agrarstrukturelle Vorplanung 

1 1 

- 

— 

— 1 

1 — 

0,040 

— 

1 0,040 


Flurbereinigung 


2.1. Flurbereinigungsverfahren 

2.2. Weinbergsflurbereinigungen 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungs verfahren . . 

insgesamt . . . 


0,010 

0,010 


0,200 

0,300 

0,500 


1,500 

0,100 

1,924 

3,524 


0,002 

0,002 

0,004 


1,702 

0,100 

2,236 

4,038 


Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 


~ 0,030 


0,030 


4 I Freiwilliger Landtausch 


1 - 



5.1. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 
Betrieben 

0,800 

0,300 

0,250 

0,150 

0,300 

0,050 

0,030 

0,100 

0,025 


5.2. 

5.3. 

5 4 

Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

Investitionen zur Energieeinsparung 

Vp.rbpsspmng des W^nhntp.ils 

0,050 

0,030 

0,100 


Einzelbetriebliche Investitionen 

5.5. 

l’Jbprbrürkimgsmaßnahmen 








und ländliche Siedlung; 

5.6. 

Aufstipgshilfe 









0,005 

Förderung landwirtschaftlicher 

5.7. 

Ländliche Siedlung 

1,680 

0,400 

0,050 

0,400 



0,300 

0,300 


Betriebe in benachteiligten 

5.8. 

Buchführung 





Gebieten 

5.9. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 
Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

0,820 

0,050 

0,150 

0,300 

0,015 


5.10. 

Investitionen in Kooperationen 

0,200 



5.11. 

Ausgleichszulage 













insgesamt . . . 

3,300 

1,330 

0,300 

0,600 

1,280 

0,045 


1,825 

0,100 

0,060 

0,200 

0,005 

2,680 

0,050 

1,735 

0,200 

6,855 


6 1 

1 Verpachtungsprämie 

1 

1 

1 — 

— 

- 1 


0,030 

- 1 

1 0,030 

7 1 

1 Umstellungsprämie | 

1 

1 

1 - 

0,030 

- 1 

1 — 

— 

- 1 

1 0,030 


Leistungsprüfungen in der 
tierischen Erzeugung 

8.1. 

8 2 

Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

T.pistnngspriifiingsan st alten 

— 

— 

— 

— 

0,133 

— 

0,133 

8 

8.3. 

Schweinehybridprogramm 






0,012 

0,145 


0,012 

0,145 


insgesamt . . . 

— 

— 

— 

— 

— 

9 

1 Umstellung im Weinbau 

1 


1 - 

— 

- 1 

1 — 

0,010 

— 1 

1 0,010 

10 

Waldbauliche und sonstige 
forstliche Maßnahmen 


— 

— 

— 

— 

0,270 

— 

0,270 


DrUCksachG 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 



































235 


11 

Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11 . 2 . Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 

1 1 1 

p p 

o 1 o 
o 1 o 

1 1 1 

— 0,110 — 

— 0,010 — 

— 0,120 — 

0,210 

0,010 

0,220 

12 

Wasserwirtschaftliche und 

12.1. Vorarbeiten 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

— — 0,180 

_ _ 0,090 

— 0,150 — 

— 1,511 0,036 

— 0,715 0,018 

0,150 

1,727 

0,823 

kulturbautechnische Maßnahmen 

12.5. Abwasseranlagen 

_ _ 0.440 

— 3,772 0,088 

4,300 



12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

12.7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

— ^ 0,100 

— ^ 0,810 

— 1,324 0,016 

— 0,140 — 

7,612 0,158 

1,440 

0,140 

8,580 


13 


Maßnahmen aufgrund von 
EG-Verordnungen 


13.1. Startbeihiifen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

insgesamt 


14 

Maßnahmen gemäß Markt- 
strukturgesetz (MStrG) 

14.1. Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 

14.2. Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

14.3. Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

1 1 1 1 

1 1 1 1 

1 1 1 1 

= = = 

= 

15 

Maßnahmen gemäß 

Bundes waldgesetz 

15.1. Beihilfen für Erstinvestitionen 

15.2. Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . . 

— — 

— 0,002 — 

— 0,002 — 

— 0,004 ^ 

0,002 

0,002 

0,004 


16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Molkereistruktur 

16.2. Schlachthofstruktur 

16.3. Struktur der Zuckerfabriken 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse 

16.5. Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

16.7. Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt . . . 

III 1 1 1 1 1 

1 1 1 1 1 M 1 

1 M 1 1 1 1 1 

_ 0,360 — 

— 0,360 ~ 

0,360 

0,360 



17.1. Vorarbeiten 

17.2. Neubau von Schutzwerken 


— — — 

— 

17 

Küstenschutz 

17.3. Sperrwerke 

17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt . . . 

— — — 

— — — 

— 


Mittelbedarf insgesamt | 3,300 1,460 1,120 | 1,100 13,425 0,207 | 20,612 

Bundesanteil | 1,980 0,876 0,672 | 0,660 8,055 0,124 | 12,367 

Landesanteil | 1,320 0,584 0,448 | 0,440 5,370 0,083 | 8,245 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrilCkS3Ch6 7/5671 





236 


Übersicht L9 


Übersicht L9 


Land: Baden- Württemberg 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Lfd. Nr. 

Förderungsgrundsatz 

Maßnahme 

Haushaltsrechtlidie Verpfliditungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 

Sp. 4 bis 9 

Dffentlidie Zuschüsse 

Darlehen schusse 

öffentliche ., ... ^ Zinszu- 

Darlehen 

11 2 I 3 |4|5|6|7|8|9|10 

1 1 Agrarstrukturelle Vorplanung | | — , 0,125 — | — 0,495 — | 0,620 

2 

Flurbereinigung 

2.1. Flurbereinigungsverfahren 

2.2. Weinbergsflurbereinigungen 

2.3. Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren . . 

insgesamt . . . 

— 21,800 0,530 

— 8,300 0,200 

— 2,200 0,043 

— 32,300 0,773 

0,600 24,300 0,100 

0,300 9,100 0,037 

0,100 2,461 0,009 

1,000 35,861 0,146 

47,330 

17,937 

4,813 

70,080 

3 

Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 


— 0,113 — 

— 0,687 — 

0,800 

4 1 Freiwilliger Landtausch | 1 — — — | — 0,060 — | 0,060 

5 

Einzelbetriebliche Investitionen 
und ländliche Siedlung; 

Förderung landwirtschaftlicher 
Betriebe in benachteiligten 
Gebieten 

5.1. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben 

5.2. Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

5.3. Investitionen zur Energieeinsparung 

5.4. Verbesserung des Wohnteils 

5.5. Überbrückungsmaßnahmen 

5.6. Aufstiegshilfe 

5.7. Ländliche Siedlung 

5.8. Buchführung 

5.9. Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

5.10. Investitionen in Kooperationen 

5.11. Ausgleichszulage 

insgesamt . . . 

13,233 1,967 

— 4,200 *) 

10,550 3,950 — 

— 0,640 — 

3,100 1,670 *) 

26,883 12,427 *) 6,600 

3,690 1,071 *) 

— 0,033 — 

— 0,350 — 

— 1,250 *) 

— — 1 

- - 1 

5,000 2,500 — 

4,050 1,320 *] 

— 0,040 *) 

— 23,000 — 

12,740 29,564 *) 1,250 

19,961 

0,033 

0,350 

5,450 

22,000 

0,640 

10,140 

0,040 

23,000 

89,464 

6 1 Verpaditungsprämie | | — — — I — 0,320 — | 0,320 

7 1 Umstellungsprämie | | — 0,290 — | — — — | 0,290 

8 

Leistungsprüfungen in der 
tierischen Erzeugung 

8.1. Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

8.2. Leistungsprüfungsanstalten 

8.3. Schweinehybridprogramm 

insgesamt . . . 

— — — 

— 6,825 — 

— 6,825 — 

6,825 

6,825 

9 1 Umstellung im Weinbau 1 I — — — | — — — | — 

10 

Waldbauliche und sonstige 
forstliche Maßnahmen 


— — — 

— 2,445 — 

2,445 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 




237 


11 

Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. 

11.2. 

Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 

— 0,150 

— 0,150 

— 

— 

0,495 

0,495 

— 

0,645 

0,645 



12.1. 

Vorarbeiten ^ 







0,450 



0,450 



12.2. 

Beseitigung naturgegebener Nachteile ' 

— 4,000 

0,220 

— 

0,200 

0,020 

4,440 



12.3. 

Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 










Wasser und Wind 

— 16,750 

0,600 

— 

0,600 

0,030 

17,980 

1 9 

Wasserwirtschaftliche und 

12.4. 

Wasserversorgungsanlagen 

— 8,950 

. — 

— 

1,650 

— 

10,600 


kulturbautechnische Maßnahmen 

12.5. 

Abwasseranlagen 

— 12,200 

— 

— 

13,800 

— 

26,000 



12.6. 

Verbindungswege und landwirtschaftliche 





1 





Wege 

— 14,200 

1,810 

— 

4,040 

0,120 

20,170 



12.7. 

Forstwirtschaftliche Wege 

— 0,600 

— 

— 

3,400 

— 

4,000 




insgesamt . . . 

— 56,700 

2,630 

— 

24,140 

0,170 1 

83,640 




13.1. 

Startbeihilfen Obst und Gemüse 

— , 





— 









13.2. 

Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 








13 

Maßnahmen aufgrund von 


Erzeugnisse i 

— 

. — 

— 

— 

. — 



— 

EG-Verordnungen 

13.3. 

Startbeihilfen Hopfen 

— 

— . 

— 

— 

0,036 



0,036 



13.4. 

Beihilfen Hopfen 

— 

— 

— 

— 

0,275 



0,275 




insgesamt ... 

— 

— 

— 

— 

0,311 

— 

0,311 



14.1. 

Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 







_ 

4,000 


4,000 

14 

Maßnahmen gemäß Markt- 

14.2. 

Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

— 

0,260 





5,640 



5,900 

Strukturgesetz (MStrG) 

14.3. 

Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

— 

0,800 

— 

— 

1,900 

— 

2,700 




insgesamt . . . 

— 

1,060 

— 

— 

11,540 

~ 

12,600 


Maßnahmen gemäß 

Bundes waldgesetz 

15.1. 

Beihilfen für Erstinvestitionen ' 



0,020 





0,140 

_ 

0,160 

15 

15.2. 

Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt ... 

— 

0,020 

— 

— 

0,080 

0,220 

— 

0,080 

0,240 



16.1. 

Molkereistruktur 


1,900 

1,100 



3,860 

0,600 


5,760 

1,700 



16.2. 

Schlachthofstruktur 







16.3. 

Struktur der Zuckerfabriken 



_ 

_ 


16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.4. 

16.5. 

Investitionen für Obst und Gemüse 

Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

— 

0,800 

— 

— 

2,600 

0,550 

— 

3,400 

0,550 



16.6. 

Struktur der Seefischmärkte 








16.7. 

Investitionen für Kartoffeln 










insgesamt . . . 

— 

3,800 

— 

— 

7,610 

— 

11,410 



17.1. 

Vorarbeiten 









_ 

_ 




17.2. 

Neubau von Schutzwerken 

— 

— 

— 

— 

— 





17 

Küstenschutz 

17.3. 

Sperrwerke 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 



17.4. 

Buhnen, Vorlandarbeiten 

— 

— 

— 


— 

— 

— 




insgesamt . . . 

i — 

— 

— 

— 

_ 

— 

— 


Mittelbedarf insgesamt 1 26,883 106,985 10,003 | 13,740 120,573 1,566 1 279,750 

Bundesanteil | 16,130 64,191 6,002 | 8,244 72,343 0,940 1 167,850 

Landesanteil 1 10,753 42,794 4,001 | 5,496 48,230 0,626 1 111,700 


*) Die Aufteilung auf Einzelmaßnahmen ist dem Land nicht möglich 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSdChO 7/5671 





238 


Übersicht LIO 


Übersicht L 10 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Land: Bayern 


Lfd. Nr. 


Förderungsgrundsatz 


Maßnahme 


Haushaltsreditlidie Verpfliditungen 
aus Vorjahren 


Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 


Summe 
Sp. 4 bis 9 





öffentlidie 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 


1 1 

1 2 1 

1 

3 

1 4 

l 5 1 

6 

1 7 1 

1 8 1 

9 1 

1 10 

1 1 

1 Agrarstrukturelle Vorplanung | 

1 

1 

1 — 

0,875 

- 1 

1 - 

0,125 

— 1 

i 1,000 


Flurbereinigung 

2.1. 

2 2 

Flurbereinigungsverfahren 

W^einbergsf lurbereinigungen 

— 

112,000 

6,000 

1,610 

0,090 

— 

56,200 

1,300 

0,280 

0,014 

170,090 

7,404 

2 

2.3. 

Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren . . 

insgesamt . . . 

— 

2,000 

120,000 

0,040 

1,740 

— 

0,500 

58,000 

0,006 

0,300 

2,546 

180,040 

3 

Langfristige Verpachtung 
in der Flurbereinigung 


— 

0,200 

— 

— 

0,800 

__ 

1,000 

4 1 

1 Freiwilliger Landtausch 

1 

1 

i — 

0,300 

- 1 

i - 

0,200 

- 1 

1 0,500 



5.1. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 
Rptripbpn 

30,206 

10,621 

5,880 

8,550 

2,254 

0,587 

58,098 


Einzelbetriebliche Investitionen 

5.2. 

5.3. 

5.4. 

5.5. 

5.6. 

5 7 

Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

Investitionen zur Energieeinsparung 

Verbesserung des Wohnteils 

TTbprbrürkiingsTnaßnahmen 

4,980 

1,080 

0,540 

— 

0,300 

0,300 

5,220 

0,120 

0,060 

0,300 

0,300 

11,400 

0,600 

5 

und ländliche Siedlung; Förde- 
rung landwirtschaftlicher Be- 

Aufstiegshilfe 

Ländliche Siedlung 

5,750 

1,200 

— 

— 

— 

0,090 

0,090 

6,950 


triebe in benachteiligten Gebie- 

5.8. 

Buchführung 


0,960 

— 

— 

— 

— . 

0,960 


ten 

5.9. 

5.10. 

5.11. 

Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

Investitionen in Kooperationen 

Ausgleichszulage 

15,650 

4,400 

0,634 

0,036 

8,450 

2,153 

1,200 

50,000 

0,396 

0,020 

31,683 

1,256 

50,000 



insgesamt . . . 

51,606 

22,161 

8,170 

17,000 

61,427 

1,273 

161,637 

6 1 

Verpachtungsprämie | 


1 

— 

— 

— 

1 - 

— 

- 1 

1 - 

7 1 

Umstellungsprämie I 

1 

1 

1 - 

2,500 

- 1 

1 - 

— 

- 1 

1 2,500 

8 

Leistungsprüfungen 

in der tierischen Erzeugung 

8.1. 

8.2. 

8.3. 

Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 

Leistungsprüfungsanstalten 

Schweinehybridprogramm 

— 

0,400 

— 

— 

0,100 

0,360 

~ 

0,500 

0,360 


insgesamt . . . 

— 

0,400 

— 

— 

0,460 

— 

0,860 

9 1 

1 Umstellung im Weinbau 

1 

1 


— 

- 1 

1 - 

— 

- 1 

1 — 

10 

Waldbauliche und sonstige forst- 
liche Maßnahmen 

i 

— 

0,530 

— 

— 

1,670 

— 

2,200 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 




239 


11 

Landarbeiterwohnungsbau 
und Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11.2. Anpassungshilfe 

insgesamt . . . 

_ 0,750 — 

— 0,750 — 

— 0,030 — 

— 0,020 — 

— 0,050 — 

0,780 

0,020 

0,800 

12 

Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnische Maßnahmen 

12.1. Vorarbeiten 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

12.5. Abwasseranlagen 

12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

12.7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

— 0,660 — 

— 1,500 0.070 

~ 43,940 0,500 

— 3,000 1,520 

— 10,000 6,135 

— 15,000 1,725 

— 3,100 0,150 

— 77,200 10,100 

— — 0,010 

— 14,000 0,100 

— 5,000 0,230 

— 6,900 0,540 

— 5,000 0,200 

— 6,400 0,050 

— 37,300 1,130 

0,660 

1,580 

58,540 

9,750 

23,575 

21,925 

9,700 

125,730 

13 

Maßnahmen aufgrund von EG- 
Verordnungen 

13.1. Startbeihilfen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

insgesamt . . . 

— 1,400 — 

— 1,400 — 

-- 0,100 — 

— 2,500 — 

— 2,600 

0,100 

3,900 

4,000 

14 

Maßnahmen gemäß 
Marktstrukturgesetz (MStrG) 

14.1. Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG ....... 

14.2. Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

14.3. Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

— 0,280 — 

— 1,900 — 

— 1,000 — 

3,180 — 

— 2,320 — 

— 1,300 — 

— 0,700 — 

— 4,320 — ! 

2,600 

3,200 

1,700 

7,500 

15 

Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. Beihilfen für Erstinvestitionen 

15.2. Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . . 

— — — 

— 0,250 ^ j 

— 0,250 — 

— 0,500 -- 1 

0,250 

0,250 

0,500 

16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Molkereistruktur 

16.2. Schlachthof Struktur 

16.3. Struktur der Zuckerfabriken 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse 

16.5. Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

16.7. Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt . . . 

— 0,250 — 

— 0,540 — 

— 1,379 — 

— 1,121 — 

— 3,290 

— 3,250 — 

— 1,460 — 

— 4,710 — 

3,500 

2,000 

1,379 

1,121 

8,000 

17 

Küstenschutz 

17.1. Vorarbeiten 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

17.3. Sperrwerke 

17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt . . . 

— — — 

— — — 

— 


Mittelbedarf insgesamt | 51,606 232,786 20,010 | 17,000 172,162 1,703 | 496,267 

Bundesanteil I 30,964 139,671 12,006 | 10,200 103,297 1,622 | 297,760 

Landesanteil | 20,642 93,115 8,004 | 6,800 68,865 1,081 | 198,507 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSaChO 7/5671 



240 


Übersicht LU 


Übersicht L 11 


Zusammenstellung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 


Land: Berlin 


Lfd. Nr. 

Förderungsgrundsatz 


Maßnahme 

Haushaltsreditlidie Verpflichtungen 
aus Vorjahren 

Kassenwirksamer Mittelbedarf für im 
Haushaltsjahr 1976 zu bewilligende 
Vorhaben usw. 

Summe 

Sp. 4 bis 9 





Öffentliche 

Darlehen Zuschüsse 

Zinszu- 

schüsse 

öffentliche 

Darlehen 

Zuschüsse 

1 1 

1 2 

1 

3 

1 4 1 5 

1 6 

1 7 

1 8 1 9 

1 10 

1 1 

1 Agrarstrukturelle Vorplanung | 

1 

1 

1 — — 



1 - 

— — 

1 - 



2.1. 

Flurbereinigungsverfahren 







Flurbereinigung 

2.2. 

Weinbergsflurbereinigungen 






2 

2.3. 

Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren , . 

insgesamt . . . 



— 

— 

— — 

— 

3 

Langfristige Verpachtung in der 
Flurbereinigung 












4 i 

1 Freiwilliger Landtausch 

1 


1 - - 

— 

1 - 

— 

1 - 


Einzelbetriebliche Investitionen 
und ländliche Siedlung; 
Förderung landwirtschaftlicher 
Betriebe in benaditeiligten 
Gebieten 


5.1. 


Investitionen in entwicklungsfähigen 

Betrieben 

Investitionshilfen für Nebenerwerbslandwirte 

Investitionen zur Energieeinsparung 

Verbesserung des Wohnteils 

Überbrückungsmaßnahmen 

Aufstiegshilfe 

Ländliche Siedlung 

Buchführung 

Investitionen in entwicklungsfähigen 
Betrieben (benachteiligte Gebiete) 

5.10. Investitionen in Kooperationen 

5.11. Ausgleichszulage 


5.2. 

5.3. 

5.4. 

5.5. 

5.6. 

5.7. 

5.8. 

5.9. 


— — 0,076 


— 0,001 


0,768 

0,453 

0,140 


0,066 

0,142 

0,035 


0,045 

0,027 

0,025 


0,008 


0,005 


0,918 

0,142 

0,035 


0,498 

0,001 

0,172 

0,025 



1 

i insgesamt ... 

I — 0,001 

0,076 

1 1,361 

0,340 

0,013 

1 1,791 

6 1 

1 Verpachtungsprämie 

1 


1 _ _ 


1 - 

— 

__ 1 

1 - 

7 1 

1 Umstellungsprämie 

1 


1 - - 

— 

1 - 

— 

— 1 

1 - 



8.1. 

Milchleistungsprüfungen, Kontrollringe 







8 

Leistungsprüfungen in der 
tierischen Erzeugung 

8.2. 

8.3. 

Leistungsprüfungsanstalten 

Schweinehybridprogramm 

insgesamt . . . 

1 1 1 

1 1 1 

— 

— 

0,001 

0,001 

— 

0,001 

0,001 

9 1 

1 Umstellung im Weinbau | 

1 

1 

1 — ~ 

— 

1 - 

— 

“ 1 

1 - 

10 

Waldbauliche und sonstige 
forstliche Maßnahmen 


— — 

— 

— 

— 

— 

— 


Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 






241 


11 

Landarbeiterwohnungsbau und 
Anpassungshilfe 

11.1. Neubau, Kauf und bauliche Verbesserung 

von Landarbeiterwohnungen 

11.2. Anpassungshilfe 


— — — 

— 

insgesamt . . . 

12 

Wasserwirtschaftliche und 
kulturbautechnische Maßnahmen 

12.1. Vorarbeiten 



M Ml Ml 

11 11 1 1 11 

11 1 1 1 1 11 

— 

12.2. Beseitigung naturgegebener Nachteile 

12.3. Ausgleich des Wasserabflusses, Schutz gegen 

Wasser und Wind 

12.4. Wasserversorgungsanlagen 

12.5. Abwasseranlagen 

12.6. Verbindungswege und landwirtschaftliche 

Wege 

12,7. Forstwirtschaftliche Wege 

insgesamt . . . 

13 

Maßnahmen aufgrund von 
EG-Verordnungen 

13.1. Startbeihilfen Obst und Gemüse 

13.2. Startbeihilfen Fischwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

13.3. Startbeihilfen Hopfen 

13.4. Beihilfen Hopfen 

— — — 

— — — 


insgesamt . . . 

14 

Maßnahmen gemäß Markt- 
strukturgesetz (MStrG) 

14.1. Startbeihilfen nach § 5 Abs. 1 MStrG 

14.2. Investitionsbeihilfen nach § 5 Abs. 4 MStrG 

14.3. Investitionsbeihilfen nach § 6 MStrG 

insgesamt . . . 

MM 

MM 

MM 

— — — 

— 

15 

Maßnahmen gemäß 
Bundeswaldgesetz 

15.1. Beihilfen für Erstinvestitionen 

15.2. Zuschüsse für Verwaltung und Beratung . . . 

insgesamt . . . 

1 1 1 

1 1 1 

i 1 1 

— — — 

— 

16 

Verbesserung der Marktstruktur 

16.1. Molkereistruktur 

16.2. Schlachthofstruktur 

1 M M M 1 

1 M M M 1 

1 M M M 1 

_____ 

— 

16.3. Struktur der Zuckerfabriken 

16.4. Investitionen für Obst und Gemüse 

16.5. Investitionen für Blumen und Zierpflanzen . . 

16.6. Struktur der Seefischmärkte 

16.7. Investitionen für Kartoffeln 

insgesamt , . . 

17 

Küstenschutz 

17.1. Vorarbeiten 

— — — 

1 

— 

17.2. Neubau von Schutzwerken 

17.3. Sperrwerke 

17.4. Buhnen, Vorlandarbeiten 

insgesamt , . . 


Mittelbedarf insgesamt | — 0,001 0,076 | 1,361 0,341 0,013 | 1,792 

Bundesanteil ! — 0,0006 0,045 | 0,817 0,205 0,008 | 1,075 

Landesanteil I — 0,0004 0,031 | 0,544 0,136 0,005 | 0,717 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSdCllG 7/5671 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht Z 1 

Zusammenstellung für das Haushaltsjahr 1976 

(Kassenmittel) 

— Beträge in Millionen DM — ■ 

D = öffentliche Darlehen 
Z = Zuschüsse 
ZZ — Zinszuschüsse 


Land 

Mittel- 

ansdtz 

insgesamt 

Von dem 
Betrag in 
Sp, 2 ent- 
fallen auf 
Bund 

Von dem 
Betrag in 
Sp. 2 ent- 
fallen 
auf Land 

Von dem Betrag in Spalte 2 entfallen auf 

Agrar- 

struktu- 

relle 

Vor- 

planung 

Flurbereinigung 

Lang- 
fristige 
Ver- 
pach- 
tung 
i. d. 
Flur- 
berei- 
nigung 

Frei- 

williger 

Land- 

tausch 

Einzelbetriebliche Maß- 
nahmen und ländliche 
Siedlung 

z 

D 

Z 1 

ZZ 

Z 

z 

D 

z 1 

ZZ 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 1 

8 

9 

10 

11 

12 1 

13 

Schleswig-Holstein . . 

200,525 

126,315 

74,210 

0,150 

1,000 

13,744 

0,329 

0,100 

0,200 

15,309 

12,214 

7,567 

Hamburg 

20,128 

13,100 

7,028 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

2,045 

0,470 

0,400 

Bremen 

12,229 

8,004 

4,225 

— 

— 

— - 

— 

— 

— 

0,540 

0,194 

0,182 

Niedersachsen 

431,788 

271,242 

160,546 

0,650 

2,880 

36,000 

— 

0,430 

1,330 

33,405 

26,000 

8,016 

Nordrhein-Weslfalen . 

224,119 

134,472 

89,647 

1,000 


81,857 

— 

0,400 

0,500 

29,040 

13,924 

7,829 

Hessen 

136,271 

81,763 

54,508 

0,580 

2,500 

22,064 

— 

0,377 

— 

16,243 

9,664 

4,247 

Rheinland-Pfalz 

160,086 

96,052 

64,034 

0,150 

3,700 

43,700 

— 

0,200 

0,150 

10,900 

6,997 

3,410 

Saarland 

20,612 

12,367 

8,245 

0,040 

0,500 

3,524 

0,014 

0,030 

— 

2,930 

1,710 

0,280 

Baden-Württemberg . 

279,750 

167,850 

111,900 

0,620 

1,000 

68,161 

0,919 

0,800 

0,060 

32,473 

15,961 

5,230 

Bayern 

496,267 

297,760 

198,507 

1,000 


178,000 

2,040 

1,000 

0,500 

44,506 

25,835 

8,357 

Berlin 

1,792 

1,075 

0,717 

— 

— * 

— 

— 


— 

1,221 

0,289 

0,084 

insgesamt . . . 

1 973,567 

1 210,000 

773,567 

4,190 

11,580 

447,050 

3,302 

3,337 

2,740 

188,612 

113,258 

45,602 



Bundesanteil 

Länderanteil 


2,514 6,948 268,230 1,981 2,002 1,644 113,167 67,955 27,361 

1,676 4,632 178,820 1,321 1,335 1,096 75,445 45,303 18,241 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht Z 1 


Förderung landwirtschaft- 
lidier Betriebe in Berg- 
gebieten und in bestimmten 
benachteiligten Gebieten 

Lang- 

fristige 

Ver- 

pach- 

tung 

(Prä- 

mien) 

Umstel- 

lungs- 

prämie 

Lei- 

stungs- 

prüfun- 

gen 

Umstel- 
lung im 
Wein- 
bau 

Wald- 

bau- 

liche 

Maß- 

nahmen 

Land- 
arbei- 
ter- 
woh- 
nungsb. 
u. An- 
pas- 
sungs- 
hilfe 

Wasserwirtschaft- 
liche und 
kulturtechnische 
Maßnahmen 

Zusam- 

men- 

schlüsse 

auf- 

grund 

von 

EG-VO 

Markt- 

struk- 

tur- 

gesetz 

Bundes- 

wald- 

gesetz 

(forst- 

wirt- 

schüft- 

licho 

Zii- 

sam- 

men- 

schlüs- 

se) 

Verbes- 

serung 

der 

Markt- 

struktur 

Küsten- 

schutz 

D 1 

z 1 

ZZ 

z 

z 

z 

z 

z 

Z 

z 1 

ZZ 

1 z 

z 

z 

z 

Z 

14 1 

15 1 

16 

17 

18 

19 

1 20 

1 21 

22 

23 1 

24 

1 25 

1 26 

27 

28 

29 

7,220 

5,370 

1,096 

0,200 

2,033 

6,695 



0,756 

3,561 

53,983 

3,998 

0,225 

1,800 

0,200 

2,775 

60,000 

— 

— 

— 

— 

0,062 

0,042 

— 

— 

— 

5,906 

__ 

— 

0,135 

— 

0,838 

10,230 

— 

0,390 

— 

0,030 

0,050 

0,082 

— 

0,125 

0,120 

0,670 

— 

— 

0,963 

— 

2,217 

6,666 

6,841 

20,322 

2,221 

1,740 

2,300 

8,950 

— 

1,950 

3,763 

131,600 

— 

— 

12,402 

0,900 

8,398 

121,690 

1,460 

8,130 

0,968 

1,500 

2,511 

6,400 

— 

4,700 

0,200 

48,600 

— 

— 

2,300 

0,300 

12,500 

— 

1,250 

7,340 

0,355 

0,050 

0,500 

2,245 

0,135 

0,875 

0,280 

64,741 

— 

— 

0,900 

0,300 

1,625 

— 

8,100 

11,713 

0,840 

0,200 

0,200 

2,000 

2,000 

2,500 

0,250 

52,286 

— 

— 

7,340 

0,200 

3,250 


0,970 

0,900 

0,065 

0,030 

0,030 

0,145 

0,010 

0,270 

0,220 

7,612 

0,968 

— 

— 

0,004 

0,360 

— 

7,150 

26,030 

2,620 

0,320 

0,290 

6,825 

— 

2,445 

0,645 

80,840 

2,800 

0,311 

12,600 

0,240 

11,410 

— 

24,100 

57,753 

1,086 

— 

2,500 

0,860 

— 

2,200 

0,800 

114,500 

11,230 

4,000 

7,500 

0,500 

8,000 

— 

0,140 

0,052 

0,005 

— 

— 

0,001 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

57,231 

138,000 

9,256 

4,070 

10,476 

34,245 

2,145 

15,821 

9,839 

560,738 

18,996 

4,536 

45,940 

2,644 

51,373 

198,586 


34,339 

82,800 

5,554 

2,442 

6,285 

20,547 

1,287 

9,493 

5,903 

336,443 

11,398 

2,722 

27,564 

1,586 

30,824 

139,010 

22,892 

55,200 

3,702 

1,628 

4,191 

13,698 

0,858 

6,328 

3,936 

224,295 

7,598 

1,814 

18,376 

1,058 

20,549 

59,576 


243 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht Z2 


Zusammenstellung der Verpilichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 1976 

— Beträge in Millionen DM — 

D = öffentliche Darlehen 
Z = Zuschüsse 
ZZ = Zinszuschüsse 


Land 

Agrar- 

struktu- 

reile 

Vorpla- 

nung 

Flurbereinigung 

Lang- 
fristige 
Verpach- 
tung in 
der Flur- 
bereini- 
gung 

Frei- 

williger 

Land- 

tausch 

Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung (ein- 
schließlich benachteiligte 
Gebiete) 

Umstel- 

lungs- 

prämie 

z 

D 

1 z 1 

ZZ 

z 

Z 

D 1 

z 1 

ZZ 

Z 

1 

2 

3 

1 4 1 

5 

6 

1 7 

1 8 

9 1 

10 

1 11 

Schleswig-Holstein . 


1,800 

5,580 

1,426 





12,600 

8,500 

26,172 

— 

Hamburg 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

0,660 

0,079 

2,200 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

. — 

— 

— 

— 

— 

1,342 

— 

Niedersachsen 

0,100 

— 

24,000 

— 

— 

— 

42,950 

35,851 

48,120 

— 

Nordrhein-Westfalen 

— 

— 

70,000 

— 

— 

— 

18,952 

10,394 

32,369 

— 

Hessen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

12,200 

5,695 

9,394 

— 

Rheinland-Pfalz .... 

— 

— 

21,800 

— 

~ 

— 

9,430 

4,960 

19,700 

— 

Saarland 

— i 

— 

0,400 

0,110 

— 

— 

1,670 

0,545 

5,000 

0,280 

Baden-Württemberg . 

0,160 

— 

62,200 

2,000 

0,500 

— 

25,300 

13,365 

32,575 

— 

Bayern 

0,600 

— 

140,000 

7,875 

0,200 

0,150 

56,700 

21,583 

40,870 

__ 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

0,240 

— 

insgesamt . . . 

1 0,860 

1 1,800 

324,980 

11,411 

0,700 

0,150 

180,462 

100,972 

217,982 

0,280 


Bundesanteil 

0,516 

1,080 

194,988 

6,846 

0,420 

0,090 

108,277 

60,583 

130,789 

0,168 

Länderanteil 

0,344 

0,720 

129,992 

4,565 

0,280 

0,060 

72,185 

40,389 

87,193 

0,112 


244 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht Z2 


Lei- 

stungs- 

Prüfungen 

Wald- 

bauliche 

Maßnah- 

men 

Land- 

arbeiter- 

woh- 

nungsbau 

und 

Anpas- 

sungshilfe 

Wasserwirtschaftliche 
und kulturbautech- 
nische Maßnahmen 

Zusam- 

men- 

schlüsse 

aufgrund 

von 

EG-VO 

Markt- 

struktur- 

gesetz 

Bundes- 

wald- 

gesetz 

(forst- 

wirt- 

schaftl. 

Zusam- 

men- 

schlüsse) 

Verbesse- 
rung der 
Markt- 
struktur 

Küsten- 

schutz 

Summe Spalten 2 bis 21 

z 

z 

z 

z 1 

ZZ 

Z 1 

Z 

Z 

Z 

Z 

D 1 

z 1 

ZZ 

12 

13 

14 

15 1 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 1 

23 1 

24 



0,200 

1,000 

46,300 

11,876 









34,396 

14,400 

96,976 

39,474 

— 

— 

— 

6,000 

— 

— 


— 

0,900 

2,000 

0,660 

8,979 

2,200 

1,342 

48,120 

— 



4,165 

22,440 

— 

— 

— 

— 

18,556 

75,502 

42,950 

180,614 

— 

— 

— 

34,936 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

18,952 

115,330 

32,369 

— 

— 

0,185 

16,000 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

12,200 

21,880 

9,394 

— 

— 

0,100 

21,000 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

9,430 

47,860 

19,700 

_ 

— 

— 

2,950 

4,345 

— 

__ 

— 

— 

__ 

1,670 

4,175 

9,455 

— 

— 

0,200 

61,225 

5,625 


1,500 

0,200 

3,200 

— 

25,300 

142,550 

40,200 

0,650 

0,700 

0,500 

62,122 

28,250 

0,400 

4,050 


4,500 

: 

56,700 

235,455 

76,995 

0,240 

0,650 

0,900 

6,150 

272,973 

50,096 

0,400 

5,550 

0,200 

27,156 

111,898 

182,262 

853,819 

279,489 


0,390 

0,540 

3,690 

163,784 

30,058 

0,240 

3,330 

0,120 

16,294 

78,329 

109,357 

523,482 

167,693 

0,260 

0,360 

2,460 

109,189 

20,038 

0,160 

2,220 

0,080 

10,862 

33,569 

72,905 

330,337 

111,796 


245 




Deutscher Bundestag - — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


noch Übersicht Z 2 


Land 




Von den Beträgen in 

den Spalten 22, 23 bzw. 24werden fällig 




Im Haushaltsjahr 1977 

Im Haushaltsjahr 1978 

1 Im Haushaltsjahr 1979 

in 

den Folgejahren 

D 1 

z 1 

ZZ 

D 1 

Z 1 

ZZ 

1 D ! 

z 1 

ZZ 

D 

z 1 

ZZ 

25 1 

26 i 

27 

28 1 

29 i 

30 

31 1 

32 1 

33 

34 

35 1 

36 

Schleswig-Holstein . . . 

13,200 

37,766 

5,108 

0,600 

34,350 

4,743 

0,600 

24,380 

4,380 


0,480 

25,243 

Hamburg 

0,440 

6,458 

0,186 

0,110 

2,514 

0,203 

0,110 

0,007 

0,205 

— 

— 

1,606 

Bremen 

— 

— 

0,141 

— 


0,134 

— 

_ 

0,127 


— 

0,940 

Niedersachsen 

26,300 

76,697 

3,260 

8,525 

51,061 

5,619 

8,125 

36,408 

6,017 

— 

16,448 

33,224 

Nordrhein-Westfalen . 

17,168 

23,515 

2,923 

1,784 

27,959 

3,781 

__ 

26,926 

3,876 

— 

36,930 

21,789 

Hessen 

6,100 

6,748 

1,200 

6,100 

6,747 

1,115 

— 

4,105 

1,013 

— 

4,280 

6,066 

Rheinland-Pfalz 

4,700 

19,460 

2,900 

3,300 

15,010 

2,700 

1,430 

8,830 

2,500 

— 

4,560 

11,600 

Saarland 

1,670 

4,075 

0,875 

— 

0,100 

0,757 



0,644 

— 

— 

7,179 

Baden-Württemberg . . 

14,750 

53,483 

4,332 

7,250 

29,219 

4,832 

3,300 

24,854 

4,617 

— 

34,994 

26,419 

Bayern 

38,700 

113,162 

4,094 

18,000 

56,813 

9,205 

— 

40,440 

8,530 

— 

25,040 

55,166 

Berlin 

— 

— 

0,016 

— 

— 

0,016 

— 

-- 

0,016 

— 

— 

0,192 

insgesamt . . - 

123,028 

341,364 

25,035 

45,669 

223,773 

33,105 

13,565 

165,950 

31,925 

— 

122,732 

189,424 


Bundesanteil 

73,817 

208,239 

15,021 

27,401 

138,096 

19,863 

8,139 

102,508 

19,155 

_ 

74,639 

113,654 

Länderanteil 

49,211 

133,125 

10,014 

18,268 

85,677 

13,242 

5,426 

63,442 

12,770 


48,093 

75,770 







Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht Z3 


Zusammenstellung der Länderanmeldungen für das Haushaltsjahr 1977 

— Beträge in Millionen DM — 


D = öffentliche Darlehen 
Z = Zuschüsse 
ZZ = Zinszuschüsse 


Land 

Miltel- 

bedarf 

insgesamt 



Von dem Betrag in Spalte 

2 entfallen auf 



Agrar- 

struktu- 

relle 

Vorpla- 

nung 

Flurbereinigung 

Lang- 
fristige 
Verpach- 
tung in 
der Flur- 
bereini- 
gung 

Freiwilli- 
ger Land- 
tausch 

Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung (ein- 
schließlich benachteiligte 
Gebiete) 

Z 

D 

1 z l 

ZZ 

Z 

z 

D 1 

z 1 

ZZ 

1 

2 

3 

4 

1 5 1 

6 

7 

8 

9 1 

10 1 

11 

Schleswig-Holstein 

215,000 

0,150 

1,800 

17,840 

0,460 

0,100 

0,200 

20,400 

15,167 

11,800 

Hamburg 

12,763 

— 


— 

— 

— 

— 

2,200 

0,476 

0,584 

Bremen 

14,041 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

0,720 

0,663 

0,250 

Niedersachsen I 

438,117 

0,650 

2,880 

36,000 

— 

0,430 

1,330 

40,246 

46,322 

13,956 

Nordrhein-Westfalen . , . . i 

383,005 

1,000 

18,000 

114,700 

— 

0,450 

0,500 

36,140 

30,462 

12,553 

Hessen 

154,492 

1,250 

3,333 

27,833 

— 

0,377 

0,025 

16,193 

19,073 

5,758 

Rheinland-Pfalz 

202,500 

0,200 

7,000 

58,100 

— 

0,300 

0,200 

25,300 

22,350 

6,850 

Saarland 

25,0.11 

0,060 

0,500 

5,350 

0,044 

0,050 

~ 

4,000 

2,410 

0,515 

Baden-Württemberg 

328,708 

0,640 

1,000 

80,800 

1,447 

0,950 

0,100 

48,077 

49,144 

11,330 

Bayern 

723,415 

2,400 

— 

255,000 

3,580 

2,000 

0,800 

99,600 

109,370 

18,010 

Berlin 

2,122 

— 

__ 

— 

— 

— 

— 

1,470 

0,554 

0,095 

insgesamt , . . 

1 2 499,174 

1 6,350 

34,513 

595,623 

5,531 

4,657 

3,155 

294,346 

295,991 

81,701 


248 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht Z3 



Lang- 

fristiqe 

Ver- 

pachtung 

(Prämien) 

Umstel- 

lungs- 

prämie 

Lei- 

stungs- 

prüfun- 

gcn 

Umstel- 
lung im 
Weinbau 

Waldbau- 

lidie 

Maß- 

nahmen 

Land- 
arbeiter- 
woh- 
nungsbau 
und An- 
passungs- 
hilfe 

Wasserwirtschaftliche 
und kulturbautech- 
nisdie Maßnahmen 

Zusam- 

men- 

schlüsse 

aufgrund 

von 

EG-VO 

Markt- 

struktur- 

gesetz 

Bundes- 

wald- 

geselz 

(forst- 

wirt- 

schaft- 

liche 

men- 

schlüsse) 

Verbesse- 
rung d. 
Markt- 
struktur 

Küsten- 

schutz 

Z 

z 

z 

z i 

z 

z 1 

z 1 

zz 1 

z 1 

z ! 

z 1 

z 1 

Z 

12 

13 

14 

15 1 

16 

17 1 

18 1 

19 i 

20 1 

21 1 

22 1 

23 1 

24 

0,400 

2,250 

6,502 

_ 

0,881 

2,600 

62,504 

5,046 

0,225 

3,000 

0,200 

3,475 

60,000 

__ 

— 

0,042 

— 

— 

— 

4,736 

— 

— 

— 

0,125 

1,000 

3,600 

0,030 

0,025 

0,082 

— 

0,125 

0,120 

1,360 

__ 

— 

1,400 

— 

2,600 

6,666 

0,150 

6,500 

8,950 

— 

1,950 

3,763 

159,490 

— 

— 

12,402 

0,900 

8,398 

93,800 

1,500 

6,500 

6,400 

— 

4,700 

0,800 

135,000 

— 

— 

2,200 

0,300 

11,800 

_ 

0,250 

0,750 

2,255 

0,135 

1,300 

0,280 

70,600 


— 

1,200 

0,400 

3,480 


0,200 

0,600 

2,200 

2,000 

3,500 

1,050 

62,000 

— 

— 

6,400 

0,250 

4,000 

— 

0,050 

0,180 

0,155 

0,010 

0,300 

0,150 

9,470 

1,363 

— 

— 

0,004 

0,400 

— 

0,400 

0,913 

7,550 

— 

3,000 

0,735 

92,500 

3,600 

0,122 

14,000 

0,600 

11,800 


2,500 

3,870 

2,820 

— 

4,200 

2,250 

175,000 

17,340 

0,200 

10,500 

0,750 

13,225 

— 

0,002 

— 

0,001 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

5,482 

21,588 

36,957 

2,145 

19,956 

11,748 

772,660 

27,349 

0,547 

51,102 

3,529 

60,178 

164,066 


249 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht Z4 


Zusammenstellung der Länderanmeldungen für das Haushaltsjahr 1978 

— Beträge in Millionen DM — 

D = öffentliche Darlehen 
Z = Zuschüsse 
ZZ = Zinszusdiüsse 


Land 

Mittel- 

bedarf 

insgesamt 

Von dem Betrag in Spalte 2 entfallen auf 

Agrar- 

struktu- 

relle 

Vor- 

planung 

Flurbereinigung 

Lang- 
fristige 
Ver- 
pachtung 
in der 
Flur- 
bereini- 
gung 

Freiwilli- 
ger Land- 
tausch 

Einzelbetriebliche Maßnahmen 
und ländliche Siedlung (ein- 
schließlich benachteiligte 
Gebiete) 

z 

D 

1 Z 1 

ZZ 

z 

z 

D 1 

z 1 

ZZ 

1 

2 

3 

4 

! 5 1 

6 

7 

8 

9 1 

10 1 

11 

Schleswig-Holstein 

219,000 

0,150 

1,800 

17,716 

0,584 

0,100 

0,200 

21,225 

15,503 

14,639 

Hamburg 

9,230 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

2,200 

0,478 

0,782 

Bremen 

14,159 

— 

__ 

— 

__ 


— 

0,720 

0,703 

0,300 

Niedersachsen 

438,117 

0,650 

2,880 

36,000 

— 

0,430 

1,330 

40,246 

46,322 

19,206 

Nordrhein-Westfalen .... 

383,594 

1,000 

18,000 

117,700 

— 

0,450 

0,500 

36,440 

30,352 

15,807 

Hessen 

155,189 

1,250 

3,333 

27,833 

— 

0,377 

0,025 

16,193 

19,073 

7,147 

Rheinland-Pfalz 

211,580 

0,200 

7,500 

60,000 

— 

0,300 

0,200 

25,300 

22,480 

8,370 

Saarland 

26,918 

0,060 

0,550 

5,500 

0,056 

0,050 

— 

4,200 

2,570 

0,660 

Baden-Württemberg 

334,868 

0,640 

1,000 

82,800 

1,911 

1,150 

0,125 

47,630 

48,276 

15,300 

Bayern 

733,315 

2,500 

— 

260,000 

4,160 

2,000 

0,800 

93,900 

109,500 

22,570 

Berlin 

2,122 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1,470 

0,554 

0,095 

insgesamt . . . 

2 528,092 

6,450 

35,063 

607,549 

6,711 

4,857 

3,180 

289,524 

295,741 

104,876 


250 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht Z4 


Lang- 

fristige 

Ver- 

pachtung 

(Prämien) 

Umstel- 

lungs- 

prämie 

Lei- 

stungs- 

prüfun- 

gen 

Umstel- 
lung im 
Weinbau 

Wald- 

bauliche 

Maßnah- 

men 

Land- 
arbeiter- 
woh- 
nungs- 
bau und 
Anpas- 
sungs- 
hilfe 

Wasserwirtschaftlidie 

und 

kulturbautedinisdie 

Maßnahmen 

Zusam- 

men- 

schlüsse 

aufgrund 

von 

EG-VO 

Markt- 

struktur- 

gesetz 

Bundes- 
wald- 
gesetz 
(forst- 
wirt- 
sdiaft- 
liche Zu- 
sammen- 
schlüsse) 

Verbes- 

serung 

der 

Markt- 

Struktur 

Küsten- 

schutz 

z I 

1 z 

1 z 

1 z 1 

1 z 1 

1 z 1 

1 z 1 

zz 1 

1 z 1 

1 z 1 

I z 1 

1 z 1 

1 Z 

12 i 

1 13 1 

1 14 1 

1 15 1 

1 16 1 

1 17 1 

1 18 1 

19 1 

1 20 1 

1 21 1 

1 22 1 

1 23 1 

24 

0,400 

2,443 

6,350 



0,840 

2,600 

61,652 

5,898 

. 0,225 

3,000 

0,200 

3,475 

60,000 

— 

— 

0,038 

— 

— 

— 

5,257 

_ 

__ 

0,025 


0,150 

0,300 

0,030 

0,025 

0,080 

— 

0,125 

0,150 

1,360 

— 

— 

1,400 

— 

2,600 

6,666 

— 

1,400 

8,950 

— 

1,950 

3,763 

159,490 

— 

— 

12,402 

0,900 

8,398 

93,800 

1,500 

1,345 

6,500 

— 

5,000 

0,800 

137,500 

— 

— 

2,100 

0,500 

8,100 

— 

0,200 

0,900 

2,163 

0,135 

1,300 

0,280 

70,600 

— 

— 

1,000 

0,400 

2,980 

— 

0,200 

0,200 

2,350 

2,000 

3,500 

1,050 

67,400 

— 

— 

6,300 

0,300 

4,000 

— 

0,050 

0,100 

0,160 

0,010 

0,300 

0,150 

10,340 

1,758 

— 

— 

0,004 

0,400 

— 

0,400 

0,290 

8,100 

— • 

3,000 

0,835 

93,000 

4,300 

0,111 

14,000 

0,600 

11,400 

_ 

2,500 

0,500 

1,680 

— 

5,400 

2,450 

179,000 

20,380 

0,100 

10,600 

0,900 

14,375 

— 

0,002 

— 

0,001 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

5,282 

7,203 

36,372 

2,145 

21,415 

12,078 

785,599 

32,336 

0,436 

50,827 

3,804 

55,878 

160,766 


25 1 


















Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — - 7. Wahlperiode 


Übersicht Z5 


Zusammenstellung der Länderanmeldungen für das Haushaltsjahr 1979 

— Beträge in Millionen DM — 

D = öffentliche Darlehen 
Z — Zuschüsse 
ZZ = Zinszuschüsse 


Land 

Mittnl- 

bedarf 

insgesamt 

Von dem Betrag in Spalte 2 entfallen auf 

Agrar- 
struktu- 
relle Vor- 
planung 

Flurbereinigung 

fristige 
Lang- 
Verpadi- 
tung in 
der Flur- 
bereini- 
gung 

Freiwilli- 
ger Land- 
tausdi 

Einzelbetrieblidie Maßnahmen 
und ländlidie Siedlung (ein- 
schließlich benachteiligte 
Gebiete) 

Z 

D 

1 Z 1 

ZZ 

z 

z 

D i 

Z 1 

ZZ 

1 

2 

3 

4 

1 5 1 

6 

7 

8 

1 9 1 

10 1 

11 

Schleswig-Holstein 

221,000 

0,150 

1,800 

17,601 

0,699 

0,100 

0,200 

22,525 

15,960 

17,215 

Hamburg 

8,576 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

2,200 

0,477 

0,967 

Bremen 

14,089 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

0.720 

0,733 

0,350 

Niedersachsen 

438,117 

0,650 

2,880 

36,000 

— 

0,430 

1,330 

40,246 

46,322 

20,606 

Noi'drhein-Westfalen .... 

391,540 

1,000 

18,000 

120,700 

— 

0,500 

0,500 

36,440 

30,733 

19,767 

Hessen 

154,003 

1,250 

3,333 

27,833 

— 

0,377 

0,025 

16,193 

19,073 

8,234 

Rheinland-Pfalz 

212,870 

0,200 

7,500 

60,000 

— 

0,300 

0,200 

25,300 

22,470 

9,600 

Saarland 

28,688 

0,060 

0,600 

5,600 

0,071 

0,050 

— 

4,400 

2,730 

0,790 

Baden-Württemberg 

343,323 

0,660 

1,000 

84,800 

2,314 

1,350 

0,150 

48,050 

48,503 

18,150 

Bayern 

750,785 

2,800 

— 

262,800 

4,700 

2,000 

0,800 

97,200 

111,986 

27,180 

Berlin 

1,820 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1,290 

0,434 

0,093 

insgesamt . . . 

1 2 564,811 

1 6,770 

35,113 

615,334 

7,784 

5,107 

3,205 

294,564 

299,421 

122,952 


252 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht Z5 



Lang- 

fristige 

Verpach- 

tung 

(Prämien) 

Umstel- 

lungs- 

prämie 

Leistungs- 

prüfun- 

gen 

Umstel- 
lung im 
Weinbau 

Waldbau- 

liche 

Maßnah- 

men 

Land- 
arbeiter- 
woh- 
nungsbau 
und An- 
passungs- 
hilfe 

Wasserwirtschaftlidie 

und 

kulturbautechnisdie 

Maßnahmen 

Zusam- 

men- 

schlüsse 

aufgrund 

von 

EG-VO 

Markt- 

struktur- 

gesetz 

Bundes- 

wald- 

gesetz 

(forst- 

wirt- 

schaftliche 

Zusam- 

men- 

schlie- 

Verbes- 

serung 

der 

Markt- 

struktur 

Küsten- 

schutz 

z 

z 

z 

z 

z 

z 

z 1 

zz 1 

z 1 

z 1 

z i 

z 1 

Z 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 1 

19 

20 

21 

22 

23 1 

24 

0,400 

_ 

6,400 



0,900 

2,600 

60,763 

6,787 

0,225 

3,000 

0,200 

3,475 

60,000 

— 

— 

0,038 

— 

— 

— 

4,719 

— 

— 

0,025 

— 

0,150 

— 

0,030 

— 

0,080 

_ 

— 

0,150 

1,360 

— 

— 

1,400 

— 

2,600 

6,666 

— 

— 

8,950 

— 

1,950 

3,763 

159,490 

— 

— 

12,402 

0,900 

8,398 

93,800 

1,500 

— 

6,500 

— 

5,200 

0,800 

138,500 

— 

— 

2,000 

0,500 

8,900 

— 

0,200 

— 

2,290 

0,135 

1,300 

0,280 

70,600 

— 

— 

0,700 

0,400 

1,780 

— 

0,200 

— 

2,350 

2,000 

3,500 

1,050 

67,400 

— 

— 

6,500 

0,300 

4,000 

— 

0,050 

— 

0,160 

0,010 

0,300 

0,150 

11,160 

2,153 

— 

— 

0,004 

0,400 

— 

0,400 

— 

8,600 

_ 

3,000 

0,735 

94,700 

4,800 

0,111 

14,000 

0,600 

11,400 

— 

2,500 

— 

0,770 

— 

6,000 

2,320 

183,000 

23,254 

— 

9,200 

0,900 

13,375 

— 

0,002 

— 

0,001 

— 

— 

__ 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


5,282 

— 

36,139 

2,145 

22,150 

11,848 

791,692 

36,994 

0,336 

49,227 

3,804 

54,478 

160,466 


253 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersichten zum Vollzug des Rahmenplanes 1974 bis 1977 


255 


Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht Z 1 


Zusammenstellung für das Haushaltsjahr 1974 

(Kassenmittel) 

— Beträge in Millionen DM — 
Soll-Ist“Vergleich 

D = öffentliche Darlehen 
Z = Zuschüsse 

ZZ = Zuschüsse für zinsverbilligte Darlehen 
HJ — Haushaltsjahr 


Land 

— Soll — 

von dem Betrag in Spalte 2 un< 

— Ist — 

ä 5 entfallen auf 

Agrarstrukturelle 

Vorplanung 

Mittel- 

ansatz 

insgesamt 

von dem 
Betrag in 
Spalte 2 
entfallen 
auf Bund 

von dem 
Betrag in 
Spalte 2 
entfallen 
auf Land 

Mittel 

insgesamt 

von dem Betrag in 
Spalte 5 entfallen 

auf Bund 

auf Land 

Soll 1 

Ist 

z 1 

Z 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 1 

9 

Schleswig-Holstein 

234,417 

147,600 

86,817 

242,436 

152,409 

90,027 

0,300 

0,186 

Hamburg 

28,137 

18,352 

9,785 

19,556 

13,117 

6,439 

0,020 

0,024 

Bremen 

12,889 

8,400 

4,489 

10,528 

6,983 

3,545 

— 

— 

Niedersachsen 

434,528 

270,000 

164,528 

400,572 

249,627 

150,945 

0,750 

0,965 

Nordrhein-Westfalen 

228,000 

136,800 

91,200 

229,287 

137,572 

91,715 

0,700 

0,656 

Hessen 

135,666 

81,400 

54,266 

134,766 

80,860 

53,906 

1,250 

1,250 

Rheinland-Pfalz 

166,000 

99,600 

66,400 

166,463 

99,878 

66,585 

0,200 

0,139 

Saarland 

18,000 

10,800 

7,200 

14,111 

8,467 

5,644 

0,120 

0,044 

Baden-Württemberg 

274,000 

164,400 

109,600 

281,214 

168,728 

112,486 

0,620 

0,618 

Bayern 

434,203 

260,522 

173,681 

456,536 

273,922 

182,614 

0,800 

2,053 

Berlin 

3,544 

2,126 

1,418 

2,162 

1,297 

0,865 

— 

— 

insgesamt . . . 

1 969,384 

1 200,000 

769,384 

1 957,631 

1 192,860 

764,771 

4,760 

5,935 


von dem Betrag in Spalte 2 und 5 entfallen auf 


Land 

Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 

Langfristige 

Verpachtung 

(Prämien) 

Umstellungs- 

prämie 

Soll 1 

Ist 

Soll 1 

Ist 

Soll 1 

Ist 

1 D 

1 Z 1 

ZZ 1 

D 1 

1 Z 1 

ZZ 1 

z 1 

Z 

z 1 

Z 

1 

1 20 1 

1 21 1 

22 1 

23 1 

1 24 1 

25 1 

26 1 

27 1 

28 1 

29 

Schleswig-Holstein 

20,825 

9,370 

3,668 

21,536 

8,652 

3,135 

2,500 

0,934 

4,500 

4,383 

Hamburg 

1,500 

0,418 

0,250 

0,151 

0,057 

0,045 

0,055 

— 

— 

0,085 

Bremen 

0,720 

0,239 

0,140 

0,545 

0,088 

— 

0,020 

— 

0,100 

0,051 

Niedersachsen 

39,370 

31,920 

4,338 

30,317*) 

6,431*) 

2,928 

3,300 

2,678 

9,000 

8,893 

Nordrhein-Westfalen . . . 

14,490 

19,882 

4,355 

12,833 

12,047 

2,152 

— 

— 

19,000 

8,433 

Hessen 

13,645 

6,465 

1,797 

14,206 

4,972 

0,702 

1,000 

0,500 

1,250 

1,940 

Rheinland-Pfalz 

17,000 

9,340 

2,451 

11,928 

4,747 

0,726 

0,200 

0,194 

2,000, 

1,539 

Saarland 

2,400 

2,030 

0,157 

0,761 

0,839 

— 

0,090 

0,008 

0,100 

0,159 

Baden-Württemberg .... 

40,600 

21,060 

3,500 

41,207 

20,402 

1,802 

1,000 

0,700 

3,000 

1,668 

Bayern 

40,000 

28,640 

4,920 

68,742 

30,131 

2,233 

3,000 

2,122 

3,000 

5,512 

Berlin 

0,841 

0,105 

0,078 

0,180 

0,008 

— 

0,002 

— 

0,018 

0,017 

insgesamt . . . 

191,391 

129,469 

25,654 

202,406 

88,374 

13,723 

11,167 

7,136 

41,968 

32,680 


*) siehe Fußnoten in Übersicht „Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung" Seite 268 


256 










Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht Z 1 





Flurbereinigung 

Langfristige Verpachtung 
in der Flurbereinigung 

Freiwilliger Landtausch 


Soll 


1 

Ist 


1 Soll 1 

Ist 

1 Soll 1 

Ist 

D 1 

1 Z 1 

ZZ 1 

1 D 1 

z 1 

ZZ 

1 z 1 

Z 

1 z 1 

Z 

10 1 

11 1 

12 ! 

1 13 1 

14 1 

15 

1 16 1 

17 

1 18 1 

19 

1,300 

32,672 

0,236 

2,673 

28,819 

0,054 

0,150 

0,150 

0,150 

0,050 

3,300 

50,030 

— 

4,653 

49,011 

— 

1,300 

0,290 

1,530 

1,587 

— 

86,500 

— 

18,809 

82,691 

— 

— 

— 

— 

— 

3,000 

29,100 

— 

4,915 

26,185 

— 

0,377 

0,560 

0,025 

0,003 

4,000 

52,500 

— 

5,547 

54,653 

— 

0,550 

0,099 

0,200 

0,058 

0,500 

4,500 

0,034 

0,600 

5,127 

0,006 

0,050 

0,019 

— 

— 

— 

75,150 

0,150 

5,400 

80,880 

0,057 

1,350 

0,536 

0,100 

0,025 

— 

206,793 

1,340 

— 

201,105 

0,898 

3,000 

1,312 

1,000 

0,584 

12,100 

537,245 

1,760 

42,597 

528,471 

1,015 

6,777 

2,966 

3,005 

2,307 


Leistungsprüfungen 

Umstellung im 
Weinbau 

Waldbaulidie 

Maßnahmen 

Landarbeiterwoh- 
nungsbau und 
Anpassungshilfe 

Wasserwirtschaftliche und kulturtechnische 
Maßnahmen 

Soll 1 

Ist 

1 Soll 1 

Ist 

1 Soll 1 

Ist 

1 Soll 1 

Ist 

1 Soll 

1 Ist 


z 1 

z 

1 z 1 

z 1 

l z 1 

Z 1 

1 z 1 

z 1 

z 1 

ZZ 1 

Z 1 

ZZ 

30 1 

31 

1 32 1 

33 

1 34 1 

35 

1 36 1 

37 

1 38 1 

39 

1 40 1 

41 

5,935 

6,143 





0,788 

0,661 

2,613 

2,029 

70,705 

1,500 

83,684 

2,232 

0,039 

0,033 

— 

— 

0,010 

— 

0,125 

— 

9,257 

— 

3,999 

— 

0,053 

0,050 

— 

— 

— 

— 

0,200 

0,116 

0,670 

— 

0,570 

— 

7,695 

7,795 

— 

— 

4,240 

2,053 

4,420 

3,072 

140,835 

— 

145,778 

— 

— 

— 

~ 

— 

— 


0,800 

0,031 

63,670 

_ 

74,980 

— 

2,107 

2,089 

0,250 

0,125 

1,500 

1,326 

0,660 

0,343 

64,375 

__ 

69,166 

— 

2,309 

1,899 

2,000 

1,746 

2,800 

1,909 

1,050 

0,724 

54,400 

— 

68,698 

— 

0,140 

0,133 

0,010 

0,010 

0,147 

0,141 

0,180 

0,063 

6,568 

0,255 

5,562 

0,107 

6,050 

5,915 

— 

— 

3,000 

2,712 

0,800 

0,607 

86,600 

1,100 

86,305 

0,654 

0,600 

0,518 

— 

— 

2,700 

2,629 

1,050 

0,410 

0,964 

98,750 

5,560 

100,812 

3,253 

24,928 

24,575 

2,260 

1,881 

15,185 

11,431 

12,308 

7,949 

595,830 

8,415 

639,554 

6,246 


257 

























Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


noch Übersicht Z 1 


Land 

von dem Betrag in Spalten 2 und 5 entfallen auf 

Zusammen- 
schlüsse 
aufgrund von 
EG-VO 

Marktstruktur- 

gesetz 

Gesetz über 
forstwirtschaft- 
liche Zusammen- 
schlüsse 

Verbesserung der 
Marktstruktur 

Küstenschutz 

Aus- 

gleichs- 

zulage3 

Soll 1 

Ist 

Soll ( 

Ist 1 

Soll 1 

Ist 

Soll 1 

Ist 1 

Soll 1 

Ist 

Ist 


z ! 

Z 

Z 1 

z 

z 1 

z 

z 1 

z 

z 1 

Z 

Z 


42 ! 

43 

44 i 

45 1 

46 1 

47 1 

48 1 

49 1 

50 1 

51 1 

52 

Schleswig-Holstein . . 

0,154 

0,111 

2,350 

2,392 

0,200 

0,110 

5,001 

4,373 

69,500 

69,470 


Hamburg 

0,183 

— 

0,230 

0,031 

— 

— 

1,350 

1,300 

14,700 

13,831 

— 

Bremen 

— 

— 

1,535 

1,752 

— 

— 

2,546 

0,690 

6,666 

6,666 

— 

Niedersachsen 

1,180 

0,128 

8,870 

14,080 

2,090 

1,122 

27,520 

25,951 

92,840 

92,840 

— 

Nordrhein-Westfalen . 

0,090 

0,094 

— 

— 

— 

— 

18,513 

16,561 

— 

— 

— 

Hessen 

0,060 

0,009 

2,850 

1,147 

0,500 

0,993 

5,455 

2,692 

— 

— 

1,643 

Rheinland-Pfalz 

0,250 

— 

8,000 

8,237 

0,250 

0,189 

6,500 

3,431 

— 

— 

— 

Saarland 

— 

— 

0,030 

0,009 

0,003 

— 

0,686 

0,523 

— 

— 

— 

Baden-Württemberg . 

0,200 

— 

13,520 

13,573 

0,700 

0,358 

15,500 

17,795 

— 

— 

-- 

Bayern 

6,500 

3,499 

8,380 

6,074 

1,170 

0,270 

17,000 

13,982 

— 

— 

9,843 

Berlin 

— 

— 

0,240 

— 

— 

— 

1,850 

1,957 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

8,617 

3,841 

46,005 

47,295 

4,913 

3,042 

101,921 

89,255 

1 183,706 

182,807 

12,145 


1) Diese Beträge wurden im Verlauf des Jahres 1974 zusätzlich bereitgestellt. Sie sind in den Spalten 2, 3 und 4 nicht 
enthalten. 


258 









Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F 1 


Agrarstrukturelle Vorplanung 

— Beträge in Millionen DM — 
Soll 1974 

HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im HJ 1974 
zu fördernden 
Vorhaben 

Beteiligte Fläche der 
im HJ 1974 zu 
fördernden Vorhaben 

Förderungsfähige 
Gesamtkosten der im 
HJ 1974 zu fördernden 
Vorhaben 

Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln 
im HJ 1974) 

1 

2 

3 

4 

5 

Schleswig-Holstein 

30 

40 000 ha 

0,360 

0,300 

Hamburg 

1 

5 700 ha 

0,200 

0,020 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

10 

150 000 ha 

0,850 

0,750 

Nordrhein-Westfalen 

6 

70 000 ha 

0,700 

0,700 

Hessen 

14 

625 000 ha 

1,250 

1,250 

Rheinland-Pfalz 

8 

40 000 ha 

0,250 

0,200 

Saarland 

2 

35 000 ha 

0,160 

0,120 

Baden-Württemberg 

15 

270 000 ha 

0,870 

0,620 

Bayern 

65 

1 300 000 ha 

2,450 

0,800 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . . 

151 

2 535 700 ha 

7,090 

4,760 


Agrarstrukturelle Vorplanung 

— Beträge in Millionen DM — 

— Haushaltsjahr 1974 — Ist 1974 

HJ “ Haushaltsjahr 



Umfang 

Förderungsfähige 
Kosten im HJ 1974 

Zuschüsse im HJ 
1974 

Land 

Anzahl der 
Vorhaben 

Beteiligte 
Flächen in ha 

1 

2 

3 

4 

5 

Schleswig-Holstein 

27 

105 934 

0,254 

0,186 

Hamburg 

1 

10 863 

0,024 

0,024 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

20 

349 887 

1,038 

0,965 

Nordrhein-Westfalen 

11 

118 227 

0,736 

0,656 

Hessen 

20 

934 318 

1,375 

1,250 

Rheinland-Pfalz 

5 

186 983 

0,185 

0,139 

Saarland 

— 

— 

0,044 

0,044 

Baden-Württemberg 

23 

314 949 

0,618 

0,618 

Bayern 

24 

668 583 

2,518 

2,053 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

Summen . . . | 

131 

2 689 744 | 

6,792 

5,935 


259 























Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F2 


Flurbereinigung 

— Beträge in Millionen DM — 
Soll 1974 


a) = Im HJ 1974 zu fördernde Verfahren 

b) = Aufgrund haushaltsrechtlicher Verpflichtun- 

gen aus dem HJ 1973 (1. Rahmenplan) ge- 
bundene Beträge 
HJ — Haushaltsjahr 


Maßnahme 

1 Flurbereinigungsverfahren j 

j Weinbergsflurbereinigungen 

Land 

Anzahl und beteiligte 
Fläche der im HJ 1974 
zu fördernden 
Verfahren 

Förde- 
rung s- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der 

im HJ zu 
för- 
dernden 
Verfahren 

Öffent- 
liche Dar- 
lehen 
(Bedarf 
an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1974) 

Zuschüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1974) 

Zinszu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen- 
mitteln 
im HJ 
1974) 

Anzahl und beteiligte 
Fläche der im HJ 1974 
zu fördernden 
Verfahren 

Förde- 

rungs- 

fähige 

Gesamt- 

kosten 

der 

im HJ zu 
för- 
dernden 
Verfahren 


1 

1 

1 

2 1 

3 1 

4 1 

5 1 

6 ! 

1 

7 

1 8 

Schleswig-Holstein . . . 

. . a) 

190 

194 560 ha 

66,162 

1,300 

25,172 

0,068 



. — 



b) 




— 

5,900 

0,158 




Hamburg 

..a) 

b) 

— 

— 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

Bremen 

. .a) 



— 

— 

— 

— 

— , 

— 

— 



b) 




— 

— 

— 




Niedersachsen 

. .a) 

150 . 

218 076 ha 

66,030 

3,000 

46,630 

— 


— 

— 


b) 




— 


— 




Nordrhein-Westfalen . 

. .a) 

348 

737 000 ha 

177,730 

— 

67,750 

— 

— 

— 

— 


b) 




— 

18,750 

— 




Hessen 

..a) 

b) 

. .a) 

348 

236 160 ha 

32,400 

2,200 

24,900 

— 

5 

500 ha 

5,500 

Rheinland-Pfalz 

204 

109 600 ha 

47,662 

1,456 

18,252 

— 

80 

9 050 ha 

47,925 


b) 




— 

7,422 

— 




Saarland 

. .a) 

28 

i 

22 000 ha 

3,140 

0,200 

2,000 

0,005 

3 

110 ha 

0,200 


b) 




— 

-- 

0,010 




Baden-Württemberg . . 

. . a) 

430 

290 000 ha 

102,250 

— 

36,500 

0,094 

110 

2 800 ha 

41,800 


b) 




— 

12,200 

— 




Bayern 

. . a) 

1 058 

816 600 ha 

351,700 


116,590 

0,547 

25 

3 100 ha 

4,950 


b) 




— 

82,000 

0,740 




Berlin 

. .a) 

b) 

— 

— 

— 


— 

— 

— 

— 


insgesamt . 

. .a) 

2 756 

2 623 996 ha 

847,074 

8,156 

337,794 

0,714 

223 

15 560 ha 

100,375 


b) 




— 

126,272 

0,908 




a) +b) 




8,156 

464,066 

1,622 





260 







Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Übersicht F2 



j Beschleunigte Zusammenlegungsverfahrcn 



öffent- 


Zins- 



Förde- 

öffent- 


Zins- 


öffent- 


Zins- 

lidie Dar- 

Zuschüsse 

zu- 



fähige 

liehe Dar- 

Zuschüsse 

zu- 


liehe Dar- 

Zuschüsse 

zu- 

lehen 

(Bedarf 

Schüsse 

Anzahl und beteiligte 

lehen 

(Bedarf 

Schüsse 


lehen 

(Bedarf 

Schüsse 

(Bedarf 

an 

(Bedarf 


(Bedarf 

an 

(Bedarf 


(Bedarf 

an 

(Bedarf 

an 

Kassen- 

Kassen- 

miteln 

an 

Kassen- 

zu fördernden 

der im 

HJ 1974 
zu för- 
dernden 
Verfahren 

an 

Kassen- 

Kassen- 

miteln 

an 

Kassen- 


an 

Kassen- 

Kassen- 

miteln 

an 

Kassen- 

mittein 

im HJ 

mittein 



mittein 

im HJ 

mittein 


mittein 

im HJ 

mittein 

im HJ 

1974) 

im HJ 



im HJ 

1974) 

im HJ 


im HJ 

1974) 

im HJ 

1974) 


1974) 



1974) 


1974) 


1974) 

1974) 

9 

10 

11 


12 

13 

14 

15 

16 


17 

18 

19 







74 

40 774 ha 

6,000 

__ 






1,300 

25,172 

0,068 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1,600 

0,010 


— 

7,500 

0,168 

„ 

— 

— 

22 

12 418 ha 

4,300 

0,300 

3,400 




3,300 

50,030 



— 

— 

— 



— 












67,750 



— 

— 

— 




— 

— 

— 


— 

18,750 

— ■ 

0,800 

4,200 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


3,000 

29,100 

— 

— 

— 

— 




— 

— 

— 



— 

— 

2,544 

14,296 

— 

75 

27 400 ha 

7,538 

— 

2,530 

— i 


4,000 

35,078 

— 


8,600 

— 




— 

1,400 

— 


— 

17,422 

— 

— 

0,150 

— 

54 

30 500 ha 

3,900 

0,300 

2,350 

0,009 


0,500 

4.500 

0,014 

— 

— 

— 




— 

— 

0,010 


— 

— 

0,020 

— 

15.800 

0,046 

120 

60 000 ha 

12,400 

— 

4,100 

0,010 


— 

56,400 

0,150 

— 

5,150 

— 




— 

1,400 

— 


— 

18,750 

— 

— 

2,110 

0,009 

45 

18 000 ha 

7,000 

— 

2,700 

0,014 


— 

21,400 

0,570 



1,393 

0,010 

— 

— 


— 

2,000 

0,020 


— 

85,393 

0,770 

3,344 

36,556 

0,055 

390 

189 092 ha 

41,138 

0,600 

15,080 

0,033 


12,100 

389,430 

0,802 

— 

15,143 

0,010 





6,400 

0,040 


— 

147,815 

0,958 

3,344 

51,699 

0,065 




0,600 

21,480 

0,073 


12,100 

537,245 

1,760 


261 




DrUCkSBChO 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


— Haushaltsjahr 1974 — 

HJ = Haushaltsjahr 


Flurbereinigung 

— Beträge in Millionen DM - 

Ist 1974 

- 






Flurbereinigungsverfahren 



Weinbergsflurbereinigungen 

Land 

Umfang 

(Anzahl 

der 

Verfahren 

und 

beteiligte 
Flädie 
in ha) 

Förderungs- 
fähige 
Kosten 
im HJ 1974 

öffentliche 
Darlehen 
im HJ 1974 

Zuschüsse 
im HJ 1974 

Umfang 

(Anzahl 

der 

Verfahren 

und 

beteiligte 
Fläche 
in ha) 

Förderungs- 
fähige 
Kosten 
im HJ 1974 

öffentliche 
Darlehen 
im HJ 1974 

Zuschüsse 
im HJ 1974 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

Schleswig-Holstein 

248 
271 065 

33,805 

2,407 

24,377 

— 

— 

— 

— 

Hamburg 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Bremen 


— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

214 
362 891 

78,418 

4,482 

46,740 

— 

— 

— 

— 

Nordrhein-Westfalen 

314 
680 838 

175,102 

18,809 

82,691 

— 

— 

— 

— 

Hessen 

508 
357 358 

31,820 

4,307 

17,365 

9 

2 906 

8,223 

0,608 

8,820 

Rheinland-Pfalz 

270 
145 935 

32,623 

2,283 

23,634 

119 

11 836 

37,359 

3,026 

28,330 

Saarland 

27 

18 006 

2,626 

0,135 

1,678 

2 

79 

0,115 

— 

0,092 

Baden-Württemberg 

358 
350 200 

84,456 

2,300 

48,612 

128 

11 000 

44,457 

2,500 

26,317 

Bayern 

1 576 

1 261 652 

259,337 

— 

183,501 

66 

5 924 

17,907 

— 

13,658 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

— 


— 


Summen . . . 

3 515 
3 447 945 

698,187 

34,723 

428,598 

324 

31 745 

108,061 

6,134 

77,217 


262 



Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5671 


Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren 


Umfang 

(Anzahl 

der 

Verfahren 

und 

beteiligte 
Fläche 
in ha) 

Förderungs- 
fähige 
Kosten 
im HJ 1974 

öffentliche 
Darlehen 
im HJ 1974 

Zuschüsse 
im HJ 1974 

Zinsverbilli- 
gungszu- 
schüsse 
im HJ 1974 
insgesamt 

10 

11 

12 

13 

14 

90 
53 302 

5,332 

0,266 

4,442 

0,054 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

39 
17 262 

3,338 

0,171 

2,271 

— 



— 


— 

— 

14 

8 495 

0,060 

— 

— 

— 

98 
42 656 

4,152 

0,238 

2,689 

— 

43 
23 202 

4,791 

0,465 

3,357 

0,006 

94 
47 500 

8,949 

0,600 

5,951 

0,057 

109 
39 941 

5,574 

— 

3,946 

0,898 





■ 

487 
232 358 

32,196 

1,740 

22,656 

1,015 


263 




Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F3 


Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 

— Beträge in Millionen DM — 

Soll 1974 

HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im HJ 
1974 zu bewilligenden 
Fälle 

Beteiligte Fläche der 
im HJ 1974 zu 
bewilligenden Fälle 

Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln im HJ 
1974) für aufzubringen* 
de Beiträge 

1 

2 

3 

4 

Schleswig-Holstein 

30 

375 ha 

0,150 

Hamburg 

-- 

— 

— 

Bremen 

— 

-- 

— 

Niedersachsen 

190 

1 650 ha 

1,300 

Nordrhein-Westfalen . . . 

— - 

— 

— 

Hessen 

120 

500 ha 

0,377 

Rheinland-Pfalz 

300 

850 ha 

0,550 

Saarland 

24 

100 ha 

0,050 

Baden-Württemberg 

500 

2 000 ha 

1,350 

Bayern 

750 

3 750 ha 

3,000 

Berlin 

— 

— 

— 

insgesamt . , . 

1 914 

9 225 ha 

6,777 


Langfristige Verpachtung in der Flurbereinigung 

— Beträge in Millionen DM — 

Ist 1974 

— Haushaltsjahr 1974 — 

HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der Fälle 

Fläche ha 

Förderungsfähige 
Kosten (= ßeitrags- 
leistungen) im HJ 1974 
— Zuschüsse — 

1 

2 

3 

4 

Schleswig-Holstein 

66 

799 

0,150 

Hamburg 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

64 

423 

0,290 

Nordrhein- Westfalen 

— 

— 

— 

Hessen 

171 

610 

0,560 

Rheinland-Pfalz 

33 

186 

0,099 

Saarland 

7 

34 

0,019 

Baden-Württemberg .... 

242 

1 271 

0,536 

Bayern 

930 

4 520 

1,312 

Berlin 

— 

— 

— 

Summe , . . | 

1 513 

7 843 

2,966 


264 




Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode DrUCkSache 7/5671 


Übersicht F4 


Freiwilliger Landtausch 

— Beträge in Millionen DM — 
Soll 1974 

HJ = Haushaltsjahr 


Land 

Anzahl der im HJ 1974 
zu fördernden 

Fälle 

Beteiligte Fläche der 
im HJ 1974 zu 
fördernden Fälle 

Förderungsfähige 
Gesamtkosten der im 
HJ 1974 zu 
fördernden Fälle 

Zuschüsse (Bedarf an 
Kassenmitteln 
im HJ 1974) 

1 

2 

3 

4 

5 

Schleswig-Holstein 

25 

380 ha 

0,200 

0,150 

Hamburg 

— 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

__ 

Niedersachsen 

440 

3 450 ha 

1,750 

1,530 

Nordrhein-Westfalen 

— 

— 

— 

— 

Hessen 

40 

60 ha 

0,028 

0,025 

Rheinland-Pfalz 

290 

600 ha 

0,220 

0,200 

Saarland 


— 


. — . 

Baden-Württemberg 

60 

200 ha 

0,112 

0,100 

Bayern 

250 

1 000 ha 

1,920 

1,000 

Berlin 

— 

— 

— 

— 

insgesamt . . . | 

1 105 

5 690 ha 

4,230 

3,005 


Freiwilliger Landtausch 

— Beträge in Millionen DM — 
Ist 1974 

— Haushaltsjahr 1974 — 


Land 

Umfang 

Tauschkosten 

Folgemaßnahme 

Anzahl der 
Fälle 

Fläche in 
ha 

Förderungs- 

fähige 

Kosten 

Zuschüsse 

Förderungs- 

fähige 

Kosten 

Zuschüsse 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

Schleswig-Holstein 

44 

202 

0,060 

0,050 



Hamburg 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Bremen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Niedersachsen 

272 

7 959 

1,418 

1,250 

0,488 

0,337 

Nordrhein-Westfalen 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

Hessen 

6 

7 

0,005 

0,003 

— 

— 

Rheinland-Pfalz 

65 

95 

0,063 

0,058 

— 

— 

Saarland 

— 

— 

— 

— 





Baden-Württemberg 

11 

86 

0,026 

0,025 

— 

— 

Bayern 

202 

708 

0,651 

0,562 

0,035 

0,022 

Berlin 



— - 


— 

— 

Summe . . . 

600 

9 057 1 

2,223 


0,523 

0,359 


265 














Drucksache 7/5671 


Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 


Übersicht F5 


Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 

— Beträge in Millionen DM — 

Soll 1974 


a) — Im HJ 1974 zu bewilligende Vorhaben bzw. 

Fälle 

b) = Aufgrund haushaltsrechtlicher Verpflichtun- 

gen aus dem HJ 1973 (1. Rahmenplan) ge- 
bundene Beträge 
HJ = Haushaltsjahr 


Maßnahme 

Investitionen in entwicklungsfähigen Betrieben 

Rationalisierung von Betrieben 
durch Verbesserung des Wohnanteils 



Anzahl 
der im 
HJ 1974 
zu 

bewilli- 
genden 
' Vor- 
haben 

[ davon | 

Förde- 
rungs- 
fähige 
Gesamt- 
kosten 
der im 

HJ 1974 
zu bewil- 
ligenden 
Vorhaben 

öffent- 


Zinszu- 

schüsse 

(Bedarf 

an 

Kassen 

mittein 

im 

HJ 1974) 


Förde- 
r